Bundestagswahl - Keiner will mit Angela

Martin Schulz wird nicht Kanzler und eine weitere Große Koalition wollen immer weniger in der SPD. Also bestimmt die Frage Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün die letzten Wochen des Wahlkampfes. Doch weder die FDP noch die Grünen trauen sich, dafür zu werben. Das könnte bestraft werden

Christian Lindner und Cem Özdemir als Teilnehmer der Gesprächsrunde der ZDF-Talksendung "Maybrit Illner" am 09.05.2013
Christian Lindner und Cem Özdemir verweigern die Koalitionssaussage / picture alliance (Bild von 2013)

Autoreninfo

Christoph Seils ist Ressortleiter „Berliner Republik“ von Cicero. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien erschienen.

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Das TV-Duell ist vorbei und damit der wohl letzte Höhepunkt in einem an Höhepunkten eher armen Wahlkampf. Wenn es die Absicht des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz war, diesem am vergangenen Sonntag zu einer neuen Dynamik zu verhelfen, dann ist es ihm durchaus gelungen. Nur könnte es sein, dass seine Partei am wenigsten davon profitiert. Denn das große Thema dieser Woche war nicht die Gerechtigkeit, sondern die Türkei. Es zeigt sich bereits, dass das kein sozialdemokratisches Gewinnerthema ist. Und noch etwas ist seit Sonntag klar: Kanzler wird Martin Schulz nicht. Es ist ihm nicht gelungen, sich gegen die Amtsinhaberin als überzeugende personelle Alternative zu präsentieren. Die Mehrzahl der Wähler traut ihm dieses Amt nicht zu. Und eine Regierungsmehrheit, mit der ein Sozialdemokrat ins Kanzleramt einziehen könnte, ist nicht in Sicht, weder über Rot-Rot-Grün noch über Rot-Gelb-Grün.

Eine Mehrheit macht Merkel noch nicht zur Kanzlerin

Die Union, so viel darf seit Sonntag vielmehr als sicher gelten, wird aus der Bundestagswahl als stärkste Partei hervorgehen. Angela Merkel wird am 24. September von der Mehrzahl der Wähler den Auftrag zur Bildung einer Bundesregierung für die kommende Legislaturperiode erhalten. Kanzlerin der nächsten Bundesregierung ist sie deshalb aber noch lange nicht.

Zu den Besonderheiten dieses Bundestagswahlkampfes gehört, dass es keine Partei danach drängt, in der kommenden Legislaturperiode der Mehrheitsbeschaffer der Union zu werden und Angela Merkel zu ihrer vierten Kanzlerschaft zu verhelfen. Die FDP nicht, die Grünen nicht und auch nicht die Sozialdemokraten, von der Fundipartei AfD ganz zu schweigen. Frei nach dem Motto: Stell dir vor, es ist Bundestagswahl, und niemand will mit Angela Merkel koalieren.

Zwar stellen sich viele politische Beobachter in Berlin darauf ein, dass es zu einer Fortsetzung der Koalition mit der SPD kommt, auch manche führende Sozialdemokraten setzen darauf. Doch wie schon 2013 wird auch in diesem Jahr die SPD-Basis in einer innerparteilichen Urabstimmung über die Frage „Groko, ja oder nein?“ entscheiden. An der Basis der Partei hat eine Große Koalition mit der SPD als Juniorpartner jedoch nicht mehr viele Freunde. Und deren Anzahl wird um so mehr sinken, je tiefer die Partei bei der Bundestagswahl in der Wählergunst abstürzt. Und um so lauter wird der Ruf erschallen, die SPD müsse sich in der Opposition programmatisch erneuern und personell verjüngen.

Die Frage also, die die letzten beiden Wochen des Wahlkampfes machtpolitisch bestimmen wird, lautet somit: Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün? Werden die Freien Demokraten oder die Grünen Merkels neuer Mehrheitsbeschaffer? 

FDP und Grüne trauen sich nicht

Keine der beiden Parteien traut sich, offensiv für diese machtpolitische Option zu werben. FDP-Chef Christian Lindner legt Wert auf die Feststellung, die FDP sei nicht der natürliche Koalitionspartner der Union, es gebe keinen Automatismus für Schwarz-Gelb. Stattdessen betont er unentwegt die Eigenständigkeit der FDP und sagt, die Partei habe keine Angst vor der Opposition. Zu groß ist seine Sorge, dass die peinlichen Regierungsjahre der FDP zwischen 2009 und 2013 dem Wähler gut in Erinnerung geblieben sind. Mindestens genauso groß ist die Sorge, dass die Personaldecke der Partei zu dünn ist, um nach dem Wiedereinzug in den Bundestag gleich Regierungsverantwortung übernehmen zu können.

Die Grünen wiederum haben die Warnung vor Schwarz-Gelb zu ihrem aktuellen Wahlkampfschlager erhoben. Gleichzeitig betonen sie, die Große Koalition müsse in der Demokratie eine Ausnahme bleiben. Nur traut sich das Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir nicht, ihre Partei selbstbewusst als alternativen Mehrheitsbeschaffer der Union zu präsentieren. Weil sie wissen, dass Schwarz-Grün bei Teilen der Partei unbeliebt ist und vor allem rot-grüne Wechselwähler verschrecken könnte, flüchten sie sich stattdessen bei der Frage nach Schwarz-Grün ins Ungewisse. Lieber warnen sie davor, irgendeine Machtoption auszuschließen und betonen, es gehe darum, möglichst viele grüne Inhalte durchzusetzen. Nur: Nach Lage der Dinge wäre ein Bündnis mit der Union das einzige Bündnis, in dem die Partei ihre Inhalte in Regierungshandeln umsetzen könnte.

