Macron, Kurz und Co. - Die Rebellion von oben

Kolumne: Schöne Aussicht. Mit Emmanuel Macron in Frankreich und Sebastian Kurz in Österreich ist eine neue Generation von Politikern aufgetaucht. Die jungen Männer inszenieren sich als Reformer. Doch wollen und können sie wirklich die verkrusteten Parteienlandschaften aufbrechen?

Emmanuel Macron in Jubelpose
Alte Instanzen nur durch persönliche Authentizität zu ersetzen, reicht nicht / picture alliance

Autoreninfo

Matthias Heitmann ist freier Publizist und Autor des Buches „Zeitgeisterjagd. Auf Safari durch das Dickicht des modernen politischen Denkens“ (TvR Medienverlag Jena 2015). Im Januar 2017 ist sein neues E-Book „Zeitgeisterjagd SPEZIAL: Essays gegen enges Denken“ erschienen. Infos zum Download unter www.zeitgeisterjagd.de.

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Matthias Heitmann

Dass Menschen sich eigentlich kaum für politische Parteien interessieren, ist seit mehreren Jahrzehnten Realität. Die fortschreitende Erosion politischer Bindungen zeigt sich in der wellenförmig anschwellenden Parteiverdrossenheit, in überraschenden Wählerwanderungen, aber auch in den Versuchen, Politik außerhalb gängiger Strukturen in neue Formen zu gießen: Die Gründung der Grünen als „Anti-Parteien-Partei“ war ein solcher Versuch, ebenso wie neu entstehende Parteien am rechten Rand des Spektrums, die zahlreichen Spaß- und Protestparteien oder lokale Zusammenschlüsse, die Politik fernab der etablierten Parteikartelle und näher am Menschen gestalten wollen.

Sklerose der alten politischen Kultur

Obwohl es vielen dieser neuen Formationen an inhaltlich fundierter Stabilität und Langlebigkeit fehlt, gerät die klassische Parteiendemokratie zunehmend in die Defensive. In vielen Staaten der westlichen Welt haben die Parteien der Nachkriegszeit, wenn sie noch existieren, große Mühe, ihre Machtpositionen zu behaupten. In Italien kollabierte dieses erstarrte System bereits vor einigen Jahren und spülte Anti-Politiker wie Silvio Berlusconi und seine Forza Italia an die Macht. In Frankreich sieht sich die politische Klasse ebenfalls gezwungen, sich bei Wahlen immer wieder gegen den Front National der Familie Le Pen zwangszuvereinigen. In Großbritannien wurde im vergangenen Sommer gleich das komplette politische Establishment dazu gezwungen, den Kurs zu ändern. Der Brexit hat zwar die konservativen Torys in der Regierung belassen, nötigt sie aber zu einer klaren Kurskorrektur und legt sie inhaltlich an die kurze Leine.

Auch in Österreich, in den Niederlanden und in Skandinavien sind in den vergangenen Jahren alte, häufig sozialdemokratisch geprägten Machtkartelle von neuen, umstrittenen Akteuren offen infrage gestellt worden. In Deutschland hat diese Entwicklung zwar nicht zum Verschwinden von Parteien, wohl aber zu ihrer inhaltlichen Entleerung und Nivellierung geführt. Die daraus erwachsende Entfremdung nicht unerheblicher Teile der Bevölkerung von der bisherigen Politik äußert sich derzeit eher in kurzem Aufflackern, nicht aber in der Herausbildung tatsächlich stabiler politischer Alternativen.

Populismus nicht Ursache des Niedergangs

Die überall in Europa entstehenden Protestgruppierungen nutzen brachliegende politische Begriffe wie „Freiheit“, „Wahrheit“, „Alternative“ und „Bewegung“, um sich von den versteinerten Überbleibseln der einst lebendigen demokratischen Kultur Europas abzugrenzen. Doch es wäre ein Irrtum, die Sklerose der alten Parteienoligarchien des Westens einfach auf den „Aufstieg des Populismus“ zurückzuführen.

Tatsächlich ist der teilweise, zumeist aber nur kurzfristige Erfolg von Protestparteien unterschiedlicher Machart eher die Folge des Niedergangs der alten Parteienkultur als dessen Ursache. Und paradoxerweise zeigt sich gerade im heutigen Ringen der europäischen Eliten mit ihren „populistischen“ Widersachern, dass die eigentliche zerstörerische Dynamik gar nicht von außen kommt, sondern die Zersetzung von innen voranschreitet. Diese politische Leere bleibt aber häufig unbemerkt, da weiterhin die Abwehr der „Feinde der europäischen Demokratie“ die öffentliche Aufmerksamkeit dominiert. 

