Populismus - Eine Stimmung ist noch keine Stimme

Kolumne: Schöne Aussicht. Die vergangenen Wahlen zeigen: Weder Verkünder einer rosigen Zukunft noch Warner vor dem bevorstehenden Untergang schaffen es, Wähler in großer Zahl für sich zu gewinnen – sind die Etablierten zu stark oder die Alternativen zu schwach?

Ein Stimmzettel und im Hintergrund ein Parlamentsraum
Am Ende entscheidet der Wähler / picture alliance

Autoreninfo

Matthias Heitmann ist freier Publizist und Autor des Buches „Zeitgeisterjagd. Auf Safari durch das Dickicht des modernen politischen Denkens“ (TvR Medienverlag Jena 2015). Im Januar 2017 ist sein neues E-Book „Zeitgeisterjagd SPEZIAL: Essays gegen enges Denken“ erschienen. Infos zum Download unter www.zeitgeisterjagd.de.

So erreichen Sie Matthias Heitmann:

Matthias Heitmann

Viel wurde in den vergangenen Monaten über „Rechtspopulismus“ diskutiert – rasant und unaufhaltsam erschien sein Aufstieg in der westlichen Welt. Angefangen beim britischen Referendum zum EU-Austritt, den Präsidentschaftswahlen in den USA und der italienischen Volksabstimmung über die Verfassungsänderung. Dann die Wahlen in den Niederlanden, kürzlich die im Saarland, demnächst in Nordrhein-Westfalen, und nicht zu vergessen die anstehenden Urnengänge in Frankreich und schließlich die Bundestagswahlen. Und das alles zusätzlich angeheizt von polarisierendem Sperrfeuer aus Ankara und Moskau und dem islamistischen Terror. Vieles schien darauf hinzudeuten, dass das europäische Superwahljahr 2017 zu einem Siegeszug rechter und nationalistischer Parteien werden würde.

Mehr Wähler, aber nicht aus Protest

Doch schauen wir uns im Frühjahr 2017 in Europa um, so fällt die Analyse ein wenig anders aus. Der Siegeszug der Protestparteien ist ebenso ins Stocken geraten wie der „Schulz-Zug“. Dieser soll die SPD aus dem Stimmungstief ohne Zwischenstopp in die Regierungsverantwortung bringen mitsamt ihrem aus Europa nach Berlin beorderten Kanzlerkandidaten. Weder Verkünder einer rosigen Zukunft noch Warner vor dem unmittelbar bevorstehenden Untergang schaffen es derzeit, Wähler in großer Zahl für sich zu gewinnen. So geschieht etwas, was man lange Zeit nicht mehr hatte: Es gehen mehr Menschen zur Wahl, aber sie tendieren vergleichsweise selten zu Protestwahlen. Tatsächlich wählen sie zumeist etablierte Parteien, allerdings ohne dass sich hieraus eine neu erwachsene Begeisterung ablesen lassen könnte.

In den Niederlanden war dies sehr deutlich sichtbar. Alle beteiligten politischen Kräfte stilisierten die Parlamentswahlen Mitte März zu einem zukunftsentscheidenden Kampf zwischen dem Guten – dem amtierenden rechtsliberalen Premierminister Mark Rutte – und dem Bösen – Geert Wilders von der „Partij voor de Vrijheid“. Doch die niederländischen Wähler entzogen sich dieser Zuspitzung und fügten beiden Seiten eine empfindliche Niederlage zu: Die regierende Koalition aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten verlor die Hälfte ihrer Parlamentssitze. Doch selbst davon konnte die Wilders-Partei kaum profitieren. Schon dieses Wahlergebnis macht deutlich: Die Unzufriedenheit mit dem Status quo führt nicht automatisch dazu, dass die Menschen scharenweise nationalistischen oder fremdenfeindlichen Parteien die Bude einrennen.

