Türkei - Was das Referendum wirklich bedeutet

Am 16. April wird in der Türkei über das Verfassungsreferendum abgestimmt, das Präsident Erdogan nahezu uneingeschränkte Macht verschaffen soll. Zum Zünglein an der Waage könnten ausgerechnet Wähler seiner AKP-Partei werden

Türkische Kundgebung für Erdogans Verfassungsänderungen
Erdogan-Begeisterung auch in Deutschland / picture alliance

Autoreninfo

Cem Sey, 54, ist ein freier Journalist, der für deutsch- und türkischsprachige Medien arbeitet. Für Medien wie Cumhuriyet, CNN Türk, Deutsche Welle und BBC war er als Korrespondent tätig.

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Im Provozieren sind die türkische Regierungspartei AKP und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan spitze. Jedes Mittel ist ihnen recht, denn es geht um alles. Sie stacheln Europa auf, um dadurch die nationalistischen Gefühle der türkischen Wähler herauszukitzeln. Das Kalkül ist, dass beim Referendum am 16. April die große Mehrheit den Erdogan’schen Verfassungsänderungen zustimmen wird.

Bewusstseinsvernebelung ist dafür sicherlich notwendig. Denn der Änderungsentwurf, den die Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) Anfang des Jahres vorlegte, hat es in sich. Er sieht vor, dass in der Türkei ein Präsidialsystem eingeführt wird. Doch keines, wie es zum Beispiel aus den USA bekannt ist. Geht dieser Entwurf durch, dann will Ankara der Türkei ein politisches System überstülpen, dass selbst turkmenische oder usbekische Standards noch übertrifft.

Alle Macht dem Präsidenten

Insgesamt 18 Paragraphen der existierenden Verfassung sollen geändert, mehrere gleich ganz entsorgt werden. Laut türkischer Anwaltskammer sieht der Entwurf „eine extreme Ausweitung der Kompetenzen des Präsidenten vor, während gleichzeitig die Kompetenzen des Parlamentes beschnitten werden“. Der Präsident soll zwar auch künftig vom Volk gewählt werden, doch Kontrollen müsste er keine mehr befürchten. Das Ministerpräsidentenamt soll abgeschafft werden. Alle Minister sucht der Präsident selbst aus – nach welchen Kriterien, wird nicht näher definiert. Explizit wird allerdings geregelt, dass das Parlament dabei nichts zu sagen hat.

Der Präsident wird schlicht allmächtig: Innen-, Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts- und Finanzpolitik, internationale Verträge – über all dies könnte er allein entscheiden. Schlimmer, sagen Experten der Anwaltskammer, sei nur noch der Umstand, dass er diese Kompetenzen auch seinen handverlesenen Beratern überlassen dürfe.

Die Parlamentarier hätten zwar weiterhin das Recht, Gesetze zu verabschieden. Es ist jedoch höchst unwahrscheinlich, dass Gesetze im Parlament verabschiedet würden, denen der Präsident nicht zustimmen würde. Denn der wird zeitgleich mit dem Parlament gewählt und darf weiterhin seiner Partei vorstehen. Hinzu kommt: Der Präsident soll nicht nur die Minister, sondern alle Führungspositionen im Staat eigenhändig besetzen dürfen, das heißt, auch die stellvertretenden Minister und die dazugehörigen Abteilungsleitenden.

Die Bremse fehlt

Wo um Himmels willen ist da die Bremse, die starke Kontrollinstanz, die den gegen die Wand rasenden Bus noch zu stoppen vermag, wenn der Fahrer durchdreht? Erdogan und seine AKP haben sie weggelassen. Bisher wurden der Ministerpräsident und sein Kabinett vom Parlament kontrolliert. Nun aber sollen die Parlamentarier keinerlei Recht erhalten, den Präsidenten nach den Details seiner Arbeit zu befragen. Auch das Recht, die Vertrauensfrage stellen zu können, soll abgeschafft werden.

