Brexit - Kampf der Königinnen

Der Brexit droht das Vereinigte Königreich in seine Einzelteile zu zerlegen. Heute will die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon die Weichen für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum stellen. Und auch in Nordirland fürchten Beteiligte um den fragilen Frieden zu Irland

Die britische Fondsmanagerin Gina Miller und die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon
Theresa May und Nicola Sturgeon: Welche der beiden Frauen triumphieren wird, ist noch nicht abzusehen / picture alliance

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Tessa Szyszkowitz ist Londoner Korrespondentin des österreichischen Wochenmagazins Profil. Zuvor war sie Nahost-, Russland- und EU-Korrespondentin. Foto: Alex Schlacher

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Tessa Szyszkowitz

Einst waren es die schottische Königin Maria Stuart und die englische Queen Elizabeth I, die sich um den Thron stritten. Gute 450 Jahre später stehen sich wieder zwei Frauen mit ausgeprägtem Machtanspruch gegenüber: Die schottische Nationalistin Nicola Sturgeon und die britische Premierministerin Theresa May. 1558 ging es darum, welche der beiden Monarchinnen Anspruch auf den englischen Königinnentitel hatte. Heute will die Schottin nur eines: nichts wie weg aus dem Vereinigten Königreich.

Der Grund dafür ist der harte Brexit, den die britische Regierung in London anstrebt. Theresa May wird am 29. März die EU-Kommission in Brüssel per Brief darüber informieren, dass sie für ihr Land den Artikel 50 der Europäischen Verträge auslöst. Genau zwei Jahre später wird Großbritannien nicht mehr Mitglied der EU sein. Plötzlich aber steht die Gefahr im Raum, dass der Austritt aus der EU genau das gefährden könnte, was den Brexit-Befürwortern so wichtig war: ein starkes, unabhängiges Großbritannien.

Schottland und Nordirland auf der Kippe

Denn die schottischen Nationalisten wollen lieber in der EU als im Vereinigten Königreich bleiben. Und in Nordirland fürchten viele Beteiligte um den fragilen Frieden, der 1997 auf Basis der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens und Irlands ohne Grenzbalken geschlossen werden konnte. Generell steht zu fürchten, dass der Austritt aus der EU den Briten politisch und ökonomisch schaden wird. Selbst die „special relationship“ mit den Vereinigten Staaten basiert darauf, dass die Amerikaner mit den Briten einen Alliierten innerhalb der EU hatten. Der Brexit droht, Großbritannien zu schwächen, ja sogar auf Little England einzuschrumpfen.

Zumindest bietet der harte Kurs, den die konservativen Brexitiere in den Verhandlungen mit Brüssel anstreben, den sozialdemokratisch gesinnten Nationalisten in Edinburgh die beste Ausrede für einen erneuten Versuch der nationalen Selbstbestimmung. Das erste Referendum über die schottische Unabhängigkeit ist erst zwei Jahre her. Im September 2014 stimmten 55 zu 45 Prozent der Schotten dafür, im Vereinigten Königreich zu bleiben. Damals hieß es von beiden Seiten, diese Entscheidung hätte die Unabhängigkeitsfrage für eine Generation erledigt.

Sturgeon geht hohes Risiko ein

Dann aber kam das überraschende Ergebnis des EU-Referendums im Juni 2016. Die Briten stimmten mit 52 zu 48 Prozent für den Austritt. 62 Prozent der Schotten allerdings votierten für den Verbleib in der EU. Auf Seite 24 des Manifestos der Schottischen National-Partei SNP steht klipp und klar: „Wir glauben, dass das schottische Parlament das Recht haben sollte, ein neues Referendum abzuhalten…wenn sich die Umstände signifikant ändern, zum Beispiel, wenn wir gegen unseren Willen aus der Europäischen Union geholt werden sollten.“

