Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt auf dem Weg zu den Sondierungsgesprächen
Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt auf dem Weg zu den Sondierungsgesprächen / picture alliance

Die Grünen - Last Exit Jamaika

Die Grünen ringen in den Verhandlungen mit Union und FDP um ihre Identität. Tatsächlich könnte ein Jamaika-Bündnis für sie zur Überlebensfrage werden. Aber ganz anders, als viele meinen

Autoreninfo

Christoph Seils war Ressortleiter der „Berliner Republik“ bei Cicero bis Juni 2019. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien erschienen.

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„Ergebnisoffen“, sondieren die Grünen mit CDU, CSU und FDP. Das betonen sie alle, der Cem und die Katrin, der Jürgen und auch die Simone. Jamaika? Ergebnis offen. Die Seele der Partei dürfe keinen Schaden nehmen, heißt es, und dann fallen Schlagworte wie Klimaschutz, Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor oder Familiennachzug sowie die Mahnung, die Grünen müssten aufpassen, dass sie in einer Regierungskoalition nicht das Schicksal der FDP ereilt. Die war 2013 nach vier Jahren Zusammenarbeit mit der Union aus dem Bundestag geflogen, weil sie entscheidende Wahlversprechen in der schwarz-gelben Koalition nicht durchsetzen konnte und sich stattdessen in einem ständigen Kleinkrieg mit der CDU und vor allem der CSU aufgerieben hatte.

Jamaika könnte für die Grünen also zur Überlebensfrage werden, hin- und hergerissen zwischen radikalem Programm und den engen politischen Spielräumen einer Regierung, die von drei bürgerlichen Parteien dominiert wird. Hin- und hergerissen zwischen Gesinnung und Verantwortung. Hin- und hergerissen zwischen den Parteiflügeln. Manchem grünen Politiker fehlt deshalb die Fantasie dafür, dass es mit Jamaika tatsächlich etwas wird. Wobei man sich zwangsläufig fragt, welche grüne Seele denn in Gefahr ist, denn schon lange hat die Partei zwei davon. Und die haben nur noch wenig miteinander zu tun.

Der Zeitgeist war grün

Vielleicht jedoch ist es genau anders herum. Vielleicht stellt sich die Existenzfrage für die Grünen schneller und dramatischer, wenn die Jamaika-Gespräche scheitern und die Partei vier weitere Jahre in der Opposition verbringen muss. Oder wenn es womöglich schon in ein paar Monaten Neuwahlen gibt. Vielleicht lauern die größeren Gefahren für die Partei nicht in der Regierung, sondern in der Opposition.

Die Grünen haben in den vergangenen drei Jahrzehnten die bundesdeutsche Politik entscheidend geprägt. Sie waren zwischen 1998 und 2005 zwar nur sieben Jahre in Regierungsverantwortung, trotzdem gehen viele grundlegende politische Entscheidungen auf sie zurück: Atomausstieg und Energiewende, Homo-Ehe und Gleichstellung der Geschlechter, Klimaschutz und Flüchtlingspolitik. Die Liste ist lang. Der Zeitgeist war grün, so grün, dass manche Christdemokraten glauben, ihre Bundeskanzlerin, die gerne Meinungsumfragen zur Grundlage ihrer politischen Entscheidungen macht, sei eigentlich in der falschen Partei.

Streit zwischen Realos und Linken

Dass die grünen Jahrzehnte zu Ende gehen, war im zurückliegenden Bundestagswahlkampf zu spüren. Den Grünen waren die Themen ausgegangen. Atomausstieg? Macht die Kanzlerin. Ehe für alle? Die SPD. Der Primat der Moral in der Flüchtlingspolitik war parteipolitisch so allumfassend, dass mit der AfD eine neue Partei quasi aus dem Stand 12,6 Prozent erzielte. Plötzlich dominierten neue Themen und neue gesellschaftliche Konflikte die politischen Debatten. Den Grünen blies der Wind ins Gesicht und ließ ihr politisches Personal ziemlich alt aussehen.

Sie erschienen als zerrissene und orientierungslose Partei. Dass ausgerechnet ihr erfolgreichster Landespolitiker, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Bundespartei nicht wohlgelitten war, machte das für alle Wähler offensichtlich. Schon seit vielen Jahren werden die zwei Seelen, die in der Brust der Partei wohnen, immer deutlicher. Während die linken Grünen weiter vom ökologisch-sozialen Umbau der Gesellschaft träumen, wollen die Realos die Grünen in eine bürgerliche Partei transformieren, die den Kapitalismus behutsam ökologisch modernisiert und der CDU Wähler abjagt. Mit der Ökologie als neues Wertefundament würde das „G“ im Wettstreit mit der Union zum neuen „C“. Umbau der Gesellschaft hier, Wertepartei dort – ein gemeinsames politisches Projekt verfolgen Realos und Linke schon lange nicht mehr.

