Jean-Claude Juncker - „Europa darf nie zur Festung werden“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat vor dem Europaparlament seine jährliche Grundsatzrede gehalten. Darin forderte er, den Euro auf die ganze EU auszuweiten und mahnte angesichts der Flüchtlingsfrage zu mehr Solidarität untereinander. Die wichtigsten Aussagen im Überblick

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält eine Rede
„Wir müssen heute die Union von morgen vorbereiten“ / picture alliance

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Das Cover der Ausgabe September 2017 von Cicero

Wind in unseren Segeln: „Zehn Jahre nach Ausbruch der Krise lebt die europäische Wirtschaft endlich wieder auf. Und damit auch unsere Zuversicht und unser Vertrauen. Die Staats- und Regierungschefs unserer EU der 27, das Parlament und die Kommission machen unsere Union wieder europäisch. Zusammen machen wir aus unserer Union wieder eine Union.“

Kurs halten: „Während wir den Blick in die Zukunft richten, dürfen wir nicht vom Kurs abkommen. (…) Wir müssen vollenden, womit wir in Bratislava begonnen haben und unsere positive Agenda verwirklichen.“

Handel: „Partner aus der ganzen Welt stehen Schlange, um Handelsabkommen mit uns abzuschließen. (…) Heute schlagen wir vor, Verhandlungen über Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland aufzunehmen.“

„Lassen Sie es mich ein für alle Mal sagen: Wir sind keine naiven Freihändler. Europa muss immer seine strategischen Interessen verteidigen. Deshalb schlagen wir heute einen neuen Europäischen Rahmen zur Überprüfung von Investitionen vor, ein ‚Investment Screening‘, wie es so schön auf Englisch heißt. “

Industrie: „Ich bin stolz auf unsere Automobilindustrie. Doch ich bin schockiert, wenn Kunden und Verbraucher wissentlich und absichtlich hinters Licht geführt werden. Ich fordere die Automobilindustrie auf dies wiedergutzumachen und ihren Kurs zu korrigieren.“

„Die Kommission hat heute eine neue Strategie für die europäische Industriepolitik beschlossen, so dass unsere Unternehmen in puncto Innovation, Digitalisierung und Verringerung der CO2-Emissionen weltweit die Nummer eins bleiben oder werden. “

Bekämpfung des Klimawandels: „Im vergangenen Jahr haben wir mit dem Pariser Klimaschutzabkommen (…) die globalen Spielregeln gesetzt. Da die Vereinigten Staaten ihren Ehrgeiz offenbar heruntergeschraubt haben, wird Europa dafür Sorge tragen, unsere Erde – die unteilbar Heimat aller Menschen ist – wieder großartig zu machen.“

Cybersicherheit: „Cyberangriffe können unter Umständen gefährlicher sein für die Stabilität von Staaten und Unternehmen als Panzer und Gewehre. (…) [D]ie Kommission [schlägt] heute neue Instrumente und eine neue EU-Agentur für Cybersicherheit vor – diese soll uns in Zukunft besser vor solchen Angriffen schützen.“

Migration: „Europa ist – anders als viele behaupten – keine Festung und es darf niemals eine werden. Europa ist und bleibt der Kontinent der Solidarität, auf dem diejenigen Schutz finden, die vor Verfolgung geflohen sind.“

„Wir haben gemeinsame Grenzen, aber die Staaten, die wegen ihrer geografischen Lage die erste Anlaufstelle sind, dürfen nicht allein für den Grenzschutz verantwortlich sein. Gemeinsame Grenzen und gemeinsamer Grenzschutz gehören zusammen.“

„Ich kann nicht über Migration sprechen, ohne Italien meinen tiefen Respekt für seinen unermüdlichen, großmütigen Einsatz zu zollen. (…) Italien rettet im Mittelmeer die Ehre Europas.“

Europäisches Solidaritätskorps: „Besonders stolz bin ich auf die jungen Europäerinnen und Europäer, die … Teil unseres neuen Europäischen Solidaritätskorps sind. Sie leben den Grundsatz europäischer Solidarität.“

Afrika: „Wir können Solidarität nicht nur innereuropäisch verstehen, sondern es geht auch um mehr Solidarität mit Afrika. Afrika ist ein erhabener Kontinent mit einer jungen Bevölkerung. Es ist die Wiege der Menschheit. Unser 2,7 Milliarden Euro schwerer EU-Treuhandfonds für Afrika schafft dort überall Beschäftigungsmöglichkeiten.“

Segel setzen: „Jetzt ist es an der Zeit, die ersten Schlussfolgerungen aus der Debatte [zur Zukunft Europas] zu ziehen. Es ist an der Zeit, den nächsten Schritt zu machen: vom Nachdenken zum Handeln, von der Debatte zur Entscheidung. Heute möchte ich Ihnen meine Sicht der Dinge vorstellen: mein – wenn Sie so wollen – persönliches ‚Szenario Sechs‘.“

„Für mich ist Europa mehr als Binnenmarkt, Geld und Euro. Es ging immer um Werte.“

Osten wie Westen: „Europa reicht von Vigo bis Varna, von Spanien bis nach Bulgarien. Europa muss mit beiden Lungenflügeln atmen, mit dem östlichen und dem westlichen. Ansonsten gerät unser Kontinent in Atemnot. “

Entsendung von Arbeitnehmern: „In einer Union der Gleichen kann es keine Arbeitnehmer zweiter Klasse geben. Menschen, die die gleiche Arbeit am gleichen Ort verrichten, sollten den gleichen Lohn bekommen.“

Eine Europäische Arbeitsbehörde: „Es erscheint absurd, dass eine Bankenaufsichtsbehörde darüber wacht, ob Bankenstandards eingehalten werden, dass es aber keine gemeinsame Arbeitsbehörde gibt, die für Fairness innerhalb des Binnenmarkts sorgt. Wir werden sie schaffen.“

