Die Kanzlerkandidaten Angela Merkel und Martin Schulz
Kanzlerkandidatin Angela Merkel von der CDU und Kanzlerkandidat der SPD Martin Schulz / picture alliance

Merkel gegen Schulz - Frau ohne Eigenschaften gegen Mann ohne Profil

Tatsächlich ist Angela Merkel verwundbarer, als es sich der Herausforderer von der SPD eingestehen mag. Worum es am 24. September 2017 wirklich geht

Autoreninfo

Christoph Schwennicke war bis 2020 Chefredakteur des Magazins Cicero.

So erreichen Sie Christoph Schwennicke:

Es ist nicht gesichert, ob sich diese Begebenheit wirklich so zugetragen hat. Aber es hält sich hartnäckig eine Erzählung aus jenen Tagen, in denen sich Angela Merkel 2005 nach einem Zittersieg mit viel Fortune und noch mehr Raffinesse ins Kanzleramt gehangelt hat. Ihr Ehemann Joachim Sauer soll sie damals gefragt haben: „Und du glaubst jetzt also wirklich, die richtigen Rezepte für die Zukunft dieses Landes zu haben?“

Auf den Zittersieg folgte eine Ära. Und so sind zwölf Jahre später am 24. September 2017 insgesamt 61,5 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland aufgefordert, nach 2009 und 2013 zum dritten Mal über die Antwort auf jene Frage des Herrn Sauer abzustimmen. Merkel wirkt mittlerweile wie die Ewigkeitskanzlerin. Die Welt tost und taumelt, und Deutschland erscheint in diesem aufgewühlten Meer wie eine Insel des Glücks. Die Arbeitslosenzahlen bewegen sich auf einem Niveau, bei dem man faktisch von Vollbeschäftigung sprechen kann. Finanzminister Wolfgang Schäuble kann im Wahlkampf 15 Milliarden Euro an Steuererleichterungen in Aussicht stellen und hat dennoch einen jahrzehntelang chronisch defizitären Staatshaushalt saniert. Peter Altmaier, Merkels Mann im Kanzleramt und oberster Wahlkampfmanager der CDU, kann regierungsamtlich verkünden: „Deutschland ist es noch nie so gut gegangen wie heute.“

Merkel profitierte von unpopulärer Agenda 2010

Die Frage ist: Wie viel davon hat mit Angela Merkel zu tun? Regierungshandeln hat die Eigenschaft, dass dessen Folgen erst zeitversetzt zu spüren sind. Angela Merkel war deshalb immer so fair zu konstatieren, dass sich ihr Vorgänger Gerhard Schröder mit seiner umstrittenen Agenda 2010 um das Land verdient gemacht hat. Zugespitzt formuliert kann man sagen: Merkel ist die Nutznießerin einer politischen Großtat, die ihren Vorgänger das Amt gekostet hat. Die Agenda 2010, die große Teile der SPD gegen ihren Kanzler aufgebracht hat, schuf die Voraussetzung für ihren Zittersieg 2005. Gleichzeitig schufen die schröderschen Sozialreformen den Grundstein für eine boomende Wirtschaft und Rekordsteuereinnahmen. 

Wer also Merkels Leistung als Kanzlerin zur Grundlage seiner Wahlentscheidung machen möchte, muss sie an ihrer Politik und deren Langzeitwirkung messen, an ihren zentralen politischen Wegmarken. Nur selten in den zwölf Jahren hat Merkel ihren Politikstil selbst radikal infrage gestellt, sich von der Politik des hinhaltenden Moderierens für einen Moment verabschiedet. Drei Mal in zwölf Jahren jedoch hat sie aus der Situation heraus grundstürzende Entscheidungen getroffen, treffen müssen. „Ich kann erst entscheiden, wenn ich fertig gedacht habe“, so hat die Kanzlerin ihren Regierungsstil in einem Cicero-Foyergespräch einmal beschrieben. Das hört sich gut und besonnen an, man fühlt sich aufgehoben. Was aber, wenn ihr die Umstände keine Zeit zum Nachdenken lassen? Wenn es ganz schnell gehen muss, wenn der politische Druck von Stunde zu Stunde wächst. In solchen Situationen ist politischer Instinkt gefragt, diese Instinktsicherheit macht den großen Regierungschef, die große Regierungschefin aus. 

Die Bauch-Entscheidungen der Kanzlerin

Drei Entscheidungen hat Angela Merkel entgegen ihrem politischen Naturell aus dem Bauch heraus getroffen. Das erste Mal nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima am 11. März 2011. „Das war’s“, soll sie zu ihren engsten Mitarbeitern in unmittelbarer Reaktion auf den japanischen Atomunfall gesagt haben. Anschließend hat die Kanzlerin die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke, die sie gerade erst durchs Parlament gepaukt hatte, wieder kassiert und stattdessen einen radikalen Ausstieg dekretiert. Zweitens blieb bei der Griechenlandrettung im Sommer 2015 keine Zeit für langes Zaudern. Das dritte Mal ließ die Flüchtlingswelle im Spätsommer 2015 der deutschen Kanzlerin nicht die Zeit, die sie sonst für ihren Regierungsstil braucht. 

Jedes einzelne dieser Ereignisse, die abrupte Energiewende, die Griechenlandrettung und die unkontrollierte Grenzöffnung vom Sommer 2015 mit einem 180 Tage lang folgenden politischen und administrativen Ausnahmezustand haben für sich genommen das Potenzial, Folgen zu zeitigen, an denen Deutschland lange laborieren wird. 

Wer sich im Sommer 2017 mit Beteiligten und Betroffenen der Energiewende trifft, dem schlägt nacktes Entsetzen entgegen. Sie gilt allen Kundigen als gescheitert, als nicht zu schaffen – und dabei extrem kostspielig. Auf 520 Milliarden Euro belaufen sich die Mehrkosten für die Stromkunden bis ins Jahr 2025. Die Kosten der Griechenlandrettung mit ihren drei Milliardenpaketen belasten zwar derzeit nicht die europäischen und deutschen Steuerzahler, aber irgendwann kommt der Schuldenschnitt, irgendwann werden auch Merkel und ihr Finanzminister eingestehen müssen, dass Griechenland nur einen Bruchteil seiner Auslandsschulden in Höhe von rund 300 Milliarden Euro wird zurückzahlen können. Und sie werden eingestehen müssen, dass sie sich mit den Krediten nur Zeit gekauft haben, eine tatsächliche Eurorettung noch einmal neue politische und finanzielle Anstrengungen erfordern würde. Ob ein in seiner Identität tief verunsichertes Europa dafür noch einmal die Kraft aufbringt, ist derzeit völlig offen.

