Seitenwechsel von Schröder und Wulff - Lasst sie doch

Altkanzler Gerhard Schröder und Ex-Bundespräsident Christian Wulff wollen sich etwas dazu verdienen. Der eine bei Putins Energiefirma, der andere bei einem türkischen Modelabel. Dagegen spricht erstmal nichts. Aber es sollte eine Bedingung geben

Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD, M) sitzt am 30.06.2014 zu Beginn der Sommerfestes in der Landesvertretung von Niedersachsen in Berlin neben Alt-Bundespräsident Christian Wulff (CDU). Links sitzt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann.
Gerhard Schröder und Christian Wulff fühlten sich arbeitstechnisch wohl nicht ganz ausgelastet / picture alliance

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Ludwig Greven ist freier Autor und Politikredakteur bei Zeit Online.

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Es gibt immer wieder Mitarbeiter, die sich von ihren Arbeitgebern heraus- oder an den Rand gedrängt fühlen. Das gilt manchmal immer noch für ehemalige Angestellte. Im Fall von Gerhard Schröder waren es die Wähler, die ihn 2005 unsanft aus dem Amt gemobbt haben. Im Fall von Christian Wulff waren es 2012 die Presse, die Öffentlichkeit und die Justiz in Form eifriger Staatsanwälte. Schröder und Wulff fühlen sich mit den Repräsentationsaufgaben, die sich aus ihren Ämtern als Kanzler und Bundespräsident ergeben haben, offenbar nicht ausgelastet. Mit ihren bisherigen Nebentätigkeiten in Anwaltskanzleien in Hannover und Hamburg augenscheinlich auch nicht. Wahrscheinlich auch in finanzieller Hinsicht. 

Schröder und Putin, Brüder im Geiste

Schröder möchte deshalb nicht nur Aufsichtsratsmitglied bei der russischen Pipelinegesellschaft Nord Stream bleiben, die Erdgas nach Deutschland und Westeuropa liefert – in seinen letzten Tagen als Kanzler verhalf er zur Lizenz (Ein Schelm, wer Böses dabei denkt). Jetzt soll es auch noch ein Aufsichtsratsposten im kremlnahen, staatlichen Mutterkonzern Rosneft sein. Berufen durch seinen Männerfreund Wladimir Putin.

Der hat schon dafür gesorgt, dass Rosneft zum größten und wichtigsten russischen Öl- und Gasunternehmen aufstieg. Erreicht hat Putin das durch staatlich beförderten Raub des Vermögens seines politischen Gegenspielers und postkommunistischen Raubtier-Oligarchen Michail Chodorkowski, dessen mehrjährige Verbannung in ein Straflager und Zerschlagung und die Einverleibung von dessen Erdölkonzern Yukos. Alles zum Wohle des Kreml-Herrschers. Warum sollte er dort nicht seinen deutschen Bruder im Geiste unterbringen und versorgen?

Win-Win-Situation für Wähler und SPD

Den deutschen Wählern kann das ebenso wie Schröders Altpartei SPD nur recht sein. Jetzt fällt er dem Steuerzahler nicht mehr zur Last. Denn Schröder wird, so großmütig wie er nun mal ist, im Fall seiner Wahl in das Rosneft-Aufsichts- und Lenkungsgremium sicher auf all seine Bezüge als früherer Bundeskanzler, niedersächsischer Ministerpräsident sowie ehemaliger Bundestags- und Landtagsabgeordneter verzichten. Dann wird er die deutsche Öffentlichkeit nicht mehr mit unerbetenen Ratschlägen und Interviews behelligen und seine Genossen nicht mehr mit kämpferischen Reden wie auf dem jüngstem Parteitag nerven.

