Soziale Ungerechtigkeit - „Unser Reichtum hat auch Schattenseiten“

Der 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist nicht nur in der Großen Koalition umstritten. Ganze Passagen wurden vor der Veröffentlichung umformuliert oder gestrichen. Armutsforscher Christoph Butterwegge nimmt zu den zentralen Kritikpunkten Stellung

„Man könnte unterstellen, dass die Bundesregierung gar nicht wissen will, wie viele Menschen ohne Wohnung dastehen“ / picture alliance

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Lena Guntenhöner hat Kulturjournalismus, Französisch und Kunstgeschichte in Berlin, Osnabrück und Lille studiert. Sie arbeitet für Cicero Online.

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Herr Butterwegge, die Veröffentlichung des 5. Armuts- und Reichtumsberichts hat sich lange hingezogen. Offenbar gab es Meinungsverschiedenheiten in der Großen Koalition. Worum ging es da genau?
Das betraf vor allem drei Streitpunkte: Erstens, ob zumindest ein sehr Reicher politisch einflussreicher ist als ein Armer. Dies ist eigentlich eine Banalität. Das entsprechende Unterkapitel über Lobbytätigkeiten wurde trotzdem aufgrund der Intervention des Kanzleramtes und des Finanzministeriums gestrichen. Der zweite Punkt betraf das, was als „Krise der politischen Repräsentation“ bezeichnet wird. Gemeint ist, dass sich sozial Benachteiligte resigniert aus dem öffentlichen Raum zurückziehen und sich kaum noch an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen beteiligen. Das kann man festmachen an den Wahlbeteiligungen, die in Nobelquartieren bei Bundestagswahlen um fast 40 Prozentpunkte höher liegen als in „sozialen Brennpunkten“, wie abgehängte Stadtteile despektierlich genannt werden. Diesbezügliche Ergebnisse einer Untersuchung wurden zwar nicht entfernt, aber sehr stark zusammengestrichen. Der dritte Aspekt hat in der öffentlichen Diskussion weniger eine Rolle gespielt, ist aber auch nicht uninteressant: Es gab es in der Ursprungsfassung des Berichts die Feststellung, dass große soziale Ungleichheit das Wirtschaftswachstum und den Wohlstand einer Gesellschaft beeinträchtigt. Nach der Überarbeitung dieser Passage war bloß noch die Rede davon, dass die These umstritten und empirisch nicht erwiesen sei.

Butterwegge
Christoph Butterwegge / picture alliance

Würden Sie angesichts der Tatsache, dass einige Seiten gestrichen und ganze Passagen umformuliert wurden, von Zensur sprechen?
Da tue ich mich schwer, weil es sich ja um einen Bericht der Regierung und nicht bloß des Arbeits- und Sozialministeriums handelt. Deshalb ist eine Ressortabstimmung notwendig und legitim. Die vorgebrachten Einwände laufen jedoch auf politische Schönfärberei hinaus. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble haben ja wiederholt behauptet, den Menschen in Deutschland gehe es so gut wie noch nie. Dieser Irrglaube schlägt sich natürlich auch in der Haltung nieder, mit der sie dem Armuts- und Reichtumsbericht begegnen. Sie halten ihn im Grunde für Teufelszeug.

2012 ist der damaligen Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen dasselbe passiert wie Andrea Nahles. Dabei ist sie eine Unionspolitikerin, Nahles gehört der SPD an. Man kann die Ablehnung des Berichts also nicht grundsätzlich bestimmten Parteien zuordnen.
Ich sehe da schon gewisse Unterschiede zwischen den Parteien. Damals hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler von der FDP Einspruch erhoben, als es um die ungleiche Verteilung von Vermögen ging. Seine Partei wollte von der Spaltung unserer Gesellschaft in Arm und Reich überhaupt nichts wissen. Dass es diese gibt, erkennt die Union immerhin damals wie heute an. Jetzt ging es ja um Fragen, die das Verhältnis von Armut und Reichtum zur Politik betreffen. Wenn man so will, waren die Einwände der FDP also noch grundsätzlicherer Art als die der CDU.

Im Bericht hieß es, dass Arme seltener wählen gehen. Daran hindert sie doch aber niemand?
Nun, wenn eine alleinerziehende Mutter im Hartz-IV-Bezug, von denen es über eine halbe Million gibt, nicht weiß, wie sie am 20. des Monats etwas Warmes für die Kinder auf den Tisch bringt, dann hat sie keinen Kopf für Politik. Um auf eine Demonstration nach Berlin zu fahren, fehlt im Regelsatz ohnehin das Geld. Und sie hat vielleicht das Gefühl, dass, egal wen sie wählt, für die Armen sowieso nichts getan wird. Sich aus politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen zurückzuziehen, ist dann eine verständliche Reaktion. Das heißt aber nicht, dass es richtig ist, zu resignieren und alle Parteien über einen Kamm zu scheren.

