Der Grünen-Bundesvorsitzenden Cem Özdemir (l) und der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Suhr (r), enthüllen am 14.06.2016 in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) ein Wahlplakat mit der Aufschrift "Gegen Rechts und Populismus".
Grünen-Plakat gegen Populismus: eingeübtes Ritual der politischen Korrektheit / picture alliance

Politische Rhetorik - Populistisch sind immer die Anderen

Um aus ihrer Sicht unangenehme Meinungen zu bekämpfen, bedienen sich gerade die etablierten Parteien zentraler Instrumente des Populismus, obwohl sie genau dies beim politischen Gegner scharf verurteilen. Das schadet der Demokratie

Autoreninfo

Prof. Dr. Martin Wagener unterrichtet Internationale Politik mit dem Schwerpunkt Sicherheitspolitik am Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Berlin.

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Der Westen scheint ein Problem zu haben: den Populismus. In der Wahrnehmung führender deutscher Politiker und zahlreicher Medienvertreter hat sich dieses Phänomen in den vergangenen Jahren in geradezu epidemischer Form ausgebreitet. Zu nennen sind die Wahlerfolge der AfD, der beschlossene Austritt Großbritanniens aus der EU oder die Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten. Politische Vereinfacher rütteln nach dieser Erzähung an den Grundfesten des Westens, seinen Werten.

Tatsächlich ist es jedoch gar nicht der Populismus, der als scheinbar neues Phänomen Deutschland und den Westen bedroht. In vielen Gesellschaften Europas wie auch in jener der USA sind die Bürger mit der politischen Klasse schlicht unzufrieden. Sie protestieren gegen eingeübte Rituale, zu denen ausgeprägte Formen der politischen Korrektheit gehören. Diese bilden eine Art Zement, der politische Kulturen zusammenhalten soll und der vom jeweiligen Diskurshegemon – den politisch-medialen Deutungseliten – unter einen besonderen Schutz gestellt wird. Konkret bedeutet „Schutz“, abweichende Positionierungen weniger zu Wort kommen zu lassen beziehungsweise sie gleich ganz inhaltlich zu diskreditieren. So werden sie im Diskurs marginalisiert, was zur Festigung der etablierten politischen Kultur beiträgt.

Als Populisten gebrandmarkt

Ein vermeintlicher Populismus wird – je nach Standpunkt – vor allem bei der Betrachtung der folgenden Themen entdeckt: dem Streit um die Funktionsfähigkeit multikultureller Gesellschaften, der Integrierbarkeit des Islam in westliche Demokratien, der Bedeutung des Nationalstaats in Zeiten der Globalisierung sowie der Zukunft des Euros und der EU. Bemerkenswert ist, dass im derzeitigen Diskussionsklima Menschen, die bei diesen Themen eine vom Mainstream abweichende Positionierung einnehmen, sogleich als Populisten, wenn nicht auch als AfD-Anhänger oder gar Verfassungsfeinde gebrandmarkt werden. Eine offene demokratische Auseinandersetzung sieht sicherlich anders aus.

Wie unsinnig die Zuschreibung „Populismus“ zur Erklärung eines besonderen Politikstils ist, zeigt die Definition des Begriffs. Im Duden heißt es dazu: „von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (im Hinblick auf Wahlen) zu gewinnen.“ Dieses Mittels bedienen sich aber sämtliche Parteien, die regieren, Opposition betreiben oder Wahlkämpfe zu bestreiten haben.

Auch die Bundesregierung agiert populistisch

Während der Flüchtlingskrise 2015 ließ etwa die Bundesregierung verkünden, dass die Migranten in ihrer großen Mehrheit eine Bereicherung für Deutschland seien. Dies war zweifellos eine populistische Verkürzung der Problematik, um das eigene Handeln zu legitimieren. Alle Zahlen sprechen gegen die damalige Einschätzung. Die Kriminalitätsstatistik des Bundes weist bei der Kategorie „Zuwanderer“ für 2016 insgesamt 174.438 Tatverdächtige auf. Dies ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um 52,7 Prozent. Die asylbedingten Leistungen des Bundes lagen im vergangenen Jahr bei geschätzten 14,5 Milliarden Euro, für 2017 sind 14,1 Milliarden Euro im Bundeshaushalt eingeplant (jeweils ohne Ausgaben zur Fluchtursachenbekämpfung).

Am 19. Mai 2010 erklärte Angela Merkel im Bundestag: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Auch dieser Satz und die mit ihm verbundene Botschaft waren populistisch. Die Regierung stellte dem Bürger die eigene Politik als alternativlos dar. Merkel wollte nicht als jene deutsche Regierungschefin dastehen, die als erste zu einer Verkleinerung der Euro-Gruppe beigetragen hat. Daher wurde die Bedeutung Griechenlands für das europäische Projekt dramatisiert, obwohl die Wirtschaftskraft des Landes bei etwas weniger als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU lag. Ein Ausschluss dieses Akteurs aus der Euro-Gruppe hätte weder die Währung und schon gar nicht den Kontinent scheitern lassen.

Etablierte Parteien verteidigen Status quo

Zum Mittel des Populismus greift also nicht nur Frauke Petry, sondern auch Angela Merkel.  Warum halten dann Vertreter der Medien und der Politik an der Aussage fest, in Deutschland, Europa und der Welt sei der Populismus auf dem Vormarsch? Die Antwort ist einfach: Es geht darum, existierende politische Mehrheiten, die grundsätzlich auf der geistig-ideologischen Linie der politisch-medialen Elite liegen, zu erhalten. Zur Verteidigung steht ein etabliertes Gesellschaftsmodell. Dabei wird ausgeblendet, dass in Deutschland auf der Grundlage des Grundgesetzes eine große Bandbreite von politischen Kulturen und gesellschaftlichen Formationen möglich ist. Es gibt mehrere Wege, Frieden, Freiheit und Wohlstand abzusichern.

Dem Wahlvolk wird dagegen etwas ganz Anderes suggeriert. Demnach gibt es nur einen Weg, das Niveau des Status quo zu erhalten – den der etablierten Parteien. Um den Glauben an diese Kernbotschaft zu festigen, wird zu den zentralen Instrumenten des Populismus gegriffen. Dazu gehören die inhaltliche Verkürzung und die Erzeugung von Angst durch Dramatisierung. Vor allem wird das demokratische Spektrum verkürzt, indem zwischen legitimen und illegitimen Parteien unterschieden wird. Letztere seien es, die einseitig unsachlich – populistisch! – agierten und den Status quo gefährden würden. Der Populismus-Vorwurf kann somit auch als Herrschaftsinstrument der etablierten Parteien eingeordnet werden.