Die Siegeszüge stocken

Die Landtagswahl im Saarland bestätigt diesen Trend offenbar. Auch hier konnten weder vollmundige Hoffnungsmacher noch schwarzmalende Angstmacher groß auftrumpfen. Der von der Bundes-SPD „Schulz-Effekt“ fiel dem eilig „Kramp-Karrenbauer-Effekt“ zum Opfer, benannt nach der amtierenden und bestätigten Ministerpräsidentin. Und auch der „Alternative für Deutschland“ blieb nichts anderes übrig, als ihr maues Abschneiden an der Saar als nicht repräsentativ für die ganze Nation zu relativieren. Vom „rechtspopulistischen Aufbruch“ war jedenfalls nichts zu spüren. Seit den Bundestagswahlen im Jahr 2013, bei denen die AfD im Saarland mit 5,2 Prozent noch überdurchschnittlich punktete, hat sie gerade einmal einen einzigen Prozentpunkt hinzugewonnen – trotz einer stark polarisierten gesellschaftlichen Stimmung und einer großen Verdrossenheit gegenüber den etablierten Parteien im Bundestag und insbesondere gegenüber der Großen Koalition in Berlin.

Was die derzeitigen Umfragen wie auch das Ergebnis im Saarland zudem offenbaren: Auch den Grünen gelingt es derzeit nur sehr schwer, Menschen für sich zu begeistern. Mit ihrer altbekannten Mischung aus grün-misanthropischem Alarmismus und der daraus abgeleiteten Notwendigkeit eines gesellschaftlichen Umsteuerns, bis in das Privatleben hinein, kommen sie momentan kaum von der Stelle – im Saarland sogar nicht einmal mehr in den Landtag. Ganz offensichtlich steckt auch die grüne Variante des Alarmismus in einer Popularitätskrise.

Die Wähler sind klüger als ihr Ruf

Wie ist diese doch recht gering ausfallende Zustimmung zu Protest- und Anti-Parteien zu erklären? Erleben wir eine neue Hinwendung zum politischen Mainstream? Zumindest kann man feststellen, dass die Wähler auf künstliche Zuspitzungen recht gelassen reagieren. Sie lassen sich nicht so einfach provozieren: Parteien, die offen alarmistisch und rigoros argumentieren, erhalten ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl weniger Zuspruch als erwartet. Gleichzeitig bleiben die Bürger aber auch skeptisch gegenüber Heilsversprechen. Zwar kann die SPD mit einem frisch gekürten und als „neu“ und „authentisch“ geltenden Kanzlerkandidaten mehr Sympathiepunkte auf sich vereinen als ohne einen solchen – es wäre aber auch seltsam, wenn nicht. Hier werden die nächsten Monate zeigen, ob die schon jetzt ohrenbetäubende inhaltliche Stille der bisherigen Auftritte von Martin Schulz ein Dauerzustand bleibt oder ob noch politischer Proviant aufgeladen wird.

Ist das Ausbleiben der befürchteten populistisch geprägten Wählerrevolte ein Anzeichen einer schon wieder einsetzenden Politikverdrossenheit? Wohl kaum, denn die Wahlbeteiligung bleibt hoch. Dies deutet eher darauf hin, dass die Wähler sehr viel reifer sind und sehr viel gründlicher über ihre Wahlentscheidungen nachdenken, als so mancher Experte oder Politiker annimmt. Sie sind eben nicht durch ein paar flotte, freche und kecke Sprüche zu verführen und zu radikalisieren, wie angenommen. Dies wäre eine Schlussfolgerung, die der Politik nicht nur Deutschland angesichts der Bundestagswahl, sondern auch Europa gut zu Gesicht stünde. Die Menschen sind nicht nur wenig anfällig für politische Clowns und Scharfmacher, sie reagieren auch empfindlich darauf, wenn man ihnen genau das vorwirft.

Alternativen ohne Inhalte

Besonders empfindlich reagieren die Wähler beim Thema „EU“. Viele wählen gegen die als überbordend empfundene EU-Regulierungswut und die Beschimpfungen aus Brüssel. Die werden immer dann laut, wenn mal wieder eine Volksabstimmung zu einer kleinen Abrechnung mit den EU-Bürokraten geraten ist. Die Bereitschaft, den Stimmzettel zum Denkzettel zu machen, ist weiterhin groß. Aber, und das ist die gute Nachricht, es braucht mehr, um in Europa im Jahr 2017 große Teile der Wählerschaft hinter sich zu vereinen. Die Offenheit für Alternativen ist zweifellos gestiegen, diese müssen aber auch fundiert sein, wenn sie Stimmungen in Stimmen umwandeln wollen. Derzeit gelingt das nicht.

