Elke Twesten - Volksvertreterin oder Volksverräterin?

Der Wechsel der Abgeordneten Elke Twesten von den Grünen zur CDU hat die Regierung in Niedersachsen zu Fall gebracht, für den 15. Oktober sind Neuwahlen angesetzt. Die Empörung über Twesten ist bei vielen Politikern und Journalisten groß. Aber ist sie auch gerechtfertigt?

Elke Twesten nach ihrem Wechsel zur CDU-Fraktion
Die Aufregung über Elke Twesten zeigt bedenkliche Entwicklungen unserer Demokratie / picture alliance

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Rudolf Adam war von 2001 bis 2004 Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes. Von 2004 bis 2008 leitete er als Präsident die Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Foto: Bundesakademie für Sicherheitspolitik

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Hannover, 4. August 2017: Die Abgeordnete Elke Twesten, seit 1997 Mitglied der Grünen, seit 2006 im Kreistag Rotenburg (Wümme), im Januar 2007 zur stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen in Niedersachsen gewählt, seit 2008 für die Grünen im niedersächsischen Landtag, verlässt die Fraktion der Grünen und schließt sich der CDU-Fraktion an. Damit bricht die Ein-Stimmen-Mehrheit von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zusammen. CDU und FDP haben seither zusammen eine Mehrheit im niedersächsischen Landtag. Neuwahlen sind für den 15. Oktober 2017 angesetzt.

Vorwurf des Verrats

Die Kommentare fielen entsprechend vernichtend aus: „Dreister Egoismus, Missachtung und Verfälschung des Wählerwillens, unwürdiges, schmutziges Spiel, unsäglicher Vorgang, Verfall politischer Moral“, das alles war von verschiedenen Stellen zu hören. Übertroffen werden diese vernichtenden Urteile vom Vorwurf des Verrats, den SPD-Generalsekretär Hubertus Heil und der Journalist Jakob Augstein Twesten machten. Augstein verdammt die Abgeordnete mit großinquisitorischer Geste als „gewissenlose Egoistin“, der es nicht ums „Gewissen, sondern um Geltungssucht“ gehe. „Vertrauen  jenes kostbare, politische Gut, ist hier restlos verspielt worden“, so Augstein weiter.

Geht’s noch selbstherrlicher? Hier verdammt ein Journalist eine Politikerin, der er vermutlich nie begegnet ist, und spricht ihr nicht nur Ehre, sondern auch Charakter und Moral ab. Dass Augstein sich mit dem Vorwurf von „Egoismus, Gewissenlosigkeit und Verrat“ in eine äußerst bedenkliche Tonlage begibt, scheint ihm verborgen zu bleiben. Adolf Hitler sprach im Juli 1944 von „ehrgeizigen, gewissenlosen Offizieren“, Konrad Adenauer sprach 1962 nach der Spiegel-Affäre von einem „Abgrund von Landesverrat“.

Auch ich kenne Elke Twesten nicht. Anders als Jakob Augstein fühle ich mich deshalb gehemmt, ein moralisches Urteil zu fällen. In diesem Fall und in den Reaktionen darauf spiegeln sich jedoch typische Elemente des gegenwärtig dominierenden Demokratie- und Repräsentationsverständnisses. Es läuft darauf hinaus, die Persönlichkeit des Repräsentanten zu entwerten und die Parteien zu den eigentlichen Repräsentanten des Volkes und Depositaren der Souveränitätsrechte des Volkes zu machen.

Twesten ist nicht die erste Seitenwechslerin

Aber zunächst einmal Fakten: Elke Twesten ist keineswegs die erste und einzige Abgeordnete, die die Fraktion gewechselt hat. Im Bundestag ist das immer wieder vorgekommen. In der ersten Legislaturperiode haben 53 Abgeordnete die Fraktion gewechselt, in der zweiten waren es noch 40. Berühmte Parteiwechsler waren Gustav Heinemann, Oskar Lafontaine, Günther Verheugen und Otto Schily. Die SPD verdrängt ferner, dass ihre prekäre Mehrheit im Thüringer Landtag darauf beruht, dass ein AfD-Abgeordneter im April 2016 zur SPD-Fraktion übergetreten ist. Was ist anrüchiger: Von den Grünen zur CDU zu wechseln oder von der AfD zur SPD? Oder ist ein Parteiwechsel zur CDU anders zu bewerten als einer zur SPD?

Elke Twesten wird unterstellt, sie habe sich allein von egoistischen Karriereaussichten leiten lassen. Das ist doppelt falsch. Denn erstens sind alle Parteilisten für die Landtags- und Bundestagswahl bereits eingereicht. Dort wird kein Platz mehr für sie sein. Und um sich bei anderen Wahlen (Europa?) durchzusetzen, müsste sie einige langjährige Aspiranten aus dem CDU-Stall verdrängen. Ob die sich einfach verdrängen lassen? Was immer es für Absprachen gegeben haben mag, sie können nicht konkret gewesen sein.

Die Grünen haben Twesten jahrzehntelang gefördert

Erstaunlich ist die Leichtfertigkeit und die Entrüstung, mit der Frau Twesten abgesprochen wird, nach ihrem Gewissen gehandelt zu haben. Wenn die Vorwürfe von Charakterlosigkeit, Opportunismus, Egoismus und Karrierismus zutreffen, dann fallen diese doch zuallererst auf das Personalmangement der Grünen zurück. Wer hat denn diese Frau gefördert, sie zur Vizevorsitzenden gemacht und fast zehn Jahre in den Landtag entsandt? Wenn diese Frau derartig schwere Charaktermängel aufweist, hätte sie niemals in diese Positionen aufsteigen dürfen.

Illoyal, egoistisch, unzuverlässig? Bei einer Parteikarriere von 20 Jahren hätte das doch früher auffallen müssen! Die Grünen müssen sich wahltaktische Vorteile versprochen haben, wenn sie mit Frau Twesten bei den Wahlen angetreten sind. Im Übrigen sollte auch innerhalb von Parteien demokratische Meinungsfreiheit gelten. Wenn die Grünen bürgerlich-pragmatische Mitglieder der eigenen Partei nicht mehr aufstellen wollen, dürfen diese sich dann nicht für die Ideen, von denen sie überzeugt sind, eine andere Plattform suchen?

Hat die Partei immer Recht?

Nach Auffassung von SPD und Grünen übergibt der Wähler offenbar seine Stimme der Partei. Die Partei entscheidet darüber, was mit dieser Stimme geschieht. Dem liegt das Verständnis einer Kader- und Funktionärspartei zugrunde. Eine Partei, die immer Recht hat? Nach dieser Vorstellung verleiht die Partei aus dem in Wahlen gewonnen Kapital einem ihrer Mitglieder einen Sitz im Parlament, der Sitz bleibt aber Eigentum der Partei. Wenn dieser Abgeordnete sich der Fraktionsdisziplin widersetzt oder gar die Fraktion wechselt, hat er sein Mandat zurückzugeben. Es ist ein Verständnis, das sich bedenklich dem eines imperativen Mandats nähert.

Diese Argumentation geht in mehrfacher Weise an der Verfassung vorbei. Erstens: Bei der Aufstellung ihrer Listen ist jede Partei frei. Die Verantwortung, charakterlich und moralisch qualifizierte Kandidaten aufzustellen, liegt bei der Partei. Wenn diese sich täuscht oder aus opportunistischen Erwägungen Kandidaten aufstellt, die Stimmen bringen, aber nicht auf Parteilinie liegen, ist dies ein Problem der Partei.