Lebensmittel von zweierlei Qualität: „In einer Union der Gleichen kann es keine Verbraucher zweiter Klasse geben. Ich werde nicht akzeptieren, dass den Menschen in manchen Teilen Europas qualitativ schlechtere Lebensmittel verkauft werden als in anderen (…) Slowaken haben nicht weniger Fisch in Fischstäbchen verdient, Ungarn nicht weniger Fleisch in Fleischgerichten oder Tschechen weniger Kakao in der Schokolade.“

Rechtsstaatlichkeit: „In Europa ist die Stärke des Rechtes an die Stelle des Rechts des Stärkeren getreten. (…) Rechtsstaatlichkeit ist in der Europäischen Union keine Option. Sie ist Pflicht. (…) Unsere Union ist kein Staat, aber sie ist ein Rechtsstaat.“

„Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind in allen Fällen zu respektieren. Sie nicht zu respektieren oder die Unabhängigkeit nationaler Gerichte zu untergraben, heißt, die Bürgerinnen und Bürger ihrer Grundrechte zu berauben.“

Schengen-Raum: „Wenn wir den Schutz unserer Außengrenzen verstärken wollen, dann müssen wir Rumänien und Bulgarien unverzüglich den Schengen-Raum öffnen. Wir sollten auch Kroatien die volle Schengen-Mitgliedschaft ermöglichen, sobald es alle Kriterien erfüllt.“

Euroraum: „Wenn wir wollen, dass der Euro unseren Kontinent mehr eint als spaltet, dann sollte er mehr sein als die Währung einer ausgewählten Ländergruppe. Der Euro ist dazu bestimmt, die einheitliche Währung der Europäischen Union als Ganzes zu sein.“

Erweiterung: „Wenn wir mehr Stabilität in unserer Nachbarschaft wollen, müssen wir eine glaubhafte Erweiterungsperspektive für den westlichen Balkan aufrechterhalten. Während dieses Kommissions- und Parlamentsmandates kann es keine neuen Mitglieder geben, weil die Beitrittsbedingungen noch nicht erfüllt werden können. Doch die Europäische Union wird in den darauffolgenden Jahren mehr als 27 Mitglieder zählen.“

Türkei: „Die Türkei entfernt sich seit geraumer Zeit mit Riesenschritten von der Europäischen Union.“

„Journalisten gehören in Redaktionsstuben, in denen freie Meinungsäußerung gilt. Sie gehören nicht ins Gefängnis.“

„Ich appelliere heute an die Verantwortlichen in der Türkei: Lassen Sie unsere Journalisten frei, und nicht nur unsere Journalisten.“

Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit bei Steuern: „Ich bin sehr dafür, bei Beschlüssen über die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, über eine faire Besteuerung der Digitalwirtschaft und über die Finanztransaktionssteuer die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit einzuführen.“

Europäischer Wirtschafts- und Finanzminister: „Wir brauchen einen Europäischen Wirtschafts- und Finanzminister, einen europäischen Minister, der positive Strukturreformen in unseren Mitgliedstaaten fördert und unterstützt.“

„Wir brauchen keine Parallelstrukturen. (…) Das Parlament des Euroraums ist das Europäische Parlament.“

Bekämpfung des Terrorismus: „Ich plädiere deshalb für eine europäische Aufklärungseinheit, die sicherstellt, dass Daten über Terroristen und Auslandskämpfer automatisch zwischen unseren Nachrichten- und Polizeidiensten ausgetauscht werden.“

Mehr Gewicht auf der Weltbühne: „[Ich] bitte die Mitgliedstaaten zu prüfen, welche außenpolitischen Beschlüsse nicht mehr einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden könnten. Der Vertrag lässt dies zu, wenn der Europäische Rat dies einstimmig beschließt.“

Bessere Rechtssetzung: „Wir sollten die Bürger Europas nicht mit Regelungs-Klein-Klein nerven, sondern in großen Dingen Größe zeigen, nicht pausenlos neue Initiativen vom Zaun brechen und Befugnisse, dort wo es sinnvoll ist, an die Nationalstaaten zurückgeben.“

„Um die begonnene Arbeit sinnvoll zu Ende zu führen, setzen wir noch in diesem Monat eine Task Force Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit ein.“

Institutionelle Reform: „Europa würde besser funktionieren, wenn wir das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission mit dem des Präsidenten des Europäischen Rates verschmelzen könnten. (…)Europa wäre leichter zu verstehen, wenn ein einziger Kapitän am Steuer wäre. Wenn wir nur einen Präsidenten hätten, würde das der wahren Natur unserer Europäischen Union besser gerecht werden, da diese sowohl eine Union der Staaten als auch der Bürger ist.“

„Wenn wir die europäische Demokratie stärken wollen, dann dürfen wir den demokratischen Prozess des Spitzenkandidatensystems nicht rückgängig machen.“

Fahrplan: „Unsere Zukunft darf (…) kein bloßes Szenario bleiben. Wir müssen heute die Union von morgen vorbereiten.“

„Am 30. März 2019 werden wir eine Union der 27 sein. Wir sollten uns auf diesen Moment gut vorbereiten, unter den 27 und innerhalb der EU Institutionen.“

„Meine Hoffnung ist, dass die Europäerinnen und Europäer am 30. März 2019 in einer Union aufwachen, in der wir alle für unsere Werte stehen. In der alle Mitgliedstaaten die Rechtstaatlichkeit respektieren. ... In der wir die Grundlagen für unsere Wirtschafts- und Währungsunion so gefestigt haben, dass wir Europäer unsere Gemeinschaftswährung in guten und in schlechten Zeiten verteidigen können, ohne externe Hilfe zu suchen. ... In der nur ein Präsident die Arbeit der Kommission und des Europäischen Rats leitet, der nach einem europaweiten demokratischen Wahlkampf gewählt wurde. ... Und darum geht es in meinem Szenario sechs.“

„Wir haben damit begonnen, unser Dach zu reparieren. Aber wir müssen diesen Job zu Ende bringen (…) solange die Sonne scheint. (…). Lasst uns die Leinen losmachen, die Segel setzen, und jetzt den günstigen Wind nutzen.“

Lesen Sie hier die Rede in voller Länge und hier einen Kommentar zur Rede 2016.

