Ceta und die Wallonie - Das Waterloo der Handelspolitik

Die belgische Regierung hat sich doch noch mit den Regionen über das Freihandelsabkommen Ceta geeinigt. Der Widerstand der Wallonen wird trotzdem in die Annalen der EU eingehen. Was trieb sie zu dem waghalsigen Schritt?

Der Ministerpräsident der französischsprachigen Wallonie, Paul Magnette
Das Medieninteresse am Landeschef der aufmüpfigen Wallonie, Paul Magnette, ist riesig / picture alliance

Autoreninfo

Eric Bonse berichtet seit 2004 aus Brüssel über Europapolitik. Er betreibt auch den EU-Watchblog „Lost in Europe“.

So erreichen Sie Eric Bonse:

Jeder kennt Waterloo, Napoleons Schlachtfeld vor den Toren Brüssels. Doch bis vor Kurzem kannte kaum jemand Namur, die Hauptstadt der Wallonie. Das wird sich jetzt ändern: Denn Namur ist zum Waterloo der europäischen Handelspolitik geworden.

Das idyllische Städtchen am Rande der Ardennen hat sich in wenigen Tagen zur Hauptstadt der Ceta-Gegner entwickelt. Weil die Wallonen beharrlich Änderungen am Freihandelsabkommen mit Kanada forderten, ist nun sogar der EU-Kanada-Gipfel geplatzt.

Wie konnte es so weit kommen? Was treibt die Wallonen und ihren sozialistischen Ministerpräsidenten Paul Magnette um? Geht es nur um belgische Innenpolitik, um einen Machtkampf zwischen den Sozialisten und den in Brüssel regierenden Rechtsliberalen?

Widerstand aus unterschiedlichen Richtungen

Ganz so einfach ist es nicht. Natürlich versuchen die Sozialisten, die vor zwei Jahren die Regierungsmehrheit auf Landesebene verloren haben, Belgiens liberalem Premier Charles Michel das Leben schwer zu machen. Doch sie sind in ihrem Widerstand gegen Ceta nicht allein. Auch die wallonischen Christdemokraten haben massive Bedenken gegen das Kanada-Abkommen genau wie die deutschsprachige Gemeinschaft im Osten Belgiens oder die Abgeordneten in der Region Brüssel. Sie alle verhinderten bis zuletzt eine Einigung.

Das ist keine rot-grüne Fundamentalopposition, wie manche in Deutschland vermuten, sondern eine bodenständige und pragmatische Politikerriege, die von Michel fordert, endlich seine Hausaufgaben zu machen und einen Konsens herbeizuführen.

Haushalt auf EU-Linie gebracht

In Belgien ist es nämlich der Premierminister, der für Konsens sorgen muss, nicht die Provinzfürsten. Genau darum hat sich Michel lange gedrückt. Kurz vor dem Ceta-Debakel war er vor allem damit beschäftigt, das belgische Budget auf EU-Linie zu bringen.

Fast eine Milliarde Euro musste Michel dafür allein bei den Gesundheitskosten kürzen ein unpopulärer sozialer Kahlschlag, der ihn fast seinen Job gekostet hätte. Denn Belgien steckt ohnehin schon in einer tiefen wirtschaftlichen und sozialen Krise.

Die Streitpunkte

So hat der US-amerikanische Baumaschinenkonzern Caterpillar angekündigt, seinen Standort in Gosselies dicht zu machen, einer Kleinstadt bei Charleroi in der Wallonie. 2200 Arbeitsplätze fallen sofort weg, viele hundert weitere später. Der Niedergang der einst stolzen Industrieregion setzt sich fort.

Gleichzeitig sorgen sich die wallonischen Bauern über mögliche Nachteile aus dem Ceta-Abkommen mit Kanada. Die Kanadier hätten ihren Landwirten Garantien gegeben, die sie nicht haben, heißt es in Namur. Prompt setzte Magnette dieses Problem auf die Tagesordnung der Schlichter.

Ein weiteres Thema ist eine Ausstiegsklausel, wie sie auch Deutschland nach dem Ceta-Urteil des Bundesverfassungsgerichts durchgesetzt hat. Die Belgier möchten den Deutschen nun nacheifern – genau wie bei dem Investitionsgericht, das zuerst Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf die Tagesordnung gesetzt hatte.

