EU und USA - Der Beginn eines transatlantischen Wirtschaftskriegs?

IT-Gigant Apple muss 13 Milliarden Euro Steuern an Irland nachzahlen. Das US-Finanzministerium nimmt den Großkonzern in Schutz. Der Steuerstreit könnte die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und der EU ernsthaft gefährden

Die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager verlangt von Apple, 13 Milliarden Euro plus Zinsen nachzuzahlen/ picture alliance

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Eric Bonse berichtet seit 2004 aus Brüssel über Europapolitik. Er betreibt auch den EU-Watchblog „Lost in Europe“.

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So richtig warm geworden sind die Europäer nie mit Barack Obama. Der scheidende US-Präsident hatte andere Prioritäten – Asien war ihm wichtiger als der alte Kontinent. Doch wenigstens bei Wirtschaftsthemen, so schien es, zogen die EU und die USA an einem Strang. Doch damit ist es nun wohl auch vorbei.

Mit dem Freihandelsabkommen TTIP sollten eigentlich die globalen Standards für das 21. Jahrhundert gesetzt werden. Nun haben sich Europäer und Amerikaner heillos über das Abkommen zerstritten. „De facto“ gescheitert seien die Verhandlungen, tönt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und schuld seien die USA.

Der Fall Apple steuert auf eine Eskalation zu

Kurz danach kam der zweite Paukenschlag, diesmal aus Brüssel. Die mächtige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat dem US-Konzern Apple die Rekordsumme von bis zu 13 Milliarden Euro plus Zinsen aufgebrummt – so viel hat der iPhone-Hersteller nach Vestagers Berechnungen zu wenig an Steuern in Irland bezahlt.

Damit brennt es nun gleich an zwei Fronten. Doch während die USA bei TTIP noch auf die EU-Kommission und Kanzlerin Angela Merkel hoffen können, steuert der Fall Apple auf eine Eskalation zu. Bereits am vergangenen Donnerstag hatte Washington vor der nun gefallenen Entscheidung gewarnt und mit „Konsequenzen“ gedroht.

Grundverständnis der Partnerschaft in Gefahr?

Nach Vestagers Entscheidung legte die Obama-Administration jetzt noch einmal nach: „Das Vorgehen der EU-Kommission könnte ausländische Investitionen und das Wirtschaftsklima in Europa untergraben”, sagte ein Sprecher des US-Finanzministeriums. Auch das Grundverständnis der transatlantischen Partnerschaft sei in Gefahr, warnte er.

Das „Grundverständnis der Partnerschaft“? Das sind starke Worte. Wenn sie ernst gemeint sind, könnte am Steuerstreit um Apple ein transatlantischer Wirtschaftskrieg entbrennen. Im US-Senat wurde bereits diskutiert, europäische Firmen in den USA doppelt so hoch als bisher zu besteuern, also eine 100-prozentige Strafe zu verhängen.

Versöhnliche Geste der EU-Wettbewerbskommissarin

In Brüssel glaubt man zwar nicht, dass Obama kurz vor seinem Abgang im November noch zu so drastischen Mittel greift. Doch Sorgen macht man sich schon um die transatlantischen Beziehungen. Schließlich könnte mit Obamas Nachfolger – oder seiner Nachfolgerin – alles noch viel schlimmer werden.

Vestager hat in ihr Apple-Verdikt denn auch eine zunächst wenig beachtete, versöhnliche Geste eingebaut. Nicht nur Irland müsse Steuern nachfordern, auch die USA könnten den Konzern nachträglich zur Kasse bitten, so die resolute Dänin. Ein Teil der 13 Milliarden Euro würde dann nach Washington fließen.

Privilegien für Apple

Vestager sagte sogar, wie sie sich das vorstellt: Die US-Behörden könnten von Apple verlangen, höhere Beiträge für die Finanzierung von Forschung und Entwicklung an ihre US-Muttergesellschaft zu zahlen. Diese Beiträge würden dann nach US-Recht versteuert, denn die Forschungsabteilung sitzt in Kalifornien.

Dies ist ein Wink mit dem Zaunpfahl nach dem Motto: „Hey, liebe amerikanische Freunde, ihr lasst Eurem wertvollsten Konzern zu viele Freiheiten!“ Dahinter steckt die Einsicht, dass Apple seine Filiale in Irland als eine Art Sparkasse nutzt. In einem fiktiven „Verwaltungssitz“, der weder Büros noch Mitarbeiter hat, werden Milliarden-Gewinne gebunkert und vor dem Fiskus versteckt.

Doch die Amerikaner denken gar nicht daran, Apple dieses Privileg zu nehmen – jedenfalls nicht mehr unter Obama. Die EU-Kommission missbrauche das europäische Beihilferecht, um in die Steuerpolitik einzugreifen, erwidern sie. Zudem setze sich Brüssel über internationale Vereinbarungen zum Kampf gegen Steuerflucht und Steuerminimierung hinweg.