Quelle: Europäische Kommission

Felix Gärtner | Mi, 13. September 2017 - 11:30

1) Das Wort "Festung" ist kein Argument. Ich habe bestimmte Wert, bestimmte Ziele und bestimmte Forderungen. Es ist mir egal, ob meine politischen Partner dabei an das Wort "Festung" denken oder nicht.

2) Europa hat tötende Soldaten außerhalb seiner angeblichen Nichtfestung. Juncker kritisiert aber nicht die Angriffskriege bzw. huminitären Einsätze. Man kann aber nicht auf zwei Hochzeiten tanzen. Wenn die Welt so gefährlich ist, dass wir sie am Hindukush oder in Mali verteidigen müssen, dann brauchen wir per Definition eine Festung. Von mir aus können wir unser Imperium auch abbauen. Interessanterweise hört man diese Forderung aber nie von Juncker?

3) Die EU ist undemokratisch. Sie war (angeblich) als Freihandelsraum und Friedensprojekt gedacht. Für beides braucht es keine Demokratie. Die EU darf ruhig bleiben. Es braucht aber nicht "mehr" europäische Undemokratie, sondern weniger.

Hermann Neumann | Mi, 13. September 2017 - 11:59

Wer eigentlich schützt uns Bürger vor diesem Bürokraten.
Die Schuldenkrise ist weiterhin ungelöst. Die EZB schmeißt das Geld zu 0% auf den europäischen Markt um die Südländer vor dem Bankrott zu retten. Der kleine Mann bekommt nichts mehr für sein hart erspartes Geld. Dann diese irrwitzige Idee alle EU Staaten sollten den Euro haben! Ich bin sprachlos und warte sehnsüchtig auf unsere BTW um diesen Politikern die rote Karte zu zeigen. Erst dann werde ich wieder halbwegs gut einschlafen können mit der Gewissheit, dass jetzt eine ganze Reihe Politiker in Deutschland und in Brüssel zukünftig schlecht einschlafen werden.

helmut armbruster | Mi, 13. September 2017 - 12:01

hören sich schön an und suggerieren, dass alles in Ordnung ist und nur verbessert zu werden braucht.
Absichtserklärungen beschreiben aber nicht den Ist-Zustand.
Und beim Ist-Zustand liegt in der EU die Sache im argen. Hier müsste vieles geändert und verbessert werden.
Gerade von Junker habe ich erwartet, dass er konkret sagen würde was und wann verbessert werden muss.
Leider begnügte er sich mit Absichtserklärungen.
Das wird nicht genügen!

wird feststellen das der Junker eine "Brandrede" die, die Konzentration der Macht auf Brüssel dauerhaft festschreiben will.
Es ist genau das Gegenteil was viele EU-Mitglieder ( nicht nur die "neuen" Ost-EU-Mitglieder ) nicht wollen.
Und die Euro-Einführung zum Beispiel in Rumänien-Bulgarien ist ein Treppenwitz vom Junker.

Christoph Kuhlmann | Mi, 13. September 2017 - 12:15

Die Fronten innerhalb der EU sind momentan auf fast allen Politikfeldern festgefahren. Es würde mich wundern, wenn die Erweiterung der Eurozone ohne Einschränkung der direkten Demokratie, also Plebisziten, in wohlhabenden Ländern möglich wäre. Dänen und Schweden dürften ganz froh sein nicht zur Finanzierung diverser Defizite herangezogen zu werden. Anders mag es bei einigen Neuzugängen aussehen, die sich eventuell ein verstärktes Wirtsschaftswachstum erhoffen. Das dies nicht zwangsläufig so ist beweisen Polen und Ungarn. Es wird also darauf ankommen, dass die Vorteile einer Mitgliedschaft in der Eurozone deren Nachteile und Risiken auch in der Wahrnehmung der Bevölkerung übertreffen. Wenn man das Lamento in Deutschland betrachtet, werden die Vorteile kaum kommuniziert. Keine innereuropäischen Währungsschwankungen, kaum Inflation, verringerte Transaktionskosten und last but not least, beißen sich die Devisenspekulanten aus Übersee jetzt regelmäßig die Zähne am Euro aus.

Bianca Schmidt | Mi, 13. September 2017 - 12:22

Aber immer die gleichen Worthülsen, leeren Versprechen und Schönwetterreden. Und wir schreiben uns die Finger wund, auch mit ständigen Wiederholungen, bis zum Erbrechen. Nö, Schluss damit !

Jochen Klein | Mi, 13. September 2017 - 12:23

Das schätze ich so am Cicero:
Während Springerpresse, Spiegelpresse und Sternpresse unter Missachtung sämtlicher journalistischer Standarts Volkserziehung spielen wollen, bringt der Cicero wie hier einfach Zitate oder Artikel von Politiker und der Leser kommt aus dem ungläubigen Staunen nicht heraus.
Statt fakenews und bots als Erklärungen für den missgünstigen Wählerwillen zu erfinden, braucht es heutzutage bloß ein anständiges Archiv um sensationelle Artikel in die Welt zu setzen.
Weiter so. Die Selbstentlarvung der Totengräber Europas und der Demokratie bietet noch viel mehr guten Journalismus.

ingrid Dietz | Mi, 13. September 2017 - 12:36

Der Staat hat die Pflicht, die öffentliche Sicherheit zu garantieren !
Und dieser Pflicht kommt nicht nur die BRD sondern auch die EU nicht nach !