Das Gericht soll nach dem Wunsch der Wallonen erst dann tätig werden, wenn Ceta endgültig und vollständig in Kraft tritt – und nicht schon bei der zunächst geplanten vorläufigen Anwendung. Zudem fordern sie, es langfristig in ein öffentliches und internationales Gericht zu überführen.

Problemlösungen, kein Boykott

All das sind keine revolutionären Forderungen. Vieles klingt ganz ähnlich wie beim SPD-Konvent, den Gabriel zu Ceta einberufen hatte. Der Sozialist Magnette betont denn auch bei jeder Gelegenheit, dass es ihm um Problemlösungen gehe, und nicht darum, Ceta zu Fall zu bringen.

Dennoch bringt er auch seine deutschen Genossen in Verlegenheit. Denn Gabriel und seine Parteifreunde in Brüssel – darunter EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und der Vorsitzendes des Handelsausschusses, Bernd Lange – wollen einen schnellen Abschluss des Abkommens, das sie als modernstes und fortschrittlichstes seiner Art preisen.

Ein Sieg für den Regionalismus

Gabriel braucht dringend einen Erfolg – genau wie die EU-Kommission, der seit dem Brexit-Referendum in Großbritannien im vergangenen Juni rein gar nichts mehr gelingen will. Ceta sei der „zweite Weckruf für Europa seit dem Brexit“, warnt SPD-Mann Lange. Die EU müsse nun endlich aus ihren Fehlern lernen.

Doch das politische Waterloo aus der Provinzhauptstadt Namur wird sich nicht mehr rückgängig machen lassen. Selbst wenn Ceta in den nächsten Stunden oder Tagen doch noch unterzeichnet wird, wird der wallonische Aufstand in die Annalen der EU eingehen. Nationalismus und Regionalismus haben gesiegt, wenigstens für ein paar Tage.

Zu diesem Artikel gibt es eine Umfrage
Cicero arbeitet mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Civey erstellt repräsentative Umfragen im Netz und basiert auf einer neu entwickelte statistischen Methode. Wie das genau funktioniert, kann man hier nachlesen. Sie können abstimmen, ohne sich vorher anzumelden.
Wenn Sie allerdings  direkt die repräsentativen Ergebnisse – inklusive Zeitverlauf und statistische Qualität – einsehen möchten, ist eine Anmeldung notwendig. Dabei werden Daten wie Geburtsjahr, Geschlecht, Nationalität, E-Mailadresse und Postleitzahl abgefragt. Diese Daten werden vertraulich behandelt, sie sind lediglich notwendig, um Repräsentativität zu gewährleisten. Civey arbeitet mit der Hochschule Rhein-Waal zusammen.

Was wollten die Wallonen überhaupt erreichen? Auch darüber gibt es in der aktuellen Presse kaum Informationen.
Was soll den so "modern" sein an diesem CETA-Abkommen? Was bringt diese Vereinbarung für uns Verbraucherinnen und Verbraucher?
Welche Rolle spielen etwa Großkonzerne und die Finanzindustrie im Hintergrund?
Warum wurden die Abkommen CETA und TTIP überhaupt "hinter verschlossenen Türen" verhandelt?
Darüber wird bisher Stillschweigen bewahrt.
Dabei leben wir doch angeblich in einer Demokratie. Oder doch nur in der Illusion einer Demokratie?
Hier haben wir erstmals eine Nagelprobe demokratischer Gepflogenheiten innerhalb Europas kennenlernen dürfen - und sind entsetzt!
So darf das nicht weitergehen.
Wir als Bürgerinnen und Bürger Europas wollen eine Europäische Union (EU), die uns allen dient und nicht nur den Mächtigen und finanziell Starken.
In das künftige Europäische Parlament sollten deshalb künftig nur noch solche Abgeordnete gewählt werden, die dies ebenfalls wollen.

denken Sie doch mal nach. Weshalb wurde über CETA etc. nie etwas veröffentlicht? So kann man später jede noch so große Schweinerei damit alimentieren, man habe schließlich Verträge einzuhalten und diese Aspekte damals noch nicht wissen können. Natürlich ist das die hinterfotzigste Art das Volk am Nasenring durch die Arena zu führen. Aber das Volk läßt es ja mit sich machen. Wo sind denn die lauten Proteste?

