Bundestagswahlkampf - Christian Lindner, die Kanzlerin und die K-Frage

Dieser Tage hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ein Buch über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin vorgestellt. Hinterher hat ihn jemand aus dem Publikum gefragt, warum er denn mit Angela Merkel im September nach der Bundestagswahl eine Koalition anstrebe. Wie es zu der Frage kam, sehen Sie hier

FDP-Chef Christian Lindner bei der Vorstellung von "Die Getriebenen"
„Die Regierung lässt sich von Stimmungen und Umfragen treiben“ / Reiner Zensen

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„Enthüllt wird ein opportunistischer Regierungsstil der Großen Koalition, bei dem niemand Verantwortung übernehmen will, es kein langfristiges Denken gibt und Parlament und Öffentlichkeit systematisch über die wahren Hintergründe getroffener Entscheidungen getäuscht wurden.“ Mit deutlichen Worten fasste FDP-Chef Christian Lindner die Ergebnisse der Recherchen von Welt-Journalist Robin Alexander zusammen. Er forderte nicht nur ein Einwanderungsgesetz, das nach vorübergehend und dauerhaft bleibenden Zuwanderern unterscheidet, sondern auch eine klare Haltung gegenüber Ankara. Feinde der Freiheit dürften eben diese Freiheit gerade nicht für sich in Anspruch nehmen, so Lindner.

Auf die Frage, ob er bei all der Kritik an der Merkel-Regierung noch eine schwarz-gelbe Koalition anstrebe, antwortete Lindner: „Man muss immer kompromissfähig sein, sonst kann man überhaupt nicht regieren. Dann ist man Protestpartei. Wir wollen selbstverständlich Verantwortung übernehmen.“ Einschränkend fügte er jedoch hinzu, dass er die Opposition vorzöge, wenn der Preis für die Verantwortungsübernahme der Verrat von Grundüberzeugungen wäre. 

Juliana Keppelen | Mi, 15. März 2017 - 10:33

Das wurde doch von der SPD schon jahrelang vorgeschlagen und wer war immer dagegen? Richtig diejenigen die dann die Tür aufgemacht haben ganz ohne Gesetz. Und nicht vergessen die mit minutenlangem Klatschen und stehenden Ovationen ihrer Vorsitzenden für ihre Politik zu Füssen lagen

Nicht nur die Union hat jahrelang ein Einwanderungsgesetz abgelehnt, auch die SPD war lange gegen eine gesetzlich geregelte Einwanderung, weil diese auch auf den Widerstand der Gewerkschaften stiess.
Und das Einwanderungsgesetz, das der SPD nun seit 2013 vorschwebt, ist keinesfalls von der Qualität, wie es die Liberalen seit vielen Jahren gefordert haben und fordern. Augenscheinlich fällt es der SPD schwer, sich von ihrer Vorliebe für diffuse multikulturelle Träume zu trennen.
Aber immerhin: die SPD hat die Diskussion über ein Einwanderungsgesetz wieder auf die politische Agenda gebracht. Dies wird die Liberalen, die sich schon seit Jahrzehnten dafür ausgesprochen haben, wenn auch ohne Erfolg, freuen.

Juliana Keppelen | Do, 16. März 2017 - 11:21

In reply to by Klaus Ludeloff

Das Einwanderungsgesetz das der SPD vorschwebt.....
Kann sein, dass dieses Gesetz nicht das gelbe vom Ei war. Aber es ist noch nie ein Gesetz aus dem Bundestag heraus gekommen wie es hinein gekommen ist. Jedenfalls wurde erkannt, dass etwas getan werden muss. Im übrigen bin ich der Meinung, dass eine Koalition von SPD und FDP (wenn es die Möglichkeit gäbe) noch lange nicht die schlechteste wäre.

Reiner Schöne | Mi, 15. März 2017 - 10:37

Nun nach der letzten Wahlumfrage sieht es nicht gut aus für die CDU. Selbst mit der FDP wäre eine Mehrheit nicht möglich, sollten SPD/Grüne/Linke zusammen koalieren. Die CDU hätte nur eine Chance mit FDP und AfD zusammen. Hier wird wohl die Spannung der Wahl überhaupt liegen, macht Sie es oder macht Sie es nicht. Ansonsten kann Sie sich den Kanzler abschminken.

Bettina Diehl | Mi, 15. März 2017 - 10:50

Herrn Lindner angehört und mit Spannung auf die Frage des Zuhörers nach der Koalition gewartet - vor allem aber habe ich die Antwort des Herrn Lindner erhofft zu erfahren. Leider vergebens. Schade!

... wo Sie Recht haben, haben Sie Recht! - Hab' mir das alles jetzt drei [!!!] mal durchgelesen, das Video auch drei Mal angesehen - ich kann keine Frage, keinen Fragesteller [welches Medium?] aber auch keine Antwort finden.
Ein Versehen der Redaktion? Schade drum . . .

Robert Flag | Mi, 15. März 2017 - 10:52

Man könnte meinen, Deutschland braucht nun dringend die F.D.P.
Dachten wir schon einmal. Erinnert sich noch jemand an das F.D.P. Sparbuch ? An das Versprechen Mehr Netto vom Brutto ?
Der Rest ist Geschichte.
Gott bewahre uns vor Sturm und Wind und der F.D.P.