AfD macht es Kritikern einfach

Die AfD macht es ihren Gegnern in der derzeitigen Auseinandersetzung allerdings auch recht einfach. Die erst 2013 formierte Partei befindet sich nach wie vor in der Gründungsphase, von einer Konsolidierung ist sie weit entfernt. Derzeit zieht sie reihenweise Hasardeure an, denen es nicht um den Aufbau einer sachlich orientierten, konservativen Partei geht. Sie streben nach Karrieren unter dem Schild der AfD und sind selbst kaum gesellschaftlich satisfaktionsfähig. Dies führt zur Schwächung der Gruppierung, weil Politclowns nicht integrierbar sind und damit innerparteilich spalterisch wirken.

Die etablierten Parteien verfügen über einen weiteren, ganz natürlichen Vorteil, der aus der Dauer ihrer Existenz rührt. Im Gegensatz zur AfD haben sich CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP in den vergangenen Jahrzehnten nachweislich in Regierungsverantwortung um das Land verdient gemacht und zur Festigung der Demokratie beigetragen. Dadurch haben diese Parteien beim Wähler langfristig bindendes Vertrauen aufgebaut, das auch in Krisenzeiten nachwirkt. Die Große Koalition hat gegenwärtig bei der Sonntagsfrage stabile Zustimmungswerte von mehr als 60 Prozent, während sich die AfD bei etwa 7 bis 9 Prozent bewegt.

Doppelte Standards

Das so geschaffene Vertrauen hat zu einer Entkopplung zweier Entwicklungen beigetragen. Spitzenpolitiker der CDU, der CSU oder der SPD können sich persönliche Fehltritte erlauben oder sachliche Fehlentscheidungen immensen Ausmaßes treffen. Der Bürger ist dennoch bereit, es ihnen immer wieder zu verzeihen. Die Wahlentscheidung erfolgt zu großen Teilen unabhängig von der Leistungsbilanz der Regierung, eine klare Status-quo-Neigung der Mehrheit der Wähler ist dabei unübersehbar. Im Falle der AfD ist es genau umgekehrt. Fehltritte ihrer Politiker werden wesentlich stärker auf den Charakter der Partei übertragen und bei der nächsten Wahlentscheidung abgestraft. Eine Entkopplung hat nicht stattgefunden.

Ergebnis ist ein klarer doppelter Bewertungsmaßstab. Die Äußerungen Alexander Gaulands zu Jérôme Boateng, Frauke Petrys zum Schießbefehl an der Grenze oder Björn Höckes zur Geschichtspolitik sind breit diskutiert worden, und sie haben das Bild der AfD in der gesellschaftlichen Wahrnehmung geprägt. Dazu tragen auch Teile der Medien bei, indem sie markante verbale Fehltritte regelmäßig wiederholen. Beim etablierten Spitzenpersonal ist die Berichterstattung gnädiger, aus Entgleisungen werden gerade keine Schlussfolgerungen gezogen, die das Wesen der Person oder der Partei betreffen.

Und dies, obwohl es zahlreiche Beispiele gibt, die auch die Satisfaktionsfähigkeit von Vertretern der Großen Koalition in Frage stellen. Es seien an dieser Stelle nur einige besonders auffällige Vorfälle genannt.

Beispiele von Populismus überall zu finden 

Im August 2015 bezeichnete der damalige SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel rechtradikale Randalierer als „Pack“ und bediente sich dabei der Sprache der Dehumanisierung des Individuums. Im August 2016 zeigte er dieser Klientel wenig staatsmännisch den Mittelfinger. Gabriel beteiligte sich somit an einer Verrohung der Umgangsformen, die er selbst bei bestimmten Bevölkerungsgruppen beklagt.

Ralf Stegner, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein, war am 8. Mai 2016 auf Twitter noch einen Schritt weiter gegangen: „Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!“ Gefährlich sind allerdings auch solche Aufrufe, die zu Attacken gegen Mitglieder der AfD ermuntern und die von radikalisierten Personen nur allzu wörtlich genommen werden können. Stegner wird so fast zum Höcke der SPD, wenngleich er wegen des doppelten Bewertungsmaßstabs kaum mit Gegenwind zu rechnen hat.

Auch Justizminister Heiko Maas hält sich trotz mehrerer Fehltritte im Amt. Im August 2016 lobte er das angeblich antifaschistische Engagement der Musikband „Feine Sahne Fischfilet“, die nicht nur für Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung eintritt, sondern auch in mehreren Verfassungsschutzberichten des Landes Mecklenburg-Vorpommern Erwähnung findet. Gedankenlos war sein Besuch in der Berliner Sehitlik-Moschee im Januar 2015. Maas wollte ein Zeichen der Solidarität mit den Muslimen in Deutschland setzen, um antimuslimischen Diskussionen nach dem Pariser Anschlag gegen die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo vorzubeugen. Dabei ignorierte er, dass sich auf dem Friedhof der Sehitlik-Moschee bis heute nicht nur die Gräber von Cemal Azmi und Bahattin Sakir befinden. Sie gehörten zu den Drahtziehern des Völkermordes an den Armeniern von 1915. Auf der Internetseite der Sehitlik-Moschee werden beide Personen auch namentlich erwähnt und wie folgt eingeordnet: „Auf dem Friedhof befinden sich viele wichtige und bekannte Persönlichkeiten.“

Parolen von Grünen und Linken

Wer darüber hinaus verfassungsfeindliche Äußerungen sucht, wird bei den etablierten Oppositionsparteien umfassend fündig. Die Grüne Jugend forderte zum Tag der deutschen Einheit 2015: „Am 3. Oktober wurde ein Land aufgelöst und viele freuen sich 25 Jahre danach. Warum sollte das nicht noch einmal mit Deutschland gelingen?“ Nicht weniger problematisch ist das Verhalten von Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, in dieser Frage. Ende November 2015 marschierte sie auf einer Demonstration gegen die AfD mit. Dass dort „Deutschland verrecke“ und „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ skandiert wurde, hat sie nicht davon abgehalten, der Veranstaltung durch Anwesenheit ihren Segen zu geben.

Die Linkspartei ist sogar ganz offen bereit, mit Verfassungsfeinden zusammenzuarbeiten. Die Kommunistische Plattform (KPF) wird weiter über die Internetseite der SED-Nachfolger beworben, obwohl im Verfassungsschutzbericht des Bundes von 2016 festgestellt wird: „Ziel der KPF ist die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftsordnung und der Aufbau einer kom­munistischen Gesellschaft.“ Das einstige Gesicht dieser Gruppierung, Sahra Wagenknecht, ist etablierte Kraft der deutschen Talk-Show-Landschaft.