Mit welcher Berechtigung gibt es überhaupt Geheimdokumente? Um die Bevölkerung nicht zu beunruhigen? Glaubt dieses Märchen wirklich jemand?

Lesen Sie mal den Artikel über Psychopathen im Magazin P.M. Ausgabe Januar 2o1o, Sie werden auf Anhieb jede Menge bekannte Persönlichkeiten sehen, auf die die Beschreibungen passen. Den Artikel gibt es auch im Internet.

Demokratie ist wohl in der EU eine Illusion. Wenn eine Volkspartei wie die SPD sich auf Geheimverhandlungen einläßt ist das beschämend.
Da nutzen auch markige Worte von M.Schulz und S. Gabriel nichts mehr. Das Porzellan( Vertrauen) ist zerschlagen. Beide haben nicht die Gefahr des absoluten Globalismus erkannt.

Robert Flag | Do, 27. Oktober 2016 - 14:36

Bei dem Widerstand der Wallonen geht es doch mehr ums Prinzip als um Einzelheiten. Und das ist gut so.
Unsere Politiker müssen endlich kapieren daß die Bevölkerung es leid ist, über den Tisch gezogen zu werden. Ein Verhindern von TTIP und CETA wäre ein Sieg der Bevölkerung gegen den Totalausverkauf und den Umbau Europas zur Konzernokratie. Ein Sieg über das Diktat der Lobbyisten.

Petra Führmann | Do, 27. Oktober 2016 - 17:13

In reply to by Robert Flag

Sehr geehrter Herr Flag, hier geht es doch nicht ums Kapieren, sondern darum, seinen Willen zugunsten der Besitzenden durchzusetzen. Wen haben schon je die Kleinen Leute, nicht mal die Normalbürger interessiert? Die begreifen doch ohnehin nicht, was die Hüderen in ihrer unendlichen Weisheit Gutes für sie aushecken. Ich würde so gern sagen, was ich von gewissen Leuten (heute z. B. Herrn Schulz u.a.) und ihrem Handeln denke und fühle, aber das würde sicher der Moderation zum Opfer fallen. Vielleicht geht ja ein moderates Wort: Ekel. Falls nicht, das bitte streichen.

Heiner Hannappel | Do, 27. Oktober 2016 - 14:38

Tei 1 Den aufmüpfigen Belgiern wird nun ein Pflästerchen angeboten, welches nach der Ratifizierung von CETA von selbst wieder abfällt und der Neoliberalismus lacht sich wieder einmal ins Fäustchen. Denn nach den „niveauvollen“ US-Wahlen, bei denen den Bürgern eben von diesen neoliberalen Eliten nur die einzig mögliche aber korrupte Clinton als wählbar angeboten wird, da diese die Interessen der Finanzeliten am besten bedient, steht uns TTIP und TISA wieder ins Haus und wird nach dem gleichen Muster durchgedrückt. Wenn 62 Menschen mehr Vermögen haben als die ärmere Hälfte der Menschheit von 3,7 Milliarden entsteht eine ungeheure Konzentration von Geld, und somit auch Macht. Und dieser Macht des Geldes haben die Demokratien dieser Welt und deren Regierungen kreditabhängig wie sie nun einmal sind nichts entgegenzusetzen. Selbst unser BVerfG kuscht vor dieser im Hintergrund agierenden Geldmacht. Uns allen immer wieder unverständliches Regierungshandeln findet so eine logische Begründung.