Auch die Demoskopen müssen lernen, die derzeitige Situation neu einzuschätzen. Umfragen erfahren zunehmend Beachtung und die Befragten nutzen sie bewusst, um ein Zeichen zu setzen. Ein Denkzettel per Umfrageergebnis hat auf die Politik einen größeren Einfluss als jedes andere bürgerschaftliche Handeln. Dass die Wahlergebnisse die Demoskopen zuletzt häufiger überraschten, zeigt, dass die erfragte Stimmungslage nicht unbedingt in der Wahlkabine obsiegt. Vor allem dann nicht, wenn keine überzeugende Alternative am Start ist. Als Entwarnung sollten Merkel & Co. die vergangenen Wahlen also eher nicht sehen. Die Menschen wählen allein deshalb weiterhin vorrangig Etablierte, weil sie die inhaltliche Leere der angebotenen Alternativen durchschauen. Eine neu entfachte Liebe ist das nicht.

Brgit Jacob | So, 2. April 2017 - 14:19

Oder ist es nicht eher so, dass Inhalte in der heutigen Presse keine Chance mehr haben? Ist es nicht so, dass eine Schlagzeile über Skandale weitaus mehr Chancen hat veröffentlicht zu werden, als eine sachliche Auseinandersetzung?
Wen wundert es da noch, dass nicht mehr inhaltlich diskutiert wird, sondern der Angriff des politischen Gegners zum beliebten Mittel der Parteien geworden ist. Ich würde mir sehr wünschen, wenn den Parteien sehr viel häufiger die Frage nach Lösungsansätzen für die großen Fragen der Zeit gestellt würde, als dass das Spektakel der Emotion unterstützt wird.
Es ist die Aufgabe der vierten Macht im Staate diese kritischen Fragen zu stellen. Leider ist man auch dort bequem geworden und greift lieber auf die Konserven der Nachrichtenagenturen zurück und merkt nicht einmal mehr, dass diese als Instrument der reinen Interessenvertretung genutzt werden.

Marina Blach | So, 2. April 2017 - 14:28

Wohl ahnend, dass es nur noch schlimmer kommen koennte! Man zettelt ja auch nur eine Revolution an, wenn es nichts mehr zu verlieren gibt.
Da die Alternativen zum Establishment mit einer grossen Ungewissenheit daherkommen, belaesst man es eben wohl oder uebel beim status quo.

Heinz Meier | Mo, 3. April 2017 - 14:49

In reply to by Marina Blach

Genau, bei dem Übel status quo.

Reiner Jornitz | So, 2. April 2017 - 14:38

Sie werden in Deutschland von de etablierten Parteien rigoros bekämpft und zusammen mit den Parteiennahen Medien vorsätzlich diffamiert. Man möchte von Regierungsseite nicht die Macht aus den Händen geben und weiterregieren. Du sollst und darfst deine Einstellung nicht verändern. Ich hoffe sie haben recht das der mündige Bürger seine Wahl treffen wird . Für Deutschland steht in den nächsten Jahren viel auf dem Spiel

Genau das wollte ich auch gerade schreiben. Die 'Alternative' findet in den Öffentlichen Medien überhaupt nicht statt. Und wenn, dann nur in Form von angeblichen innerparteilichen Skandälchen, versuchter Lächerlichmachung oder begeisterter Berichterstattung über "wehrhafte Proteste von Antifatrupps" gegen AfD-Veranstaltungen. Und sowas nennt sich dann Demokratie. Man kann sich nur noch mit Schaudern abwenden von dem, was aus diesem Land mittlerweile geworden ist.

Gerdi Franke | So, 2. April 2017 - 15:24

Man sollte nur nicht versuchen, den Wähler für dumm zu verkaufen. Dann hat man ganz schnell verloren!

