Der neugewählte französische Präsident Emmanuel Macron
Nach den Parlamentswahlen im Juni dürfte Macron seine Regierung dem Wahlresultat anpassen / picture alliance

Frankreich - Macrons Revolutiönchen

Viele Frauen, viele Nichtpolitiker – und sogar einige Gegner hat der neue französische Präsident in seine Übergangsregierung berufen. Doch die ist klassischer, als es den Anschein macht und folgt im Ansatz fast deutschem Vorbild. Die Vereinigung des gespaltenen Landes wird Macron so wohl nicht gelingen

Stefan Brändle

Autoreninfo

Stefan Brändle ist Frankreich-Korrespondent mit Sitz in Paris. Er berichtet regelmäßig für Cicero.

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Der „Mozart der Finanz“, wie Macron schon genannt wurde, weiß auch eine Ministerliste zu komponieren. Eine Kunst war es deshalb, weil der neue Präsident mehrere Vorgaben zu erfüllen hatte, von denen jede für sich genommen eine Herausforderung war: Als Novum in der Fünften Republik wollte Macron das Gleichgewicht zwischen Rechts und Links wahren und zugleich seine engsten Freunde aus der politischen Mitte belohnen. Dazu hatte er die Nominierung von gleich vielen Frauen und Männern versprochen. Und schließlich gelobte er, dass jeder dritte Vertreter aus der Zivilgesellschaft stammen sollte.

Macron hat Wort gehalten. Neben dem bereits am Montag ernannten Premier Edouard Philippe warb er den konservativen Republikanern weitere prominente Namen ab: Bruno Le Maire, ein Ex-Minister von Nicolas Sarkozy, wird das Wirtschaftsressort übernehmen, Gérald Darmaninder, noch vor wenigen Monaten Sarkozys Sprecher, die Finanzen.

Überläufer aus verschiedensten Lagern

Mit diesen Zuzügen schwächt und spaltet Macron das bürgerliche Lager vor den Parlamentswahlen im Juni. Aber auch an sozialistischen Überläufern fehlt es nicht: Der Verteidigungsminister von Ex-Präsident François Hollande, Jean-Yves Le Drian, wird Macrons Außenminister. Der Bürgermeister von Lyon, Gérard Collomb, der es nie in die höchsten Pariser Sphären geschafft hatte, wird Innenminister.

Von der Mittepartei „Modem“ wird François Bayrou mit dem Posten des Justizministers dafür belohnt, dass er Macron im Wahlkampf mitentscheidend unterstützt hatte. Dessen Weggefährtin Sylvie Goulard übernimmt das Verteidigungsministerium. Die wenig bekannte Liberaldemokratin wird bereits mit der deutschen Amtskollegin Ursula von der Leyen verglichen.

Im Stil von Sarkozy und Hollande

Abgesehen von Goulard müssen die Frauen mit zweitrangigen Posten vorlieb nehmen, auch wenn Macron die versprochene Geschlechterparität von elf Ministerinnen in der 22-köpfigen Regierung wahrt. Außerdem beruft er zur Hälfte Nichtpolitiker – eine Ärztin, eine Sportlerin, eine Verlegerin, einen Internet-Unternehmer und mehrere Spitzenbeamte. Der populäre Ökologe und Ex-TV-Journalist Nicolas Hulot wird Umweltminister, nachdem er diesen Posten sowohl unter Hollande wie Sarkozy abgelehnt hatte.

Die Regierung trägt ganz Macrons Handschrift: Scheinbar sehr neuartig, ist ihre Zusammensetzung in Wahrheit eher klassisch. Frauen und Nichtpolitiker in untere Chargen zu berufen, war schon unter Sarkozy und Hollande, ja sogar unter ihrem Vorgänger Jacques Chirac beliebt gewesen. Auch das Nebeneinander von konservativen und sozialistischen Ministern hatte Sarkozy bereits 2007 anlässlich seiner „Ouverture“ (Öffnung) praktiziert.

