Großbritannien vor dem Brexit - Verbrannte Erde

Großbritannien kommt nicht zur Ruhe. Das Wirrwar um den Brexit fördert extreme Positionen zu Tage, auf der rechten wie der linken Seite. Der Premierministerin Theresa May droht nun die Ablösung durch einen erzkonservativen Widersacher

Ein Motivwagen, der die politische Situation in Großbritannien nach der Entscheidung zum Brexit aufgreift, fährt am 27.02.2017 im Rosenmontagsumzug durch Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen).
Theresa May gilt mittlerweile als „Dead Woman Walking“ / picture alliance

Autoreninfo

Tessa Szyszkowitz ist Londoner Korrespondentin des österreichischen Wochenmagazins Profil. Zuvor war sie Nahost-, Russland- und EU-Korrespondentin. Foto: Alex Schlacher

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Tessa Szyszkowitz

In dieser Woche kehrte das Parlament aus den Sommerferien zurück und stellte fest: Die Mitte der britischen Politarena ist verbrannte Erde. Der Versuch des ehemaligen Premierministers Tony Blair, eine zentristische Partei zu gründen, hat wenig Erfolgschancen. Dafür erfreuen sich einst exzentrische Hinterbänkler absurd hoher Beliebtheitsraten. Die beiden Hauptdarsteller in dieser britischen Tragikkomödie sind derzeit der umstrittene Labour-Chef Jeremy Corbyn und, neuerdings, Jacob Rees-Mogg.

Der Rechtsaußen aus der Tory-Elite

Jacob who? Rees-Mogg soll nach einer Umfrage der Tory-nahen Plattform „Conservative Home“ vom 5. September Premierministerin Theresa May beerben. 22 Prozent der befragten Konservativen wünschen sich den erklärten EU-Feind an der Spitze ihrer Partei. #Moggmentum ist noch absurder als es die Momentum-Bewegung für Jeremy Corbyn jemals war. Denn Rees-Mogg, ein 48-jähriger Tory aus Sommerset, gehört dem härtesten Brexit-Flügel der Partei an. Einst forderte er eine Koalition mit der europhoben Ukip-Partei. Über deren Ex-Chef Nigel Farage rümpfte sonst jeder in den konservativen Salons Englands nur die Nase. Der Katholik Rees-Mogg ist außerdem gegen die Homo-Ehe und gehörte zu den ersten Unterstützern von Donald Trump. Der hagere Mann mit Nickelbrille und tief hängendem Seitenscheitel wirkt zuweilen so boshaft und bubenhaft, als wäre er immer noch Schüler in Eton, dem Elite-Internat in Windsor, das er besucht hat.

Rees-Mogg weist es zwar weit von sich, aber im derzeitigen politischen Chaos ist nicht mehr auszuschließen, dass der Rechtsaußen an die Regierung geschwemmt werden könnte. Dann kann er versuchen, was er schon bisher propagiert: die EU ohne Übergangsabkommen zu verlassen. Er fordert bloß ein Freihandelsabkommen. Ein Sprung von der Klippe, der für Großbritannien eine ökonomische und politische Katastrophe bedeuten würde.

Rees-Mogg ist eine tickende Bombe

Rees-Moggs Höhenflug ist vielleicht nur eine sommerliche Episode. Doch die Wahrheit hinter dieser Schlagzeile ist für die Tories bedenklich. Unter David Cameron und seinem Schatzkanzler George Osborne waren die konservativen Tories eine pragmatische Partei, die in der EU ein notwendiges Übel sah. Seit Cameron für Partei und Land das von ihm leichtfertig angesetzte EU-Referendum verloren hat, sind die Tories in den antieuropäischen Wahnwitz abgerutscht. Die wenig erfolgreich regierende Premierministerin Theresa May konvertierte bei ihrem Amtsantritt in Downing Street 10 im Juli 2016 innerhalb von wenigen Stunden von einer säuerlichen Proeuropäerin zu einer harten Brexitierin. Seit der vorgezogenen Parlamentswahl am 8. Juni 2017, bei der sie die absolute Mehrheit der Tories verspielt hat, gilt sie als „Dead Woman Walking“. Ihre Ablöse ist nur eine Frage der Zeit, auch wenn sie selbst das gerade zurückgewiesen hat.

Ihr stärkster Konkurrent war lange Zeit Außenminister Boris Johnson – der charismatische Brexitier und Hofnarr, der es mit der Wahrheit nicht genau nimmt. Doch Johnson zeigt zu wenig Rückgrat und Arbeitseifer. Nur noch sieben Prozent wollen ihn nach Downing Street holen. Gute Karten als potenzieller Nachfolger hatte bisher David Davis, der Brexit-Minister. Der joviale 68-Jährige wirkt ein bisschen wie ein Leihonkel, der noch einmal in die erste Reihe der Politik zurückgekehrt ist, weil sich die Jüngeren zu unverantwortlich benommen haben. Doch nun ziehen die Konservativen Jacob Rees-Mogg mit 22 zu 15 Prozent als Nachfolger vor.