Brüssel bejubelt Zerfall der eigenen Basis

Wie weit die unerkannte Selbstzerstörung der alten politischen Ordnung bereits fortgeschritten ist, kann man am erleichterten Jubel der europäischen Regierungen über die Wahl von Emmanuel Macron zum neuen französischen Staatspräsidenten ablesen – oder genauer gesagt: am Jubel über die Nichtwahl von Marine Le Pen. Denn dem Erreichen dieses Ziels wurde politisch in den vergangenen Monaten nicht nur alles untergeordnet, sondern auch alles geopfert. Konkret bedeutete das: Frankreich musste das komplette Parteiensystem der Fünften Republik einmotten, um Le Pen zu verhindern.

Das Land hat nun erstmals einen Präsidenten, dessen Erfolg genau darauf beruht, dass er dem alten System den Rücken zugekehrt hat. Es ist grotesk zu beobachten, wie verzweifelt Europa sich bemüht, eben dies nicht zur Kenntnis zu nehmen und stattdessen den vermeintlich „europafreundlichen“ Macron sogar zum neuen Hoffnungsträger der EU zu stilisieren. So gesehen könnte sich ein Bestatter in Brüssel auch als Heiler positionieren, schließlich ist sein Einsatz oft gleichbedeutend mit dem Ende menschlichen Leidens.

Parallelen zwischen Macron und Trump

Die Erleichterung der „Pro-Europäer“ ist auch deswegen so irrational, als der ehemalige Sozialist und frühere Wirtschaftsminister Macron im Umgang mit dem traditionellen Parteiensystem mehr Ähnlichkeiten mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump aufweist als mit den alten Eliten Europas. Trotz aller stilistischen Unterschiede: Wie Trump gerierte sich auch der 39-jährige Macron als Abtrünniger und Außenseiter mit einer reformatorischen Mission. „En marche!“ (Vorwärts!) heißt seine Bewegung, mit der er Frankreich gewissermaßen von oben herab dazu bewegen will, ihm zu folgen.

Auch wenn sich Macron nach seiner Wahl bislang deutlich kooperativer und elitenfreundlicher zeigte als Trump: Seine Wahl öffnet kein Hintertürchen, durch das sich die Macht des traditionellen Parteien-Establishments wiederherstellen ließe. Wenn Macron politisch überleben will, muss er Profil gewinnen und auf Konfrontationskurs gehen: Bei den anstehenden Parlamentswahlen muss seine erst wenige Monate alte Bewegung ihm nun aus dem Nichts folgen, um seine Machtposition zu festigen. Das Paradoxe ist: Brüssel wird ihm dabei kaum große Steine in seinen Konfrontationsweg legen wollen – zu sehr fürchtet man sich vor der nächsten Präsidentschaftswahl und einer dann drohenden Präsidentin Marine Le Pen.

Die One-Man-Show des Sebastian Kurz

Ein weiterer aufsteigender Polit-Newcomer ist zweifellos der österreichische Außenminister Sebastian Kurz. Schon seit ein paar Jahren macht der gerade 30-jährige Hoffnungsträger der verkrusteten Österreichischen Volkspartei (ÖVP) Schlagzeilen mit seinen frisch, klar und direkt inszenierten öffentlichen Auftritten. Immer deutlicher wurde in letzter Zeit, dass die ÖVP eigentlich für seine Machtambitionen eine Barriere darstellt – zu unbeweglich und letztlich zu ineffizient ist die regional tief verankerte Volkspartei für jemanden, dem eigentlich eher an einer One-Man-Show gelegen ist als an graswurzelig-bäuerlicher Basisunterstützung.

Doch anders als Macron verließ Kurz seine Partei nicht, sondern ließ sich im Gegenteil im Mai zu ihrem Obmann wählen – jedoch nicht, um die von ihm und seiner Popularität abhängige Partei zu modernisieren, sondern um sie sich vom Leib halten zu können. Denn gleichzeitig kündigte er an, seine Kanzlerkandidatur samt seiner Kandidatenauswahl unabhängig zu gestalten. Mit seiner eigenen „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“, bei deren Zusammenstellung er eher auf Expertise als auf Parteizugehörigkeit setzen wolle, hat Kurz die alte demokratische Partei entmachtet, der er selbst vorsitzt.

Flucht nach vorn

Beide, Macron und Kurz, sind rebellische Kinder der Ära der Parteiverdrossenheit. Beide sind in ihr politisch sozialisiert worden, und beide haben eine entsprechend niedrige Hemmschwelle, parteidemokratische Traditionen als Ballast zu werten und über Bord zu werfen. Das bringt zweifelsfrei neuen Wind in die Kabinette auf dem Kontinent. Fraglich ist indes, ob dieser Wind auch ein frischer ist.