„Mit unserem Justizsystem würden wir heute nicht mal mehr in der EU aufgenommen werden. [....] Wir [Richter] haben sozusagen in eigenen Angelegenheiten so gut wie gar nix zu sagen. Das läuft alles letztendlich übers Ministerium.
Unser Justizsystem in Deutschland basiert noch auf der Kaiserzeit. Das hat die Kaiserzeit überstanden, das hat die Weimarer Republik überstanden, das hat die Nazis überstanden und hat 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland überstanden. Das ist der einzige grundgesetzliche Auftrag der bis heute nicht erfüllt ist, dass die nabhängige Justiz tatsächlich da ist, die dritte Staatsgewalt. Wir gelten als Folgebereich des Justizministeriums!“
Holger Pröbstel
Vorsitzender Richterbund Thüringen
(Minute 42:19)
https://www.youtube.com/watch?v=eOpOjwBmH4Y

Die Judikative, mithin das BUNDESVERFASSUNGSGERICHT, ist somit nur ein weiteres, weisungsgebundenes Glied im Folgebereich des BMJ / Politik -

Peter Lyssy | Do, 27. Oktober 2016 - 14:39

Die nationale Schiedsgerichtsbarkeit ist in Deutschland geregelt in §§ 1025 ff. ZPO, die zwischenstaatliche Schiedsgerichtsbarkeit im I. Haager Übereinkommen von 1907 (!). Was in der Wallonie gewünscht wird, ist offenbar eine Kündigung und/ oder Neufassung dieses Haager Abkommens betreffend die Schiedsgerichtsbarkeit. Na dann....
Da wir nicht mehr im Zeitalter der Femegerichte leben : es gibt kein nichtöffentliches Gericht, sondern lediglich nichtöffentliche Gerichtssitzungen. Hinkendes Beispiel : Ein Termin in einer Ehescheidungssache ist immer nichtöffentlich, da die Intimsphäre der Parteien zu schützen ist.
Im Übrigen, wie war das noch einmal ? Wir befinden uns im Jahre 2016 nach der Zeitenwende. Ganz Europa ist von CETA besetzt. Ganz Europa ? Nein ! Denn ein kleines Dorf etc.......

Heiner Hannappel | Do, 27. Oktober 2016 - 14:41

Und dieser Macht des Geldes haben die Demokratien dieser Welt und deren Regierungen kreditabhängig wie sie nun einmal sind nichts entgegenzusetzen. Selbst unser BVerfG kuscht
Selbst unser BVerfG kuscht vor dieser im Hintergrund agierenden Geldmacht. Uns allen immer wieder unverständliches Regierungshandeln findet so eine logische Begründung. Ebenso die vielen Kriege, denn Friedenszeiten bringen weniger Geld ein. Mit CETA,TTIP und TISA soll eine Lohndumpingspirale weltweit noch schneller in Gang kommen, um noch mehr Gewinne, noch mehr Macht generieren zu können. Wehret den Anfängen! Die Wallonen haben es begriffen, wir Deutsche auch? Aber wir haben ja unser Parlament, welches wie üblich diesen neoliberalen Größenwahn mit einem „alternativlosen“ OK bedienen wird! Wetten? Der Neoliberalismus ist der Holzwurm im Gebälk der Demokratien, wir sehen schon die Holzpartikel auf den Böden und wischen diese achtlos weg, ohne einmal darüber nachzudenken, woher diese kommen.

Heiner Hannappel

Kriege bringen mehr Geld... woher kommt das Geld? Es kann doch nur an anderer Stelle eingespart, also umverteilt werden, sofern es nicht einfach nur gedruckt wird.
Und zum Lohndumping: Natürlich wollen die Unternehmen gerade am Lohn sparen, das geschieht ja schon seit Jahren mit den bekannten Folgen: Die Leute haben kein Geld mehr, der Binnenmarkt bricht ein, und die, die vielleicht noch etwas mehr haben, brauchen keinen "dritten Kühlschrank". In unsicheren Zeiten passt man wahrscheinlich besser auf sein Geld auf.
Was aber, denn alle nur noch Hungerlöhne bekommen? Was macht die Wirtschaft dann? Nur noch Rüstung ins Ausland? Nichts ist zu Ende gedacht, es geht nur ums schnelle Geld: Ich, Geld, sofort. Nach mir die Sintflut. Monopoly - siehe Soros. Es geht ums Gewinnen, nicht um Vernunft. Und schon gar nicht um Menschen oder Frieden.

Josef Garnweitner | Do, 27. Oktober 2016 - 14:45

Befürworter von CETA und TTIP verschweigen beharrlich, daß sogar führende amerikanische und kanadische Ökonomen vor diesen Verträgen warnen.