Michael Hagemeyer | Mi, 15. März 2017 - 12:22

In reply to by Robert Flag

Vor allem sind mir die Herren Niebel und Rössler als inkompetent in bester Erinnerung.
Ich werde die SPD wählen mit Schulz sowieso ohne aber auch.

Robert Flag | Mi, 15. März 2017 - 12:41

In reply to by Michael Hagemeyer

Man muß Martin Schulz zugute halten, daß er eine Menge frischen Wind in die Debatte gebracht hat, und Sachen auf´s Tapet bringt, die lange im Tiefschlaf lagen.
Wählbar wird die SPD für mich alerdings erst wieder, wenn sie sich eindeutig zur Abschaffung des Renteneeintrittsalters von 67 bekennt. Wenn sie dem Ziel Mio. weiterer Zuwanderer in Land zu holen abschwört. Mehr fällt mir spontan nicht ein. Jedenfalls wird der Wahlkampf mit Schulz im Ring wesentlich spannender als mit Gabriel.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 15. März 2017 - 13:23

In reply to by Robert Flag

Aber seit ich Frau Rosenfeld-Lindner im Presseclub gesehen habe und mir ihre vita angeschaut habe, kommt das für mich eher nicht mehr in Frage.
Ich kannte sie gar nicht, aber sie wirkte entschieden dort so, als hätte sie sehr viel zu sagen.
Ich bin noch gestresst von Seebacher-Brandt.
Vielleicht vermag sie einmal hier im Cicero etwas zu vertreten.

Doch das ist Lindner. Hoffentlich bleibt das so und wird etwas daraus.
Lindners Frau arbeitet u.a. für die ZEIT.
Hoffentlich darf ich sie unter die nachdenklichen Ausführungen ihres Chefredakteurs Di Lorenzo subsummieren.
Kurz möchte ich zu Kurz kommen.
Was Kurz scheinbar mühelos darlegen kann, erwarte ich nicht von jedem Politiker, aber die Politik, ihre Möglichkeiten und Verantwortung sollte jedem Politiker so wichtig sein, sein Fähnchen nicht in den Wind zu hängen.
Keine Verschwörungstheorien, in Ordnung, aber ganz ehrlich, die Wirklichkeit, die dieses Buch zeigt spottet doch jeder Verschwörungstheorie.
Kann es noch schlimmer kommen?
Herr Lindner läuft sich noch warm und er ist auch noch sehr jung und möge seiner Partei lange noch erhalten bleibe.
Ohne FDP geht es nun mal nicht.
Und die AfD respektiere ich, könnte sie aber nicht wählen.
Wenn jetzt alle zusammen mit Merkel in das "Blöckflötenlied" einstimmten, "wie verhetze ich eine Partei", kann sich das aber ändern.

Tonicek Schwamberger | Mi, 15. März 2017 - 13:57

In reply to by Michael Hagemeyer

... betr. "SPD wählen" tun Sie, was Sie nicht lassen können.
Ich würde es mir überlegen, auch wenn Gabriel weg ist, aber eine Partei, dessen Vorsitzender Leute als "Pack" bezeichnet, kann ich nicht wählen - tut mir leid.

Nur so viel, Menschen die andere Menschen verprügeln nur weil sie Fremde sind oder Flüchtlingsunterkünfte anzünden weil da eben Menschen untergebracht werden sollen die geflüchtet sind, sind "Pack" und genau diese hat Herr Gabriel gemeint. Wer also nicht zu den genannten Personen gehört, ist mit "Pack" auch nicht angesprochen.

Klaus Eckhard | Do, 16. März 2017 - 08:55

In reply to by Juliana Keppelen

Der Gesellschaft, und seien es Verbrecher im Knast, haben es verdient, als Pack bezeichnet zu werden.

Armin Latell | Mi, 22. März 2017 - 15:25

In reply to by Juliana Keppelen

eines Vorsitzenden einer sog. Volkspartei, Frau Kappelen, zeigt doch ganz genau, wes Geistes Kind dieser Mann ist. Dieser Geist steht m.E. für die gesamte Partei. Souverän geht anders. Ich mag Frau Merkel überhaupt nicht, aber von ihr hätten Sie so etwas nicht gehört. Wann, Frau Kappelen, hat Herr Gabriel die Gewaltexzesse in Berlin, Leipzig, Dresden oder anderswo in Deutschland gegen friedlich demonstrierende, politisch Andersdenkende, in direkten Worten AfD Mitglieder oder Wähler, derart asozial und populistisch verurteil? Da werden deren Autos und Häuser beschädigt, sie persönlich angegriffen, Gastwirte, die Räumlichkeiten
für Veranstaltungen zur Verfügung stellen, massiv bedroht, da ist nichts zu hören. Warum? Weil es erwünscht ist. Da wird mit zweierlei Maß gemessen. Mich stößt diese Äußerung ab und ich fühle auch mich betroffen. Sie, Frau Kappelen, sind
m.M.n. durch den Konsum der MSM vorbelastet und deswegen auch zu keiner differenzierten Betrachtung fähig.