Denn die von den jungen „bewegten“ Männern angestoßene Rebellion ist eine Rebellion von oben, mit dem neue und ambitionierte Sektionen der alten Elite die Flucht nach vorn antreten. Anstatt einer Demokratisierung und Öffnung der Politik haben diese Manöver eher das Gegenteil im Sinn, nämlich die Befreiung von alten demokratischen Fesseln. Selbstverständlich entsprechen wuchtige Volksparteien nicht den Effizienzrichtlinien schlanker Unternehmensführung. Aber genau deswegen ist es falsch, Politik und Gesellschaftsgestaltung als ökonomisches Projekt misszuverstehen.

Wirkliche demokratische Belebung fehlt

Dass die alten Parteistrukturen, die immer noch den Muff des Kalten Krieges atmen, nicht mehr taugen, um im 21. Jahrhundert Freiheit und Demokratie mit Leben zu füllen, steht außer Frage. Es ist daher grundsätzlich zu begrüßen, dass diese Formationen abgelöst und durch neue ersetzt werden. Doch die Leichtigkeit, mit der die Nachwuchshoffnungen des Establishments alte Instanzen demokratischer Meinungs- und Regierungsbildung auf den Müllhaufen der Geschichte befördern und durch nichts ersetzen außer ihrer eigenen persönlichen Authentizität, offenbart die erschreckende Substanzlosigkeit von Politik und die inhaltliche Entleerung zentraler politischer Begriffe, wie etwa des der „Bewegung“. Dass Bewegungen heute fast ausschließlich aus den Schaltzentralen der Macht heraus inszeniert und angeführt werden, macht deutlich, wie sehr es der politischen Landschaft in Europa an wirklicher demokratischer Belebung fehlt. 

Skepsis ist angesagt

Die Rebellionen eines Macron und auch eines Kurz sind letztlich zynische Versuche, im Windschatten der öffentlichen Parteiverdrossenheit ihre eigenen Machtstrukturen von demokratischer Verantwortung und Rechenschaftspflicht abzukoppeln. Weitere solcher Rebellionsversuche werden folgen. Daher ist Skepsis angesagt, wenn Politiker, die in traditionellen Zusammenhängen mächtig wurden, plötzlich ihre Liebe zur Rebellion entdecken und kurzerhand ihre eigenen Läden aufmachen.

Diese Initiativen mögen zwar nach „neuen sozialen Bewegungen“ klingen. Doch in Wirklichkeit sind es Absetzbewegungen zum Wohl des eigenen politischen Überlebens und Befreiungsbewegungen aus der Demokratie heraus. Diese Initiativen haben in etwa so viel mit demokratischen Aufbrüchen zu tun wie Ratten, die ein sinkendes Schiff verlassen, mit Entdeckergeist.

Mathias Trostdorf | So, 28. Mai 2017 - 10:26

Eigentlich müßte man froh sein, wenn Leute wie Macron ohne (eigentliche) Parteibindung gewählt werden, wenn sie denn eine tatsächliche Alternative zur bisherigen Politik wären. Nur keiner Partei anzugehören klingt erstmal "unabhängig". Aber Macron ist mehr Teil des alten Systems als daß er es nicht ist. Und für eine erfolgreiche Realpolitik braucht er ohnehin Verbündete und ist dann wieder auf die alten Strukturen angewiesen. Davon abgesehen sehe ich Macron nicht als "Reformer", denn er vertritt nichts revolutionäres oder aussergewöhnliches. Seine Arbeitsmarktreformen werden an der Stärke der französischen Gewerkschaften scheitern und bald wird sein gutgekleiderter Sunnyboy-Bonus aufgebraucht sein.

Bernhard Kopp | So, 28. Mai 2017 - 10:33

Ein sehr hartes Urteil. Aber es gibt keine positive Alternativen. Die ALtparteien, gefangen in den angeblich nicht-populistischen Methoden der Bestechungsdemokratie, bekämpfen die neuen Varianten des widerständigen Populismus. Diese wiederum können vielleicht Opposition, und einfach nur Aufmsichen, aber sie können sicher nicht gestalten und regieren. Wir haben keine Wahl, als Macron und Kurz eine Chance zu geben. Auch in D wäre wahrscheinlich März besser als Merkel.

Jens Spahn wäre das Pendant zu Macron/Kurz. Vier weitere Jahre Merkel sind eine verlorene Zeit. Schade für Deutschland, schade für Europa. Das Momentum, das einem solches Gespann entfalten könnte wäre enorm. Mit Alternativlos-Merkel wird Deutschland die Bremse in der Mitte sein. Ausser, sie ordnet sich unter.

Gerdi Franke | So, 28. Mai 2017 - 11:29

Zumindest haben diese Politiker den Vorteil nach vorne zu denken und sich nicht immer von "Altlasten" behindern zu lassen. Eine vor 50 Jahren gegründete Organisation die sich nicht verändern will ist kein Garant für eine zeitgemäße Politik.

