Integration - „Die Kinder müssen sich von ihrem Milieu emanzipieren“

In Berlin droht nach Ansicht des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky in zehn Jahren eine ähnliche soziale Entwicklung wie in London, wenn es in der Integrationspolitik keine deutlichen Fortschritte mehr gibt. Im Interview mit CICERO ONLINE räumt der SPD-Politiker zudem ein, sich bei dem Buchautoren Thilo Sarrazin bedankt zu haben.

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(picture alliance) Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky fordert eine Kürzung des Kindergeldes.

Herr Buschkowsky, parken Sie in diesen Tagen Ihr Auto noch mit ruhigem Gewissen?
Ich bin privilegiert mit einem Dienstwagen. Der ist weggeschlossen und nicht so leicht angreifbar. Aber vor sechs Tagen hat man versucht, meinen Privatwagen vom Grundstück zu stehlen. Das hat mich auch nicht fröhlich gemacht.

In den vergangenen Tagen wurden die Autos nicht in den sozialen Brennpunkten, sondern eher in wohlhabenden Viertel angezündet. Wie erklären Sie sich das?
Ich glaube, dass diese Anzünderei im Moment für viele junge Menschen ein Spaß und Abenteuererlebnis ist. Bestimmt ist oft Alkohol im Spiel. Es ist wohl ein anderer Kick als Klauen im Supermarkt. Ob Blödsinn, Mutprobe oder Suff, Jugendliche finden so etwas „cool“.

Sehen Sie Parallelen zwischen den Autobränden in Berlin und den Krawallen in England?
Nicht wirklich. Die Krawalle in England oder die Unruhen in den Pariser Banlieues vor vier Jahren sind und waren Ausdruck tiefer gesellschaftlicher Problemlagen. Dort begehren junge Menschen auf, die sich ausgegrenzt und perspektivlos fühlen, orientierungslos sind und deswegen einen Hass auf den Rest der Gesellschaft entwickeln.
In einem sozial schwierigen Bezirk wie Neukölln steht bei den Jugendlichen mehr das Konsumdenken im Vordergrund, die Menschen haben etwas zu verlieren. Das sehen Sie auch an der alljährlichen Randale zum 1. Mai. Die inhaltliche Triebfeder der Überwindung des spätkapitalistischen Systems bleibt auf die Politaktivisten beschränkt. Den anderen sind Alkohol, Krawall, Gewalt und Kräftemessen mit der Polizei wichtiger.

Was ist mit den sozialen Problemen – verspüren Jugendliche der Unterschicht hier nicht auch Frust?
Die extreme Ausgrenzung ganzer Stadtteile und ihre quasi-Abkoppelung vom Rest der Gesellschaft gibt es in Deutschland so nicht. Zudem leiden wir nicht ganz so sehr unter einem Realitätsverlust wie etwa die Briten. Bei meiner letzten London-Reise hörte ich einen Vortrag der Immigrationsbehörde, der mich sprachlos machte. Da war von der Kraft der „cohesion“ die Rede, also einem reibungslosen und freundschaftlichen Zusammenhalt aller. Anschließend bin ich ins Taxi gestiegen und habe mir den Stadtteil Brixton angesehen. Das war kein schöner Anblick. Mit dem London der Themse im Sonnenschein, joggenden Brokern und dem Buckingham-Palace hatte das gar nichts zu tun. Und es gibt noch mehr Problemviertel als nur Brixton. Eine Gesellschaft, die sich selbst so belügt, wird nur schwerlich an die eigentlichen Probleme herankommen.
London und Paris sind aber trotzdem ein Blick durch das Schlüsselloch unserer Zukunft. Beide Städte zeigen, was passiert, wenn man eine nicht-integrierte Bevölkerungsschicht entstehen lässt, die für sich selbst keinerlei Chancen sieht und nichts zu verlieren hat.
Im Bezirk Neukölln-Nord haben 55 Prozent der Einwohner einen Migrationshintergrund. In den Grundschulen liegt die Quote dagegen bei 85 bis 100 Prozent. Die Bewohner von morgen sind also heute schon da. Wenn wir in der Integrationspolitik keine besseren Erfolge als bisher verzeichnen, kann uns in zehn Jahren eine soziale Entwicklung wie in Brixton drohen.