Kosten-Nutzen-Verhältnis der Migrationskrise

Bei Merkels Migrationspolitik lassen sich derzeit nur die unmittelbaren finanziellen Kosten taxieren. Gesellschaftlicher Nutzen oder Schaden zeichnet sich erst langsam ab. Tatsache aber ist, dass Bund und Länder auf Grundlage der Zahlen von 2015 und 2016 zusammen zwischen 40 und 50 Milliarden Euro nur an unmittelbaren Kosten zu schultern haben. Auf zehn Jahre hochgerechnet belaufen sich die Kosten der merkelschen Experimente also auf mehr als eine Billion Euro. Der politische Schaden insbesondere in der Handhabung der Migration lässt sich vor allem europäisch ermessen. Der Historiker Heinrich August Winkler, des Alarmismus unverdächtig, kommt in seinem jüngsten Werk „Zerbricht der Westen?“ zu einem vernichtenden Urteil: Keine einzige Handlung eines Regierungschefs habe die Europäische Union je so belastet wie Merkels Solo in der Migrationskrise. 

Was sind nicht alles für Erkundungen angestellt worden auf der Suche nach dem Motiv. Für Winkler gibt es im Kern genau eines: ihre Sozialisation in einem protestantischen Elternhaus, dem dort tief verwurzelten protestantischen Streben nach Nächstenliebe und guten Taten. Dafür spricht viel, auch ihre mit ihrer Politik einhergehende lutherische Sturheit. Ansonsten aber ist Merkel eine Frau ohne Eigenschaften. „Sie kennen mich“, sagt sie den Menschen, und was man zu kennen glaubt, erweist sich als ein sich ständig wandelnder Schattenriss. 

Der Umgang mit der „Ehe für alle“ hat das exemplarisch vorgeführt. Ohne eigene Haltung hat sie vor dem Wahlkampf ein Thema abgeräumt, das ihr gefährlich werden könnte. „Skandalös“ nannte Spiegel-Vize Dirk Kurbjuweit, lange Merkel gewogen, diesen Regierungsstil in einem Leitartikel. Sie ist ein regierendes Meinungsforschungsinstitut, ein permanenter Telefon-Ted, ein Chamäleon der Macht, das sich farblich jeder neuen Umgebung anpasst. Und inzwischen hat es sogar den Anschein, als ob sich die Umgebung zugleich dem Chamäleon anpasst: Die politischen Koordinaten dieses Landes haben sich komplett verschoben. Das Land ist verrutscht. Jede Kritik an ihrer Politik steht unter politisch-moralischem Generalverdacht. Wobei sich viele Sozialdemokraten und viele Grüne in den Chor der gläubigen Merkelianer eingereiht haben. Und wer nicht mitsingen mag, wird in die Ecke gestellt. 

Die unverwundbare Kanzlerin

Die sich früher links verstehende Schriftstellerin Monika Maron hat jüngst in einem Essay in der Neuen Zürcher Zeitung darüber räsoniert. Darüber nachgedacht, ob sie wirklich rechts geworden ist. Oder ob jemand an der Kompassnadel gedreht hat. Dieser Jemand heißt Angela Merkel. Eigentlich müsste man meinen, dass solche Fehlleistungen politische Folgen haben. Dass eine Regierungschefin, die sich solche Fehlleistungen erlaubt, es nach Ansicht der Wähler nicht verdient hat, weiter im Amt zu bleiben. Dass die Wähler sie abstrafen. Weil das Land und seine Bevölkerung aber im Wohlgefühl des Wohlstands vor sich hindämmert; weil sich in den zwölf Merkel-Jahren die politischen Achsen völlig verschoben haben; weil Merkel weniger Wähler an die AfD verliert, als sie aus dem rot-grünen Lager dazugewinnt; weil sie in der Weltpolitik von vielen als das letzte stabilisierende Element angesehen wird – ob nun zu Recht oder zu Unrecht, sei einmal dahingestellt; weil sie die innere Sicherheit beschwört angesichts eines Zustands, den sie selbst herbeigeführt hat; und weil sie schon immer da ist – deshalb sieht es so aus, als würde Merkel weiter bleiben. 

Doch die Kanzlerin scheint auch deshalb unverwundbar, weil sich ein Cordon sanitaire um sie gelegt hat. In der Politik bis weit nach links, in den Kirchen, zumindest bei den Amtsträgern, und in den Medien. Nie ist ein deutscher Kanzler beispielsweise vom Spiegel so geschont und gehätschelt worden wie Angela Merkel. Spiegel-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer hat zu Helmut Kohls Tod eingeräumt, dass die Spiegel-Redaktion diesen verachtete, ihn weghaben wollte. Würde das Nachrichtenmagazin nur einen Bruchteil seiner damals kompromisslosen Kohl-Kritik gegen Angela Merkel richten, sie stünde niemals so da, wie sie es tut. Der Spiegel steht aber nicht alleine. Ganz generell verstehen viele Medien ihre Hauptaufgabe nicht mehr darin, die Regierung zu kontrollieren, sondern sie gegen Kritik in Schutz zu nehmen. 

Was Macht mit Menschen macht, können Mächtige am besten beurteilen – im Nachhinein. „Man wird im Laufe der Jahre in einem solchen Amt immun gegen Kritik. Das ist nicht gut“, hat Gerhard Schröder kürzlich in einem Gespräch mit Cicero gesagt. Dieses Phänomen ist auch an Angela Merkel zu beobachten. Anfang 2016, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, hat jemand aus dem merkelschen Feldlager wie nebenbei und von der Öffentlichkeit fast unbemerkt einen ungeheuren Satz gesagt, als es um die Unbeirrtheit der deutschen Kanzlerin in ihrem Flüchtlingssolo ging: „Man kann sagen: Sie ist abgehoben.“ Ähnlich hat es Merkel in jener Zeit auch in einer der heftigeren Debatten in der Unionsfraktion selbst formuliert: „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.“ In jenen Wochen und Monaten hat Merkel eine ähnliche Kraftanstrengung vollbracht wie seinerzeit 2005, als ihr im Nachgang der dürftigen Wahl die Macht und der Posten der CDU-Chefin beinahe entglitten wären. Es ist bemerkenswert, wie es ihr gelang, die angesichts der Flüchtlingspolitik aufgewühlte und von der eigenen Schwesterpartei CSU agitierten CDU wieder zu sedieren und von einem Putsch abzuhalten. 

CDU als Karriereverein

Sie habe sich die CDU seinerzeit ausgesucht wie andere Leute eine Eissorte, hat der Reporter Alexander Osang in einem preisgekrönten Porträt der Kanzlerin einmal geschrieben. Vielleicht war die Wahl der Eissorte doch nicht zufällig. Vielleicht hat die Machtpolitikerin Merkel schon damals gespürt, dass sich die CDU viel mehr als Karriereverein für eigene Ziele eignet als eine Gesinnungsveranstaltung wie die SPD. 