Blamage bei Bundestagswahlen gerade noch abgewendet

Kein Wunder, dass die Grünen bei der Bundestagswahl von der Unzufriedenheit über die Große Koalition, die sich über vier Jahre bei vielen Wählern aufgestaut hatte, nicht profitieren konnte. Stattdessen wurden im Frühsommer die rot-grünen Koalitionen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein abgewählt. In den Wochen vor der Bundestagswahl rangen die Grünen um ihre Identität und näherten sich gefährlich nahe der Fünf-Prozent-Hürde. Es schienen diejenigen Recht zu bekommen, die die Grünen immer für ein Generationen-Projekt gehalten hatten. Erst im Wahlkampfendspurt drehte sich der grüne Abwärtstrend, weil es so schien, als werde die Groko einfach fortgesetzt. Die Grünen gewannen im Vergleich zu 2013 insgesamt 460.000 Wähler hinzu, konnten so 0,5 Prozentpunkte zulegen und erreichten 8,4 Prozent. Eine Blamage blieb ihnen gerade noch erspart.

Schaut man sich die Ergebnisse im Detail an, dann zeigt sich ein klares Bild. Die deutlichsten Zuwächse erzielten die Grünen in Schleswig-Holstein (+2,6) und Baden-Württemberg (+2,5), also in jenen beiden Bundesländern, in denen die Partei an der Spitze einer schwarz-gelben Landesregierung steht oder das Wagnis Jamaika eingegangen ist. Die traditionell linken Landesverbände Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen schnitten dagegen schlechter ab als 2013. Auch im Ampel-Land Rheinland-Pfalz gab es Verluste. Die Öffnung zum bürgerlichen Lager, das Kokettieren mit Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb-Grün hat der Partei im Bundestagswahlkampf also nicht geschadet.

Nur dieser Achtungserfolg der beiden realpolitisch orientierten Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir ermöglicht es der Partei, nun selbstbewusst in die Sondierungsgespräche zu gehen. Zugleich verschiebt dieser dünne Zuwachs die Machtverhältnisse innerhalb der Partei fundamental. Die Realos geben die Richtung vor, die Linken, die es schon nicht geschafft hatten, einen populären Spitzenkandidaten zu präsentieren, können den grünen Zug Richtung Jamaika erst einmal nicht mehr stoppen. Das hat offenbar selbst Jürgen Trittin als Wortführer der linken Grünen erkannt.

Auch andere Parteien werden sich verändern

Die Bundestagswahl 2017 markiert zudem insgesamt eine Zäsur. Erstmals gibt es sieben Parteien im Parlament und mit der AfD eine Bundestagsfraktion rechts der Union. Das bundespolitische Parteiensystem verändert sich grundlegend. Allein die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis verstärken die Dynamik der Veränderung. Selbst im Bundestag wehte in der konstituierenden Sitzung bereits ein Hauch von Jamaika durch den Plenarsaal. Und wer glaubt, nach einem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen werde alles wieder so sein wie vorher und schnelle Neuwahlen würden die alten Verhältnisse zurückbringen, der täuscht sich gewaltig. Die Transformation des bundesdeutschen Parteiensystems hat gerade erst begonnen.

Die AfD wird bleiben, da können CDU und CSU noch so lautstark verkünden, die rechte Flanke wieder schließen zu wollen. Selbst wenn die Rebellen in der CDU Kanzlerin Merkel stürzen und eine konservative Wende ausrufen sollten, ließe sich der Trend nicht mehr umkehren. Die SPD wiederum wird aller Wahrscheinlichkeit nach sich auch nach Weihnachten nicht auf Verhandlungen über eine erneute Große Koalition einlassen, sondern in der Opposition unter Schmerzen und heftigen innerparteilichen Querelen weiter nach links rücken. Den Beweis allerdings, dass nicht Opposition Mist ist, sondern Regieren, den müssen die Sozialdemokraten erst noch antreten. Die Linkspartei hingegen wird schon bald es zerreißen. Zwischen der traditionellen und der postmodernen Linken, zwischen dem Wagenknecht- und dem Kipping-Flügel gibt es einen tiefen ideologischen Riss, der sich kaum noch kitten lässt.