Ausdruck der politischen Wirklichkeit

Macron geht indes einen Schritt weiter und nähert sich den großen Koalitionen des deutschen Sprachraums an – mit einer Verteidigungsministerin, einem konservativen Finanzminister und einem sozialdemokratischen Außenminister. Das unterstreicht, dass die französische Regierung mit Macron, Philippe und Le Maire ausgesprochen deutschfreundlich ist. Ein Sprecher der sozialistischen Partei kritisierte zwar, das Wirtschafts- und Finanzministerium sei nun „fest in der Hand der liberalen Rechten“. Dabei muss es aber nicht bleiben: Nach den Parlamentswahlen im Juni dürfte Macron die Regierung bereits dem Wahlresultat anpassen.

Die nun vorgestellte Übergangsregierung zeigt vor allem auf, wie stark sich in Frankreich die gemäßigten Kräfte einander angenähert haben – stärker jedenfalls, als sie dies im stark polarisierten Frankreich selber anerkennen würden. Macron, der Mann der liberalen Mitte, passt sich damit nur an die politische Wirklichkeit an.

Gesellschaft bleibt gespalten

Hingegen unterstreicht seine Regierung eine Polarisierung, die sich schon im Präsidentschaftswahlkampf in voller Schärfe abgezeichnet hatte. Marcons liberales, proeuropäisches Regierungslager verkörpert letztlich nur die urbanen, gebildeten Wählerschichten; außen vor bleiben die europafeindlichen Globalisierungsverlierer und Landregionen, die im Wahlkampf den Rechts- und Linkspopulisten zuneigten. Die Front National-Kandidatin Marine Le Pen wie auch der Linksfrontvorsteher Jean-Luc Mélenchon werfen alle die an der Regierung beteiligten Parteien in den gleichen Topf. Und sie werden ihre Wähler wohl auch bei den Parlamentswahlen behalten. Frankreich bleibt nicht nur politisch, sondern auch soziologisch ein tief gespaltenes Land.

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Sebastian Hänel | Fr., 19. Mai 2017 - 10:07

Jede einzelne Revolution in der Geschichte war ein komplette Katastrophe und ging sogar meist einem Krieg voraus oder folgte auf ihn.
Einzig die eher konservative Revolution, die zur Gründung einer souveränen USA führte, kann als ein Erfolg gewertet werden.
Dass es in Frankreich überhaupt noch Menschen gibt, sie sich "Sozialisten" zu nennen trauen, ist eine Schande für die Tradition der Aufklärung und eine Verhöhnung der Opfer der Geschichte.
Ein gespaltenes Frankreich, welches zwei Weltkriege gewonnen und nun 70 Jahre Jahren erlebt hat, und deren Bürger reicher sind als je zuvor, ist ein Argument für keine weiteren Euro-Experimente.
Frankreich muss sich mit sich selbst beschäftigen und Deutschland mindestens aus dem Euro aussteigen.

Gerdi Franke | Fr., 19. Mai 2017 - 10:37

Er kann sich nur Ansehen verschaffen wenn er möglichst viel Geld bei der EU und Deutschland locker macht. Und das ist dann ein Erpressungssystem. Nur um LePen von der Regierung fernzuhalten. Eine erkaufte Übergangslösung.

Michaela Diederichs | Fr., 19. Mai 2017 - 23:34

Antwort auf von Gerdi Franke

Danke Frau Franke, sehe ich auch so. Macron sollte nicht vergessen, dass seine Franzosen nicht wie eine Eins hinter ihm stehen. Er wurde m. E. nicht aus Überzeugung gewählt, sondern um Le Pen zu verhindern. Soziale Einschnitte mögen Menschen nicht so gerne. Wenn er die banlieue nicht schnell in den Griff bekommt und es erneut Attentate gibt, werden ihm sein Charme, seine Brigitte, Frau Merkel und EU-Gelder kaum helfen. 2022 wird dann nicht schön.

Ralf Müller | Fr., 19. Mai 2017 - 10:45

Ein guter Bäcker sollte er schon sein. Wenn nämlich Macron nichts gebacken bekommt, gibt es 2021 einen politischen Erdrutsch.