Letzter Ausweg Jamaika?

Es ist schwer zu sagen, wem die machtpolitische Zurückhaltung und der fehlende Mut mehr schadet, der FDP oder den Grünen. Und da auch Merkel nicht erkennen lässt, wer ihr als Koalitionspartner lieber wäre, könnte es am Ende dazu kommen, dass weder Schwarz-Gelb noch Schwarz-Grün vom Wähler mit einer Mehrheit ausgestattet wird. Dann bliebe ein Bündnis von CDU/CSU, FDP und Grünen die einzige Alternative zur Großen Koalition als Dauerzustand.

Ob die vier so unterschiedlichen Parteien jedoch zusammenkommen können, ist eine ganz andere Frage. Zweifel sind angebracht. Doch angesichts der Oppositionssehnsucht der Sozialdemokraten und einer AfD, die nicht regieren will, hieße Merkels letztes Aufgebot Jamaika. Und am Ende könnte die Wahlsiegerin Merkel sogar ohne Koalitionspartner dastehen. Man könnte es auch Ironie der Geschichte nennen.

martin falter | Fr, 8. September 2017 - 10:49

hat ihre Koalitionspartner tot koaliert.
Am Ende werden die Fleischtöpfe alle Parteien an die Macht drängen. Nutzen wird es aber wie immer nur Merkel.

Ich denke auch nicht, daß Merkel sich am Ende Sorgen um einen Koalitionspartner machen muß. Der Drang nach Vollversorgung und Machtausübung ist ja leider bei vielen Politikern und Parteien(allerdings nicht nur bei denen) viel stärker ausgeprägt als Prinzipien, Standpunkte oder Moral. Deshalb ja auch das Rumgeeiere bei den bereits weit abgeschlagenen zur Koalitionsfrage, damit man nachher nicht allzu demaskiert dasteht, wenn man dann doch springt, wenn Mutti ruft.

Franz Reinartz | Fr, 8. September 2017 - 10:50

Ich nehme an, dass es eine Biene-Maja-Koalition mit Herrn Lindner als Juniorpartner geben wird. Ich nehme auch an, dass die sPD unter 20 und die AfD über 13% der Wählergunst landen werden. Die CSU in Kooperation mit der FDP werden sowas wie eine "Obergrenze" durchsetzen können, wobei die "Steuerentlastungen" der FDP gestrichen werden.
Tit for tat.
Die AfD sehe ich deutlich im BT, ob sie allerdings wirklich eine Maja-Koalition stellen kann, bezweifle ich.
Ein ungrüner BT wäre schön. Da befürchte ich aber, dass es mehr als 5% Menschen gibt, denen das Los ihrer Mitmenschen in Deutschland gleichgültig ist.
Wir werden sehen.

Peter Huber | Fr, 8. September 2017 - 11:22

Werden sie beide schwach werden und in 4 Jahren wieder aus dem BT fliegen, die FDP hat ja bereits Erfahrung wie es ausgehen kann.

Ich glaube - oder hoffe, dass Lindner die Signale, die von der letzten schwarz-gelben Koalition ausgingen, verstanden hat. Er ist nicht ohne Grund damals auch aus Berlin "geflohen". Deshalb hat er auch Kernpunkte benannt, die Voraussetzung für eine Koalition unter Beteiligung der FDP sind, egal in welcher Konstellation. Und er wird sich hüten, diese nach der Wahl infrage zu stellen. Das wäre der entgültige und auch verdiente Untergang der FDP! Und wer meint: dann könnte die FDP auch ohne Lindner, kann auch die Frage stellen: Kann die CDU auch ohne Merkel, wenn es diese Koalitionoption gäbe?

helmut armbruster | Fr, 8. September 2017 - 11:26

schon ab 18:00h am Wahltag wird der Wähler nicht mehr gebraucht. Er hat seine Schuldigkeit getan und den Parteien geliefert, was sie brauchen. Diese Lieferung wollen die Parteien jetzt umsetzen in Pöstchen, Macht u. Einfluss.
Denn jetzt brauchen die Parteien nur noch andere Parteien um das Wahlergebnis möglichst zum eigenen Vorteil ausschlachten zu können.
Was jetzt kommt ist Klüngelei hinter verschlossenen Türen.
Erfahrungsgemäß wird es Wochen dauern bis alle Interessen in Einklang gebracht werden konnten, bis klar ist wer welches Pöstchen im Austausch gegen welchen Gefallen erhält.
Eine Hand wäscht die andere.
Mal sehen wie viel Prinzipientreue und Standhaftigkeit nach dieser Handwäsche noch übrig geblieben sein werden.

Ja, und gewiß sind die Erklärungen schon fernsehtauglich formuliert: "Zum Wohle Deutschlands", "Zum Erhalt der Stabilität der freiheitlich-demokratischen Ordnung", "aus staatsbürgerlicher Verantwortung", "Wählerwille" - beliebig aus den Archiven ergänzbar.