Deshalb ist es unverständlich, weshalb sich die Kanzlerin, Abgeordnete quer durch alle Parteien und Kommentatoren in den Medien derart erregen und empören. Sogar Martin Schulz grummelt von „Privatsache“ und „würde ich nicht machen“. Dabei sehen sie alle die Großherzigkeit, die im Angebot von Schröder und Putin liegt nicht. Eine Hand wäscht die andere. Diese geradezu biblische Losung schwebt auch über dem Gasdeal. Zum Nutzen und Frommen der Beschäftigten bei Rosneft (Schröder ist schließlich noch immer Sozialdemokrat), der deutschen Erdgasbezieher und nahezu allen anderen. Es bestünde auch absolut gar keine Gefahr mehr, dass Schröder jemals zum Jobcenter muss und dem von ihm geschaffenen Hartz-IV-System zur Last fiele.

Nacheiferer Wulff

Bei Christian Wulff ist es noch einfacher. Er hat immer schon seinem von ihm bewunderten niedersächsischen Vorgänger und Vorbild Schröder im Kleinen nachgeeifert. Für kurze Zeit hat er ihn sogar formal übertroffen, indem er Bundespräsident und nicht nur Kanzler wurde. Sonst eher nicht. Schröder hat Deutschland die Agenda 2010 hinterlassen, sein Nein zu Bushs Irak-Krieg und seinen Beinahe-Wahlsieg 2005. Wulff hinterlässt den Satz: „Der Islam gehört auch zu Deutschland.“ Warum soll er jetzt nicht bei einem türkischen Modeunternehmen arbeiten – als Dankeschön – wenn er das möchte? Er sollte allerdings  die entsprechenden Bedingungen erfüllen und auf seinen Ehrensold als Altbundespräsident verzichten.

Eines sollten Öffentlichkeit und Politik jedoch verlangen: dass beide auf ihre Ehrentitel verzichten und auf weitere repräsentative Termine im Auftrag des Staates, den sie einmal vertreten haben. Sie dürfen sich nicht mehr damit schmücken, dass sie einmal Bundeskanzler und Bundespräsident waren. Das wäre ein wirklich sauberer Deal.

Günter Schaumburg | Do, 24. August 2017 - 10:38

Da muß aber hektoliterweise Meister Proper in den Zuber, um solche Art Deals sauber hinzu-hinzukriegen.

Da müssen aber einige Hektoliter Meister Proper
in den Zuber, um solche Art von Deals sauber zu
bekommen. Beide, Schröder und Wulff, zeigen
aber, wie viele andere Politiker auch, dass ihnen
die eigene Schatulle näher ist als der Geldbeutel
des gemeinen Volkes. Dass es auch anders geht,
beweist Alt-Bischof Kamphaus von Limburg. Die
Hälfte seiner monatlichen Pension geht zur Wohl-
fahrt.

horst schwickerath | Fr, 8. September 2017 - 16:24

In reply to by Günter Schaumburg

Der arme Herr Wulff erhält doch nur 200'000 Taler/Jahr & das Lebenslänglich ;-O

Renate Aldag | Do, 24. August 2017 - 10:42

Bei einigen Rentenarten ist es so, dass deren Bezieher bei Hinzuverdiensten entsprechend der Höhe auf Teile ihrer Rente verzichten müssen, d.h. Hinzuverdienste werden auf die Rente angerechnet und dieselbe dann gekürzt. Wieso gelten diese Regelungen nur bei den "keinen Leuten", aber nicht für sogen. Eliten?

Dr. Roland Mock | Do, 24. August 2017 - 10:43

Ganz ehrlich: Ich gönne Menschen, die ihre politische Karriere darauf begründet haben, Unternehmer zu beschimpfen und jeden, der ein bißchen mehr als der durchschnittliche Sozi-Wähler verdient, mit zusätzlichen Steuern belegen wollen, keine Luxusautos, Luxushotels und First-Class-Reisen. Zugegebenermaßen trifft dies eher auf den Gewerkschafter und ehemaligen Arbeitsminister Riester als auf seinen Ex-Chef Schröder zu, der immerhin eine Steuerreform auf den Weg brachte. Trotzdem: Sozi und Aufsichtsrat eines unter Putin zusammengeklauten Ex-Oligarchen-Konzerns paßt nicht zusammen. Was Wulf betrifft: Da fällt mir nicht mehr viel zu ein. Berater eines türkischen Modelabels! Als ehemaliger Präsident eines bedeutenden Wirtschaftsstandortes! Der Mann scheint einfach dringend Geld zu brauchen.