Sie argumentieren, daß nur die großen Konzerne profitieren würden, das Volk absolut nicht.

Weshalb werden die Vertragstexte denn nicht veröffentlicht, wenn alles doch so toll ist und nur zum Segen der Bevölkerung?

Oder geht es wieder einmal nur darum, daß sich einige Politiker profilieren wollen? Vielleicht haben sie gewissen Lobbyisten schon zuviel versprochen?

Welchem Politiker kann man denn überhaupt noch zutrauen, im Interesse der Bevölkerung zu agieren? Und wer ist fachlich in der Lage einen solchen Vertrag zu bewerten. Schulz, der Selbstdarsteller, Gabriel, Merkel, Juncker ?

Wie sagte Helmut Schmidt doch so treffend. Politiker sind egoistisch und geltungssüchtig. Und jemand anderes hat belegt, Politiker würden generell lügen und seien rücksichtslos.

Gute Nacht Europa.

Josef Garnweitner | Do, 27. Oktober 2016 - 16:24

In reply to by Josef Garnweitner

möglicherweise sollten wir dies alles weitaus gelassener sehen. Der Grund dafür ist aber wesentlich ernster als es auf den ersten Blick scheint.

Denn so wie es aussieht, wird es die Menschheit nicht mehr so arg lange geben. Wenn wir so weitermachen, wie seit Beginn der Industrialisierung, zerstören wir die Welt - und damit uns - schneller, als wir glauben.

Was wollen denn CETA, TTIP und TISA anderes als immer noch schnelleres Wachstum zum Wohle weniger. Dabei ist längst erwiesen, daß Wachstum - Bevölkerungswachstum und damit einhergehend Wirtschaftswachstum - unsere Erde und damit unser Leben zerstören wird. Es will nur keiner hören.

Wir werden keine Zeit haben, auf andere Planeten auszuweichen, sofern es diese denn überhaupt gibt.

Georg Korfmacher | Do, 27. Oktober 2016 - 14:46

Es handelt sich wohl eher um einen Pyrrhussieg. Zitat frei nach König Pyrrhos I.: "Noch so ein Sieg, und CETA ist veloren".

Arndt Reichstätter | Do, 27. Oktober 2016 - 14:47

Weil ich, wie der Autor, ebenfalls überzeugter Europäer bin, will ich es mir nicht erlauben, meine europäischen Mitmenschen über Staat entgegen ihrem gewissenhaften Handeln zu zwingen.

Solange innerhalb von Staaten, die angebliche Freihandelsabkomen unterzeichnen (wofür es aus freiheitlicher Sicht eigentlich keine Erlaubnis und kein Gesetz braucht) kein wesentlicher Freihandel besteht, kann man auch nicht von einem überstaatlichen Freihandelsabkommen sprechen.

Alle CETA-unterschreibenden Staaten haben eine sozialistische Geldpolitik betreibende Zentralbank sowie teilweise erheblich hohe Steuern (z.B. Deutschland: 70%).

Ich habe Sigmar Gabriel nie erlaubt, mich innenpolitisch zu unterdrücken um sich dann außenpolitisch als Fürst des Freihandels aufzuführen. Und das mit dem "sozialistischen wallonischen Ministerpräsidenten" sagt eigentlich auch alles.

Freiheit sei immer auch die Freiheit Andersdenkender, hat Rosa Luxemburg gesagt oder geschrieben.
In kapitalistischen Staaten in Europa, in Kanada und erst recht in den USA besitzen nur "Kapitalisten", also die Eigentümer großer Finanzmassen, die wirkliche Freiheit, ein "arbeitsloses Einkommen" zu erhalten, also andere gewinnbringend für sich arbeiten zu lassen.
Demokratie als Staatsform wäre erst dann vollständig, wenn sie auch eine Wirtschaftsdemokratie umfassen würde.
Bisher haben die Unternehmer "das Sagen", während die breite Masse der Bevölkerung gezwungen ist, zur Sicherung ihres Lebensunterhalts ihre Arbeitsleistung zu verkaufen.
Dies und vieles mehr sollte den Menschen hier in Europa und weltweit immer wieder vor Augen geführt werden.
Die "libertäre Perspektive", Herr Reichstätter, nutzt nur den Oberen Zehntausend.
Deshalb sollten wir gemeinsam sozial-gerechte Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen anstreben.
Internationale Abkommen wie CETA oder TTIP bewirken das Gegenteil.

