Angela Merkel - Die erfolgreichste sozialdemokratische Kanzlerin der Geschichte

Kaum noch jemand zweifelt ernsthaft daran, dass Angela Merkel im September erneut zur Bundeskanzlerin gewählt wird. Schuld daran ist vor allem das linke Lager, das immer wieder in von ihr gestellte Fallen hineintappt. Dabei gäbe es in einem Feld dringenden Handlungsbedarf

Angela Merkel spricht auf einer Konferenz mit ausladenden Handbewegungen nach links und rechts
Angela Merkel: die Kybernetikerin der Macht / picture alliance

Autoreninfo

Stephan-Götz Richter ist Herausgeber und Chefredakteur des Online-Magazins www.theglobalist.com. Er hat lange Jahre Washington, D.C. verbracht und lebt und arbeitet seit 2016 in Berlin

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Die gesamte deutsche Linke – von der SPD über die Grünen bis hin zur Linkspartei – verzweifelt gerade an der anscheinenden Unausweichlichkeit von Angela Merkel als Kanzlerin. Wer sich zum Verzweifeln verdammt sieht, sollte zunächst einmal alles daransetzen, seinen Widersacher wirklich zu verstehen. Aber gerade hier hapert es. Stattdessen geben sich Linke reinem Wunschdenken hin und beklagen obendrein, dass sich die tumben Deutschen von Merkel scheinbar unwiderstehlich umgarnen lassen. Wenn hier aber einer tumb ist, dann sind es nicht die Durchschnittsbürger, sondern die politische Elite des gesamten linken Lagers. Denn dort hat man immer noch nicht verstanden, wie Merkel ihnen regelmäßig perfekte Fallen stellt.

Erst versprechen, dann zurücknehmen

Das Paradebeispiel ist die Flüchtlingskrise. Dort betrieb Merkel zum Verzücken aller links stehenden Politiker – und zum Grauen aller rechts stehenden – auf einmal eine links ausgerichtete Politik. Um aber die eigene politische Identität nicht zu verlieren, taten sich die links stehenden Politiker fortan damit hervor, noch mehr Liberalität und Entgegenkommen gegenüber Flüchtlingen zu fordern. Wenn sich Merkel vom damaligen Enthusiasmus in der Bevölkerung bestätigt und ermutigt sah, dann überdrehten zwangsläufig alle Politiker, die links von ihr stehen. In just diesem Moment hatte Merkel, die Kybernetikerin der Macht, bereits gesiegt. Denn sie bekleidet politische Positionen nicht nur deshalb, weil sie inhaltlich davon überzeugt ist. Ihr geht es – innerparteilich und innenpolitisch – auch immer darum, solche Positionen zu beziehen, die geeignet sind, ihre reellen oder potenziellen politischen Widersacher zu paralysieren. Mittels dieses recht simplen, aber rigoros durchgezogen Prinzips verschafft sich Merkel einen strategischen wie auch taktischen Vorteil.

Um beim Beispiel der Flüchtlingspolitik zu bleiben, achtet sie bei allem vermeintlichen Draufgängertum stets darauf, eine perfekte, politische Rückversicherung zu haben. Sobald sich die Stimmung in der Bevölkerung dreht, kann die Kanzlerin ihre eigenen Stellschrauben stückweise nach rechts drehen. So behält sie politisch die Oberhand. Denn bei allem Optimismus und Tatendrang der deutschen Bevölkerung hinsichtlich der massiven Aufnahme von Flüchtlingen, bestand das offensichtliche Risiko, dass sich diese Stimmungslage ändern würde. Dieser Stimmungswandel ist mittlerweile eingetreten. Merkel kann nach und nach ihre sachpolitischen Rückzugsgefechte antreten, ohne dafür aber einen politischen Preis zu zahlen. Darin liegt ihr politisches Genie. Auch wenn jenes mehr ihr selbst, als der Gesellschaft nützt. Denn diejenigen, die in politischer Opposition zu ihr stehen, hatten sich gezwungen gesehen, sie noch weiter links zu überholen. Unter solchen Vorzeichen genügt dann ein einziger Vorfall, wie etwa der Anschlag Anis Amris, um allen Beteiligten das politische Ungleichgewicht anschaulich vor Augen zu führen.

Merkels Sozialpolitik

In der Sozialpolitik, einem anderen wichtigen Schlachtfeld, verhält es sich ähnlich. Wer die kybernetische Vorgehensweise Merkels bedenkt, der wundert sich nicht, warum das große Gerechtigkeitsprojekt des Martin Schulz jenseits der SPD bei den Wählern keine Anhänger findet. Denn auch hier gilt, dass die Kanzlerin sich durchweg so positioniert hat, dass sie weiteren Begehr­lichkeiten der SPD effektiv das Wasser abträgt. Merkel ist auf ihre Weise die erfolg­reichste sozial­demo­kratische Kanzlerin der deutschen Geschichte. Im Unterschied etwa zu Helmut Schmidt und Gerhard Schröder wird die CDU-Partei­vorsitzende nicht dadurch im Gedächtnis bleiben, weil sie irgendwelche strukturpolitischen Reformen vorgenommen hat. Ganz im Gegenteil: sie ist dadurch hervor­getreten, dass sie schon viele der Schröderschen Reformen zurückgefahren hat. Auch auf dem Feld der Sozialpolitik beweist sie, dass sie genau soweit zu gehen bereit ist, wie dies die Bevölkerung bei maximalem Optimismus zu tolerieren geneigt ist.

Für das gesamte politische Spektrum, das links von ihr positioniert ist, bedeutet das aber nichts anderes, als dass Merkel ihnen erneut eine Falle gestellt hat. Denn nach den Prinzipien der Parteipolitik müssen ihre Widersacher, um ihre Identität zu bewahren und die Erwartungshaltung ihrer Mitglieder zu erfüllen, die Kanzlerin links übertrumpfen. Wenn Merkel aber schon von sich aus bestrebt ist, das sozialpolitische Paradies zu erreichen, dann hat sie ihre politischen Opponenten genau dort, wo sie sie immer haben wollte: auf dem politischen Abstellgleis.

Die Grenzen sind erreicht

Denn in einem Steuer- und Abgabenstaat, der innerhalb der OECD nur noch von Belgien übertroffen wird, sagen sich selbst junge Menschen, dass bei allem Streben nach Gerechtigkeit die Grenzen des Machbaren erreicht sind. Weiterer Fortschritt kann unter nicht mehr durch eine noch größere Gießkanne, sondern nur noch durch eine Optimierung des Wasserflusses aus der ohne­hin schon sehr großen Gießkanne erreicht werden. Da gehört eine Verbesserung des staatlichen Ausgabenwesens mit an die vorderste Stelle.