Reinhard Seidel | Mi, 22. März 2017 - 16:40

In reply to by Michael Hagemeyer

Dann sind Sie auch für €-Bonds(Schuldenvergemeinschaftung) und Flüchtlings-
aufnahme in Millionen-Größe mit Familiennachzug und Ausplünderung des deutschen
Sozialstaates! Sie wissen, dass Herr Schulz die genannte Politik schnellstens verwirklichen will. Wenn Sie Leistungsträger und Steuerzahler sind, wird die SPD
Ihre Interessen nicht wahrnehmen. Sind Sie Leistungsempfänger, können Sie sich
darauf einstellen innerhalb kurzer Zeit keine Leistungen mehr zu empfangen, da
das Geld für die EU und für die FLÜCHTLINGE gebraucht wird. Oder sind Sie sich
über die Konsequenzen nicht klar, wenn Sie die SPD wählen?

Christa Wallau | Mi, 15. März 2017 - 10:58

Inhaltlich stellt dieses Buch für mich k e i n e
Überraschung dar. So ähnlich hatte ich mir
die Lage im September 2015 und danach selber
ausgemalt. Frau Merkels sog. "Regierungsstil "
mußte jedem kritischen Beobachter seit ihrer
Volte in der Atompolitik ja hinlänglich klar geworden sein.
Ein wirkliche Neuigkeit ist die Tatsache, daß jetzt
(Endlich!) Journalisten ernsthaft beginnen, die
lange gehaltene Front der Regierungsunterstützer
in den Medien zu durchbrechen und das Ausmaß der dahinterliegenden Schäbigkeit aufzuzeigen.

Was sich hier offenbart, ist das totale Versagen
der Parteien CDU/CSU und SPD sowie des gesamten Parlamentes in unserem hochzivilisierten, demokratischen Staat mit offenbar überwiegend wohlstands-verdummten Bürgern.

Wer jetzt immer noch nicht begreift, daß wir eine
wirkliche Erneuerung des politischen Denkens und des dazugehörigen Personals brauchen, dem ist nicht mehr zu helfen.

Herr Haberkamp: "Wie und wo sollen (bzw. können) wir das nötige Personal finden?"
G e n a u das ist das e n t s c h e i d e n d e , nur mit großer Mühe zu lösende Problem. Vom Himmel fallen die Leute n i c h t !
Ich habe Vorschläge zur Lösung:
1. Zurückholen von Politikern, die wegen Unangepaßtheit aus den Parteien
herausgemobbt wurdedn, wie z. B. Friedrich Merz.
2. Selber eintreten in eine Partei, um dort den wenigen Vernünftigen (= Realisten),
die es dort noch gibt, den Rücken zu stärken o d e r sich selbst für Ämter zur
Verfügung stellen.
3. Menschen des öffentlichen Lebens, die ihre Fähigkeiten in vielerlei Hinsicht
bereits unter Beweis gestellt haben, dazu anregen, in den Parteien ihrer
Wahl für eine Erneuerung des Denkens und des Personals zu sorgen.
4. In der eigenen Familie nachforschen, ob sich nicht Sohn, Tochter, Neffe,
Cousin usw. für die Politik eignen, und die Gefundenen ermuntern, sich in die
polit. Arbeit einzubringen.

für mich steht aber auch noch der Widerspruch zu dem Artikel von Herrn Karim im Raum. Herr Karim berichtete im Cicero, für mich sehr glaubhaft, dass die Bundesregierung bereis 2014 1,5 Mio "Flüchtlinge" angeworben haben soll, nach D zu kommen, um den Fachkräftemangel auszugleichen

Märchen aus alten Zeiten kann man auch erzählen, „das bei uns Fachkräfte fehlen,und das mittlerweile findet im Laufe des Jahres fast jeder dritte Betrieb in Deutschland nicht mehr für alle angebotenen Ausbildungsplätze einen Lehrling, und, und, und..“
http://www.zeit.de/karriere/beruf/2016-08/ausbildungsmarkt-lehrstellen-…
Und wenn das KEINE Märchen sind, wie soll man das verstehen:
„Die Familie war vorbildlich integriert“, betonte Carina Hesse, Mitarbeiterin der Flüchtlingsberatung, hier:
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig…
Nun stellt sich die Frage, ob wir wirklich Fachkräfte brauchen ? Oder sind nur „Fachkräfte“ aus anderen Länder willkommen?. Genau die, die illegal in das Land kommen?

dass mit den Fachkräften war nicht meine Idee. Ich habe nur auf den Inhalt des Textes von Herrn Karim (Cicero) verwiesen. Für mich ist die Fachkräftegeschichte ohnehin eine Mär.

Wilhelm Maier | Mi, 15. März 2017 - 19:34

In reply to by Bettina Diehl

dass was Herr Karim im Cicero berichtete, ist für mich auch sehr glaubhaft.
Aber warum „Märchen aus alten Zeiten“? Darum:
- Und jetzt noch die Pressemitteilung der Bayerischen Staatsregierung vom
14. Januar 2002 :
"Die gesellschaftlichen und kulturellen Konsequenzen einer Fehlentscheidung bei der Zuwanderungspolitik lassen sich auf Jahrzehnte hinaus nicht mehr korrigieren. Maß für die Zuwanderung muss die Integrationsfähigkeit von Staat und Gesellschaft sein." hier:
http://www.wernerschell.de/Rechtsalmanach/Aktuelle%20Politik/zuwanderun…
oder : „84.000 Interessenten fanden
2013 keinen Ausbildungsplatz“ hier:
http://www.waz.de/wirtschaft/fachkraeftemangel-in-deutschland-ist-weitg…
da weist man doch nicht was man glauben soll!