Zwölf Jahre Kanzlerin, 17 Jahre Parteivorsitzende. Es obläge dem Herausforderer, die Amtsinhaberin wieder herunterzuholen von ihrem Höhenrausch. Und kurz sah es so aus, als könne Martin Schulz dies gelingen. Der kurze Frühling des Herausforderers war offenkundig ein Indiz dafür, dass sich viele Menschen eine echte Alternative für Deutschland wünschen und nicht nur eine, die sich einfach so nennt. Der kurze, steile Aufstieg der SPD unter ihrem neuen Parteivorsitzenden und überraschenden Kanzlerkandidaten erklärt sich am ehesten als projizierte Hoffnung. Und diese Sehnsucht nach einer echten politischen und personellen Alternative mag es immer noch geben, sie kann sich in den vergangenen Monaten nicht aufgelöst haben. Vermutlich ist sie in Enttäuschung und in Frust umgeschlagen.

Martin Schulz hat für sich zu Beginn seiner Kandidatur beschlossen, nicht in die Große Koalition einzutreten, nicht Kabinettsmitglied zu werden. Er glaubte, so mehr Beinfreiheit im Kampf gegen die Amtsinhaberin zu haben. Nun erweist sich jedoch, dass ­Sigmar Gabriel, der an Schulzes Stelle Außenminister und Nachfolger von Frank-Walter Steinmeier geworden ist, sich gegen Merkel diese Beinfreiheit herausnimmt. Er hat die Bühne, das Ministeramt und er hat die Chuzpe, das Schröder-Gen. Und Schulz? Er hat nichts. Nicht die Bühne des Ministeramts und auch keinen Mumm. Der SPD-Kanzlerkandidat ist kein politisches Schwergewicht. Folglich fordert ein Mann ohne Profil die Frau ohne Eigenschaften heraus. 

Martin Schulz ist im Gedächtnis einer breiten Öffentlichkeit vor allem für ein Ereignis in Erinnerung geblieben: Wie er sich im Sommer 2003 einmal ein hartes Wortgefecht mit Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi im Europäischen Parlament geliefert hat. Und als Sieger hervorging. Das hat Eindruck hinterlassen. Die Frage lautet: Kann Schulz gegen Merkel die gleiche innere Spannung aufbauen wie seinerzeit gegen Berlusconi oder gegen Viktor Orbán, den ungarischen Regierungschef, den er sich auch schon einmal öffentlichkeitswirksam zur Brust genommen hatte. Nach seiner Nominierung hat es Schulz zunächst mit dem Thema Gerechtigkeit versucht. Sein Ziel war es, das Land der Angela Merkel als ungerecht darzustellen, was am Anfang sogar zog. Doch dann haben ihm seine Berater geraten, vage zu bleiben, um der Union bloß wenig Angriffsfläche zu bieten. Die Wähler jedoch dürstete es nach konkreten Antworten. Schließlich erlegte ihm die Wahlkämpferin Hannelore Kraft eine Wahlkampfpause auf, weil sie glaubte, in Nordrhein-Westfalen allein mit landespolitischen Themen ihren Wahlkampf bestreiten zu können. Mehrere Wochen tauchte der Kanzlerkandidat quasi ab. Zwei grandiose Fehleinschätzungen waren dies, die den Schulz-Hype wie ein Soufflé in sich zusammenfallen ließen. Davon hat sich der SPD-Kanzlerkandidat nicht wieder erholt. 

Merkels wunder Punkt

Zugleich hat Martin Schulz lange weggeschaut und jene Stelle nicht sehen wollen, an der seine Gegnerin verwundbar ist. Die Stelle ist markiert wie die Stelle zwischen Siegfrieds Schulterblättern, auf der bei dessen Bad im Drachenblut ein Lindenblatt klebte. Doch Martin Schulz traut sich nicht, weil er selbst und weite Teile seiner sozialdemokratischen Genossen hinter der Flüchtlingspolitik Angela Merkels stehen, die viel mehr eine rote und grüne ist denn eine konservative. Gleichzeitig würde jede ehrliche Bestandsaufnahme in der Flüchtlingspolitik innerparteilich vor allem auf dem linken Parteiflügel und bei den Jusos sofort unter dem Verdacht stehen, der AfD das Wort zu reden. 

Trotzdem: Sigmar Gabriel hatte im Januar die Stelle markiert. Überraschend klar hatte er in seinem Abschiedsinterview im Stern formuliert: „Angela Merkel hat eben Deutschland und Europa gerade in dieser Frage in eine Sackgasse geführt. Erst hat sie alle anderen EU-Staaten zum Sparen getrieben und die Franzosen und die Italiener gedemütigt. Und dann hat sie dort angeklopft, man möge ihr doch einige Hunderttausend Flüchtlinge abnehmen. (…) Keinen zu fragen, aber hinterher von allen Solidarität zu verlangen, ist naiv.“

Monatelang hat Schulz diesen gewichtigen Hinweis ignoriert. Im Juli dann hat er angesichts sinkender Umfragewerte und steigender Migrantenzahlen doch fast wortreich darauf zurückgegriffen. Zu spät, um damit glaubwürdig zu wirken. Stattdessen hat er beim Wähler den Eindruck eines billigen Wahlkampfmanövers hinterlassen. Hinzu kommt, dass auch Schulz, solange er als Präsident des Europäischen Parlaments in Brüssel deutsche Strippen zog, dem umarmenden Charme der Kanzlerin erlegen war. Nun kann er sich daraus nur schwerlich befreien. 

Das ist keine Schande. Vor ihm ist es auch anderen SPD-Granden so ergangen. Sigmar Gabriel ließ immer erkennen, dass er Merkel im Grunde schätzt und sogar bewundert. Franz Müntefering, der Merkels erste Große Koalition 2005 überhaupt möglich machte, indem er einen Gerhard Schröder, der sich gegen das Wahlergebnis aufbäumte, allmählich beiseitebugsierte, war anfangs auch diesem Merkel-Faszinosum erlegen. Bis er das einschneidende Erlebnis hatte, wie sie ihn mit der Rente mit 67 alleine im Feuer des Unmuts vieler Wähler stehen ließ. Die Gabe Merkels, dass das Gute mit ihr nach Hause geht, und das Schlechte mit den anderen, diese Gabe hatte Müntefering bei diesem Reformwerk als Arbeitsminister schmerzhaft erfahren müssen. Vielleicht sollte sich Schulz zur Immunisierung gegen das süße und lähmende Merkel-Sedativum einmal ausführlich mit Müntefering unterhalten, bevor es im Wahlkampf auf die letzten und entscheidenden Meter geht. 