So sinnvoll eine gut ausgestattete öffentliche Hand ist, kann es nicht Sinn der Gesellschaft sein, immer noch mehr öffentliche Planstellen für jedwede Notwendigkeit zu schaffen. Grundsätzlich muss die Flexibilität im öffentlichen Dienst nachhaltig erhöht werden. Vor allem muss man sich fragen, warum es für bestimmte Verwaltungsvorgänge nicht möglich ist, Beamte und Angestellte wenigstens zeitweise zum Einsatz zu bringen, die an anderer Stelle unterbeschäftigt sind. Darüber hinaus gilt, dass der behäbige deutsche Amtsschimmel noch nicht im beginnenden 21. Jahrhundert angekommen. Dass wir im Zeitalter der Apps leben und dass diese sehr wohl auch auf lokaler Ebene zur Koordination von Projekten zwischen öffentlicher Hand und Bürgern genutzt werden können, scheint in Deutschland noch immer nicht realisiert worden zu sein. Und das, obwohl die partizipative Bürgerbewegung inzwischen jahrzehntealt ist. 

Staatsausgaben durchforsten

Ein sorgfältiges Durchforsten des öffentlichen Ausgabenwesens könnte einigen Spielraum aufzeigen. Dieser kann besser für andere, dringende soziale Aufgaben benutzt werden. Trotz des großen Beamten- und Angestelltenapparates, den wir als Gesellschaft unterhalten, nehmen die Kostenüberschreitungen immer groteskere Dimensionen an. Dies wirft kein gutes Licht auf die Kompetenz des gesamten Apparates.

Das aber wird Angela Merkel politisch nicht angehängt. Denn eine Opposition, die aus Gründen der eigenen Identität immer nur darauf bedacht ist, dass sie Merkel bei ihren diversen Schachzügen nach links immer dadurch zu attackieren sucht, dass man noch weiter nach links will, ist ineffektiv. Eine solche Opposition ist kein Widerpart für eine vielleicht zynische, dafür aber doch hocheffektive Kybernetikerin der Macht.

Michaela Diederichs | Mi, 21. Juni 2017 - 16:45

"hocheffektive Kybernetikerin der Macht." Genau das trifft es. Gute Analyse.

Gabriele Bondzio | Do, 22. Juni 2017 - 11:36

In reply to by Michaela Diederichs

Der letzte Satz ist analytisch gut gesetzt, "vielleicht zynische, dafür aber doch hocheffektiv"-wobei man getrost das "vieleicht" weglassen kann. Die Unausweichlichkeit von Angela Merkel als Kanzlerin, liegt mir dementsprechend schwer im Magen. Guter Artikel Herr Götz-Richter!

Winfried Sautter | Fr, 23. Juni 2017 - 16:11

In reply to by Michaela Diederichs

Die Kybernetik hat ihre hohe Zeit in den 1960ern und 1970ern gehabt, als man glaubte, alles kalkulieren, algorithmisieren und folglich prognostizieren zu können. Dem entgegen hat sich das meiste anders entwickelt. Kybernos, der Steuermann, ist auch nur ein Getriebener. Und ich bezweifle, dass Merkel überhaupt weiss, was Kybernetik ist. Für ihre Umwelt mag sie eher wie eine Black Box erscheinen; aber auch die ist oft nicht mehr als ein schwarzes Vakuum.

Michaela Diederichs | Fr, 23. Juni 2017 - 16:59

In reply to by Winfried Sautter

Black Box - schwarzes Vakuum. Faszinierend. All diese Begriffe im Zusammenhang mit Frau Dr. Merkel.

Gott sei Dank gibt es jede Menge Vorläufer, bevor sich ein schwarzes Loch etablieren kann, es ist also nicht nötig, Frau Merkel mit diesem m.E. Verdict zu belasten.
Wenn mir aber jemand bestätigte - halten wir einmal fest, dass wir interpretieren, was wir über das Fernsehen geliefert bekommen - dass man/frau in ihrer Gegegnwart nur äußerst schwer denken kann, im Sinne von Verlangsamung oder Barrieren, dann wäre sie auf dem Weg zu dem, was ich als menschliches schwarzes Loch bezeichnen würde, mit aller Vorsicht.
Aber seien wir ehrlich, genau das kann man so aus der Ferne nicht wirklich feststellen.
Verlangsamung kann dann auch in Aggressivität auslaufen, als Entsicherung eines aufgestauten Zustandes...
Neigt Merkels Umgebung zu so etwas...
Scherz am Rande.
Es kann hier ja nur um Nuancierungen einer gegenüber Vorgängern auffälligen Tendenz gehen, nicht um neurophysiologische Tatbestände.

"Nach Gott".
Er hat immer einen sehr guten Draht zur Gegenwart.
Ich fühle es auch schon länger, irgendetwas hat sich geändert mit meiner Generation, also nicht Merkel.
Und zwar in Richtung Auf-sich-selbst-besinnen, nachdenken, innehalten.
Also unabhängig von einer evtl. mangelnden Zuwendung zum politischen Nachwuchs der CDU durch Merkel, gibt es auch von den nachrückenden PolitikerInnen nicht mehr das unbedingte Ziel, das Politik und Verantwortung lautete.
Gabriel wollte auch mehr Familie?, obwohl ich nicht weiss, wie man das als Aussenminister macht.
Politik geht damit ein bisschen mehr zurück auf ihre Quelle, den Souverän, der dringend deshalb stärker am Willensbildungs/Entscheidungsprozess beteiligt werden muss.
Weil ich keine Politik mehr mache, schreibe ich einfach ein bisschen mit, kommentiere halt.
Es wurde ein bisschen schrill, Merkels wegen, aber mein Gefühl überwiegt, dass Menschen weder Terror, noch Bürger-Kriege, noch Alleingänge in der Politik annehmbar finden.