Dorothee Sehrt-Irrek | So, 28. Mai 2017 - 11:31

Ich zitiere jemanden, diese Bewegungen sind auch das Ergebnis fortschreitender Flexibilisierung in unseren modernen Gesellschaften.
Weil ich in Deutschland, eigentlich insgesamt Europa keine Dekadenz (Grau) sehe sondern falsch `gemanegtes´ Fortschreiten, sich Bestimmen so u. so und deshalb im FN auch eher den Bewegungscharakter als alte nationale Strukturen sehe, sehe ich nicht in Kurz die Bewegung von oben.
Es war in Frankreich eine neuerliche Zwangsvereinigung, die in Österreich nicht stattfinden muss, weil Bündnisse mit der FPÖ wahrscheinlich sind, allerdings nicht zwangsläufig.
Das verhindert das franz./(brit.) Wahlsystem, weil der FN parlamentarisch nicht Fuß fassen kann.
Kurz wird moderne Politik für Österreich machen und sogar für die alten K.u.K. Länder.
Trump macht vor allem Politik für die weissen Amis.
Macron hat damit evtl. nicht viel zutun.
Seine Bewegung kann sehr wohl die Grande Nation auflösen, wenn er vor allem für das reisende spekulierende Kapital/USA arbeitet

Manfred Steffan | So, 28. Mai 2017 - 11:58

Aber auf eine Reform der alten Eliten können wir nicht hoffen. Die haben den Schuss immer noch nicht gehört. (Vielleicht ist es auch nicht mangelnde Erkenntnis, sondern die unentrinnbare Verstrickung in alten Klüngeln.) Jetzt kommt es darauf an, inwieweit es dem Bürger gelingt, die "Neuen" an die Kandare zu nehmen, damit nicht der Teufel mit Belzebub ausgetrieben wird. (Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.)

Renate Brunner | So, 28. Mai 2017 - 13:05

Die alte, politische Garde hat die Politikverdrossenheit verursacht, Stichwörter dazu:
EU, Finanzkrise, Globalisierung, Arbeitslosenrate,
Rechtsbrüche, Monopolisierung der veröffentlichen Meinung sowohl durch die Politik als auch durch die Medien, unkontrollierte Zuwanderung sowie alle sich daraus ergebenden, gegenwärtigen
Probleme. Rebellion von oben? Ja, warum nicht.
Aber es sollte keiner glauben, dass hinter diesen "jungen Männern" nicht auch Interessengruppen
stehen, alleine der persönliche Machthunger kann es nicht sein, das würde keiner von denen schaffen.

Karl Meier | So, 28. Mai 2017 - 13:44

Diese Protagonisten sind Pseudo-Rebellen, Kasperfiguren, die auf die Bühne geschickt werden, weil sonst die europäerfreundlichen Kräfte erfolgreicher gegen die zerstörerische Invasion vorgehen könnten.
Als Blendgranaten sollen sie Verwirrung erzeugen und je nach Bedarf Unzufriedene von den wirklichen Alternativen abziehen.

Die Mächtigen haben Sorge, aber nicht um die Kinder Manchesters, Nizzas, Berlins, Paris oder Freiburgs und Tullns, nicht um die Kinder Europas, sondern davor, dass sie sich ihre Länder zurück holen könnten.

Dirk Flesch | So, 28. Mai 2017 - 14:00

Ihre Skepsis bezüglich Herrn Kurz teile ich nicht. Herr Kurz mag ein Selbstdarsteller sein, aber nicht mehr als ein Gerhard Schröder oder Heiko Maas. Vom Grundsatz steht er aber für die Ausrichtung seiner Partei von vor 20 Jahren, bevor Neoliberale und Globalisierungsfreunde die Überhand gewannen und die Entfernung von der Wählerschaft begann.
Herr Macron steht für die Personen, die die Bürger mit ihren Globalisierungsideen verprellen und den Bürgerwillen ignorieren.

Bryan Hayes | So, 28. Mai 2017 - 14:23

Diese Kader, aus denen mittlerweile 99-100% aller Schlüsselleute aller etablierten Parteien bestehen, sind so erfolgreich darin gewesen, alles zu ihren eigenen Gunsten zu strukturieren, dass die Menschen zunehmend mehr die Schn.... von diesen und ihr Bürger-feindlichen Politik voll haben. Im Prinzip müsste die jeweilige Basis alle Dauerkader aus allen Ämtern rausschmeißen, damit noch wenigstens halbwegs realitäts- und bürgernahe Leute von der Basis zum Zuge kommen.
Ein anderer erwähnenswerte Punkt ist, dass diese Politiker durch alternative Medien zum Zuge gekommen sind; dies wird in Zukunft noch öfter der Fall sein.

