SPD-Wahlkampf - Wenn Sentimentalität Argumente ersetzt

Kolumne: Grauzone. Die SPD hat im Wahlkampf das Thema Rente entdeckt. Doch statt auf Fakten setzen die Sozialdemokraten auf Gefühligkeit. Warum das für eine Partei mit dem Anspruch, den Kanzler zu stellen, unwürdig ist

Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz
Zusammen im Club emotionalisierter Realitätsverweigerer? Andrea Nahles und Martin Schulz / picture alliance

Autoreninfo

Alexander Grau ist promovierter Philosoph und arbeitet als freier Kultur- und Wissenschaftsjournalist. Im Dezember 2014 erschien der von ihm herausgegebene Band „Religion. Facetten eines umstrittenen Begriffs“ bei der Evangelischen Verlagsanstalt Leipzig.

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Alexander Grau

Politik wird durch Emotionen bestimmt. Das bedeutet natürlich nicht, dass es kein rationales politisches Handeln gibt. Die hohe Kunst der Politik liegt darin, für Sachargumente zu begeistern und Emotionen einer rationalen Überprüfung zu unterziehen.

Es ist daher auch vollkommen legitim, einen emotionalen Wahlkampf zu führen. Denn Emotionen motivieren. Ohne sie wären wir träge und antriebslos. Sie sind das neuropsychologische Tool, mit dem wir in die Gänge kommen. Und bei Wahlen geht es darum, Menschen dazu zu bewegen, an die Wahlurne zu gehen und das Kreuzchen in den richtigen Kreis zu setzen.

Die Verlockung ist groß

Doch auch in Demokratien sollte es nicht ausschließlich um eine maximale Emotionalisierung der politischen Debatte gehen, sondern vor allem um den Austausch sachlicher Argumente. Das ist nicht immer einfach. Denn zum einen ist die Verlockung groß, sachliche Fragen zu emotionalisieren und damit zu vereinfachen. Und umgekehrt ist die Versuchung nicht gering, rein emotional getroffene Entscheidungen in eine rationalistische Rhetorik einzukleiden und so über die tatsächlichen Motive politischer Entscheidungen hinwegzutäuschen.

Aus dieser Problematik kann man natürlich ganz unterschiedliche Schlüsse ableiten. Man könnte zum Beispiel der Meinung sein, es sei zumindest ein anzustrebendes Ideal, die Diskussion und den politischen Wettstreit soweit wie möglich zu versachlichen. Denn viele Fragen der Alltagspolitik sind keine Geschmackssache, sondern sachlich lösbar, da es funktionale und dysfunktionale Handlungsalternativen gibt.

Intellektuelles Armutszeugnis

Allerdings kann man auch vor der Irrationalität vieler politischer Debatten kapitulieren oder sie geradezu instrumentalisieren. Das ist die zweite Alternative. Da politische Entscheidungen eben ganz überwiegend gefühlsgesteuert sind, unternimmt man in diesem Fall gar nicht erst den Versuch, so zu tun, als sei man von rationalen Erwägungen geleitet, sondern gibt sich offen und unverblümt gefühlig und sentimental. Das ist verhängnisvoll und ein intellektuelles Armutszeugnis, doch ganz offensichtlich ist es genau dieser Weg, den die Schulz-SPD entschlossen geht. Ihre jüngste Werbekampagne ist dafür ein besonders trauriges Beispiel.

SPDHalbseitig präsentierten die Sozialdemokraten am Mittwoch in überregionalen Zeitungen ihren neuesten Wahlkampfhit: die Rentenpolitik. Die Anzeige ist farblich zweigeteilt. Auf der linken, in düsterem Schwarz gehaltenen Hälfte findet man unter der Überschrift „Das sagt die CDU“ ein Zitat des Finanzstaatssekretärs Jens Spahn: „Und dass nach 2030 das Renteneintrittsalter weiter steigen muss, steht angesichts der steigenden Lebenserwartung doch außer Frage.“ Rechts hingegen, gedruckt auf verheißungsvollem Rot, kann man unter der Überschrift „Das sagt die SPD“ ein Zitat von Andrea Nahles lesen: „Mein Vater war Maurer und ist mit 73 Jahren gestorben. Wenn mir da einer mit Arbeiten bis 70 kommt, werde ich sauer.“

Sachlichkeit gegen Kitsch

Was für eine bemerkenswerte Anzeige. Infantiler kann man Wahlkampf kaum führen. Der nüchternen, wenn vielleicht auch nicht erfreulichen Tatsachenfeststellung des Staatssekretärs stellt die SPD das trotzige und rührselige Bekenntnis der Arbeits- und Sozialministerin entgegen. Sachlichkeit gegen Kitsch, Verstand gegen Gefühligkeit. Es ist ein Offenbarungseid.

In der Welt der Sozialdemokraten hat offensichtlich Sentimentalität die sachbezogene Argumentation ersetzt. Mit Stimmungen will man Fakten aushebeln, mit dem Appell an Gefühle jede Debatte über Fakten im Vorhinein diskreditieren. Das ist eine beliebte Strategie. Einer Partei mit dem Anspruch, den Kanzler zu stellen, ist sie unwürdig. 

Kein gutes Bild

Vor allem zeigt die SPD-Anzeige, wie sehr emotionale Kampagnen sogar den Blick derjenigen trüben, die sie initiieren. Denn streng genommen, markieren die Aussagen von Spahn und Nahles nicht einmal einen Widerspruch. Schließlich hebt Spahn ausdrücklich auf die zu erwartende Steigerung der Lebenserwartung in der Zukunft ab. Frau Nahles spricht über die Vergangenheit. 

Aber das ist für die SPD in ihrem Gefühlsrausch wahrscheinlich schon zu kompliziert gedacht. Bleibt die Frage, wie es um eine Partei stehen muss, die den politischen Gegner freiwillig als Hort nüchterner Rationalität darstellt und sich selbst als Club emotionalisierter Realitätsverweigerer.