Karin Zeitz | Do, 24. August 2017 - 10:48

diesem Vorschlag kann man nur zustimmen. Einen großzügig bemessenen Ehrensold und zusätzlich hohe Gagen für die Arbeit bei Unternehmen kassieren, für deren Anliegen man sich während seiner Amtszeit stark gemacht hat darf so nicht möglich sein. Eigentlich sollte das kein Ex-Politiker mit seinem Ehrgefühl vereinbaren können. Die dem Ex-Kanzler und dem Ex-Bundespräsidenten zustehenden Bezüge sind eigentlich dazu gedacht, dass diese Personen ihre ganze Persönlichkeit und ihr politisches Gewicht ohne materielle Sorgen weiterhin in den Dienst des Landes stellen können

Bernhard Jasper | Do, 24. August 2017 - 11:00

Ja, diese Herren haben immer auf einen Zuwachs an Weltläufigkeit und Offenheit rekurriert. Deren Zutrauen auf regionale konzeptionelle Kompetenz der eigenen Leute war auch immer gering entwickelt. Jetzt haben sie das Problem, wie sie sich als „Staatsmann“ einordnen sollen und schauen wie sich das im Nachhinein nutzen lässt, hatten sie doch einmal Verantwortung für das Große und Ganze.

Was lernen wir daraus? Die Vorstellungen, die man sich von ihnen macht, transportiert durch Medien, eben nicht erliegen. Wir sollten eben nicht den frommen und staatstragenden Reden erliegen, den Ideologien und populistischen Sprüchen. „Politik ist auch nur ein Spiel“, so wurde neulich ein Beitrag zum Besuch der Kanzlerin einer Videospielmesse überschrieben. Das enthüllt doch eigentlich sehr schön die objektive Wahrheit.

Wolfgang Tröbner | Do, 24. August 2017 - 11:35

die Sache nicht. Nicht nur Schröder und Wulff haben nach ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Politikerleben die Seiten gewechselt, sondern es gibt eine lange Liste prominenter Politiker aller Couleur (CDU, SPD und Grünen), die das auch getan haben. Plötzlich nehmen sie herausragende Positionen in der Industrie ein und zwar vorzugsweise in den Branchen, für die sie zuvor in Ministerien, Ausschüssen, Verbänden etc. politisch zuständig waren, für die sie aber eigentlich keinerlei fachliche Qualifikation haben. Und häufig genug vertreten sie nach ihrem Wechsel politische Überzeugungen, die denen, die sie als Politiker vertreten haben, diametral entgegengesetzt waren. Wenn das nicht zum Himmel stinkt! Mit "Lasst sie doch", wenn sie im Gegenzug "auf ihre Ehrentitel verzichten und auf weitere repräsentative Termine im Auftrag des Staates, den sie einmal vertreten haben", ist es nicht getan. Es muss zumindest eine mehrjährige Karenzzeit geben, bevor sie ihren neuen Job antreten.

genau so ist es. Aber offensichtlich sieht man sich genötigt bei den beiden die Moralkeule wieder zu schwingen denn bei einer russischen oder türkischen Firma geht gar nicht das ist igitigit. Seit ewigen Zeiten (wer denkt da nicht an Bangemann FDP) kommt immer diese "was machen sie danach" Diskussion auf und bis heute hat sich nichts geändert. Frage, wäre die Diskussion um Herrn Schröder genauso säße er in einem "US Fracking-Gas Konsortium" oder wenn Herr Wulf bei einer italienischen Modefirma arbeiten würde? Es gilt also, das Parlament hat Regeln zu erstellen die einzuhalten sind und nach deren Kriterien es gilt zu handeln wenn zuwider gehandelt wird. Alles andere sind Scheindiskussion je nach Gusto denn auch die Moralkeule wird nach meinem Geschmack sehr selektiv und dann auch noch mehr oder minder heftig geschwungen.