Zweitens: Jeder Abgeordnete, ob direkt oder über Liste gewählt, ist direkter und unmittelbarer Vertreter des Volkes. Er bleibt einzig und allein seinem Gewissen verantwortlich und ist an keine Aufträge oder Weisungen gebunden. (Art. 12, Niedersächsische Landesverfassung; Art. 38,1 Grundgesetz).

Drittens: Der Abgeordnete ist in dem Moment, wo er aus einer Parteifunktion in ein Staatsamt wechselt, Vertreter des gesamten Volkes - also weder ausschließlich seines Wahlkreises noch seiner Wähler. Er wird seine eigenen politischen Präferenzen und Ansichten behalten, aber er muss als Abgeordneter auch die Interessen derjenigen einbeziehen, die gegen ihn oder gar nicht gestimmt haben.

Viertens: Demokratische Repräsentation beschränkt sich nicht auf den punktuellen Wahlvorgang alle fünf Jahre (Niedersachsen hat eine fünfjährige Legislaturperiode). Repräsentation erfordert im Gegenteil einen ständigen Angleichungs- und Abgleichungsprozess zwischen Repräsentanten und Repräsentierten, einen ununterbrochenen Prozess gesellschaftlicher Meinungsbildung und Interesssenartikulation, um eine Entfremdung zwischen dem Volk und seinen Repräsentanten zu verhindern. Vielleicht hatte Elke Twesten ein besseres Gespür für die Meinungsströmungen in der Bevölkerung als ihre Parteigenossen? Die vorgezogenen Wahlen werden es zeigen.

Bedenkliche Entwicklungen

Noch absurder ist der Vorwurf, hier sei Vertrauen verspielt worden. Vertrauen ist nur zwischen Personen möglich. Vertrauen verdient nur ein Mensch, keine Institution und schon gar keine Partei. Darüber, ob sie der Abgeordneten Twesten Vertrauen schenken oder nicht, entscheiden Wähler und Kollegen. Sie mag das Vertrauen ihrer ehemaligen Fraktion verloren haben. Aber die Bereitschaft der CDU, sie in ihre Fraktion aufzunehmen, zeigt, dass sie dort Vertrauen genießt. Durch nichts würde die CDU ihre guten Aussichten auf einen Wahlsieg in den bevorstehenden Landtagswahlen mehr schmälern als durch eine „schäbige Intrige“, wie Stephan Weil diesen Vorgang beschreibt. Der vernünftigste Kommentar kam von Augsteins Spiegel Online-Kollegen Stefan Kuzmany: „Wir wählen keine Parteisoldaten, sondern Individuen... Wir wählen freie Menschen, und auch nach der Wahl bleiben sie frei.“

Die Aufregung im Fall Elke Twesten zeigt zwei bedenkliche Entwicklungen unserer Demokratie. Erstens: Das Denken in reinem Parteienproporz, das alle persönlichen Beziehungen zwischen den Bürgern und ihren politischen Vertretern durch die Parteien filtert und mediatisiert. Verdienen es Wahlen, noch direkt genannt zu werden, wenn Parteien wie Wahlmännergremien Stimmen einsammeln und sie dann auf Kandidaten verteilen? Zweitens: Die Polarisierung und Skandalisierung politischer Vorgänge. Empört werden Handlungen sofort moralisch verdammt, angeprangert, verurteilt. Die Stärke der Emotion ersetzt die Stärke des Arguments. Für abwägende, vermittelnde Überlegungen, die über die vordergründige menschliche Aktualität den Blick auf Schwächen in strukturellen Grundlagen unseres Gemeinwesens lenken, bleiben weder Raum noch Zeit. Eine Demokratie, in der Parteien alles sind und Menschen zu bloßen Vollzugsorganen der Parteilinie werden, ist keine politische Umgebung, in der ich leben möchte.

Marc Walther | Di, 8. August 2017 - 11:48

Wer ist Jacob Augstein? Und wer nimmt ihn und Politclowns wie Hubertus Heil denn noch ernst? Viel Lärm um...

Martin Wessner | Di, 8. August 2017 - 20:11

In reply to by Marc Walther

Jakob Augstein ist meines Erachtens ein Ideologe, der nur in manichäistischen "Freund versus Feind"-Schubladen denken kann. Leider muss man ihn ernst nehmen, da er ein Liebling der linksliberalen Medien und ganz speziell des ÖRR ist.

Ja leider. Aber die ÖR-Medien prügelten und prügeln sich auch darum, Gysi und Wagenknecht in ihre Talkshows zu bekommen. Die sind für mich seit langem nicht mehr relevant. Im übrigen ist der Typus Jakob Augstein in Frankreich linker Standard: Da gibt es massenhaft Politiker, Journalisten, Schauspieler etc., die in Talkshows tapfer den Kapitalismus bekämpfen und privat kübelweise Champagner in ihren Villen an der Côte d'Azure saufen. Oder wie der Sozialist Strauss-Kahn Zimmermädchen an die Wäsche gehen. Früher nannte man das "Salonkommunisten".

Yvonne Walden | Di, 8. August 2017 - 11:55

Die rot-grüne Koalitionsregierung in Hannover besaß die knappst-mögliche Mehrheit von einer Stimme.
Durften die SPD und DIE GRÜNEN deshalb überhaupt eine solche, auf tönernen Füßen stehende Regierungsmehrheit zur Regierungsbildung nutzen?
Wären möglicherweise nicht andere Konstellationen zur Regierungsbildung sinnvoller gewesen?
Elke Twesten hat es gewagt, sich politisch anders zu orientieren.
Vielleicht hätte sie damit bis zum Ende der Legislaturperiode warten sollen, damit vorzeitige Neuwahlen vermieden worden wären?
Hinter jeder Politikerin und jedem Politiker steht bekanntlich ein Mensch.
Und wo Menschen zusammenarbeiten, kriselt es bekanntlich.
Das gilt für politische Parteien ebenso wie für sonstige Organisationen.
Am Ende dürfte Frau Twesten klar geworden sein, daß ihre politische Karriere mit ihrem Schritt beendet sein dürfte.
Eine besonnenere politische Umorientierung wäre deshalb womöglich günstiger für sie gewesen.
Aber das ist Schnee von gestern.

Raimund Zoller | Di, 8. August 2017 - 11:55

Wieso Volksverräterin? Merkel hat ihr Volk verraten.
Die GrünIn hat höchstens ihre Partei verraten. Vielleicht war es ja ein Akt der Selbstbefreiung also politische Notwehr?

ingrid Dietz | Mi, 9. August 2017 - 02:26

In reply to by Raimund Zoller

"das Volk liebt den Verrat - aber nicht den Verräter ! "

Volker Leyendecker | Di, 8. August 2017 - 12:00

Natürlich ist es Ärgerlich, wenn Parteimitglieder so einfach austreten. Aber Jede Partei muss sich die Frage stellen wer hat sich geändert ? Die Partei oder das Mitglied. Es haben Mitglieder nach über zwanzig Jahren erkannt, die Partei ist nicht mehr meine Heimat und meine Werte werden nicht mehr gelebt. Die AFD konnte doch nur durch das Versagen der Regierenden Parteien entstehen und das ist auch gut so. Die Eliten, Gutmenschen und die NGOs machen doch unser Land kaputt. Die Banken nicht vergessen Die EZB kauft Anleihen auf mit einer Laufzeit von 192 Jahren. Wer treibt unser Gemeinwesen in den Abgrund ?