Daraus leitet Nicola Sturgeon die Legitimation ab, ihre Schotten erneut zu den Urnen zu rufen. Am heutigen Mittwoch will die schottische Landeschefin das zweite Referendum mit den Stimmen ihrer Nationalisten und den schottischen Grünen im Regionalparlament Holyrod absegnen lassen. Sie geht damit ein hohes Risiko ein: Die Umfragen sind nicht eindeutig für Unabhängigkeit und der gefallene Ölpreis hat die schottische Wirtschaft geschwächt. Ihre Gegenspielerin Theresa May hat außerdem klargestellt, dass sie einem Referendum vor dem Brexit nicht zustimmen wird. Das letzte, was Theresa May in den Verhandlungen mit Europa brauchen kann, ist eine Sezession innerhalb des Königreiches.

Nordirland und Irland erneut voneinander getrennt

Das sieht die linke Opposition in Westminster ähnlich. „Die schottischen Nationalisten wissen genau, dass sie am ehesten Chancen auf Unabhängigkeit haben, wenn in Westminster eine konservative Regierung regiert. Wie aber wäre es mit ein wenig Solidarität?“, fragt Labour-Politiker Hilary Benn.

Derzeit ist Benn Vorsitzender des Brexit-Sonderausschusses im britischen Parlament. Er selbst ist ein überzeugter Proeuropäer. „Das Karfreitagsabkommen in Nordirland bedeutete den größten Wandel, den ich mir je in meinem Leben erträumt hätte“, sagt der Außenpolitik-Experte. Der 63-Jährige erinnert sich gut an den erbitterten, gewalttätigen Kampf der Irischen Republikanischen Armee IRA gegen die Briten, der erst 1997 friedlich beigelegt werden konnte. Mit dem Brexit droht jetzt eine neue Grenze zwischen Nordirland, das Teil des Vereinigten Königreichs ist, und dem EU-Mitglied Irland. Bisher hat niemand erklären können, wie man die neue EU-Außengrenze ohne Grenzbalken wird schützen können. Im Binnenmarkt und der Zollunion zu bleiben wäre also schon allein wegen Irland wünschenswert, glaubt Benn. Er respektiert zwar den Willen des Volkes und damit den Brexit, kämpft aber gegen den harten Brexit-Kurs der Tory-Regierung: „In Nordirland müssen wir die beste Lösung finden, um dieses Abkommen zu erhalten, das der Region Frieden gebracht hat.“

SNP fühlt sich beim Brexit übergangen

Die schottischen Nationalisten aber wollen ihren eigenen Weg gehen. Zumal die Labour-Partei als Opposition in Westminster derzeit kaum zu spüren ist. Jeremy Corbyn steht einer in sich zerstrittenen und politisch gelähmten Partei vor. „Theresa May schickt am 29. März ihren Brexit-Brief nach Brüssel, und wissen Sie was?“, empört sich Alex Salmond, ehemaliger SNP-Chef und Europa-Sprecher der schottischen Nationalisten im britischen Parlament: „Wir haben keine Ahnung, was in diesem Brief steht.“ Die Labour-Partei könne machen, was sie wolle, aber die SNP lasse sich nicht so behandeln. Salmond fügt hinzu: „Viele, die für den Brexit gestimmt haben, haben nicht dafür gestimmt, aus dem Europäischen Binnenmarkt auszutreten.“ Die SNP fordert, dass Großbritannien – wenn es schon austreten muss – zumindest im gemeinsamen Markt bleiben sollte. Theresa May könne diesen harten Brexit nicht einfach beschließen.

May ist in der Zwickmühle. Sie muss die Einwanderung aus der EU begrenzen, weil sie glaubt, dass ihre Landsleute deshalb für den Brexit gestimmt haben. Wenn sie die Freizügigkeit der EU-Bürger einschränkt, muss sie aus dem Binnenmarkt austreten und kann nur hoffen, dass sich später ein Freihandelsabkommen mit der EU – und allen anderen Ländern, mit denen Großbritannien jetzt als EU-Mitglied ein solches hat – aushandeln lässt. All das ist unsicher, kostspielig und verdrängt wichtige Reformen im Land selbst für Jahre von der Tagesordnung.