Was müsste Ihrer Meinung nach getan werden, um dieses Problem zu lösen?
Man kann heute zum Beispiel immer noch einen ganzen Konzern erben, ohne auch nur einen Cent an betrieblicher Erbschaftsteuer zahlen zu müssen. Das kommt nicht von ungefähr, sondern hat mit den politischen Einflussmöglichkeiten großer Konzerne zu tun, die bei uns den Kosenamen „Familienunternehmen“ tragen, während ihre Eigentümer in anderen Ländern „Oligarchen“ genannt werden. Wenn ein Konzern aus 700 oder 800 einzelnen Firmen besteht, dann ist das ja kein Handwerksmeister, dem man seine kleine Klitsche wegbesteuern will. Es geht vielmehr um die Hyperreichen – ich nenne sie nicht „Superreiche“, weil das nichts Positives ist. ADHS-Kinder heißen ja auch hyper-, nicht superaktiv. Der verstorbene FDP-Politiker Guido Westerwelle hat immer betont, Leistung müsse sich lohnen. Es ist aber keine Leistung, der Sohn oder die Tochter eines Milliardärs zu sein. Wenn der Staat steuerlich irgendwo zugreift, dann doch da, wo durch eine Riesenerbschaft „anstrengungsloser Wohlstand“ entsteht – ein Ausdruck, den Westerwelle paradoxerweise auf Hartz-IV-Bezieher münzte.

Umverteilung gibt es bei uns aber doch schon in hohem Maße. In keinem anderen Land, außer Belgien, zahlen die Bürger so viele Steuern und Sozialabgaben.
Das finde ich dann unproblematisch, wenn der Staat im Gegenzug für eine gute Bildungsinfrastruktur und dafür sorgt, dass es keine großen sozialen Probleme gibt. Nur tut er das eben nicht. Und das für eine FDP-nahe Stiftung angefertigte Gutachten, auf das Sie sich beziehen, besagt ja auch, dass vor allem die Mittelschicht den Sozialstaat finanziell trägt. Würde die Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung aufgehoben und der Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer deutlich erhöht, aber nicht schon bei unter 54.000 Euro Jahreseinkommen fällig, wäre das nicht mehr zu beklagen. Die Reichen müssen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen, nicht Leistungen des Sozialstaates für die Armen gekürzt werden.

Eine Hauptkritik an dem Bericht ist, dass die Armen nicht wirklich arm seien, da lediglich das Verhältnis zum Durchschnittseinkommen für die Definition ausschlaggebend ist. Es handelt sich also um einen relativen Armutsbegriff.
Das ist auch richtig so. In einem reichen Land wie der Bundesrepublik ist nicht bloß arm, wer Hunger leidet und kein Dach über dem Kopf hat. Auch die von der EU festgelegte „Armutsrisikogrenze“ von 60 Prozent des mittleren, wohlgemerkt: nicht des Durchschnittseinkommens, das erheblich höher ist, halte ich für plausibel. Obwohl darin natürlich ein gewisses Maß an Willkür steckt. Warum liegt die Grenze bei 60 Prozent und nicht bei 62 oder 58 des Medianeinkommens? Problematischer finde ich aber, dass als einkommensreich bezeichnet wird, wer über das Zwei- beziehungsweise Dreifache des mittleren Einkommens verfügt. Dies führt dazu, dass ein Single mit 3500 Euro Nettoeinkommen bereits als einkommensreich gilt. Wenn sie das wüssten, würden sich Susanne Klatten und Stefan Quandt, die in wenigen Tagen eine Rekorddividende von 1,074 Milliarden Euro aus ihren BMW-Aktien beziehen, halb totlachen. So wird die Konzentration des wirklichen Reichtums bei wenigen Familien mit selbst für Wohlhabende unvorstellbar hohen Privatvermögen verschleiert.

Es werden also zu viele Leute als reich und zu wenige als arm bezeichnet?
Das ist meine Hauptkritik an dem Regierungsbericht. Wenn man jeden, der halbwegs wohlständig ist, für reich erklärt, gerät der wirkliche Reichtum überhaupt nicht mehr in den Blick. Außerdem wird die Armut verharmlost. Jemand, der weniger als 942 Euro Nettoeinkommen im Monat hat, wird als „armutsgefährdet“ bezeichnet. Er muss aber von diesem Geld, auch wenn er in München oder Stuttgart wohnt, noch seine Miete bezahlen. Ich würde ihn deshalb präziser als einkommensarm bezeichnen. Bei der absoluten Armut, die auch Kritiker des relativen Armutsbegriffs als solche gelten lassen, den Wohnungs- und Obdachlosen, stützt sich der Bericht auf Schätzungen aus dem Jahr 2014. Man hat darüber noch nicht einmal verlässliche Zahlen, weiß aber recht genau, wie viele Bergziegen und Zwerghasen es in Deutschland gibt. Man könnte unterstellen, dass die Bundesregierung gar nicht wissen will, wie viele Menschen ohne Wohnung dastehen.