Die Möglichkeit, einen Präsidenten zur Verantwortung zu ziehen, soll nur noch vage existieren. Tatsächlich aber sorgen die hohen, auf zahlreiche Instanzen verteilte Hürden dafür, dass kein politischer Widersacher zum Verfassungsgericht wird durchdringen können. Und selbst für diesen Fall sieht die neue Verfassung vor, dass 4 der 15 Richter künftig direkt vom Präsidenten ernannt werden. Die übrigen dürfen Institutionen vorschlagen, die dem Präsidenten ohnehin unterstehen. Die letzte Entscheidung darüber trifft wiederum der Präsident.

Rechtsstaat existiert nur auf dem Papier

Warum das Präsidialsystem mit so viel Verve angegangen wird? Dafür ist die Erklärung verblüffend einfach: Nur als autoritärer Herrscher kann sich Erdogan vor den negativen Konsequenzen seiner Machenschaften schützen. Bereits vor vier Jahren, als gegen ihn und enge Mitarbeiter schwere Korruptionsvorwürfe erhoben wurden, hatte er emsig mit dem Umbau des demokratischen Systems begonnen. Doch mangelte es ihm damals noch an der notwendigen Legitimation. Um möglichen Anwürfen zu entgehen, brachte Erdogan die Polizei und die Justiz unter seine Kontrolle, indem er zügig jene Beamten entließ und einsperren ließ, die mit diesen Vorwürfen in Verbindung gebracht werden konnten. Der so ausgehöhlte Rechtsstaat existiert seitdem nur noch auf dem Papier.

Doch damit war seiner Lust an der Demontage der türkischen Republik offenbar noch nicht Genüge getan. Denn Erdogan und seine Partei wollen mehr. Sie wollen, dass eine „gläubige Jugend“ heranwächst in einem Land, in dem religiöse Werte den Alltag regieren. Dazu müssen sie vom Westen abrücken. Vor allem aber wollen sie sich in Zukunft mit keiner lästigen Opposition mehr herumschlagen.

Als Beispiel muss dafür Prophet Mohammed selbst herhalten. Er habe ein System geschaffen, erklären die AKPler, in dem er zwar die Entscheidungen getroffen, aber stets vorher seine weisen Berater befragt habe. Von diesem Vorbild ausgehend ist es nur ein kleiner Schritt, aus dem türkischen Parlament ein erleuchtetes Beratungsgremium zu machen.

Die Idee ist nicht neu

Der Traum des Präsidialsystems ist in der Türkei nicht einmal neu. Viele konservative Politiker haben mit der Idee geliebäugelt. Schon Turgut Özal, der heute noch in der Türkei populäre ehemalige Staatspräsident, der auch im Westen durchaus gern gesehen wurde, hatte einen Systemwechsel befürwortet. Doch sein Traum war ein zivilisierter, nach dem US-Vorbild.

Konservative Politiker wissen nur allzu gut, dass die türkische Gesellschaft in ihrem breiten Kern noch immer konservativ ist. Ja, es gibt Modernisierungsschübe und manchmal sogar linke Politiker oder Bewegungen, die konservativen Politikern das Leben schwer machen. Ein Präsidialsystem wäre ein bequemes Dauerrezept gegen solche gelegentlichen Malaisen. Bislang scheiterten diese Fantasien stets am Widerstand eben jener großen Minderheit, den Linken.

Unterstützer

Erdogans setzt mit seinem großen Coup alles auf eine Karte. Eine knappe Mehrheit der türkischen Bevölkerung sieht in ihm einen echten politischen Anführer. Sie vertrauen ihm, wie sie selten zuvor jemandem vertraut haben. Und sie wollen ihren Helden nicht verlieren oder zu sehen, wie er langsam zwischen den Mühlrädchen der parlamentarischen Demokratie verbleicht.

Wo es nach Autoritarismus riecht, da sind auch die nationalistischen Grauen Wölfe nicht fern. Die berühmt-berüchtigte Schlägertruppe, der viel Blut an den Händen klebt, steht offiziell zu Erdogan. Trotz Gemurre in den strammen Reihen wollen sie die in Aussicht gestellte Verfassungsänderung nutzen, um ihre eigene Randlage in der Türkei gegen ein Plätzchen an der zentralistischen Sonne zu tauschen. Mehr noch aber haben sie Angst davor, dass ihre simpel gestrickte Basis die Botschaften durcheinanderbringen könnte, und am Ende zur AKP abwandert.