Der gleiche Gedanke wie Frau Keppelen, daß es wichtig ist, wo man nach dem Staatsamte hingeht, kam mir auch schon, als ich mir den 2. Absatz von Herrn Grevens Artikel zu Gemüte geführt habe. Wie können beide Herren nur den atlantischen Gedanken vergessen,
Im übrigen läßt sich darüber streiten, wer sich des Eigentum-Raubes schuldig gemacht hat. Und hätte Herr Chodorkowski sein geraubtes Privateigentum wie andere Ganoven im Vaterlande gelassen, wäre ihm Eigentum erhalten und Verbannung erspart geblieben.

August Klose | Do, 24. August 2017 - 13:21

Wenn ich als Rentner einen gewissen Betrag dazuverdiene, wird dieser ab einer bestimmten Höhe mit der Rente verrechnet. Wie ist das eigentlich bei diesen "Volksvertretern"?

Yvonne Walden | Do, 24. August 2017 - 13:37

Sowohl das Verhalten von Alt-Kanzler Schröder als das von Ex-Bundespräsident Wulff zeugt nicht von ausgeprägtem Charakter.
Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker, die finanziell so optimal versorgt sind wie die genannten Personen, sollten sich allenfalls für Ehrenämter oder gemeinnützige Tätigkeiten zur Verfügung stellen dürfen, nicht jedoch - nach Erlangung eines gewissen Bekanntheitsgrades - so richtig Geld im kapitalistischen System scheffeln.
Ein solches Verhalten ist nicht ehrenvoll und von Anstand geprägt.
Es sei denn, diese Damen oder Herren spenden ihr zusätzliches Einkommen aus privatwirtschaftlicher Tätigkeit für gemeinnützige Zwecke.
Ansonsten müßte das Ruhegehalt von Ex-Bundeskanzlern und Ex-Bundespräsidenten bei Einkommen anteilig oder vollständig gekürzt werden.
Allerdings: Welche Partei bringt eine solche Gesetzesvorlage in den künftigen Deutschen Bundestag ein?

Christa Schreiber | Do, 24. August 2017 - 13:48

Frau Merkel würde so etwas nicht tun, hat sie verkündet. Aber mit 90 wird ihr sicher auch kein so lukrativer Job mehr angeboten. Also erledigt sich das von alleine. Würde Herr Schröder einen Posten bei einem amerik. Konzern annehmen, keiner würde sich empören. Niemand regt sich auf, wenn z.B. Herr Profalle Vorstand bei der Deutschen Bahn wird. Herrn Wulff würde nicht mal der Ehrensold zustehen und über die Kosten für Herrn Gaucks neues Domizil mit 197qm kann man sich auch nur wundern. Allein seine abschliessbare Toilette wird für 52 000 Euro umgebaut. Nach ihrem Ausscheiden geht es unserer Polit-Elite erst so richtig gut. Ob sie gegangen wurden, spielt dabei keine Rolle.

helmut armbruster | Do, 24. August 2017 - 14:17

vergessen wir nicht,
-Schröder muss die Versorgungsansprüche von 4 oder 5 ehemaligen Ehefrauen (genaue Zahl weiß ich nicht mehr, weil ich aufgehört habe mitzuzählen) befriedigen können
-und Wulf muss eine extravagante und sprunghafte Partnerin bei Laune halten. Da wird er sich gedacht haben mit Mode gelingt es vielleicht.
Diese Herren sind im wörtlichen Sinn "in Anspruch genommen". Da kann man doch nicht an solche Kleinigkeiten denken wie Ansehen und Ehre des ehemaligen Amtes.

Dimitri Gales | Do, 24. August 2017 - 14:29

wäre ein Witz, ist aber leider völlig ausgeschlossen. Er hatte stets seine Karriere und seine EInkommen im Auge, sei es als Interessenvertreter und Lobbyist der Wirtschaft oder gar als Buchautor. Er gehört eben zu denjenigen, die Dank der Politik zum Geld kamen - wohl die Grundmotivation beim Ex-Kanzler Schröder.