Die soziale Ungleichheit hat aber doch seit 2005/06 abgenommen, die Zahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse sinkt. Außerdem haben wir den Mindestlohn.
Der Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro brutto pro Stunde ist selbst bei Vollzeittätigkeit zu niedrig, um ohne Leistungen der Grundsicherung auszukommen. Aufstocker kommen durch den Mindestlohn nur dann aus Hartz IV heraus, wenn sie auf dem Land leben, eine niedrige Miete und keine Kinder haben. Beschönigungen, die der Bericht enthält, stimmen nicht mit den Erfahrungen der Menschen überein. Und das drückt sich darin aus, dass fast die Hälfte der Deutschen glaubt, die Armut habe in den vergangenen fünf Jahren stark zugenommen.

Sind denn die Abstiegsängste und Sorgen immer berechtigt?
Das Aufstiegsversprechen der alten Bundesrepublik, „Wer sich anstrengt, fleißig ist und viel leistet, der wird mit lebenslangem Wohlstand belohnt“, wird nicht mehr gehalten. Es ist abgelöst worden von Abstiegsängsten, die zum Teil begründet, zum Teil sicherlich auch übertrieben sind. Genauso wie die Angst vor den Flüchtlingen, die als Sündenböcke für politische Versäumnisse herhalten müssen. Ich bin kein Katastrophentheoretiker, der behauptet, es sei alles ganz schlimm und das Elend breite sich massenhaft aus. Sondern ich sage, es geht tatsächlich vielen Menschen in Deutschland sehr gut, nicht bloß wenigen Konzernerben, sondern auch den meisten Angehörigen der Mittelschicht. Aber es gibt auch Schattenseiten des Wohlstandes: Hohe Gewinne, steigende Renditen und Bonuszahlungen resultieren nicht zuletzt aus den niedrigen Löhnen von prekär Beschäftigten, Minijobberinnen und Leiharbeitern. Manche Menschen machen sich im Übrigen keine Sorgen, werden aber am nächsten 1. gekündigt.

Ist die Veröffentlichung zum jetzigen Zeitpunkt nicht auch reine Wahlkampftaktik von Andrea Nahles? Immerhin setzt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf die Karte der sozialen Gerechtigkeit.
Es war aber die CDU, die im Kabinett durch Einwände dafür gesorgt hat, dass sich die Verabschiedung bis zum Beginn des Bundestagswahlkampfes hingezogen hat. Ich glaube, dass die Union mit ihrer Kritik ein Eigentor geschossen hat, weil Formulierungen, die ihr nicht passten, dadurch erst öffentlich gemacht worden sind und dem Armuts- und Reichtumsbericht eine größere mediale Aufmerksamkeit beschert haben.

Haben Sie Angst, dass das Thema im Wahlkampf instrumentalisiert und danach vergessen wird?
Nein. Aus meiner Sicht ist positiv, dass auf diese Art und Weise überhaupt mal über Armut und Reichtum diskutiert wird. Mehr als 330.000 Haushalten ist im vergangenen Jahr der Strom, über 43.000 Haushalten das Gas abgestellt worden. Damit beschäftigt sich weder der Bericht noch die Öffentlichkeit. Dabei ist die wachsende soziale Ungleichheit das Kardinalproblem der Gesellschaft. Die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich bewirkt weltweit Flüchtlingsströme. International resultieren daraus Kriege und Bürgerkriege; national haben Kriminalität, Aggressivität und Brutalität ihre Wurzeln nicht zuletzt in mangelnder sozialer Gleichheit. Wäre die Gesellschaft gerechter, würde es zwar immer noch Hass und Hetze im Internet geben, aber sie hätten nicht ein solch unerträgliches Ausmaß angenommen.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrte von 1998 bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Zuletzt ist sein Buch „Armut“ (PapyRossa Verlag 2017) erschienen. Er war Kandidat für die Bundespräsidentenwahl 2017 der Partei Die Linke.

Sepp Kneip | Fr, 21. April 2017 - 09:44

Diese Berichte sollte man aufs Klo hängen. Sie haben genau so wenig mit der Realität zu tun, wie das Kauderwelsch unserer Politiker. Diese "Bestandsaufnahmen" gleichen einer geschönten Inventur im Wirtschaftsleben. Sie sind tendenziös und haben nur den einen Grund: Das Volk zu beruhigen. Unangenehme Wahrheiten haben darin nichts zu suchen. Es wird eine heile Welt vorgegaukelt, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Natürlich gibt es Gewinnler der zur Zeit betriebenen Politik einer Verschleierung der Mega-Verschuldung durch die Geldschwemme der EZB. Die vielen Verlierer dieser Politik gehen noch nicht in solche Berichte ein, da sie das alles erst in einigen Jahren zu spüren bekommen: Aufgebrauchte Reserven und Verlust der Altersvorsorge. Eventualverbindlichkeiten des Staates, die einfach unter den Tisch gekehrt werden. Und warum das alles? Weil diese Leute keine Lobby haben. Dass sich hier ein explosives Gemisch zusammenbraut, scheint unsere Politiker nicht zu interessieren.