Albert Keller | Mi, 13. September 2017 - 12:41

Wenn einem nicht schon Angst und Bange wäre, könnte es einem Angst und Bange werden...

Bernd Lauert | Mi, 13. September 2017 - 12:52

Sollte demnach nicht Großbritannien mit weniger Feindseligkeit behandelt werden?
"Dabei oder dagegen" ist ein ziemlich festungsähnliches Konzept, würde ich sagen.
Darüber allerdings kein Wort. Stattdessen mehr Expansionismus, weniger nationale Regierung. Alles in die EU. Riecht alles danach, die EU zu #1 zu machen und alle anderen können mitspielen oder untergehen.

ist mir auch aufgefallen, Herr Lauert. Mehrfach betont Juncker "unsere EU", anstatt über Brücken zu reden, die es den Briten ermöglichen, eines Tags wieder dazugehören. Zum Beispiel, indem man die Migrationspolitik innerhalb der EU vernünftig und einheitlich regelt und den Binnenmarkt nicht unbedingt an Personenfreizügigkeit knüpft. Nirgendwo außerhalb der EU hat der freie Güter- u. Handelsverkehr zwischen souveränen Staaten zu einer unbegrenzten Zuwanderung geführt, was ökonomisch auch nicht notwendig ist.

Ralph König | Mi, 13. September 2017 - 13:08

Angesichts des exponentiellen Bevölkerungswachstums in Afrika sowie im nahen und mittleren Osten muss Europa zur Festung werden, wenn es als das Europa der Aufklärung fortbestehen will.
Asyl für wirklich politisch verfolgte zu gewähren, steht dazu ja nicht im Widerspruch.

Aber ich fürchte, Herr Juncker ist eher einer dieser Gesellschaftsklempner die Europa von Grund auf umgestalten wollen.

Dirk Jäckel | Mi, 13. September 2017 - 13:10

"Europa ist – anders als viele behaupten – keine Festung und es darf niemals eine werden. Europa ist und bleibt der Kontinent der Solidarität, auf dem diejenigen Schutz finden, die vor Verfolgung geflohen sind."

Die übliche verlogene Phrase. Fast banal zu sagen: Das eine widerspricht dem anderen in keiner Weise. Europa wird eine Festung sein oder es wird nicht sein. Eine Festung mit großen, bewachten Toren, die den Bedrohten nach Überprüfung Einlass gewährt. In diese Richtung wird es sich entwickeln, so oder so, früher oder später. Mit mehr oder weniger verlogenen Sprüchen.

Bernd Fischer | Mi, 13. September 2017 - 13:18

aus dem Politbüro in Brüssel.

Aber gut getaktet in Brüssel so kurz vor der Bundestagswahl.

Ralf Altmeister | Mi, 13. September 2017 - 14:08

Juncker zusammengefasst:
Euro-, Schengen-, Dublin- und Migrationspolitik sowie Sicherung der Außengrenzen funktionieren zwar nicht und spalten die EU aber ein mehr davon gewährleistet allen eine rosige Zukunft.
Darauf muß man erst mal kommen (nüchtern betrachtet).

Nö lieber Herr Altmeister,

In dieser Sache ein schlechter Rat ;-) .

Wo mir solche Reden geboten werden, greif ich zuerst zum Hochprozentigem, egal woher das Fläschlrein aus Europa kommt.

Prost und dann, Junker und unsere Landesmutti belächeln.

mit einer großen Tasse Milchkaffee auf den neuen und selbsternannten "Euro-König" Juncker !

NS: Juncker, das ist der Mann mit der Doppelmoral und dem "Heiligenschein" aus dem (Steuer)-Paradies Luxemburg !

(er hätte besser geschwiegen ..... )

Josef Garnweitner | Mi, 13. September 2017 - 14:24

außer "wir sollten" und "wir müßten" habe ich nichts gelesen.

Allerdings habe ich von Herrn Juncker auch nichts anderes erwartet. Politiker halt! Viel reden, nichts sagen.

Karin Zeitz | Mi, 13. September 2017 - 14:43

sind erschreckend; sie sind auf eine komplette Vergemeinschaftung der europäischen Länder und die Abschaffung der Nationalstaaten gerichtet. Früher war die Rede von einem “gemeinsamen Haus Europa“ und man konnte - bildlich gesprochen - davon ausgehen, dass jedes beigetretene Land darin eine eigene Wohnung beanspruchen und seine nationalen Eigenheiten und Souveränität behalten kann. Nach dieser Junckers-Rede soll Europa ein Haus ohne Türen werden, in das alle eingeladen werden, in einem einzigen Raum unter Brüsseler Regie zu leben.

Dimitri Gales | Mi, 13. September 2017 - 14:59

Ein Luftschloss, eines der vielen, die in Brüssel projeziert wurden und werden. Er soll doch mal, nur beispielsweise, die Dänen oder Briten fragen (obwohl sich das im letzteren Fall erledigt hat), weshalb sie den Euro nicht wollen.
Es ist gar nicht sicher, ob diese künstliche, mit allen möglichen Finanztricks gestützte Währung überleben wird. Die altbackenen Rezepte und Theorien des Herrn Draghi werden vielleicht nicht die erhoffte Wirkung zeigen.

Torsten Knecht | Mi, 13. September 2017 - 14:59

... sondern dient der Wirtschaft.