Christop Kuhlmann | So, 28. Mai 2017 - 15:09

Wir sehen gerade am amerikanischen Präsidenten was passiert, wenn Menschen ohne jede politische Erfahrung an die Macht kommen. Sie reiben sich in einem permanenten Kleinkrieg mit allen möglichen demokratischen und staatlichen Institutionen auf, deren Schaltstellen nach wie vor von Vertretern des Establishments besetzt sind. Die Frage ist, inwiefern die "neuen Rebellen", trotz ihrer Herkunft aus dem traditionellen Parteimileu in der Lage sind sich von diesem zu emanzipieren. Italiens Renzi, der als "der Verschrotter" antrat ist im ersten Anlauf gescheitert. Niemand erwartet Wunder von ihnen. Man ist schon froh, wenn die Herrschende Ideologie der westeuropäischen Demokratien den realen Gegebenheiten angespasst wird und Parteien nicht ganze Legislaturperioden für mühsame und kostspielige Lernprozesse verschwenden. Denn offensichtlich ist die veröffentlichte Meinung in vielen Demokratien Europas nicht mehr in der Lage der Realität Rechnung zu tragen.

Benda Regalin | So, 28. Mai 2017 - 16:24

bestimmt nicht, denn sie waren und sind Teil der Eliten und deshalb werden sie es nie schaffen, genauso, wie bei uns und dabei hilft der Staatsfernsehen der Republik mit Scheuklappen vorne und hinten....

Marianne Bernstein | So, 28. Mai 2017 - 17:32

Macron, Renzi, weniger Kurz stehen genau dafür. Aber am Ende steht immer die Frage, was sie denn nun wirklich können.
Renzi ist zumindest vorerst gescheitert und es bleibt die Frage, ob und wie er es wieder schafft.
Zu befürchten ist eher, dass die Halbwertzeit dieser "neuen" Politiker schnell abnehmen wird, weil sie nicht liefern können.
Die ernsthafte Frage wie es weiter gehen soll, hat nämlich keiner wirklich beantwortet. Ein weiter so wie bisher wird es nicht geben, auch wenn die Etablierten davon träumen.
Die Spaltung Europas, der Staaten Europas und der Gesellschaft schreitet immer weiter voran, dass ist das reale Problem.

Claudia Martin | So, 28. Mai 2017 - 18:31

würde ich nicht in einenTopf werfen. Kurz scheint mir doch sehr bodenständig zu sein und einen guten Draht zur Bevölkerung zu haben. Er kann damit aus einer Machtposition heraus agieren. Zudem hat er eine politische Agenda. Und Macron? Er ist doch nur ein Anti-Le Pen. Das reicht nicht. Wer unterstützt ihn? Wie will er in Frankreich Reformen durchsetzen? Das wird nicht funktionieren. Sein Ziel wird sein, den Konkurs Frankreichs weiter hinauszuzögern und D zur Kasse zu bitten. Unser Außenminister sagte ja bereits, dass Frankreich Europa in Mali!!! verteidigt und wir ihm dabei helfen müssen. Macron wird scheitern, Kurz nicht.

Dimitri Gales | So, 28. Mai 2017 - 20:52

das hat er selbst geäussert. Aber Europa hat Geld, ist ein riesiger Markt, das ist alles, was zählt.
Macron hat es schlau eingefädelt. Er hat das Siechtum der Sozialistenpartei erkannt (ihr Ende sah man kommen), hat sie eine zeitlang benutzt und ist dann abgesprungen wie von einem sinkenden Schiff.
Die jetzige Regierung ist ein ebenfalls ein schlauer Schachzug. Die alte Parteienlandschaft ist gesprengt, es gibt jetzt weniger links und rechts, sondern mehr Pragmatismus, allerdings neoliberaler Ausrichtung. Aber die alten Profiteure, die arrivierte Politaristokratie mit ihren persönlichen Interessen ist noch immer präsent und aktiviert. Ich denke, sie wird Macron noch Arbeit machen.

Michael Sander | Mo, 29. Mai 2017 - 07:51

Sehr gut erkannt, Herr Heitmann. Zumindest Macron und Kurz haben sehr viel gemeinsam. Es sind Absetzbewegungen aus dem Establishment heraus, die von jungen dynamischen Politikern ausgehen, welche erkannt haben, dass die alten Parteioligarchien nicht mehr zu retten sind. Letztendlich sind es jedoch, mehr noch als die alten Oligarchien, Ein-Mann Veranstaltungen, bei denen eine Willensbildung von unten nicht vorgesehen ist. Das alles wäre vertretbar, wenn es auf der anderen Seite ein starkes Parlament geben würde, welches dem absolutistischen Streben der neuen Führer Einhalt gebieten könnte. Ein Wahlsystem mit ausschließlich direkt gewählten unabhängigen Abgeordneten könnte diese Funktion erfüllen. Ich bin daher vor allem gespannt auf GB, wie es dort nach den Wahlen weitergeht.

Thorsten Rosché | Mo, 29. Mai 2017 - 08:04

Was haben wir ? Merkel und Altmeier ! Altmeier, schon der Name ist bezeichnend. Schöne Woche.....noch.