In Deutschland zahlen wir 70% Steuern ab dem 1,7 fachen Durchschnittslohn.
Und 42% der Steuern gehen in den Sozialstaat.
Die "Lobby" der Armen sind die Bürokraten und sie sind überaus mächtig.
Übrigens zahlt die ärmere Hälfte fast überhaupt keine Steuern.
Die Hälfte!

Ersten kombinieren Sie direkte Steuern, indirekte Steuern und Sozialabgaben. Dann haben "Reiche" keineswegs eine Abgabenquote von 70%. Das gilt nur für den Mittelstand. Z.B. sind oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze keinerlei Sozialabgaben mehr fällig (die tatsächliche Belastungsquote für sehr wohlhabende die sich absolut gesetzeskonform verhalten liegt die Abgabenquote bei unter 25%).

Außerdem zahlt auch der Ärmste in Deutschland immer noch sämtliche indirekte Steuern, sowie den vollen Satz aller Sozialabgaben. Die Abgabenquote dieser "ärmeren" Hälfte liegt also etwa bei 50%.

das sehe ich genau so allerdings könnte ich den täglichen Anblick nicht ertragen. Wissen Sie was mich fast noch mehr aufregt? Die Gleichgültigkeit der Menschen in Deutschland. Im September laufen Sie wieder wie die Lämmer zur Schlachtbank zur Wahlurne, machen Ihr Kreuz und denken Sie hätten damit Ihre Bürgerpflicht getan. Das ist so erbärmlich. Nein, unsere Pflicht wäre es aufzustehen wenn es gegen die Schwächsten geht. Wenn Elend weggeredet wird, wenn Berichte willentlich verfälscht werden während über massive Aufstockung des Verteidigungs/Angriffsetats diskutiert wird. Da werden wir alle öffentlich von Frau Merkel und Co vorgeführt und kaum einer regt sich auf, nicht mal von der Kirche ist was zu hören. So etwas gehört täglich, immer wieder gesendet und zwar so lange bis sich was ändert. Da hätte ich auch wieder Respekt vor unseren Medien. Was sind das nur für Menschen die sowas entscheiden oder billigen und wie tief kann Deutschland überhaupt noch sinken?

helmut armbruster | Fr, 21. April 2017 - 10:58

nämlich, die Beamten.
gut bezahlt, unkündbar, rundum abgesichert was Krankheit oder Alter betrifft, kann man als Beamter durch Leben gehen ohne sich jemals materielle Sorgen machen zu müssen Nicht einmal politische Umwälzungen bringen diese materielle Absicherung in Gefahr.
So wurden sowohl Beamte aus der Nazizeit wie auch solche aus der DDR - also Beamte, die einem diktatorischen Unrechtsregime gedient hatten - von der Bundesrepublik übernommen und sie konnten ihren Beamtenstatus bis auf Ausnahmen behalten und auch ihre Pensionsansprüche hat die BRD übernommen und zahlt bzw. zahlte sie aus.
Wenn man da nicht von Privilegierung sprechen kann, dann weiß ich auch nicht.
Jedenfalls sollte man bei einem Armutsbericht und einer Diskussion darüber, ob gerecht oder ungerecht, die Beamten nicht außen vor lassen, denn immerhin sind es z.Zt. 1,9 mio.

Markus Gerle | Fr, 21. April 2017 - 10:58

Na, immerhin erkennt Prof. Butterwege, dass in Deutschland gerade für linke Parteien Leute als reich definiert werden, die es gar nicht sind. Ich bin so ein Reicher (zumindest in guten Jahren), da ich zwar nichts zu erben habe, als Selbständiger aber ganz gute Einnahmen habe, von denen ich über die Hälfte an den Staat abdrücke. Unverständlich ist mir, warum der Herr Prof. nicht mal auf die wahren Reichen in unserem Land verweist. Dazu gehört er selbst nämlich. Seine Pensionszusagen entsprechen einen phantastischen Kapitalstock. Und seine soziale Absicherung bekommt er nahezu geschenkt. Das ist wirklicher Reichtum. Und an den müssen wir ran. Also, glaubwürdig wäre Herr Butterwege, wenn er die Abschaffung des Beamtentums und des Berufspolitikertums fordern würde. Ansonsten sehe ich nur das übliche Umverteilungs-Bla Bla. Ach ja, mehr als 1,5 Mio. Neuzugänge in die Sozialhilfe zu holen und dann versuchen, mit sozialer Gerechtigkeit zu punkten, ist hochgradig unseriös.

Stefan Grafe | Fr, 21. April 2017 - 11:39

Grundsätzlich ist es ein gutes Zeichen, wenn wir uns über Ungleichheit sorgen, obwohl der Fortschritt in den letzten 150 Jahren spektakulär war, was wir häufig vergessen.

Es ist zum Beispiel eine Schande, dass es in Deutschland 300.000 Obdachlose gibt, selbst wenn einigen darunter vielleicht nicht zu helfen ist.