Die Mehrwertsteuer wurde 2005/2009 um 3%punkte erhöht, CDU und SPD hatten mit 1% bzw. 2% "gespielt". Man erinnere sich an AM's Aussage "Mit mir wird es keine Maut geben" oder Ihre Aussage zum Thema Atomkraft, Türkei etc, etc., etc.
Ja, und Sie haben recht ab 18:00 Uhr am 24.09 wird der Wähler / Bürger nicht mehr gebraucht! Dann geht es nur noch um die Fleischtöpfe, nicht mehr um das was Bürger wollen. Wenn immer die Schacherei vorbei ist und man mit stolz geschwellter Brust vor die Kameras tritt, um dem Bürger mitzuteilen, wie er die nächsten vier Jahre verarscht wird, dann sollte man wenigstens so ehrlich sein und auch den Amtseid ad Acta legen. Denn zum Wohle des deutschen Volkes geht es schon lange nicht mehr.

Gerdi Franke | Fr, 8. September 2017 - 11:29

Schwarz und Rot werden wohl massiv Federn lassen müssen. Also werden wahrscheinlich Koalitionen Drei-Parteien-Gruppen, eher Vier-Parteien-Gruppen sein. Also darf wohl fast jeder mitmachen!

Die AfD wird ja epressis verbis ausgeschlossen,
was in einer wahren Demokratie nicht der Fall sein
dürfte.
Es entspräche dem Willen der Mehrheit der Wähler,
wenn CDU/CSU + AfD + FDP eine stabile
konservativ-liberale Regierung bildeten und den
bestehenden Problemen massiv zu Leibe rückten.
Sie wären dann z. B. in Fragen der Abschiebung
von Gefährdern, illegalen Migranten und abgelehnten
Asylbewerbern, die sehr viele Menschen
bewegen, sehr viel näher beieinander als irgendeine
andere Parteien-Konstellation.
Aber das wird nicht geschehen.

Rolf Pohl | Fr, 8. September 2017 - 16:06

In reply to by Christa Maria Wallau

Korrekt Frau Wallau.

Vielleicht wärs möglich, die CSU würde national antreten. Das wird aber auch nicht geschehen. Wie lange noch? Was mich angeht, keine Ahnung.
Also, schön das derzeit zur Verfügung stehende Vehikel AfD wählen gehn, um diese Parteien sozusagen zum Jagen tragen helfen. ;-)

Ich würd ja gern CSU wählen, geht leider nicht also ...

maindl maximilian | Fr, 8. September 2017 - 18:05

In reply to by Christa Maria Wallau

sehr geehrte frau wallau, ich lese ihre kommentare hier stets mit absoluter zustimmung. die situation meines heimatlandes verfolge ich mit groesster sorge aus 10000 km entfernung in thailand, wo ich mir seit spaetestens seit sept. 2015 meinen alterswohnsitz intensiv aufbaue. da ich schon 20 jahre hier urlaube/lebe kann ich schon vergleiche anstellen, D hat sich unter merkel zur bananenrepublik entwickelt, dagegen ist die militaerregierung hier die reinste demokratie. gestetten sie mir einen ausblick sehr geehrte frau7 wallau: merkel wird zwar nochmals bk, aber sie wird die kommende legislaturperiode nicht ueberstehen. bei neuwahlen nach dem familiennachzug von ueber 2 millionen neubuergern aus syrien gaert es dermassen dass eine fuer deutschland notwendige umbesinnung stettfinden wird. unter der beteiligung der afd, was ich fuer unbedingt notwendig erachte. meine kleinschreibung ist dem englischen standard hier geschuldet. ich gruesse sie und druecke ihnen und der afd fest die daumen

Christa Maria Wallau | Do, 14. September 2017 - 10:45

In reply to by maindl maximilian

Da ich einige Tage mit meinem Mann verreist war (in die Gegend um den
Genfer See herum), antworte ich Ihnen erst heute auf Ihre freundlichen und
unterstützenden Worte.
Ich freue mich, daß Ihnen, obwohl Sie in Südostasien eine neue Heimat gefunden haben, das Schicksal Deutschlands nicht gleichgültig geworden ist, wie dies bei hier vor Ort lebenden Deutschen anscheinend weitgehend der Fall ist; sonst hätten sie längst in Massen gegen die Merkel-Regierung protestiert.
Danke für die wohlwollenden Wünsche, Herr Maindl, die ich herzlich erwidere:
Alles Gute für Sie in Thailand!
C. Wallau

Dr. Roland Mock | Fr, 8. September 2017 - 21:22

In reply to by Christa Maria Wallau

All dem was Sie in Sachen Migranten, Abschiebungen etc. schreiben stimmt Ihnen, denke ich, gut die Hälfte der Bevölkerung zu. Aber diejenigen, welche aktuell in der AfD das Wort führen, wollen ja mehr: "Systemopposition", verbunden mit einem außenpolitischen Kurswechsel weg vom transatlantischen Bündnis hin zu Rußland. Dies kommt nicht nur in "rechten", sondern genauso in stramm linken Kreisen gut an. Zumindest im Westen aber nicht in der Mitte der Gesellschaft. Und besides: Eine Petry als Wirtschafts-oder Familienministerin hätte ich mir noch vorstellen können. Die Kompetenz einer Nahles besitzt sie allemal. Aber Gauland? Unter dessen Einfluß wird es der AfD gehen wie der LINKEN mit Lafontaine: Es will keiner mit ihnen.