USA messen mit zweierlei Maß

Überzeugend klingt das nicht. Schließlich nutzen auch die USA ihr nationales Recht, um europäische Konzerne zu maßregeln. Der VW-Dieselskandal ist nur das jüngste Beispiel dafür. Gleichzeitig dulden sie die Steuerflucht nicht nur bei Apple, sondern auch bei anderen US-Konzernen wie Amazon, Starbucks oder Mc Donald’s, die ebenfalls auf der roten Liste der EU-Kommission stehen.

Was die USA da heute machen, ist Folgendes: eine globale Vormachtstellung mit nationalem Recht absichern, auch und gerade in der Wirtschaft. Nun zieht die EU nach. Europa macht Ernst, endlich werden den US-Konzernen die Grenzen aufgezeigt. Ob Vestager damit durchkommt, ist eine andere Frage. Der transatlantische Streit wird hart, so viel ist sicher.

 

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Ben Fürmann | Do, 1. September 2016 - 11:58

Der aktuelle Zustand der EU mit den amtierenden Funktionären ist sicher nicht in der Lage sich in irgendeine Art von Konflikt zu begeben.
Nicht zuletzt dürfte es wohl auch bereits am Willen der Konfliktführung scheitern, solange die steuerzahlenden Bürger der EU-Mitgliedsstaaten sich dankbarer und einträglicher für den Erhalt des status quo schröpfen lassen.
Wer nimmt denn diese EU überhaupt noch ernst?
Zur Not droht man mit dem Downrating durch die gehorsamen Wallstreet-Ratingagenturen und schon zückt Merkel und Co. das Scheckheft und füllt unter hochtrabenden Worthülsen und Umgehung der Verfassung Blankoschecks aus.
Diese EU ist dank Draghi, Schulz und Merkel am Ende. So wird zumindest die beherrschende Gläubigerstellung der BRD-Politprominenz mit ihren fatalen Fehlentscheidungungen für Europa zurechtgestuzt. Die Schuldnerländer werden es mit heimlicher Genugtuung zur Kenntnis nehmen.
Wir schaffen das. Der Europäische Bürger kann sich teurere Produkte gar nicht leisten.

Bernd Fischer | Do, 1. September 2016 - 12:41

das dieser Eklat ( der eigentlich keiner ist ) das Licht der Welt erblickt hat.

Dieser "Eklat" deckt doch schonungslos die innere Schwäche und Zerstrittenheit der EU wieder einmal deutlich auf.
Erst werden die Banken in Irland mit zig Milliarden EU-Gelder gerettet , die Regierung versprach Besserung , kürzte Leistungen der Bevölkerung, und hoffte auf neue Steuereinnahmen , so der damalige Finanzminister Irlands, Michael Noonan.

Aber auf Steuereinahmen gegen Apple verzichtet Irland, oder will die Milliarden,so der letzte Stand, nicht haben.

Wenn TTIP schon in Kraft wäre, würden jetzt schon die geheimen Schiedsgerichte tagen?

Christa Wallau | Do, 1. September 2016 - 12:45

... Na, wen wohl?

Die GLÄUBIGER in der EU, nicht die Schuldner.
Letztere haben ihre Kredit-Milliarden schon mal genüßlich verfuttert, und es muß sie wenig kümmern, wenn irgendwann die Endabrechnung kommt.
Einem, der nichts hat, kann man wenig wegnehmen.

Für Deutschlands Bürger, ebenso wie für andere
Netto-Zahler in der EU sieht das ganz anders aus: Sie haben in heiße Luft investiert und
landen - über kurz oder lang - hart auf dem Boden der Wirklichkeit - mit Schuldverschreibungen, die n i c h t s wert sind.

Da fügt es sich dann besonders gut, daß die Deutschen sich gerade eben noch zusätzlich ungeheure Kosten für ungezählte Migranten aufgehalst haben.
Das wird sich im Falle wirtschaftlicher Turbulenzen mit Sicherheit so richtig "positiv" bemerkbar machen...

(Schiller: "Gegen Dummheit kämpfen Götter selbst vergebens.")

Karola Schramm | Do, 1. September 2016 - 13:26

Dass die USA mit zweierlei Maß rechnen ist bekannt. DE kann das auch.

Was den Krach angeht, kann ich dem nur zustimmen. Gewitter reinigen bekanntlich die Luft, was beiden Seiten gut täte, da es auch noch andere Themen gibt, die dringend mit den USA besprochen werden müssten: Drohnenkriege von DE aus sind verboten, da verfassungswidrig. Wie es aussieht, wurde bisher die "kleine Finger Regel angewandt" die besagt: "Kleinen Finger reichen und dann die ganze Hand nehmen."
Es wird höchste Zeit, dass diese Spiele beendet werden.