Kaum Unterschiede zu Vertretern der AfD

Was zeigen diese Entgleisungen von Spitzenpolitikern der etablierten Parteien? Zwischen ihnen und vielen Vertretern der AfD gibt es im Stil und der Bereitschaft, im Kampf mit dem politischen Gegner inhaltlich zuzuspitzen, kaum Unterschiede. Der Populismus ist auf allen Seiten breit vertreten. Die Meinungsführer der etablierten Parteien werden sich auf diese Sichtweise natürlich nicht einlassen können, weil zur Verteidigung der eigenen Position alle Mittel recht sind. Ganz vorne steht dabei der Wille, die Inhalte des Gegners politisch und gesellschaftlich zu delegitimieren.

Opfer dieser Form der Auseinandersetzung in Deutschland ist die Demokratie. Denn dem Diskurshegemon geht es nicht nur darum, den Aufstieg einer neuen Partei zu verhindern. Er strebt auch danach, das eigene Lager durch eine einseitige Erörterung kritischer Themen zu festigen. Dafür sind in der Bundesrepublik jene angeblich liberalen Kräfte maßgeblich verantwortlich, die Toleranz predigen, selbst aber nur Meinungen innerhalb des eigenen Echoraumes ertragen. Wenn dem Freiheitsindex des John Stuart Mill Instituts für Freiheitsforschung 2016 zu entnehmen ist, dass nur 57 Prozent der Deutschen der Meinung sind, im eigenen Land frei reden zu können und sogar 28 Prozent Angst haben, ihre Meinung offen zu bekunden, dann muss es dafür Gründe geben.

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Felis Clemann | Mo., 31. Juli 2017 - 11:10

Ich bin nach Jahren eigener Recherche geschockt über das mangelhafte Niveau der Bildungsinstitute und Medien. Nicht daß man die Position der etablierten Parteien nicht verstehen kann, aber sie liegen in so vielen und zentralen Punkten einfach falsch. Es nervt. Und langweilt.
Und wir brauchen uns nix vorzumachen: Die etablierten Parteien sind auch einfach kalte Profis, die einen Job machen wie ein Fließbandarbeiter. Die werden das Wort "Populisten" bei Fokusgruppen getestet und damit gute Ergebnisse erzielt haben. Die machen auf Populistenjäger aus dem selben Grund wie ein Börsenspekulant: weil sie damit im Geschäft bleiben.

Thorsten Rosché | Mo., 31. Juli 2017 - 11:13

Und für einfache Lösungen, wenn mein Fahrzeug ein Schrotthaufen ist, fahre ich ihn zum Schrotthändler. Der "Nichtpopulist" fährt ihn noch mehrfach in die Werkstatt zur sinnlosen Reperatur und fährt in dann auf den Schrottplatz ;-)

Bernd Eifländer | Mo., 31. Juli 2017 - 14:21

Antwort auf von Thorsten Rosché

Das ist auf alles anwendbar, Politiker die durch verschiedene Ministerien gemogelt werden, Pleite EU- Staaten, Pleite-Banken etc. , Populisten sind die wahre Lösung - an die Macht mit den Leuten.

Dietmar Deibele | Mo., 31. Juli 2017 - 11:21

Hier fehlt doch einer, der Populist der Stunde: Martin Schulz! Er sagt seinen potentiellen Wählern immer das, was sie hören wollen, z.B. soziale Gerechtigkeit. Jetzt springt er sogar in Harakiri -Manier auf den Migrationszug auf, dabei tut er seiner Partei gar keinen Gefallen.

Gisela Fimiani | Mo., 31. Juli 2017 - 11:51

Ich wage zu behaupten, dass die Demokratie in Deutschland noch immer nicht wirklich angekommen ist. Helmut Schmidt hat sich dazu bereits vor Jahren geäußert. Mir ist im Gedächtnis geblieben, dass er lediglich den USA und GB zutraue, im "Härtefall" ihre Demokratien zu verteidigen. Dieses habe gewiß historische Gründe.
Dieser Artikel legt den Finger wahrlich in die Wunde. Vielen Dank dafür!

Frank Goller | Mo., 31. Juli 2017 - 12:49

Antwort auf von Gisela Fimiani

Bei mir ist sie noch nicht "angekommen" und kommt sie wohl auch auf absehbare Zeit nicht an. Ich mache alle 4 +5 Jahre ein Kreuzchen und entscheide absolut nichts mit. Das machen die Parteien, wir haben eine Parteien-Demokratie. Sie nehmen mir alles ab, Wahl des BP, BK, Richter, entscheiden über die Währung, Flüchtlingspolitik.....in einem Land in dem wir gut und gerne leben. Volksentscheide sind das mindeste was ich fordere - ohne Aussicht auf Erfolg.

ingrid Dietz | Mo., 31. Juli 2017 - 20:17

Antwort auf von Frank Goller

Alternativ müsste eigentlich eine Partei der "Nicht-Wähler" gegründet werden ;
es ist dann aber davon auszugehen, dass diese Partei die absolute Mehrheit im Parlament erreicht.

Karin Zeitz | Mo., 31. Juli 2017 - 12:00

die Spitzenpolitikern von etablierten Parteien begangen haben, könnten noch um zahlreiche weitere Beispiele ergänzt werden. In den Medien werden sie nicht thematisiert, weil man ja genügend Beispiele für unangemessene Bemerkungen von Politikern ausländischer Staaten und der AfD für die Berichterstattung hat bzw es immer mal wieder gelingt, Politiker in Interviews aufs Glatteis zu locken. Als Populismus wird heutzutage auch gerne bezeichnet, was früher “gesunder Menschenverstand“ geheißen hatte.

Sehr richtig Frau Zeitz, unsere etablierten Politiker und Medienvertreter lassen nichts unversucht, um alternative Gedanken zur Demokratiegestaltung zu diskreditieren. So greift man zu zugespitzten Formulierungen, um dem unliebsamen politischen Gegner das Wort im Munde umzudrehen und bewusst zu verfälschen. So geschah es z.B. bei dem Interview mit Frauke Petry zum Thema "Rechtmäßigkeit des Schusswaffengebrauchs an der Grenze", gem. §§ 11 und 12 des UZwG für Vollzugsbeamte des Bundes.
Selbst in dem sehr guten Artikel von Herrn Wagener wird dieses "Schlag-tot-wort" vom angebl. "Schießbefehl" verfestigt. Anders als in der DDR, in der Bürger durch Waffengewalt daran gehindert wurden, von ihrem Menschenrecht ein Land zu verlassen, Gebrauch zu machen, wird im UZwG das Verhalten der Grenzbeamten geregelt, falls aus einer gewaltbereiten Menschenmenge heraus ein Angriff erfolgt. Diese Fakten interessieren aber nicht, weil es darum geht, eine unliebsame Partei zum Staatsfeind zu erklären.