Die Chance liegt in der Mitte

Für die Grünen wiederum bedeutet dies, dass sich jenseits von Jamaika keine schönen Perspektiven bieten. Sie werden es mit einer SPD in Selbstfindung und einer Linkspartei in Agonie zu tun haben. Die politische Linke wird sich weiter selbstverzwergen. Rot-Rot und Rot-Rot-Grün fallen als Machtoptionen für die SPD und auch für die Grünen mittelfristig aus. Zumal das linke Wählerreservoir seit zwei Jahrzehnten kontinuierlich schrumpft und die linke Mehrheit in der Gesellschaft seit zehn Jahren perdu ist. Also wird ein Scheitern von Jamaika die Grünen nicht stärken, sondern schwächen, indem sich die beiden Parteiflügel weiter voneinander entfremden. Denn weder können die linken Grünen jenseits eines Bündnisses mit Union und FDP eine Machtperspektive bieten, noch neue Wähler. Das grüne Siechtum und der allmähliche Niedergang würden sich fortsetzen.

Neue Wähler und neue Perspektiven gibt es für die Grünen nur in der Mitte, vor allem dann, wenn die SPD sich nur mit sich selbst beschäftigt und die Unionsparteien wieder nach rechts rücken. Kein Wunder, dass Cem Özdemir bereits von der „veränderungsoffenen Mitte“ spricht. Also von jenen Wählern, die in den vergangenen Jahren Merkel gewählt haben, aber mit einer Seehofer-CSU oder einer Spahn-CDU nichts am Hut haben. Mit diesen Wählern hat Winfried Kretschmann die Grünen zur stärksten Partei in Baden-Württemberg gemacht, mit einer solchen Haltung hat Robert Habeck seinen Landesverband Schleswig-Holstein gegen den Bundestrend gestärkt. Doch um diese ökologisch orientierten bürgerlichen und auch besser verdienenden Wähler langfristig an sich zu binden, müssen die Grünen unter Beweis stellen, dass sie ins bürgerliche Lager passen. Deshalb dürfen die Sondierungsgespräche aus ihrer Sicht nicht scheitern. Nicht Jamaika bedroht die Existenz der Grünen, sondern dessen schnelles Scheitern.

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Christa Wallau | Do., 26. Oktober 2017 - 15:01

Sie beschreiben die Situation meines Erachtens richtig: Die Grünen müssen aufpassen, daß sie nicht unter die Räder kommen. Jamaika dürfte ihre letzte Chance sein. Es weht jetzt ein anderer Wind (Geist) in unserer Republik.
Der G r u n d dafür ist einzig u. allein die Existenz einer ganz neuen Partei, nämlich der AfD, durch die die Karten nun auch in Berlin völlig neu gemischt werden. Das Denken in Stereotypen bzw. in Bahnen, die wie in Beton gegossen vom links-grünen Zeitgeist vorgezeichnet waren, wurde aufgebrochen.
DAS WAR EINE GEWALTIGE ARBEIT und hat alle, die mit daran gearbeitet haben viel Idealismus, Zeit, Geld u. Vaterlandsliebe gekostet, aber es hat sich gelohnt, für sie selbst und vor allem für die
Demokratie in unserem Land.
Ich erinnere mich noch gut an die hämischen Bemerkungen der meisten Journalisten: "Nicht ernst nehmen, diese braunen Idioten! Die verschwinden doch wieder!"
Jetzt schreiben auch Sie, Herr Seils: "Die AfD wird bleiben."
Klar, so ist es!

Andreas Müller | Do., 26. Oktober 2017 - 15:04

Gerade weil das so ist, können aber eine Lindner-FDP und eine CSU, die nicht automatisch von Jamaika profitieren und deshalb zu Recht zögern, den Preis für die Grünen extrem hoch treiben.
Bei Grünen (und Linken, ebenfalls korrekt beschrieben) dürfte bald richtig Feuer unterm Dach sein.

Ursula Schneider | Do., 26. Oktober 2017 - 15:52

Antwort auf von Andreas Müller

und eine interessante Ergänzung von Ihnen, Herr Müller. Ich glaube auch, dass für CSU und FDP Jamaika brandgefährlich werden könnte und sie deshalb den Preis besonders hochtreiben müssen. Na ja, man wird sehen ...

helmut armbruster | Do., 26. Oktober 2017 - 15:08

und hoffentlich ist es das Ende der Grünen.
Denn sie haben zu viel Sendungsbewusstsein und sind zu sehr überzeugt von der Unfehlbarkeit der eigenen Mission.
Leute, die glauben sie müssten und könnten die Welt retten, kann ich nicht ernst nehmen.
Was für eine Selbstüberschätzung der eigenen Möglichkeiten!
Von dieser Sorte haben wir schon genug gehabt in der Menschheitsgeschichte.
D braucht Realpolitik und keine Schwärmer.