Sehr geehrte Frau Wallau, wie immer sehr gut von Ihnen auf den Punkt gebracht! Von daher befürchte ich, wird sich Deutschland nicht selbst reformieren! Zu groß ist die Anzahl der Mitbürger die politisch desinteressiert, opportun und obrigkeitsaffin sind! Ich könnte mir eher vorstellen daß die USA mit Russland gemeinsam Druck ausüben werden, damit Deutschland als Stabilitätsfaktor in Europa nicht vollständig verloren geht! Könnte im Ernstfall auch bedeuten daß der Bundestag aufgelöst und die Regierung abgesetzt wird, offensichtlich kann Deutschland mit seiner Souveränität nichts anfangen. Hoffen wir das solche Szenarien nicht Wirklichkeit werden und der gesunde Menschenverstand in diesem Land wieder die Oberhand gewinnt!

Wie stellen Sie sich das vor? Dafür gibt es in Deutschland keine Instanz. Man kann in
Deutschland nur durch Wahlen eine Veränderung der Parteienlandschaft bewirken,
oder durch einen Volksentscheid, wie ihn die AfD im Wahlprogramm hat, aber das
ist Zukunftsmusik. Der Bundespräsident in Deutschland hat nicht die Macht und dieser
auch nicht den Willen, solche Schritte zu erwägen.

René Fergland | Mi, 15. März 2017 - 11:24

Herr Lindner nutzt die Gunst der Stunde für die Art von Wahlkampf, den man im Fall der AfD populistisch nennen würde.

Tatsächlich ist Lindner - ebenso wie Angela Merkel, Martin Schulz, Cem Özdemir, oder Stefan Liebich von Die Linke - Mitglied in Deutschlands wichtigstem Think Tank Atlantikbrücke, dessen Vorsitz Friedrich Merz hat, der für den deutschen Ableger des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock tätig ist.

Herr Lindner ist Teil des NATO Establishments, das Erdogan alles durchgehen ließ und weiterhin lassen wird, und das lieber Deutsche gegen Türken hetzt, anstatt sein Imperium aufzulösen.

Oder wie ist die "Haltung" von Herrn Lindner im Falle des derzeitigen Angriffskrieges der NATO gegen Syrien? Wie war die "Haltung" beim grundgesetzwidrigen ESM-Rettungsschirm? Wie ist die "Haltung" der FDP zu Massenüberwachung? Wie ist die "Haltung" beim Recht auf freie Meinung und sogenannte Hassrede?

Blablabla

Robert Flag | Mi, 15. März 2017 - 12:45

In reply to by René Fergland

Ein F.D.P.-Mitglied zur Präsentation zu bitten war allerdings ein cleverer Schachzug des Verlages.
Hätte Frauke Petry das gemacht, hätte das Buch ein jeder a priori verteufelt.
Helmut Schmidt hat auch seine Bücher in der Bild-Zeitung vorveröffentlicht, weil er so die meisten Menschen erreichte.

Dr. Roland Mock | Mi, 15. März 2017 - 23:00

In reply to by René Fergland

Ich weiß nicht, ob dieser Kommentar die "Nettiquette" verläßt, aber ich sags trotzdem: Die NATO-und Amerikafeindlichkeit einer Reihe der Forumsteilnehmer geht mir langsam auf die Nerven. Ich fühle mich wie im DDR-"Staatsbürgerkunde"-Unterricht.

Sepp Kneip | Mi, 15. März 2017 - 11:56

Ich war ja davon ausgegangen, dass das Video auch Aufschluss darüber geben würde, wie Lindner auf die Frage nach einer Koalition mit Merkel reagieren würde. Leider habe ich davon nichts gesehen. Aber wir kennen ja die FDP. Wenn es um eine Regierungsbeteiligung geht, ist man nach allen Seiten offen. Was scheren einen dann noch die Sprüche, die man vorher losgelassen hat. Nach der Ansprache, die Lindner gehalten hat, dürfte es eine Koalition mit Merkel nicht geben, wenn er nicht seine eigenen Worte fressen will.

martin falter | Mi, 15. März 2017 - 12:04

eigentlich gute Ansichten und gerade jetzt würd Deutschland eine liberale Kraft benötigen. Aber wie immer wenn es um die Machtbeteiligung geht, schluckt man alle Kröten und ist selbst die größte Lobbyisten Partei Deutschlands. Drum konnte man und kann man die FDP nicht wählen. Alles nur Show.

Dr. Florian Bode | Mi, 15. März 2017 - 12:08

Wer mit der Merkelpolitik nicht einverstanden ist, sollte auf die F.D.P. nicht zu große Hoffnungen setzen. Herr Lindner will einem einen leeren Karton als Premiumprodukt verkaufen. S. a. die geräuschlose Integration der FDP-Fraktion in die Machtmechanik in Rheinland-Pfalz.