Nach meinem Gefühl und meiner umfassenden Recherche trifft genau das Gegenteil zu. Je mehr Kapitalismus, desto besser.

Die wirklich wirtschaftsstarken Staaten wie die Sowjetunion existieren gar nicht mehr und konnten ihren Bürgern nicht einmal ausreichend Klopapier zur Verfügung stellen. Oder vergleichen Sie das heutige Venezuela, das mehr Öl als Saudi-Arabien besitzt, mit dem gleich daneben liegenden Chile, deren Bürger keine Hunde und Tauben jagen müssen.

Nachem die Sowjetunion fiel, verdiente die Unterschicht innerhalb von 10 Jahren so viel wie vorher die Mittelschicht. Und der Sprung der Mittelschicht war ebenfalls enorm. Seltsamerweise blieben die großen Firmen in den Händen der ehemaligen Parteibonzen. Wahrscheinlich Zufall.

Wir werden finanzielle Ungleichheit akzeptieren müssen, wenn wir eine libertär-produktive anstatt einer autoritär-parasitären Oberschicht wollen.

Demokratie ist mindestens überschätzt.

Georg Korfmacher | Do, 27. Oktober 2016 - 14:50

Es handelt sich wohl eher um einen Pyrrhussieg. Zitat frei nach König Pyrrhos I.: "Noch so ein Sieg, und CETA ist veloren".

Peter Lyssy | Do, 27. Oktober 2016 - 15:01

Die nationale Schiedsgerichtsbarkeit ist in Deutschland geregelt in §§ 1025 ff. ZPO, die zwischenstaatliche Schiedsgerichtsbarkeit im I. Haager Übereinkommen von 1907 (!). Was in der Wallonie gewünscht wird, ist offenbar eine Kündigung und/ oder Neufassung dieses Haager Abkommens betreffend die Schiedsgerichtsbarkeit. Na dann....
Da wir nicht mehr im Zeitalter der Femegerichte leben : es gibt kein nichtöffentliches Gericht, sondern lediglich nichtöffentliche Gerichtssitzungen. Hinkendes Beispiel : Ein Termin in einer Ehescheidungssache ist immer nichtöffentlich, da die Intimsphäre der Parteien zu schützen ist.
Im Übrigen, wie war das noch einmal ? Wir befinden uns im Jahre 2016 nach der Zeitenwende. Ganz Europa ist von CETA besetzt. Ganz Europa ? Nein ! Denn ein kleines Dorf etc.......

Claus Gras | Do, 27. Oktober 2016 - 15:10

Ich sage NEIN zu CETA, weil die ganze Entwicklung hinter dichten Mauern gehalten wurde und de3rzeit immer noch die wenigsten Europäer wissen, was CETA konkret will, beziehungsweise künftig untersagt. Da wird nicht mit offenen Karten gespielt und deshalb ist es das Recht und die Pflicht der nachher unmittelbar Betroffenen jetzt schon deutlich NEIN zu sagen. CETA ist ein Rückschritt mit Kolonialmethoden...!

Bernhard K. Kopp | Do, 27. Oktober 2016 - 16:24

Oberhalb von Ceta und Belgien offenbart sich die verfassungsmässige Unordnung der EU hinsichtlich der Zuständigkeiten. An sich sollte nur die Kommission und das sogenannte EU-Parlament zuständig sein. Nach fast sieben Jahren Verhandlung ist dann einigen Partei- und Tagespolitikern eingefallen, mit den Zuständigkeiten politischen Fussball zu spielen, und doch wieder die nationalen Parlamente für zuständig zu erklären. Nicht dass dabei wenigstens ein System der 'doppelten Mehrheit' gelten würde, nein, wie im 'Europäischen Rat' mit Einstimmigkeit aller 28, wobei die belgische Wallonie dabei ex-officio zum 29. EU-Mitglied wurde. Ohne transparente Verfassungsordnung die auch über einen mehrjährigen Verhandlungsmarathon in einer bestimmten Sache gilt, und in der unverrückbar feststeht, wer wofür zuständig ist, und wer was wann genehmigen muss, also ohne Rechtssicherheit, wird es kein Vertrauen der Bürger in die Integrität der EU geben. Es gibt keine Grundlage für ein Vertrauen.