Sepp Kneip | Di, 8. August 2017 - 12:17

Um es vorweg zu sagen, Twesten ist keine Volksverräterin. Hierzu gehört weitaus mehr, als von einer demokratischen Partei zu einer anderen demokratischen Partei zu wechseln, auch wenn dadurch eine Parlamentsmehrheit verloren geht. Volksverrat ist, wenn eine Regierung gegen Recht und Gesetz und gegen den Willen des Volkes regiert und ihm damit großen Schaden zufügt wird. Und Volksverrat ist es auch, wenn die Parlamentarier dies alles mitmachen. Damit wird die Demokratie zerstört, nicht durch einen Parteiwechsel. Anders zu beurteilen wäre dieser Wechsel, wenn hier Geld geflossen oder eine andere Verünstigung gewährt worden wäre. Ist darüber etwas bekannt? Warum also diese Unverschämtheiten des linken Spektrums? Eine Gewissensentscheidung wäre allerdings eher zu akzeptieren, wenn Frau Twesten nicht nur von der einen Ecke des parteipolitischen Einheitsbreis in eine andere gewechselt, sondern diesem Parteien/Medien-Kartell ganz den Rücken gekehrt hätte und zur AfD gewechselt wäre.

Andre Teckner | Di, 8. August 2017 - 12:17

Verrat oder Treuebruch ist das schlimmste Erlebnis für den Menschen, weswegen die Reaktion wahrscheinlich so heftig ist.
Dies hat wahrscheinlich evolutionäre Gründe, weil es zu früheren Zeiten in kleinen Menschengruppen und in unsicheren Umgebungen den Tod bedeutet hat.
Als jemand, der das große Ganze im Blick zu haben versucht, kann ich mir an der Geschichte nicht einmal merken, ob Frau Twesten von den Grünen zur CDU oder andersherum wechselte
Was war nochmal der Unterschied zwischen diesen beiden Parteien?

Thomas Radl | Mi, 9. August 2017 - 09:05

In reply to by Andre Teckner

Früher mal, als noch der Dicke die Christenunion regierte, konnte man die beiden Parteien ziemlich gut auseinanderhalten. Aber heute? Stimmt! Mit der Alternativlosen verschwimmt alles zum Brei. Man versucht vielleicht noch auseinanderzuhalten, von wo widerwärtigeren Kommentare kommen (wie z.B. "Echte Linke kennen keine Gewalt" - "Naja, ein bisschen Gewalt vielleicht doch, aber doch nicht bei MIR zu Hause!") - und dann werden aus dem anderen Lager ekelige Sachen bekannt (wie z.B. die MOBBING-Bedienungsanleitung des jetzigen Generalsekrets) und über die dämlichen Sprüche der nächsten Deppen muss man gar nicht weiter reden ("Herr, lass Hirn vom Himmel regnen", "Hurra, wir bekommen Menschen geschenkt") und man muss bei allen gleich spucken. Und mal im Ernst: Wen interessiert, was Augstein sagt? Außer vielleicht Stegner?
Man müsste eigentlich drüber lachen, wenn's nicht so grauenhaft und traurig wäre.
P.S.: "Volksfahrräder" gefällt mir! Sehr angemessener Kommentar zum Vorgang!

Harro Meyer | Di, 8. August 2017 - 12:26

"Eine Demokratie, in der Parteien alles sind und Menschen zu bloßen Vollzugsorganen der Parteilinie werden, ist keine politische Umgebung, in der ich leben möchte."
Aber wir leben doch schon seit Jahrzehnten mit dieser Hackordnung. Ohne Fraktionsdisziplin ist unser politisches Leben nicht denkbar. Das ist sowas wie ein starker Führer. Und der fehlt vielen.

was ist darunter zu verstehen? Ist das etwa anderes Wort für “Fraktionszwang“? Unser verehrter Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Abgeordnete Erika Steinbach darauf hingewiesen, dass es so etwas in Deutschland nicht gibt, sondern dass jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet ist. Demzufolge müsste dieses Wort Steinbachs Fantasie entsprungen sein.

Wurde nicht im Zusammenhang mit der Abstimmung zur "Ehe für alle" die Fraktionsdisziplin von Frau Merkel ausdrücklich aufgehoben? Heißt das nicht im Umkehrschluss, dass es keine ihrem Gewissen verantwortlichen Abgeordneten mehr gibt, sondern nur noch Parteisklaven? Leider werden solche entlarvenden Vorgänge von den Medien nicht aufgegriffen: insgesamt ein verheerendes Urteil für den Zustand unseres politischen Systems, das von "Demokratie" weit entfernt ist.

Ursula Schneider | Mi, 9. August 2017 - 11:47

In reply to by Monika Dyllick

Genau so ist es, Frau Dyllik, Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit werden ständig durcheinandergeworfen. Es wäre Aufgabe der Medien, dies aufzugreifen und den Finger in die Wunden zu legen. Genauso undemokratisch wie der Fraktionszwang ist die Listenwahl. Statt der Parteien mit ihren Kungeleien sollten die Bürger ihre Vertreter selbst wählen können.

Thorsten Rosché | Di, 8. August 2017 - 12:28

Abgeordnete werden in freier und geheimer Wahl für jeweils vier Jahre gewählt und werden als Volksvertreter angesehen; somit sind sie keinen Weisungen oder Aufträgen unterworfen und können nach eigenem Gewissen ihre Entscheidungen treffen.

Margret Schmitz | Mi, 9. August 2017 - 23:27

In reply to by Thorsten Rosché

de facto wird die Hälfte der Abgeordneten durch parteiinterne "Wahlen" vorbestimmt. Sie sind nur sehr indirekt Vertreter des Volkes, das darauf keinen nennenswerten Einfluss hat. Dabei besagt das GG: "Alle Gewalt geht vom Volke aus..." "Grau, teurer Freund, ist alle Theorie..."

Romuald Veselic | Di, 8. August 2017 - 13:06

Journalist Jakob Augstein ist mir als Mensch und Mediengestalt eher weniger sympathisch. Seine Terminologie erinnert mich an die Parteiapparatschiks des 20.Jh. Aus einigen Sendungen/Talkshows kommt mir Hr. Augstein wie ein Demagoge vor, der nur seine eigene Meinung duldet. Zumal: Journalisten werden auf ihre Posten nur von ihren Chefs eingesetzt, sie sind keine Volksvertreter.
Abgesehen davon, Fr. Elke Twesten ist mir um Einiges sympathischer. Vielleicht denkt sie, so wie ich, dass die Grünen keine Partei mehr sind, sondern eine ideologische Sekte.

Bernd Lehmann | Di, 8. August 2017 - 13:09

Die Volksverräterin ist eindeutig Merkel und ihre Bande des Wahnsinns im Bundestag.
Das Problem ist eigentlich das Wahlrecht. Wenn man Twesten rauswählen wöllte ginge das gar nicht, sofern sie auf der Parteiliste steht. Wir haben eben kein Personenwahlrecht, da müßten sich die Abgeordneten viel mehr mit ihren Wahlkreisen beschäftigen, aus Angst das nächste mal rauszufliegen. Hier können sie sich auf "große" Landes- oder Bundespolitik stürzen ohne Konsequenzen . Deshalb hat sich ein Parteisoldatensystem a la DDR entwickelt, wobei die Parteien natürlich auf Gehorsam setzen. Bis jetzt hat das auch immer geklappt. Bei Twesten sehe ich eher eine Karriere- denn Gewissensentscheidung, denn ihren Wahlkreis hatte sie ja parteiintern verloren und war damit raus.