Es wird nicht das Ende der Grünen sein. Ich hatte nach dem Ende der DDR auch gehofft, dies würde das Ende der Kommunisten sein. Pustekuchen. Die sitzen heute im Bundestag. Ich wäre schon zufrieden, wenn sich der vermaledeite nichtsnützige destruktive links-grüne Zeitgeist dem Ende zuneigt und die entsprechenden Parteien sich wieder in die Nische verziehen in die sie hingehören. Ich denke übrigens wie Herr Seils, daß ein halbwegs funktionierendes Jamaica-Bündnis die vorerst letzte Chance der Grünen ist, der Bedeutungslosigkeit zu entgehen. Und würde mich freuen wenn sie die nicht nutzen.

Monika Stiller | Di., 31. Oktober 2017 - 12:43

Antwort auf von Dr. Roland Mock

...nämlich 4,9 % für die Grünen bei der Bundestagswahl, ging leider nicht in Erfüllung! Als gebürtige (West)Berlinerin beobachte ich mit Schrecken die Politik von Rot-Rot-Grün. Die Stadt wird (größtenteils) nicht von Politikern, sondern von Ideologen regiert. Um Missverständnissen vorzubeugen: Den vergangenen West-Berliner Zeiten trauere ich keineswegs nach, bin immer noch froh, dass die Stadt nicht mehr geteilt ist. Andererseits bin ich jedoch traurig und auch wütend über die vielen nicht genutzten Chancen für Berlin, die die Politik in dieser Stadt zu verantworten hat. Diese "Serie" wird von der aktuellen Politikerriege leider in – aus meiner Sicht – verschärfter Form fortgesetzt.

Hauke Zumstrull | Do., 26. Oktober 2017 - 15:15

Inwiefern solche Prognosen taugen, sollte doch bezweifelt werden. Linken und FDP hat man schon in den 90er Jahren den Tod prophezeit, ohne dass er eingetreten wäre, und ohne Fukushima sähen die Grünen in BW ganz anders aus. Ein Ereignis und schon sind diese sowieso anachronistischen links-mitte-rechts Gleichungen wieder hinfällig.

Linda Solvey | Do., 26. Oktober 2017 - 16:17

wer möchte das schon, daß eine Partei regieren soll, die nicht einmal Glyphosat und Genmißt verhindern
kann und weitere Hunderttausenden in unseren immer kleiner werdenden Arbeitsmarkt (in 20 Jahren werden 50 % der Arbeitsplätze wegfallen!) herholen wollen. Diesen Wahnsinn muß auch Mutti erkennen., auch öffentlich, sonst ist als Kanzler Herr Söder dran, basta.....

Therese Weps | Sa., 28. Oktober 2017 - 13:35

Antwort auf von Linda Solvey

Liebe Frau Solvey,
Sie sprechen mir WIRKLICH aus dem Herzen. Aber zuerst einmal musste ich herzhaft lachen, DENN auch ich hatte bereits vor einigen Wochen (kurz nach der Wahl) Herrn Seehofer angemailt und sinngemäß angemerkt: "ich wünsche mir jetzt nur noch dass Frau Merkel bald einsieht dass sie besser IHR Amt aufgibt und mein 2. dringender Wunsch ist: Herr Söder wird Bundeskanzler, denn Herr Söder ist jung genug, intelligent genug, um mit den "Größen dieser Welt" umzugehen, dynamisch und vor allem Durchsetzung-stark. Einen solchen MANN braucht Deutschland nun ganz, ganz dringend (meiner Meinung nach)
Ich freue mich sehr, dass ich nicht alleine mit meiner Meinung stehe und auch wenn ich sonst fast nie Kommentare schreibe, diesmal musste ich antworten!
VG