Georg Dallmann | Mi, 15. März 2017 - 13:55

In reply to by Dr. Florian Bode

Sehr geehrter Herr Dr.Bode,

Brüderle in die BÜTT und die Wahrheit ist VERSCHÜTT.........;-)
Wer sich - was auch immer - ausgerechnet von der FDP erhofft oder - besser erträumt - ist wirklich "traumhaft verträumt".......;-)

In diesem Sinne...
Beste Grüße

Dr. Roland Mock | Mi, 15. März 2017 - 12:08

Ich erinnere nicht, daß die FDP besonders laut protestiert hätte, als Merkel die Scheunentore für die Flüchtlinge öffnete. Auch die "Duldung" von Millionen unberechtigt in unserem Land lebender Menschen geschah mit Billigung, zeitweilig unter Mitregentschaft der FDP.
Ihr heutiger Lösungsbeitrag: Verhinderung der Verfolgung von Kriminellen durch Verbot der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Ausgerechnet. Und schließlich: Ihren aktuellen Hauptfeind sieht die FDP nicht in den Reprösentanten der regierenden, also aktuell verantwortlichen, Parteien, sondern in der AfD. Über die kann man streiten. Insbesondere über Führungsfiguren wie Gauland und Höcke und über ihre (offene) Rußlandfreundlich- und ihre (eher latente) Amerikafeindlickeit. Aber wenn es ein Gebiet gibt, auf dem die AfD weitsichtiger war als alle anderen deutschen Parteien, ist es ihre frühe Erkenntnis des Irrsinns ungebremster islamischer Zuwanderung. Von der FDP: Bis im Herbst 2015 nichts zu hören.

Thorsten Rosché | Mi, 15. März 2017 - 12:10

Die FDP war eine Partei für die Selbstständigen und den Mittelstand. Durch das Anbiedern als Mehrheitsbeschaffer hat sie sich selbst eliminiert. FDP + Lindner für mich unwählbar.

Georg Dallmann | Mi, 15. März 2017 - 12:20

Jeder halbwegs vernunftbegabte Erdenbürger (offenbar eine vom Aussterben bedrohte Spezies) weiß, dass REALpolitik viel anders aussieht, als uns all unsere "FÜHRER" uns jemals eingestehen wollen und werden.
Die neuerliche ZEIT- und FINANZBOMBE tickt bereits:
https://www.welt.de/wirtschaft/article162846472/Erdogan-hat-noch-einen-…
Das "Appeasment" unserer Frau M. und anderer "Persönlichkeiten", hat offenbar - auch - den Grund, die Türkei vor dem Fall in den Abgrund zu retten, genauer gesagt: UNSERE BANKEN einmal WIEDER!
Das kommt davon, weil NIEMAND von den "Pseudo-ELITEN" soviel MUMM hat, diese vermaledeiten Banken einfach mal selbst geradewegs über die Klippe in den Abgrund zu schubsen, und zwar ohne mit der Wimper zu zucken.
Stattdessen rettet, und rettet, und rettet man diese gewissenlosen "Halbkriminellen" immer wieder, notfalls mit hart erschuftetem Steuergeld.
WER "rettet" einen Bürger, der sich mit einem Investment "verzockt" hat? KEINER!

Lieber Herr Dallman, ihr Haß auf die Banken, das "Großkapital" (in einem anderen Ihrer Kommentare) und vieles, vieles andere.... Was macht Sie nur so wütend? Arbeiten Sie selbst in einem "Kleinkonzern", der weniger böse als ein großer ist? Und sind Sie sich ganz sicher, daß Menschen, die nicht so viel schimpfen wie Sie, wirklich weniger "hart schuften" als - vorgeblich - Sie selbst?

Frank Goller | Mi, 15. März 2017 - 12:43

Nachdem Lindner das Buch mit atemloser Spannung gelesen hatte- hört man nun nichts mehr. Es fällt mir schwer einen dieser Politiker überhaupt noch ernst zu nehmen. Die FDP schon immer ein Fähnlein, vom Winde verweht.

Bernd Reinhardt | Mi, 15. März 2017 - 18:52

In reply to by Frank Goller

Gebe meine Zustimmung und ergänze:
FDP = 3% Stammwähler + (3%+X) Leihwähler
daraus folgt: 30% Anteil an der Regierung
daraus folgt: Mwst-Ermäßigung für Hoteliers, Auflösung des Atom-Energiepaktes, usw., usw,

Arndt Schuster | Mi, 15. März 2017 - 12:54

Bereits in der Entscheidung vom 5.September zur Öffnung der Grenze war die Bundesregierung getrieben von eigenen Fehlentscheidungen. Die regelrechte Hysterie der Masseneinwanderung über die Balkanroute wurde maßgeblich durch die Mitteilung des BAMF vom 25.8. ausgelöst, nach der das Dublin-Verfahren für Syrer nicht weiter verfolgt wird. Das humanitäre Mäntelchen wurde dieser Entscheidung umgehängt unter Beteiligung vieler Medien. Denn nur wenige Wochen später war es in Idomeni mit der angeblichen Humanität vorbei. Merkels dürre Worte: "Jetzt ist eine andere Situation". Das groteske Kritisieren der Schließung der Balkanroute durch die Anrainerstaaten diente letztendlich nur dem Ziel, mit dem EU-Türkei-Abkommen eine "europäischen Lösung" vorzeigen zu können, egal ob dieses Abkommen wirksam ist und wie viel Geld es kostet. Das alles zeigt, Frau Merkel geht es nicht um das Wohl des Landes, sondern nur um ihren Machterhalt!