Dimitri Gales | Do, 1. September 2016 - 14:19

Das hier beschriebene Problem reicht noch weiter: Dank der Steuerparadiese wie Irland verlagern europäische Firmen auf Druck profitbewusster Aktionäre ihen Geschäftsbereich nach Irland. Das schlägt sich vorteilhaft auf die Wachstumsbilanz des Landes aus, der irische Bürger hat allerdings nichts davon.
Wie weit das gehen kann, hat mir neulich ein hoher französischer Beamter erzählt: eine Firma in Nordfrankreich, die medizinische Präparate herstellt, wurde von angelsäxischen Aktionären trotz einer Progression von 30 Prozent nach Irland verlegt, weil eben da infolge niedriger Steuern noch mehr Profit winkt. Das Schicksal der Beschäftigten in Frankreich läss die Aktionäre kalt.
In den USA gibt eine nicht übersehbare Zahl von grossen Firmen, die in den USA keine Steuern zahlen. Deren Lobbys sind sehr mächtig mit langen Armen, vor denen Politiker kuschen. Wohl auch in Europa. Das Problem dabei: dieses US-System nicht mitmachen gilt seitens der Amerikaner als unfreundlicher Akt.

Robert Flag | Do, 1. September 2016 - 15:47

In reply to by Dimitri Gales

Und das Ganze geht noch weiter. Firma A gehört Firma B. Dort kauft sie überteuerte Produkte ein, macht Minus und braucht deshalb im Hochsteuerland keine Steuern zahlen, während Firma B ihre satten Profite in einem Niedrigsteuerland verbucht.
Das zu entwirren ist eine Sysiphosarbeit.
Das zumindest eine in der EU dazu den Willen zu haben scheint ist wenigstens mal ein klitzekleiner Silberstreif am dunklen Horizont.

Frank Goller | Do, 1. September 2016 - 16:15

Treffend beschrieben, aber die Anwälte, Wirtschaft- und Steuerberater der global operierenden Konzerne sind den bräsigen EU Bürokraten immer einige Schritte voraus. Der Wettlauf zwischen Igel und dem Hasen ist so eine ähnliche Geschichte.......;-)

Olaf Metzger | Do, 1. September 2016 - 16:20

Wenn man sich die unwucht bei US strafen sei es bei Banken sei es bei der Autosache, anschaut muss man konstatieren das der Handelskrieg schon lange von unseren Freunden geführt wird.. immer hin hat GM lange geleugtne und jahrelang ne menge leute in den tod fahren lassen.... da wurde aber nicht son aufriss gemacht wie wegen n paar abgasen... oder der fall UNB Paribas...^^

dagegn sind ja G u S und andere Manipulatoren, handzahm bestraft worden...

Und Appel zahlt in den USA ja auch nicht grade viel steuern....

Zudem noch die US Politik bezüglich "delaware"...

also der punkt wirtschaftskrieg, bliebe auszudiskutieren..... finde da sind ne menge dinge die man durchaus als "feindlich" auffassen könnte.....

Alexander Steinmann | Do, 1. September 2016 - 16:37

Wenn die EU irgendeine sinnstiftende Rolle hat, dann die, in der Globalisierung mit Supertankern wie USA und China (einigermaßen) auf Augenhöhe verhandeln zu können. Handelsbeziehungen beruhen auf Gegenseitigkeit - man stelle sich vor, ein europäischer Konzern erwirtschaftet in den USA Milliarden. Würden die USA hier einen Steuersatz von 0,00...% akzeptieren?

Robert Müller | Fr, 2. September 2016 - 08:30

Bemerkenswert fand ich was ich so weit ich mich noch erinnere von einigen Wochen von Schäuble gehört hatte. Sollte man die Steueroasen tatsächlich austrocknen, könnte das für die deutschen Firmen teuer werden. Offenbar machen das alle Großkonzerne mehr oder weniger so. Was auch erklärt warum Unternehmen sich global aufstellen müssen, weil sie nur so ihre Steuerlast auf Null drücken können. Ein Unternehmen, dass z.B. nur in Deutschland aktiv ist, muss dagegen voll Steuern zahlen. Übrigens, wenn große Immobilien verkauft werden, fallen Null Steuern an, im Gegensatz dazu wenn ich ein Haus kaufen würde. Grund ist, dass diese Immobilien in einem Unternehmen stecken und das Unternehmen verkauft wird, was steuerlich anders behandelt wird.

Barbara Schmit | Fr, 2. September 2016 - 09:13

... das geht einfach nicht. Das mit VW - da hatten die Amis auch recht! Aber nun die Retourkutsche mit den Steuern... Frau Merkel wird das ganz schnell hinkriegen: Amerika muss keine Steuern nachzahlen und der Frieden ist wieder hergestellt. Sie ist einfach großartig!