Jens Commentz | Di, 8. August 2017 - 23:06

In reply to by Bernd Lehmann

Das ist des Pudels Kern: unser Listenwahlsystem! über die Hälfte der MdB sind nicht demokratisch legitimiert, da sie nicht vom Souverän gewählt werden, sondern sie werden in Parteigremien ausgekungelt, nach welchen Kriterien bleibt im Dunkeln, und auf Listen gesetzt, die der Wähler nicht beeinflußen kann. Diese Pseudovolksvertreter sind somit Parteimarionetten, die nur ihre Parteioberen aber nicht den Souverän, den Wähler fürchten müssen. Dieser Systemfehler hat unser demokratisches System zerstört und das Parlament zur Beute der Parteien gemacht. Defacto haben wir Wähler auf die Mehrheit unserer MdB und damit über die Kontrolle der Regierung soviel Einfluß wie die Abgeordneten der Volkskammer. Wie tief diese Perversion des demokratischen Parlamentarismus zum normalen politischen Alltag verkommen ist, zeigt die Aussage der BK, sie "werde die Abstimmung freigeben."

Ein System ohne Listen gibt es z.B. in Großbritannien. Das Ergebnis ist ein 2- oder 3- Parteien Parlament. Das heißt neben CDU/CSU und SPD kämen vielleicht noch 1 oder 2 Politiker der Linkspartei ins Parlament, mehr aber nicht. Ich wollte so ein politisches System nicht, weil das zu einem politischen Oligopol führt. Bei unserem jetzigen System können die Wähler aus dem Stand heraus eine neue Partei ins Parlament wählen, z.B. Piratenpartei, AfD, und die Parteien müssen darauf reagieren. In GB kommen abweichende politische Meinungen nur dann ins Parlament, wenn eine der großen Parteien das aufgreift. Also, wenn auch eine 5% Partei Abgeordnete bekommt und nicht 50+% in einem Wahlkreis haben muss, dann ist der Einfluss der Wähler auf die Politik größer. Jedenfalls hängen sie dann nicht davon ab, dass ein Politiker ihre Wünsche aufgreift, sondern sie können ihre politische Ansicht selbst vertreten.

In der DDR konnten keine neuen Parteien gegründet werden, jedenfalls bis fast zum Schluss

Ruth Teibold-Wagner | Di, 8. August 2017 - 13:17

Die Linke-SPD-Grüne Koalition in Thüringen hat auch nur eine Stimme Mehrheit. Die hat sie von einem Überläufer von der AfD zur SPD.

Darüber regt sich niemand auf und redet von "Verräter". Das wird nicht an die große Glocke gehängt. Da drüber wird der Mantel des Verschweigens gebreitet.

Die ganze Heuchelei ist doch einfach nur noch peinlich.

Ich stimme Ihnen zu, liebe Frau Teibold-Wagner, "die ganze Heuchelei ist einfach nur noch peinlich".
Jede Partei bzw. betroffenen Gruppe argumentiert mit dem "Gewissen des Abgeodneten", dem "Wählerwillen", dem "Vertrauen" gerade s o , wie es ihr in den Kram paßt. Die ganze Diskussion ist so überflüssig wie ein Kropf.
Warum akzeptiert man nicht einfach die Fakten und geht zur Tagesordnung über?

Weil man mit diesem ganzen überflüssigen Gerede über die w i r k l i c h e n Probleme der deutschen Politik hinwegreden bzw. sie verdrängen kann!

Nicht das Verhalten der niedersächsischen Abgeordneten ist höchst problematisch, sondern dasjenige unserer Kanzlerin, die sich permanent n i c h t so verhält, wie es ihre Aufgabe ist! Merkel bestimmt die Richtlinien des Handelns der Regierung.
Daher vervielfältigt sich alle Rechtlosigkeit und aller Schaden, den sie zu verantworten hat, ins Millionenfache.
D A S ist ein Skandal!
Aber, weil er andauert, hat man sich wohl dran gewöhnt...

Arne Bruhn | Di, 8. August 2017 - 17:59

In reply to by Christa Maria Wallau

Die Damen haben ja so recht! Wir werden von Heuchlerinnen und Heuchlern "regiert" - denn jede und jeder, die oder der nicht dazugehören will, müsste das Mandat niederlegen und den Wählerinnen und Wählern die Wahrheit sagen!
Im konkreten Fall stört, dass Frau Twesten das Listenmandat, also kein persönliches, nicht an die Grünen zurückgegeben hat. Dann wäre jemand "nachgerückt" und alles (nach Parteienmeinungen) in Ordnung. Aber das hätte ja keinen "Theaterdonner" ausgelöst!

Immerhin hat sie mit dem Zurückgeben Ihres Mandates so lange gewartet, bis sie dem öffentlichen Druck und wahrscheinlich auch dem persönlichen, dem sie aus ihrer unmittelbaren Umgebung vermutlich ausgesetzt war, nicht mehr standhalten konnte. Von sich aus würde sie womöglich noch heute ins Parlament laufen und hätte wohl GAR NICHTS zurückgegeben!
Nichts für ungut, die Aufregung um die Frage, ob Frau Twesten ihr Mandat zurückgeben sollte, halte ich für das, was hier in Kommentaren auch schon geschrieben wurde: Theaterdonner! Mit der nächsten Wahl wird sich das Thema womöglich erledigt haben...
Nicht angemessen halte ich den Vergleich mit Petra Hinz allerdings insbesondere wegen der Formulierung "...die sich ihr Mandat erschlichen hatte...". Das trifft auf Frau Hinz wohl tatsächlich zu, auf Frau Twesten aber doch wohl nicht! Doofer Vergleich!

claudie cotet | Di, 8. August 2017 - 13:39

diese dame hat fuer ihren mut das bundesverdienstkreuz verdient
sehr lange waere die liste der "volksverraeter",
wenn dieses und aehnliches verhalten
solcherart gebranntmarktwuerde.
meine guete, cicero.....danke
wie schoen, wenn die masken derer fallen,
die einer positiveren entwicklung deutschlands
entgegenwirken.
diese scheinen mir die wahren volksverraeter
zu sein.
cdsu/spd/gruene reGIERungs-vasallen.
und bald kommt vermutlich noch die fdp dazu

Peter Krämer | Di, 8. August 2017 - 13:39

Weder der Beruf noch die jetzt angesprochenen charakterlichen Defizite von Frau Twesten waren bei ihrem Aufstieg innerhalb de Grünen-Partei je ein Hindernis.
Man kann die Umstände dieses Parteiwechsels durchaus kritisch sehen, die Art und Weise aber, in der mit Frau Twesten umgegangen wird, erinnert mich stark daran, wie in der ehemaligen DDR sogenannte Staats- und Klassenfeinde persönlich vernichtet worden sind.

Rudi Ehm | Di, 8. August 2017 - 15:11

In reply to by Peter Krämer

Gewisse Traditionen von dieser Seite sind halt nicht so leicht abzulegen. Dafür waren sie viel zu bewährt. Da kann der Herr Schwennicke auch ein Lied von singen. Ich glaube „Salonnazi“ war bei ihm die Schimpfe vom linken Spiegel.

Karin Zeitz | Di, 8. August 2017 - 13:41

die Partei, die Partei hat immer Recht - so sang der Stasi-Chor zu DDR-Zeiten. Das bezog sich damals auf die SED. Warum nur kommt mir dieser längst vergessene Liedtext jetzt wieder in den Sinn?