Michael Sander | Mi, 15. März 2017 - 13:00

Seit dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag hätte es mehr als genug Gelegenheiten gegeben, sich als glaubwürdige liberale Kraft zu positionieren. Aber wo war die FDP bei den Kampagnen gegen die Meinungsfreiheit, die unter dem moralischen Deckmantel "Kampf gegen Rechts/gegen Hass/gegen FakeNews liefen? Wo war die FDP, als die Verfassung in Gestalt von Artikel 16a in einem Akt der Selbstermächtigung außer Kraft gesetzt wurde? Wo war sie bei all den Verstößen gegen europäische Verträge? Und vor allem, glaubt man bei der FDP ernsthaft, dass islamische Gesellschaftvorstellungen mit einer freien und offenen Gesellschaft vereinbar wären? Und wenn nicht: Wo ist die Stellungnahme dazu? In Wahrheit drückt sich die FDP um all diese Fragen aus einem einzigen Grund herum: Man will um alles in der Welt koaltionsfähig bleiben, um möglichst schnell wieder an einer Regierung beteiligt zu werden. Glaubwürdigkeit hätte anders ausgesehen.

Bernhard Jasper | Mi, 15. März 2017 - 13:14

Der Autor Alexander soll für die „Welt-Gruppe“ als Journalist aus dem Kanzleramt berichten. Mich würde interessieren, ob das Buch eigentlich eine Auftragsarbeit ist? War ihm das Thema vorgegeben?

In einer Aufmerksamkeit-Ökonomie ist die Kommunikationsstrategie von Herr Lindner im Wahlkampf klar. Eine besondere Gelegenheit, sich von der Kanzlerin abzugrenzen und seine Wähler zu mobilisieren. Ich stimme Herrn Lindner in der Sache jedoch auch zu. Immer noch keine Rechtsgrundlage, kein Einwanderungsgesetz, um Klarheit zu schaffen. Die Umsetzung scheint jedoch immer das große Problem in der politischen Wirklichkeit zu sein. Die Kanzlerin ist für mich jedoch weder Heilige noch Hassfigur. Infolge der allgemeinen Feindseligkeit der Menschen gegeneinander, muss die Kultur (und das Recht gehört dazu), alles aufbieten um den Aggressionstrieben der Menschen Schranken zu setzen.

Welchen Zweck hat also so ein Buch? Es dient den Populisten.

verglichen mit den Ausführungen des Herrn Karim im Cicero, wonach 1,5 Mio. Menschen angeworben wurden, um nach Deutschland zu kommen, nimmt sich die Darstellung des Herrn Alexander beinahe harmlos aus. Ich habe mich über den Artikel des Herrn Karim viel mehr aufgeregt. So und so stelle ich diese Frage auch: In wessen Auftrag ist dieses Buch entstanden? Für mich nimmt es sich wie eine Rechtfertigung für die Kanzlerin aus.

Werte Fr. Diehl,
Sie legen den Finger in die Wunde. Nach der Präsentation des Buches stellen sich für mich sehr viel mehr Fragen als ich Antworten finden kann. In wessen Auftrag wurde hier geschrieben und warum wurde das Buch gerade von Herrn Lindner vorgestellt? Welche Verbindung hat er zum Autor oder zum Verlag? Sollte durch eine prominente Persönlichkeit die Medienwirksamkei gesteigert werden? Warum dann gerade Lindner und wie erklären sich letztlich seine Aussagen bezüglich einer möglichen Koalition mit der gescholtenen Kanzlerin? Ich suche eine plausible Antwort, aber ich finde sie nicht.
Genau wie Sie, Frau Diehl, stelle ich in Herrn Alexanders Bericht deutliche Widersprüche zu den Ausführungen Herrn Karims fest. Dort liest sich so manches ganz anders. Ich kann mir nicht helfen, aber mich beschleicht das Gefühl, dass in irgendeiner Weise irgendetwas mächtig faul ist.

Margrit Sterer | Mi, 15. März 2017 - 13:21

an Frau Merkel, sondern die Dinge genauer nennen.
Merkel macht Politik wie in der DDR. Die große Staatsratsvorsitzende sagt was und alle nicken es ab.
Die wirklichen CDU-Leute hat sie schon vor Jahren in die Wüste geschickt.
Frau Merkel ist eine Grüne, darüber muß Lindner mal nachdenken
Diese derzeitige Politik hat unserem Land extrem geschadet

Stefan Urban | Mi, 15. März 2017 - 14:21

Bürger -> "Merkel muss weg"
FDP (+ CDU) = Merkel-Regierung

Spekulation: die FDP kommt wieder in den Bundestag, wird aber aufgrund des Merkel-Malus hinter ihren Möglichkeiten zurückbleiben.