Der Fortbestand der SPD steht auf dem Spiel

Dabei geht es für die SPD in den kommenden Wochen längst nicht mehr oder nicht mehr nur ums Kanzleramt. Sondern es geht um die pure Existenz. „Le Parti Socialiste est mort.“ Dies hat der Sozialist und Ex-Premier Manuel Valls in Frankreich nach dem Sieg des En-Marche!-Politikers und Ex-Sozialisten Emmanuel Macron bei den Präsidentschaftswahlen und angesichts der 6,4 Prozent für den eigenen Kandidaten konstatiert. Die sozialistische Partei ist tot. Anschließend lief Valls ins Macron-Lager über. Eine ähnliche Entwicklung ist auch in Deutschland nicht ausgeschlossen. Bei dieser Bundestagswahl könnte also sogar der Fortbestand einer über 150 Jahre alten Partei auf dem Spiel stehen. Denn wenn das Wahlergebnis der Sozialdemokraten, das Ergebnis von Martin Schulz, sich nicht abhebt von den 25,7 Prozent von Peer Steinbrück vor vier und den 23,0 Prozent von Frank-Walter Steinmeier vor acht Jahren, dann könnte es die SPD zerreißen und sich in Deutschland aus der SPD heraus eine politische Bewegung nach dem Vorbild von En ­Marche! auf den Weg machen. 

Wer in diesen Tagen auf einen Sieg des Sozialdemokraten Schulz gegen die CDU-Kanzlerin Merkel wettet, würde im Fall des Falles eine Menge Geld verdienen. Zu groß scheint in allen Umfragen der Vorsprung der Union zu sein. Zu eindeutig liegt die Amtsinhaberin in allen Beliebtheitsrankings vor dem Herausforderer. Die Mehrzahl der Wähler stellt sich auf vier weitere Jahre Merkel ein, welche Partei beziehungsweise welche Parteien ihr in einer Koalition zur Mehrheit verhelfen, scheint zweitrangig zu sein. Offensichtlich wollen große Teile der Bevölkerung die Dimension ihrer drei folgenreichen Entscheidungen nicht sehen oder nicht wahrhaben. Energiewende, Griechenlandrettung, Flüchtlingskrise – all diese für Deutschland wichtigen Themen spielen im Wahlkampf keine Rolle. Gleichzeitig hat sich Schulz als politisches Leichtgewicht erwiesen, dem die Wähler die Kanzlerschaft schlichtweg nicht zutrauen. 

Vielleicht kann sich der Sozialdemokrat mit seiner situativen Streitfreudigkeit und Schlagfertigkeit im Fernsehduell mit der Kanzlerin noch einmal Vorteile verschaffen. Allerdings hat Merkel im Zusammenhang mit dem G-20-Gipfel in Hamburg bewiesen, wie geschickt sie darin ist, allzu blindwütige Angriffe der SPD ins Leere laufen zu lassen. 

Eine Kollegin der Rheinischen Post hat unlängst eine Geschichte von ihrem neunjährigen Sohn erzählt. „Mama“, habe er sie gefragt, „dürfen Männer in Deutschland eigentlich auch Kanzler werden?“ Derzeit sieht es eher danach aus, als würde der Beleg für die Antwort der belustigten Mutter noch etwas auf sich warten lassen. 

 

Cover Wahl-Spezial 

Dieser Text stammt aus dem Cicero-Sonderheft zur Bundestagswahl, das Sie unserem Online-Shop erhalten.

 

 

 

 

 

Bei älteren Beiträgen wie diesem wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Dr. Lothar Sukstorf | Fr., 22. September 2017 - 10:01

Glückwunsch Herr Schwennicke, Robert Musil habe ich vor Monaten bereits in einem Kommentar zitiert. Gleichwohl, ein treffender Artikel. Es ist nicht nur der Spiegel, der ihr wohlgesonnen ist, es ist auch die Süddeutsche, die ARD, ZDF, Springer-Presse und alle unter Bertelsmann Kuratel. Die das bisher kritisiert haben wurde ja immer als Nazis, Pack etc. diffamiert. Zu Merkel ist nichts mehr zu sagen. Nur, ich verachte sie mittlerweile, weil es ihr NUR um die Macht zu gehen scheint. den Cordon sanitaire, von dem der Cicero redet, kann nur die AfD aufbrechen. Ist doch logisch! Nochmals, Glückwunsch, H. Schwennicke - sehr guter Artikel!

Michaela Diederichs | Fr., 22. September 2017 - 11:17

Antwort auf von Dr. Lothar Sukstorf

Mit dieser Analyse ist Herrn Schwennicke ein großer Wurf gelungen. Danke!!!

Heinrich Niklaus | Fr., 22. September 2017 - 10:11

Erstklassiger Artikel über eine höchst fragwürdige Kanzlerschaft unter Frau Merkel. Nun erklärt der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages: „Unklare Rechtslage für Grenzöffnung“.(WELT.de)

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Familiennachzug: Demnach „… obliegt es der Entscheidung der Legislative … ob und bei welchem Anteil Nichtdeutscher an der Gesamtbevölkerung die Zuwanderung von Ausländern ins Bundesgebiet begrenzt wird“.

AfD und FDP wollen nach Einzug in den Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Bin gespannt, ob sich unsere Volksvertreter in der Legislative in dieser Frage doch noch durchsetzen.

Manfred Gimmler | Fr., 22. September 2017 - 10:13

Jede Entscheidung ist unweigerlich mit Opportunitätskosten verbunden. Zu keiner Zeit hat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jedoch ein Regierungschef solch eine Anzahl von kostspieligen „Bauchentscheidungen“ getroffen wie die weit überschätzte Kanzlerin. Ihre Irrfahrt, ihre permanente Gesichtswahrung und ihre Gefallsucht kosten den Steuerzahler Billionen. Das Land, das angeblich in einer tosenden Welt eine Insel des Glücks darstellt, lebt von der Substanz, wird den globalen Wettbewerb mit einem sinkenden Bildungsniveau seiner Bevölkerung nicht bestehen, keinen Selbstbehauptungswillen mehr besitzen und das Mißtrauen seiner europäischen Nachbarn aufgrund der Spaltungspolitik Merkels mit weit in die Zukunft reichenden Folgen provozieren.
Wer da als Herausforderer keine verwundbare Stelle findet, weist sich als unqualifiziert für das Kanzleramt aus.
Übrigens: Kein Deutscher wird später sagen dürfen, daß er das nicht wissen konnte. Sie haben Merkel gewählt und verdient.