Helmut Strutz | Di, 8. August 2017 - 14:04

Wenn ich meine Stimme abgebe, gehe ich davon aus, daß meine Stimme,die ich der Partei X gebe
auch für die Dauer der Legislaturperiode bei dieser
Partei bleibt. Sonst fühle ich mich um meine Stimme betrogen. In diesem Fall wurden etwa 25000 Wähler um ihre Stimme gebracht. Dieses Verhalten finde ich empörend. Besonders schändlich ist das Verhalten der aufnehmenden Parteien, die sich damit an einer Wahlverfälschung
beteiligen.

Bei diesem Wahlsystem erhalten die Abgeordneten ihr Mandat über die Partei, der sie -hoffentlich- mit gutem Gewissen angehören. Ändern sie ihre Einstellung, dürfen sie gern ihr Mandat zurückgeben, die Partei hat bestimmt Ersatzleute bereit. Aber dann sollte bis zur Wiederwahl in einer anderen Partei ihres Gewissens eine Karenzzeit vorgeschrieben sein. Fr. Twestens Parteiwechsel so HOPPLA vor den nächten Wahlen stinkt zum Himmel, und sieht sehr nach Landtagssitz um jeden Preis aus, nicht nach einer Gewissensentscheidung.

Genau so sehe ich das auch: Wer auf einem 'Parteiticket' (d. h. einem Listenplatz) ein Abgeordnetenmandat erhalten hat und nicht als Direktkandidat(in), der sollte dieses zurückgeben, wenn er die Partei verlässt, da sonst der Wählerwille gefälscht wird. Wenn man einen Funken Ehre besitzt, dann hält man sich daran. Alles andere würde ich unter reinem Oportunismus verbuchen.
Ich würde mir ein entsprechendes Gesetz wünschen, denn dieses 'Pateienhopping' mit z. T. erheblichen Folgen (wie in diesem Falle) trifft reihum alle Parteien und trägt zu Politikverdrossenheit und Wahlenthaltung bei.

Unser Grundgesetz sieht nicht vor, dass man Parteien eine Stimme geben kann und diese Partei dann entscheidet, wer Abgeordneter wird. Die Praktizierung unserer Wahlgesetze hat die Grenze der Grundgesetzwidrigkeit längst überschritten.Das ist zunehmend Ursache der politischen Spaltung der Gesellschaft. Nicht mehr das Volk ist der Souverän sondern die Parteien, besser ihre eingeschanzten Führungseliten, die sich innerhalb der Parteien die Bälle zuspielen.

Rudi Ehm | Di, 8. August 2017 - 14:10

Bevor hier ans große Ideal der Demokratie gegangen wird, sollte man erst mal über Fraktionszwang und die Listenaufstellung reden. Fraktionszwang darf es nicht geben, gibt es aber und die Listen werden im Hinterzimmer ausgekungelt und dann wird entsprechend Druck auf die Delegierten gemacht.

An wie vielen Kandidatenaufstellungen mit vorherigen Kungelrunden haben Sie denn ganz persönlich schon teilgenommen? Oder reden Sie hier - wie die meisten - nur wie ein Blinder von der Farbe?

vielleicht sollten wir mal unseren Willy Ehrlich aufklären das der ehemalige BP Köhler in der Privatwohnung ( in der Küche ) vom Westerwelle ausgekungelt wurde. ( Nachweisbar )
Der trat dann irgendwann , eingeschnappt und schmollend zurück.

Und das ganze Prozedere danach ...Wulff...Gauck...Steinmeier ( nebst Abläufen ) hat in der Bevölkerung sicherlich einen nachhaltigen und wahrhaftigen Eindruck hinterlassen was gelebte Demomokratie ist.

Aber lassen wir den Willy in den trügerischen Glauben das ebenso bei der Auswahl über die Listenplätze der Parteien ...von 1.........bis 24....nicht die "Parteibonzen im Hinterzimmer" , sondern die Delegierten beim Nominierungsparteitag """"frei und selbstständig"""" entscheiden dürfen, wer Nr.1 oder Nr. 24 wird.

Bernd Fischer | Di, 8. August 2017 - 18:54

In reply to by Willy Ehrlich

ich kann mich in meinen Leben auch daran erinnern das alle "demokratischen Parteien" die Aufstellung der Listen , und die Aufstellung der Kandidaten in aller Öffentlichkeit machen. ( am liebsten auf Marktplätzen )

Oh Sorry, ich hatte gerade ein Märchenbuch gelesen.

Bernd Lehmann | Di, 8. August 2017 - 19:01

In reply to by Willy Ehrlich

die letzte Kungelrunde war der Wechsel von Sigmar "Das Pack" Gabriel vom Todesposten SPD Vorsitzender zum viel besser medial bewerteten Außenminister (da er ja mit dem eigenen Land nichts mehr zu tun hat), von dem aus FW Steinmeier sogleich zum Bundespräsidentensurrogatextrakt mutierte, womit der Platz des Dorftrottels und Kanzlerkandidaten der SPD an Martin Chulz fiel, mit Einverständnis von Mutti Merkel. Das Problem, Schulz hat bis heute nicht mitbekommen das er den Schweineschwanz (wie beim Schlachtefest) angehängt bekommen hat.

Reinhard John | Di, 8. August 2017 - 14:32

Nicht viel in diesem Beitrag deckt sich mit meinem Empfinden. Da wird eher etwas schön geredet als auf den Punkt gebracht. Wer nicht, als die ewige Kanzlerin hat den Parteienproporz während der Flüchtlingskrise 2015 auf die Spitze getrieben und im Nachhinein das Land gespalten. Nein, da geht es am Ende immer um die Macht und wer dessen Hebel bedienen will.

Roland Czada | Di, 8. August 2017 - 14:39

Natürlich gibt es neben personalem auch Institutionenvertrauen. Wir vertrauen oder mißtrauen dem TÜV, der Atomaufsicht, der Polizei, den Lebensmittelkontrollbehörden etc. Anders würden wir nie einen Aufzug oder ein Fugzeug besteigen, die von Ingenieuren gebaut und geprüft wurden, die wir persönlich nicht kennen. Das sollte Herr Adam wissen. Er argumentiert nur legalistisch und sollte daher keine Nazi-Vegleiche anstellen, die auf ihn zurückfallen. Natürlich ist ein solcher Parteiübertritt im Wahlkampf verantwortungsethisch fragwürdig, weil dadurch das Vertrauen in die Institution des Parteienwettbewerbs zerstört wird. In der Wirtschaft, in der Familie, im Sport gilt ein solcher fogenreicher Setenechsel immer als anrüchig. Warum es in der Politik lobenswert sei soll, verrät uns Herr Adam nicht wirklich.

Sie schreiben, in der Wirtschaft, in der Familie, im Sport gelte ein folgenreicher Seitenechsel immer als anrüchig.

Das gilt überhaupt nicht als anrüchig, im Gegenteil, das wird sogar bewundert: Fußballspieler wechseln ständig ihre Vereine. Neymar wechselt für 220 Mio. Euro von einem Verein zum anderen. Manager wechseln von einer Firma zur anderen, auch normale Arbeitnehmer machen das. Die Manager bekommen ganz schön viel Geld, manchmal sogar normale Arbeitnehmer, wenn sie wechseln. In der Familie werden die Ehen geschieden, dass es nur so kracht. Obwohl ein Versprechen gegeben wurde.

Leute wechseln ihre Religion oder werden ungläubig. Sie wechseln ihre Staatsangehörigkeit oder erwerben sogar zwei Staatsangehörigkeiten gleichzeitig. Sogar Soldaten desertieren.

Usw.

Menschen wechseln in allen Lebensbereichen ihre Gruppenzugehörigkeiten. Manchmal für Geld, manchmal aus Überzeugung. Das ist das normalste von der Welt.