Bernd Eifländer | Sa, 9. September 2017 - 11:53

In reply to by Christa Maria Wallau

Sehe ich anders. In Hessen besteht die AFD aus EX Mitgliedern der Altparteien. Ich war auf einer Veranstaltung, war ähnlich wie auf einer Mittelstandsvereinigung der "EX CDU" vor Merkel. Ab einer gewissen % Zahl kann man sie nicht mehr übergehen.
Ich bin EX FDP Wähler/Mitglied auch geneigt, diese Partei zu wählen, einen Versuch ist es wert.

Volker Simoneit | So, 10. September 2017 - 09:44

In reply to by Christa Maria Wallau

Und genau dieses Thema könnte nur eine konservativ-liberale Koalition lösen. Das einzige Hindernis ist Merkel mit ihrer grün-linken Politik. Aber bei einem Einbruch der CDU werden die ganz schnell die Chefin und ihre Kriecher entsorgen. Ein neuer Start in die Demokratie.

Ich möchte die AfD (noch) nicht in einer Regierung sehen, da der zukünftige Kurs dieser Partei noch keineswegs fest anliegt. Es ist einfach noch zu früh und die AfD sagt zu jeder Regierungsbeteiligung ein klares und überzeugendes NEIN.
Schwarz-gelb OHNE Merkel, das ist meine schwache Hoffnung.

Alfons Schuhbeck | Fr, 8. September 2017 - 11:31

Der "Fünfkampf" hat doch schon gezeigt, dass Lindner im Zweifel Özdemir den Außenministerposten zugesteht. Das roch das alles sehr schon nach Jamaika.

Ralf Altmeister | Fr, 8. September 2017 - 11:53

Bei der FDP und den Grünen gibt es für mich jeweils nur einen Punkt, wo sie mir im Wahlkampf im Gedächtnis geblieben sind.
Die FDP mit AfD- nahen Positionen zur Flüchtlingspolitik und die Grünen mit dem Verbot der Verbrennungsmotoren ab 2030.
Beides wird mit Angela nicht zu machen sein. Den Rest deckt sie selbst ab oder tut zumindest so als ob es ihre Ideen gewesen sind.
4 Jahre weitere Talfahrt auf den Gebieten der inneren Sicherheit, der finanziellen Stabilität, der Energiepolitik und der kulturellen Stabilität sind die vorhersehbare Folge, für die der zukünftige Koalitionspartner mit verantwortlich gemacht werden dürfte.
Meine Prognose: Es reicht weder für Schwarz/Gelb noch Schwarz/Grün. Jamaika wäre wegen des Zusammengehens mit den Grünen ein Killer für die CSU in Bayern und scheitert.
Bleibt nur die Groko. Es wächst zusammen, was zusammen gehört.

Klaus Wenzel | Fr, 8. September 2017 - 12:32

Wieso das denn nicht? Ohne über prophetische Gaben zu verfügen, kann man konstatieren, dass die CDU sich nach der Wahl den Partner wohl aussuchen können wird. Weder FDP noch die Grünen werden dem Sirenenruf widerstehen wollen. Und keine der beiden Parteien hat ein so festes ideologisches Fundament, das unumstößliche Forderungen oder Ziele beinhaltet. Die CDU ist mindestens ebenso biegsam und konzediert ihren Partnern viel Freiheit, die Erfolge bei den Wählern fallen ja sowieso Angela Merkel zu. Da "Sachfragen" also bestenfalls sekundär sind und bereits heute eine ganz große Koalition im Bundestag vertreten ist, werden Herr Lindtner, Frau Göring-Eckardt oder Herr Özdemir nur allzu bereitwillig für Ministerämter "zur Verfügung" stehen. Bei der SPD bleibt die Höhe der errungenen Stimmen abzuwarten und wie die parteiinternen Machtkämpfe ausgehen. Die Sozialdemokraten haben es leider wieder einmal versäumt, aufzuzeigen, was sie anders oder besser als bisher machen würden.

Heidemarie Heim | Fr, 8. September 2017 - 12:45

Und zwar in erster Linie für den Wähler weil eben
die echten Alternativen fehlen.Oder wie es eine
Leserin auch auf den einfachen Punkt brachte:
"Wen soll ich wählen wenn ich mit der Migrationspolitik und deren Folgen nicht konform gehe?"Natürlich existiert keine Partei,die 100%
meiner Vorstellung entspricht.Kann auch nicht sein. Doch es kann auch nicht sein,das sich ständig
durch GroKos und anderweitige Koalitionen Gleiches zu Gleichem gesellt,eine geschlossene Gesellschaft der " Demokraten unter sich" sozusagen bilden, und alles was die Harmonie stören könnte wird verteufelt und verbannt mitsamt seiner "unanständigen Protest-Wählermeschpoke".Ich habe von diesen Manöverspielchen schon lange die Nase voll! Ich
weiss wem ich aufgrund der "Leistungsbilanz"
vergangener Legislaturperioden meine Stimme am
24.09.2017 ganz sicher nicht gebe. MfG

Bernhard Jasper | Fr, 8. September 2017 - 12:57

Mit Blick auf ökonomische und kulturelle Substanz, fällt mir da nur noch Christian Linder mit seiner FDP ein. Und lieber Christian Lindner, legen Sie noch einmal nach mit „Bildung ist Bürgerrecht“. Eine gesamtgesellschaftliche zukünftige Aufgabe in einer digitalen Welt.