Ralf Altmeister | Sa, 10. Juni 2017 - 09:40

Leider ist nicht nur die Rentenhöhe entscheidend dafür, ob es im Alter noch reicht.
Mindestens genau so wichtig ist die Entwicklung der Immobilienpreise und damit der Mieten. Was nützen mir im Jahre 2025 150 € mehr Rente gegenüber der jetzigen Rentenformel, wenn im gleichen Zeitraum die Mieten für eine Durchschnittswohnung um 200 € steigen und die Preise für Wohneigentum um 25%.
Dass dies auch in einem unmittelbaren Zusammenhang mit Quantität und Qualität der zukünftigen Migration zusammenhängt, ist offenbar.
Desweiteren wird immer wieder vergessen, dass auf die Rente und sonstige Einkünfte zunehmend Steuern fällig sind. Wie ist hier die Position ?
Zu all diesen Fragen gibt die SPD keine Antwort. So bleibt das "Konzept" nur Stückwerk

ingrid Dietz | Sa, 10. Juni 2017 - 09:44

haben sich mit Schröder (der Freund der Bosse) von einer politischen Interessenvertretung der Arbeitnehmerschaft verabschiedet !
Und daran hat sich bis heute nichts geändert !
"Soziale Gerechtigkeit" (Werbeslogan Schulz) und "Wohlstand für alle" (Werbeslogan Merkel) profitieren nach wie vor die Lobbyisten, Briefkastenfirmen und Steuerparadiese !

Günter Schaumburg | Sa, 10. Juni 2017 - 10:42

So verkehrt ist der Gedankengang der SPD-Nahles
doch nicht. Wurden nicht jahrelang die Rentner mit Nullrunden hingehalten? Bekommen nicht SED-Täter zum Teil exorbitante Renten? Sind die
Pensionen von Bundespräsidenten, Regierungs-
mitgliedern und Abgeordneten nicht unver-
schämt, wo sie doch, vom Steuerzahler finanziert,
sehr gut verdienten, und demzufolge hätten, ohne
ihren Lebensstandart einschränken zu müssen,
privat vorsorgen können? Und endlich muss auch
eine Regierung 'mal den Mut haben, sich mit den
Beitragsbemessungsgrenzen zu beschäftigen. Und wählerfreundlich wäre es gewesen und hätte
von Größe gezeugt, wenn Nahles und Co. zugeben
würden, dass der ganze Riester- und Rührup-Sch... eine Aktion gegen die Arbeiter und Ange-
stellten war und nur den Schröder-Freunden von der Finanzmafia die Kassen gefüllt hat.

Edgar Timm | Sa, 10. Juni 2017 - 11:14

seit mindestens 2 Jahren - und zwar bei allen "etablierten" Parteien. Seitdem beobachten wir das sachliche Fragen emotionalisiert und damit vereinfacht werden. Und umgekehrt ist die rein emotional getroffene Entscheidungen in eine rationalistische Rhetorik eingekleidet werden und wir so über die tatsächlichen Motive politischer Entscheidungen getäuscht werden sollen. Diese Phänomene haben Sie hervorragend beschrieben - danke,Herr Grau

Vollste Zustimmung Herr Timm! Mir fehlte in dem Artikel auch ein wenig die Gegenüberstellung bzw. der Vergleich über diese eine Kampagne hinaus.Wie müsste da z.B. der kurze, wie prägnante ( Imperativ-)Ausspruch : "Wir schaffen das!", bewertet
werden? Wie Sie sagen, ein Argumentations-/ Informationsdefizit zieht sich quer durch alle Parteien sowie einer Vielzahl Medien. MfG

Dorothee.Sehrt-Irrek | Sa, 10. Juni 2017 - 12:22

aber von den Fakten her bin ich bei Nahles.
Schauen sie sich doch einmal den Preis des Älterwerdens an, den wir noch zahlen.
Die wenigsten schaffen es ohne ständige Arztbesuche, Klinikaufenthalte und Rehamassnahmen.
Zudem ändern sich die möglichen Arbeitsleistungen.
Mag sein, dass Nahles zurückschaut, aber zeigen sie mir mal Herr Grau die Kolonnen von 70 jährigen Dachdeckern.
Wenn sehr junge Politiker über so etwas wie Rente reden, mag es Unstimmigkeiten geben, aber Nahles traue ich im Arbeitssektor mehr zu als Spahn.
Entscheidend werden Kernarbeitszeiten, Umschulungen und Weiterbildung sowie Teilzeitrente/steuerpflichtige Minijobs etc. sein oder so.
Oder anders Herr Grau, intelligente Massnahmen, die sowohl Herrn Spahn wie auch Frau Nahles umfassen.
Bitte keine ideologischen Bretter bohren oder Betonpfeiler setzen.

Martin Michael | Sa, 10. Juni 2017 - 13:29

Klasse Beitrag Alexander Grau,
was aber total vergessen geht, wenn meine Generation der Babyboomer Jahrgang 60 plus
in wenigen Jahren in Rente gehen möchte aber jetzt für unsere Neubürger Milliarden Beträge ausgegeben werden, dann kommt der Offenbarungseid den Leuten zu sagen. Es ist kein Geld mehr da Pech gehabt.
Irgendwann wir jede Illusion von der Wahrheit eingeholt

Uwe Pawlowski | Sa, 10. Juni 2017 - 14:02

Was Sie, Herr Grau, in Ihrem Beitrag als "infantil", "intellektuelles Armutszeugnis", "Kitsch", "Sentimentalität" oder "Gefühligkeit" bezeichnen, ist beileibe kein Markenzeichen der Sozialdemokraten. Alle politische Parteien bedienen sich dem. Besonders zu Wahlkampfzeiten! Die (Erz-)Konservativen, wie die Christdemokraten, und unerwünschte Populisten beherrschen die Unsachlichkeit ebenso. Selbst bei etikettierter Sachlichkeit geht es ran an die genannten Markenzeichen, wenn es gilt, den Wählern etwas zu verkaufen. Auch Ihr (konservativer) Beitrag ist nicht frei von Unsachlichkeit.
Mfg. U.