Gegner

Gegen den radikalen Umbau sind wie üblich die Kemalisten, die wenigen Sozialdemokraten, die alten Eliten des Landes. Sie haben Angst davor, ihre von zunehmender Bedeutungslosigkeit geprägte Stellung in der Gesellschaft endgültig einzubüßen. Und natürlich die radikalen Linken.

Und dann sind da noch die Kurden, die sich schwer damit tun, sich entschieden zu positionieren. Einerseits sieht die kurdische Bevölkerung, die so konservativ wie die türkische ist, keine große Gefahr in der Verfassungsänderung. Andererseits haben die Kurden gerade noch erleben müssen, wie Erdogan vor knapp zwei Jahren mit den Ultranationalisten paktierte und erneut einen blutigen Krieg gegen sie vom Zaun brach.

Die konservative Wählerschaft

Doch zum Zünglein an der Waage könnten am 16. April die konservativen Wähler alter Schule werden. Sie fürchten eine weitere Spaltung der Gesellschaft. Manche klammern sich an den Kemalismus alter Art, getrieben von der Skepsis gegenüber religiös geprägtem Nationalismus. Ähnlich wie die Opposition erkennen sie im Entwurf den Versuch, die Demokratie zu begraben. Auch ehemalige AKP-Politiker gehören dazu. Und die haben einen nicht geringen Einfluss auf die konservative Wählerschaft.

Die traditionell unzuverlässigen Umfragen zeigen eine Tendenz zur Ablehnung der Verfassungsänderung auf. Doch in der Türkei glaubt kaum jemand an einen klaren Trend. Erdogan hat schon so manche Wahl in letzter Sekunde zu seinen Gunsten entscheiden können.

Christa Wallau | Fr, 17. März 2017 - 15:24

Welche Rolle Macht u. Ehre für viele Türken spielen, dürfte inzwischen jedem klar sein.
Kleine sonnen sich dabei im Ansehen der Größeren bzw. ganz Großen u. sind immens stolz darauf, einer machtvollen Nation anzugehören, was immer sie persönlich auch zuwege gebracht haben. Das beeindruckende Staatsgebilde, dem sie sich zugehörig fühlen, das zählt. Je größer umso besser!

Da den Deutschen dieses Hochgefühl des
Sich-als-Nation-groß-Dünkens gründlichst ausgetrieben wurde, sind die heutigen Deutschen (anders als die v o r dem 2. Weltkrieg!) nicht mehr in der Lage, sich in die Haut eines Türken hineinzuversetzen. Kurz: Auch in dieser Beziehung (neben der Religion) passen Deutsche und Türken absolut nicht zueinander. Das ist eine schwerwiegende Tatsache, die einer gewünschten Integration im Wege steht.
Erdogan ist für mich der Prototyp des Macht-und-Ehre-Türken. Daher will er unbedingt mit der Verfassungsreform seine Position auf Dauer absichern. Er dürfte damit wohl Erfolg haben.

Liebe Frau Wallau
Ihre Kommentare kann man in der Regel widerspruchslos unterstreichen. Allerdings muss ich Ihre Erinnerung hinsichtlich des „groß-Dünkens“ auffrischen. In den 70er und 80er haben viele Bundesbürger auf Reisen in andere Länder gezeigt, was man (erreicht) hatte. Sie waren stolz auf das deutsche Wirtschaftswunder des „Made in Germany“.
Bei dem Stolz der Muslime ist auch wichtig, dass sich der andere nicht „die Ehre abschneiden“ lässt. Ansonsten ist diese auch verloren und er wird nicht als gleichwertig angesehen. Unsere Regierung hat mit ihren Handlungen für unseren Ehrverlust gesorgt und wird jetzt entsprechend herablassend behandelt. Als Bürger dieses Landes sind auch wir davon betroffen, weil wir das ohne entsprechend konsequenten Protest zulassen.

wird die Wahl zugunsten Erdogans Plan ausgehen. Die Euphorie der Teilnehmer auf den Versammlungen, auf denen Erdogan oder Regierungsmitglieder sprechen, die allgemeine Hybris bei Demonstrationen​ von Türken zeigen, welche Zustimmung er genießt. Fragen Sie Mal einen Deutsch-Türken nach dem Namen seines Staatsoberhaupts - sicher werden Sie in vielen Fällen keinen deutschen Namen hören. Auf jeden Fall wird das Verhältnis zwischen EU, Deutschland und der Türkei nach der voraussichtlich gewonnenen Wahl keinesfalls einfacher werden.