Wo sehen Sie Warnsignale?
Wenn aus dem prägenden Dreieck der Entwicklung eines Menschen, ein Drittel Elternhaus, ein Drittel Schule und ein Drittel Sozialraum, zum Beispiel der Bereich des Elternhauses ausfällt, muss die Gesellschaft zum Ausfallbürgen werden. Wenn zuhause niemand aufsteht, um das Kind zur Schule zu schicken, niemand nach der Note der letzten Klassenarbeit fragt, dann müssen wir das Bildungssystem so umbauen, dass Institutionen die Rolle des Elternhauses übernehmen.

Lesen Sie auch, was Buschkowsky über Thilo Sarrazin denkt.

Vor fünf Jahren hat die Rütli-Schule mit einem Brandbrief auf unhaltbare Zustände aufmerksam gemacht, jetzt folgte mit der Heinrich-Mann-Schule eine weitere ehemalige Hauptschule in Neukölln.
Es ist völlig richtig, dass wir an dieser Schule einen Teil sehr schwieriger, lernunwilliger Schüler haben. Auch bei uns wächst eine Bevölkerungsschicht auf, die nicht bereit ist, die Umgangsformen und das hier übliche kulturelle Miteinander zu teilen.
In Neukölln kommen rund 40 Prozent der ABC-Schützen mit schweren und schwersten Sprachmängeln in die Schule. Wir reden hier von Kindern, deren Eltern in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Das sind die Folgen von Parallelgesellschaften, die sich von der Mehrheitsgesellschaft abgrenzen und sich mit ihr auch nicht identifizieren.
„Meine Tochter soll eine gute Frau und Mutter werden, was braucht sie da die Schule?“ oder „Auch aus mir ist ein ganzer Mann geworden, ohne dass ich lesen und schreiben kann.“, sind Sätze, bei denen unsere Sozialarbeiter schlucken müssen, wenn sie sich nach dem Fernbleiben des Kindes in der Schule erkundigen. Zur Elternversammlung sind die, die es am Nötigsten haben, stets krank und der Sohn ist von der Polizei nur mitgenommen worden, weil andere ihn verführt haben.

Wer hat aus Ihrer Sicht Schuld an dieser Entwicklung?
Wir sehen hier die Folgen einer nicht stattgefundenen Integrationspolitik im vorigen Jahrhundert. Schon 1979 hat der erste Ausländerbeauftrage der Bundesregierung, Heinz Kühn, eindringlich darauf  hingewiesen, dass unser Bildungssystem nicht für den Integrationsprozess gerüstet ist. Die erste rechtliche Grundlage für die Zuwanderung stammt von der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2005. Die Vorschläge für eine konzeptionelle Zuwanderungspolitik, die die Süssmuth-Kommission schon 2001 vorgeschlagen hatte, sind in den Papierkorb gewandert.
Das weitgehende gesellschaftliche Laissez-faire ist ursächlich für unsere heutigen Problemlagen in den Städten. In Berlin-Wedding, Neukölln, Duisburg-Marxloh oder Bremerhaven muss im Alltag niemand mehr Deutsch sprechen, maximal auf dem Amt. Integration ist kein Zustand, sondern ein Prozess. Wer sich in einen anderen Kulturkreis begibt, muss wissen, dass er dort auf andere Regeln des Zusammenlebens trifft als in der Heimat. Aber auch die Gesellschaft muss sich bewegen.