Herr Pawlowski, wir sind uns einig, daß alle Politiker, egal welcher Coleur, in erster Linie Populisten sind.

Die versprechen immer, was grade beim Volk ankommt. Anspruch auf den Platz im Altersheim (vor ca. 3o Jahren), blühende Landschaften, Anspruch auf den Kitaplatz, Anspruch auf alles mögliche, aber keiner sagt, wie sie das verwirklichen wollen.

Keiner hat doch Rückgrat genug sich vor die Menge hinzustellen und zu sagen, wir möchten euch damit beglücken, daß für dies und dies und jenes auch der Staat zuständig ist - aber bezahlen müßt ihr das schon gefälligst selbst! Kostet natürlich mehr, als wenn ihr das in Eigenregie macht. Denn für alle Dinge, die der Staat macht, braucht es mehr Beamte und die kosten halt mal Geld. Genauso wie die hochqualifizierten Herrschaften in Brüssel, die dafür sorgen, daß ihr jetzt quecksilberhaltige Lampen kaufen "dürft", eure Gurken nicht zu krumm sind und die Rasenmäher genormt werden. Bald gehts wohl an die Unterhosen!

Was mich bei aller womöglichen Richtigkeit von Herrn Graus Artikel doch sehr stört: Da werden die seit Jahrzehnten so bestehenden "politischen" Farben auf einmal zu "düsterem Schwarz" bzw. zu "verheißungsvollem Rot". Wenn DAS mal nicht selbst eine völlig unnötige Emotionalisierung ist - und eines sich rational-analytisch gebenden Journalisten m. E. ebenfalls unwürdig.

Werner Schick | Sa, 10. Juni 2017 - 15:05

Werter Herr Grau,
zu ihrem lesenswerten Betrag fällt mir nur dieser kurze Satz ein: Wo das Gerhirn versagt bleibt nur die Emotion. Auf nimmer Wiedersehen SPD

Klaus Wenzel | Sa, 10. Juni 2017 - 15:13

Ist in der SPD bereits offene Panik ausgebrochen oder handelt es sich nur um einen Scheinwahlkampf? Die Sozialdemokraten haben sich in der Rolle von Merkels Juniorpartner doch komfortabel eingerichtet. Dennoch sollte jemand den Beratern und Strategen der Partei einmal sagen, dass die "kleinen Leute" weder doof sind noch Tante Hannelore, Tante Andrea oder Onkel Martin brauchen, um ihre Interessen zu artikulieren. Vor allem brauchen wir nicht diesen schwiemeligen, falschen Gefühlskitsch, nötig wären zukunftsweisende politische Ideen und Projekte. Die hat die SPD unter Schulz anscheinend aber nicht. Tja. Vielleicht sollte man doch Ralf Stegner oder Torsten Schäfer-Gümbel das Feld überlassen, die haben schließlich tolle Programme in der Schublade und wissen genau, was zu tun ist. Oder möchte man einfach bis zur Wiederwahl Merkels im Herbst ein wenig Entertainment bieten? Dann aber bitte mit mehr Unterhaltungswert und mit zeitgemäßen Politikdarstellern.

Horst Johnson | Sa, 10. Juni 2017 - 15:38

Wer noch einen letzten Rest an Verstand in sich trägt wird spätestens bei Zukunftskonzepten(Rente, Integration usw) dieser etablierten Parteien daraufstoßen, das hier nur noch dumme Heilsversprecher und blinde Ideologen am Werke sind. Das umlagefinanzierte Rentensystem ist so nicht mehr haltbar, traut sich aber keiner dieser Blender zu sagen. Noch nicht eingerechnet sind die Menschenmassen der "Facharbeiter" die mit 50 Milliarden jährlich alimentiert werden wollen. Man verschiebt die Probleme auf zukünftige Generationen, wie so oft.Fazit: Wer solches weiterwählt zerstört unsere nachfolgenden Generationen sehenden Auges.

Jacqueline Gafner | Sa, 10. Juni 2017 - 16:25

und das Blaue vom Himmel verspricht, ist der Käse in der Falle, der die Mäuse anlocken soll, deren Schwänze der Mauser gegen Bares einzutauschen gedenkt. Und Mäuse stehen bekanntlich nicht auf der Liste der gefährdeten Arten.

Günter K. Schlamp | Sa, 10. Juni 2017 - 16:35

Kompliment, Herr Grau!

Das trifft den bedauernswerten Zustand der SPD genauer als lange Kommentare, Reportagen oder Essays. Und die sind noch stolz auf den Einfall ihrer Werbeagentur.

Susanne Dorn | Sa, 10. Juni 2017 - 19:15

…nichts aus den vorangegangenen Wahlniederlagen gelernt. Während die CDU die teuerste Werbeagentur Deutschlands (Jung von Matt) beauftragt hat, ihre Wahlkampagne zu erarbeiten, stöpselt die SPD ihre Kampagne selbst zusammen, wie vor 150 Jahren.
Dieser Partei ist einfach nicht mehr zu helfen!

das heißt der Wähler wählt das Produkt das am teuersten, exklusivsten und aggressivsten beworben wird auch wenn das Produkt noch so liederlich und nur mit stärksten Geschmacksverstärker genießbar ist. Schade eigentlich aber sie haben wahrscheinlich recht.

Susanne Dorn | Mi, 14. Juni 2017 - 01:23

In reply to by Juliana Keppelen

…wie wir alle mit Entsetzen feststellen können, steigen die Werte der CDU stetig. Glauben Sie mir, es liegt an der Werbung! Leider spricht die "Hülle", also gute Verpackung von "NICHTS" die Menschen mehr an. Erst nach dem "Auspacken" kommt das große Erwachen. Dann ist es allerdings zu spät. Aber so läuft das Spiel nun einmal. Psychologie ist das halbe Leben. Ich komme aus der Werbung.