Ihnen ist schon klar, dass die Deutschen "vor dem 2. Weltkrieg" den 2. Weltkrieg zu verantworten haben. Ihre Aussage, dass den Deutschen das "Sich-als-Nation-groß-Dünkens gründlichst ausgetrieben wurde", sollte daher in diesem Kontext wesentlich weniger positiv konnotiert werden. Es ist schlimm, dass sich nationalistische Tendenzen in der Türkei erhärten und es ist gut, dass diese Tendenzen in Deutsch weniger prävalent geworden sind.

Vollkommen klar, sehr geehrter Herr Bergsee:
Es geht um einen maßvollen ("normalen") Patriotismus, um sonst nichts.

In Deutschland haben wir es in die eine Richtung (schuldbewußtes Verleugnen jeglicher Vaterlandsliebe) total übertrieben, nachdem wir in der Nazizeit das furchtbare Gegenstück in diesem Land hatten, und die Türkei entwickelt sich
gerade in Richtung feuriger Nationalismus mit gewaltigem Expansionsdrang.

Eben d e s h a l b (Nur das wollte ich darlegen!) passen in dieser Hinsicht die meisten
heutigen Türken und Deutschen absolut nicht zueinander. Integration fällt da
besonders schwer.

Ich vermag nicht zu erkennen, dass die Kommentatorin in irgendeiner Weise eine deutsche Schuld am 2. Weltkrieg kleingeredet hat. Meinen Sie denn, dass wir bei jeder Erwähnung des 2 WK ein Mea Culpa benötigen? Ich glaube kaum! Das die Deutschen ihrer Zeit eine große Schuld auf sich geladen haben, weiß jeder Gutwillige; wer nicht gutwillig ist, wird auch nicht durch eine negative "Konnotition" umdenken.

Robert Müller | Fr, 17. März 2017 - 15:32

Die Bundesregierung scheint das egal zu sein und so ganz Unrecht hat sie nicht (auch wenn ich das anders machen würde). Letztlich ist das nur eine Formalisierung der jetzigen Situation, weil Erdogan schon jetzt der Alleinherrscher ist. Das Problem dürfte für die Türken dann kommen, wenn Erdogan einmal nicht mehr ist und irgend ein Apparatschik oder gar der Sohn / Schwiegersohn der Nachfolger wird. Aber aus regionaler Sicht ist das alles ganz normal, was wiederum viel über die türkischen Wähler sagt. PS: Die Zähleibigkeit deutscher Kanzler, etwa im Vergleich zu unseren Nachbarn, deutet auf eine gewisse politische Nähe zwischen Deutschen und Türken hin.

martin falter | Fr, 17. März 2017 - 16:15

um Wahlen zu gewinnen - Krieg gegen die Kurden - dem ist alles zu zutrauen. Für mich steht jetzt schon fest, dass die Türkei dereinst mit einem riesen Kater aufwachen wird. Hoffen wir dass es für sie und für uns nicht so schlimm wird. Denn eins ist doch auch klar, wenn der Despot vom Bosporus verliert, wird er umso schlimmer weiter machen. Vielleicht zettelt er dann gleich wieder einen Krieg an um zu gewinnen.