Liebe FDP, sie müssen sogar in die Regierungsverantwortung- „die Mitte" braucht ihre Dynamik und Intelligenz.

Tim Cramer | Fr, 8. September 2017 - 13:00

Die vom Autoren verfasste Meinung kann ich nicht teilen. Ich halte es schlichtweg für falsch, daß FDP oder Grüne nicht gern mit der CDU koalieren würden. Die kleinen Parteien können in der Opposition mehr verlieren als wenn sie auf der Regierungsbank sitzen. Das ist der Unterschied zur großen SPD. Die verliert eher als Juniorpartner. Selbstverständlich ist der Wille zu Koalieren bei der FDP stärker ausgeprägt als der der Grünen. Doch wenn es um Sein oder Nichtsein geht, werden auch die Grünen den Ballast ideologischer Axiome über Bord ihres sinkenden Schiffes werfen...

Dr. Lothar Sukstorf | Fr, 8. September 2017 - 13:02

Eine Koalition CDU/CSU-FDP ist sehr wahrscheinlich. Eine Koalition CDU/CSU-Grünen ist ebenfalls wahrscheinlich; eine Möglichkeit, die für Merkel wesentlich handsamer wäre, und die sie wahrscheinlich auch anstreben wird. Die Folgen einer solchen Koalition reicht meine Vorstellungskraft jedoch nicht zu beurteilen. Ich hielte es für "Unheilvoll", mir einen Außenminister Özdemir, vorzustellen. Ich wäre mir ziemlich sicher, daß dabei - nur um ein Thema zu benennen - eine Flüchtlingspolitik herauskäme, die meinen Vorstellungen diametral entgegenstünde. Andererseits würde diese Variante der AfD sehr viele Karten in die Hand spielen und den Weg der CDU - ähnlich dem der DC in Italien - noch beschleunigen, was ich sehr gut fände!

Christoph Kuhlmann | Fr, 8. September 2017 - 13:14

Bei der politischen Flexibilität der CDU wird schon irgendeine PArtei der Versuchung erliegen, ihr Wahlprogramm nahezu ungekürzt durchzusetzen. Schwierig wird es erst bei drei Parteien, falls beide Rückgrat haben. Insofern würde ich auf noch eine GroKo tippen, wenn ich naiv genug wäre.

Arndt Schuster | Fr, 8. September 2017 - 13:34

Die nächste Kanzlerschaft von Frau Merkel ist noch lange nicht ausgemacht. Und zwar aus dem einfachen Grund: Sollte die CDU/CSU gerade mal knapp über 30% kommen und die CSU in Bayern unter 40% fallen, dann wäre das das politische Aus von Merkel und Seehofer. Echt konservative Kräfte in der CDU/CSU könnten dann endlich wieder einenvernünftigen Kurs einschlagen, der sich an das Grundsatzprogramm der beiden Parteien anlehnt. FDP und AfD sind sich meiner Meinung nach näher als man gemeinhin denkt. Ich denke hier an Lindners Äußerungen zur Rückführung der "Flüchtlinge" und seiner Aussage, dass er einen Untersuchungsausschuss zur Massenzuwanderung im Herbst 2015 befürwortet. Dann wäre eine Koalition Union/FDP/AfD nicht ausgeschlossen und man könnte endlich die Fehlentwicklungen bei Energie, Migration u.a.m. korrigieren. Und, es käme vor allem nicht zu einer Koalition aus RRG.

Heinrich Kehmeier | Fr, 8. September 2017 - 13:52

Der Mut, der gesucht wird, ist nicht der Mut eine Koalition zu bilden, sondern der Mut die Probleme zu benennen, Rückgrat zu zeigen, wenn der journalistische Wind aufzieht und dabei anständig zu bleiben. Diesen Mut erkenne ich bei einzelnen Politikern, aber nicht bei einer Partei.
Vielleicht fehlt den zurzeit noch im Bundestag sitzenden Parteien eine ausserparlamentarische Kur wie sie die FDP hinter sich hat, um mal wieder geerdet zu werden. Und vielleicht kann die FDP auch den strukturellen Mut aufbringen den Bundestag wieder zum Parlament zu machen.

Da fehlt's überall.
- Mut zur Wahrheit, auch wenn sie unbequem ist.
- Mut, Fehler einzugestehen und entsprechend zu korrigieren.
- Mut, gegen den Mainstream zu schwimmen.
- Mut zu langfristigen Lösungen, auch wenn sie manchem nicht gefallen.
- Mut, auch mal auf das Mandat zu verzichten und/oder die Partei zu verlassen, wenn Entscheidungen gegen die eigene Überzeugung getroffen werden.

Vor Jahrzehnten traf man diesen Mut in unseren Parlamenten weit öfter an als heute. Woran mag das liegen?