Willy Ehrlich | Do, 24. August 2017 - 14:42

Verhilft es den entsprechenden "Verlautbarern" eigentlich zu einem Heiligenschein, wenn sie andere dazu auffordern, auf etwas zu verzichten? Stecken dahinter moralische, rechtstaatliche oder sonstige positive "Gründe" oder einfach nur Neid?

Josef Garnweitner | Do, 24. August 2017 - 15:26

nur das alte Spiel. Diese Herrschaften werden natürlich nicht ihrer fachlichen Fähigkeiten wegen rekrutiert.

Fachleute hat Rosneft genug und um ein Auto zu entwickeln braucht BMW bestimmt keinen Joschka Fischer, auch wenn er in seiner Frankfurter Zeit fremde Autos nicht immer pfleglich behandelt hat. So wenig wie ein türk. Modelabel einen Modefachmann Wulff braucht. Die Beziehungen dieser Herrschaften sind es, die viel Geld wert sind.

Vereinfacht gesagt sind es halt ein paar Lobbyisten mehr in Berlin. Von Ehre und Gewissen wird in diesen Kreisen nicht gesprochen.

Aber unter uns Klosterschwestern. Seien wir doch mal ehrlich, würden wir einen solchen Job ablehnen, würde er uns denn angeboten?

Rolf Pohl | Do, 24. August 2017 - 15:28

... spielt das im Einzelfall überhaupt noch eine Rolle, ausser bei der lautstark über einige Tage stattfindenen Medien und Volksaufgeregtheit?
Nö, die Ordnungsämter im Land funktionieren doch beim Abkassieren perfekt, was wollen wir also mehr?

Gottfried Meier | Do, 24. August 2017 - 15:54

Wenn Schröder für eine russische Weltfirma tätig ist, dann ist das insbesondere auch für Deutschland von Vorteil. Russland ist trotz allem ein wichtiger Partner und da ist es vielleicht nicht verkehrt, dass es solche Beziehungen gibt.

Dass sich auch in Russland vieles verändern muss steht doch außer Frage. Aber das nur mit Sanktionen erzwingen zu wollen, ist schlichtweg Unsinn, weil das nie funktienieren wird, im Gegenteil! Warum verhält man sich im Übrigen dem viel schlimmeren Regime in der Türkei und dem größeren Diktator Erdogan gegenüber nicht genauso?

kommt es Herr Meier, um Ihre Gedanken weiterzuführen, daß der Initiator der Sanktionen, die USA also, den eigenen Handel mit den Russen ausgeweitet hat? Stand sogar in der deutschen Presse. Sogar die hat sich gewundert.

Bernd Fischer | Do, 24. August 2017 - 19:20

In reply to by Josef Garnweitner

Hätten Sie einen "Link" von der deutschen Presse der Ihre Aussage bestätigen würde?

Und das sich die deutsche ( Qualitätspresse ) wundert, verwundert mich ( und viele andere ) schon lange nicht mehr.

ich gelobe, künftig einen Quellennachweis zu liefern, wenn ich etwas schreibe. Ich erinnere mich aber 1oo %ig daran, daß von einer Ausweitung um 6 % die Rede war. Vielleicht finde ich die Quelle noch, es ist schon etwas länger her.

So ist es lieber Gottfried.
Doch die Sanktionen gegen Russland helfen halt besser unserem großen Partner aus Übersee seine Weltmarktpositionen zu stärken.

"Dass sich auch in Russland vieles verändern muss steht doch außer Frage"
Noch einmal, si isses.

"Warum verhält man sich im Übrigen dem viel schlimmeren Regime in der Türkei und dem größeren Diktator Erdogan gegenüber nicht genauso?"
Gute Frage, doch leicht beantwortet.
Weil unserer alternativlosen Frau Kanzlerin dann erwartungsgemäß über die Aegaeisroute mal eben rund zwei Millionen Migranten in deutsche Lande geschickt werden. Bedenken Sie bitte, es ist Wahlkampf ;-)

Bernhard Kopp | Do, 24. August 2017 - 15:57

Ab 67 sollte jedem seine Pension zustehen. Auf die nach den grosszügigen Gesetzen vorgesehenen Zusatzleistungen ( Büro, Personal, Fahrzeuge und Fahrer) müssten zusätzliche Einkünfte aus gewerblicher oder freiberuflicher Tätigkeit voll anrechenbar sein. Personenschutz ist hier bewusst ausgelassen, weil er keinen finanziellen Nutzen für den Betroffenen stiftet.