Nationalsozialismus war eine Pseudoreligion und Hitler hatte es vermocht die Deutschen (und viele Europäer) in einen pseudo-religiösen Wahn zu versetzen. Die Ernüchterung folgte selbst für die Verblendesten spätestens nach dem 8.Mai 1945. Erdogan bedient sich für seine Zwecke am Islam, der durchaus in der Lage ist die Menschen in einen religiösen Wahn zu versetzen, nur ist der Islam unabhängig von Erdogan. Auch wenn Erdogan total scheitern sollte (was ich hoffe denn was er treibt ist beängstigend), werden die Menschen die an ihn glaubten, zwar ernüchtert sein, aber der "Islam" ist ja dann noch da und wartet auf den nächsten "Verführer". Nur wenn Erdogan einmal weg sein sollte, werden wir eine komplett verhetzte Bevölkerung in der Türkei haben deren Hass (durch Erdogan gefördert) auf alles "nicht-gläubige" noch schlimmer sein wird weil sie Erdogans Scheitern nicht auf ihn zurück führen werden sondern die "Ungläubigen". Die Verheißung der post-1945 wird es in der Türkei niemals geben.

Bingo de Gorona | Fr, 17. März 2017 - 16:45

man muß davon ausgehen, daß dieser Termin gerade richtig für Frankreich-Wahlen kommen wird, ich danke den Sultan, weitermachen, damit endlich bei den Oberen auch klar wird, wir brauchen dieses Land weder in der EU, noch in Europa und Waschmaschinen können wir auch selbst produzieren. Kostet dann 50 € mehr und wir retten Arbeitsplätze in der EU, basta....

Joachim Walter | Mo, 20. März 2017 - 14:59

In reply to by Bingo de Gorona

Lieber Herr Bingo de Gorona,

Ich sehe das auch eher positiv, denn Herr Erdogan dreht jetzt richtig auf, so dass jeder halbwegs nachdenkliche Mensch erkennen kann, wohin das führen wird.

Und wenn er die Abstimmung dann auch noch zu seinen Gunsten entscheiden kann, dann erledigen sich sowieso bestimmte Phantastereien wie EU-Beitritt etc.

Sie kennen sicher das Bild vom gekochten Frosch, der einfach nicht merkt, wie das langsam immer wärmer werdende Wasser ihm gefährlich wird.
So ähnlich haben sich ja auch die Europäer in den letzten Jahren verhalten, und die wachsenden Gefahren des Islamismus ignoriert.

Herr Erdogan hat jetzt die Heizplatte auf Volldampf gestellt, mit der Möglichkeit, dass der Frosch doch noch rechtzeitig merkt, dass er gekocht werden soll.

Grüße
J. Walter

Peter Krebs | Fr, 17. März 2017 - 17:57

Ein interessanter Beitrag von Cem Sey, der die Befürchtungen, die wir als "Zuschauer" haben, noch verstärkt. Nur wirklich notwendig wäre es eigentlich, daß Insider wie Herr Sey mit entsprechenden Artikeln in türkischer Sprache den hier lebenden Türken die Augen öffnet. Man hat den Eindruck, daß Selbige nur die AKP-Gehirnwäsche erfahren. Es muß doch Wege geben den Türken die künftige Realität aufzuzeigen. Früher machte man sowas über die Deutsche Welle oder die USA über Radio Liberty u.a. Geschieht hier garnichts oder ist das nur nicht bekannt?

"Notwendig wäre es, dass man mit entsprechenden Artikeln in türkischer Sprache den hier lebenden Türken die Augen öffnet"? Abgesehen vom Inhalt dieser Debatte,würde mich wirklich interessieren,was der Sinn einer solchen Aussage ist?
Also gehen Sie davon aus,dass die hierlebenden Deutsch-Türken diesen Artikel in der dt. Sprache nicht verstehen?Mit wie vielen Türken haben Sie sich in letzter Zeit unterhalten?
Ich würde Sie gerne darauf aufmerksam machen wollen,dass wir inzwischen schon die 3. teilweise 4. Generation hier sind und die deutsche Sprache sehr gut beherrschen (wenn nicht sogar teilweise besser,als manch gebürtiger Deutscher)
Nur mein Senf nebenbei, in der Hoffnung,solche Vorurteile abschaffen zu können.Es ist selbstverständlich,dass wir deutsche Artikel lesen und verstehen.ich bin mir auch bewusst,dass sie und die meisten das unbewusst&automatisch machen.Hoffe ich konnte bei Einigen anregen,dass es "klick" macht.
Eine Deutsch-Türkin mit sehr guten Deutschkenntnissen🖖🏽

Sepp Kneip | Fr, 17. März 2017 - 17:57

Sollte es kurz vor der Abstimmung wackelig für Erdogan aussehen, fliegt Merkel wieder in die Türkei und wirft sich dem Pascha vor die Füße. Das hat schon mal geholfen. Wäre doch gelacht, wenn man es nicht hinkriegte, der Welt einen neuen Diktator zu schenken.