Es ist traurig genug das mittlerweile auch Politik, ähnlich wie Schokoriegel, von Werbeagenturen vermarktet wird. Wie wär's einfach mit Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit. Alles einfach nur noch gruselig - schöne neue Welt.

Juliana Keppelen | Sa, 10. Juni 2017 - 19:32

Ein Maurer stirbt in der Regel früher wenn er sein Leben lang Maurer war als ein zum Beispiel Parlamentarier der die Karriere Kreißsaal, Hörsaal, Parlamentsaal hinter sich gebracht hat. Ich glaube nicht, dass ein Herr Schäuble oder Herr Ströbele als Maurer noch so fit im Berufsleben dastehen würden wie sie es jetzt dank ihrer Vita noch tun können. Das ist alles eine Sache der Perspektive.

Michaela Diederichs | Sa, 10. Juni 2017 - 21:53

Beinahe kann einem die SPD leid tun. Der Trend geht klar nach unten, weil die Themen falsch besetzt sind. Da zieht man dann die letzte Karte: Gefühl. Helfen wird das auch nicht.

Andreas Müller | Sa, 10. Juni 2017 - 22:18

Ich möchte es bezweifeln, dass die permanente Erhöhung des Renteneintrittsalters so rational ist, wie Sie suggerieren, Herr Grau. In vielen Berufen, nicht nur körperlich harten, ist es nicht so ganz einfach, bis 70 Jahre zu arbeiten. Es ist durchaus vernünftig, wenn sich viele Leute fragen, wie leistungsfähig ihr Vater denn mit 70 tatsächlich noch war. Das ist eine ganz gesunde Möglichkeit der Plausibilisierung abstrakter Debatten.
Auf einem ganz anderen Blatt steht aber, dass es in Wahrheit weniger um Arbeit bis 70 als um die faktische Senkung der Renten geht. Die Politik kalkuliert damit, dass die Leute das gar nicht schaffen, sondern sich lieber mit weniger Rente zufrieden geben.

Torsten Knecht | Mo, 12. Juni 2017 - 23:07

In reply to by Andreas Müller

... Renteneintrittsaltererhöhung = Rentenkürzung = Enteignung.

Das beste Szenario für Gevatter Staat wäre, am allerletzten Arbeitstag vor der Rente den Löffel abgeben. Ups .... wer früher stirbt ist länger Tod.

Reinhard Oldemeier | So, 11. Juni 2017 - 12:07

Das Thema Rente ist ein heikles Thema. Jeder Erwerbstätige freut sich auf seine Rente. Man verbindet diese Zeit mit "Jeder Tag ist Sonntag" und man kann tun was man will.
Kann man das? Nun wir wissen alle nicht, was die Zukunft bringt, aber die Parteien wollen es uns so verkaufen.
In der heutigen Zeit haben sich die Lebensarbeitszeitmodelle verändert. Der Malocher der 40 Jahre auf Zeche war oder im Stahlwerk seine Gesundheit ruiniert hat, sind vorbei.
Heute lösen sich Fortbildung und Arbeit ab. Man kann seine Arbeit flexibel gestalten.
Die Politik sollte eigentlich das Renteneintrittsalter flexibler gestalten und das wünschen sich auch die Menschen.
Gerade die SPD müsste sich auf die Situation einstellen. Anstelle was Neues zu machen, holt sie alte Kamellen aus dem Schrank. Vor allen Dingen findet sie nicht Antworten auf die Fragen der Zeit. Diese Ratlosigkeit spiegelt sich im Wahlprogramm und in den verlorenen Wahlen wieder. Bei der CDU ist aber es auch nicht viel Anders.

Hubert Manter-Koller | So, 11. Juni 2017 - 16:30

Ach, die spd weiß je gelegentlich nicht einmal, ob sie "Mehr Zeit für Gerechtigkeit" oder "Zeit für mehr Gerechtigkeit" will. Oder wann man "seid" und wann "seit" schreibt.

Das einzig konkrete und (vom Planungsgrad her) umsetzbare ist das tolle Anti-Deutschland-Papier von Özoguz. Verstehe gar nicht, wieso die spd das nicht viel mehr ins Schaufenster stellt, schließlich geht es da auch um eine gewisse Gerechtigkeit und Buntes Land und Vielfalt und bissl auch um Religion, die so wichtig ist für unser Land wie schon lange nicht mehr.

Torsten Knecht | So, 11. Juni 2017 - 21:16

SPD steht drauf und drin ist soziale Geschwätzigkeit in der light Version für einzelne Wählergruppen u. kein Gegenentwurf zur Merkel CDU. Schwach, mutlos.

Wie immer, Merkel ankert die Themen, die SPD kann nicht kontern, weil sie ihr Steckenpferd "soziale G." längst selbst den Gnadenschuss gegeben hat. Zum leben wird das nicht erweckt mit verbalen Streicheleinheiten. Vorbei ist vorbei. Punkt. Aus.

Udo Dreisörner | Mo, 12. Juni 2017 - 08:09

Im Wahlkampf haben sich alle Parteien bisher nicht mit Ruhm bekleckert. Vor der Landtagwahl hat die gloreiche CDU Plakate aufgestellt mit dem Slogan: ICH FÜHLE MICH HIER NICHT MEHR SICHER, WARUM TUN DIE NICHTS?
Das ist genauso ein Schwachsinn wie Nahles Geheule. Und gerade weil die SPD mit in der Regierungsverantwortung ist attestiere ich Frau Nahles eine gewisse Betriebsblindheit. Lächerlich

Johan Odeson | Mo, 12. Juni 2017 - 08:18

Das passt doch in die Landschaft des Betroffenheitskult und deren kleinem Bruder dem Empörungskult. Diese ernähren sich ausschliesslich von Emotionen. Die Richtige Beleuchtung des Brandenburger Tors ist wichtiger, als die rationale Bewertung was man denn gedenkt dagegen zu tun, das mittlerweile von islamischen Attentätern im Wochenrhytmus wahllos unschuldige Menschen umgebracht werden. So auch hier. Betroffenheit über den "frühen" Tod im persönlichen Umfeld einer Ministerin wird als angebliche Ungerechtigkeit zur Empörung freigegeben. Völlig irrational. Der Vater meiner Partnerin ist übrigens mit 58 Jahren verstorben. Welchen Rentenvorschlag bietet die SPD dazu?