Karl Kuhn | Mo, 29. Mai 2017 - 10:05

"Die Rebellionen eines Macron und auch eines Kurz sind letztlich zynische Versuche, im Windschatten der öffentlichen Parteiverdrossenheit ihre eigenen Machtstrukturen von demokratischer Verantwortung und Rechenschaftspflicht abzukoppeln."

Das sehe ich anders. Stark personalisierte und mit klaren Mehrheiten ausgestattete Regierungen erlauben doch erst accountability, also eine Zuordnung politischer Erfolge und Misserfolge zu einer Person bzw. Partei oder Bewegung. Die Demokratie geht an der Koalitionitis und ihrer intransparenten Konsenskultur zugrunde, denn in einem solchen Umfeld werden Wahlen sinnlos. Was Kurz von Macron unterscheidet, ist sein klareres Programm. Macron verspricht allen alles, Kurz treibt das bislang nicht auf die Spitze.

Robert Flag | Mo, 29. Mai 2017 - 10:12

Christian Lindner hat "seine" F.D.P. erfolgreich zur One-Man-Show umgeformt.
Angesichts der Erkenntniss ihrer Machtlosigkeit, liebt die Bevölkerung anscheinend einfach die gute Show. Ist eh schnuppe wen man wählt, dann will man wenigstens gut unterhalten werden.

Wolfgang Gärtner | Mo, 29. Mai 2017 - 10:16

„Der König ist nackt!“ (USA) er kann keine großen Kriege mehr führen , in Syrien abgehängt , in NK nur Getue , mit dem Petrodollar geht das auch nicht mehr lange gut , höchst verschuldet versucht man
sich an Europa gütlich zu halten (Rüstungsausgaben , VW , DB etc) G7 spricht Bände , Trump versucht wohl den "großen Deal"
mit Russland und China um den Rest der Welt aufzuteilen. Europa (das Opfer) ohne Rohstoffe
merkt das ihm die Felle davon schwimmen.
Die EU-Elite (großes Geld)bringt Macron , Kurz
und Lindner (Linksfront beheben) in Stellung
um zu Retten was noch zu Retten ist , (De Maizière fordert EU-Truppe im Süden Libyens) nicht (nur)
wegen der Flüchtlinge sondern hauptsächlich um Rohstoff zu sichern , Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, wie das System weiterfunktionieren soll, wenn eine Partei die Bodenschätze hat, eine andere die Güter produziert und eine dritte Luftgeld erfindet, wobei sie gleichzeitig den anderen beiden verbietet, das Luftgeld rezuinvestieren...

Truiken Kardos | Mo, 29. Mai 2017 - 11:28

Herzlichen Dank Herr Heitmann für diesen hervorragen Artikel. Auf den Punkt gebracht.

Larissa Tscherkow | Mo, 29. Mai 2017 - 11:32

Ich bin immer wieder überrascht, wenn Artikel die sich mit der Krise der Parteien in Westeuropa beschäftigen, den Elefant im Raum übersehen.

Die Krise gibt es nur deshalb, weil die meisten Europäer die Multikulti Gesellschaft nicht mehr wollen, da die ein Sicherheitsrisiko ist!

Die westeuropäischen Staaten sind doch bereits mit den nichteuropäischen Migranten überfordert, die schon da sind! Aber unsere Globalisierer wollen dennoch immer mehr von dieser Einwanderung:

"It recognized that migration could not be stopped, nor should it be stopped, given that European economies are depopulating and aging rapidly. "

https://www.theglobeandmail.com/news/world/divisions-between-trump-and-…-

Und nur deshalb werden immer mehr Wahlen in Europa zu Zitterpartien für die Etablierten.

Warum die meisten europäischen Politiker nicht begreifen, dass die meisten Europäer genug von der Weltoffenheit haben, bleibt ein Rätsel.

Sebastian Kurz ist ein Hoffnungsschimmer!

Friedel Günther | Mo, 29. Mai 2017 - 13:59

Seltsam, dass bei der simplen Darstellung dem Autor nicht auch die lupenreinen Populisten Schulz oder Merkel einfallen. Nur weil deren Claqueure im deepstate derzeit gehorsam in das Lied gegen neue Populisten einstimmen, bedeutet es gerade nicht, dass die Demokratie gerettet werden soll. Im Gegenteil. Ursächlich für die rasant steigende Ablehnung der EU und der Zersetzung Deutschlands sind sind nicht die Putins, Erdogans, Trumps, Macrons etc. sondern eine von Inkompetenz tief geprägte Politik, die in Ermangelung konkreter Zielsetzungen sich auf vermeintlich globale Werte zum Affen macht. Man regiert nicht mehr, sondern predigt und versucht sich in moralischem Maßregeln. Und merkt dabei nicht, wie man sich vom Wähler entfernt und sich dabei Methoden bedient, die sich immer mehr an den Nationalsozialismus erinnern. Gar nicht auszudenken, was durch solch eine Gemengelage entsteht, wenn es eben nicht mehr für alle in diesem Land reicht, sondern nur noch für das "Regime".