Jürgen Schad | Fr, 17. März 2017 - 18:13

Schon bei einem solch weitreichenden Ermächtigungsgesetz, das sich hinter dem vagen Begriff "Verfassungsreferendum" verbirgt, sollten in Deutschland die Warnlichter angehen. Zu groß sind die Parallelen zur Nazi-Machtübernahme. Dies gilt noch mehr, da wir in den letzten Monaten in der Türkei Verhaftungswellen und mehr als den Beginn von "Gleichschaltung" beobachten konnten.
DAS ist eine Gefahr von rechts - wenn man diesen Begriff überhaupt noch gebrauchen will. Und auch die, die eine Werbung für dieses faschistoide Vorhaben zulassen - unter welcher Begründung auch immer - kann man nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.

Hans Maier | Fr, 17. März 2017 - 18:28

Aus Ankara kommen täglich aggressivere Töne. Es klingt sehr stark nach Frontalangriff:
"bald neue Religionskriege in Europa!
"Bekommt nicht drei, sondern 5 Kinder, ändern wir das faschistische Europa!"

Ehrlich gesagt, habe ich darauf keine rechte Lust.
Wer für die Einfuhr weiterer Personen aus diesem Kulturkreis eintritt (CDUCSUFDPGRÜNELINKE), sollte wissen, dass er Leben, Gesundheit und Kultur der eigenen Landsleute fremden Interessen opfert.
Die Willkommensklatscher am Trojanischen Pferd waren schon damals der Untergang, wenn wir sie nicht schnell entmachten, reißen sie uns in den Abgrund.

Das ist, was uns Europäer angeht, nicht interne Probleme eines fremden Landes.

Jan Dutschmann | Fr, 17. März 2017 - 20:49

Ein Land ohne wirtschaftliche Bedeutung für den Rest der Welt soll der größte wandelnde Buhmann sein, istn Witz was hier läuft. Die Sonne versengt das Hirn, daher haben sich die Hauptakteure schon längst in den Schatten verzogen.

Michaela Diederichs | Fr, 17. März 2017 - 21:28

bei WON:

Erdogan
von Jürgen Zeidner 18:58 Uhr
Nun bereits vor Monaten hatte er gesagt:"wir werden Europa mit dem Bauch unserer Frauen erobern" . Da ist diese Aufforderung nur folgerichtig. Kommt mir bekannt vor. Da gab es mal den Satz:" dem Führer ein Kind" Sogar hier kopiert er Hitler." Aber in Deutschland ist alles gut und so schön bunt. Langsam tut es weh.
http://www.focus.de/panorama/videos/streit-zwischen-tuerkei-und-europa-…

Sepp Kneip | Fr, 17. März 2017 - 21:52

Wir wissen doch alle, dass Erdogan ein enthusiastischer Hitlerverehrer ist. Genau wie Hitler verfolgt er die Alleinherrschaft. Das Referendum ist für ihn quasi das Ermächtigungsgesetz. Genau so wie damals die durch die Reichspropagande verblendete Bevökerung Deutschlands diesem Wahnsinn zustimmte, wiederholt sich Gleiches in der Türkei. Der Irrwitz ist, dass wir dieses Treiben auf deutschem Boden durch Duldung von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker, und sogar Erdogans, unterstützen sollen. Die Parallelen zum Dritten Reich sind mit Händen zu fassen. Auch unter Hitler blühte Deutschland anfangs auf. Dann wurde der Führer größenwahnsinnig. Diesen Größenwahn hat nun auch Erdogan erfasst. Wie es bei Hitler ausging, wissen wir.