Bislang nutzt die EU-Freizügigkeit vor allem einheimische Unternehmen u. ausländische AN, die nach D. kommen u. dadurch den Lohn drücken wie in der Pflege, auf dem Bau, in der Ernte, in der Produktion usw. ....

Was hat der Deutsche davon?

Er hat zusätzlich KKZ auf dem Wohnungsmarkt u. Arbeitsmarkt - sprich Ansteigen der Mieten u. Absenken der Löhne o. gar Arbeitsplatzverlust. Dazu Ausländerbanden u. eine niedrige Aufklärungsquote ....

Was hat der ausl. AN davon?

Er kann mit dem dt. Lohn "zu Hause" endlich ein Haus bauen!

Im Gegenzug darf der Deutsche, wenn er sich einen Urlaub leisten kann, über die Grenze ohne kontrolliert zu werden. Wow, was für eine Verbesserung!

Er muss sich bei den Pleitestaaten beteiligen ... Wow, das finden hiesige Niedriglohnverdiener ganz toll ... das sie den Eigentum der ärmeren Europäer retten u. selbst zu arm sind für Wohneigentum. Wer setzt sich eigentlich für die ein? Wow, keiner! Dachte ich mir.

Herr Knecht...in Rumänien leben 97% in den eigenen vier Wänden. In D sind es 53% und in der Schweiz sogar nur 44%. Die Ø-Quote in EU beträgt 71%.
Die Armen leben im eigenen Wohneigentum, während die Reichen zur Miete wohnen.
Woher haben die Rumänen das Geld? Als Erntehelfer oder fahrender Gelegenheitsdieb in D kann man doch nicht so reich werden.
Die Zahlen und Verhältnismäßigkeiten zeigen, dass da irgendwo ganz grundsätzlich der Wurm drin ist.

In die Büros, meines früheren AG, kamen einmal pro Woche zwei Reinigungskräfte. Einer war bzw. ist Ungare. Er verdiente zwar nicht viel, legt aber so viel wie möglich beiseite. Der Grund lag darin, das er sich ein altes "Häuschen" in Ungarn gekauft hat u. das nach u. nach "aufhübscht". Ganz stolz zeigte er mir ein Photo, das er ständig bei sich hatte.

Sein dt. Kollege, hat das Gespräch natürlich nicht mit bekommen, erzählte mir, das er mit dem wenigen Geld plus Frau und Kind (plus Plattenbau-Mietwohnung) kaum über die Runden kommt.

Spätestens als Rentner wollte der Ungare wieder Richtung alte Heimat und seine dt. Rente im (noch) günstigen Ungarn genießen. Bis dahin Haus bauen und vermieten.

Beide waren nicht unsympathisch. Was auch aufgefallen ist: Der Ungare "wusste" warum er malochte. Der Deutsche dagegen wirkte auf mich eher gefrustet aufgrund der Ausweglosigkeit.

Dazu muss man wissen, dass es in Osteuropa traditionell nicht üblich ist in Mietwohnungen sein Leben zu verbringen.
Es gibt deshalb auch so gut wie keine.
Wer ein Dach über dem Kopf haben will, verschuldet sich ein Leben lang. In vielen Fällen legt die ganze Familie zusammen.

Bernhard K. Kopp | Mi, 13. September 2017 - 15:00

Über einzelne Punkte könnte man sicher reden, aber mangels einer zukunftsfähigen staatsrechtlichen und demokratiepolitischen Ordnungsvorstellung für die EU-27, bleiben auch Einzelheiten unsinnig. Herr Juncker glaubt immer noch, dass es eine transnationale Öffentlichkeit in 21 Sprachen geben kann, dass es eine transnationale parlamentarische Demokratie, einen transnationalen Rechts- und Sozialstaat, einen Bundesstaat mit einem EU-Parlament ( das schon das BVerfG im Urteil zum Lissabon-Vertrag als nicht legitime Vertretung der europäischen Völker bezeichnet) und einer Zentralregierung geben könnte und sollte. Juncker und seine Gesinnungsgenossen sind die Zerstörer der wunderbaren Idee eines vereinten Europa, weil sie eine von Exekutiven und Parteizentralen ausgewählte Eurokraten-Diktatur errichten und sogar noch ausweiten wollen. Nicht umsonst hält er sich ja für 'demokratisch legitimiert', wie so viele andere auch.

Stefan Zotnik | Mi, 13. September 2017 - 15:10

die die EU-Bevölkerung in den vergangenen Monaten in Richtung EU-Führung ausgesendet hat, wahrzunehmen und zu verstehen.

Die Distanz scheint einfach zu groß zu sein, als dass der Bürgerwille hier noch ins Gewicht fallen könnte.
Das ist für mich das größte Argument gegen eine weiter fortschreitende europäische Integration.

Wie kommt der Mann darauf, dass die Europäer diese Rede gautieren könnten? Welches Wahlergebnis der vergangenen Monate bringt ihn dazu zu glauben, dass seine Aussagen bei einer europaweiten Wahl mehrheitsfähig wären?

Ich glaube, es ist dem Kommissionspräsidenten schlicht egal.

Weil es ihm auch egal sein kann.

Diese EU-Führung wird es noch dazu bringen, dass die europäischen Bürger die europäische Idee prinzipiell ablehnen, um diesen Junkerschen Blödsinn nicht weiter ertragen zu müssen.

Das wäre sehr schade.

Der mit System vorangetriebene Bevölkerungsaustausch hat bereits begonnen und wird das angestrebte Ziel - auch unter Berücksichtigung der "hier schon länger lebenden" deutschen Auswanderer in den kommenden Jahren - nach vorliegender Berechnung spätestens in 2040 voll erreicht sein.