Ruth Müller | Mo., 31. Juli 2017 - 12:02

"57 Prozent der Deutschen der Meinung sind, im eigenen Land frei reden zu können und sogar 28 Prozent Angst haben, ihre Meinung offen zu bekunden"

Michaela Diederichs | Mo., 31. Juli 2017 - 23:00

Antwort auf von Ruth Müller

Stimmt. Diese Zahlen sind beängstigend - vor allem für die Demoskopen. Ehrliche Antworten werden sie wohl eher nicht mehr bekommen. Wenn ich mir die Kommentare in den unterschiedlichsten Foren anschaue, habe ich das Gefühl, die Menschen werden immer nachdenklicher und manche auch immer wütender.

Ein herausragender Artikel, der die politische Szene klar ausleuchtet. Vielen Dank an den Autor.

Peter Wagner | Mo., 31. Juli 2017 - 12:20

Rechts ist Familie, Nation, Religion. Alles das, was den Menschen auf der ganzen Welt Leben, Identität und Sinn gibt.

Links ist der Wille, all das zu zerstören. Horkheimer nannte seine "Kritische Theorie" nicht zufällig auch die "negative Philosophie".

Wolfgang Tröbner | Mo., 31. Juli 2017 - 12:22

Artikel, der die Probleme großer Teile Europas und der USA treffend auf den Punkt bringt. Auch für Deutschland gilt, dass weite Teile der deutschen Bevölkerung schlicht und ergreifend mit dem, was die politische Klasse leistet (bzw. häufig nicht leistet), unzufrieden sind. Und wenn dann die Politik versucht, die teilweise mehr als berechtigte Kritik zu entkräften, indem die Kritiker mit allen Mitteln ausgegrenzt, beschimpft oder diskreditiert werden, darf sie sich nicht wundern, wenn sie jetzt abgewählt wird.

Warum auch sollte der Wähler Parteien wählen, die ihm den Eindruck vermitteln, dass bei den meisten der genannten Themen (Funktionsfähigkeit des Staates, Funktionsfähigkeit multikultureller Gesellschaften, Integrierbarkeit des Islam, Bedeutung des Nationalstaats, Zukunft des Euros und der EU) seine Interessen nicht bzw. zuallerletzt berücksichtigt werden? Manchmal möchte man die Herrschaften fragen, ob sie eigentlich das Wesen der Demokratie selbst verstanden haben.

Christa Maria Wallau | Mo., 31. Juli 2017 - 12:31

Zum ersten Mal lese ich hier eine objektive Beschreibung des mißlichen Zustandes, der im Hinblick auf den sog. Populismus in Deutschland herrscht.
Danke für Ihre sachliche Analyse, Herr Wagener!
Sie sind meines Wissens der erste Politik-Professor, der klar und überzeugend herausstellt, wie stark mit zweierlei Maß gemessen wird, wenn es um
Populismus geht.
Das unfaire, ja verlogene Verhalten der Altparteien u n d der Medien gegenüber der AfD bringt all die schlimmen Folgen mit sich, die Sie korrekt beschreiben:

"Opfer dieser Form der Auseinandersetzung in Deutschland ist die Demokratie. Dem Diskurshegemon geht es nicht nur darum, den Aufstieg einer neuen Partei zu verhindern. Er strebt auch danach, das eigene Lager durch eine einseitige Erörterung kritischer Themen zu festigen. Dafür sind in der BR jene angeblich liberalen Kräfte maßgeblich verantwortlich, die Toleranz predigen, selbst aber nur Meinungen innerhalb des eigenen Echoraums ertragen."

GENAU SO IST ES!

Hannelore Donatelli | Mo., 31. Juli 2017 - 15:32

Antwort auf von Christa Maria Wallau

Sehr geehrte Frau Wallau,
Ihrem Kommentar ist nichts hinzuzufügen! Ich sehe es genau so und bin Herrn Professor Wagener sehr dankbar für seine detaillierte und sachliche Analyse des Begriffs "Populismus" im Hinblick auf alle Parteien. Endlich einmal jemand aus dem Lager der "Elite", der die Fakten auf den Punkt bringt und öffentlich macht. Hut ab!

Markus Michaelis | Mo., 31. Juli 2017 - 12:33

Ich denke unserer Demokratie würde es gut tun, wenn sich alle wieder etwas mehr dazu bekennen ihre eigenen Interessen zu vertreten. Universelle Werte sind auch wichtig als abstrakte Diskussionskategorie, führen aber schnell in die Sackgasse, wenn man es übertreibt. Wichtiger ist es die eigenen Interessen innerhalb gewisser Regeln zu vertreten und diese Regeln wieder besser zu verstehen und wertzuschätzen.

Es ist auch gut die Interessen anderer zu vertreten (Verantwortung zu übernehmen), aber auch das ist ein schmaler Grat zum Totalitarismus.

Heidemarie Heim | Mo., 31. Juli 2017 - 12:33

für die Gesellschaft. Man kann den Ausführungen Prof. Wageners hinsichtlich seiner Demaskierung/Entlarvung aktueller Stilmittel in
Politik und Medienlandschaft nur wenig hinzufügen.
Besonders kritisch die "Gegenwehr" bis hin zum Negieren,daß eine von vielen Bürgern demokratisch gewählte Partei auf den Grundlagen unserer Verfassung, die Existenzberechtigung
abgesprochen wird.O-Ton:"Wir können mit jeder
"demokratischen" Partei koalieren außer der
AfD." Auch sehr wählerfreundlich ein O-Ton aus
BW-Landtagswahlen:"Nur Unanständige wählen
AfD!"Spätestens nach Verkündung der dortigen
Wahlergebnisse weiss das "Kehrwochen-Ländle",
in dem ich selbst über 20 Jahre leben durfte,wieviel
Unanständige es bevölkern:).Ich bin mal kreativ
und bezeichne solches als "imperativer Populismus"?? Hinsichtlich der AfD und deren
Unvermögen die gefeuerten Breitseiten zu spiegeln bzw. das Feuer zu erwidern liegt wohl auch daran,das der Grossteil der Mitglieder ehemals all jenen Etablierten angehörte. MfG

Dr. Lothar Sukstorf | Mo., 31. Juli 2017 - 12:35

Dieses ganze Gerede über Populisten ist nur dummerhaftes Geschwätz; denn diejenigen, die es anzetteln/hervorkramen/ damit Geld verdienen/ sind die größten derselben...frei nach Robert Gernhardt..."die größten Kritiker der Strolche waren früher eben solche..."