Robert Flag | Mo, 12. Juni 2017 - 09:41

Eine Erhöhung des Renteneintrittalters wird immer nur von Menschen mit bequemen Bureaujobs gefordert. Da kein Handwerker oder Industriearbeiter bis 67 arbeitet handelt es sich hierbei de facto um eine massive Rentenkürzung.
Der eigentliche Skandal ist, daß die SPD immer noch an der Rente mit 67 festhält, anstatt sich dafür einzusetzen,das Renteneintrittsalter endlich abzuschaffen und den Rentenanspruch nach geleisteten Beitragsjahren, unabhängig vom Lebensalter festzulegen. Würde der Staat nicht laufend Geld zum Fenster hinauswerfen, reichten 45 Beitragsjahre für einen vollen Rentenanspruch völlig aus. Ein Eintrittsalter von 65 wäre mit einer nur 1%igen Beitragserhöhung ebenfalls locker zu finanzieren. Aber dann mault die traditionell eher den Sozialisten zugeneigte Jugend. Und die Welt ist ja schließlich voller Wähler.

Yvonne Walden | Mo, 12. Juni 2017 - 10:30

Mit dem Thema "Rente" könnte die SPD punkten, wenn Kandidat Martin Schulz weniger schwammige Statements abgeben, sondern klare Fakten darlegen würde.
DIE LINKE hat dies auf ihrem Bundesparteitag in Hannover gerade vorgemacht.
Die SPD darf sich nicht - wie in der Vergangenheit - scheuen, auch "Erbhöfe" anzutasten.
Es kann und darf doch nicht sein, daß wir Kleinverdiener zwangsweise in eine Rentenkasse einzuzahlen haben, während die Besserverdienenden zu keinerlei Zahlungen herangezogen werden, sich also der Solidargemeinschaft entziehen dürfen.
Erst wenn alle von allen Einkünften anteilige Beiträge in die Rentenkasse, aber auch in die gesetzliche Krankenkasse und die gesetzliche Pflegekasse einzahlen, müssen wir uns nicht ständig Gedanken über unsere künftigen Renten machen, die sicher wären
Gleiches gilt für die Krankheitskosten, die über eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung finanziert würden, die alle hier lebenden Menschen umfasst.
Haben wir bereits einen Sozialstaat oder nicht?

Liebe Frau Walden,
was ist mit den 3 Mio. Beamten? Die entziehen sich doch auch, denn deren Pension wird aus Steuergeldern bezahlt.
Und was glauben Sie womit und wie die sog. Besserverdienenden ihr Alter finanzieren?
Richtig, mit ihren Ersparnissen u. Lebensversicherungen, in die sie jahrzehntelang eingezahlt haben um jetzt bei staatlicher Nullzinspolitik gekürzte Auszahlungen zu erhalten.
Es gibt viele Besserverdienende für welche dieses Sparen für's Alter ein echtes Opfer bedeutet, die es aber tun müssen, weil sie außerhalb der abgesicherten Sozialsysteme sind. Wenn Sie mit dem Begriff Besserverdienende allerdings nur die gemeint haben, die Laufe ihres Lebens Millionen verdient haben, dann will ich nichts gesagt haben.

Die Bezeichnung "Besserverdienende" ist ein dehnbarer Begriff.
Jemand, dessen Monatseinkommen unterhalb der sogenannten Versicherungspflichtgrenze liegt, zahlt bekanntlich Höchstbeiträge in den Sozialkassen (Kranken-, Renten-, Pflegeversicherung).
Wer jedoch 10.000 oder 20.000 oder 30.000 EURO monatlich erhält, zahlt ein Minimum dessen, den Versicherungspflichtige zu zahlen haben, beispielsweise an seine private Krankenversicherung.
Für seine Altersversorgung sorgt er selbst, und zwar zu einem prozentualen Bruchteil dessen, den Versicherungspflichtige dafür aufzubringen haben.
Zu den "Besserverdienenden" zählen allerdings auch diejenigen, die ohne eigenes Zutun über hohe oder sogar höchste Einkünfte erhalten, beispielsweise die Erbinnen und Erben von Milliardenvermögen.
Die Familie Quandt-Klatten als BMW-Großaktionäre erhielten 2016 Dividenden in Höhe von rund 1,1 Milliarden EURO.
Davon erhalten die Sozialkassen null EURO. Sozial gerecht?

... logisch.

Reichtum (wie bei Quandts) ist die dekadente Form des Sozialschmarotzens. 1,1 Mrd. Euro Gewinnausschüttung für den Großaktionär Q. u. auf der anderen Seite stehen Leih/Zeitarbeiter u. Werksvertragsarbeiter, die sehen müssen wie sie über die Runden kommen. Das ist Feudalismus pur.

Und dann wundern sich Politiker (mittlerweile nicht mehr), dass es immer weniger Kinder bei uns gibt o. das die Rente im Alter eine Armutsrente ist. Statt mehr Geld in der Pflege zu bezahlen, sollen es nun Pflegekräfte aus Osteuropa o. Asien richten. Da kommt die F-krise gerade recht! Alles politisch so gewollt! Mich wundert nur, dass es noch nicht zu Aufständen o. Protesten gekommen ist. Keine Partei holt die von da unten hoch, das müssen die schon selber machen.