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr., 19. Mai 2017 - 11:17

Mich interessiert von Macron zu hören, ob Deutschland souverän ist.
Ich diskutiere ungern unterhalb der Augenhöhe, insbesondere wenn es um Steuergelder geht
Es ist nicht ungewöhnlich, dass sich Liberale für den Ausgleich zwischen rechts und links halten, wenn nicht für "den Nabel der Welt".
Ich akzeptiere das nur insofern, als das Liberale weder rechts noch links überflüssig macht.
Und dazu passt m.E. nicht der Ton Macrons gegen Le Pen.
Der Ton macht auch die Musik.
Empfehlen würde ich Macron, sich nicht zur ganzen französischen Nation zu erklären, was m.E. die Polarisierung verstärken wird, sondern eine liberale gesellschaftliche Kraft in Frankreich zu etablieren.
Le Pen wäre dazu eine auf Selbstbestimmung achtende nationale Kraft.
Man wird sehen, wie Frankreich sich verhält, wenn es , wovon nicht unbedingt auszugehen ist, in Österreich zu einer ÖVP/FPÖ-Koalition käme.
Mozart würde keine Ausgrenzung eines Drittel einer Nation gutheissen!
Hass und Hetze waren ihm fremd.

Reiner Jornitz | Fr., 19. Mai 2017 - 11:57

Mir scheint es so , das Herr Marcon der neue Obama für Angela Merkel wird. Er besitzt auf jeden Fall so viel Charme , das Schäuble und Merkel sich angehen die europäischen Schulden Vergemeinschaftung klein bei zu geben um Frankreich finanzieren zu können ! bis jetzt ohne grundlegende Reformen und für das Nichtstun. Da müsste doch ein Freiflug für Angela Merkel und Herrn Schäuble auf die ISS Raumstation möglich sein! Wo bleibt denn nur die 1 Garde der Politiker bloß? Die Wüste lässt grüßen! mfg.

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr., 19. Mai 2017 - 17:30

Antwort auf von Reiner Jornitz

aber Obama scheint mir halbwegs immun gewesen zu sein sowohl gegenüber Clinton als auch Merkel.
Deshalb war Trump eben doch nicht der große Retter der USA.
Er könnte Obama falsch eingeschätzt haben.
Von Merkel ist man es ja gewohnt, dass sie sich entweder selbst? oder die Medien alle Aufmerksamkeit zurechnet/n.
Ich glaube nicht, dass das Obamas Stil war, deshalb war er auch ein großer Präsident der USA, ein Politiker eben, der seine Verantwortung sehr ernst nahm.
So wird ihn die Geschichte zeichnen, zurecht.

ingrid Dietz | Sa., 20. Mai 2017 - 03:57

Antwort auf von Reiner Jornitz

ob Macron sich zum Merkelschen-Schoßhündchen entwickelt
oder ob er sich emanzipiert und damit eine "Fremdsteuerung" ausschlägt.

Wolfgang Lang | Fr., 19. Mai 2017 - 12:17

Das "Vive" wird der deutsche Steuerzahler bezahlen. Ein Opfer mehr, das erbracht werden muss ohne gefragt zu werden. Wie so oft. Mit dem Michel kann man es machen. Er steht einfach nicht auf aus seinem Ohrensessel.

Renate Brunner | Fr., 19. Mai 2017 - 13:01

Vor allem wird er wissen, was "die anderen" von ihm wollen und erwarten.
Ein sogenannter (fast) "Senkrechtstarter" fällt ja nicht vom Himmel oder glaubt das irgendjemand?

Uwe Dippel | Fr., 19. Mai 2017 - 13:44

Schade eigentlich. Schade dass der Autor sich bemüssigt sieht, in seinem anderweitig kompetenten Artikel so viele Ehrerbietungen nach Berlin zu schicken.
Also, Macron hat das Licht gesehen, und seine Regierung nach dem Vorbild aufgestellt, das von der deutschen Kanzlerin eingeführt worden war.

Angela Merkel als Innovatorin beim Aufstellen von Kabinetten. Und nachgefolgt von den europäischen Partnern. Wer hätte darauf kommen können!

Aber warum?