Petra Müller | Mi, 21. Juni 2017 - 16:50

Man kann sich ja auch mal rechts von der linken Kanzlerin umschauen.
Merkel ist einfach nicht mehr glaubwürdig und ihr Image (wenn sie denn jetzt eines gehabt hat) ist durch die total aus dem Ruder gelaufene "Flüchtlings"-Politik unrettbar ramponiert.
Da hilft auch kein symbolisches Zurückrudern mehr.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 21. Juni 2017 - 17:22

CDU`lern Tränen in die Augen...
Ich gehe praktisch daran. Dann würde sie wenigstens jetzt abgewählt...
Man könnte auch boshaft bemerken, eine weitere politisch unbegabte Person an der CDU-Spitze?
Nicht doch, sowenig ich je verstand, was so ein intelligenter Kopf wie Biedenkopf an Kohl fand, so lebe ich jetzt damit, dass mir das Wort CDU, wenn es um Eliten in Deutschland gehen sollte, nicht mehr einfallen wird.
Ein "weiteres Begräbnis"?
Auch das nicht, weil ich ohnehin Schulz gerne als Kanzler hätte.
Warum Merkel in einer weiteren Attitüde, der sie m.E. wieder nicht genügen kann, wenn wir doch ein Original haben können?
Biedenkopf war gut, Schäuble Gott sei Dank Schattenkanzler...
Mein Tipp, Merkel wird noch lange suchen können, um ihr Kanzlerimage wirklich gefunden zu haben...

wird.
Es tut mir leid, dass ich nie einen Weg zu den Eliten gefunden habe.
Es ist evtl. daher wohlfeil von mir, von sozialdemkratischer Position aus dagegen zu wettern, was ein Leichtes ist.
Ich bitte um Entschuldigung.
Nur bitteschön, von Gesellschaft verstehen Eliten nun mal leicht nicht soviel. Ich
konnte nur in der SPD Mitglied sein, weil ich ein Familienmensch bin und von/- Gesellschaft fasziniert/verfallen bin.
Dafür bin ich dann da ein seltsamer Vogel.
Ich bin aber der Meinung, dass man "mich" nicht erwählen kann.
Ich schätze so etwas nicht
Ich bin wie alle anderen auch?, ich, will MEIN anderes
Wenn die CDU/CSU insgesamt von politischer Häme und Geringschätzung anderer liesse, wäre ich zufrieden.
Ich schätze niemanden gering, aber wenn Leute glauben, sich auf einem Opfer/Erwählt sein durchs Leben alimentieren lassen zu können, reagiere ich schon mal.
Merkels m.E. Häme gegen Hausfrauen war in Bezug auf mich ihr Fehler.
Ihre Mutter war zuhause und sie ohne Kinder.

Stefan Saar | Mi, 21. Juni 2017 - 17:36

"Oder, die Grenzen könnten nicht geschützt werden.
Oder das ewige Mantra von der Europäischen Lösung."

Wieso eigentlich "pseudo-debiler" Unfug - na ja, wenn die Wut die Feder führt, kann das schon mal passieren.

Dr. Lothar Sukstorf | Mi, 21. Juni 2017 - 17:59

Merkel und Kybernetik...trifft zu, wobei sich herausgestellt hat, daß sie die Fehlergröße ist. Viele Andere können auch Kybernetik und bestimmt besser als Merkel. Sie ist die Glibber-gewordene-Kanzlerin, wie will man Glibber an die Wand nageln? Sie ist für mich die Glibberkanzlerin. Was geheimnist man alles in sie rein? Sie legt sich nur nie fest,(das ist das Geheimnis, gelernt in der DDR) daß, man sie nicht festnageln kann - wie Glibber - sie ist wie die Hauptfigur aus Robert Musil's Roman - nur ein anderes Geschlecht - die Frau ohne Eigenschaften.

Robert Müller | Mi, 21. Juni 2017 - 18:14

Mir scheint, im Text schimmert die FDP als Alternative auf. Interessant wäre schon zu überlegen, wie eine solche "kybernetische" Politik ohne GroKo funktionieren könnte. Das letzte mal war sie für die FDP tödlich, weil die kein Bein auf den Boden bekam. Ähnlich ergeht es übrigens der CSU, die im Bund nur noch ein Schatten von früher ist. Ich habe dem mit der "Verneigung" ja zugestimmt. Zwar glaube ich nicht, dass sie tatsächlich diese "kybernetische" Politik vorausplant, aber im nach hinein gesehen funktioniert es so. Bis es einmal nicht mehr funktioniert. Siehe Helmut Kohl, Adenauer, Schmidt, etc., die zwar alle zu ihrer Zeit "Große" waren, aber dann doch zuletzt scheiterten.

Chr Anderssen | Mi, 21. Juni 2017 - 18:15

... würde diese Wahl gewinnen, und Martin hätte auch die letzte verloren.

Dr. Roland Mock | Mi, 21. Juni 2017 - 19:18

sind besonders die Aussagen, die Elite der Linken sei tumb und die SPD tappe regelmäßig in Fallen. Das neue Steuerkonzept der SPD beweist beides: Merkel und Schäuble verweigern seit Jahren die dringend gebotene steuerliche Entlastung arbeitender Menschen. Und was macht die SPD? Setzt noch einen drauf, indem sie jedem, der mehr als Euro 60.000,- verdient, noch drei Prozent zusätzlich draufbrummen will. Damit ist endgültig klar, daß sie Facharbeiter, Meister, Freiberufler, Selbständige und viele andere, die in der Schule ein bißchen aufgepaßt haben, nicht mehr zu ihrer Klientel zählt. Offenbar haben sich Schulz &Co. komplett auf das sog. "Präkariat" und die "Abgehängten" zurückgezogen. Die Message ist: Wer ein bißchen qualifizierter ist und Aufstiegswillen zeigt, hat bei uns (der SPD) nichts zu suchen. Wie unglaublich dä..., äh.. tumb ist das denn? Mit diesem Steuerkonzept hat sich die alte Tante SPD nun unwiderruflich aus der Mittelschicht verabschiedet. Und ins 20%-Getto eingemauert.

Hans Schroederich | Fr, 23. Juni 2017 - 05:32

In reply to by Dr. Roland Mock

Das Sie Prekariat nicht einmal richtig schreiben können passt zu Ihrem Beitrag. Voll und ganz.

Juliana Keppelen | Fr, 23. Juni 2017 - 11:26

In reply to by Dr. Roland Mock

Nur was über 60000 Euro hinausgeht wird mit 45% versteuert und auch nur was nach allen Abschreibungen und Sonderausgaben und sonstigen Vergünstigungen übrig bleibt. Im übrigen wurden die Bundesbürger noch nie so "abgezockt" wie unter Merkel/Schäuble das wurde von unabhängigen Institutionen sogar dokumentarische festgestellt. Es wäre mal interessant auszurechnen was uns die Politik von Frau Merkel seit ihrer ersten Amtshandlung schon gekostet hat. Angefangen bei der MwSt Erhöhung und beim Europäischen Haushalt eine Schippe draufzulegen (die Schröder den Brüsselern verweigerte) und sich dafür als EU Königin feiern zu lassen bis zur Maut.