Josef Garnweitner | Sa, 17. Juni 2017 - 13:29

In reply to by Torsten Knecht

bieten sich halt mal als Sündenbock an. Denn - und das wird gerne vergessen - von den restlichen großen Konzernen ist kaum mehr etwas in deutscher Hand. Deren Gewinne gehen ohne viel Aufhebens an amerik. Pensionskassen, an Fonds wie Blackrock und an diverse Vereine, die landläufig unter dem Namen Heuschrecken bekannt sind. Mir ist nicht bekannt, daß von denen jemand im Konzern mitarbeitet oder für die Ausschüttungen Sozialabgaben bezahlt. Da gibt es halt nicht mal Namen, die man beschuldigen könnte.

Immerhin hat die Fam. Quandt weiland die Fa. BMW vor dem Untergang bewahrt. Ohne sie gäbe es BMW schon seit Jahrzehnten nicht mehr.

Mir pers. ist jedenfalls eine Fam. Quandt als Eigentümerin lieber als Blackrock & Co oder ein chin. Staatskonzern.

Frau Walden, dass ist die Lösung, welche auch den nächsten Generationen Sicherheit vermitteln könnte. Das Thema Rente wurde hier schon mehr als einmal behandelt. Die Bürgerversicherung nach dem Schweizer und auch dem Österreichischen System wäre die Lösung. Jede Partei, die den Bürgern dieses vermitteln kann und dieses mit Nachdruck fordert, wird zu den Gewinnern zählen. Das die SPD nicht dazu gehört ist völlig klar. Herr Grau hatte sich im Oktober 2016 bereits mit dem Thema beschäftigt. Titel: Weg mit dem Rentenzwangssystem. Allerdings war seine Analyse vollkommen daneben. Es sind eben nicht nur politische Kreise in diesem Land, welche eine Bürgerversicherung verhindern wollen...Die Beamtenlobby, welcher auch unsere Politiker angehören ist wohl die wichtigste, aber nicht die einzigste... Wenn Die Linke dieses System fordert, andere Parteien sich weigern, dann sollten die betroffenen Bürger diese Partei auch wählen...Vielleicht kommen dann auch die Verweigerer zur Einsicht.

@Reiner.Bergmann
Die Beamtenlobby dürfte weniger Einwände gegen eine allgemeine solidarische Absicherung aller Bürgerinnen und Bürger gegen Krankheitsrisiken oder zur Altersvorsorge haben.
Denn Beamtinnen und Beamte sind bekanntlich keine Großverdiener, die wirklich hohe Beiträge in eine Bürger-Krankenkasse und in eine Bürger-Rentenkasse zu zahlen hätten.
Im übrigen hätten bei einem Systemwechsel auch Beamtinnen und Beamte Anspruch auf die Arbeitgeberbeiträge, die sie ja zur Zeit nicht erhalten. Diese Gruppe würde also den Angestellten im öffentlichen Dienst gleichgestellt.
Das Problem sind die wirklichen Besserverdiener.
Dies habe ich weiter oben zu erläutern versucht.
Wenn jemand - sagen wir - ein Brutto-Monatseinkommen von 20.000 EURO erhält, müßte er davon rund 20 Prozent in die Rentenkasse einzahlen.
Das wären 4.000 EURO.
Bisher legt dieser Besserverdiener aber nur rund 1.500 EURO fürs Alter zurück. Klare Ansage, er würde deutlich mehr zahlen müssen - und weigert sich standhaft.

übrigens grade ziemlich laut über eine Rentenreform. Scheinbar ist deren System auch nicht wasserdicht. Denen laufen wohl offensichtlich auch die Kosten davon.

Trotzdem gebe ich Ihnen recht, das schweiz. System ist jedenfalls gerechter.

Heidemarie Heim | Mo, 12. Juni 2017 - 11:00

Selbstquälerisch verfolge ich die Kampagnen aller
Parteien zur bevorstehenden Wahl, die mir eigentlich lt. eigenem Fazit, keine läßt. Habe selten bei der Vorstellung und Erklärung betreffs Rentenplänen der SPD durch Kanzlerkandidat Schulz sowie Ministerin Nahles, mehr Unsicherheit bemerkt.Insbesondere Herr Schulz schwamm total
bei Zahlen und Fakten,kurz,als er außerhalb seiner
gewohnten "Gerechtigkeitsphrasen" agieren mußte.Dies wurde auch durch schon hilfesuchende Seitenblicke auf Frau Nahles ersichtlich.Dazu die lauwarme Kritik an der aktuellen Rentenpolitik der Freundfeindpartei CDU,die das eigentliche Problem der SPD darstellt.Sie war einfach zu lange in Form der GroKo mit von der Partie, um sich in "irgend einer Thematik" klar abgrenzen zu können und somit eine glaubwürdige Alternative zu bilden.Dann noch der Parteitag der Linken und ich war vollends politisch bedient dieses Wochenende:)! MfG

Jens Kalb | Mo, 12. Juni 2017 - 12:01

Tja, das blöde an Emotionen ist das sie nie von Dauer sind (siehe Schulz-Hype). Nach einer Weile denkt man dann mal darüber nach, was die SPD vor hat und vor allem mit welchem Personal. Erst dann erkennt man wie wachsinnig und undurchdacht die Konzepte sind. Ich meine beim Thema Bürgerversicherung kann man ja streiten. Aber die SPD hat doch mit einer nachhaltigen Politik insbesondere beim Thema Rente nichts zu bieten. Ich bin 26 Jahre und sehe zu, wie Menschen mit 63 Jahren in Rente gehen. Das ist für mich SPD-Klientelpolitik übelster Sorte. Meine Generation weiß ganz genau das sie mindestens bis 70 arbeiten muss, bei deutlichen niedrigen Rentenniveau. Wenn die SPD für die Arbeitnehmer eintreten würde, dann sollte sie mal endlich anfangen, dass Menschen aus der Solidargemeinschaft ausgeschlossen werden, die für unsere Solidargemeinschaft nicht von nutzen sind bzw. es auch nie werden.