Dr. Florian Bode | Fr., 22. September 2017 - 10:35

In vielen Professionen (z. B. Piloten, Anästhesisten) kommt es darauf an, richtig zu reagieren, wenn es brenzlig wird. Das schließt nicht aus, dass auch die Routinearbeit anspruchsvoll ist. Aber auch die Ausbildung ist auf diesen einen, kritischen Moment fokussiert. Wenn ein Kapitän erst "zuende gedacht haben muss", steckt der Bug im Eisberg, respektive die Flugzeugnase im Berg. Nun ist nicht alles ein Vergleich, was hinkt. Dennoch bin ich der Meinung, dass Angela Merkel für ihre Aufgabe ungeeignet ist. Sie muss weg, und übermorgen sollten wir die Chance nutzen.

Dr. Lothar Sukstorf | Fr., 22. September 2017 - 12:11

Antwort auf von Dr. Florian Bode

Bravo. Klasse Kommentar!

Florian Bode | Fr., 22. September 2017 - 13:03

Antwort auf von Dr. Lothar Sukstorf

Danke

Ruth Falk | Fr., 22. September 2017 - 16:34

Antwort auf von Dr. Florian Bode

der einzig mögliche Weg, den es zu gehen gilt, danke.

Robert Müller | Fr., 22. September 2017 - 10:45

Mir gefällt der Artikel, weil er nüchtern analysiert.

Walter Böhm | Fr., 22. September 2017 - 11:37

Nachdem Herr Schwennicke 3 kapitale Fehlentscheidungen Merkels benennt, die dem Land gewaltige Zukunftslasten bescheren, fragt man sich doch: Was wählt der Autor am Sonntag? Die AfD ist für ihn keine Alternative und auch die FDP wird sich, wenn gebraucht, Merkels Politik nicht verschließen. Vielleicht sollte er zu Hause bleiben.

Karin Zeitz | Fr., 22. September 2017 - 13:38

Antwort auf von Walter Böhm

Wenn frustrierte Bürger jetzt auf ihr Wahlrecht verzichten, dann kommen Parteien in den deutschen Bundestag, die noch mehr Schäden anrichten können als ohnehin schon vorhanden sind. Es sind linksextreme sowie auch neue Parteien zur Wahl zugelassen wie z.B. die ADD, die sich ein Wählerpotential von 15 Mio Anhängern, überwiegend mit Migrationshintergrund, ausrechnet. Dann lieber eine Partei wählen, die zwar nicht ideal, aber wenigstens hinnehmbar ist.

Stefan Zotnik | Fr., 22. September 2017 - 11:48

Lieber Herr Schwennicke,

die Überschrift ein Volltreffer.
Wozu noch der Artikel?

Mit der Headline ist alles gesagt.

Und dann wird noch gefragt, warum Menschen die AfD wählen, trotzdessen, dass sie einige Rechtsextreme in ihren Reihen hat.

Jürgen Löffler | Fr., 22. September 2017 - 11:54

Lieber Herr Schwennicke,
an ihren einleitenden Anmerkungen ist leider fast alles falsch.
Arbeitsmarkt: Seit Jahren bewegt sich die Zahl aller geleisteten Arbeitsstunden in Deutschland bei ca. 56 Mrd. Stunden, d.h. die gesunkene Arbeitslosenquote resultiert zu einem großen Teil aus der Umwandlung von Vollzeitarbeitsplätzen in Teilzeitarbeit.
Fast 40% der Arbeitsplätze sind atypische Arbeitsverhältnisse: Ein-Euro-Jobs, Minijobs, Teilzeitarbeit, Leiharbeit und Arbeit mit Werkverträgen.
Staatshaushalt: Nicht Schäuble hat den Etat saniert, sondern die EZB durch ihre Niedrigzinspolitik.
Hartz IV: Hier wird uns wieder das alte Märchen von der segensreichen Arbeitsmarktreform aufgetischt.
2005 hatten wir 1. aufgrund des starken EURO eine Wirtschaftskrise und 2. wurden im Rahmen der Hartzreformen ein Großteil der damaligen Sozialhilfeempfänger in das Hartz IV-System übernommen und als Arbeitslose registriert.
Deshalb ist das Jahr 2005 als Vergleichsjahr problematisch.

Robert Müller | Fr., 22. September 2017 - 13:41

Antwort auf von Jürgen Löffler

Ich habe das mit den "56 Mrd. Stunden" recherchiert. Die Quelle gefunden habe ich mit den Google-Suchwörtern "Arbeitsvolumen Deutschland". Das pdf heißt "Jahresarbeitsvolumen und Zahl der Erwerbstätigen 1991- 2016".

"56 Mrd. Stunden" war etwa der Wert von 2009, 2016 ist die Zahl 59 Mrd. Stunden. Die Zahl der Beschäftigten war 2009 40,9 Mio und ist 2016 43,5 Mio. Die Zahl der Beschäftigten ist also um 6,4% gestiegen, das Arbeitsvolumen aber nur um 5,4%.

Es hat eine geringe Reduzierung der Arbeitszeit pro Beschäftigten gegeben, aber sicher nicht "zu einem großen Teil aus der Umwandlung von Vollzeitarbeitsplätzen in Teilzeitarbeit." Meiner Meinung nach ist das auch logisch, da wir aktuell in Deutschland stellenweise Vollbeschäftigung haben. Natürlich gibt es Leute, die auch jetzt keine oder nur schlechte Jobs bekommen, das ist aber nicht der Normalfall. Was ja auch ein Grund ist warum Schulz nicht durchdrang mit seiner Botschaft wie schlecht es den Menschen in DE geht.

Dies ist z.T. eine Milchmädchenrechnung, denn man kann aus 1 Million Vollzeitarbeitsplätzen locker 4 Millionen Teilzeitarbeitsplätze machen. Genau das könnte sich in dem einen Prozentpunkt Unterschied verstecken. Und diese Teilzeitarbeitsplätze unter 10 Stunden bestehen sicher nicht aus Managern, sondern aus Niedriglohnbeschäftigten in prekären Arbeitsverhältnissen? Die Anzahl der Beschäftigten wurde so aufgeblasen und die übrig gebliebenen Arbeitslosen wurden wenn möglich aus der Statistik getilgt (Krankheit, Umschulung, etc.).

Torsten Knecht | Fr., 22. September 2017 - 13:41

Antwort auf von Jürgen Löffler

... ich ergänze mal:

A2010 ist ein (indirekt subventioniertes) Konjunkturprogramm der Wirtschaft. Von "Sozialreform" im positiven Sinne kann keine Rede sein eher von sozialem Rückbau. Lohn-"Aufstocken" bei angeblicher Vollbeschäftigung und meinen "so gut ging es uns noch nie", passt nicht zusammen.