Willy Ehrlich | Fr., 19. Mai 2017 - 13:56

Ich empfehle allen politisch Interessierten, sich am 24.09.2017 um 18.00 Uhr in einem Wahllokal einzufinden oder auch dort, wo die Briefwahlstimmen öffentlich ausgezählt werden.
Und dann achten Sie bitte darauf (was in KEINER Wahlanalyse vorkommt), wieviele Bürger mit Erststimme CDU und mit Zweitstimme SPD wählen oder auch mit Erststimme SPD und mit Zweitstimme CDU. Erst dann können Sie erfassen, wieviele Wähler einer Großen Koalition es WIRKLICH gibt. Der Prozentsatz ist sehr viel größer, als die Medien uns glauben machen wollen.
Prüfen Sie das bitte selbst!
Gehen Sie zur Auszählung in ein Wahllokal!

Dimitri Gales | Fr., 19. Mai 2017 - 14:59

Er spielt ganz hübsch Klavier, aber ein Mozart ist er nicht, auch nicht ein Finanzgenie.
Das neue Credo der Macron-Regierung lautet: die alten Antagonismen rechts-links haben sich überlebt, sie nähern sich vielmehr an und machen damit Platz für pragmatisches Handeln. Aber richtig ist auch: die Wähler vom Lager Mélenchon und Le Pen werden nicht Ruhe geben; das ist eine Realität, der auch Macron Rechnung tragen muss. Mal sehen wie die Wahlen im kommenden Juni ausgehen; die werden die Machtverhätlnisse für die nächsten Jahre festlegen.
Man muss schon froh sein, dass Hollande abgetreten ist. Der Mann erinnerte zu sehr an Louis XVI.

Torsten Knecht | Fr., 19. Mai 2017 - 16:08

... D. Untern. wollen Export-WM bleiben u. am liebsten den Niedriglohn durch Nichtlohn flächendeckend einführen.

Wird F. bzw. Macron folgen?

Aus D. müsste eine Anti-Niedriglohn-Bewegung ausgehen. Nur so schaffen wir es, die Armut im eigenen Land zu bekämpfen u. gleichzeitig hätten die europäischen Länder inkl. F. bessere Ausgangsbedingungen für wirts. Wachstum.

Findet die Veränderung bei uns nicht statt, "müssen" übler weise alle anderen Länder über D. Hartz-Stöckchen springen. Lustig wird das nicht werden.

Klartext: Unsere Regierung hält die eigene Bevölkerung durch das Niedriglohnimperium arm u. verhindert dadurch die Wettbewerbsfähigkeit anderer EU-Staaten. Ist das dt. Leitkultur?

Nicht mit Macron sollte man sich ablenken, ob er wohl o. nicht das "Richtige" macht, sondern die Knackpunkte bei uns in D. beim Namen nennen. Personalisierte Parteipossen meine ich aber nicht damit.

Mathias Trostdorf | Fr., 19. Mai 2017 - 16:53

Ich denke, es ist fast egal, wie die neue französische oder auch andere westeuropäische Regierungen besetzt sind, wenn man, wie ja schon eine Weile zu erkennen ist, auf die drängenden Fragen der Gesellschaftsgestaltung keine Antworten hat. Wie im Artikel bereits beschrieben ist, sind die westlichen Gesellschaften grob in einen sich als die besseren Menschen empfindenden und einen eher konservativen Teil gespalten, und ich sehe nicht, wie sich das wieder ändern soll. Entsolidarisierung durch Masseneinwanderung in die Sozialsysteme und kulturelle Unvereinbarkeiten bedrohen die westliche Freiheit und bergen weiteren sozialen Sprengstoff. Mal gucken, wann der Charme des französischen Sunnyboys aufgebraucht ist.

Robert Müller | Fr., 19. Mai 2017 - 18:20

Mich stört der Begriff deutschfreundlich, wenn er in Bezug auf Macron verwendet wird, mit der Begründung dass einige Minister deutsch sprächen oder sogar eine zeitlang in Deutschland gelebt hätten. Merkel spricht Russisch, ist sie deshalb russischfreundlich? Man könnte sogar dieses Sprichwort anbringen: If you can´t beat them, join them. Also nur scheinbar "freundlich".