Allerdings besaßen nach dem letzten Armutsbericht theoretisch 4% der Armutsgefährdeten ein SmartPhone. Auch besitzen 83% ein Auto. Und jeder Zweite ist übergewichtig. Wirklich arm sind nur ganz wenige. Fragt sich, warum angesichts dessen die ARD Live-Fußball und Spielfilme bringen muss.

Was wurde denn eigentlich aus den 370.000 stromlosen Haushalten? War das nur vorübergehend, weil man mal eine Rechnung nicht bezahlt hat, wie das bei mir auch schon mehrmals der Fall war oder ist das permanent?

Fragt sich übrigens, ob jene Stromlosen sich über den Kampf gegen den angeblich menschengemachten Klimawandel freuen, der den Strompreis in Deutschland künstlich verdoppelt...

Yvonne Walden | Fr, 21. April 2017 - 11:45

Christoph Butterwegge ist einer der wenigen Wissenschaftler, die die Dinge auf den Punkt bringen.
Andere Politik- oder Sozialwissenschaftlerinnen und -wissenschafler umschiffen diese Thematik ganz bewußt, um nicht Farbe bekennen zu müssen.
Es ist und bleibt jammerschade, das Professor Butterwegge nicht zum Bundespräsidenten gewählt wurde.
Er war schließlich nicht nur der Kandidat der Partei Die Linke, sondern wäre unser aller Interessenvertreter geworden, also derjenigen, die nicht zu den Hyperreichen zählen und sich teilweise mit viel Mühe ihren eigenen Lebensunterhalt und das Auskommen ihrer Familie sichern müssen.

Vielleicht gehen"einige Sozialwissenschaftler" das Thema auch unemotionaler an, weil sie wissen, welche schlechte ökonomische Grundkenntnisse der Durchschnittsdeutsche hat und wie leicht manipulierbar er dadurch wird. Vielleicht läuft es insgesamt auch nicht so schlecht?

Auch hier haben Sie wieder keine konkrete Forderung sondern wollen einfach mal mehr Gerechtigkeit oder so. Tut mir leid, wer für jedes Problem die gleiche Lösung zu vermutet, der ist wahrscheinlich in Ideologie gefangen.

WER soll ab WELCHEM Lohne exakt WIEVIEL Steuern zahlen?
WIE HOCH sollen Zölle für WELCHE GÜTER sein?
WIEVIEL Beamten soll es in WELCHEN Bereichen geben?
WIE HOCH soll vor allem der Mittelstand gegenüber den Konzernen besteuert werden?
WAS ist die exakte Armutsgrenze?
WIE ist Ihre Einstellung zu Freihandel?
Wie stark soll eine Zentralbank bei Krisen gegensteuern, WENN überhaupt?
WELCHE Bereiche sollen WIE stark subventioniert werden?
Alles Fragen, auf die Sie überhaupt keine Antwort geben?

Bernhard Kopp | Fr, 21. April 2017 - 11:52

Die Linken (alle, auch Gewerkschaften) haben seit der Nachkriegszeit nicht verstanden, dass Reichtum in sehr vielschichtigen Prozessen entsteht, und dass eine erfolgreiche Umverteilung nur durch Teilnahme an diesen Prozessen sein kann. Lohn und Gewinn sind eine sehr kurzfristige, geldbezogene Betrachtung. Vermögen entsteht aber durch Wertsteigerung über eine Zeit. Von Immobilien, von manchen Sachvermögen wie Kunst, und durch Unternehmensbeteiligungen aller Art. Wer nicht beteiligt ist hat nichts. Da hilft auch keine Mitbestimmung für Gewerkschaftsfunktionäre.

nicht mit einem goldenen Löffel im Munde geboren worden ist und als Arbeitnehmer mit seinem Lohn oder Gehalt gerade Mal seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, wird schwerlich das von Ihnen gepriese System der Wertsteigerung anwenden können. Man schaue auf die Zahl der Aufstocker, die trotz Vollbeschäftigung noch unter dem Sozialhilfesatz entlohnt werden. Die SPD hat unter Schröder für das Anwachsen von Leiharbeit, geringfügiger Beschäftigung und Lohndumping gesorgt und mit der Rentenreform die Weichen für Altersarmut künftiger Rentnergenerationen gesorgt.

Robert Müller | Fr, 21. April 2017 - 12:39

Vergessen wurde, dass gerade wieder Millionen neue Arme ins Land eingewandert sind und wenn die dauerhaft hier bleiben und ihre Verwandten nachholen können, gibt es weitere Arme. Auch nicht zu vergessen ist, dass je mehr Hilfen diese Leute bekommen, umso attraktiver wird DE für die Einwanderung in die Sozialsysteme. Heute ist es doch so, dass wer was kann in die USA geht, wer nichts kann, geht nach DE.

Dimitri Gales | Fr, 21. April 2017 - 15:31

In reply to by Robert Müller

nehmen Arme, Minderqualifizierte oder "Ältere" über 35 Jahre nicht auf. Die sieben rigoros aus, und das nicht nur seit Trump. Ebenso verfahren Kanada und Australien.