Ralph Lewenhardt | Fr., 22. September 2017 - 11:55

Merkel hat die klassische Demokratie durch einen Schein ersetzt, der sich lähmend über Deutschland ausbreitet. Beharrlich besetzte sie Machtpositionen mit Günstlingen ala Altmeier und Kauder und botete jeden aus, der ihr in Sachwissen überlegen ist.(Merz,Koch)oder tut es (Spahn). Statt dessen tummeln sich an ihrer Seite für ihr Staatsamt wenig qualifizierte loyale "Barden" wie von der Leyen, Dobrint, Gröhe, de Maiziere. Parlamentarische Opposition überwindet sie mit "Betschwesternklüngelei" über Parteigrenzen hinweg. Das kaschiert ihre wenigen aber falschen Situationsentscheidungen. Ein Wohlstands-Speckgürtel zulasten zunehmend von Armut Bedrohter, ist Machtgarantie. Passivität, kalte Emphatie, mcpommsche Sturheit und Rafinesse sind Stil. Mit Unsummen erkauft sie politische Position im Ausland. Sie hat die Medien umgarnt (Springer,Spiegel).
Die politische Kultur ist nur noch Brei. 38 bis 50 % Mitgliederschwund CDU/SPD! Das ist Volksentmündigung durch Minderheiten. Wie weiter?

Nur Hamanda | Fr., 22. September 2017 - 12:39

Nun wurde das alles noch mal gechrieben, was so oder so ähnlich schon in Teilen oder auch komplett immer Mal wieder über diese Frau geschrieben wurde.
Was neu hinzukommt ist, dass wir wissen, dass Herr Schwennicke wohl der Empfehlung des schwer gewichtigen Herrn Altmaier folgen wird. Wer kann dem schon widerstehen!!
Alle, die dem Mainspeech misstrauen, seien die Anmerkungen Herrn Löfflers hier im Kommentarbereich empfohlen. Diese Tatsachen werden nicht nur in Schwennickes Artikel geflissentlich übersehen. Oft auch in anderen kritischen Aufsätzen zu Frau Merkel und der Regierung.
Was bleibt?
Wer Veränderung will, dem bleibt nur, die AfD zu wählen. Für mich auf Bewährung - versteht sich. Diese Partei könnte es genauso vergeigen wie die SPD; zwar mit den richtigen Themen aber den falschen "Lautsprechern".
Die CDU wird´s freuen.

Christa Maria Wallau | Fr., 22. September 2017 - 13:04

Daß die eklatanten Fehlleistungen der Kanzlerin
nicht erkannt wurden und - bis heute - offenbar bei vielen Bürgern immer noch nicht wahrgenommen werden, zeigt drastisch, wie sehr die Deutschen in Jahrzehnten zum Ignorieren ihrer eigenen, vitalen Interessen "dressiert" wurden.
Für mich besteht kein Zweifel daran, daß dies s o
in keinem anderen europäischen Land möglich gewesen wäre.
Merkels Kanzlerschaft ist die bei weitem desaströseste, die es nach 1945 je gab. Die Schäden, die ihre Regierung angerichtet hat,
sind enorm und nicht mehr zu vollständig zu reparieren.
Jede kommende Regierung wird sich daran abarbeiten und die Bevölkerung wird mit den Folgen leben müssen.

Die verheerenden Auswirkungen der Merkelschen Fehlleistungen sind momentan für den Bürger nicht oder nur wenig spürbar, da sich das Land zur Zeit in einem Wirtschaftsboom ohnegleichen befindet. Zur Zeit kann man noch vieles mit Geld zukleistern. Auf ein paar Milliarden mehr oder weniger für 'Flüchtlinge' scheint es nicht anzukommen, und auch die Eurokrise ist vorübergehend mal ruhiggestellt, ohne dass sie wirklich gelöst ist. Aber wehe, es kommen mal wirtschaftlich rauhere Zeiten. Dann geht es umso schneller bergab.

Ursula Horvath | Fr., 22. September 2017 - 16:37

Antwort auf von Walter Meiering

wirtschaftlich rauhere Zeiten, werden schon in den nächsten zehn Jahren kommen, falls die Digitalisierung zuschlägt und zig Tausende Arbeitsplätze obsolet sein werden. Bestünde die Regierung ausschließlich aus Experten ohne Parteibücher, dann könnte man hoffen, doch da die Ideelogien Vorrang vor jeder Vernunft haben, sehe ich rabenschwarz für die Zukunft meiner Kinder und Enkel. Ein Grundeinkommen wäre eigentlich schon Pflicht zu denken. Was für ein Pulverfass wird das werden, keine Arbeit, kein Wohlstand und das für Millionen von Einheimischen und Zugereisten. Sozialsysteme können nicht mehr aufrecht erhalten werden usw. Wer glaubt, dass ist ferne schwarze Zukunft, oh nein, mit dem heutigen Politpersonal und der Krake EU im Nacken, die nichts gescheites zu Wege bringt sondern nur krude Ideen produziert, sind Illusionen fehl am Platze! Ein Wunder müsste da geschehen, mit Merkel und Co. wird das nicht passieren, weil die Raute dann für die nächsten vier Jahre im Tiefschlaf liegt!

Karin Zeitz | Sa., 23. September 2017 - 10:00

Antwort auf von Ursula Horvath

Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde dazu führen, dass immer weniger Menschen sich den Stress einer geregelten Arbeit antun und lieber mit weniger Geld auskommen würden. Außerdem wäre das der Aufruf an alle Bedürftigen der Welt, ins “Schlaraffenland Deutschland“ zu kommen, wo man ohne Arbeit besser leben kann als im eigenem Heimatland mit Vollzeitjob. Es wäre nach kurzer Zeit unweigerlich das Ende der Sozialsysteme.

genau Frau Wallau. Leider wird jede nächste Regierung für die kommenden Desaster verantwortlich gemacht werden. Die Mehrheit will Frieden, Freude, Eierkuchen. Na klar, auch mal lamentieren über die da Oben, doch zu Zornesausbrüchen ist der verwöhnte Bürger nicht mehr in der Lage. Die solche Ausbrüche noch können, sind meist die Verlierer dieser Gesellschaft und auf diese wird vom Bürgertum maximal herablassend hinunter geschaut oder gleich ignoriert. Doch da irren sich die super Gescheiten, sollte es ein Desaster geben, dann kann es passieren, dass diese Realitätsverweigerer auch da unten sitzen und ihren berechtigten Zorn pflegen! Nichts ist ewig auch keine ignorante Kanzlerin mit ihren Fans!