Yvonne Walden | Do., 26. Oktober 2017 - 17:03

Die entscheidende Frage ist und bleibt doch: Wo wollen wir politisch hin?
Was ändert sich in unserer Realpolitik wirklich unter schwarz-gelb-grün?
Werden die seit Jahrzehnten virulenten Machtverhältnisse in Staat und Gesellschaft verändert, wenn nicht schnell, so doch zumindest behutsam?
Was führt die FDP politisch im Schilde?
Wohin steuert die CSU innerhalb der Unionsparteien wirklich?
Und DIE GRÜNEN? Wollen sie mehrheitlich die Schere zwischen reich und arm weiterhin ignorieren oder durch gerechte Erbschafts- und Vermögenssteuern der unguten Entwicklung ein Ende bereiten?
Unsere Gesellschaft ist gespalten, was insbesondere an der großen Zahl der NichtwählerInnen deutlich wird.
Welche Politik kann diese Tendenz stoppen?
Dies sind Fragen, die eine künftige Bundesregierung diskutieren und auch beantworten sollte.
Es kann und darf nicht um Posten und Positionen gehen. Dies würde insbesondere die Parteienverdrossenheit weiter befeuern. Wollen wir das?
Dann sollten reelle Taten folgen...

Hallo Frau Walden,
die internationale Entwicklung geht ganz anders. Die Schere wird extrem weiter auseinander gehen, denn die Masse der Armen wächst zahlenmäßig ins Unendliche und nur die aktiven Entrepreneure halten den Laden noch am Laufen. Auch Europa wird sich bald abschotten, sobald die Träumereien der linken Gutmenschen in einem Meer von Kriminalität versinken.

Reiner Kraa | Do., 26. Oktober 2017 - 17:04

Nein, sie müssen von links in die Mitte rücken. Die bürgerlichen ökologisch orientierten Besserverdienenden sind nicht so doof, wie ihnen das hier unterstellt wird. Sie sind durchaus für Veränderungen offen, wissen aber auch, dass die linksgüne Migrationsorgie, das Eurodesaster und der Brüssler Zentralstaat, die den Grünen so sehr am Herzen liegen, keine Optionen für die Zukunft sind. Positionen dagegen, sind in der Mitte einfach nicht vertreten worden, weil diese Mitte politisch leer ist. Das hat die AfD aufgegriffen und die Unionsparteien müssen sich bewegen, wenn sie nicht politisch verschwinden wollen. Ein ausgeprägt rechtes Wählerpotential ist in Deutschland fast nicht anzutreffen, obwohl das von links ständig behauptet wird. Die Wähler sehnen sich nach der Mitte.

Volle Zustimmung Herr Kraa.
Die ehemaligen Volksparteien wären immer noch erfolgreich wenn sie nicht so weit nach links gerückt wären. Eine CDU der Vor-Merkel Zeit oder auch eine Schröder SPD wären für viele wählbar. Manche haben sich für die AfD entschieden, viele haben noch gezögert und das Kreuz an die gewohnte Stelle gesetzt.
Wenn es nicht gelingt zurück in die Mitte zu kommen, ist es mit Volkspartei "over".
Dann kommt die AfD auf 35%.
Mal sehen wie die Chefin darauf reagiert.

Achim Scharelmann | Do., 26. Oktober 2017 - 17:17

Die Freunde der Grünen, nämlich die Brüsseler Bürokraten und die Fremden aus dem Nahen Osten und Afrika tragen zu ihrem Untergang bei, denn die Zeit hat sich gewandelt und die Denkart ist anders geworden und was früher große Mehrheiten, ähnlich wie die Grünen gesehen haben, wird heute mit Skepsis und als Gefahr betrachtet und das ist der Unterschied zu früheren Jahren. Deshalb auch der Erfolg der Nationalen in ganz Europa und dieser Trend wird anhalten, bis die Bevölkerung wieder Sicherheit auf allen Ebenen verspürt. Die Grünen und die Schwarzen wird das gleiche Schicksal wie die Sozis ereilen, denn wer ständig andere gegen den Strich bürstet, muß sich nicht wundern wenn eine heftige Reaktion erfolgt.

Olaf Voß | Do., 26. Oktober 2017 - 17:40

Manchesmal kann ich es selbst kaum fassen, dass ich diese Partei einmal gewählt habe. Der Grund hierfür war die einstige Kernkompetenz: Umweltschutz. Davon haben sich die Grünen bis auf einige wenige Ausnahmen vollends verabschiedet (in Hamburg betrachtete die 2. Bürgermeisterin das Abholzen von 2.800 Bäumen zugunsten eines Busdepots als Kollateralschaden). Es ist an der Zeit, dass sich diese Partei endlich umbenennt und zwar in -sagen wir- Deutsche Migranten und Gender-Partei; denn genau um diese Gruppen kümmert sie sich mit Herzblut. Warum diese Splitterpartei noch 8,9% erhielt, bleibt mir ein Rätzel.