Sepp Kneip | Mo, 29. Mai 2017 - 15:49

"Diese Initiativen haben in etwa so viel mit demokratischen Aufbrüchen zu tun wie Ratten, die ein sinkendes Schiff verlassen, mit Entdeckergeist."
Nein, so ist es nicht. Mit den sinkenden Schiffen mögen Sie richtig liegen. Die Demokratie, so wie sie derzeit von unserem Politestabilishment gehandhabt wird, funktioniert nicht mehr. Sie hat tarsächlich Schlagseite. Während der eine, Kurz, versucht, in eigener Initiative wieder Realität in die Politik zu bringen und die unglückseligen Entscheidungen Merkels und der EU zu korrigieren, ist Macron eine Marionette derer, die auf den alten Pfaden weiter wandeln und Europa in ein noch größeres Chaos stürzen wollen. Beide miteinander zu vergleichen, verbietet sich daher. Mit Leuten wie Kurz, könnte die Demokratie gerettet werden. Mit Macron wird die Illusion von einem Europa genährt, das es gar nicht gibt. Hat der Euro nicht schon genug bewiesen, dass Phantastereien nur ins Verderben führen? Die Schuldenunion wäre das Tüpfelchen auf dem i.

Wolfgang Gärtner | Mo, 29. Mai 2017 - 16:53

sehen wir wie das Gespräch mit Putin läuft ,
gibt es Annäherung , die Franzosen müssten
noch sauer sein wegen Amerikas verbot
den Flugzeugträger an die Russen zu verkaufen
da gibt es noch mehr zB. die Bank die eine hohe
Strafe zahlen musste wegen Handel mit Iran.
Heute wird sich zeigen was er drauf hat denn die
Sanktionen waren nur für Europa schlecht
die USA haben in der Zeit ihr Handelsvolumen ausgeweitet , bin gespannt...

Hans Jürgen Wienroth | Mo, 29. Mai 2017 - 20:30

Eine hervorragende Analyse der politischen Situation in Europa. Die Hoffnungsträger der EU sind Eliten einer neuen „Parteienlandschaft“. Die demokratische Willensfindung in der Dorfgemeinschaft am Stammtisch wurde im sozial-kulturellen Wandel der Gesellschaft, durch eine globalisierte Diskussionsgruppe auf Facebook und Co. abgelöst. Mainstream ist angesagt wenn man „in“ sein muss.
Macron und Kurz haben (hoffentlich) ein klares Ziel vor Augen. Ob sich dieses Ziel im heutigen Europa mit den vorhandenen Machtstrukturen umsetzen lässt, wird sich zeigen. Demokratie jedoch geht anders.
Bei uns werden vor den Wahlen nur die Unterschiede zwischen den Parteien herausgestellt. Worin sich die großen politischen Konkurrenten einig sind, das wird der Wähler erst nach der Stimmabgabe erfahren. So werden in Deutschland die kleinen Wahlgeschenke diskutiert, die großen Aufgaben Finanzen, Sicherheit und Flüchtlinge sowie deren Lösungen aber nur mit irrealen Schlagworten gestreift, wenn überhaupt.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 29. Mai 2017 - 21:09

wenn ich auf web.de die neuesten Nachrichten über das Treffen von Macron und Putin lesen.
Das erinnert mich stark an Merkels Verhalten an dessen Ende das völlige Zerwürfnis zwischen Merkel und Putin stand.
Der Satz, Syrien solle als Ganzes erhalten bleiben angesichts der Unvereinbarkeit von Alawiten und in meinen Augen tendenziell wahhabitischen Sunniten ist m. E. evtl. eine freundliche Kriegserklärung an Syrien und Russland.
Es gibt Menschen, die den kürzesten Weg zum Krieg und den längsten zu Leben und Leben lassen haben.
Das ist evtl Kriegssprech seitens Macron.
Tolle Leistung, liebe Franzosen.
Dann dämmt man über diese syr. Sunniten den IS ein und räumt die Alawiten, die `Intelligenz´ "beiseite"?
Geostrategisch scheint mir Macron evtl. ein "kleiner Erdogan".
Wie grauenhaft, wenn ich mich nicht täusche.
Ihr habt evtl. die Wahl, die Welt, wie sie sich "manche Leute" aufteilen oder "Verhetzung", Terror, militär. Konflikte bis Hegemonie spezieller Identitäten HERRSCHT.