Tomas Poth | Mo., 31. Juli 2017 - 12:43

Danke für diese umfassende Zusammenstellung, die sich sicher noch durch weitere Beispiele ergänzen ließe. Das Wahlergebnis der kommenden Bundestagswahl sollte zu einem starken Signal gegen den Populismus der Etablierten führen. Deren "Sprachpolizei" und die geduldete Verrohung der eigenen Klientel im Mainstream ließe sich damit einhegen.

Dieter Petermann | Mo., 31. Juli 2017 - 12:53

Beispiel Euro. Als er eingeführt wurde, wurde versprochen:
* Der Euro wird die dynamischste Wachstumsregion der Welt bringen
* Es gibt keine gegenseitige Haftung
* Es gibt eine Staatsfinanzierung durch die EZB
* Der Euro wird die Völker Europas zusammenbringen.

Wer darauf hinweist, dass in allen (!) Punkten das Gegenteil eingetreten ist, der wird Populist genannt.

Anderes Beispiel, wer darauf hinweist, dass es Länder gibt, die viel Erfahrung mit Einwanderung haben und dass Deutschland gut beraten wäre nicht glauben es besser zu wisssen, wird Populist genannt. Wer dann auf die Probleme hinweist, die aus dem deutschen Sonderweg entstehen, wird Populist genannt.

Die Politker machen etwas, von dem man vorher weiß, dass es nicht funktionieren wird. Dann funktioniert es tatsächlich nicht. Aber man selbst ist "Populist" und, auch sehr hübsche Phrase, hat die "komplexen Zusammenhänge nicht verstanden".

Am besten, man sieht einfach gar nicht mehr hin, was die Politiker machen.

Jonas Walter | Mo., 31. Juli 2017 - 20:33

Antwort auf von Dieter Petermann

Herr Petermann, das haben Sie wirklich außerordentlich prägnant auf den Punkt gebracht. Das mit dem Nicht-Hinschauen und Nicht-Hinhören schaffe ich allerdings nicht; weil mich der ganze Wahnsinn ja direkt betrifft.

Michaela Diederichs | Mo., 31. Juli 2017 - 23:29

Antwort auf von Dieter Petermann

"Wir müssen Politik besser erklären" ist auch so ein schöner Satz. Irrationale Entscheidungen werden nicht dadurch besser, dass versucht wird, diese zu erklären. Der "humanitäre Imperativ" der Bundeskanzlerin war ein Totschlagargument gegen alle Kritiker.

Dr. Lothar Sukstorf | Mo., 31. Juli 2017 - 12:53

Die Welt kommt heute mit einem Artikel "Duldung" rüber. Darin wird beschrieben wie es zugeht bei uns!
Solange die Justiz von Eskapisten und Realitätsfernen durchdrungen ist, solange wird es keine Abschiebungen geben. Im Gegenteil, da wir über Populisten reden - wir wissen, daß Merkel auf eine Koalition mit den Grünen spekuliert, und deshalb steht wohl auch "im Raum" weitere Asylgründe, wie Flucht vor Klimaveränderungen und vor Armut, anzuerkennen. Das Alles bedeutet nur eins; FINIS GERMANIAE!!!

helmut armbruster | Mo., 31. Juli 2017 - 12:59

unter der Annahme, dass richtig informiert, jeder Einzelne sich seine eigene, unabhängige und richtige Meinung bilden kann. Mit dieser so gewonnen Meinung, geht er dann wählen.
Dann aber wird auf richtig informieren kein Wert mehr gelegt und die öffentliche Meinung wird lieber gelenkt und gemacht. So kommen die Mächtigen besser damit zurecht.
Von freier und unabhängiger Meinungsbildung wollen dann gerade diejenigen, die von der öffentlichen Meinung abhängen, gar nichts wissen.
Dieser Affenzirkus nennt sich dann freiheitlich und demokratisch und wird uns verkauft als das beste politische System der Welt und niemand stellt die Sache mehr in Frage?!?

Tomas Poth | Mo., 31. Juli 2017 - 13:15

Danke für diese umfassende Zusammenstellung, die sich sicher noch durch weitere Beispiele ergänzen ließe. Das Wahlergebnis der kommenden Bundestagswahl sollte zu einem starken Signal gegen den Populismus der Etablierten führen. Deren "Sprachpolizei" und die geduldete Verrohung der eigenen Klientel im Mainstream ließe sich damit einhegen.

Armin Latell | Mo., 31. Juli 2017 - 13:36

Sehr geehrter Herr Wegener, nach meinem Dafürhalten haben Sie als einer der ersten und wenigen Politikwissenschaftler, zumindest von denen ich gehört oder gelesen habe, eine Lanze für vernünftiges, unideologisches Denken gebrochen, geradezu "populistisch einfach" am Beispiel beschrieben und erklärt, was man von diesen ständigen Debatten über dieses Thema halten kann oder muss. Nach der Bertelsmannstudie haben sich doch die MSM wieder dankbar dieses Themas angenommen und ganz ergebniskonform mit eigenen Interpretationen in die selbe Kerbe gehauen. Da tut es meinem Nervenkostüm wirklich gut, dass Sie hier im Cicero ihren Artikel veröffentlichen konnten. Von sogenannten Politikwissenschaftlern jeder Couleur erwartet man doch mittlerweile nichts vernünftiges mehr. Danke an Sie und den Cicero.

Herr Latell meine Zustimmung! Von den Leitmedien wurde die Studie der Otto Brenner Stiftung zum (Fehl)Verhalten der Medien während der Flüchtlingskrise hingegen vollkommen ignoriert.

Arndt Schuster | Mo., 31. Juli 2017 - 13:49

Also, ich gehöre zu den Bürgern des Landes, die die politischen Fehlentscheidungen der derzeitigen Bundesregierung z.B. bei der Energiewende und der Zuwanderung als vielfach schlimmer bewerten als eine verbale Fehlleistung eines angeblichen Populisten. Die Medien, vor allem die ÖR, tragen daran ein gerüttelt Maß Mitschuld, weil sie das Handeln der Regierenden nicht ausreichend hinterfragen. Die einzige wirkliche Opposition wird totgeschwiegen. Stattdessen wird immer wieder auf angebliche Entgleisungen von AfD-Politikern zurückgegriffen. Als Beispiel führe ich den "Schießbefehl" an. Jeder, der den Wortlaut des Gesprächs mit Frau Petry im Mannheimer Morgen vom 30.1.2015 gelesen hat, kann sofort sehen, dass da überhaupt nichts dran ist. Trotzdem wird er als Beispiel für die ach so menschenverachtende Politik der AfD gern wieder hervorgekramt.