Herr Voss, Sie sagen es! Aber Sie haben noch was vergessen: "Deutsche Migranten-,Gender-, Verbots-, Weltrettungs- und Moralpartei" ?
Man könnte das eine oder andere noch "dranhängen", aber das wäre wohl zu lang für die Grünen, sich das zu merken. Für mich zeigt das genau, WAS und WER den Grünen wichtig ist. Deutschland ist es wohl eher weniger (Bsp: Frau Roth/Demo: 'Deutschland verrecke" - aber sie wird als BT-Vizepräsidentin natürlich wiedergewählt). Nun denn! "Auf zu neuen grünen Ufern"...

Heinrich Jäger | Do., 26. Oktober 2017 - 17:40

werden in Zukunft hoffentlich den gleichen Weg gehen wie die Grünen in Österreich und zwar raus aus dem Parlament. Ihre Themen Klima retten ,alle Menschen nach Deutschland holen und Autos verbieten helfen den Armut gefährdeten Deutschen nicht weiter und die Ehe für Alle beseitigt auch keinen Pflegenotstand in Altenheimen und Krankenhäusern.
C.Roth hüpfte wie ein bunter Kanarienvogel im Parlament herum ,als ihr Versorgungsposten für die nächsten vier Jahre sicher war einfach zum Fremdschämen die Frau und die gesamte Partei.

Gudrun Philipp | Do., 26. Oktober 2017 - 23:24

Antwort auf von Heinrich Jäger

und nicht zu vergessen, Herr Jäger, eine Simone Peter, die sich nach Sylvester 16/17 in Köln an dem polizeiinternen Kürzel "Nafri" öffentlich rauf- und runtergelassen hat, völlig außer Acht lassend, daß die Polizisten und -innen einen verdammt harten "Job" in dieser Nacht hatten, um die anwesenden Frauen vor unbotmäßigen Übergriffen seitens Asylanten, Migranten usw. zu schützen.

Franz Engyel | Fr., 27. Oktober 2017 - 01:03

Antwort auf von Heinrich Jäger

Sehr geehrter Herr Jäger, Ihr geäußerter Wunsch wird möglicherweise schneller eintreffen, als Sie selbst erwarten. Wenn nämlich Jamaika Wirklichkeit wird, muss in den wichtigsten Positionspunkten, an erster Stelle in der Zuwanderungsfrage, eine deutliche Handschrift der CSU zu erkennen sein. Dieser steht nächstes Jahr die LTW ins Haus und durch ihr wachsweiches "Obergrenzenpapier" ("200 000 dürfen kommen und wenn die gekommen sind, dürfen auch mehr kommen") hat das Federlassen der Partei sich fortgesetzt, wie wenn die Einbußen bei der BTW noch nicht gereicht hätten. Der Vertrag muss also diesbezüglich hart formuliert werden. Selbst wenn die "Realos" der Grünen hier noch mitgingen, die "Fundis" um Trittin werden dies nie und nimmer. Die Partei wird zerreißen und dies hat letztendlich der Wahltermin der CSU geschafft. Lässt dagegen Seehofer sich verbiegen, wars das mit der CSU (weiß er) und davon wird sie sich lange nicht erholen. Wer wird nun das Rennen um den Wählerverlust wohl machen?

Dimitri Gales | Do., 26. Oktober 2017 - 20:09

So ist es, es war einmal. Die Partei, so wie sie sich ideologisch präentiert und einbringen will, ist obsolet. Das beobachtet man auch in Frankreich, dort ist sie so gut wie tot. Aus naheliegenden Gründen.

Sven Bergmann | Do., 26. Oktober 2017 - 23:22

Grossartig.
Einer Selbstkastration steht also das Versacken in der oppositionellen Bedeutungslosigkeit gegenüber.
So oder so: Die Grünen sind ein sinkendes Schiff.

Jamaika bietet aber die Gelegenheit, ihnen beim Scheitern noch genüsslich zuzugucken.