Juliana Keppelen | Mo, 12. Juni 2017 - 13:54

auf dem Plakat nur die Tatsache feststellen, dass ihr Vater als ehemaliger Mauerer mit 73 Jahren gestorben ist. Das ist in meinen Augen eine Feststellung und keine Gefühlsduselei. Hinter dieser Aussage steckt aber die Feststellung, dass es Berufe gibt bei denen man ohne Probleme bis 70 oder noch länger arbeiten kann und Berufe gibt bei denen das Limit der Leistung schon viel früher aufgebraucht ist. Und es ist die Aufgabe einer Arbeitsministerin darauf hinzuweisen und auch diese Berufsgruppen im Blick zu haben. Welche Berufsgruppen Herr Spahn im Blick hat wenn er pauschal fordert das Rentenalter zu erhöhen bleibt sein Geheimnis ich gehe allerdings aus praktischer Erfahrung davon aus, dass er den Fliesenleger oder die Erzieherin in einer Kita oder die Kassiererin an der Aldi-Kasse oder diverse Paketzusteller eher nicht im Blick hat. Also Renteneintrittsalter einfach Pauschal zu erhöhen ist quatsch.

SigismundRuestig | Mo, 12. Juni 2017 - 14:05

Die Union streicht ggü. der SPD bei der Rente die Segel! Sie ignoriert u.a. die drohende Altersarmut, den demografischen Wandel und nimmt eine weitere Absenkung des Rentenniveaus um rd. 10 % hin (lt. Union sei die Rente bis 2030 "solide" aufgestellt: was die Union eben so unter "solide" versteht!). Sie vermisst im Vorschlag von Martin Schulz Generationengerechtigkeit. Dabei geht es nicht um Alte gegen Junge, sondern um Arme gegen Reiche!

Eine mutige, umfassende Rentenreform wie seinerzeit unter Adenauer wird es unter Merkel nicht geben. Dafür ist sie zu mutlos, zu Wirtschafts-hörig, zu sozial herzlos, zu ausgebrannt.

Heutige und künftige Rentner (= die heutigen Jungen!) müssen daher Martin Schulz und seine SPD wählen!

Martin Schulz hat einmal mehr mit seinem Rentenkonzept einen Punkt gemacht. Die Union bietet das, was sie bisher Martin Schulz vorgeworfen hat: Keine Inhalte!

Aber: Martin Schulz kann noch mehr!
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU

Gerhard Hein | Mo, 12. Juni 2017 - 15:16

Durch Mitleid erzeugte Sentimentalität sorgt stets für gefühlsbetonte und damit falsche politische Entscheidungen. Sachargumente sind
schon mal besser, bringen jedoch nicht zwangsläufig die bessere Lösung. Alle Einkünfte beitrags - pflichtig zu machen, würden z.B. entsprechend höhere Auszahlungen zur Folge haben. Krankeit, Pflege mit einer für alle geltenden Bürgerversicherung abzusichern, müsste zwangsläufig zu deutlich höheren Beiträgen führen, weil die Entlohnung der ärztlichen Leistung überproportional von der privaten Versicherung erfolgt.
Sozialstaat Ja ! Aber nur für wirlich bedürftige,
welche ihre eigenen Möglichkeiten (Fähigkeit +
Wollen) ausgeschöpft haben.
Für mich wäre ein mit Zahlen unterlegter Soll/Ist- Vergleich für die vergangene Periode und eine ebenfalls mit Zahlen belegte Zukunfts-perspektive hilfreich für meine Wahlenscheidung
Und diese reicht dann für 5 Jahre !
Kosten für alles sonstige Wahlgetöse könnten
eingespart werden.

Juliana Keppelen | Mo, 12. Juni 2017 - 17:39

Ich finde das Plakat das im Beitrag als Beispiel gilt sagt ganz einfach aus, dass Frau Nahles weiß es gibt Berufe die man nur bis zu einem gewissen Alter ausüben kann. Das hat nichts mit Sentimentalität zu tun sondern ist knallharte Realität. Während Herr Spahn so jedenfalls auf dem Plakat grundsätzlich davon ausgeht, dass das Renteneintrittsalter erhöht werden muss. Kurioserweise bekommen jetzt diejenigen Prügel die wenigstens versuchen die Realität im wahren Leben ins Auge zu fassen, während diejenigen die nur verkünden das Eintrittsalter zu erhöhen und sonst überhaupt nichts zum Thema Renten beitragen jedenfalls habe ich noch nichts vernommen in diese Richtung vor Kritik verschont bleiben. Natürlich wünscht man sich, dass es nur noch eine Rentenkasse gibt in die alle einzahlen. Jeder der die Möglichkeit hat privat für sein Alter noch was zu tun soll das auch tun aber ohne all diesem Riester- Rürup oder Betriebsrenten-Gedöns. Alle und alles in die Rentenversicherung sonst nichts.

Diese "plakative Prügel" wie Sie es nennen bezieht wohl momentan jede Partei die sich aus der Deckung wagt,noch dazu mit diesem Thema.Wir wissen doch inzwischen alle,das es über Flickwerk und zwar von allen Parteien,nie hinausgeht.Und das alle Regierenden des letzten Jahrzehnts und schon davor,die Rentenkasse zweckentfremdeten und kontinuierlich das Rentenniveau absenkten,Soz.-Beiträge erhoben,sowie eine steigende Besteuerung noch oben draufsetzten.Gekoppelt mit einem starren R-Eintrittsalter ,welches nichts als eine weitere massive Rentenkürzung für den Kaputtgearbeiteten bedeutet.Aber man ist sich zu fein,einmal Richtung Austria, NL oder andere Rentensysteme zu schauen,die bei gleichen AN-Leistungen ein Doppeltes an Altersrente beziehen dürfen.Warum das so ist,wissen wahrscheinlich nur die Götter. Das kommt davon wenn man den Fröschen den Auftrag erteilt,den Teich trockenzulegen:) MfG