Wolfgang Heubach | Fr, 8. September 2017 - 13:55

Frau Merkel setzt auf eine absolute Sitz-Mehrheit für die Union im künftigen Bundestag. Das ist ihr Ziel. Reicht es nicht, sind die Grünen willkommen. Die gieren ja auch förmlich nach Regierungsposten unter Frau Merkel. Und werden sich verbiegen bis zur Unkenntlichkeit.
SPD und FDP haben ihre speziellen und schmerzlichen Merkel-Erfahrungen. Eine Frau Merkel als Kanzlerin könnten sie ablehnen und damit der Union den Schwarzen Peter zuschieben. Wenn es um die Macht geht, war die Union noch nie zimperlich und hat binnen Stunden Leute fallen gelassen. Dieses Schicksal könnte auch Frau Merkel ereilen. Alles ist also möglich.
Jamaika wäre das Allerletzte - gerade für die FDP. Bei Schwarz/Grün hätten SPD und FDP jedoch alle Chancen für die Zukunft !

"Wenn es um die Macht geht, war die Union noch nie zimperlich und hat binnen Stunden Leute fallen gelassen. Dieses Schicksal könnte auch Frau Merkel ereilen." Im Normalfall wäre das möglich. Aber wir haben keinen Normalfall. Wir haben eine CDU, in der die AM auf einem einsamen Feld steht, weil sie alles um sich herum politisch liquidiert hat. Schon die Frage, wer AMs Abgang organisieren könnte, geschweige, wer sie ersetzen könnte, kann man nicht beantworten. Die Stellung dieser Frau in der CDU ist quasie eine totalitäre, und so benimmt sie sich zunehmend auch. Wir hatten mal einen Reichskanzler unseligen Angedenkens, da hätte auch niemand die Frage beantworten können, wer ihn ersetzt...

Andreas Müller | Fr, 8. September 2017 - 14:10

Merkel ist die Mutter der AfD. Auch wenn die CDU/CSU stärkste Fraktion wird, könnte diese Einsicht ihre Wiederwahl im Bundestag verhindern. Zu wünschen wäre es.

Benjamin Müller | Fr, 8. September 2017 - 15:23

Lieber Herr Seils,
im Wahlkampf 2013, wurde die FDP von Angela Merkel wie überflüssiges Fallobst einfach sich selbst überlassen. Da Angela Merkel daneben zahllos viele guten Kräfte (also: Personen und konservative Werte) weggebissen hat, ist es nicht verwunderlich, daß keiner mehr "...mit ihr will".
Ihr Artikel sollte daher eher den Fokus "Wer befreit uns von Angela?" beinhalten.

Es war nicht die "Kanzlerin" die, die FDP aus dem Bundestag warf sondern es war der Wähler höchstpersönlich , der das so wollte.
Nach dem "bescheuerten Wahlkampf" , und nach vielen dummen Entscheidungen in der Koalition , der FDP im Jahr 2013 eine logische Konsequenz.
Ihre Bemerkung stimmt zwar das die "Kanzlerin" so manche Personen mit konservativen Werte aus der CDU weggebissen hat.

Hier stellt sich aber die zwingende Frage, warum diese Politiker die "weggebissen" worden sind keine Gegenwehr( mit Argumenten ) gezeigt haben, und sich hündisch vom Acker gemacht haben.

habe ich auch schon mal gestellt, Herr Fischer. Wie bei so vielen Dingen in dieser Welt gehören auch in Sachen Wegbeißen immer zwei dazu. Einer der wegbeißt und einer der den Schwanz einzieht und verschwindet.

Ich würde der FDP empfehlen, vor der Wahl eine Unterstützung Merkels für den Fall einer schwarz- gelbe Mehrheit auszuschließen.
Da gäbe es sicher viele in der CDU, die begeistert ihr Zweitstimme-Kreuz den Liberalen machen würden.

sofern die FDP auch bereit ist, die Konsequenzen eines Scheiterns und damit den Gang in die Opposition einzukalkulieren. Wenn die Damen und Herren der FDP DAS bringen, hätten sie sich um Deutschland verdient gemacht und ihr Sündenregister geschmälert . Herrn Lindner traue ich so viel Rückgrat zu. Rache wird kalt genossen.

Joachim Fehr | Fr, 8. September 2017 - 15:48

Irgendwie ist es meines Erachtens unfair, wenn unterstellt wird, Parteien treten einer Koalition nur, weil Ministerposten und Dienstwagen möglich werden, bei. Dies ist auch unfair gegenüber all jenen Kandidaten - die trotz fehlender Chancen - sich um ein Mandat bewerben. Gerade die FDP wird aufgrund der Koalitionsverhandlungen von 2009 sehr sorgsam prüfen, ob ein Koalitionsvertrag sinnvoll ist. Aus staatsbürgerlicher Sicht ist es - und dies ist die andere Seite der Medaille - notwendig Koaltionen zu bilden. Merkel - allein zu Haus? Nach der Wahl gilt für mich, die Parteien sollten das Ergebnis in Demut hinnehmen. Und zunächst sowohl einen finanziellen als auch einen politischen Kassensturz durchführen. Aus diesem Basiswissen müssen die Grundlage für einen Koalitionsvertrag entwickelt werden, der eine sinnvolle Zukunftsperspektive aufzeigt. Parteien, die wie die AfD sich schon jetzt der Mitwirkung versagen, ähnliches gilt auch für die Linke, gehören nicht ins Parlament.