Henryke Zimmer | So, 2. April 2017 - 15:49

Der Dank aus dem Bundeskanzleramt für diesen Artikel ist Ihnen gewiss.
Betrachtet man die übermächtige Rolle der Medien, die die derzeitige Politik unkritisch begleiten, dann kommt man nicht zu dem Schluß, dass der Wähler klüger sondern beeinflussbarer als gedacht ist.
Eine wirklich sachliche und ehrliche Begleitung aller Parteien im Wahlkampf würde dem Bürger auch eine sachliche und ehrliche Wahlentscheidung ermöglichen.
Übrigens, von welchem "polarisierendem Sperrfeuer aus Moskau" spricht der Autor eigentlich?

"Betrachtet man die übermächtige Rolle der Medien, die die derzeitige Politik unkritisch begleiten, dann kommt man nicht zu dem Schluß, dass der Wähler klüger sondern beeinflussbarer als gedacht ist."

Das sehe ich ähnlich. Und ich vermute eher einen "Persil-Effekt": gerade wenn Unbehaglichkeit, ja Angst sich ausbreitet, klammern sich viele auch ans schlechte Bekannte, das immer noch besser zu sein scheint als das Unbekannte. Dazu kommt, dass die größte Wählergruppe aus inzwischen über 60-Jährigen besteht, die hauptsächlich an einer sicheren und pünktlich überwiesenen Rente interessiert sind. Von "Merkel" haben die Rentner ihr Geld immer bekommen. Von den anderen? Wer weiß? Dann doch lieber das Kreuz am bewährten Rentenzahler machen.

Tomas Poth | So, 2. April 2017 - 17:24

Es fehlt die vollständige Ausformulierung angebotener Alternativen und es gibt dafür kein wirksames Forum im sogenannten Mainstream. Im Gegenteil dort hält man alternativlos am Narrativ Nato, EU und besonderer "deutscher Verantwortung für fast Alles" fest. Das Geflecht des Bestehenden widersetzt sich mit aller Kraft dem latent vorhandenem Wunsch nach Wandel bzw. der Abkehr von den Konsequenzen verfehlter Nato, EU und für "Alles-Schuld" Politik. Für neue Wege braucht es einen starken Mut und Zeit sich aus überholten Narrativen zu lösen.

Helmut Scholz | So, 2. April 2017 - 17:50

Für einige der o. G. Feststellungen ist es noch zu früh.

Sepp Kneip | So, 2. April 2017 - 18:42

"Die Offenheit für Alternativen ist zweifellos gestiegen, diese müssen aber auch fundiert sein, wenn sie Stimmungen in Stimmen umwandeln wollen. Derzeit gelingt das nicht." Doch, das gelingt. Rutte in Holland und Kramp-Karrenbauer im Saarland haben das gezeigt. Zwar haben nicht die""alternativen" Parteien gewonnen, sondern eine "alternative Politik" der Etablierten. Eine alternative Politik, die sie den Alternativen abgeschaut und kopiert haben. Sowohl Rutte als auch Kramp-Karrenbauer haben klare Kante gegen Erdogan und den Islam gezeigt. Das brachte Stimmen.

Schon alleine die Tatsache, dass es die Alternativen fertig bringen, dass die Etablierten ihre Politik ändern, lässt aufhorchen. Leider ist zu erwarten, dass dieses Spielchen bis zu den Bundestagswahlen so weiter geht und die Etablierten den Alternativen mit ihrer von diesen entlehnten Politik diesen den Wind aus den Segeln nehmen. Wie gesagt, bis zu den Wahlen. Und dann? Alles wie gehabt.

Brigitte Karpenkiel | So, 2. April 2017 - 19:35

Ihrer "Wähleranalyse" kann ich, Herr Heitmann überhaupt nicht zustimmen. Ich glaube, dass die meisten Wähler schon resigniert haben und entweder gar nicht wählen oder "die Macht der Gewohnheit" den Vorzug geben, weil die Wähler eben wissen, wenn sie eine, wie Sie sich ausdrückten, "rechtspopulistische" Partei wählten, letzten Endes doch wieder eine Groko das Ergebnis nach den Wahlen wäre, denn davon bin ich überzeugt: hinterm Vorhang herrscht zwischen CDU und SPD schon längst Einigkeit darüber.