Axel Kreissl | Fr., 22. September 2017 - 13:14

Das gesichtslose Nichts hat Macht über uns gewonnen in Form von "Regierenden" unseres Landes. Wenn man die Prinzipien unserer Welt konsequent anwendet, stellt man fest, daß keine der getroffenen Entscheidungen eine Aussicht auf Erfolg hat, sondern im Gegenteil zum Zerfall führt. Bei der Enrgiewende muß man die Gesamtbilanz betrachten und es ist unendlich teuer und schmutzig, ein bisschen saubere Energie herzustellen. Gleiches gilt für die Digitalisierung und den Elektroantrieb. Alles Käse. Bei Griechenland kann man die Ursache nicht abstellen, also ist es falsch, den ersten Kredit zu geben. Zur Flüchtlingsfrage fällt mir die Firma Junkers ein. Wie viel hochintegrierte Persönlichkeiten müssen zusammenkommen, damit so etwas möglich ist. Wie viel solche Persönlichkeit kommen zu uns? Ich habe hier schon einmal geschrieben: Unsere Zukunft heißt VEREINFACHUNG, VERTIEFUNG, VERZICHT. Keine der Kartellparteien traut sich das zu sagen! Das gesichtslose Nichts regiert!

Hans Jürgen Wienroth | Fr., 22. September 2017 - 13:39

Eine sehr gute Analyse von Ihnen Herr Schwennicke. Aber was soll der Bürger wählen, der nicht noch mehr „moderne“ (linke) Politik haben will? Was gibt es rechts von der CDU, wenn sich FDP und SPD nicht dorthin trauen?
Dem konservativ eingestellten Wähler bleibt nur die AfD oder die Merkel CDU mit ihrem „Linksrutsch“ ins sozialistische Lager. Die AfD will nicht regieren. Meine Hochachtung für die Erkenntnis, dass man zunächst Erfahrung in der Parlamentsarbeit sammeln will. Das bewahrt uns vor den Fehlern, die uns Frau Merkel mit ihren Bauchentscheidungen beschert hat. Sie hätte im Übrigen auch Zeit genug gehabt, die Entscheidungen im Parlament diskutieren und absegnen zu lassen. Das passt allerdings nicht zu ihrem autokratischen Stil.
Wir Bürger dürfen dann wohl auf ihre Bauchentscheidungen der nächsten Legislaturperiode gespannt sein.

Torsten Knecht | Fr., 22. September 2017 - 14:02

Moment mal:

Merkel hat sehr wohl Eigenschaften, die da wären: Unberechenbarkeit, Machtgeilheit, soziale Empathielosigkeit und immer das letzte Wort haben wollen.

Herr Schulz ist ganz und gar Profi(l):

Vom Würselener Bürgerschreck zum europäischen Bürokraten-Millionär zum Dampfplauderer einer Problempartei.

Tobi Werlander | Fr., 22. September 2017 - 14:11

Es gibt viele Probleme (auch innerhalb von Parteien) und es mangelt an uneigennützigen Akteuren, um alle Probleme gleichzeitig lösen zu können. Deshalb kann man nur Prioritäten setzen. Meine Priorität ist:

Diese Wahl ist die letzte Möglichkeit, die unselektive Zuwanderung (und Folgeprobleme) zu begrenzen. Die nächste Gelegenheit dann erst in 4 Jahren.

Alle weiteren Konflikte müssen nach der Wahl im Bundestag ausgetragen werden: Alle Kontrahenten im gleichen Raum. Mehr Wissenschaft, weniger Religion in der Politik und somit weniger Armut.

Korrektur an die protestantische Merkel: Sie sprach mal von "exponentieller Lernkurve", aber so etwas gibt es nicht. Populationen hingegen können exponentiell wachsen (z.B. bei Kinderzahl 3).

helmut armbruster | Fr., 22. September 2017 - 14:21

- D ist keine Insel des Glücks, denn u.a. ist die Abgaben- u. Steuerlast für kleinere u. mittlere Einkommen viel zu hoch, als dass wenigstens ein bisschen Vermögen angesammelt werden könnte
- Alle 3 sog. Bauchentscheidungen wären nicht notwendig gewesen:
1)Bei der Reaktorkatastrophe Fukushima bestand für D keinerlei Gefahr im Verzug
2)Bei der Griechenlandrettung hatte man keinen Plan B, deshalb die Eile
3)Bei der Flüchtlingsentscheidung war schon seit 3 bis 4 Monaten vorher abzusehen, was da kommt, trotdem war man nicht vorbereitet.
-Die Kosten und Fehlentwicklungen in D, die diese 3 Bauchentscheidungen verursacht haben u. noch verursachen werden, können möglicherweise D ruinieren.
- Merkel ist sehr wohl angreifbar. Dass es ihre Partei nicht tut und die SPD-Weggenossen auch nicht, ist verständlich, denn sie fürchten zu recht, dass man sie dann als Mittäter ebenfalls angreifen könnte.
Dass Presse u. Medien sie nicht angreifen ist eine Schande.

... Werter Herr Armbruster, Sie haben ihr Herz am richtigen Fleck.

Allerdings kann und will ich nicht glauben, das die Griechenlandrettung und die Flüchtlings- & Migrationspolitik Merkels Bauchentscheidungen waren. Überlegen Sie mal, Merkel hat zig Leute um sich herum. Dazu ihre Minister die Rapport leisten, das auswärtige Amt, der Geheimdienst usw. ...

In Bezug auf die illegale Einwanderung ist es so, das die BAMF Willkommensvideos in zig Sprachen auf youtube gestellt hat, mit dem Ziel Migranten anzuwerben. Allein dieser Vorlauf lässt nicht an eine zufällige Situation mit emotionaler Entscheidungsgrundlage schließen.

Nehmen wir an, es wäre trotzdem so, dann wäre längst wieder vom Bauch auf Kopf geschaltet worden u. das hieße Pullfaktoren runter und Grenzschutz. Aber nein! Die Medien verkaufen Merkels Migrationspolitik so "menschlich" als möglich, um legitim zu sein. In meinen Augen ist es neoliberale Wirtschaftspolitik mit der Tarnung eines Mutter-Theresa-Anstriches.