Daß "Prekariat" nicht mit ä geschrieben wird fiel mir erst auf als es zu spät war. Wat'n böööser Fehler😅😅😅
@Frau Keppelen: 1. Das steuerpflichtige Einkommen wird i m m e r nach diversen Abzügen berechnet, das ist nicht neu. 2. Auch dann erwischt es bereits die qualifizierte Mittelschicht und nicht nur die "Reichen". 3. MwSt: Die CDU wollte die MwSt. um 2% auf 18% erhöhen. Der SPD reichte das nicht und sie sattelte, nachdem sie im Wahlkampf die CDU noch wegen der "Merkel-Steuer" beschimpft hatte, in den Verhandlungen zur Groko noch 1% drauf. 4. Daß Merkel/ Schäuble steuerliche Entlastungen verweigert (der Partner SPD übrigens auch, oder regiert die CDU alleine?, habe ich exakt so geschrieben. Aber äußern Sie sich doch mal zur SPD und deren Plänen. Wenn Sie meinen, die "Bundesbürger wurden noch nie so abgezockt" wie gegenwärtig: Macht es die Tatsache, daß die SPD auf diese Abzocke noch ein paar Prozent draufsatteln will, vielleicht besser?

Juliana Keppelen | Fr, 23. Juni 2017 - 14:03

In reply to by Dr. Roland Mock

Wie das mit der MwSt. gelaufen ist mir bekannt das heißt aber trotzdem dass die CDU/CSU so wie so um 2% erhöht hätte und während rot/grün mit einer Steuerreform die Bürger zum ersten mal sei 16 Jahren Kohl entlastet hat und 12 Jahre Merkel nachweislich die Bürgerbelastung so hoch ist (außer für Hoteliers, kleiner Scherz) wie noch unter keiner Regierung kann rot/grün nicht schlimmer werden. Und die CDU regiert nicht alleine aber Frau Merkel seit 12 Jahren ohne Unterbrechung und sie hat die Richtlinienkompetenz also die Verantwortung. Und ich weis nicht wie viele Menschen noch ein zu versteuerndes Einkommen von über ich betone von über 60000 Euro in der Tasche haben nach allen Abzügen und Sonderausgaben wenn jemand dann nach allen Abzügen immer noch 70000 Euro in der Tasche hat muss er tatsächlich für die 10000 Euro 45% Steuern bezahlen. Ich kann damit leben.

Dr. Roland Mock | Fr, 23. Juni 2017 - 16:50

In reply to by Juliana Keppelen

Liebe Frau Keppelen, 1. MwSt: Die CDU wollte 18%, die SPD 19%. Und hat sie gekriegt. Punktum. 2. Schröder hat seinerzeit entlastet, in der Spitze auf 42%. Stimmt. Davor haben die SPD-Bundesländer aber unter Führung Lafontaines eine mit den Stimmen der CDU im Bundestag beschlossene Senkung der Einkommenssteuer auf 36% Spitze im Bundesrat blockiert. 3. "Hotelsteuer": Geschenkt. Nach diesem Schwachsinn war die FDP bei mir durch. 4. und Wichtigstens: Wenn Sie es nicht so schlimm finden, daß qualifizierte Beschäftigte (und da ist man schnell bei 70.000,-) über die sowieso steuertreibende kalte Progression hinaus n o c h einmal zusätzlich belastet werden sollen (SPD-Konzept): Weshalb schimpfen Sie dann auf Merkel? Wenn die CDU Steuern erhöht oder auch nur Entlastungen verweigert (was ich persönlich schon für eine leistungsfeindliche Sauerei halte) ist es "Abzocke"? Aber wenn die SPD dasselbe tut und noch Abzocke draufsattelt, könnenSie damit leben"? Sorry, diese Logik verstehe ich nicht.

Miles Trevor Davis | Mi, 21. Juni 2017 - 19:59

Ich verstehe nicht, warum man die Leistungen der Kanzlerin nicht unisono als positiv und zukunftsweisend anerkennt? Als Amerikaner in Deutschland, kann ich nur hoffen, dass die Menschen bald erkennen, dass die Jojo-Politik der baby steps der Kanzlerin, das Konstrukt "Deutschland" noch lange vor dem Verfall bewahrt. Solange alle weiterhin nur moppern , oder jammern oder sich echauffieren, je nach Gusto, und die Rentnergeneration weiterhin zur Wahl maschiert, ist die Welt vor Zerwürfnis oder Schlimmeren gefeit. Natürlich ginge es auch anders: kluge Menschen haben kluge Ideen und die operativen Fähigkeiten und den guten Willen gute Ideen methodisch gekonnt nur zum Wohl der Menschen, pardon Bürger, umzusetzen - sorry ich verstricke mich wieder beim methodischen Optimismus. Germany have fun!

Ihre Frau Merkel war schon immer Anhängerin der amerikanischen republikanischen Politiker. Denken Sie bei Ihrer Laudatio für die Bun-
deskanzlerin an deren Zusage "jegliche militärische Unterstützung" für
Bush´s Irakkrieg?

Ist das für Sie "die erfolgreichste sozialdemokratische Kanzlerin der Ge-
schichte"?! Ich hoffe, daß Ihre Aussage nur zynisch gemeint war. Das
wäre allerdings ein nicht sehr guter Scherz. Herr Trump fordert bereits
jetzt Deutschlands Aufrüstung. Gott sei Dank ist "unsere Kanzlerin"
sehr wendig.

Bernhard Kopp | Mi, 21. Juni 2017 - 20:16

Von Familienpolitik (UvdL) über Bank- und Griechenlandrettung (Peer who), Atomausstieg und Rentenpolitik - es gab schon lange vor 2015 eine links-grüne Überbetonung in der Merkel-Politik. Auch wenn vielleicht auf schwarz-gelb spekuliert wird, auch schwarz-grün ist eine Option. Die Grünen würden auf die 'Dienstwagen' doch nicht verzichten. Solange Schulz&Co kein überzeugendes Schattenkabinett vorstellen können, wird fast alles bleiben wie es ist. Aus heutiger Sicht das kleinere Übel - auch wenn das Übel gross ist.

darauf hinweist, daß Merkel und ihre CDU schon v o r 2015 mächtig nach links gedriftet sind. Viele der heutigen "Merkel muß weg"- Rufer fanden das damals toll. Was Schwarz-Grün betrifft: Das wird nix; ob die im Verlauf ihrer Kanzlerschaft ergrünte Merkel das will oder nicht. Mit chicen Dienstwagen für die Oberindianer der Grünen wirds damit auch nix. Die dürfen gern wieder ihre stinkenden Rostlauben mit
"Atomkraft, nein danke"-Buttons aus ihren "Quartieren" holen.

Armin Dick | Mi, 21. Juni 2017 - 20:26

Sie führen eine typische a posteriori Betrachtung durch, und ob diese ins Schwarze trifft ist nach allem Anschein höchst zweifelhaft: zuviel, ja geradezu viel zuviel der Ehre für AM!

ingrid Dietz | Mi, 21. Juni 2017 - 21:20

wann die CDU'ler sich von Mama Merkel "abnabeln" und sich endlich emanzipieren !