Ursula Schneider | Mi, 15. März 2017 - 14:22

Die FDP hätte viel früher protestieren können und müssen (!), jetzt ist die Chance verpasst und Lindners Larmoyanz wirkt nur noch lächerlich - ein durchsichtiges Wahlmanöver, um der AfD Wind aus den Segeln zu nehmen, sonst nichts.

... aber ob die sehr vergeßlichen Wähler das so klar erkennen wie Sie und ich???

Ich möchte mit Ihnen wetten, daß viele, die von der Merkel-CDU und ebenso von der
SPD enttäuscht sind, aus lauter Angst vor der eigenen Courage lieber wieder ihr
Kreuzchen bei der FDP machen als beim Original des Protestes, bei der bisher - aus begreiflichen Gründen - niemals "umgefallenen" AfD.
Zur Zeit tippe ich darauf, daß die FDP-Zahlen und die Zahlen der AfD sich bei der
Bundestagwahl in etwa die Waage halten werden. Lindner verkauft sich gut und
wird nirgends in den Medien angefeindet.
Ja, so läuft das eben ...

Andreas Müller | Mi, 15. März 2017 - 15:25

So stelle ich mir die FDP vor. Mit dem großen Bruder Rutte im Rücken könnte das in Schleswig-Holstein und NRW für ein sehr gutes Ergebnis und die Königsmacher-Rolle für Kubicki und Lindner reichen.
Weiter so und viel Erfolg für eine FDP in diesem Sinne. Ich habe bisher nie FDP gewählt und war deshalb auch nicht über die letzte Regierungsbeteiligung enttäuscht, sondern nur amüsiert.
Außerdem waren 4 Jahre Auszeit Strafe genug. Die FDP wird im BT vermisst.

Hans Reitz | Mi, 15. März 2017 - 16:44

Das Problem wie ich es sehr ist, dass wir keine richtige Führungspersönlichkeiten haben. Menschen brauchen aber diese Personen. In der 2, 3 und jede weitere Ebene findest Du sie auch nicht. Für mich ist Martin Schulz ein Riesenbaby, groß aber sehr Naiv. Passt aber zur SPD. Bis zur Wahl sind es noch ein paar Tage und der Wähler wird dann auch dieses Riesenbaby erkennen, das eben nur emotional sein kann. Das Denken muss es noch lernen wie seine Wähler.
Ich finde die Kombination CDU/CSU, FDP und AFD
interessant, da viele ursprüngliche Positionen wieder zusammen finden. Die AFD nicht so schlecht reden und schon klappt es. Alles andere wäre das größere Übel.

Manfred Steffan | Mi, 15. März 2017 - 17:41

Die FDP vertritt vernünftige Positionen, wenn sie in der Opposition ist, und agiert als Klientelpartei für Besserverdienende, wenn sie in der Regierungsverantwortung ist.

Andreas Balmert | Mi, 15. März 2017 - 18:32

"... Wir wollen selbstverständlich Verantwortung übernehmen."

Oder müsste es vielleicht heißen : Wir wollen selbstverständlich fürstlich dotierte Positionen übernehmen?

Werner Schick | Mi, 15. März 2017 - 21:46

Sehr gut erkannt Hr. Flag, diese Partei braucht kein Mensch. Sie dient ausschließlich den Postenjägern in der eigenen Partei und nicht dem Allgemeinwohl.
Dass es noch immer Menschen gibt, die diese Partei für wählbar halten, macht sprachlos.

Willy Ehrlich | Do, 16. März 2017 - 11:26

Hier gibt es - wie meistens - wieder negatives Geseibel über die FDP, geboren aus Ignoranz und Unkenntnis, und völlig gegensätzlich zu meiner über 40-jährigen Erfahrung mit "meiner" Partei.

Wer Äußerungen der FDP zu verschiedenen politischen Sachverhalten vermisst, sollte in den Presseerklärungen der FDP nachschauen und nicht dort, wo die Medien nichts gebracht haben.

Wer jemals bei der Kandidatenaufstellung irgendeiner Partei gewesen ist, weiß, dass sich dort fast ausschließlich erstklassige Kandidaten durchsetzen.

Und wer sich noch nie aktiv an der konstruktiven demokratischen Programmatik irgendeiner politischen Richtung beteiligt hat (Vorsicht! Arbeit!), sollte besser den Kommentargriffel fallen lassen.

Regierungsbeteiligung? Ja, natürlich! Politik soll konstruktiv gestalten und nicht destruktiv nörgeln. Für jede politische Initiative benötigen die Politiker eine Mehrheit, wer keine hat, braucht neue Ideen - von mir aus auch Visionen.

So long!

Reinhard Seidel | Mi, 22. März 2017 - 17:38

In reply to by Willy Ehrlich

Alle Achtung, Herr Ehrlich, für Ihr Laudatio der FDP! Verdient hat sie Ihr überschwengliches Lob allerdings nicht. Die FDP war immer schon Mehrheitsbeschaffer, eigenes Profil wurde der Koalitionsdiziplin geopfert.
Man sieht es jetzt wieder in Rheinland-Pfalz. Die FDP ist als Regierungspartei nicht
wahrnehmbar. Also welchen Nutzen ordnen Sie der FDP zu um Ihr Lob zu rechtfertigen? Ich sehe nur Eigennutz, keinen Gemeinnutz!