Norbert Wings | Fr, 21. April 2017 - 14:27

Die Diskussion um Armut in unserer Gesellschaft ist m.E. zu stark auf das Thema Einkommensunterschiede fokussiert. Ich denke materielle ist in Deutschland nicht das Problem.
Die Menschen die Armut empfinden möchten in der Regel nicht mehr Sozialhilfe sondern Teilhabe durch Arbeit. Und Chancengerechtigkeit in der Bildung. Wenn irgendwo mehr Geld investiert werden soll dann in die Bildung, die in der Kita schon anfängt.
Wenn es gelingt hier endlich voranzukommen und den Menschen in unteren Einkommensschichten ein Aufstiegsversprechen glaubhaft zu vermitteln wäre mehr gewonnen, als in endlosen teils scheinheiligen Diskussionen über materielle Armut in Deutschland

Walter Wust | Fr, 21. April 2017 - 15:19

Heute ein Deutscher zu sein bedeutet in erster Linie Opfer bringen. Es spielt dabei auch keine Rolle in welcher Einkommensschicht sie angesiedelt sind, auch ihre Leistung in Form von Steueraufkommen oder sonstige individuelle Beiträge wie Erfindungen etc. werden als Bringschuld gewertet. In USA werden Leistungsträger hofiert, in Deutschland ruiniert.

Yvonne Walden | So, 23. April 2017 - 10:43

In reply to by Walter Wust

Das Stichwort "Leistungsträger" wird auch durch Walter Wust sinnentstellend und irreführend genutzt.
Die wirklichen Leistungsträgerinnen und -träger sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mangels schlechter Entlohnung zwei berufliche Tätigkeiten ausüben müssen, um ihr Leben fristen zu können.
Eine enorme Arbeitsleistung also!
Keine gesellschaftlichen Leistungsträgerinnen und -träger dagegen sind Menschen, die aufgrund ihres enormen Vermögens von diesen Vermögenserträgen leben, und das ausgesprochen üppig.
In den vergangenen Tagen war in der Presse zu lesen, daß die Familie Quandt-Klatten (Mehrheitseigner der BMW AG) für 2016 eine Dividendenzuweisung von rund 1 Milliarde EURO erhielt (1 Milliarde EURO sind 1000 Millionen EURO).
Einkommen in dieser Höhe kann niemand wirklich erarbeiten; sie fließen denjenigen zu, die Erbinnen und Erben von Riesenvermögen sind. Diese Dividenden wurden von BMW-Mitarbeitern "erarbeitet".
Soviel zum Thema "Leistungsträger" in unserer Gesellschaft.

Dimitri Gales | Fr, 21. April 2017 - 15:27

Unter Soziologen ist die Realitätsverweigerung der Bundesregierung eine evidente Tatsache, wie mir versichert wurde; man verdränge das Armutsphänomen (oder besser: der "relativen" Armut), versucht, durch Schönfärberei das Problem der Armut und des Abgleitens der Mittelschicht unter den Tisch zu reden, auch mit Hilfe der Presse - schliesslich will die Merkel-Regierung ein positives Bild von sich vermitteln, sowie das herrschende System nicht in Frage stellen.
Das grosse, noch nicht in vollem Ausmass eingetrete Phänomen ist das der Altersarmut und der Wohnungsnot sozial Schwächerer, insbesondere in Ballungsgebieten und "Speckgürtel".

Guy Franquinet | Fr, 21. April 2017 - 15:59

Ob ärmere Menschen weniger wählen gehen, weil sie resignieren, oder ob diese Menschen oft kein Interesse an dem öffentlichen und politischen Leben haben und deswegen letztendlich sich auch nicht so positionieren können und dementspre-chend selbst Ihr Leben nicht oder anders in der Hand nehmen, wird wohl keine wissenschaftliche Untersuchung jemals feststellen können. Für mich lässt sich Armut durch Prozentangaben im Vergleich zum Durchschnitt niemals feststellen. Also sind solche Untersuchungen reinste Arbeitsbeschaffung für Menschen, die viel mehr als die Betroffenen verdienen und gar nicht wissen was Armut wirklich ist. Es ist rausgeschmissenes Geld.

Werner Schütz | Fr, 21. April 2017 - 17:56

dass Sie auch Prof. Butterwegge zu Wort kommen lassen.
Als Ergänzung zu seinen Ausführungen möchte ich allen Foristen empfehlen, falls sie die letzte "ANSTALT" im ZDF nicht gesehen haben, dies nachzuholen. Dazu hat die Redaktion der "ANSTALT" einen ausführlichen Faktencheck (auch zum Thema Armut und Ungleichheit) ins Netz gestellt. Auch den sollte man unbedingt zur Kenntnis nehmen.
Übrigens: Prof. Butterwegge hat schon mehrfach darauf hingewiesen, dass er als Beamter fragliche Privilegien genießt.