Jochen Wegener | Mi, 13. September 2017 - 15:18

hat wieder einmal deutlich gemacht dass er weder etwas verstanden hat noch gewillt ist, etwas zu verstehen. Das ist der alte Polit-Trott der immer dieselben Rezepte - Ausdehnung der EU, Euro für alle, Schengen für alle - einsetzt und jedesmal erwartet nun neue Ergebnisse vorweisen zu können. Das aber ist nach Einstein der beste Beweis für Dummheit. Da muß über den Vorschlag des europäischen Finanzministers erst gar nicht nachgedacht werden: seine Installation würde so ziemlich alle Prinzipen verletzten die Juncker so wortreich zu verteidigen vorgibt. Diese EU ist in dieser Form nur zu einem gut: den Brexit zu verstehen und zu begrüßen. Europa hat fertig.

Ralf Altmeister | Mi, 13. September 2017 - 15:26

Genau so stelle ich mir einen Baumeister aus der Dilettantenschmiede vor. Er kümmert sich um die Reparatur des Daches, während sich im Fundament immer noch selbstentzündliche Baumaterialien befinden, die nur mit ständiger Gabe von Löschwasser niedergehalten werden können. Jeder weiß oder könnte wissen, (wenn er es will) dass letztlich das Löschwasser das Fundament unterspülen und das ganze Gebäude zum Einsturz bringen wird.
Man sollte lieber mit der Bauleitung beauftragen, der sich damit auskennt.

Karl Kuhn | Mi, 13. September 2017 - 15:26

Welch unglaubliche Überambitioniertheit und Realitätsferne aus all diesen Aussagen spricht. Dieser Mann hat sich außer in seinem heimischen Zwergstaat nie einer Wählerschaft stellen müssen, das merkt man deutlich. Das ist so, als fühlte sich der Oberbürgermeister von Mainz berufen, ein europäisches Imperium gründen.

Tim Cramer | Mi, 13. September 2017 - 15:37

Wenn ich mir die Aussagen und Visionen von Herrn Juncker so anhöre, dann habe ich den Eindruck als lebten wir in zwei unterschiedlichen Welten. Die Antwort auf alle europäischen Fragen und Probleme lautet bei Juncker immer "MEHR Europa". Nur was ist, wenn die europäische Integration - an vorderster Stelle der Euro - das Problem ist? Vielleicht sollten EU-Politiker mal über weniger Europa nachdenken, das Konzentrieren auf das, was funktioniert.

Hans Mahrla | Mi, 13. September 2017 - 15:57

Da hat der Herr J. keine Vision mehr und hat das historisch gewachsene Europa schon aufgegeben -
Aufgabe der eigenen Kultur,
ein über die Jahrzehnte aufgebautes Sozialsystem den 6 Mrd vorgeworfen, denen es "nicht so gut" geht wie uns,
alle Euro Vertragsbrüche als notwendig hinnehmend und den Beitritt aller in die nachweislich gescheiterte und verantwortungslose "Währungsunion" fordernd, das ebenfalls gescheiterte Schengen wieder neu auflegend und zum unbegrenzten Missbrauch einladend, die Asyllüge verstetigend ...-

Auf dieses Europa ohne Werte kann man gut verzichten und auf den Herrn Juncker auch

... Euroland in Unternehmerhand.

Die EU war u. ist ein Eliteprojekt der Wirtschaft. Die haben ganz klar ein Interesse transnational u. übergeordnet Gesetze wie TTIP, CETA ... und was weiss denn ich noch alles am Bürger vorbei ... durchzuboxen. In der Wirtschaft frisst der Große den Kleinen u. das wollen die Lobbyisten ebenso auf die Politik übertragen. Eurokraten kaufen ist billiger als Bundes-, Länder - u. Kommunalpolitiker aller 27 Länder zusammen.

Dieter Petermann | Mi, 13. September 2017 - 16:41

Ach ja?

Wie wäre es, einfach mal die Europäer zu fragen, ob sie meinen das alles zu brauchen oder zumindest zu wollen was Juncker auf seiner endlos langen "wir brauchen" Liste hat?

Paul Schmidt | Mi, 13. September 2017 - 16:45

Er möchte nochmal seine hochbedeutsamen Überlegungen mitteilen.

Die Wahrheit ist:
Europa wird eine Festung sein oder es wird kein Europa mehr sein.

Dr. Werner Görlich | Mi, 13. September 2017 - 16:52

Esperanto –Geld

Mit über 70 Lebensjahren und Ökonimieverstand,
hoffe ich, den €- Zusammenbruch und das Ende dieser absolut undemokratischen Veranstaltung in Brüssel noch mit zu erleben!
Mit Juncker stehen die Chancen gut.
Zum Segen meiner Kinder und Kindeskinder.

Hans Mahrla | Mi, 13. September 2017 - 19:16

In reply to by Dr. Werner Görlich

Mit dieser Hoffnung stehen wir nicht allein und mit uns zahllose weitere Schwergeschädigte, die man gar nicht mehr fragt, sondern denen man vorgibt, was sie zu denken haben ! Auch ein Albtraum geht irgendwann mal zu Ende.

Ursula Horvath | Mi, 13. September 2017 - 19:53

In reply to by Dr. Werner Görlich

geht mir genauso Herr Dr. Werner Görlich. Leider ist nicht gewiss was danach kommt, doch so oder so macht man sich Sorgen um Kinder und Enkel, denn diese werden die Malese ausbaden müssen, die uns diese unverfrorenen und machtgierigen Gernegroße
einschenken.

Romuald Veselic | Mi, 13. September 2017 - 17:03

Zitat Nr. 1 - Europa ist – anders als viele behaupten – keine Festung und es darf niemals eine werden. Europa ist und bleibt der Kontinent der Solidarität, auf dem diejenigen Schutz finden, die vor Verfolgung geflohen sind.