Dimitri Gales | So, 2. April 2017 - 20:20

Merkel konnte bisher von der "Merkel-Kulisse" profitieren, die sie umsichtig mit der Zeit aufgebaut hat, die zwar nicht viel mit der Realität zu tun hat, aber eine Mehrheit der Wähler beeindruckt (hat). Wahlen sind nicht immer die Wahl eines politischen Programmes, sondern oft personenbezogen, das trifft insbesondere auf Gemeinde-und Regionalwahlen zu.
Deutschland und Holland geht es noch wirtschaftlich gut, obwohl auch hier die sozialen Ungereimtheiten und Spannungen zunehmen. In anderen europäischen Ländern, wie Frankreich unter anderem, sieht es anders aus.

Reiner Bergmann | So, 2. April 2017 - 20:58

Das die Wähler klüger als ihr Ruf sind, wage ich zu bezweifeln. Hierzu wäre viel zu sagen. Allein die Themen Rente und Familienpolitik, Einfrieren der Beiträge d. Arbeitgeber z. Krankenvers., sowie die Schere zwischen Arm und Reich, bieten Anlass zu viel Kritik. Das das Thema Flüchtlingspolitik der CDU, im Saarland nicht mehr schadet hat, ist mir schleierhaft. Merkt der Wähler nicht, dass die AfD von den etablierten Pateien systematisch gemobt wird? Aktuell Thema Alterspräsident. Merkt er nicht, dass sich die Massenmedien mit ihrer Berichterstattung regelmäßig auf die Seite der Etablierten schlagen. Merkt er nicht, dass der hohe Handelsüberschuss, durch den es der deutschen Wirtschaft und somit auch den Beschäftigten extrem gut geht, dank eines schwachen Euro erzielt wird? Entstanden durch die Schuldenkrise. Griechenland? Ein Fass ohne Boden. Italien, Frankreich, Ende offen.. Glückwunsch an die Engländer zum Brexit.. Sie werden ihren Weg machen.

Ausgezeichnet und noch mehr davon Rente und Familienpolitik wie in Holland und der Schweiz von oben nach unten verteilen und so müssten die Diäten Politiker auch einen ehrlich Beitrag an Solidarität leisten und nicht wie ein geschützter Artikel gilt natürlich auch für Firmen Anwälte Zahnärzte usw. Gute Kritik.

Mathias Trostdorf | So, 2. April 2017 - 21:07

Ich denke, daß weder "die Etablierten zu stark oder die Alternativen zu schwach sind". Die meisten Wähler unterliegen eher der Trägheit der Masse, und wählen das, was seit 1972 oder 84 immer schon gewählt haben. Weil das doch damals so prima war und vielleicht ja doch noch alles wieder gut wird.

fritz richter | So, 2. April 2017 - 21:27

Ich kann diesem Artikel viel abgewinnen; nur die Sache der EU Zustimmung oder Gegnerschaft sehe ich nicht schwarz - weiß. Die dritte Variante haben wir noch gar nicht angesehen- was wäre, wenn die "doch so verhasste EU" von uns EU Wählern Druck bekäme, etliche Widersprüche auszuräumen und Strukturen zu schaffen, die der Mehrheit der EU Büglerinnen entsprechen? Beauftragen wir doch die im EU Parlament uns vertretenden Mandate und unsere nationalen Politiker in Hohen Rat, endlich Farbe zu bekennen und eine EU vorzuschlagen, die der Mehrheit der EU Bürger entspricht und bejaht werden kann... Und ich vermute mal, dass sie wahrscheinlich zentraler ausfallen wird als heute von nationalen Populisten "auf die Leinwand gemalt"! Zumindest die Bereiche "direkt Wahl der Kommission", gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Aussenbeziehungen wären Wahrscheinlich wichtige Themen...

Jürgen E. Möller | Mo, 3. April 2017 - 07:37

Die Menschen wählen einzig aus Bequemlichkeit die vertrauten Gesichter - obwohl die inhaltliche Leere auch hier vorliegt. Oder eben aus Angst vor übertriebener P.C.