So ist das Leben.

liebe Frau Teibold-Wagner, aber weder ist Neymar "demokratisch" für einen bestimmten Verein gewählt worden noch werden Manager oder Ehepartner nach Parteifarben ausgesucht. Der Vergleich hinkt also.
Wenn aber Frau Twesten, über die Liste gewählt von überzeugten Grünen, nach 20 Jahren Parteizugehörigkeit zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt für ihre Fraktion das Schiff wechselt, so ist das für mich durchaus anrüchig. Was sie damit auslöst, hat sie doch sicher genau einkalkuliert.

Gerdi Franke | Di, 8. August 2017 - 14:40

Die Dame scheint weder ein Volk noch eine Partei zu vertreten. Sie sucht einen Job. Und wenn nicht bei der einen Partei dann eben bei der anderen. Unseriös sind die Parteien, die da mitspielen!

Margret Schmitz | Do, 10. August 2017 - 15:51

In reply to by Gerdi Franke

Einen Ehrbegriff sucht man bei Parteien offenbar vergeblich; das können ja auch nur Menschen entwickeln. Das Personal dieser in einer Parteiendemokratie unerlässlichen Organisationen, die ja lt. GG aufgerufen sind, am Willensbildungsprozess teilzunehmen und dafür nicht unerhebliche Steuergelder kassieren, sollte sich aber ernsthaft Gedanken machen, warum eine steigende Anzahl an Wählern so eine schlechte Meinung von ihnen haben, dass sie auf ihr Wahlrecht verzichten. Mich beunruhigt das! Besagte Dame hat der Demokratie einen Bärendienst erwiesen und die aufnehmende Partei (hier die CDU) ebenfalls.

Jochen Wegener | Di, 8. August 2017 - 15:04

war das Motiv dieser Abgeordneten aus dem Kreis Rothenburg-Wümme, denn Macht hatte sie nie ( es sei denn die Drohung mal schnell die Seiten zu wechseln wird dazu gezählt). Aber sonst? Immer hoch mit dem Finger wenn es von der Fraktionsspitze pfeift. Nein, Mäuseerhalt war das Motiv, schön hoch versorgt über den Fährnissen des Berufes zu stehen und dann auch noch hoch versorgt in den Ruhestand zu gehen.Macht hat Merkel, die ja von vorn pfeifen kann und sieht wie ihre Bücklinge fein parieren. Die agiert zwecks Machterhalt, nur deswegen und sei es auch, die Interessen des Wählervolks dazu verraten zu müssen wie es mittlerweilen nicht einmal mehr thematisiert wird. Politik als Volksvera..che, da treffen sich die Grüne und die Schwarze wieder.

helmut armbruster | Di, 8. August 2017 - 15:11

weil sie einfach so einen Überläufer aus dem gegnerischen Lager aufgenommen hat als wäre das die normalste Sache der Welt. Das ist erstaunlich.
Scheint aber niemanden zu wundern.
Es zeigt deutlich, dass es zwischen den politischen Parteien keine prinzipiellen Unterschiede weltanschaulicher Art mehr gibt.
Die einen sind fast genau so schwarz wie die anderen grün sind. Jede politische Farbe lässt sich mit einer anderen mischen.
Mir als Wähler wird aber suggeriert, dass ich tatsächlich zwischen verschiedenen Standpunkten wählen könnte. Es wird betont wie wichtig meine Stimme als Wähler sei.
Dabei ist es einerlei wen ich wähle. Alle sind Systemparteien, die nur an die Macht wollen.
Fast geht es mir wie Kaiser Wilhelm II, der über die im Reichstag vertretenen Parteien gesagt haben soll: "Es ist mir völlig gleich ob die Affen, die im Reichstagkäfig herumhüpfen, rot, gelb oder schwarz sind"

Mein reden. Es gibt zZt nur eine Partei im BT und allen LT
Auf Bundesebene = BTEP = Bundestagseinheitspartei. Bestehend aus CDUCSUSPDGRÜNELINKE -nach der Wahl kommt die FDP hinzu- die AFD kommt zwar auch in den BT, wird aber noch nicht in die BTEP aufgenommen. Der Tenor liegt auf "NOCH NICHT"!

Robert Müller | Di, 8. August 2017 - 15:29

Wenn es stimmt was ich gelesen habe, wonach sie für Schwarz-Grün eintrat, dann ist klar, dass sie damit keine Perspektive bei den Grünen hat. Und den Wechsel zu Schwarz finde ich dann nicht unangemessen. Das Timing ist allerdings nicht nett, es erklärt sich mir nicht. Warum nicht regulär aus dem Landtag ausscheiden und dann die Partei wechseln?

Die diversen politischen Bewertungen sind mir egal, da ich sie für Wahlkampf halte und ich nicht in Niedersachsen wohne. Interessant ist, dass Schwarz-Gelb in Niedersachsen über einen anderen Umgang mit dem Aufsichtsrat-Mandat bei VW nachdenkt. Statt einen Politiker einen Fachmann / eine Fachfrau zu entsenden, scheint mir eine gute Idee zu sein. Schon bei der Bankenkrise war es so, dass speziell die Landesbanken teure Probleme hatten. So wie die Gewerkschaften keine Unternehmen führen konnten, scheint mir das für die Politik genauso zuzutreffen.

Franz Platz | Di, 8. August 2017 - 16:48

Warum unterstellen wir Frau Twesten nicht einfach auch Mut? Sie muss ja gewusst haben, welche Turbulenzen ihr Schritt nach sich ziehen würde. Und über diesen Schatten zu springen, trauen sich nur wenige. Parteidisziplin ist eben auch nicht alles, was eine/n verantwortliche/n Politiker/in ausmacht. Oder will man nur noch Politiker/innen, die Funktionsträger von Parteien sind?

Margrit Sterer | Di, 8. August 2017 - 16:54

Das ist ein sehr guter Beitrag. Danke
Ja es stimmt, es hat schon immer Wechsler gegeben.
Aber es sollte da auch eine Sperrzeit geben
Heute noch Grün, morgen dann CDU, das ist schon ein bißchen komisch.
Was mich sytört, ist das Geschimpfe derzeit nur über Herrn Weil.
Merkel selbst ist noch viel enger verpflochten mit der Autoindustrie.
Also die sollen mal alle schon ruhig sein

Monika Medel | Di, 8. August 2017 - 18:03

Vor noch nicht allzu langer Zeit wurde doch von den üblichen Verdächtigen der Ausdruck "Volksverräter" als typisch rechtspopulistisch bis nazistisch gebrandmarkt. Und jetzt benutzt man ihn selber, weil diese Abgeordnete etwas tut was sie in unserer Demokratie darf, auch wenn man darüber streiten kann ob es in dieser Weise ganz edel ist. Ein bisschen "Jetzt wisch´ich euch aber etwas aus, so wie ihr mich behandelt habt" war da sicher dabei.
Und letztlich vertrat Frau Twesten ja auch jene bürgerlichen Grün-Wähler denen z.B. mehr am Erhalt von Streuobstwiesen mit ihrer Vielfalt gelegen ist als gesellschaftspolitischen Amokläufen und die diese nur noch mit zusammengebissenen Zähnen ertragen.