Für mich ist Frau Merkel das Paradebeispiel dafür, dass ich immer wieder eine Amtszeitbegrenzung fordere !

ursula keuck | Mi, 21. Juni 2017 - 21:54

Angela Merkel die "grüne Klima- Bundeskanzlerin" mit schwarzem Parteibuch.
Sie überholt unaufhaltsam links die SPD. Was soll da der arme "St.Martin" noch machen?
Neuester Clou: "Gemeinsamer Euro Finanzminister"

Dimitri Gales | Mi, 21. Juni 2017 - 22:10

Ich halte das für Humor. Sie nutzt taktisch skrupellos die Schwächen anderer, insbesondere der SPD, um sich politisch zu behaupten.
In der Tat hat die SPD in der Vergangenheit selbstzerstörerische strategische Fehler gemacht (insbesondere unter Ex-Kanzler Schröder mit seiner "Neuen Mitte"), davon profitiert die Dame. Sie lebt von den Fehlern der anderen und von der guten wirtschaftlichen Lage. Von wegen "genial".

Arndt Schuster | Do, 22. Juni 2017 - 08:16

Die Kanzlerin links zu überholen, ist schwierig geworden. Ein Beispiel ist die Energiewende. Das Lieblingsthema der Grünen ist mit dem absehbaren Atomausstieg obsolet. Deshalb fordern die jetzt den Kohleausstieg, das Verbot des Verbrennungsmotors und ultimativ die Homoehe, was ihre Marginalisierung nur beschleunigen wird.
Man muss sich nur wundern, dass viele CDU-Anhänger diesen Linksschwenk mitmachen. Meiner Meinung nach hat Frau Merkel auch die Mitte aufgegeben. Für mich kommt deshalb eine Wahl der CDU und der anderen Blockparteien nicht in Frage. Es gibt nur eine Alternative, die noch konservative Politik vertritt. Im Wahlprogramm der CDU 2002 steht: "Deutschland muss die Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern." Das sagt alles

Die Energiewende von Merkel ist auch ein Beispiel, wie hier im Artikel beschrieben. Der Atomausstieg war politisch klug, sachlich aber falsch gewesen. Jetzt sollen CO2-freie Kraftwerke in Bayern durch Braunkohlenstrom aus der Lausitz ersetzt werden. Ein Wahnsinn!, wenn einem tatsächlich etwas am Klima liegen sollte. Auch die Verschiebung der Kosten alleine auf Bürger und kleine- und mittlere Unternehmen ist reine Lobbypolitik. Das heißt, Merkel lässt sich als "Klimakanzlerin" feiern, in der Praxis macht sie aber das Gegenteil und niemand stört es. Ach ja, die Grünen versuchen sie mit Überbietung zu überholen und werben mit Unsinn wie dem kompletten Ausstieg aus dem Verbrenner. Glaubt Irgendwer dass dann Leute, die sich nur gebrauchte Autos leisten können, sich einen Tesla zulegen werden? Alleine schon weil Ersatz-Akkus sehr teuer sind, wird das nicht möglich sein.

Constantin Bögner | Do, 22. Juni 2017 - 08:57

dass Frau Merkel die Zeichen der Zeit erkannt hat und Menschen, die (auch aus politischer Verzweiflung) ernsthaft die AfD ins Auge fass(t)en, bzw. die sich am Wiedererstarken der Lindner-FDB erfreuen, weil sie dort eine Alternative (!) zur CDU sehen, ins politische Boot zurückholen will. Dies geht natürlich nicht, wenn sie mit den linken Fantasten gleich welchen Couleurs liebäugelt und deren Programm antizipiert, sondern nur dadurch, dass sie (endlich) wieder ein paar Schritte zurück zur politischen Mitte macht. Dass sie dabei z.B. ihre eigene (für mich unverantwortliche) Flüchtlingspolitik mit der unsäglichen Entscheidung im September 2015 wortreich anprangert und korrigierend eingreifen will, ist dabei für mich ein politischer Treppenwitz. I

Frau Merkel hat ihre Migrationspolitik nicht entscheidend "korrigiert" noch "prangert" sie diese "wortreich an". Nach Meinung von Frau Merkel kann man nach wie vor nicht die Grenzen sichern, die Grenzsicherungsmaßnahmen der Balkanstaaten lehnt sie bis heute ab. Es ist eher ein Treppenwitz, dass gerade diese Maßnahmen ihre Macht gerettet haben. Zu dem entscheidenden Schritt, nämlich aller Welt kundzutun, dass man gewillt ist, die Grenzen zu kontrollieren und damit die illegale Zuwanderung einzudämmen, konnte sie sich bis jetzt nicht durchringen. Der einzige Grund: Alle würden sich fragen, warum sie dies nicht schon am 12.9.2015 gemacht hat, wofür alles vorbereitet war. Was m.E. zur Folge hätte, dass sie sofort zurücktreten müsste. Stattdessen haben die Behörden seit Anfang des Jahres bereits 77 148 illegale Einreisen gezählt, was fast genau der Zahl der 2016 Abgeschobenen (25 000) und der freiwillig Ausgereisten (54 000) entspricht.

Gabriele Rhoese | Do, 22. Juni 2017 - 19:21

In reply to by Arndt Schuster

Natürlich hält sie das Deckmäntelchen der Humanität nach wie vor aufrecht.
Es sind noch nicht genug da, die Konjunktur kann noch mehr verkraften bis das Sozialsystem zusammenbricht. Ja und das ist genau Ihr Ziel: "vom Ende her gedacht", dann kann sie den Sozialstaat aufgrund von Sachzwängen endlich ganz legitim abschaffen. Einfach genial diese erzkonservative Politik.
Das beste ist: Die Bevölkerung hat die Strategie nicht durchschaut und die Opposition auch nicht.

Am Ende geht es darum, wer zahlt!

Würden die Integrationskosten der Migranten anders verteilt sein, dann sehe ich da keine Probleme bis auf die Wohnungssituation u. die kulturellen Unterschiede natürlich.

Anerkannte Asylanten beziehen Grundsicherung, die Wohnung wird ebenfalls von den Kommunen geschultert. Die Sprachkurse zahlt die AfA - sprich hier zahlen keine Selbstständige, Beamte, Politiker sondern vorrangig die AN. Super, die bezahlen ihre zukünftigen Konkurrenten. Gesundheitswesen dito, die einzahlenden AN sind zwangssolidarisch. Schaut man sich noch an, wer wie viel direkte u. indirekte Steuern prozentual zum Arbeits-/ Kapital-Eink. zahlt, dann ist alles klar wer die Goldesel D. sind.