Hans Herzberger | Mo., 31. Juli 2017 - 14:22

Das, was gerade auf dem Foto enthüllt wird ist doch grüner Populismus in seiner reinsten Form. Es interessiert niemand, gegen was die Grüne Partei ist ! Interessanter wäre doch für was sie inhaltlich eigentlich steht. Und da sieht es MAU aus ! Wir wollen nicht wissen gegen was sie sind, sondern für was sie sind. Sie haben aus dem Desaster der vergangenen Wahlen keine Lehren gezogen und gebärden sich wieder einmal als der Saubermann , der deutschen Lebensweise und Kultur. So wird das nichts mit den Wählern, dazu gehört mehr Substanz als ein populistisches Wahlplakat.

Raimund Zoller | Mo., 31. Juli 2017 - 14:29

Habe nicht einmal mehr Mitleid für die Grünen übrig. lernunfähig! Deshalb, keine Stimme diesen Fantasten. Herr Palmer hat es lange schon erkannt.

Michaela Diederichs | Mo., 31. Juli 2017 - 23:38

Antwort auf von Raimund Zoller

Lernunfähig und ideologisch verblendet, Gestalten, wie aus der Zeit gefallen. Was Herr Palmer und Herr Kretschmann noch bei denen machen, ist mir schleierhaft. Die Partei leidet an ihnen und sie an dieser Partei.

Torsten Knecht | Mo., 31. Juli 2017 - 15:01

Merkel will oder kann nicht demokratisch. Die anderen Parteien wissen auch nicht so richtig wie das mit der Demokratie geht oder warum sie das zu Haben wollen. Die Außenseiterpartei haut drauf vor allem auf sich selbst. Dem Bürger wird Angst und Bange und steht wie ein Kaninchen vor der Schlange. Die Schlange sagt, zwecklos, ähm alternativlos ...

Dorothea Weber | Mo., 31. Juli 2017 - 15:25

Früher hieß es mal Opposition, heute Populismus. Ich hätte niemals gedacht, dass wir einmal in Deutschland soweit kommen! Mit welch unverfrorener Selbstverständlichkeit uns seit längerer Zeit in Deutschland offensichtliche Lügen als Wahrheiten verkauft werden, lässt mich schwer daran zweifeln, ob hier überhaupt noch irgend jemand in der Politik daran interessiert ist Probleme zu lösen.

Detlev Burggräf | Mo., 31. Juli 2017 - 15:37

für diesen tollen und längst überfälligen Beitrag !!

Endlich wird einges gerade gerückt und richtig analysiert.

Will nur hoffen, dass diese Veröffentlichung von vielen gelesen und auch verstanden wird !!

Gotfried Meier | Mo., 31. Juli 2017 - 16:58

Antwort auf von Detlev Burggräf

Wie Sie richtig feststellen: ein guter Beitrag, ein sehr guter sogar. Nur was hilft´s?
Ändert der irgendwas? Wenn ich die Kommentare der letzten Wochen und Monate
lese, was ich immer aufmerksam tue, müsste man meinen, dass Frau Merkel und
die Union beim Volk unten durch sind. Was ist aber der Fall: Das Gegenteil. "Das ist ja irre", würde Henryk M. Broder wohl in sein Tagebuch schreiben.

Heinz Maier | Mo., 31. Juli 2017 - 16:04

Die größte mir bekannte Populistin ist die Bundeskanzlerin. Sie setzt ihr eigenes Handeln als kategorische Imperative. "Alternativlose Bankenrettung", "Wir schaffen das". Diskussionen mag sie nicht. Volksabstimmungen auch nicht. Selbst Abstimmungen in ihrer eigenen Partei sind ihr ein Gräuel. Sie hat die Gabe alles zu verniedlichen und zu vernebeln. Weihnachtslieder singen gegen
Islamophobie. Niemand weiß was sie morgen macht. Man sieht, die Deutschen mögen Populisten.

Elke Halefeldt | Mo., 31. Juli 2017 - 16:06

Danke für den klugen Text. In der Tat fällt es nicht schwer, auch Populismus auf der linkeren Seite zu entdecken. („Es ist gut für unser Land, dass Leute hierherkommen, weil wir sie brauchen.“/KGE). Zu fragen ist nur, wie es kommt, dass es nach vorherrschender Lesart einen Rechts-, aber keinen Mitte- oder Linkspopulismus gibt? Jedes Weltbild und jedes politische Programm trägt populistische Züge in sich. Es abstrahiert, verallgemeinert Phänomene und Ursachen, schlägt vereinfachte Lösungen vor.

Wenn Ansichten aber a) moralisch wertvoll, menschenliebend und klar Migrations-bejahend, b) irgendwie gegen s.g. „Rechte“/„Nazis“/„Rassisten“, „Konservative“ (auch „Anti-Feministen“) gerichtet sowie c) „weltoffen“ und EU-zugewandt scheinen, gelten sie als Inbegriff des Guten, Wahren und der Weltenrettung. Selbst wenn sie schnöde Zahlen und Fakten hintanstellen sollten. Und wer will nicht nur mal kurz, und mit einfachen Mitteln, die Welt retten.

ingrid Dietz | Mo., 31. Juli 2017 - 16:09

dass ich vor zig-Jahren auch die Grünen gewählt habe - weil es diesen damals wirklich um grüne Themen ging !

Mit den heutigen Grünen - allen voran K.G.E. - kann ich nicht nur nichts anfangen, sondern diese Leute gehen mir schlicht auf die Nerven !

Tipp an Herrn Palmer: Er sollte schleunigst aus dieser Partei austreten - lieber Partei-los als Grün !

Ursula Schneider | Mo., 31. Juli 2017 - 16:17

Endlich mal ein Artikel, der die AfD auf Augenhöhe mit den "etablierten" Parteien behandelt und deren Verunglimpfung der "Alternative" als reines Machtinstrument entlarvt.
Herzlichen Dank an Martin Wagener für diesen hervorragenden Beitrag!

Kleiner Einwand: Die AfD ist zurzeit zwar nicht in Bestform. doch als "illegitime" Partei kann sie im Grunde tun und lassen, was sie will - der Bannstrahl trifft sie immer.