Bernd Wippich | Fr, 21. April 2017 - 19:11

Alle Aussagen von Herrn Butterwege sind schön und gut. Ob sie wirklich etwas aussagen, kann man in Zweifel ziehen, bedenkt man, daß fast alle Armen dieser Welt, und oft nicht nur die, froh wären, könnten sie die Armen Deutschlands sein

Eberhard Berger | Fr, 21. April 2017 - 21:23

Jetzt tun wir mal Butter bei die Wegge.
Aus der EZB-Studie "Vermögensverteilung im EURO-Raum"(Nettovermögen je Haushalt 2010):
...................... Mittelwert ... Median
Deutschland........195000.......... 51000
Spanien .............291000 ........ 183000
Italien ...............275000 .........174000
Frankreich .........233000 .........116000
Griechenland ..... 148000 ........102000

(FAZ: "Deutsche sind die Ärmsten im Euroraum", 09.04.2013)

Deutschlands Bürger haben den geringsten Anteil an Wohneigentum im Vergleich zum Rest in Europa .....

.... eine eigene Hütte u. Selbstversorger geht fast überall auf der Welt trotz wenig Geld, bloß in D. kaum.

Patricia Meyer | Sa, 22. April 2017 - 07:18

Zeigen sie ein bitte ein Land,in dem ein armer Mensch so viele Chancen und Hilfen bekommt wie in Deutschland! Sie zahlen so gut wie keine direkten Steuern, Krankenversicherung für die ganze Familie, Kindergarten kostenlos, BAföG Anspruch in voller Höhe, wohnen, heizen und auch der Strom ( deshalb dürfte es sich bei den abgestellten Stromkunden auch nicht um Hartz iv Empfänger handeln).Hier lebt es sich gut ,auch ohne Beschäftigung.In Deutschland haben sie erst verloren,wenn sie mit ein paar hundert Euro über dem Satz liegen. Die werden komplett aufgefressen von Steuern, Sozialabgaben, Zuzahlungen, Gebühren usw.

Torsten Knecht | Fr, 5. Mai 2017 - 14:30

In reply to by Patricia Meyer

Das SGB II regelt das Fordern u. Fördern.

Sollten sie sich einem Stellenangebot des JC in Leih- u. Zeitarbeit widersetzen, folgt Sanktionierung bis zu 100 %. Soviel zum Fordern, denn Hilfe gibt es nur bei Gegenleistung. Geschenkt gibt es nix, liebe Frau Meyer.

Das Fördern jedoch, was die Chancenmöglichkeit erhöhen würde, ist gesetzlich nicht verpflichtend u. fast gänzlich zum Erliegen gekommen, weil das Steuergeld aus der Arbeitslosenversicherung zweckentfremdet für "Integrationskurse" u. "Sprachkurse" für die Migranten ausgegeben wird.

Da wo der Staat die Hilfe verwährt entstanden die "TAFELN". Die Chancengleichheit (gerade bei Kindern aus unters. sozialen Schichten) ist ebenso ein Wunschtraum.

Stromkosten werden per se nicht vom Amt bezahlt. Wohnungsgröße bzw. -miete ist gedeckelt. Konsumausgaben (ind. Steuern) sind überproportional hoch zum Einkommen, H4 wurde für die U25 unter Merkel verschärft ...

Wenn Sie H4 so gut finden, dann nix wie hin, Frau Meyer. ; )

Dennis Staudmann | Sa, 22. April 2017 - 22:37

der französischen Königin, Marie Antoinette, zugeschrieben wird: „Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie doch Kuchen essen!“. Auch wenn sie das wahrscheinlich nie so sagte, gilt es doch als Sinnbild für eine abgehobene "Herrschaft", die sich für einzigartig hält und jeden Bezug zu "denen, die da weiter unter leben" verloren hat. Wenn Merkel, Schäuble und Co. immer wieder behaupten, dass es den meisten Menschen in Deutschland so gut wie noch nie geht, zeugt das entweder von pathologischem Realitätsverlust oder ist einfach nur Mittel zum Zweck. Mit dieser Behauptung erreicht man natürlich, dass niemand zu denen gehören will, die nicht zu "den meisten Menschen, denen es in Deutschland so gut wie noch nie geht", gehören will, weil das nur jemand sein kann, der lebensuntüchtig oder faul ist. Ich bin 1975 geboren. Bis ich 14 war, konnte meine Mutter (es hätte auch mein Vater sein können) zu Hause bleiben. Auch mit einem Gehalt hatten wir keine Probleme. Wer kann das heute noch?

Gottfried Meier | Mo, 24. April 2017 - 08:29

Wer jedes Jahr Millionen an Dividenden bekommt und dafür nur die deutlich geringere Abgeltungssteuer entrichten muss, wird vom Staat deutlich besser gestellt als der Arbeiter, der bereits ab einem relativ geringen Einkommen den Spitzensteuersatz entrichten muss. Da ist also die Ungerechtigkeit schon im System verankert. Eine Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge bis zu einem bestimmten Betrag, meinetwegen 50.000 €, macht ja durchaus Sinn. Wenn jemand aber höhere Kapitalerträge erzielt, ist es ihm zumutbar, die genaue Höhe gegenüber der Finanzverwaltung darzulegen. Die paar Euro Steuerberaterkosten, die dafür ggf. anfallen, müssten bei solchen Einkommensverhältnissen schon noch drin sein.