Max Elster | Di, 8. August 2017 - 18:17

Der Volksvertreter ist doch seinem Gewissen gegenüber verantwortlich und nicht der Partei LOL :-)

Margret Schmitz | Fr, 11. August 2017 - 14:19

In reply to by Max Elster

So steht es im GG, aber dann sollten die Kandidat(inn)en ihren Wahlkampf selbstständig führen und sich nicht über die Parteien wählen und finanzieren lassen. Parteienwechsel ohne Rückgabe des Mandats ist Betrug am Wähler, der ja durch eine Partei und nicht durch ein "Einzelgewissen" vertreten werden will bzw. wollte. Meines Erachtens sollte das GG in diesem Artikel geändert werden.

Christop Kuhlmann | Di, 8. August 2017 - 18:22

Herzlichen Glückwunsch. Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen. Zustimmung führt häufig zu endlosen Wiederholungen des bereits Gesagten. Deshalb lasse ich es hierbei bewenden.

Susanne antalic | Di, 8. August 2017 - 18:28

Die Dame ist von Regen in die Traufe gewechselt. Da wüste ich jemand anders die Verräterin ist, aber da wundert sich niemand, da wird gekuscht, genickt und aplaudiert und es werden andere Nebenschauplätze gesucht um abzulenken.

Bernd Fischer | Di, 8. August 2017 - 19:04

wer das Wechseln" verbieten will, der wil im geheimsten Innern noch viel mehr verbieten.

Wer so etwas verbieten will, der will ganz einfach auch das Gewissen verbieten.

PS: Und nach erfolgreicher Scheidung von Eheleuten sollte man auch über ein "Heiratsverbot" für die nächsten 3..4... oder 5 Jahre ? nachdenken.

Die Gesellschaft hier, wird immer lustiger.

wolf wilhelmi | Di, 8. August 2017 - 19:05

Adam und viele Kommentare sollten ihre r. Brille absetzen, mit der sie Fr. Twesten zu entlasten suchen. Wahr ist: Wer so lange wie sie in der Politik ist, aus freien Stücken, der weiss, wie Politik funktioniert, wie man seinen sicheren Listenplatz bekommt,... . Das alles hat sie viele Jahre in "grün" nicht nur akzeptiert, sondern sie hat davon profitiert. Jetzt plötzlich entdeckt sie etwas, was sie grün mit schwarz austauschen lässt. War sie eigentlich immer schon ein wenig schwarz und hat es nur unterdrückt? Fakt ist, sie hat ihre Tauschbereitschaft über die Belange ihrer Partei und der Regierung gestellt - sie kannte die Folgen ihres Schrittes - auch für Niedersachsen. In wenigen Monaten wären Wahlen gewesen, Fr. Twesten hätte dann ihren Abschied nehmen können. Warum konnte sie diese kurze Zeit nicht aushalten - in innerer Opposition? Aber dann wäre ihr medialer Marktwert ohne Bedeutung gewesen.

Rolf Pohl | Di, 8. August 2017 - 19:18

ist doch in Ordnung, Reisende soll man nicht halten.
Was grundsätzlich am Parlamentsystem nicht in Ordnung ist, ist der Fakt, daß Wechsler während der jeweils laufenden Legislaturperiode ihr Stimmrecht mitnehmen und behalten dürfen.

Das halte ich persönlich für Betrug, mindestens aber steht das für Missachtung ihrer einstigen Wähler.

Das Stimmrecht bleibt aber der Partei bzw.wird an den Nachrückenden abgegeben.
Bei Listenwahl wohl ein Problem oder sollte man künftig eine Liste wählen egal welche Kandidaten darin auftauchen?Oder den Kandidaten und deren Wähler eine sogenannte Garantiesicherung für zumindest eine Legislatur abgeben,egal was in dieser an Entscheidungen der Partei mit dem eigenen "Gewissen" kollidiert?
Sicher gäbe es da Lösungsmöglichkeiten.Doch um bei Ihrer Missachtung des Wählers
zu bleiben: Geht es uns,den Wählern grundsätzlich so viel anders.Da wird über
mögliche Koalitionen eisern geschwiegen oder ein "Wir können mit allen..außer..."
Wahlkampf gemacht, der Farbenspiele sind keine oder nur minimale Grenzen gesetzt.Innerparteiliche Querelen werden mit standing ovations totgeklatscht oder
auf Nachwahlzeiten verschoben.Der Wähler der sich trotz allem für eine Farbe entscheidet,also sozusagen "uni" wählt, fühlt sich nicht betrogen wenn er statt dessen knallbunt bekommt?? Schönen Tag noch! MfG

Heinrich Niklaus | Di, 8. August 2017 - 19:52

Auf die Abgeordneten als wahre „Volksvertreter“ ist kein Verlass. In den letzten Jahren sind zu viele politische Grundsatzentscheidungen (Euro, Euro-Rettung, Griechenlandrettung, Energiewende, unkontrollierte Migration etc.) erfolgt, die demokratisch nicht legitimiert sind.

Auf die Legislative mit den Abgeordneten können wir Bürger uns bei der Durchsetzung unserer Interessen nicht mehr verlassen.

Deshalb brauchen wir dringend direktdemokratische Initiativrechte nach Art 20/2 GG. Nur so lässt sich die Zerstörung der demokratischen Strukturen Deutschlands durch eine Parteienoligarchie, die mit den Medien kooperiert, aufhalten.

Reinhard Benditte | Di, 8. August 2017 - 20:34

Alle, die sich aufregen, sollten sich erst einmal mit den Fakten auseinander setzen.

Verfälschung des Wählerwillens? Die CDU ist größte Fraktion im Landtag!
Verfall politischer Moral? Welche Moral? Es gibt keine Moral!
Übertritt? Hatten wir schon, siehe Verheugen von der FDP und Schily von den Grünen treten Anfang der 80er bzw. 90er Jahre zur SPD über.

Sind die Abgeordneten nicht allein Ihrem Gewissen verantwortlich oder gehört der Abgeordnetenplatz der jeweiligen Partei?

In der Niedersächsischen Verfassung, Artikel 8. Wahl des Landtages Heisst es im Punkt (1): "Die Mitglieder des Landtages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt."!

Es heißt dort nicht, Sie werden über eine Liste gewählt, sondern in "unmittelbarer" Wahl! Und das heisst nach dem Duden: direkt, ohne Mittelperson ergo unabhängig von Parteien, aus erster Quelle d.h. durch den Bürger!

Die Parteien sehen das aus Eigennutz anders und erziehen Partei Soldaten.

Michael Bahr | Di, 8. August 2017 - 22:00

Das links-grüne Lager tobt - nicht nur, weil kleine Politkarrieren jetzt vorzeitig beendet werden, sondern weil das links-grüne Lager sich für moralisch hochkompetent hält. Wer dieses Lager freiwillig verlässt, gilt da schnell als moralisch minderwertig. Das Demokratieverständnis ist in diesen Kreisen geradezu zwergenhaft unterentwickelt wie man an den hypermoralischen Schnappatmung erkennen kann, die die Links-Grünen nun an den Tag legen.

Brigitte Simon | Di, 8. August 2017 - 23:13

Vielleicht bewegte Frau Twesten
doch 1 ehrenwerte Überlegung:
a)"Mit meiner Leistung bin ich
nicht zufrieden, daher entlasse
ich mich selbst," oder
b) eine eigennützige Überlegung:
"Da stehe ich und stehe mir
selbst im Weg. Ergo: Mich ruft
die CDU... "

Winfried Sautter | Di, 8. August 2017 - 23:39

Hat der glanz- und erfolglose MP Weil einen Grund geliefert bekommen, den er vor seine Abwahl schieben kann.