Volker Leyendecker | Mo, 3. April 2017 - 08:44

Herr Heitmann, ich kann ihrer Ausführung zur Wahl im Saarland nicht zustimmen. Die Bürger haben das Bürgerliche Lager mit Mehrheit gewählt. Abgewählt wurde das Rot-Rot-Grüne Lager, deshalb auch eine größere Wahlbeteiligung , weil das Gespenst einer Sozialistischen Regierung im Raum stand haben viele AFD Wähler die CDU gewählt um sicher zu gehen Links zu verhindern. Es zeigt das die Wähler gut überlegt haben und sich Gedanken gemacht haben was Sie Wählen. So lange die sogenannten Etablierten Parteien eine zusammen Arbeit mit der AFD ablehnen wird es immer Schwierig sein die kleine Partei zu stärken. Bitte zählen Sie das Bürgerliche Lager mal als eine Einheit dann werden Sie sehen wo die Mehrheit des Deutschen Volkes steht.

helmut armbruster | Mo, 3. April 2017 - 09:32

in diesem Satz könnte viel Wahrheit stecken. Daher sollte man auch einmal die "Klugheit" unserer Berufspolitiker hinterfragen, welche in unserer repräsentativen Demokratie ja diese Wähler vertreten. Sind die vielleicht klüger als diejenigen, die sie wählen?
Das ist zumindest fraglich.
Denn der Wähler handelt und wählt mit Blick auf seine eigenen Interessen. Der Berufspolitiker macht genau dasselbe. Nur sind die Interessen des Berufspolitikers nicht identisch mit den Interessen des Volkes, während der Wähler ja das Volk ist.
Es wäre also vermutlich tatsächlich besser, den Wähler direkter an Entscheidungen zu beteiligen, z.B. durch Direktwahl des Bundeskanzlers und Zulassung von Volksabstimmungen, auch auf Bundesebene.
Aber genau das will unsere Berufpolitikerkaste auf keinen Fall.

Jürgen Streeb | Mo, 3. April 2017 - 09:48

Sehr geehrter Herr Heitmann,
Meinen Sie Ihren vorletzten Satz im Ernst? Mit Verlaub, ich widerspreche. Die Wähler durchschauen die inhaltliche Leere? Falsch, die von Ihnen konstatierte Leere existiert nämlich nicht! Das Gegenteil ist der Fall. Und nein, ein Großteil der Wähler durchschaut eben nicht. Es geht ihm schlicht noch zu gut, als dass er das ganze Ausmaß und die Folgen der desaströsen Politik unserer Regierung durchschaut. Er wird ja dabei auch tatkräftig vom Staatsfernsehen und der Mainstream-Presse unterstützt.

Christa Wallau | Mo, 3. April 2017 - 12:08

In reply to by Jürgen Streeb

Ihren Ausführungen möchte ich mich anschließen, lieber Herr Steeb.
Daß der Autor von "inhaltlicher Leere" auf Seiten der Alternativen
spricht, zeigt mir, daß er sich nicht mit dem AfD-Programm beschäftigt hat - wie wohl viele seiner Berufskollegen und Politiker, die immer wortreich vor den "Populisten" warnen. Es ist schlicht so, daß die Mehrheit der Deutschen offensichtlich i m m e r noch nicht kapiert hat, was bei uns alles auf dem Spiel steht. Es geht ihnen so gut, daß Sie sich nicht vorstellen können bzw. gar nicht vorstellen
w o l l e n (!), wie gravierend sich die Situation in naher o. fernerer Zukunft mit großer Sicherheit zum Schlechteren ändern wird .
Vogel-Strauß-Verhalten pur! Man kann leider, was uns beide anbetrifft, nur sagen: Als Deutsche sind wir Mitgefangene! Es nützt uns nichts, Klartext zu reden.
Wir müssen es ertragen, wenn die heutige CDU (In der es allerdings merklich knirscht!) weiterregiert oder - noch schlimmer - eine SPD-geführte Regerung kommt.