Martin Wienand | Fr., 27. Oktober 2017 - 00:43

Die wichtigsten und meist geklickten Themen, die grade in FAZ und ZEIT behandelt werden. 80 Prozent der Insekten sind in den letzten 30 Jahren verschwunden. Und ebenso 80 Prozent weniger Vögel.
Interessiert die Grünen wenig. Familiennachzug ist dort das Thema Nummer eins. Die Grünen sind schon lange kein Umweltpartei mehr. Ich fühle mich von ihnen betrogen. Werde ich nie wieder wählen. Und bin stocksauer.

nach wie vor als Umweltpartei, sind sie doch sehr für diese Windmühlen, die Unsummen kosten (Subventionen!), die eher Natur zerstören als schützen, tun nichts gegen die Art von Ackerbau und Viehzucht, die das alles Sterben verursachen, sind gegen Autoabgase und Kohleabbau.
Ich habe mal einen Grünen Fraktionsvorsitzenden auf eben solche Themen angesprochen. Antwort: Wenn es Menschen geht (Migranten) oder Bäume, bin ich immer für die Menschen. Ich denke, das sehen viele Leute so, aber das ist nicht das, wofür sie einmal angetreten sind. Tatsache ist, die Natur verliert immer.

Helene Kaiser | Fr., 27. Oktober 2017 - 08:59

Die Grünen Partei will sich in der Mitte verorten?
In einer Mitte, die sie finanziell ausbluten lassen will?
Und im selben Atemzug mit rein ideologischen Forderungen punkten?
So z.B. alle Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke schnellstmöglich abschalten. Und woher kommt dann der Strom bei Flaute und in der Nacht wenn die Energieversorgung von Seiten der Grünen ausschließlich auf die so genannten Erneuerbaren Energien gestellt werden soll?

Ich halte die Grünen für den Industriestandort Deutschland hoch gefährlich und sehe der bei deren Beteiligung an einer Regierung den weiteren Niedergand unserer Industrie.

Neben der „Flüchtlingspolitik“ und den sonstigen rein ideologisch zentrierten Themenfeldern. Realität, Aufgeklärtheit, Vernunft suche ich hingegen bei den Grünen vergeblich.

Andreas Müller-Goldenstedt | Fr., 27. Oktober 2017 - 12:05

Alles sehr schnell ausgedacht und wenig gedacht und fast nicht nachgedacht.
1.Die schwarze Ampel muss erst mal kommen.
2.Sie wird viel Protest und Widerstand hervorrufen, denn die schwarze Ampel wird nicht die Spaltung dieses Landes aufheben, sondern vielleicht verstärken.
3.Linke und SPD werden die soziale Frage in diesem Land verstärkt im Bundestag aber auch außerhalb. stellen.
4.Wer in Zerr-und Zerreißmodus steckt ist nicht die Linke sondern sind die Grünen.
5.Gysi hat recht, wenn er sagt: Merkel hat bestimmt genau gewusst, dass sie nicht noch einmal antreten hätte sollen. Jetzt hat sie den Niedergang der Merkel.
6.Und ob es zu einer schwarzen Ampel kommen wird, ist sehr unklar.Bisher alles Geplänkel und Werbung und Stimmung und billige Show auf dem Balkon oder sonst wo Kameras und Mikrofone aufgestellt sind.
Cicero ist ziemlich dieser Masche auf dem Leim gegangen.Toll

Dr. Lothar Sukstorf | Fr., 27. Oktober 2017 - 13:13

Der von der CSU benannte Knackpunkt 'Zuwanderung' wird wohl darauf hinauslaufen, daß Flüchtlinge in großer Zahl (mehr als 200 Tsd.) kommen werden,(die wahren Zahlen wird man nicht veröffentlichen) das BAMF wird nach drei Jahren, deren Status nicht mehr überprüfen, so daß sie alle hierbleiben können; ebenso werden die Rückführungen/Abschiebungen auf ewig sistiert werden. Dafür geben die Grünen dann bei der Feststellung sicherer Herkunftsländer nach. Das Ergebnis wird sein, jedes Jahr mehr als 500 Tsd. Flüchtlinge plus diejenigen, auf die man sich per Einwanderungsgesetz geeinigt hat. Zudem hört und liest man jetzt, daß die angeblich gut Qualifizierten, die in der Türkei mit Erdogan unzufrieden sind, nach Deutschland kommen. Wieso eigentlich? Sind wir natürliches Rückzugsgebiet für Türken, Kurden? Verstehe ich nicht.