Hans Lutz Oppermann | Fr., 22. September 2017 - 14:21

Die Kanzlerin ist ein Macht,entscheiden, vom herrschen beseelt - wie sonst sind ihre Alleingänge zu verstehen. Und dafür wählen die Wähler sie, lieben müssen sie sie nicht. Sie ist die Lieblingsschwiegermutter, die herrschsüchtige, die man nicht stürzen will und ihr solange die Loyalität auch nicht verweigert. UNd Schulz hätte ja nie eine Chance, wenn nicht einmal der Spoegel für ihn wirbt und trommelt, die Zeit zu kurz um sich so aufzustellen, dass man sich hinter seine Gerechtigkeitsdloskeln stellt. Die Kanzlerin demontiert die Macht der CDU und führt über die Hinzertür eine präsidiale Kanzlerschaft ein. Die CDU wird historisch schlechtestes Ergebnis bei einer BTW einfahren - 37% - Die CDU kann nicht mehr aus eigener Kraft einen Kanzler durchsetzen. Die Partei hat an Glaubwürdigkeit verloren und profitiert davon, dass es der SPD nicht anders ergeht - Ab Montag gibt es rechts von der CDU/CSU eine Partei, die den Bayern noch erhebliche Kopfschmerzen bereiten wird. Ü

Heinrich Niklaus | Fr., 22. September 2017 - 15:04

Die „kleine häßliche AfD“ wird demnächst dafür sorgen, dass ein Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag eingesetzt wird. Dann wird die „Flüchtlingspolitik“ der Kanzlerin von der Legislative auf Rechtmäßigkeit geprüft. Und dann werden wir sehen, ob der Verfassungsbruch von Frau Merkel weiter ungeahndet bleibt.

Gleichwohl hat die Legislative Deutschlands nicht mehr mein Vertrauen. Wer bei einer unkontrollierten Massenmigration als Gesetzgeber nicht der verfassungsgemäßen Verpflichtung nachkommt, „in grundlegenden normativen Bereichen … alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen“, verdient das Vertrauen der Bürger nicht mehr.

Ruth Müller | Fr., 22. September 2017 - 16:10

Übrigens hat die Kanzlerin teilweise Recht als Sie postulierte: Dann ist das nicht mehr mein Land.

Sie irrte sich nur in der Zeit- und Besitzform - es müsste richtiggestellt heißen: Es ist nicht mein Land liebe Wähler - Ihr habt mir nur zeitweise die nutzbringende Führung unseres Landes überlassen und mich dafür alimentiert.

Dr. Lothar Sukstorf | Fr., 22. September 2017 - 17:16

Antwort auf von Ruth Müller

Das ist ja das, was ich bemängele, die CDU und ihre Granden meinen, das land, das Gemeinwesen und das erwirtschaftete Geld gehöre Ihnen. So viel Dreistigkeit gehört einfach bestraft.

Christian Bauer | Fr., 22. September 2017 - 18:04

Königin oder was auch immer von Deutschland zu sein. In dieser Wahl geht es nicht um Rettung der Welt oder des Klimas, sondern es geht darum, das Parlament endlich wieder zu dem zu machen, was es zu sein hat: Ein Ort der Debatte um die Leitplanken für die Weiterentwicklung der Gesellschaft. Was wir jetzt haben, nimmt immer mehr Züge von Absolutismus, wenn nicht gar Diktatur an. Wenn die Staatsbürger nicht einmal mehr gefragt werden, ob Millionen von Migranten unterschiedlichster Motivation für das Land erträglich sind, oder wenn staatliche Einrichtungen (wie Sozialsysteme oder Kommunen) völlig über den Haufen geworfen werden durch Überforderung mit einer Kanzlerentscheidung, die lediglich aus dem Bauch heraus getroffen wurde- ja dann stellt sich die Frage, in welchem System wir leben. Wenn zehn Millionen Holländer wegen Deichbruch auf der Flucht wären, würden wir problemlos zusammenrücken. Aber so? Merkel spaltet, und das ist nicht ihre Aufgabe. Deshalb: sofortige Ablösung.

Dr. Rainer Berger | Fr., 22. September 2017 - 22:27

Der Artikel klingt sachlich, zurückhaltend und wohl überlegt, Kompliment dem Chefredakteur! Und dennoch scheint er mir zu sehr in das bekannte Kritikschema zu passen. Hätte Merkel keine Eigenschaften, sie hätte keinen - fraglos vorhandenen - Erfolg. Als Parteivorsitzende hat sie aus der CDU die Partei gemacht, die sich die Deutschen wünschen. Und sie hat den gesellschaftlichen Eliten jenes Land durch ihr Handeln gegeben, das die sich gewünscht haben: Pazifistisch sein und Krieg führen, Banken retten und sich sozialdemokratisch darstellen, die ökologische Vorzeigenation sein, egal was es kostet und wer es bezahlt. Die links-grünen Eliten haben in ihr die ideale Politikerin gefunden, also unterstützen sie sie. Und sie beherrschen die Presse und die Staatsmedien. Nur besteht Politik auch darin aufkeimende Konflikte zu erkennen. Daran könnte das Bündnis dann doch noch scheitern. Es wird eine spannende Wahlperiode, Merkel braucht jetzt Schuldige. Ob ihr da die Eliten folgen werden?

Verena Hertel | Fr., 22. September 2017 - 22:54

Immer die gleiche Leier - die Kanzlerin hat nichts auf die Beine gestellt, stets waren es Andere, die uns das Gute alles beschert haben. Ich kann es nicht mehr hören Herr Schwennicke. Nein, und nochmals nein. Das ist reines Bashing, es hat System in Ihrer Zeitschrift. So schlecht kann kein Mensch sein, wie Sie ihn schlechtschreiben.... Unglaublich,

Alfred Kastner | Sa., 23. September 2017 - 11:40

Lieber Herr Schwennicke.

Sie sind für mich seit langer Zeit ein Lichtstrahl des deutschen Journalismus.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich das sprichwörtliche Hamsterrad in Deutschland immer schneller dreht.
Die fleißigen und genügsamen Beschäftigten in Deutschland müssen schließlich dafür sorgen, dass sich Kanzlerin Merkel weiterhin mit den fremden Federn einer wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte schmücken kann.
Und sie müssen die finanziellen Mittel erwirtschaften, um Merkels kostspielige, aus dem Bauch heraus getroffene weitreichende politische Entscheidungen der vergangenen Jahre zu finanzieren.
Merkel hat in den vergangenen Jahren fatale Fehlentscheidungen getroffen.
Jedes mal schadete sie den Bürgern des eigenen Landes.
Die Amtszeiten von Adenauer und Kohl sind für Merkel längst keine Zielmarken mehr.
Nach meiner Überzeugung eifert sie ihrem großen Vorbild, Zarin Katharina die Große nach, die 34 Jahre lang die absolute Macht in Russland ausübte.

Wolfgang Lang | So., 24. September 2017 - 00:15

Die heilige Angela gegen Sankt Martin, da kann nur der Liebe Gott wissen, wie es endet.

Horst Kessler | So., 24. September 2017 - 14:39

Es ist noch nicht so lange her da haben die Medien ihr die besten Eigenschaften angedichtet