Ihr Glaube an die Problemlösungskompetenz und das Parteiprogramm der AfD in Ehren. Aber auch die AfD ist nur eine Partei, die an die Macht will.
Außerdem ist das Führungspersonal zerstritten und die Abgrenzung nach ganz rechts nicht eindeutig. Das Parteiprogramm steht vorläufig auch nur auf dem Papier und muss erst umgesetzt werden. Und dieser Umsetzungsprozess verwässert dann aller Erfahrung nach das Meiste. Wieso sollte das ausgerechnet bei der AfD anders sein?
Wer Änderungen will sollte besser auf eine direkte Demokratie setzen à la Schweiz, weil nur eine solche die Macht der Berufspolitiker in Schach halten kann.
Hätte man bei uns z.B. das Volk abstimmen lassen, ob es möchte dass D ein Einwanderungsland ist, oder ob der Euro die DM ersetzen soll, oder ob es die Atomwende möchte und noch anderes mehr...was wäre dabei wohl herausgekommen?
Die Antwort kann nur heißen: Euro- u. Flüchtlingskrise hätte es vermutlich im heutigen Ausmaß nicht gegeben.

Christina Hatzoglos | Mo, 3. April 2017 - 12:06

Stephen Kinzer schreibt in einer Kolumne im Boston Globe > Zitat ... Statt eine vierte Amtszeit anzutreten, sollte Merkel zurücktreten. Sie gehört nach Ansicht des US-Autors zur Generation der Globalisierung, der Freihandelsabkommen, der Sparpolitik, der Migrationsbewegungen und der endlosen Kriege. Obama und Cameron seien schon weg, Hollande werde bald folgen. Merkel sollte all diesen Personen in den Ruhestand folgen......

Dieser Meinung schließe ich mich an - neue Gesichter gehörten her , d r i n g e n d !

Reiner Jornitz | Mo, 3. April 2017 - 12:40

Sehr geehrter Herr Streeb, der deutsche Michel ist aufgewacht! Er nimmt und registriert alles was momentan um Ihn herum passiert. Mobbing von 2 Parteien , Medien einer Meinung schreibend ob rot oder schwarz anstelle einer sachlichen Berichterstattung. Bei Phönix- Sender am Sonntag, zum Thema eine nervöse Republik konnte ich bei dem Talk miterleben wie die Moderatorin und Chefredakteur der Bildzeitung in dieser Sendung Frauke Petry und Wagenknecht rhetorische Fallen gestellt wurden um jene zu blamieren. Unhöflichkeit in der Rede durch Zwischenbemerkungen während die Damen redeten speziell von der Bild waren skandalös. So wird die Arrogante und Überhebliche Meinungsbildung dargestellt. Das schlimme daran, beide Damen hatten vernünftige Lösungsansätze zu den anstehenden Problemen. Weder eine braune noch eine rote Einstellung war zu erkennen. Das hat die Diskussionskultur und Demokratie nicht verdient. Auf jeden Fall standen mir die Haare zu Berge , als ich diesen Talk im Fernsehen sah

Harro Meyer | Mo, 3. April 2017 - 14:14

Diese EU ist gegründet worden, um den Gefahrenherd Deutschland zu entschärfen. Dass die Deutschen jetzt wieder anfangen, die anderen Länder Europas zu majorisieren, sei es mit Mülltrennung, Klimawahn und wirtschaftlicher Überfliegerei (s.Trump), hatte keiner auf der Karte. Warten wir mal die Notlandung ab. Schlimmer als 1945 kann es mit Angela eigentlich nicht werden.

Frank Walter | Mo, 3. April 2017 - 15:34

Ihre Analyse, Herr Heitmann, ist sachlich zutreffend. Sie wird besonders an der Präsidentenwahl in Österreich Ende 2016 bestätigt. Hohe Wahlbeteiligung und deutliche Niederlage für die populistischen Blender von der FPÖ. Ermutigende Tendenzen zeigen sich auch in der neuen Jugendbewegung "Pulse of EUROPE".
Die Leute sind in der Tat sehr viel mehr aufgeklärter als vor 60-70 Jahren.