Maria Schneider | Fr., 27. Oktober 2017 - 16:24

Ich bete jeden Abend, dass die Grünen verschwinden. Und dass mit ihnen all den anderen Isten und Ogen (Angli-, German-, Romanistikern und Soziol-, Pädag-, Politol-, Theologen) die Gelder gestrichen oder bei ihnen selbst die Fremden als authentisches Samaritertum einquartiert werden.
Zu wenige hart arbeitende Menschen müssen seit Jahrzehnnten zu viele nicht wertschöpfende Personen aushalten. Das geht erst recht nicht mehr, wenn man sich von diesen Leuten, die nie einen Bahnhof oder eine S-Bahn von Innen sehen, als Pack und Rasist beschimpfen lassen muss.
Ich kann die Zeitenwende kaum erwarten, kann auch die superteuren Ökolappen, blickdichten Strümpfe, Wuschelhaare, fairen Waren (auf die die Afrikaner milde herablächeln), vegane Hysterie und pflanzengefärbte Röckchen nicht mehr sehen.
Auch Studentengruppen, geschart um einen "Flüchtling" in einem teuren In-Café in unserer Stadt sind mit ihrem Geschwätz unerträglich - das alles mit meinem Geld.
Danke auch für das "fiese" Bild :).

Claudia Martin | Do., 2. November 2017 - 21:39

Antwort auf von Maria Schneider

War nur eine Modeerscheinung. Der letzte Rest geht dann zur FDP. Da die es nie schaffen werden die Steuern für die hart arbeitenden Menschen zu senken, werden auch die dann allmählich von der politischen Bühne gehen. Unter tosendem Applaus aber ohne Zugabe.

Heinz Maier | Fr., 27. Oktober 2017 - 16:41

In der Mitte ist die Chance der Grünen, genau etwas links von der Mitte, da wo gerade Merkel steht. Der linke Flügel wird in der Versenkung verschwinden und der rechte wird mit Merkel um den Platz an der Sonne streiten. Siehe Kretschmann. Wer wird bleiben? Merkel wahrscheinlich, denn sie ist die einzige, die alles nach belieben drehen und wenden kann.

Dr. Lothar Sukstorf | Fr., 27. Oktober 2017 - 16:43

sobald die Jamaika-Reggae-Hochzeit besiegelt wird, sollten die politisch Korrekten daran gehen, die uralten Schlagertexte, wie z.B. Vico Torriani, Schön und kaffeebraun sind alle Frauen in Kingston Town..., zu durchforsten und auf den Index setzen zu lassen. Ich verstehe zudem nicht, warum Heiko Maaß nicht im Amt bleibt, der passt doch sehr gut zu der Politik-Promiskuität in Berlin.

Rudolf Stein | Fr., 27. Oktober 2017 - 17:15

Was gerade in den Koalitionsverhandlungen abgeht, ist Theater vom Feinsten. Da werden, nach Tagen von Friede, Freude, Eierkuchen, ein paar Schikanen eingebaut, damit der Prozess nicht gar so glatt über die Bühne geht. Damit demVolk vorgegaukelt wird, es seien schwierige Verhandlungen und es gewaltiger Verhandlungsleistungen und vieler Kompromisse auf allen Seiten bedarf, um zu einer befriedigenden Lösung zu gelangen. Dabei war von Anfang klar, dass alle Seiten diese Koalition benötigen: allen voran die Dame aus dem Kanzleramt; gäbe es Neuwahlen müsste sie nämlich dort ausziehen. Dann die FDP; diese hat schon die nächste Wahlschlappe vor Augen, kommt sie in Jamaika nicht zum Zuge. Die CSU ist vor der Bayernwahl in ein Prokrustesbett gezwängt und mit der Dame aus Berlin zwangsverheiratet, auf Gedeih und Verderben. Und die Grünen - man hört ihr Hecheln nach Ämtern und politischem Einfluss bis nach hier, wo ich wohne. Alle Akteure eint der Wille, auf den Willen des Wählers zu pfeifen.

Peter Lieser | Sa., 28. Oktober 2017 - 13:48

Vorige Woche bin ich an einem Bauern BIO Laden im vorderen Odenwald vorbei gefahren. Vor dem Laden 3 SUV's Baden-Württembergischer Bauart und ein Pik-up, alle obere Preisklasse und mit Frankfurter Kennzeichen. Im Laden 4 "grüne" BIO - Damen mit denen ich ins Gespräch kam über die Wahlergebnisse und das Abschneiden der Grünen.
Auf die Frage wie sich ihre Dieselstinker mit ihrer politischen grünen Gesinnung vereinbaren, zum Bio-Laden würde es keine vernünftigen Bus-und Bahnverbindungen geben. Doch es gibt sie, ist aber ein umständlich und dauert ! Wasser predigen und Wein trinken........

Dr. Lothar Sukstorf | Mi., 1. November 2017 - 13:20

Antwort auf von Peter Lieser

Entschuldigung...aber die haben alle nicht mehr die Nadeln an der grünen Tanne!