Bernhard K. Kopp | Fr, 2. September 2016 - 11:26

Auch ohne Sondervereinbarung zu nach Irland verlagerten Gewinnen wäre eine Besteuerung dort, zu 12.5%, ein Skandal. Gegen den die EU aber nicht argumentieren könnte, weil dies seit Jahrzehnten so akzeptiert wird. Der niedrige Steuersatz auf 'irische Gewinne' war immer nur auf in Irland erarbeitete Wertschöpfung gedacht, zur irischen Wirtschaftsförderung, die zum grossen Teil auch funktioniert hat, und nie auf nach Irland manipulierte Gewinnverlagerungen aus anderen EU-Ländern wie bei Apple u.a. Im vorliegenden Fall hat Irland auf die Besteuerung von Gewinnen verzichtet, die originär nichts mit Irland zu tun haben, nur dort in einer Briefkastenfirma auflaufen. Die tatsächlich Geschädigten sind die Länder, in denen die Produkte verkauft wurden, ohne dass dort steuerpflichtige Gewinne verbucht wurden.

Sven Miller | Fr, 2. September 2016 - 15:31

In reply to by Bernhard K. Kopp

Irland ist das korrupteste Land Europas.Sollte mittlerweile jeder wissen.Und was da gerade wieder abgeht macht es besonders deutlich.Ich wohne hier seit mehr als 30 Jahren und weiss wovon ich rede.

Utz Zimmermann | Mo, 5. September 2016 - 06:51

Es wäre doch so einfach und fair zu regeln, wenn Gewinne dort versteuert werden müssten, wo sie gemacht werden. Damit wären auch sämtliche Steueroasen hinfällig. Aber nein, unsere Politiker kuschen vor den USA und der Wirtschaftslobby – TTIP und CETA wollen sie immer noch gegen jeden Verstand und gegen den Willen des Volks durchsetzen. Geld regiert die Welt – nicht die Politik. Das soll eine Demokratie sein? Das alles funktioniert nur, weil sich die Verantwortlichen in der Anonymität verstecken und so die Demokratie verhöhnen. Wir leben hier seit geraumer Zeit in einer gewissenlosen Diktatur des Geldes, umzingelt von Opportunismus, Lügen und Feigheit. Sehr, sehr traurig ist das.

Yvonne Walden | Do, 29. September 2016 - 10:24

In reply to by Utz Zimmermann

Sehr kenntnisreich formuliert, Herr Zimmermann.
Nur, welche Journalistin oder welcher Journalist könnte diese Fakten ungeschminkt auf den Punkt bringen?
Wohl kaum jemand, der seinen journalistischen Arbeitsplatz behalten möchte oder als freier Mitarbeiter seine Kommentare oder Hintergrundanalysen an Zeitungen oder Zeitschriften "verkaufen" möchte.
Der bekannte britische Buchautor F. William Engdahl ("Mit der Ölwaffe zur Weltmacht") hat die westlichen "Demokratien" ebenfalls längst durchschaut und spricht von der "Illusion von Demokratie".
Die Bürgerinnen und Bürger, wir "normalen" Menschen, bestimmen doch nicht wirklich über politische Entscheidungen ab.
Und die "staatstragenden" Parteien verschleiern ganz bewußt die wirklichen politischen Inhalte, um sich mit der Herrschenden Klasse nicht anlegen zu müssen.
Ansonsten würde diese Herrschende Klasse ja ihre Vormachtstellung einbüßen, was für die Reichen und Superreichen naturgemäß ein Super-GAU wäre.
Schöne, falsche Scheinwelt!

peter hauser | Di, 6. September 2016 - 11:27

Ökonomie hat mehr anthropologiche Wurzeln und Psychologie als "berechnende" Wissenschaft zur Basis ihrer "Untersuchung" und wenig mathematische Berechnung, die man gerne will.
Handel ist nach Marx, Profit und Wandel des Möglichen....alles andere ist < science fiktion >.

Jedes Land hat immer noch Hoheit über Steuergesetzgebung, wo es ihr möglich ist. Sie ist also noch autark, warum also diese Aufregung über Luxenburg und Irland, die politisch souverän bleiben wollen und letztendlich keine "Staatsmacht" und Kontrolle bis ins "Schlafzimmer", zur Folge haben wollen......globalisierte Motive sind weiter da,_____ aber "im Himmel" ....?
Zeus, Krishna, Jehova ......Kinderkram.
Das Kapital wird sich heute immer mehr global orientieren und sein "Interessen" weiter verfolgen....so what ?
Vernunft hat sich schon lange aus der Geschichte verabschiedet........Nur Kinder glauben und träumen noch weiter.......(Leben heist Sterben lernen---Philosophie !!!! 2500 Jahre alte Botschaft.)

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