Die Vision von Unruhen in Nordirland, einem unabhängigen Schottland und Little England sind der Stoff, aus dem Mays Albträume sind. Für Nicola Sturgeon dagegen geht es um die Erfüllung ihres Lebenstraums: Premierministerin des EU-Staat Schottlands zu werden. Wird die EU das überhaupt wollen? Welche der beiden Frauen triumphieren wird, ist noch nicht abzusehen. Eines aber ist klar: Verliert die Schottin ihr geplantes Referendum, ist ihre politische Karriere vorbei. Bei ihrer Ahnin Maria Stuart ging es weniger zivilisiert zu. Elizabeth I. ließ Mary am Ende köpfen.

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Dimitri Gales | Mi, 22. März 2017 - 14:56

in der historischen Vergangenheit ein autonomes Königreich - dazu wird es wohl nicht mehr kommen. Wirtschaftlich wäre Schottland nicht fähig, eine Selbstständigkeit als Staat zu erhalten; die schottische Regierung denkt wohl eher an die Fleischtöpfe von Brüssel-Europa, sowie an den weiten Freihandelsraum, den Resteuropa bietet.

Arne Bruhn | Mi, 22. März 2017 - 15:05

Ob Elizabeth I. / Maria Stuart damals oder.....

Da werden Weiber zu Hyänen
und treiben mit Entsetzen Scherz...

Reiner Jornitz | Mi, 22. März 2017 - 15:23

Das ist der Traum der Schotten seit mehr als 600 Jahren. Die Schotten wollten immer schon frei sein.
Das ist ihre einzige Möglichkeit! Vielleicht hat die EU mehr Freude an Schottland als an England die nur die Rosinen picken wollten von der EU

Mathias Trostdorf | Do, 23. März 2017 - 17:06

In reply to by Reiner Jornitz

ich denke, das letzte, was die marode EU braucht, sind weitere Transferempfänger.

Robert Flag | Mi, 22. März 2017 - 15:25

Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks hatten wir diese Schwemme an Separationsbestrebungen in Osteuropa, jetzt erleben wir sie in Westeuropa.
Nun, Angleichung der Lebensverhältnisse von Ost und West...das ist uns ja schließlich 1990 versprochen worden.

Sepp Kneip | Mi, 22. März 2017 - 15:40

Diesmal werden sicher keine Köpfe rollen. Vielleicht politisch, aber nicht mit dem Schwert. Die Schotten müssen sich zum "mea culpa" an die Brust schlagen. Hatten sie nicht bereits die Gelegenheit, für einen Austritt aus dem UK zu stimmen? Die Distanziertheit der Briten zur EU war damals schon zum Greifen. Man blieb aber im Königreich. Und bleibt es wahrscheinlich auch weiterhin.

Die pragmatischen Briten werden den Brexit schon verkraften. Wahrscheinlich eher, als ein Verbleib in der reformunfähigen und -unwilligen EU. Vielleicht schaffen sie es ja, bei den Austrittsverhandlungen ein Umdenken in der EU herbeizuführen, das einen Verbleib ermöglichen würde. Wir alle müssten den Briten dann dankbar sein.

Christa Wallau | Mi, 22. März 2017 - 15:58

der Wille der Mehrheit der Engländer und Schotten - der zählt! Der Vergleich der beiden Damen mit den Königinnen Elizabeth und Mary im 16. Jhdt. ist daher fehl am Platze.

Ich beneide die Völker Großbritanniens um ihre Möglichkeiten der direkten Abstimmung.
Das wünsche ich mir auch für mein Volk, die
Deutschen. Die Konsequenzen würde ich gerne tragen. Schlimmer als die Auswirkungen des Handelns in einer rein repräsentativen Demokratie können sie sowieso nicht sein, wie man in letzter Zeit ja besonders krass vor Augen geführt bekommen hat.
Uns Deutschen hat, was den Punkt "Volksabstimmung" anbetrifft, bisher kein Politiker in Regierungsverantwortung geholfen - nein, wir Bürger müssen uns da schon selber helfen, indem wir uns dieses Rechte erkämpfen.
Das bedeutet: Viel mehr Menschen müssen in Deutschland politisch a k t i v werden, egal ob innerhalb eine Partei oder außerparlamentarisch!