Dank der europafeindlichen Boulevardpresse herrscht im Vereinigten Königreich tatsächlich in breiten Teilen der Bevölkerung die Meinung, die EU sei eine regulationswütige ausländische Diktatur, gegen die jeder gute Brite mit dem Union Jack in der Hand auf die Barrikaden stürmen müsse. Ein britischer Premier Rees-Mogg würde keine feine Klinge führen, um in Brüssel einen eleganten Abgang auszufechten. Rees-Mogg ist eine tickende Bombe.

Tories und Labour werden sich ähnlicher

Auch bei der Labour-Partei haben die politischen Erdbeben der vergangenen zwei Jahre keinen Stein auf dem anderen gelassen. Über den unfassbaren Aufstieg des 68-jährigen Friedensaktivisten Jeremy Corbyn, der bis zu seiner überraschenden Wahl zum Parteichef 2015 nur Palästina-Freunden und Fahrrad-Aktivisten ein Begriff war, ist schon viel geschrieben worden. Seit den siebziger Jahren hatte der Abgeordnete des Nordlondoner Bezirks Islington scheinbar weder Kleidung noch politische Überzeugungen gewechselt. So wurde in einer Zeit der politischen Unruhe ob steigender Ungleichheit in der Gesellschaft und Brexit-Verunsicherung der graubärtige Labour-Mann mit der sanften Stimme der Überraschungshit des Wahlkampfes 2017. Labour gewann 32 Sitze. Gerade weil Corbyn mit seinen altbackenen Ideen glaubwürdig erschien. Jetzt sitzt er fester im Sattel denn je.

Als Labour-Linksaußen war er immer EU-Skeptiker. Schon deshalb konnte er 2016 nicht überzeugend für den Verbleib in der EU kämpfen. Viele Labour-Wähler fühlen sich von der EU bedroht. Sie erscheint ihnen als Vehikel für Migration und Globalisierung. Deshalb konnte man seit dem EU-Votum kaum einen Unterscheid zwischen Tories und Labour erkennen. Beide Parteien sind EU-feindlich geworden. Beide fordern, dass der Wille des Volkes zu akzeptieren sei und der Austritt aus der EU herbeigeführt werden müsse. Auch wenn sich der Volksentscheid 2016 als die größte Selbstbeschädigung einer europäischen Nation seit dem Zweiten Weltkrieg herausstellen sollte.

Britische Pro-Europäer hoffen weiter

Die Brexit-Verhandlungen mit Brüssel schleppen sich dahin. Nach wir vor wird keine klare Linie vorgegeben, wohin die Reise der Brexitannia eigentlich führen soll. Will Corbyn als Oppositionschef vom Brexit-Schlamassel der konservativen Regierung profitieren, dann muss er das Steuer herumreißen und einen Anti-Brexit-Kurs fahren. Das dürfte er inzwischen verstanden haben. Sein Schattenminister für die Brexit-Verhandlungen, Keir Starmer, verkündete Ende August zwar keine Kehrtwende, aber eine Kurskorrektur: Labour fordert jetzt für eine Übergangsphase, dass Großbritannien im EU-Binnenmarkt und der EU-Zollunion bleiben darf. Dafür nimmt das Land in Kauf, dass die Personenfreizügigkeit genauso in Kraft bleiben wird, wie die Rechtsprüche des Europäischen Gerichtshofes im Vereinigten Königreich Gültigkeit behalten werden.

Nach der Interimsperiode im Jahre 2022 könnten die EU und Großbritannien, so hoffen die britischen Pro-Europäer, die Karten noch einmal neu mischen. Außer natürlich, der EU-feindliche Monarchist Jacob Rees-Mogg hat dann das Zepter übernommen.

Ursula Schneider | Do, 7. September 2017 - 14:41

Wenn die EU den Brexit nicht endlich als Chance für grundlegende Reformen begreift und schnellstens handelt, dürfte sie selbst schwer beschädigt werden u. bald auseinanderfliegen.

Was getan werden muss, liegt seit Langem auf der Hand:
- Ende der Überregulierung u. Bürokratisierung
- Beseitigung der Demokratiedefizite
- Konsequentes Subsidiaritätsprinzip
- Neuregelung der Migrantenflut u. Vereinheitlichung ihrer Sozialansprüche innerhalb der EU
- Einführung von Stimmrechten nach Haftung
- Konkursrecht für Staaten u. Regeln für einen geordneten Euroaustritt
- keine zwingende Verknüpfung von Freihandel mit freiem Personenverkehr
- Abstand von einer weiteren Vertiefung der EU, welche die überwiegende Mehrheit der EU-Bürger nicht will. Stattdessen ein Europa der Vaterländer, das eng zusammenarbeitet.