Die im Artikel aufgeworfene Frage, wie man die in FR abgehängten Gebiete wieder gewinnen kann, finde ich sehr bedeutsam. Macron hat offenbar die Strategie verfolgt Personen ins Kabinett aufzunehmen, die die politischen Strömungen repräsentieren, die er beerben will . Für die Parlamentswahl mag das Sinn machen, aber die Probleme vor Ort löst das nicht. Insofern ist noch nicht klar, ob die abgehängten Gebiete auch weiterhin in Paris wenig interessieren.

marcus neuert | Sa., 20. Mai 2017 - 09:22

finanzmozart? bei diesem ministerialen pfeifenorchester dürfte eher ein karajan gefragt sein. aber die en-marche-richtung könnte ohnehin rasch zeigen, dass von macrons "linksliberaler" attitüde nur der zweite teil dieses überstrapazierten verbalkompositums übrig bleibt. er mag vielleicht das neue zuhause der bürgerlichen mitte werden, seine geplanten "reformen" werden vermutlich einen rückschritt beim arbeitsrecht und bei der lohnentwicklung bedeuten. in der assemblée nationale werden der fn und die linke jedenfalls voraussichtlich kaum einbußen zu verzeichnen haben. macron wird einen schweren stand haben - und bei allem wohlwollen europa gegenüber ist das auch gut so.

Wolfgang Tröbner | Sa., 20. Mai 2017 - 10:36

aufgefallen.

"Zu den Klängen der Europahymne von Ludwig van Beethoven geht Emmanuel Macron gemessenen Schritts ans Rednerpult" (http://www.spiegel.de/politik/ausland/newsblog-zur-wahl-in-frankreich-e…). Dazu passt, dass die Übergangsregierung, wie im Artikel ausgeführt, fast deutschem Vorbild folgt. Ja, Macron scheint viel Zeit damit zu verbringen, sich selbst effektvoll zu inszenieren.

Ob dem ganzen Theaterdonner auch wirkliche Politik zum Wohle Frankreichs folgen wird? Man kann so seine Zweifel haben, dass dieser Mann die notwendigen Reformen des Arbeitsmarktes in Frankreich bewerkstelligen wird. Zumal ihm bislang nur eingefallen ist, zur Abfederung eventueller Folgen deutsche Steuergelder zu fordern. Mir scheint, dass er sich nicht allzu sehr von seinem geistigen Ziehvater Hollande unterscheidet.

Wolfgang Lang | Sa., 20. Mai 2017 - 13:29

Er wurde aus dem Nichts aufgebaut. Das kostet Geld. Wer das vorgestreckt hat, kann man googeln, will was dafuer. Nichts geschieht in der Politik ohne Grund. Jetzt eins und eins addiert ergibt die Loesung. Die da unten haben von Macron nix zu erwarten. Vermutlich ist er der, der die Revolution in seinem und seiner Geldgeber Duenkel vorbereitet. Unwissentlich. Klar ist, wir leben hueben wie drueben in vorrevolutionaeren Zeiten.

helmut armbruster | Mo., 22. Mai 2017 - 10:37

mit diesen Worten hat der damalige französische Ministerpräsident George Clemenceau bei der Friedenskonferenz in Versailles die Zweifel beiseite gewischt, ob das besiegte Deutschland die astronomischen Forderungen der Sieger auch würde bezahlen können (im Original: A la fin le boche payera tout).
D als Zahler zu benutzen hat eine lange Tradition in Frankreich. Von Louis IVX über Napoleon über Versaille bis in die EU heute.
Keine Tradition hat dagegen eine Mentalität, die verlangt sich selber anzustrengen. Das erklärt auch warum es die Franzosen normal finden von ihrem Sozialstaat Leistungen zu erhalten, die so in anderen Euro-ländern nicht gewährt werden, z.B. 35 Std-Woche oder Rente mit 62.
Ob die französische Wirtschaftskraft ausreicht diesen Luxus zu bezahlen, interessiert niemand in Frankreich.
Warum auch, denn "à la fin payera le boche"