Noch ein paar Blüten unserer Musterdemokraten:
- Thomas Strobl nannte die AfD "eine Schande mit Parteistatut".
- Alice Weidel darf ungestraft als "Nazi-Schlampe" beschimpft werden.
- Der designierte Schweriner Justizminister Sascha Ott wurde von der CDU zurückgezogen, nachdem bekannt wurde, dass er auf Facebook AfD-Einträge mit "Gefällt mir" markiert hatte.

Geht's noch?

Christof Wechsler | Mo., 31. Juli 2017 - 16:45

Man kann Herrn Wagener nur vollumfänglich zustimmen. Mir fällt z.B. noch Aydan Özoguz ein und ihre unsäglichen Äußerungen zur Armenien-Resolution, "durch die die geschichtliche Aufarbeitung zwischen der Türkei und Armenien sogar verhindert wird". Unsere Eliten können sich für die Manipulation der Bevölkerung vor allem bei den genannten Themen aber auf die linksdominierte Presse, die öffentlich-rechtlichen Staatsmedien sowie die Obrigkeitsgläubigkeit, das solide Desinteresse und die Ignoranz großer Bevölkerungsteile verlassen. Unsere Nachkommen werden dafür einen sehr großen Preis zahlen müssen.

Dieter Petermann | Mo., 31. Juli 2017 - 16:50

Ein bezeichnendes Beispiel sind auch Aussagen zu Volksentscheiden bei den Grünen.

Früher galten sie bei dem Grünen als direkte Demokratie und waren eins ein ihrer Grundprinzipien. Heute gelten sie als populistisch und werden abgelehnt.

Was möglicherweise damit zu tun haben könnte, dass die Grünen heute selber an den Schalthebeln der Macht und der Deutungshoheit sitzen. Da stört dann direkte Demokratie auf einmal und da nennt man sie dann eben populistisch.

Rolf Pohl | Mo., 31. Juli 2017 - 17:20

Dann sag ich`s eben per Rolf-Pohl sprech:
Deutschland braucht eine neue und fähige Kanzlerin oder Kanzler und, Deutschland braucht die alte CDU.
Aber ja, Populisten sehen das anders und schreiben das auch anders auf.
Die sagen schlicht unpopulistisch: "Wir schaffen das!"
Was sie wie, wo, wann schaffen wollen lassen sie einfach weg.

Rüdiger Tatus | Mo., 31. Juli 2017 - 18:06

Links-Rechts-Regierungs-Öko-Sozial-Liberal. Ziel allen Handeln ist es, einen neuen Konkurrenten aus dem "CLUB" der Etablierten auszuschließen. Angst vor Direkter Demokratie / Machtverlust treibt sie um. ALLEIN ! um die AFD zu diskreditieren wurden medial die Begriffe: Rechtspopulist, Rechtsradikal, Rechtsextrem, NAZI, PEGIDA, homophob, xenophob ..immer wieder so verkettet, dass negative Assoziationen NUR mit der AFD entstehen. Dabei werden die sich selbst diziplinierenden Medien eingesetzt, sich genseitig zitierend und wiederholend, im vorauseilendem Gehorsam, um am Futtertrog der Mächtigen partizipieren zu können. Abweichler werden geächtet oder an den Pranger gestellt,wobei FACEBOOK und Antifa direkt oder indirekt instrumentalisiert werden. Die ÖRM verkommen zum Sprachrohr der Mächtigen und ihres Hofstaates.- bei der STASI nannte man das "Zersetzung des Gegners und einzelner Personen".
Ein guter Beitrag des Autors-Eine Schwalbe im Sommer. Die Hoffnung- sie bleibt, bis zum Herbst.

Horst Schäffer | Mo., 31. Juli 2017 - 18:11

"WIR SCHAFFEN DAS !" war der größte und stärkste populistische Spruch und den verkündete diese Frau aus der Uckermark namens Angela Merkel, Bundeskanzlerin von Deutschland seit November 2005 und u.a. Parteivorsitzende der CDU.

Alexander Mazurek | Mo., 31. Juli 2017 - 19:44

... unter der Sonne: Nachdem die Massen "befreit" wurden und ein jeder sich für das Maß aller Dinge hält, ich hab´s vergessen, die Dinge zählen ja nicht mehr, es zählt ja allein "das Wollen", wie bei Pippi Langstrumpf. "Die Psychologie der Massen" und "Der Aufstand der Massen" sagen doch, und die Geschichte gibt ihnen Recht, dass nachdem das Denken durch das Fühlen ersetzt worden ist, nur noch der Populismus imstande ist, die Massen zu lenken, die sich "as time goes by" von Geburt an für um so schlauer halten, je später sie zur Welt gekommen sind, der neue "Fortschritt", eine böse Parodie von Darwins "Die Entstehung der Arten" ...

Volker Bart | Mo., 31. Juli 2017 - 19:55

..dem Streit um die Funktionsfähigkeit multikultureller Gesellschaften, der Integrierbarkeit des Islam in westliche Demokratien, der Bedeutung des Nationalstaats ... Bemerkenswert ist, dass im derzeitigen Diskussionsklima Menschen, die bei diesen Themen eine vom Mainstream abweichende Positionierung einnehmen.." Ich bezweifle, dass es überwältigende Mehrheitsmeinung, "Mainstream", ist, multikulturelle Gesellschaften oder der Islam seien in westliche Demokratien integrierbar.

Rolf Lindner | Mo., 31. Juli 2017 - 20:25

Durch den Missbrauch des Wortes Populismus als Mittel zum Mobbing von speziell einer Partei und generell von Andersdenkenden durch die Altparteien ist das Wort für mich ein Synonym für ehrlich, unverbrämt, geradeheraus, enttarnend, volksnah geworden. Aus dieser Sicht den Altparteien ebenfalls Populismus vorzuwerfen, entwertet die positiven Aspekte des Begriffes, denn die Altparteien sind genau das Gegenteil von ehrlich, unverbrämt ...

Willi Mathes | Mo., 31. Juli 2017 - 20:26

Gute Analyse unseres Politsystems Herr Prof. Wagener !