Das Dumme an der Geschichte ist nur: Wer konzipiert unsere Steuergesetze? Wer hat bisher mit aller Macht verhindert, daß diejenigen, die von ihren immensen Kapitalerträgen "leben", lediglich eine sogenannte Abgeltungssteuer in Höhe von 25 % zu zahlen haben?
Natürlich diejenigen, die sich mit ihren Spendengeldern politische Entscheidungen sozusagen "kaufen" können.
Diese Dinge laufen äußerst subtil ab, so daß von Politikerbestechung oder Korruption eigentlich keine Rede sein kann.
Dieses korrupte politische System kann nur dadurch verändert werden, daß alle Kleinen Leute, also insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auf massive Änderungen dieses Systems beharren.
Der politische Wille der Massen muß klar und vernehmbar artikuliert werden.
Allerdings dürfte es schwierig sein, alle weniger Begüterten, also Wählerinnen und Wähler, die keine Abgeltungssteuer zahlen, unter einen Hut zu bringen, um unser Steuersystem gerechter zu gestalten.

Eric Manneschmidt | Di, 25. April 2017 - 13:55

Leider arbeitet Butterwegge als eingefleischter Gegner eines Bedingungslosen Grundeinkommens selbst gegen mehr soziale Gleichheit. Es nützt nämlich die schönste Vermögens- oder Erbschaftssteuer nichts, wenn bei den Leuten nachher kein Geld ankommt.
Auf der Ausgabenseite des Staates schafft es nur ein BGE, wirklich alles (bedürftigen) Leute zu erreichen, davon will Butterwegge nichts wissen, weil er immer noch an die wohltuende "gute" Bürokratie glaubt - obwohl er das wirklich besser wissen müsste.

"Leistungslose Einkommen" müssen deutlich höher besteuert werden, und zwar mit einem progressiven Steuertarif bis zu 75 Prozent.
Dann wäre die Finanzierung "Bedingungsloser Grundeinkommen" im Prinzip kein Problem. Ich denke, daß auch der emeritierte Politikwissenschaftler Professor Butterwegge dies so sehen und mittragen würde.
Wir müssen allerdings die Oberen Zehntausend, die über eine absolute Machtstellung im Staat und den politischen Parteien besitzen, von einer solchen Steuerreform "überzeugen". Das geht eigentlich nur über klare Mehrheiten in den Parlamenten oder auf revolutionärem Wege.
Da Deutschland jedoch kein wirklich revolutionäres Land ist, und eine revolutionäre Grundstimmung noch nicht vorhanden ist, müssen wir über parlamentarische Mehrheiten versuchen, eine Umverteilung "von oben nach unten"´ durchzusetzen.
Wir, die Kleinen Leute mit durchschnittlichem oder geringem Einkommen, bilden schließlich die Mehrheit, oder?

Torsten Knecht | So, 30. April 2017 - 12:09

... darum wurde im ARB rausgestrichen.

Statt Aufschrei aller Parteien, Kirchen u. sozialen Verbände, Bürger wegen Armut an sich bzw. die Verharmlosung darüber, passiert nix - außer Einzelkämpfererklärungen wie von Herrn Prof. B. o. der Ex-H4-Sachbearbeiterin die über ihre Arbeit öffentlich berichtete u. jetzt für die Linke politisch aktiv ist.

Kein GroKo-Politiker wird die Lage strukturell für die Armen in D. verbessern, wenn von "unten" kein Druck auf die Politiker aufgebaut wird. Merkel u. die Agenda-SPD machen Klientelpolitik u. keine Politik im Interesse der 50% der Bevölkerung, die lediglich 1% am Volksvermögen besitzen.

Demokratie geht anders.

Andreas Müller | Mi, 17. Mai 2017 - 10:53

Die Unzufriedenheit der Menschen ist eine Variable im Machtkalkül zur Steuerung der Massen. Ein derartiges Instrument lassen sich diese Leute nicht aus der Hand nehmen. Viele Dinge sind doch lange schon Erkannt bzw. Bekannt, ohne das jedoch entsprechende Reaktionen darauf folgen. Die Schmerzgrenze der Menschen ist bekanntlich keine feste Größe und dazu noch evolutionär bedingt enorm hoch. All das wissen die mächtigen Entscheidungsträger. Mittels der Medien werden wir gegeneinander ausgespielt (Schmerzgrenze wird angepasst bezüglich der Ziele). Erst die Katastrophe könnte kurzzeitig wieder Bewegung zur Umkehr der Konzentratiosprozesse bewirken. Aber selbst dann sind die Startbedingungen ungleich was auch nicht weiter tragisch wäre würde man die Reibungsverluste für Gewinne wie in der Physik realistisch anpassen. Zur Zeit ist es umgekehrt die erste Mio ist die schwerste :-)

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