Das Geld (u. die Wohnungen) fehlt dann ganz direkt für die eigene arme Bevölkerung z.B. für Umschulungen etc. Auch hier ungefragte Zwangssolidarität.

Elfie Jung | Do, 22. Juni 2017 - 09:47

Danke für den guten Artikel, Herr Götz Richter! Die SPD ist nicht kämpferisch genug, sie hat mehr ihre Ideologie im Auge, weniger ihre eigenen Wähler.
Aber als vormals langjährige CDU-Wählerin muß ich Ihnen sagen, dass ich die Merkel-CDU nicht mehr wählen werde. Jedem klar denkenden und politisch interessierten Menschen muß ihr "Geschachere" gehörig auf die Nerven gehen. Man weiß bei ihr nie
was sie sich als Nächstes ausdenkt,um die anderen Parteien zu schädigen. Das ist äußerst unfair und, wie sie richtig feststellen, es nützt mehr ihr selbst als unserer Gesellschaft.

martin falter | Do, 22. Juni 2017 - 09:49

und im Windschatten segelt unsere Mutti wieder ins Kanzleramt. Nicht das Schulz keine offenen Flanken hätte, aber Merkel regiert und das - in guten Zeiten - schlecht. Sie sondert Worthülsen ab und sichert sich ihren Job. Das ist aber nicht die Aufgabe einer Kanzlerin. Wo ist der Plan für die nächsten Jahre, welche Lösungen bietet sie an für die Krisen dieser Welt? Merkel regiert nur von Tag zu Tag und das ist eigentlich das tragische. Merkel muss weg!

Yvonne Walden | Do, 22. Juni 2017 - 10:12

Die politischen Wegmarken "rechts" oder "links" besagen gar nichts.
Der Verfasser spricht von Deutschland als einem "sozialpolitischen Paradies".
Weit gefehlt.
Kleine Einkommensbezieherinnen und -bezieher werden prozentual im Sozialsystem mehr belastet als mitlere oder hohe Einkommensbezieherinnen und -bezieher.
Hier sind "die Grenzen des Machbaren" längst nicht erreicht.
Denn warum zahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Einkommen die Beitragsbemessungsgrenze erreicht, höchste Sozialbeiträge, diejenigen, die mit 10.000 EURO, 50.000 EURO oder höherem Monatsgehalt ebenfalls nur "Höchstbeiträge", die sich an der Bemessungsgrenze orientieren?
Und was die öffentliche Verwaltung betrifft: Hier soll sich Kompetenz gar nicht erst ansiedeln. Dafür sorgen die relativ niedrigen Einkommen bereits nachhaltig.
Wenn ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin nach wie vor weniger Einkommen bezieht als Vorstände von großen Sparkassen, dann stimmt da etwas nicht. Kompetenz Mangelware? Na kla

Robert Flag | Do, 22. Juni 2017 - 10:17

Sollte ab September die AfD im Bundestag sitzen, werden wir erleben wie Grüne, Linke und SPD noch vehementer alle CDU Politik verteidigen, nur um nicht in das selbe Horn zu pusten wie die bösen Rechtspopulisten.
Das steigert den Unterhaltungswert.

Walt Kowalski | Do, 22. Juni 2017 - 10:23

Merkel hat nicht nur die deutsche Linke ausgetrickst (die alte DDR-Schule), sondern auch eine Armee der deutschen Zombies, die nicht wissen was die sind und wohin die wollen... uppps, der Führerin bis zum Abgrund folgen.

Susanne Dorn | Do, 22. Juni 2017 - 10:52

...exzellent im taktieren. Für mich bleibt sie dennoch die fachlich unfähigste Regierungschefin, die diese Republik je hatte. Egoistisch, machtbesessen, undurchschaubar, falsch und in höchstem Maße
unwissend und unglaubwürdig. Wahrlich keine guten Voraussetzungen für eine weitere Legislaturperiode. Sie fügt diesem Land unermesslichen Schaden zu, für den sie nie zur Rechenschaft gezogen wird. Das ist das eigentliche Drama!

Und der gute Michel schläft weiter...

Es wird nach meiner Meinung viel zu viel in die Kanzlerin hineingedacht. Sie ist einfach eine gnadenlose Opportunistin. Und das mit Intelligenz und Fleiß.
Und der Deutsche-Wahl-Michel weiß nicht was er machen soll. Alle Medien, Prominente, Kirchenführer und Politiker verteufeln ihm eine (einmal im Leben) alternative Wahl. Da traut er sich nicht und bleibt bei Mutti. Auch wenn er die endlose Zuwanderung eigentlich nicht will und sogar weiß, wer die Grenzen im Herbst 2015 aufgemacht hat.

Silas Loy | Do, 22. Juni 2017 - 11:30

der bunten Bildchen. Sie hat die Unterstützung dieser Medien, egal was sie anrichtet. Der CDU-Abnickverein kann ihr sowieso nicht gefährlich werden, also tut sie, was sie will. Heute sagt sie dieses, morgen macht sie das Gegenteil. Wer Merkel wählt, weiss inzwischen nur ziemlich genau, sie macht es falsch. Merkel kann es nicht, aber fast alle machen mit und tun so als wäre das in Ordnung.

helmut armbruster | Do, 22. Juni 2017 - 12:50

man ist immer nur so stark wie es der Gegner erlaubt. Das gilt für Militär, Politik und Wirtschaft.
Merkel erscheint stark, weil sie schwache Gegenspieler hat.
Es wäre interessant sich vorzustellen was mit AM geschehen würde hätte sie Gegenspieler vom Typ eines Trump oder Erdogan!

Dr. Lothar Sukstorf | Do, 22. Juni 2017 - 13:09

Lieber Cicero, bitte lassen Sie mal die Zeit bis 2005 Revue-passieren, prüfen Sie mal, was Merkel in dieser Zeit alles geschaffen hat. Was sind dabei ihre Großtaten? Was sind ihre Leistungen? Seien Sie doch mal kritisch. Was kam bei den zahlreichen G-Gipfel raus? Was kam bei den zahlreichen EU-Ratssitzungen raus? Was waren ihre Regierungserklärungen alle vier Jahre, mit dem, was sie sich vorgenommen hatte - und was waren daraus folgernd ihre Taten? Recht wenig. Vergleichen Sie nur mal ihre Regierungs-/Absichtserklärungen zu Beginn der Legislaturperioden und prüfen Sie mal den Ist-Zustand zum Ende der Legislaturperioden. Was hat sie von den Ankündigungen alles erreicht? Sie werden feststellen,die "Glibberkanzlerin" hat sich in ihren Regierungserklärungen so vage wie nur möglich gehalten. Sie werden feststellen, die Dame hat uns nach Strich und Faden "verarscht". All dies ist per Datenbank erfasst und verifizierbar. Es bedarf nur der kritischen Prüfung! Das nennt man übrigens Kybernetik

Gerdi Franke | Do, 22. Juni 2017 - 13:47

Mein Gott. Merkel macht doch nur Wirtschaftspolitik. Alles andere bleibt liegen. Da besteht schon lange Handlungsbedarf in der Energiepolitik, der Gesundheitspolitik, der Rentenpolitik, der Steuerpolitik, der Bildungspolitik, der Sicherheitspolitik, der Flüchtlingspolitik usw.