Reinhard Schröter | Mo, 12. Juni 2017 - 19:49

Die SPD hat, zusammen mit ihrer Vorfeldorganisation dem DGB , bisher jede "Rentenreform", die nichts weiter waren, als das Senken des Rentenniveaus mitgetragen.
Inzwischen sind wir bei Altersarmut und Grundsicherung angekommen, nennen unser Land immer noch eines der reichsten der Welt und haben keine Probleme , die Kosten der illegalen Einwanderung, geschätzt 20 Milliarden, zu tragen.
Im krisengeschüttelten Frankreich, denkt auch der neue Präsident nicht ernsthaft an die Erhöhung des Renteneintrittsalters und an eine Absenkung des Rentenniveaus.
Auf welchem Planeten leben die Sozialdemokraten eigentlich, die Mal Vorgaben, die Partei des kleinen Mannes zu sein ?
Die absolute Dreistigkeit ist es uns einen Raffzahn wie Schulz, als Kanzlerkandidaten vor zu setzen, der für 365 Tage im Jahr ohne Unrechtsbewusstsein, Sitzungsgelder abgefasst hat und eine Arbeitsministerin, die in ihrem Leben noch nie gearbeitet hat, gönnt uns doch tatsächlich einen Mindestlohn von 8,86 € !

Juliana Keppelen | Di, 13. Juni 2017 - 13:58

In reply to by Reinhard Schröter

Da scheinen ja die Dreckschleudern der EU CDU/CSU mächtig gewirkt zu haben. So weit bekannt wurde alles nachgeprüft und für rechtens empfunden. Jede Spesenabrechnung egal in welchem Betrieb und in welcher Institution wird erst geprüft bevor sie genehmigt wird. Die Herrschaften die diese Abrechnungspraxis monieren können doch im EU Parlament dafür sorgen, dass die Vorgaben verändert werden. Und haben sie? Mir ist bis jetzt nichts bekannt. Aber es lässt sich halt trefflich moralisieren wo man nichts handfestes findet so war es bei Schröder seine Brioni-Anzüge und teure Zigarren und bei Steinbrück huch er gönnt sich einen teuren Wein und hat für Vorträge Geld genommen. Bei Merkel hat noch nie jemand gefragt was ihre Hosenanzüge kosten oder welchen Wein sie trinkt und wie weit ihre Abrechnungen zwischen privat und Job unterschieden werden.

Josef Garnweitner | Sa, 17. Juni 2017 - 12:59

In reply to by Juliana Keppelen

wie diese Hosenanzüge sind, können die nicht viel gekostet haben.

Heidemarie Heim | Mi, 14. Juni 2017 - 10:27

In reply to by Reinhard Schröter

Wow! Bei Ihnen möchte ich nicht als Wahlkampfhelfer am SPD-Stand stehen! Und die anderen Etablierten können bei dem von Ihnen richtig gezogenen Fazit vergangener "Rentenpolitik" auch gleich einpacken, nehme ich mal an? Sie schreiben: Inzwischen sind wir bei Altersarmut angekommen,übrigens ein Begriff den ich obwohl selbst 59,bis vor einigen Jahren nie hörte,wohl aber schon Blüms "Die Rente ist sicher" misstraute,da er sich bei der Höhe dieser "Sicherheit" sehr bedeckt hielt;). Meines Erachtens sind die Folgen dieser Einschnitte wie Sie sie beschreiben noch nicht zum Tragen gekommen. Die jetzige Rentnergeneration beantwortet nach ihrem Befinden gefragt zum Grossteil,daß es ihnen sehr gut geht und noch obendrein, etliches an Eigentum weitervererben können.Und dieser (Noch-)Zufriedenheitsfaktor steht wohl einer echten Reform unserer Sozialsysteme,erzwungen durch den Wähler, noch sehr entgegen.MfG

Martin Kleber | Di, 13. Juni 2017 - 00:22

Einen Auftrieb für die SPD,wenn es um Deutschland geht?Politik als Krone der menschlichen Angelegenheiten?Steinbrück,Schulz,jeder Wahlkampf bringt einen Altgedienten zum Vorschein.6 Personen suchen einen Autor.Nie zuvor hat sich die älteste deutsche,ja deutsche Partei so sehr selbst entleibt.Folgerichtig wird bei einem so gutmütigen Wahlsystem auch dann nichts mehr gewonnen.Am Ende ist die sozialdemokratische Partei Deutschlands,ein Relikt des 19.und 20.Jahrhunderts und kommt ins Museum.Wäre die SPD ein Zwerg,würde sie Seppl heißen.Der Schulz-Zug ist nur wenige Wochen im Einsatz gewesen.Wahlkampf beendet.Es wird auch keinen Wiederaufstieg geben,wie nach den desaströsen Adenauer-Jahren mit einem schwachen Ollenhauer.Dazu fehlt der letzte Wille zur Macht.Warum?

Dr. Lothar Sukstorf | Di, 13. Juni 2017 - 18:02

"Die Rente iss sischer!"

werner offergeld | Do, 15. Juni 2017 - 16:04

Die (s)PD liegt, wie die EU, in den letzten Atemzügen und den Protagonisten, die bisher in der Koalition bzw. Opposition und im EU- Parlament nicht schlecht am Trog des Kapitals lebten haben nur ein Ziel: nämlich persönliche Schadensbegrenzung und ein Abrutschen in die nächst schlechtere Ebene unter allen Umständen zu vermeiden suchen. Die Demokratie ist schon lange beerdigt und es nutzt nur eine absolute, neu zu definierende Diktatur um die ungezogenen Lümmel der Politik und des Kapitals in ihre Schranken zu weisen.
Nein, ich bin weder Nazi noch Faschist, sondern ein von diesem System maßlos enttäuschter Bürger.

Gottfried Meier | Mo, 19. Juni 2017 - 09:32

Das Problem ist, dass die SPD, seit sie die GroKo eingegangen ist, in der Falle sitzt, aus der sie nicht mehr raus kommt, weder mit Sachlichkeit noch mit Emotionen.

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