Max Hoffmann | Fr, 8. September 2017 - 18:26

In reply to by Joachim Fehr

Was alle Systemparteien fürchten wie der Teufel das Weihwasser, wäre ein politischer Kassensturz. Bei dieser politischen Großwetterlage? Bei dieser Sicherheitslage im Land, bei dieser Flüchtlingssituation, bei dieser Energiesituation,bei dieser Finanzlage ? Niemals. Hie gilt: Kein Blick zurück, kein Blick auf die Gegenwart, nur Augen zu und vorwärts. Der Wähler hat gesprochen, alles andere machen WIR jetzt.

Ursula Schneider | Sa, 9. September 2017 - 17:14

In reply to by Joachim Fehr

Es gibt wohl keine Partei, die so unfair behandelt wird wie die AfD, Herr Fehr. Wenn mit ihr vernünftig und demokratisch gearbeitet wird, wird sie sich keineswegs bei der Mitarbeit versagen. Warum auch? Jede Partei möchte schließlich ihre Ziele und Vorstellungen durchsetzen.
Solange sie allerdings als "Schmuddelkind" in die rechte Ecke gestellt wird, bleibt ihr nichts anderes als eine wirkungsvolle Opposition. Und die brauchen wir dringend!

Bernhard Jasper | Fr, 8. September 2017 - 16:51

In Wahlkampfzeiten geben die Parteien immer die großen Parolen aus.
Vergessen sie all die Wahlprogramme. Zukunftsorientierte Entwürfe müssen aus der lebensweltlichen Situation und den neuen Herausforderungen entwickelt werden.

Liebe FDP, bleiben Sie dabei, in erster Linie die intelligente, schöpferische Mittelschicht, auch die sozialen Aufsteiger zu begünstigen (auch die es wollen). Versuch und Irrtum hatten wir genug in der vergangenen Zeit. Bleiben sie auch bei der besonderen Rolle des Rechts, denn das Recht schafft Räume der Freiheit, die die willkürliche Macht versperrt. Leben und leben lassen mit aktivem Bürgersinn und bestimmten Moralprinzipien vermischt - das sind doch Liberale, nicht wahr? Die Bürgerinnen und Bürger brauchen keine Ideologie.

Wenn es eine zeitgemäße Partei gibt, dann ist es die FDP.

Andreas Ulbrich | Mo, 11. September 2017 - 08:32

In reply to by Bernhard Jasper

Die FDP hat die Eurorettung durchgezogen, die bis heute ein Fass ohne Boden ist. Dabei hätte es an den Libereralen gelegen, auf die Einhaltung von Verträgen und Gesetzen zu pochen. Und sie hat damals die versprochene Steuerreform einfach vergessen. Und in der nächsten Regierung werden die "Liberalen" gemeinsam mit Merkel und KGE den Familiennachzug von Millionen echten und falschen Syrern organisieren.
Zeitgemäß

Margrit Steer | Fr, 8. September 2017 - 17:36

Frau Merkel würde liebend gerne mit den Grünen koalieren, denn die CDU ist weitesgehend grün-links
Die FDP wäre wol zu selbstbewußt, einen Lindner bekäme Merkel nicht so schnell klein.
Aber ich denke mal, wenn es um die Verteilung der Fleischtöpfe geht,ist den Parteien alles egal, leider

Jacqueline Gafner | Sa, 9. September 2017 - 12:03

ist zwar eine reizvolle Vorstellung, die dem in Deutschland praktisch zum Erliegen gekommenen politischen Diskurs zudem neuen Atem einhauchen könnte, doch leider ausgesprochen realitätsfern, wenn man sieht, wie flexibel Berufspolitiker/innen jedweder Couleur inzwischen sind, wenn es darum geht, den eigenen Brotkorb zu sichern. Motto: Was kümmern mich meine dummen Sprüche von gestern, wenn irgendwo ein gut dotierter Posten winkt. Reine Überzeugungstäter/innen gibt's zwar auch, wenn auch deutlich seltener, und das ist vermutlich auch ganz gut so, denn ohne eine Minimum an Kompromissbereitschaft geht es auch nicht. Auch in der Politik ist letztlich alles eine Frage des Masses, nur muss man heutzutags mit der Lupe nach Kandidat/inn/en Ausschau halten, die über genügend Gespür und Anstand verfügen, dabei die sogenannt goldene Mitte anzuvisieren und zu treffen.

Karin Zeitz | Sa, 9. September 2017 - 14:15

natürlich sagt vor der Wahl jeder, dass er nicht mit Angela will. Wer jetzt schon eine Koalitionsaussage träfe riskierte schließlich, dass die potentiellen Wähler gleich das Original wählen könnten. Nach der Wahl verfahren alle Parteien nach dem
Adenauerschen Motto "was schert mich mein Geschwätz von gestern". Wir werden sehen - es bleibt spannend.