Reinhard John | Do, 22. Juni 2017 - 14:50

Von Opposition kann schon lange keine Rede mehr im Deutschen Parlamentarismus die Rede sein. Sozius passt besser, denn schon längst haben sich alle Amtsträger der restlichen Parteien bequem in den Parlamenten eingerichtet und nehmen alles das was Merkel an Wohltaten an diese weiter reicht, gern an. Man lebt auch ohne an den Hebeln der Macht zu sitzen in dieser Parteienherrschaft mit Selbstbedienung doch excellent.Da stört doch das Volk nur!

Gottfried Meier | Do, 22. Juni 2017 - 17:04

Es kommt immer darauf an, wie man Erfolg definiert.

Jacqueline Gafner | Do, 22. Juni 2017 - 17:46

Wer nicht links (SPD, Grüne, Die Linke) wählt, den lässt diese Kanzlerin genauso am Seil herunter wie die offiziellen politischen Gegner. Oder glaubt der Autor tatsächlich, dass die Stammwählerschaft von CDU/CSU sich nichts sehnlicher wünscht als eine Bundeskanzlerin mit CDU-Parteibuch, die sozialdemokratische Politik vom Feinsten macht, besser als jeder frühere Regierungschef mit SP-Parteibuch? Dito was den Rest der politisch nicht links positionierten Wählerschaft im Land betrifft. Da von politischem Genie zu sprechen, mutet einigermassen befremdlich an, dafür gibt's Umschreibungen, die dem Kern der Sache näher kommen, aber mitnichten schmeichelhaft sind.

Wilhelm Maier | Do, 22. Juni 2017 - 20:29

"Chamäleons können innerhalb weniger Minuten ihre Farbe radikal verändern." Da könnte man was lernen. Aber nur wer es will. Odr kann.
Politik ??
„O glücklich, wer noch hoffen kann,
Aus diesem Meer des Irrtums aufzutauchen!
Was man nicht weiß, das eben brauchte man,
Und was man weiß, kann man nicht brauchen.“

Mira Kantor | Do, 22. Juni 2017 - 22:12

Angela Merkel kann nicht ertragen abgewählt und in vergessenheit zu geraten.Sie muss immer aufs neue irgendwelche Katastrophen produzieren dann verschwindet und als" Retterin" taucht sie wieder auf.Ich sehe sie immer als teil der DDR,wo sie gern mitgewirkt hat.Ich kann sie nicht mehr sehen und hören!

Ulrich Bohl | Do, 22. Juni 2017 - 22:19

"Die gesamte deutsche Linke – von der SPD über die Grünen bis hin zur Linkspartei – verzweifelt gerade an der anscheinenden Unausweichlichkeit von Angela Merkel als Kanzlerin"
Dieser Satz ist die Wahrheit, die allerdings auch mich zur Verzweifelung treibt und ich gehöre keiner Partei an.
Ihr persönlicher Erfolg ist die s.g. Opposition zum
Koalitionspartner gemacht zu haben. Eine Demokratie ohne Opposition ist krank. Dank
Merkel.
Alles zum Wohle des Volkes. Hieß es in der DDR.
Das hat Sie gelernt.
L’État, c’est moi! …. oder: Das Volk bin ich!
Der Grundsatz unserer Sonnenkönigin

Sulzer Siegmar | Fr, 23. Juni 2017 - 08:20

Im Gegensatz. Die Medien sollten aufhoeren sie als weise Politikerin darszustellen. Selbst Erdogan und Obama (Lauschaffaere) haben sie politisch reingelegt. Die politische Linke in D ist eben ideologisch, aber nicht mental reichlich gesegnet. Das ist Merkels glueck, und das sie eine Frau ist,welche linke Politik ausfuehrt und von den Medien nicht so angegriffen wird.

Dieter Wenzel | Fr, 23. Juni 2017 - 11:09

selten so eine präzise Deklaration von A.M und ihrem Politik Stil gelesen. Sie beherrscht das Spiel intuitiv, sie kennt ihre deutschen, die Hosianna Rufer und Gegner genauso. Das Spiel Hase Igel hat die "Steuerin" aus der Uckermark genial mit der Muttermilch aufgesogen und bis jetzt hat kein gegnerische Hase die "Igelin" durchschaut. Sollte es daran liegen, das sie auch eine nachweislich gute Physikerin ist, die etwas von der Quantenphysik versteht? In Abwandlung der Aussage des Physikers Niels Bohr kann man zu A.M nur sagen: " Denn wenn man nicht zunächst über Angela Merkel entsetzt ist, kann man sie doch unmöglich verstanden haben" Keiner ihrer Kontrahenten hat dies, kann ihr richtig an den Karren fahren. Hat sie doch alle Positionen ihrer Gegner, die gefährlich werden könnten, besetzt. Mühsam etwas zu finden was A.M nicht schnell und subtil vereinnahmt, oder eigene Dogmen blitzschnell aufgibt und vergisst. Neue Politiker braucht dieses Land einen Macron für Deutschland.

Willy Ehrlich | Fr, 23. Juni 2017 - 12:31

in irgendeiner Fußballsendung gibt es ein Phrasenschwein; jeder, der eine Phrase bringt, muss etwas reinwerfen.
Das trifft auf die meisten Kommentare hier ebenfalls zu. Fernab jeder Realität werden Wunschvorstellungen beschrieben, Fähigkeiten und Unfähigkeiten vehement vorgetragen, individuelle Schlussfolgerungen gezogen und daraus ein Schreckensszenario gebastelt. Ich frage: WO IST DAS DENN? Merkel wird gewählt, weil sie bei den Wahlbürgern die absolute Mehrheit hat. Punkt. Diese absolute Mehrheit ist mit ihrer Politik sehr zufrieden. Punkt. Ob der Wahlbürger das selbst zusammengedacht oder aus den Medien hat, ist erst einmal wurscht. Punkt.