Peter Wagner | Mi, 9. August 2017 - 03:27

Wenn in der Politik alle so konsequent gewesen wären wie Elke Twesten, hätte es wesentlich öfter Rochaden oder Austritte in den Parteien geben müssen! Auch die größten Schäden, die Deutschland in der Nachkriegszeit zugefügt wurden, wären ganz sicher vermieden worden. Merkel hätte, wenn sie ehrlich gewesen wäre, zur SPD, Links-Partei oder den Grünen wechseln müssen. Da hätte sie dann auch ihre Weltrettungspläne offen benennen können! Sie hätte mit "Wir schaffen das" nicht ein ganzes Volk verraten dürfen, um es ins Chaos zu stürzen!
Der Autor macht sich Sorgen um unsere Demokratie? Zu recht. In den wichtigen Fragen "Euro, Griechenland-Rettung, Energiewende und Migranten-Chaos", wurde weder das Volk, noch das Parlament befragt! Unsere sogenannte Politelite hat völlig vergessen, das sie unsere Volksvertreter sind und wir nicht ihre Untertanen!

Marc Meyer | Mi, 9. August 2017 - 07:45

Oh super, die die ständig Euro- und Dublin 3 Gesetze brechen, reden von Landesverrat. Was ist die Eurorettung, was der NSA Skandal, was das ständige brechen von Dublin 3 Gesetzen? Genau, mindestens auch Landesverrat, begangen auch von SPD und Grünen. Muss man die nicht dann auch bestrafen, vllt. sogar deren kleine Mitglieder??? Hey wir Bürgern können gerne eure Niveau, liebe Grünen und SPD Anhänger, annehmen.

Mike Höpp | Mi, 9. August 2017 - 10:39

Um die geht es doch wohl: um die Gewissensentscheidung.
Die zwar bindend sein soll auch in Bundesrat und Bundestag, aber nur selten dem Fraktionszwang untergeordnet ist.

Inzwischen ist ein Mediencahaos um diese Entscheidung entfacht, das ich nur noch kopfschüttelnd empfange. Wer hat Frau Twesten medial je selbst zu Wort kommen lassen?

Wäre hier doch eine der möglichen Plattformen, zu erklären, was sie bewog und warum. Statt zu fantasieren.
Darum bitte ich: sie solle sich selbst erklären. Interpretaionen seien Dirigenten überlassen wie Parteichefs sie nunmal sind.
Gebt der Dame den Raum, ihre Beweggründe zu erklären!
Nicht übwer sie reden, sondern mit ihr, wozu sie zu Wort gebeten werden sollte.

Herzliche Grüße,
Heike Möpp

Das liebe Frau Höpp wär und ist doch in solchen Fällen kein Anlass den Medien Chaos in ihrer Berichterstattung vorzuwerfen. Die erstatten Bericht darüber, zeigen Konsequenzen, in Teilen eigene Analysen, auf und gut ist`s.

Der Fehler im Parlamentarischen System ist doch eindeutig: Wer seine Partei während laufender Legislaturperiode wechselt nimmt sein parlamentarisches Stimmrecht mit. Das wiederum ist legaler Betrug gegenüber denen, die z.B. diese Parteienwechslerin einst ins Amt wählen.

Diesmal profitierte die CDU, beim nächsten Anlass dieser Art die SPD, die Grünen, die FDP, die Linke etc.pp .
Wo soll das hinführen?

Das Motiv zum Parteiwechsel dieser Landtagsabgeordneten kenn ich noch nicht. Auch unterstell ich ihr keine unlauteren Absichten. Mir geht es allein um die noch immer legitimierte Stimmrechtsmitnahme zugunsten eines zuvor, politischen Wettbewerbers. Übrigens gleich für wen, der/die seine Partei wechselt.

Robert Polis | Mi, 9. August 2017 - 14:24

Über den "Einzelfall" Twesten hinaus:
Ist es nicht angebracht, die Gewissensentscheidungen und damit auch die Verantwortlichkeit der "unmittelbar" gewählten Volksvertreter zu stärken?
Ein Weg wäre die ausschließliche Direktwahl der Abgeordneten. Wenn dies -aus guten Gründen- nicht als wünschenswert erscheint, bietet sich zumindest das Kumulieren und Panaschieren der Wählerstimmen an.
Dies kann das Gewicht des einzelnen Abgeordneten stärken und so den Vorwurf der Listenkungelei und den Einfluß der Parteiführungen ein wenig verringern.
Ich denke, daß dieses Verfahren dem Wähler in einer hochgebildeten Gesellschaft wie der unsrigen durchaus zuzumuten ist; im übrigen wird es in einigen Bundesländern praktiziert.

Hermann Neumann | Mi, 9. August 2017 - 20:29

Ehrlichkeit -
Ist immer nur eine Frage des Geldes.

Gerhard Lenssen | Do, 10. August 2017 - 16:33

... hat sie ihr Gewissen nicht erst entdeckt, nachdem sie für den nächsten Landtag bei den Grünen nicht mehr aufgestellt wurde? - Ob die CDU mit ihr glücklich wird?

Enno Klatt | Fr, 11. August 2017 - 00:02

Wer z.B. das Tun des Kultusministeriums in Niedersachsen verfolgt, kann nur zu dem Schluss kommen, das Demokratie an den Türen der Ministerien endet. Der Einfluss der Abgeordneten reduziert sich zu Null. Das Tun eines Ministeriums folgt eher einer Parteilinie. Die Staatsbeamten folgen ihrer Partei, selbst wenn diese gerade nicht regiert. So unterlaufen CDU-Staatsdiener aktuell die SPD-Kultusministerin in Niedersachsen.
Das perfide, diese Staatsdiener sind nicht vom Volk gewählt, haben aber die eigentliche Macht.
Warum soll man eigentlich Volksvertreter noch wählen?
Die von Rudolf Adam erwähnte Rolle der gewählten Volksvertreter entspricht nicht der Realität. Die Parteien bestimmen die Richtlinien der Politik.

Jens Stemmler | Fr, 11. August 2017 - 12:03

Man mag zur Entscheidung von Frau Twesten stehen wie man mag, eines jedenfalls hat sie mit Bravour zum vollen Erfolg gemeistert. Der Frust und die Verdrossenheit gegenüber den Politikern wird größer. Es gibt bereits die ersten T-Shirts mit dem Aufdruck "Die kleinste meßbare Einheit für Moral und politischen Anstand ist 1 TWESTEN. "
Die Stimmen derer, die keinen Sinn mehr im Urnengang sehen werden zahlreicher und lauter, was für unsere Demokratie verheerend und für Parteien am äußeren Spektrum ein wahrer Segen ist.

Wie sagte kürzlich in einer Diskussion zum Thema Twesten jemand? "Eher vertraue ich einem 3. klassigen rumänischen Gebrauchtwagenhändler als einem deutschen Berufspolitiker. "

Ich finde, das alles sagt eine Menge über den Schaden aus, den E.T. angerichtet hat.

Wolfgang Mücke | So, 13. August 2017 - 09:57

Wer mit einer Stimme Mehrheit regiert, muss von Glück und darf nicht von Volkswille sprechen. Weils Glück hat sich jetzt gewendet. Ganz ehrlich! Je eher diese Regierung abgewählt wird, desto besser. Eine Landesregierung hat 3 wesentliche Aufgaben: Innere Sicherheit, Bildung, Infrastruktur. In Niedersachsen gibt es 2 aktive Salafisten-Zentren: Wolfsburg und Hildesheim. Die Bildungsministerin ist die reinste Katastrophe. Was macht die niedersächsische Regierung dagegen? Bei der Infrastruktur fällt einem kein Highlight ein, dass das angesprochene Manko ausgleichen könnte.

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