Peter Wagner | Sa, 18. März 2017 - 03:10

Cem Sey hat in seinem Artikel sehr informativ dargestellt, dass die Türkei durch ein gewonnenes Referendum Erdogans, für Europa und D. immer unberechenbarer wird. Erdogans primitive Hasstieraden gegen D. und die NL. haben hoffendlich dazu geführt, dass auch unsere links-grüne Politelite und unsere linken Mainstreammedien begriffen haben, wie gefährlich Erdogan ist! Selbst wenn er das Referendum verlieren würde, wäre das kein Grund zur Entwarnung! Was ebenfalls zu größter Sorge Anlass bietet, ist dass die in D. lebenden wahlberechtigten Türken zu ca. 70% Erdogan-Anhänger sind! Eine gelungene Integration sieht anders aus. In den Augen vieler Türken und anderen Muslimen, sind wir Deutsche Weicheier, die keine Ehre haben, und vor dehnen man auch keinen Respekt haben muß. Das zeigt sich auch täglich auf der Strasse und anderswo, und wird durch unser Herumgeeiere in der Wahlkampf-Frage noch verstärkt. Diese Leute, und Erdogan gehört auch dazu, nutzen Schwäche rigoros aus!

Alexander Wildenhoff | Sa, 18. März 2017 - 10:30

Werter Herr Sey, Ihre Analyse klingt plausibel. ABER kein Wort von Ihnen, was das für uns Deutschte bedeutet.
Besteht die Gefahr, dass die an Naivität nicht zu übertreffenden deutschen Politiker aller Parteien die Bürgerkriegsgefahr unterschätzen?
Das Jammern auf hohem Niveau über unhaltbare Zustände woanders beherrschen wir selber zur Genüge.
Zitat: "Doch in der Türkei glaubt kaum jemand an einen klaren Trend. Erdogan hat schon so manche Wahl in letzter Sekunde zu seinen Gunsten entscheiden können."
Das hat Mark Rutte auch. So geht Politik.

Was shlagen Sie als Kenner der Materie vor, um des Schlimmste zu verhindern?

Peter Krämer | Sa, 18. März 2017 - 11:46

Auftreten Erdogan
eigentlich sollte man Herrn Erdogan für die klaren Worte danken, die er in den letzten Tagen an Deutschland und Europa gerichtet hat.
Wie immer hat sich die ganze Welt verschworen, um den stolzen Türken und Muslim zu unterdrücken und daran zu hindern, dem ihm gebührenden Platz auf der Weltbühne einzunehmen.
Vielleicht wird langsam auch dem letzten klar, aus welchen geistigen Quellen sich der radikale, gewalttätige Islam nährt.

Hans Herzberger | Sa, 18. März 2017 - 12:36

Das türkische Referendum interessiert mich nicht und auch nicht die innenpolitische Situation, das ist Sache der Türken selbst. Wenn diese eine Diktatur wollen , gut, dann bekommen sie eben diese. Aber was mich interessiert ist, dass die innertürkischen Probleme nicht nach Deutschland getragen werden und die hier lebenden Türken diese als Vorwand für Unruhen in unserem Land benutzen. Dazu kann nur die Folge sein, wer unsere Gesetze und Verfassung missachtet und nicht respektiert hat diese Land ohne "Wenn und Aber"zu verlassen, da muß es auch möglich sein, die doppelte Staatsbürgerschaft (deutsch) abzuerkennen. Es muß sich endlich die Erkenntnis durchsetzen, dass unser Land nicht nur mit viel Liebe, Vergebung, Mildtätigkeit, Tolerieren und Wegschauen zu regieren und zu verwalten ist.

Erich Wiedemann | Sa, 18. März 2017 - 17:51

Wenn Erdogans Verfassungsreform undemokratisch ist, dann sind außerhalb West- und Mitteleuropas fast alle Verfassungen der Welt (USA, China und Rußland eingeschlossen) undemokratisch. Regen Sie sich mal ab. Erich Wiedemann, Jesteburg

Eberhard Berger | So, 19. März 2017 - 20:05

Wie sagte schon der alte Stalin:
"Die Leute, die die Stimmen abgeben, entscheiden nichts. Die Leute, die die Stimmen zählen, entscheiden alles."