Ihr Kommentar Frau Sehrt-Irrek trifft genau meine Meinung
Willy Wimmer hat das treffen Macron-Putin als große Chance gesehen
die gründlich vertan wurde , was nicht anders zu erwarten war.
Syrien und ja Syrien kann auch ein Beispiel für Deutschland sein
"Während der Zeit "unter" Assad war es anscheinend ein ruhiges Land in dem Religionen friedlich nebeneinander Leben, Schiiten und Sunniten mit Christen und Aleviten."
Syrien hatte 1924 eine Bevölkerung v 1,8 Millionen Menschen gehabt. Alawitische Stämme, Drusen, Christen, Schiiten und andere kleinere Gemeinschaften.
Vor 3 Generationen, als B. Assads Vater geboren wurde, lebten ca. 5-6 Millionen Menschen in Syrien. Über 60% Alawiten. Die Hälfte der Bevölkerung waren Flüchtlinge aus Palästina die im Rahmen der israelischen Staatsgründung kamen.
Im Jahre 2000 lebten ca. 21 Mio Menschen in Syrien, davon 74% sunnitische Einwanderer.
Die sunnitischen Einwanderer haben niemals die syrische Kultur, Tradition und Lebensweise angenommen.

dann auch für Europa?
"Ein Volk" ohne Raum, Afrikaner und Turk/Araber?
Die Russen haben sich evtl. zu erfogreich gewehrt.
Jetzt ist Europa dran?
Das war schon bei Hitler Schwachsinn.
Ich sage offen und ehrlich, dass ich die Auswanderung aus Europa der letzten Jahrhunderte, da vor allem durch Reibereien in relativ komplexen Gesellschaften hervorgerufen, für eine Rückwanderung halte.
Entsprechend brachten diese Siedler wenn auch brutal aber doch den Fortschritt von Jahrhunderten, wenn nicht Jahrtausenden nach Australien oder Amerika.
Das war schlimm, brachte aber "alle" nach vorne.
Europa wird an religiöser Einfalt und Fanatismus zugrundegehen.
Lasst Merkel nur machen.

Hätte das nicht vielleicht auch der Nahostexperte Michael Lüders einmal schlicht so erklären können?
An ihrem Kommentar wird deutlich, dass Syrien die Folgelasten der allerdings nicht zu umgehenden Schaffung des Staates Israel auszubaden hat.
Israel ist nun mal kein europäischer Staat.
Ich hoffe sehr, dass Obama Ihren Kommentar liest, er hat ja jetzt Zeit und begreift, wenn er denn stimmt, was er mit der Unterstützung der syrischen Rebellen angerichtet hat.
Leute, die sich nicht anpassen können haben wir dann ja auch Dank Merkel scharenweise jetzt in Deutschland.
Stimmt, was Sie schreiben, führt aber nichts an der Teilung Syriens vorbei und zwar der 3-fach-Teilung.
Der IS muss nicht territorialem "Größenwahn" der syrischen Rebellen weichen.
Existiert Saudi-Arabien, dann darf das doch wohl evtl. auch der IS.
Entrechtete IS-Kämpfer all over the world schaden nur denen nicht, die bewacht werden und sich schützen können.
Die europ. moralische "Bauernschläue" bzgl. Syrien nervt.

Wolfgang Heubach | Di, 30. Mai 2017 - 16:05

Auch in Deutschland gibt es einen "Nachahmer" dieser Entwicklung: Herrn Spahn von der CDU. Doch im Gegensatz zu Herrn Macron und vor allem zu Herrn Sebastian Kurz fehlt es Herrn Spahn an politischer Intellektualität, die sich in Ideenlosigkeit manisfestiert. Herumlärmen in Bierzeltmentalität reisst niemanden mehr vom Hocker. Letztendlich ist er nur ein vorgeschobener Posten der alten Machtelite. Eine Art politischer Potemkin.

Die CDU hat viel bessere und überzeugendere Köpfe ! Für die Nach-Merkel-Zeit. Die kommen wird.

Gallob Dr. Bernd | Di, 30. Mai 2017 - 17:20

Der Versuch,E. Macron und S.Kurz in einem Atemzug zu nennen und angebliche Parallelen zu orten, ist nicht von großer Übersicht zu diesen Personen gekennzeichnet.

Macron ist ein belesener und gebildeter Mann, ein "homme de letttre", ein Literat der die schwere französische Elite-Grand Ecole abslviert hat und in mehreren Berufen seinen Mann stellte.

S.Kurz hat keine akademische Asubildung absolviert, er hat keinen Beruf erlernt resp. ausgeübt, er ist Berufspoltiker seit seiner/m Matura (Abitur), womit sein Bildungsweg endete. Von "Homme de lettre" keine Rede, das Ma

danach geht Herr Dr. Gallob, dann müssen wir mindestens die Hälfte unserer Abgeordneten nachhause schicken, denn die haben auch keinen Beruf. Teils kein Abitur. Der Rest ist auch Berufspolitiker, hat kaum im erlernten Beruf gearbeitet. Auch Frau Merkel hat kaum als Physikerin gearbeitet. Wann denn?

Bildung ist zwar meist hilfreich, aber die Qualität eines Politikers würde ich nicht generell davon abhängig sehen.

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