Wenn es viele behaupten, dann kann es sein, dass sie das auch so sehen und empfinden?
Ob Junckers Aussage richtig oder falsch ist, werden die Euro-Leute erst später erleben, aber bis dahin, wird der Zitat-Autor längst in seinem Parallel-Paradies weilen und nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden.

Zitat Nr.2 - Wir haben gemeinsame Grenzen, aber die Staaten, die wegen ihrer geografischen Lage die erste Anlaufstelle sind, dürfen nicht allein für den Grenzschutz verantwortlich sein. Gemeinsame Grenzen und gemeinsamer Grenzschutz gehören zusammen.

Wem erzählt dies der Juncker? Hält er die Bevölkerung für blöd. Und was machen dann die Ungarn?

Was ich vollkommen abstrus in den West-Medien finde: Dass man die Ansichten der Ostpolitiker zum Thema verschweigt.

Dr. Lothar Sukstorf | Mi, 13. September 2017 - 17:05

Junckers ist die Zunge Merkels, mehr nicht. Er will Segel setzen und lossegeln. Oh ja, ich bitte drum. Stellen wir ihm ein Segelboot in Brest zur Verfügung, er darf dann ALLEINE um die Welt segeln.

Susanne Dorn | Mi, 13. September 2017 - 17:05

...werden die Bürger Europqs nicht mehr gefragt. Dass Politiker, gut versorgt und gepampert, in einer anderen Welt leben, ist bekannt, dass aber Politiker wie Junckers uns für dumm verkaufen wollen, halte ich fast nicht mehr aus. Die Kluft zwischen (zahlenden) Brügern und (ausbeutenden) Politikern wird täglich größer und die Methoden der Letzteren täglich dreister... Ohne Scham und Skrupel.

Wie lange lassen wir uns das noch gefallen? In eineinhalb Wochen ist BTW! Merkel ist in diesem Club ja eine der Speerspitzen!

Rose Hundal | Mi, 13. September 2017 - 17:16

„Ich hasse alle Pfuscherei wie die Sünde, besonders aber die Pfuscherei in Staatsangelegenheiten, woraus für Tausende und Millionen nichts als Unheil hervorgeht“ (J.W.von Goethe)

Herr Juncker: „wenn es ernst wird, müssen wir lügen" oder „wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ - u.s.w.
Muss Herr Juncker noch ernst genommen werden?
Unter solcher Führung kann kein Wind günstig genug sein, um ein Schiff sicher zu navigieren.

Ursula Schneider | Mi, 13. September 2017 - 17:23

So viel Realitätsverweigerung auf einmal verschlägt einem schier die Sprache. Alle Probleme unter den Teppich gekehrt, dafür reichlich laue Luft, die üblichen Phrasen und eine Zukunftsvision, welche den Wünschen der meisten EU-Bürger diametral entgegensteht. Kaum zu fassen!

Durchaus beunruhigend ist zudem Junckers Absicht, noch mehr Entscheidungen nicht einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit zu beschließen. Da die Südländer nach dem Brexit die Stimmenmehrheit haben, könnte Deutschland noch mehr als bisher schon über den Tisch gezogen werden - whatever it takes.

Wilhelm Maier | Mi, 13. September 2017 - 19:08

Für eine innereuropäische Grenze gibt es geografisch gesehen kein eindeutiges Merkmal.
In der Schule bei Geographie- Unterricht war die Grenze Europa bis fast bis zum Ural, oder habe ich was vergessen? Schon so viele Jahren her. Die rede war eine sehr Traurige, wie bei elender Beerdigung. Hab immer noch -hoffnung gehabt, aber Träumen ist doch noch nicht verboten?
Glauben und Meinen
bringt Reue und Weinen.
Trotz! Alles Gute.

Nur Hamanda | Mi, 13. September 2017 - 19:48

We are all just prisoners here of our own device
In their masters' chambers
They gathered for the feast
Stab it with their steely knives but they just can't kill the beast

Last thing I remember I was running for the door
I had to find the passage back to the place I was before
Relax said the night man we are programmed to receive
You can checkout any time you like but you can never leave
Na dann Gute Nacht

Reinhard Czempik | Mi, 13. September 2017 - 20:42

hat sicher solche Politiker wie Herrn Juncker gemeint, mit seinem launigen berühmten Bonmot:" Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen". Schlimm ist,dass Juncker nur noch Visionen zu haben scheint!

Norbert Berthold | Mi, 13. September 2017 - 22:14

Herr Juncker sollte nüchtern zur Kenntnis nehmen, dass der Euro Europa spaltet und ein Experiment darstellt, das in der Geschichte noch nie funktioniert hat, nämlich eine Währung ohne einen zugehörigen Staat zu installieren.

Robert Müller | Mi, 13. September 2017 - 23:07

Tatsächlich dürfte es nicht Juncker sein, der die Zukunft der EU bestimmt, sondern der französische Präsident Macron. Merkel wird sicher in diesem Bereich keine Vorschläge machen, aber die von Macron tendenziell positiv beantworten. Schwierig wird es hierbei mit der EU-politischen Spaltung Europas in West und Ost. Interessant ist, dass Frankreich jüngst sein Bündnis mit Griechenland erneuert hat. Man erinnere sich, dass es Frankreich war, dass Griechenland im Euro haben wollte, genau wie die anderen Club-Med-Staaten (als Gegengewicht zum ehemaligen DMark-Block und Osteuropa, dass als zu Deutschland gehörend betrachtet wurde. Was im übrigen Merkel stark reduziert hat.) Leider wurde auch das Thema der EU-Zukunft im Wahlkampf nicht diskutiert, wie alle wichtigen Themen ausgeblendet wurden. So etwas entscheidet man lieber im Hinterzimmer, bei den Koalitionsgesprächen.