Werner Schick | Do, 16. März 2017 - 22:42

Werter Herr Ehrlich,
auch ohne ihren Hinweis auf ihre 40 jährige Erfahrung mit "ihrer" Partei wäre wohl jedem aufgefallen, dass ihr Kommentar vor allem eines ist: parteiisch
Mit den ausschließlich erstklassigen Kandidaten müssen sie irgend etwas verwechselt haben, das war wohl nicht während ihrer 40 jährigen Zugehörigkeit bei der FDP, denn dort ist Erklassigkeit in der Regel Mittelmaß.

Jürgen Lamprecht | Fr, 17. März 2017 - 17:01

Wenn Sie wirklich die Macht wollen, sollten Sie nicht so rumeiern, sondern ganz klare Kante zeigen: Sagen Sie den Wählern, (A) dass Sie sich für den Rechtsstaat einsetzen wollen; nicht so tun, sondern wirklich. Der Maßstab ist das Grundgesetz, sonst nichts. Es gelten Maastricht, Schengen, Dublin, Asylgesetz (Artikel 16) etc. (B) dass Sie sich für die innere Sicherheit in Deutschland einsetzen werden; kompromisslos. (C) dass Sie die Sharia für einen Widerspruch halten zu allen Gesetzen dieser Welt; Sharia geht nicht: Wer sie vertritt oder verniedlicht, muss gehen, ob Moslem, Grüner oder was sonst. (D) dass Sie für die Freiheit - auch des Wortes - jederzeit eintreten werden. (E) dass Sie Bürokratie abbauen werden. - (F) Und schließlich, dass Sie sofort zurücktreten werden, wenn Sie die Grenzen offen lassen, weiter Maastricht missachten, unser Grundgesetz missachten, Ehrenmorde, Zwangskopftuch oder Burka etc. dulden, unsere Polizei im Stich lassen, die Bevölkerung für dumm verkaufen usw

Jürgen Lamprecht | Fr, 17. März 2017 - 17:04

Sie könnten auf Anhieb mehr als 30 % bekommen - aber nur wenn es Ihnen gelingt, Ihr eigenes Schicksal an die Versprechen zu binden. Sonst glaubt Ihnen heute keiner mehr. Smile

Dr. Lothar Sukstorf | Fr, 17. März 2017 - 18:32

Bei keiner Partei der BRD kam es so sehr darauf an, an der Macht beteiligt zu sein, wie bei der FDP. Macht, war und ist die Existenzfrage der Partei. Irgendwann hat sich das nunmal überholt. Das Wahlvolk hat gemerkt, dass es auch ohne die Gelben geht. Der Partei haftete 50 Jahre das Image an, Hauptsache, die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Insofern - säße Lindner heute mit Merkel am Koalitionstisch - same procedure as every year - so lange sich die Partei nicht programmatisch erneuert, wiederbelebt, ist an eine Renaissance nicht zu denken. Sie würde erneut wieder und wieder nur ihre Clientel binnen kurzem bedienen und in alte Reflexe verfallen. Dabei wäre es die vorrangiste Aufgabe der FDP, die Grünen bundesweit unter die 5% zu treiben, sie überflüssig zu machen, denen die Existenzgrundlage zu entziehen. Das, wäre aus meiner Sicht, die dringend programmatsiche Aufgabe der FDP - und damit wäre sie wieder wählbar.

Frank Reichelt | So, 19. März 2017 - 02:52

Lindner ist ein Opportunist, dem es vorrangig darum geht, seine Partei wieder im Bundestag zu wissen. Eine Alternative zum bestehenden Status quo ist die FDP jedenfalls nicht, dafür sind prinzipienloser Wankelmut und der Wunsch nach Teilhabe - egal mit wem - zu groß.
Die FDP wäre gut beraten, sich, so sie es wieder schaffen sollte, in der Oppositionsrolle einzurichten und dort ihr Profil deutlich zu schärfen.
Da ich aber explizit das aus der gemachten Erfahrung heraus bezweifle, werde ich meine Stimme jener neuen Partei geben, deren starke Präsenz ich in der Opposition als dringend notwendig erachte, da ich von rückgratlosen Opportunisten und Duckmäusertum mehr als gestrichten die Nase voll habe.

Sepp Lienbacher | Mo, 20. März 2017 - 17:36

Ich kann unsere deutschen Noch-Freunde immer noch nicht verstehen, wenn sie zwischen Merkel und Schulz wählen wollen. Das ist keine Wahl! Beide wären für mich gleich unwählbar und ich bin sicher, daß kaum ein vernunftbegabter, ehrlicher europäischer Staatsmann Deutschland unter solcher Führung noch folgen würde.
Daher mein Appell an die Mutigen des Mitte-Lagers: Schulz hat Merkel überholt - jetzt seid Ihr dran! Schäuble soll ein starkes Team führen - vielleicht nur 2 Jahre, Linnemann, Klöckner, Spahn, Söder, Aigner ... - Ihr wißt es selber!
Schulz verglüht wie eine Sivesterrakete -
Koalition FDP, AfD, ... alles offen -
Deutschland atmet auf - Europa jubelt!?

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