Vielleicht wäre GB dann bald wieder dabei! Ohne die Briten könnte Deutschland zum Hauptverlierer des Brexit werden (Stichwort: Übergewicht der Südländer).

Frauke Böttcher | Do, 7. September 2017 - 17:15

Das ist das größte Problem der aktuellen Politik, in Deutschland als auch in Europa:
Während Pro-Europäer nur hoffen und zu einem Mehr oder einem Anders keine Veranlassung sehen, ergeht man sich gleichzeitig in Untergangsverschwörungen gegen die mit ständigen Verbalinjurien belegten EU-Kritikern, Diffamierungen, Drohungen und Gehässigkeiten gegen den politischen Herausforderer.
Der Brite hat sich mit dem Brexit doch längst abgefunden. Und von den sog. Pro-Europäern ist nichts mehr zu hören. Das verhindert jedoch ein Innehalten und Nachdenken zur Reformation.
Die EU ist so kraftlos geworden, dass selbst den Deutschen zur EU nur Toaster- und Glühbirnenverbote und rumänische Bettler- und Einbrecherbanden einfallen und natürlich die Masseneinwanderung aus dem nichteuropäischen Ausland. Die aktuellen Töne und Drohgebärden der europäischen Bürokraten bringen keine Symphatien. Hier fliegen bereits heute Tomaten gegen die Kanzlerin und dabei haben die Einschnitte noch gar nicht begonnen.

Christoph Kuhlmann | Fr, 8. September 2017 - 13:37

Mit diesen markigen Worten hat May kaschiert, dass sie keinen Plan B für den Fall in der Schublade hat, dass es zu keiner Einigung mit der EU über die Austrittsmodalitäten kommt. Dann setzt sie die Neuwahlen in den Sand und verliert die Regierungsmehrheit. Womit wiederum ihr Handlungsspielraum geringer wird. Wenn sie nun auch noch innerhalb der eigenen Partei um die Macht kämpfen muss steigt die Unsicherheit über den britischen Kurs noch mehr. Ganz abgesehen davon, dass weitere wertvolle Zeit verloren geht, steht nun auch wieder das Ziel einer Übergangsphase in Frage. Wieviele Monate sind es noch? 13 oder 14? Die Eu braucht ja auch noch sechs Monate um eventuelle neue Verträge mit England intern zu beraten. Nach allem, was so in den Zeitungen steht, erhält man den Eindruck von algemeiner Führungslosigkeit und Politikern, die das Arbeiten nicht gerade erfunden haben. Wie ein Land sich dermaßen selbst demontieren kann ist schon erstaunlich.

Mark Hoskyn | Fr, 8. September 2017 - 19:29

Ich blicke mit immer grösserer Verwunderung von Süden her auf den grossen Kanton. Es dürfte seit Kriegsende keine Phase gegeben haben, in der in der deutschen Presse mit solcher Verachtung über GB berichtet wird. Alternativlos - denn seit Monaten suche ich vergebens nach einem Artikel, welcher für einmal etwas Kritisches zu der Europäischen Position des Brexit anzufügen hätte. Alternativlos - die gibt es offenbar nicht, denn es gelten die ungeschriebenen Regeln einer liberalen Orthodoxie, welche nur ihre Sicht gelten lässt! In einer freien Presse müssten mindestens zwei verschiedene Positionen Platz haben, sonst gehört diese Presse nicht in die freie Welt!

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 12. September 2017 - 17:49

In reply to by Mark Hoskyn

den Wiki-beitrag über dessen Vater Sir William Rees Mogg zu lesen.
Selbiger war auch in einer Gesellschaft, English Association, die die englische Sprache und Kultur fördert.
Warum nun kollidiert dies nicht mit Englands Stellung im Commonwealth?
Weil diese Stellung eine superiore ist.
Die angeworbenen Arbeitskräfte aus dem Commonwealth `durften´ die englische Sprache und Kultur in ihren eigenen Ländern erleben und wie ich annehme auch nur unter dieser Prämisse nach England einwandern.
Entsprechend groß sind die Vorbehalte der Bevölkerung gegen Zuwanderung aus Osteuropa.
Merkels Migrationspolitik hat den kleinen Schönheitsfehler, dass die entsprechenden Länder nicht im Geringsten geneigt sind, etwa deutsche Werte und Sprache hochzuhalten.
Während England sich also als Weltmacht behauptet, ist Deutschland auf dem Wege sich abzuschaffen.
Wenn Migration weiterhin wie m.E. von Merkel als europäische, vor allem aber deutsche Bringschuld an unsererseits `Unberührte´ betrieben wird.

Dr. Lothar Sukstorf | Mi, 13. September 2017 - 13:32

Ich halte den Brexit gar nicht mal für so schlecht; immerhin ein Störenfried weniger in der EU. Und immerhin hat eine Mehrheit der Inselvölker es so entscheiden. Der Rest ist ein reine Organisationsfrage.

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