Werner Schick | Mo, 20. März 2017 - 12:57

Werter Herr Wagner,
wieso wundern sie sich, dass wir von Türken und Muslimen nur als Weicheier, vor denen man keine Achtung und keinen Respekt haben muss, wahrgenommen werden. Das geschieht völlig zu Recht. Das ist kein Problem der Türken und Muslime sondern ein Problem von uns und kann daher auch nur von uns gelöst werden. Ich weis auch wie eine Problemlösung aussehen könnte und ich hoffe mit mir auch viele andere Wahlberechtigte. Wenn wir dieses Problem nicht in den Griff bekommen, wird das Problem uns in den Griff nehmen, was das bedeuted darf sich jeder selbst ausmalen. Vereinfacht betrachtet werden sich die Vernünftigen (Ungläubigen) an die Unvernünftigen (Muslime) anpassen müssen. Eine erstrebenswerte Zukunftsperspektive sieht m.E. anders aus.

Werner Schick | Mo, 20. März 2017 - 13:27

Werter Herr Wildenhoff, mit etwas gesundem Menscenverstand sollte einem klar sein, was passiert. Ihre Frage sollten sie an die Bundesregierung stellen, denn diese ist laut geltendem Recht für die Sicherheit ihrer Bürger eigentlich verantwortlich. Doch machen sie sich keine falschen Hoffnungen, diese Regierung ist nicht mehr in der Lage ihre Bürger zu schützen. Das deutsche Volk ist jedem Angriff von innen oder aussen schutzlos ausgeliefert. Dem deutschen Volk ist sogar die Möglichkeit genommen sich in Notwehr zu verteidigen, ja soweit haben wir es Dank dieser verantwortungslosen Politiker gebracht. Wir, die schon länger hier leben, müssen uns damit abfinden, dass wir in unserem eigenen Land nicht nur rechtlos sondern auch schutzlos sind. Wir sind wie Schafe, die man zur Schlachtbank führt und keiner wehrt sich dagegen. Das ist der eigentliche Skandal.

Frank Walter | Mo, 20. März 2017 - 13:31

Bei allem Fatalismus den der Autor hier vorträgt, sollten die deutsche Bevölkerung mehr Gelassenheit an den Tag legen. Denn eines ist doch völlig klar: Sollte die Verfassung im Sinne von Hr. Erdogan reformiert werden, dann war die Türkei einmal ein NATO-Mitgliedsstaat und die EU wird das Aufnahmeverfahren der Türkei ebenfalls unverzüglich widerrufen. Damit steht Hr. Erdogan mit seiner Türkei zumindest Westen völlig isoliert da. Darüber sollten sich vor allem die jungen türkischen Mitbürger in Deutschland im Klaren sein.

Christoph Ernst | Mo, 20. März 2017 - 14:25

Keine Stimmabgabe für Erdogan auf deutschem Boden. Das wäre die politisch adäquate, halbwegs ehrenrettende Reaktion auf das Erdogan-Drama. Wer den Mann wählen möchte, soll in die Türkei. Von unseren Boden darf kein Faschismus ausgehen. Da faire Wahlen nicht gewährleistet sind und der zur Wahl Stehende sich durch Erpressungsversuche selbst desavouiert hat, sind etwaige Absprachen hinfällig. Diese Geste sind wir uns und allen ehrbaren Türken, die uns nicht beleidigt haben, schuldig.
Spielt einer ständig falsch, muss man das Spiel abbrechen. Besser ein Ende mit Schrecken, als sich ewig erpressen lassen und weiter Schwäche zu signalisieren. Das ermutigt Leute wie Erdogan nur und wird auf die Dauer viel teurer. In jeder Hinsicht.
Wer sich hierzulande als Türke schlecht behandelt fühlt, uns verachtet und unsere Gastfreiheit missbraucht, darf gern zurück in die Türkei.

Gottfried Meier | Mi, 22. März 2017 - 09:57

Vielleicht ist es wirklich das beste, wenn Erdogan die Türkei an die Wand fährt. Wenn die Menschen irgendwann erkennen, dass sie einen Verrückten unterstützt haben, kann sich möglichweise eine echte Demokratie entwickeln. Deutschland hat ja da auch so seine Erfahrung gemacht!

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