Was haben wir denn versäumt?
Ich finde, dass gesellschaftliche Werte offensiv vertreten werden sollten. Ich möchte nicht, dass unsere gesellschaftliche Entwicklung um hundert Jahre zurückgeworfen wird, dass Mädchen und Jungen getrennt werden, der Hausmeister die Turnhalle nicht betreten soll, wenn Sportunterricht für Mädchen ist, dass Cafeterien für alle geschlossen werden, weil muslimische Schüler im Ramadan fasten und so weiter.
Deutschland gibt im Durchschnitt der OECD-Länder das meiste Geld für die Familienförderung aus. Bei der Nachhaltigkeit stehen wir am drittletzten Platz. Warum ist das so? Andere Länder investieren das Geld zu 50 Prozent in die Infrastruktur der Kinder – in Krippen, Kindergärten, Horte, Schulen und Lehrer. Wir wenden hierfür nicht einmal ein Viertel der Gesamtsumme auf.
Stattdessen hat bei uns der Transfer in das Familienbudget lange Tradition: Rund 35 Milliarden Euro wenden wir für das Kindergeld auf. Ich trete stattdessen dafür ein, das Kindergeld in der Barauszahlung zu vermindern und das freiwerdende Geld in die Schulen und die Kindergärten zu stecken. Mit der Kindergelderhöhung von zwanzig Euro hätte man die gesamte Vorschulerziehung aller Kinder in Deutschland kostenfrei machen können.
Die Absicht der Bundesregierung, ab 2013 an Eltern mit dem Betreuungsgeld Prämien zu zahlen, wenn sie ihr Kind nicht in die Kita geben, halte ich für absurd. So zementiert man Unterschichten. Außerdem fordere ich eine Kindergartenpflicht ab dem ersten Jahr sowie Ganztagesschulen, wie sie in allen europäischen Ländern völlig normal sind. Einer Bertelsmann-Studie zufolge steigt die Wahrscheinlichkeit, dass ein Kind aus prekären Lebensverhältnissen später das Gymnasium besucht, um bis zu 80 Prozent, wenn es in der Krippe war.
Wir müssen die Kinder so klug machen, dass sie sich selbst vom Milieu emanzipieren und sagen: „Ich möchte anders als meine Eltern leben.“

Im Berliner Wahlkampf zeigt sich der Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit, auf Plakaten mit Alten und Kindern und behauptet, er würde „Berlin verstehen“. Versteht die SPD Berlin wirklich?
Gerade wir in Neukölln haben gezeigt, dass wir Berlin verstehen und die Herausforderungen der Zukunft angenommen haben. Die demografischen Daten erzwingen eine energische und erfolgreiche Integrationspolitik.
Wir müssen den jungen Leuten deutlich machen, dass diese Gesellschaft einen Platz für sie hat. Ob Campus Rütli, Albert-Schweitzer-Gymnasium, Stadtteilmütter, Mitmachzirkus, Schulstationen oder Sprachzentren, wir haben vorgelebt, dass es geht. Im Übrigen ist Klaus Wowereit ein ständiger Gast im Neuköllner Wahlkampf. Und das ist auch gut so.

Eine Frage zum Schluss: Thilo Sarrazin berichtet, dass Sie in den SPD-Führungsrunden in Berlin geächtet und verlacht wurden. Erst als man ihn aus der Partei werfen wollte, erlebten Sie ein Revival. Sie hätten sich bei ihm dafür bedankt. Stimmt das?
Mir ist nicht erinnerlich, dass ich jemals eines Revivals bedurft hätte. Mich brauchte niemand wiederbeleben. Ich war immer sehr lebendig, das war ja das Problem derjenigen, die sich von mir in der Berliner Partei auf den Schlips getreten fühlten und fühlen. Dafür, dass er mich in die politische Mitte gerückt hat, dafür habe ich mich in der Tat bei Thilo Sarrazin bedankt.

Herr Buschkowsky, vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führte Petra Sorge.

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