Die marode Infrastruktur wird übrigens so belassen, damit bloß niemand an Steuersenkungen denkt. Schließlich sind die Beamtenpensionen immer noch nicht vollständig finanziert. Und wie lösen wir das Flüchtlingsproblem? Weg mit dem Asylrecht und her mit einem Einwanderungsgesetz. Da wartet noch viel politische Arbeit. Vorerst bis 2021.
So long!

Jens Christer … | Sa, 24. Juni 2017 - 12:24

kybernetes ist Alt-Griechisch und heißt Steuermann. Wenn A.M. erst die Flüchtlinge in unser Land einlädt und sich dann mit deutlich schärferen Asylgesetzen profilieren will, um eben diese Flüchtlinge wieder los zu werden, dann erinnert mich das an den Feuerwehrmann, der erst den Brand legt, um diesen dann an erster Stelle wieder zu löschen. Nein, die selbstverursachten Fehler der weit überschätzten Frau M. wirken nur deshalb nicht so schlimm, weil in den anderen europäischen Staaten auch nicht gerade die politisch Begabtesten herrschen.

Torsten Knecht | Sa, 24. Juni 2017 - 14:24

... ausser Reagieren und Aussitzen.

Ihr einziges Steckenpferd ist ihre Mitstreiter-Rolle für die erzkonservative-neoliberale Wirtschaft und das in Personalunion als Lobbyistin u. Staatschefin.

Wie kann es sein, das es einem Staatschef egal ist, das ca. 11 Mio. Menschen in D. an der Armutsschwelle leben, der höchste Niedriglohnsektor existiert u. insgesamt jedes fünfte Kind in Armut aufwächst?

Merkel will außenpolitisch die Fluchtursachen für Migration bekämpfen u. innerhalb D. ist es ihr egal! Wie glaubhaft ist das denn?

Nee, nee das ist mir zuviel Sonnenpuder auf Merkels Haupt und zu wenige konstruktive Gedanken. Oder ist das vielleicht ein Wahlkampf-Flyer aus dem BK-Amt?

Dr. Lothar Sukstorf | Mo, 26. Juni 2017 - 12:17

Sie ist die GRÖKAZ - unsere Glibbermasse-Kanzlerin! Erfolg ist, sich nicht festnageln zu lassen.

Daniel Sunnus | Mo, 26. Juni 2017 - 15:06

"Denn sie bekleidet politische Positionen nicht nur deshalb, weil sie inhaltlich davon überzeugt ist."

Mit Verlaub, Herr Richter, das ist mir zu ergeben. Oder kennen sie irgend einen Inhalt, eine Überzeugung, eine politische Position, die Angela Merkel noch nicht verraten hat?

Da halte ich es lieber mit Volker Pispers: "Angela Merkel interessiert sich nicht für Politik. Sie will nur in der Sänfte getragen werden."

Dr. Lothar Sukstorf | Di, 27. Juni 2017 - 18:14

Jetzt stellt sie sogar die "konservative" Ehe zur Disposition. Ich sage ja, sie und Schäuble sollten die Polygynie und Polyandrie in D. einführen. Und drauf aufbauend sollte Schäuble dann eine Sexsteuer erheben. Das wäre mal eine überaus sichere Einnahmequelle. Und unser Demographieproblem wäre auch ziemlich rasch gelöst. Was will man mehr?

Dr. Lothar Sukstorf | Mi, 28. Juni 2017 - 11:46

In Erwartung des G20-Gipfels in Hamburg bin ich 1.) mal gespannt auf die Springerpresse, welche Titel die für Merkel hervorbringen wird; ("Retterin der Welt"...so ähnlich...wird sicher kommen); 2.) ob sie sich auf die Seite von Trump schlagen wird; 3.) ob sie sich einen Tag später auf die Seite von Macron schlagen wird? Fazit: Reine Wahlkampfveranstaltung...sie wird nach dem Gipfel eine dezente aber dezidierte Anti-Trump-Position einnehmen, weil es ihr Stimmen sichert...Ihre Position; ein entschiedenes SOWOHL ALS AUCH; KÖNNTE SEIN; UNTER UMSTÄNDEN; MÖGLICHERWEISE; Aber....WIR SCHAFFEN DAS!!!

Juliana Keppelen | Mi, 28. Juni 2017 - 12:51

In reply to by Dr. Lothar Sukstorf

Und ich versichere Ihnen und allen egal was Frau Merkel tut, sagt oder schwurbelt die Presse wird sie Lobpreisen.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 28. Juni 2017 - 13:17

wie Merkel Politik macht.
In der Brigitte, beim Gespräch mit Mark Zuckerberg, dem der "Himmel" Lautstärke verlieh... Daneben gibt es die Partei der CDU/CSU, ein Parteiprogramm.
Merkel zielt aber auf alle Wähler, ob das dann zusammenpasst hinterher oder nicht.
Das muss ein Relikt aus der DDR sein und zeigt mir einmal mehr, wie sehr Merkel in das politische System eingebunden sein muss.
Fraglich, ob Merkel nicht vor allem die CDU/CSU reingelegt hat.
Deren verfassungsrechtliche Bedenken erachte ich nicht als gering, vor allem weil sie doch vmtl. Kinder betreffen?
Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht sollten also durchaus angestrengt werden.
Nur weil man in der SPD ist, ist man nicht unfehlbar.
Eine intensivere Beratschlagung der Koalitionsparteien wäre vlt. nicht schlecht gewesen, aber Merkel macht m.E. so Politik und so sieht es in der Bundesrepublik aus.
Ein Cartoon bei web.de, Reporter: Ehe für alle? A.M.: Mit allen.
Das ist nicht Katharina die Große, eher Merkel...

In dieser Situation, in der die Kanzlerin mal wieder schwenkt ist aber ein Gesetzentwurf des Bundesrates aus Rheinland-Pfalz dann für die SPD kein Bruch von Absprachen, sondern eine Reaktion auf Merkel.
Wenn eine Kanzlerin schwenkt muss man sich nicht an Absprachen halten, wenn man die Mehrheit der Stimmen hat.
Merkel hätte es sich doch für die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufheben können.
Die SPD wurde von Brigitte über Merkels Schwenk informiert, nachdem die eine gleichgeschlechtliche Pflegefamilie mit acht Kindern besucht hatte.
Merkel meinte, wenn dieses Jugendamt es für richtig hält, dann muss es eine Gewissensfrage für Abgeordneten werden.
Das glaube ich ihr. Dann darf man sich in der Koalition auch nach der SPD richten.
Liebe CDU/CSU, stimmt zu. Aber auch der SPD empfehle ich Politik für junge und alleinerziehende Mütter/Väter.
Die Adoption durch Menschen, die so keine bekommen können, klappt sicher meist, ist aber m.E. kein genuines, aber konsensuales Recht.

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