Demokratie ist immer anstrengend und gelegentlich auch lästig, wenn nicht sogar manchmal recht schmerzhaft um auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.

Das was in der belgische Wallonie passierte, war, wird auch immer ein leuchtendes Beispiel bleiben weil dort einfach Demokratie "ausgelebt" wurde, und aus welchen Motiven heraus ist mir völlig Schnuppe.

Im übrigen war das Handeln der belgischen Wallonie von der immer noch gültigen Verfassungslage in Belgien zu 100% legitimiert.

Wer dies kritisiert, stellt also den Föderalismus in Frage.

Aber man sollte es dann aber auch "Laut" sagen.

Aber gewisse "Politkommissare" in Brüssel scheinen ja seit Jahren "Schmerzbefreit" zu sein.

Reiner Jornitz | Do, 27. Oktober 2016 - 16:31

Wann wachen unsere politische Eliten endlich auf aus ihren selbstherrlichen Träumen? Wann erkennt man in Berlin und Brüssel das alles nicht mehr so weiter gehen kann wie bisher? Ist vielleicht die politische Einschüchterung das Problem die vom Atlantik herüberweht oder hat unsere politische Elite keine Unrechtsempfindung und Empfindlichkeitswahrnehmung was das Volk möchte und was nicht. CETA u. TTip sind die zweitschlechteste Entscheidung die Schlechteste ist Deutschland und Europa zu verraten ( keinen. A........ in der Hose und kein Rückgrat) nur Machterhalt und Karriere

Herbert Trundelberg | Do, 27. Oktober 2016 - 18:04

sei gestattet, was hat uns der Freihandel in der EU gebracht? Richtig Lohndumping auf der einen SEITE in den Nordländern speziell der BRD, Sozialabbau auf breitester Front. Wer nicht mit machte von Belgien nach Süden und Osten hat eine verlorene Arbeitslose Generation geschaffen zwischen 18 und 40 Jahren, Soziale Kahlschlag auf Forderung des Geldadels und der Großkonzerne und genau so geht es mit CETA und falls ja mit TTIP mit doppelter Geschwindigkeit weiter. Bis das gesamte System kolabiert oder die Menschheit es satt hat und Volksaufstände kommen.

Yvonne Walden | Fr, 28. Oktober 2016 - 13:18

In reply to by Herbert Trundelberg

Das Vorgehen und Verhalten der EU-Kommission könnte der Anfang vom Ende der Europäischen Union in der heutigen Verfaßtheit sein.
Wir wollen ein Europa der Bürgerinnen und Bürger und kein Europa der Polit-Funktionäre, die eigentlich Marionetten der Großkonzerne und der Finanzindustrie sind.
Dieser Wunsch der Bevölkerung Europas dürfte zunehmend klarer und vernehmlicher werden.
Die Frage allerdings: Wie erfolgt eine große Transformation, also ein Umwandlung des Europas des Kapitals in ein Europa des Sozialstaats und der Sozialstaatlilchkeit?
Darüber sollten sich kluge Köpfe, insbesondere in der Wissenschaft, einmal gründlich den Kopf zerbrechen.

Siegfried Stein | Do, 27. Oktober 2016 - 18:45

CETA ist nur ein Fliegenschiss im Konzept der Durchsetzung der 'Marktkonformen Demokratie' oder auch 'Managed Democracy'.
CETA ist nur die Blaupause für das weitere Vorgehen. Die Völker werden entmündigt resp. 'versklavt' durch 'Rechtssprechung' von neuen Hohepriestern, die dann auch Söldnerarmeen einsetzen werden können.
Schöne neue Welt.

Dimitri Gales | Do, 27. Oktober 2016 - 20:42

Magnette ist promovierter Politologe und hat den Vertrag sehr intensiv, Paragraph für Paragraph, analysiert und dabei belgische Interessen geprüft. Brüssels Intention, den Vertrag mit Kanada auf autoritären Weise durchzudrücken (nach dem üblichen Motto: man kann dem Volks nicht zu viel abverlangen) ist damit gescheitert. Demokratie geht eben anders, das hat Magnette vorbildlich mit Zivilcourage gezeigt.