Jetzt werden Sie mal nicht übermütig. Sie können ca. 48 % aller Bundestags-abgeordneten direkt wählen. Für die anderen greifen Ihnen die immerhin fast
1,2 Mio Parteimitglieder an den 62 Mio Wahlberechtigten, per Landesliste direkt unter die Arme. Direkter gehts kaum. Sind Sie froh, dass Sie zur Wahl nicht wissen, was ihnen ihre angekreuzte Partei, nach den Wahlen als Regierungsprogramm mit den Koalitionären direkt vorsetzt. So werden Sie nicht direkt zum Mitwisser sondern nur zum Mitesser. Und wenn viele SPD_Mitgliedern, nach der Schröder- Wahl direkt ihre Partei verließen, weil Sie Hartz IV nicht im Traum für möglich hielten, müssen Sie das doch direkt akzeptieren! Tja der Martin von damals hieß Gerhard, war auch ein echter Kumpel und auch sowas von direkt. Das ist direkte Demokratie und so entsteht bestimmt ein direkter Volks-Konsens .(Den Spaß können Sie aber auch direkt mit Frau Merkel haben)

Der Vergleich mit Elizabeth und Mary ist in der Tat völlig daneben. Weder ist die heutige politische Situation im VK mit der vor 500 Jahren vergleichbar, noch die Personalien May/Sturgeon mit den damaligen Königinnen. Und zwar nicht im entferntesten.

Und diesen Vergleich zu machen, um dann am Schluss noch zu sagen, dass Elizabeth Mary köpfen ließ, ist schon sehr geschmacklos.

Mathias Trostdorf | Mi, 22. März 2017 - 19:01

Ich hab den EIndruck, daß Sturgeon vom Haß auf England zerfressen ist, aus was für Gründen auch immer. Sie kann nicht verwinden, daß sie die erste Abstimmung nicht gewonnen hat. Besonders eigenartig ist ja, daß sie die Unabhängigkeit von England will, obwohl ja seit Jahrzehnten die Milliarden an Sozialhilfe von dort kommen, um sich dann in eine andere Abhängigkeit, nämlich die von der EU zu begeben. DIesen Widerspruch versteht diese Frau wahrscheinlich selbst nicht. Ich finde, daß sie- sollte sie die nächste Abstimmung bekommen und wieder verlieren- unbedingt abtreten muß!

ingrid Dietz | Mi, 22. März 2017 - 21:04

Was die Schotten können, könnten die Bayern schon lange !
Königlich Bayrisches Amtsgericht ist noch in guter Erinnerung.

Alexander Mazurek | Do, 23. März 2017 - 00:17

... war das Verlangen Heinrich VIII nach dem "neuen Weib" seiner beliebigen Begierde, und dieser stand ein Papst im Wege. "Weg damit", mit dem Papst und dem störendem "alten" Weib. Die Geburtsstunde des Anglikanismus. Danach kam der Völkermord an den so verbohrt katholischen Iren. Von feuchten kolonialen Träumen einer rassistischen Überlegenheit des späteren Lord Disraeli einmal abgesehen... Traut ihr Euch?!

Jens Richter | Do, 23. März 2017 - 06:37

Wenn Schottland ein neues Referendum anstrebt, weil es in der EU bleiben will, kann man das schwerlich "nationalistisch" nennen. Das Gegenteil ist der Fall. "Unabhängigkeit" gibt es ohnehin nicht. Man kann sich vielleicht aussuchen, in welche Abhängigkeiten man sich begibt, vorteilhaftere oder weniger vorteilhafte. Dass die EU noch verbesserungsbedürftig ist, liegt ja auf der Hand. Daran muss gearbeitet werden, aber alles kaputtschlagen war schon immer leichter.

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