Allerdings haben in diesem unseren Lande, Parteien und andere Interessengruppen leichtes Spiel, mit der
Manipulierbarkeit der " öffentlichen Meinung " Altes Sprichwort : " Der Zweck heiligt die Mittel "

Danke und freundliche Greüsse

Markus Füß | Mo., 31. Juli 2017 - 21:43

Die Bürger dürfen wählen, sollen es aber den Berufspolitikern überlassen, Entscheidungen für sie zu treffen. Da politische Parteien selten ihre Wahlversprechen einhalten, weiß der Bürger nicht welche Politik er mit seiner Kreuz wählt. Über wichtige Themen wie z.B. die Euroschulden- oder die Flüchtlingskriese möchten die etablierten Politiker nicht mit ihren Bürgern reden.
Der Populist ist ein Bürger, der vor allem zu den Themen Euro- und Flüchtlingspolitik nicht die gutmenschliche Einstellung hat, die die etablierte Politiker von ihm fordern. Um ihn zu disziplinieren, wird er von diesen als Populist bezeichnet. Das hat natürlich gesellschaftliche Folgen für den Populisten. Er wird von den Bürgern mit Zivilcourage beschimpft, bedroht und ausgegrenzt. Falls er immer noch nicht seine Meinung geändert hat, hört ihm zumindest keiner mehr zu, da jeder Zuhörer selbst zum Populisten wird. Die Angst geht um, das Ziel ist erreicht.

Dennis Staudmann | Mo., 31. Juli 2017 - 21:52

begründete man die damals herrschende Gesellschaft mit der "gottgewollten Ordnung". Im "real existierenden Sozialismus" war es eine pseudowissenschaftliche Begründung des Philosophen Karl Marx, die den Menschen klar machen sollte, dass es nur diesen einen Weg des Fortschritts gebe. Heute ist es die "political correctness" und ständig beschworene "Alternativlosigkeit". Fakt ist, dass die ersten beiden Gesellschaftsmodelle untergegangen sind und auch, dass die Bevölkerung selbst entscheidet, wie lange es sich von den falschen Propheten täuschen lässt.

Margrit Morf | Mo., 31. Juli 2017 - 22:44

Es ist wirklich höchste Zeit, dass das einmal klar formuliert wird was in letzter Zeit von allen etablierten Parteien und den meisten Journalisten, inklusive bei allen (deutschen) Fernsehsendungen stereotyp proklamiert wurde: Alle abweichenden Meinungen von Mitte - Links als Populismus und Nazi abzustempeln . Für mich war das stets eine Form der Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Ich denke das ist der Demokratie nicht würdig, hat aber schon weit um sich gegriffen. Danke für den Artikel zu diesem Thema. Hoffe, dass sich immer mehr Menschen getrauen auch öffentlich zu ihrer Meinung zu stehen, ansonsten kann es doch langfristig gefährlich werden.

Christian Gohlke | Di., 1. August 2017 - 02:58

Die Sache mit der Demokratie halte ich für eine Fatamorgana. Wenn Gesetze verabschiedet werden, die eine faktisch grundlose digitale Überwachung jedes Bürgers ermöglichen, diese in ein einem anderen Gesetz versteckt werden und es ohne Debatte im Bundestag durchgewunken wird. Was ist daran demokratisch? Wenn Frau Merkel während eines Interviews zur "Ehe für alle" mitteilt, dass die Abgeordneten dieses mal (ausnahmsweise) nach ihrem Gewissen entscheiden dürfen, dann bedeutet das: ansonsten entscheidet nur sie selbst. Was ist daran demokratisch? Wenn die Eitelkeit einer einzigen Person - ich zitiere: Merkel wollte nicht als jene deutsche Regierungschefin dastehen, die als erste zu einer Verkleinerung der Euro-Gruppe beigetragen hat - den deutschen Sparer bis heute 344 Mrd kostet. Was ist da demokratisch? Für den "dummen" Wähler reichen doch populistische Phrasen aus. Man weiß es ohnehin viel besser, was richtig für uns ist. Lästig genug, dass man da überhaupt Stellung nehmen muss.

Ingo Müller | Di., 1. August 2017 - 08:52

Bürger hoffnungslos ... sie wählen seit Jahrzehneten die gleichen Versager und hoffen immer ... aber es ändert sich nichts und sie wählen wieder die gleichen Versager, in der Hoffnung, das sich was ändert. Das nennt man wohl Volks-Pschychose.

Klaus Dittrich | Di., 1. August 2017 - 09:02

Ist 1989/1990 der Westen Deutschlands nicht angetreten, uns "Ossis" die Demokratie zu bringen?
Die "Zwei-Zungen-Sprache" kannten wir schon und die jetzige "Meinungsfreiheit" könnte auch vom Politbüro des SED vertreten werden.

Dieter Wenzel | Di., 1. August 2017 - 09:42

der Politischen Parteien, Chapeau Herr Wagner, es so fundiert an den Mann oder Frau zu bringen das muss man können. Es ist nichts mehr hinzu zu fügen, außer den nächsten Schritt, Ausgrenzung der nicht auf eigener Linie liegenden Personen oder Mitarbeiter in Kirchen, Vereinen oder Gesellschaft. Toleranz ade, dies ist der Beginn von Abgrenzung, Ausgrenzung und Blockbildung rechts, links usw. Der Souverän Wähler hat in Deutschland am 24.09 das Wort ca.) 62 Mio. haben es in der Hand zu entscheiden. Ihre Pflicht, hinter den Marketing Sprüchen der Plakate, den "geblubbere" der Medien inclusive Internet schauen und sich informieren. Ist aber nicht einfach, an ihren Taten muss man sie erkennen und ENTSCHEIDEN. Leider mache ich mir hier keine Illusionen, das ist nicht das Feld "der einfachen Leute", die lieben einfache Lösungen, schade Deutschland, danach vier Jahre jammern; das haben wir nicht gewollt ist einfacher.

Julian Schärdel | Mo., 20. November 2017 - 14:02

Der Artikel krankt an einem falschen Ausgangspunkt, nämlich der einfachen Populismus-Definition. Für einen Professor der Politikwissenschaft hätte Herr Wagener hier ruhig einmal über die Duden-Definition hinaus schauen und in die aktuelle Wissenschaftsdebatte blicken können. Werner Müller beispielsweise definiert Populismus vor allem als antipluralistisch, also als Anspruch, als einzige Partei die wahre Stimme des Volkes gegenüber einen abgehobenen Elite zu vertreten. Ich stimme dem Autor zwar zu, dass alle Parteien populistische Rhetorik im Sinne von vereinfachender, emotionalisierender Sprache verwenden (auch wenn man hier sicher schon über Unterschiede im Ausmaß dieses Stils zwischen den Parteien diskutiern kann). Wenn man aber darüber hinaus geht und überprüft, inwiefern die Parteien eine antipluralistische Position einnehmen, dann ist die AfD ganz sicher nicht mit den anderen Parteien gleichzusetzen!