Frank Goller | Fr, 28. Oktober 2016 - 08:54

So geht es aus, wenn man den Bürger nicht mit nimmt. Das richtet sich nicht gegen Kanada, sondern ist eine Mini-Revolution gegen abgehobenen Politiker in der EU. Es gibt nur zu wenig Widerstand in den Ländern. Und aktuell sind die größte Bedrohung in Deutschland die Gruselclowns !!! Aber gibt es die nicht auch in Brüssel.....;-)

Wolfgang Tröbner | Fr, 28. Oktober 2016 - 10:55

Was im Artikel ausgeblendet wird, ist, dass nicht nur die Wallonen gegen CETA sind/waren. Man hat zwar nur sehr wenig in den Medien erfahren, aber auch in Österreich gab es sehr deutliche Vorbehalte. Und in Deutschland haben Hunderttausende die Petition von Frau Grimmenstein gegen CETA unterschrieben und ihre Klage am Verfassungsgericht unterstützt. Hunderttausende sind hierzulande auch auf die Straße gegangen und haben dagegen protestiert. Die SPD und Gabriel sind erst danach auf diesen Zug aufgesprungen. Nachdem sich nämlich gezeigt hat, dass große Teile der Bevölkerung nicht mit CETA einverstanden sind. Frage am Rande: Wer ist hier eigentlich der Populist?

Was auch nicht erwähnt wurde: Deutschland hat CETA nur vorläufig zugestimmt. Zumindest theoretisch besteht die Chance, dass Deutschland wieder austritt.

Stefan Zotnik | Fr, 28. Oktober 2016 - 12:13

Prof. Harald Lesch hat in seinem neuen Buch „Die Menschheit schafft sich ab - Die Erde im Griff des Anthropozän“ u.a. gefordert, die Menschheit müsse ihre Mobilität zurückfahren.

Das ewige Hin und Herreisen belastet in Bezug auf dadurch bedingte Verbrennungsprozesse massiv unsere Atmosphäre und letztlich unseren Lebensraum.
Wir sollten einfach mal zuhause bleiben, anstatt um die Welt zu reisen.

Aus meiner Sicht sollte diese Forderung äquivalent für den Welthandel gelten?
Wieso müssen wir in Deutschland Hühner verzehren, die 1000e Kilometer um die Welt geschifft wurden? Warum müssen wir in Europa amerikanischen Mais essen?
Deutschland exportiert jedes Jahr tausende Tonnen Fleisch und Lebensmittel.

Worin besteht die Notwendigkeit dazu?

Es ist aus meiner Sicht total hirnrissig.
Diese Seite des Welthandels wird öffentlich nicht debattiert. Warum nicht?

Wenn man gleichzeitig das Wachstum der Menschheit stoppt, könnte es was werden mit dem Überleben der Menschheit.

Wir benötigen kein CETA, TTIP; und was sonst noch alles erfunden wird, um die Welt noch ein bisschen kaputter zu machen.
Bei den ganzen Diskussionen hört man kaum etwas von einer "Umweltbilanz", oder sonstigen negativen Faktoren, die durch den immer mehr steigenden Export über große Entfernugen entstehen (die z.T. das sinnlose Verteilen vieler Güter beinhaltet).

Schön für die BRD, wenn wir dem Exportmeistertitel wieder näher kommen.

Ihr Kommentar zu diesem Artikel

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.

Liebe Leserinnen und Leser,
wir freuen uns über jeden Kommentar und wünschen uns eine konstruktive Debatte. Beleidigende, unsachliche oder obszöne Beiträge werden deshalb gelöscht. Auch anonyme Kommentare werden bei uns nicht veröffentlicht. Wir bitten deshalb um Angabe des vollen Namens. Darüber hinaus behalten wir uns eine Auswahl der Kommentare auf unserer Seite vor. Um die Freischaltung kümmert sich die kleine Onlineredaktion von Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr. Am Wochenende werden Forumsbeiträge nur eingeschränkt veröffentlicht. Wir danken für Ihr Verständnis.