Gerhard Hein | Sa, 9. September 2017 - 17:37

Nicht wer will,sondern wer Verant- wortung übernimmt, ist für den Wähler wichtig ! Parteiprogramme
erschweren jedoch wegen zu vieler Bestandteile - von jedem etwas -
die Entscheidung. Unabhängig von der persönlichen Verortung - links
Mitte, rechts, reich, Mittelstand, arm gibt es m.E. 6 Bereiche für deren Probleme, Lösungen für die
Zukunft nicht konkretisiert sind : Digitalisierung u. Arbeitsplatz - sicherung durch Weiterbildungs-
maßnahmen, Bildung insgesamt, Verhinderung von Alterdsarmut durch Rentenuntergrenze, Herstellung normaler Finanzmärkte und Begrenzung ausl. Firmenbeteiligungen, Erhalt der Lebensbedingungen im ländl. Raum, keine Massentierhaltung, Wohnungsmarkt von neubaufeindlichen Gesetzen,
Bürokratie und Bauvorschriften befreien, kalte Enteignung im Steuer-u.Mobilitätsbereich abschaffen. Es kann doch nicht schwierig sein, dafür mess-u. nachprüfbare Ziele zu nennen .
Nur mit Absichtserklärungen
wird Verantwortung nicht übernommen !

Andreas Ulbrich | Sa, 9. September 2017 - 19:01

Die Führungen FDP und Grünen leiden wie Hunde unter der Regierungsabstinenz. Sie werden auf Knien zu den Koalitionsverhandlungen mit der CDU rutschen.

Dr. Lothar Sukstorf | Mo, 11. September 2017 - 13:20

In reply to by Andreas Ulbrich

Ich stimme dem zu. Entweder gibt es Schwarz-Gelb, Schwarz-Grün oder Jamaica. Gleich wie,es wird nach dem 24.9. ein regelrechtes "Koalitions-Gangbang" geben. Sollte Merkel über 42% kommen ist sie sicher. Alles, was jedoch unter 38% liegt schadet ihr. Der große Gewinner wird, auf längere Sicht betrachtet, nur die AfD sein, denn die Merkel-CDU wird einen ähnlichen Weg wie die DC in Italien nehmen, durch die AfD nur beschleunigt.

Rudolf Bosse | Sa, 9. September 2017 - 19:39

Die Vergangenheit hat gezeigt, daß Koalitionen nur die Ein-Frau-Politik erhalten helfen. Das bedeudet , Koalitionen sind – jedenfalls mit Angela Merkel – steril, was nicht gut für ein Land sein kann.
Deshalb braucht es endlich eine echte Koalition im BT, die die sterilen Kräfte zu neuen Einsichten und Handlungen bringt. Meine Stimmen werden dazu beitragen

Steven Benayas | So, 10. September 2017 - 13:33

... ist die beste der schlechtesten Lösung, und daher hoffe ich das die CDU/CSU unter 40 Prozent kommt und weder die FDP noch die Grünen mehr als 8 Prozent erhalten. Schön wäre es wenn die SPD unter 20 Prozent bleibt und es zu keiner GroKo kommt.

Bernhard Jasper | Mo, 11. September 2017 - 11:10

Viele können den Wahlkampf mit ihren Themen und Maßstäben scheinbar nicht prägen, alles scheint gleichgewichtig zu sein. Es mögen alles gerechtfertigte Programme sein. Wenn jedoch inzwischen selbst „Fundi“-Parteien mitwirken wollen (dazu zähle ich ebenso die Grünen) entsteht eine Allerweltspolitik.
Für ein konturiertes und differenziertes Bild braucht man immer einen Plan, eine Absicht, eine Grundhaltung. Alle Ideologen sind blasse Botschafter für die Bürgerinnen und Bürger. Konzeptionelle Kompetenz bedeutet auch ganz konkret und lebensweltlich ein faires Steuer- und Abgabensystem, eine starke Förderung der Wohnungsbaupolitik, eine bessere Ausstattung in Polizei, Justiz, Schule, sowie eine Ent-Bürokratisierung in allen gesellschaftlichen Feldern. Für die Mitte der Gesellschaft ist eine neue Geisteshaltung in vielen Politikfeldern dringend erforderlich. Es braucht eine Trendwende, es muss sich etwas ändern, „für die Krankenschwester bis zum Ingenieur".

Thomas Schmid | Di, 12. September 2017 - 14:48

Ich muss schon sagen, ein hervorragender Beitrag, der einige strategische Glanzlichter setzt.
Wenn die SPD wirklich eine Mitgliederbefragung durchführt, falls das nach dem zu erwartenden Desaster wirklich passieren sollte und danach überhaupt noch eine handlungsfähige Parteiführung vorhanden ist, wird sie wegen offensichtlichem Selbstmord, abschlägig beschieden.
Richtig ist auch, dass die FDP personell noch gar derart aufgestellt ist um eine weitere Leidensgeschichte wie anno 13 durchzustehen. Auch hier sehe ich einen klaren Selbstmordversuch, sollte es um eine Koalition mit den Grünen UND der CSU gehen. Welche Gemeinsamkeiten sind denn dort bei Thema Nr. 1 vorhanden. Gar keine,...eben.
Auch schwarz-gelb sehe ich sehr kritisch, da Frau Merkel nach dieser Wahl unübersehbar angeschlagen sein wird. Wer koaliert mit einer Dame, die ihr MHD bereits vor Augen hat?
Was bleibt? Ich sehe hier nur eine Chance für schwarz-gelb OHNE Merkel. Es wird spannend.

Horst Kessler | Mi, 13. September 2017 - 15:59

das beste wäre nur Schwarz das zweitbeste Schwarz/Gelb das drittbeste Schwarz/Grün aber auf keinen Fall Jamaika.Ich hör die schon durcheinander schreien und mit Bruch der Koalition drohen.

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