Du glückliche Schweiz!

Heiner Hannappel | Mi, 13. September 2017 - 23:14

Nach den Wahlen wird sich Europa verändern, denn es muss sich endlich einmal weiterentwickeln und dabei auf die Realitäten weltweit schauen, auf sich verändernde Machtzentren einer sich von unipolaren zur multipolaren verändernden Welt, in der Europa bislang es nicht vermochte, sein unbestrittenes ökonomisches Gewicht mit einer Souveränität einzubringen, die bisher fehlte, da die USA als Meinungsgeber in den Etagen der Politik leider immer nochzu sehr präsent ist! Weltweit ernst genommen wird Europa nur, wenn es sich von den USA abnabelt und mit der Macht, die in Europa schon immer zu den Bestimmenden Großmächten gehört Frieden schließt und diese Macht, die für uns energiepolitisch und handelspolitisch extrem wichtig ist nicht ständig am Katzentisch europäischer Gestaltung sitzen lässt, nämlich Russland. Das wäre zwar ein Albtraum für die USA, aber eine richtige Entscheidung für ein eigenständiges gesamteuropäisches Sicherheitskonzept.Es eilt!

Heiner Hannappel | Mi, 13. September 2017 - 23:15

Außer meinen vorgenannten Argumenten sehe ich leider eine in sich zerstrittene EU mir Nationen, die nur noch zu Minimalkonsensen fähig ist und Entscheidungen nur noch auf kleinstem Nenner fertig bringt. Keiner will die Flüchtlinge, die Frau Merkel zu gerne auf Europa verteilt wissen will.Keiner will zu seinen Schulden stehen und sich zur Minimierung selbiger genug anstrengen. Und alle schauen nach der Wahl in wenigen Tagen auf Deutschland und werden mit Mehrheits-entscheidungen der Schuldnernationen, die nach dem BREXIT überall in der Mehrheit sind,so auch bei der EZB und dem ESM auf Deutschland und auf dessen Ressourcen.Wir brauchen eine kostenminimierende europäische Armee,eine halbwegs einheitliche Außenpolitik für ein Europa der Vaterländer.Einen jegliche Einigung verhindernden Euroraum brauchen wir nicht!Längstens wären unsere südlichen Nachbarn mit einer floatenden eigenen Währung gesundet.Wann begreifen diejenigen das, die an diesem Irrsinn immer noch festhalten!

Reinhard Benditte | Do, 14. September 2017 - 04:42

Und über seine Aussage, keine naiven Freihändler zu sein, kann ich nur lachen. Europa sollte seine strategischen Interessen verteidigen, wird aber durch die EU Bürokraten verkauft.

Wenn er schockiert sein sollte, dass Kunden und Verbraucher wissentlich und absichtlich hinters Licht geführt werden, dann hätte er schon längst den Verbraucherschutz stärken können. Aber auch er vertritt nicht die Interessen der Bürger, man erinnere sich an die Lux Affäre!

Cybersicherheit kann die EU nicht garantieren, das ist ein Thema, fuer das jeder Staat Verantwortung trägt - aber das stört ihn auch nicht!

Er hat recht, dass Europa ist keine Festung ist und will ein offenes Europa. Herr Junker liegt mit seiner Forderung falsch. Europa muss sich abschotten und zum Wohle seiner Bürger beitragen. Aber der Bürger ist nur die dumme Milchkuh, auf deren Rücken sich die Bürokraten wie Hr, austoben.

Rudolf Bosse | Fr, 15. September 2017 - 14:30

In der Rede vermisse ich sowohl seine Meinung zu Rußland als auch zur NATO.
Wo die Prioritäten liegen, sagen die Verträge von EU und NATO.
Laut der Lissaboner Erklärung der NATO von 2010 ist das atlantische Bündnis eine Wertegemeinschaft.
Das Wort "Werte" wird auch ständig im EU-Text verwendet. Laut derselben Lissaboner Erklärung der NATO von 2010 ist die EU für die NATO, ich zitiere:"einzigartiger und essentieller Partner" (laut Abschnitt 32).
Die NATO und die EU haben eine strategische Partnerschaft. Was die EU angeht, deren letzter Vertrag auch in Lissabon unterschrieben wurde, steht es in deren Text, daß die Mitgliedstaaten der EU davon überzeugt sind, daß, ich zitiere:"eine maßgebliche Rolle der Union im Bereich von Sicherheit und Verteidigung zur Vitalität und zur Erneuerun

Rudolf Bosse | Fr, 15. September 2017 - 14:35

.........und zur Erneuerung des atlantischen Bündnisses beitragen wird".
Es wird im selben Vertrag behauptet: "daß die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union die aus den Nordatlantikpakt-Vertrag erwachsenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten achtet, die ihre gemeinsame Verteidigung als durch die NATO verwirklicht betrachten, die das Fundament der kollektiven Verteidigung ihrer Mitglieder bleibt und daß sie mit der in jenem Rahmen festgelegten Sicherheits- und Verteidigungspolitik vereinbart ist".

Die Außenpolitik der EU muß also laut dem Lissaboner Vertrag unbedingt mit der Außenpolitik der NATO übereinstimmen.

Dr. Lothar Sukstorf | Mo, 18. September 2017 - 10:48

Juncker-Draghi-Merkel. Das EU-Bermuda-Dreieck der Belanglosigkeit. Juncker träumt, Draghi vernichtet deutsches Volksvermögen und Merkel hat keinen Kompass.

Dr. Lothar Sukstorf | Fr, 22. September 2017 - 13:20

Europa, Festung? Niemals - Doch, und zwar sofort!

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