Werter Herr Walter,
Ihr Optimismus in allen Ehren.
Aber unter dem Motto "Alle gegen einen" kann wohl kaum von einer "deutlichen Niederlage" des FPÖ-Kandidaten bei der letzten Bundespräsidentenwahl gesprochen werden.
Des weiteren wird die derzeitige Pro- EU- Bewegung hauptsächlich von den Medien und "der Jugend" getragen- einer Jugend, die nachweislich zu bequem war, ihrer Ansicht beim Brexit- Entscheid auch Ausdruck zu verleihen.
Aber nachher über die "Alten" jammern, die ihnen die Zukunft verbvauten!
Kein Wort darüber, dass die "Alten" diese europäischen Länder überhaupt erst stark gemacht haben- mit Arbeit.
Kein Mensch hat etwas gegen ein gemeinsames Europa, aber nicht mit dieser EU.

Dr.Lothar Sukstorf | Di, 4. April 2017 - 10:19

Hallo Herr Heitmann, ich bitte um Entschuldigung, Ihr Artikel bringt doch nichts Neues. So geht es spätestens alle vier Jahre. Die Diskussionen ähneln sich sehr stark. Neu ist nur, daß Merkel sich noch nicht sicher sein kann. Aber, daß das Wahlvolk klüger ist als von der politischen Klasse angenommen wird, ist auch keine neue Erkenntnis. Vor dem Hintergrund Ihres Wortspieles: vielleicht glauben Merkel und die CDU, es sei die Bestimmung des Wahlvolkes, "Mutti" zu wählen. Ich kann nur für mich sprechen, meine Stimmung ist die, daß ich meine Stimme weder Merkel, CDU, noch SPD, Linke - schon gar nicht GRÜN, freiwillig geben werden. Ich mache meine Wahlentscheidung, AUSSCHLIEßLICH, von der Flüchtlingsfrage abhängig. Ich halte den Asylartikel für einen Anachronismus. Ich will nicht, daß Deutschland - Vaterland - überfremdet( von Kulturfremden) wird. Diese Frage ist für mich maßgebend. Alles andere ist für mich untergeordnet. Deshalb, CDU, CSU,SPD, GRÜNE, LINKE, FDP: NEIN!

henry sawallisch | Mi, 12. April 2017 - 12:54

Mit dem jetzigen Parteienwahlrecht wird es ohne echte Notstände in Deutschland,keine wirklichen Veränderungen geben.Es lässt Koalitionen aus reinem Machtkalkül,wie die jetzige,ohne zeitliche Begrenzung zu.Der Wähler weiss im Grunde nicht genau, welcher Politik er wirklich in der Wahlkabine seine Stimme gibt.Es gibt keine klare Alternative mit einer reellen Chance auf einen Wahlsieg-es soll sie auch nicht geben...Ergo auch keine relevante Opposition.Der Wähler wählt also eher aus Gewohnheit oder-,und Fatalismus.Nachdem vorher noch einige ''Geschenke'' auf Pump ans Wahlvolk verteilt werden(Rentner,öffentlicher Dienst,Transfergeldempfänger u.a.Bedürftige..) ,ist mit einer ''Umsturzstimmung'' nicht zu rechnen.Die aus einer mutlosen,verantwortungslosen Politik sich ergebenen Folgen einer unkontrollierten Zuwanderung,werden den Wähler vielleicht erst zum Umdenken bewegen.Also: echte Notstände,die die eigene Existenz gefährden.Wohlstand macht eben leider auch bequem.Die Hoffnung bleibt uns...

Ihr Kommentar zu diesem Artikel

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.

Liebe Leserinnen und Leser,
wir freuen uns über jeden Kommentar und wünschen uns eine konstruktive Debatte. Beleidigende, unsachliche oder obszöne Beiträge werden deshalb gelöscht. Auch anonyme Kommentare werden bei uns nicht veröffentlicht. Wir bitten deshalb um Angabe des vollen Namens. Darüber hinaus behalten wir uns eine Auswahl der Kommentare auf unserer Seite vor. Um die Freischaltung kümmert sich die kleine Onlineredaktion von Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr. Am Wochenende werden Forumsbeiträge nur eingeschränkt veröffentlicht. Wir danken für Ihr Verständnis.