Jürgen Lehmann | Do, 24. August 2017 - 16:17

Es spricht leider oft Neid oder Missgunst mit, wenn Personen wie Schröder einen großen Zugewinn haben.

Auf Ehrentitel (ein neues Schlagwort seit einigen Jahren in der BRD) u.a. Titel kann verzichtet werden. Wobei doch der gesamten Welt bekannt sein dürfte welche Positionen in der Politik diese Leute besetzt hatten.

Ich frage mich ob dieses Thema auch so hochgespielt würde, wenn nicht Russland oder die Türkei, wie bei Wulf, sondern die USA der Adressat wäre?

Ruth Falk | Fr, 25. August 2017 - 16:58

wer wird denn Politiker in den oberen Regionen? Die sich überheblich "Eliten" schimpfen sind nur die grössten Schlitzohren. Anständige Menschen halten sich normaler Weise aus dem Politklüngel draussen, was sehr schade ist, aber wer da mitmischt wird offenbar korrumpiert, oder er fliegt raus.
Für Schröder, Wulff & Co müsste Karenszeit und Anrechnung auf die Bezüge gelten wie bei Otto Normalverbraucher, aber da müssten sie sich ja selber diese Gesetze geben! Wer glaubt denn noch an den Weihnachtsmann!

Torsten Knecht | So, 27. August 2017 - 13:20

Von mir aus!

Kapitalismus ist nicht Demokratie. Das verwechseln nicht nur viele Wähler sondern auch die demokratisch gewählten Politiker. Schröder und seine H4 Schergen haben die Menschen durch (Riester-) Versicherungen um Geld gebracht u. viele in die (Alters-)armut aufgrund des subventionierten Niedriglohnsektor.

Diese Politiker, die solche Rahmenbedingungen setzen, das die Wirtschaft 100% fein raus ist u. die Staatsbürokratie ebenso, sollten nicht auf Staatskosten leben sondern auf Kosten derer, die von ihren Entscheidungen am stärksten profitiert haben.

Das wäre so, als wenn ein Bank-Angestellter seinen eigenen Arbeitgeber ausraubt, er seine Beute mit seinen Mitganoven aufteilt u. zusätzlich auf sein Gehalt bestehen würde - und bei allem auch noch straffrei rauskommt.

Joachim Wiemann | Di, 5. September 2017 - 13:49

Regeln irgendwelcher Art würden auch nichts helfen. Diese Sorte Mensch ist mit allen Wassern gewaschen und dank ihrer vielfältigen Beziehungen finden sie immer ein Schlupfloch um sich ihre Taschen zu füllen.
Wir alle, die wir schimpfen, haben recht, aber haben auch etwas falsch gemacht.

Axel Masuhr | Mo, 11. September 2017 - 14:00

ich habe ein generelles Problem damit, dass man in Deutschland als Politiker Millionär werden kann, Leute da stimmt was nicht, das kontakariert die ursprüngliche Anforderung an dieses Amt. Dies zieht dann genau dieses Personal an, welches wir heute haben, wenn derjenige dann noch etwas von sozialer Gerchtigkeit faselt würd es richtig absurd. Anständig wäre es das Staatssalär abzugeben, zurückzugeben wenn ein "Zusatzverdienst" ansteht. Hat der ehrenwerte Wulff nicht mal für eine Begrenzung gewettert? Und ein Schröder welcher das Ideal seiner Partei ad absurdum geführt hat und die Partei damit unwählbar gemacht hat, nun, von ihm erwartet man nicht besonders viel. Warum die SPD sich noch nicht aufgelöst hat liegt wohl an den oben genannten Futtertrögen.

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