Merkel und die Flüchtlingspolitik - Stoff für einen Untersuchungsausschuss

Ein heute erscheinendes Buch lässt die deutsche Flüchtlingspolitik vom Herbst 2015 in völlig neuem Licht erscheinen. Es wirft Fragen auf, deren Antworten die Regierung schuldig ist. Umso mehr, als die Folgen der damaligen Entscheidung immer deutlicher zu spüren sind

Wartende Flüchtlinge mit ihrem Gepäck
Die Flüchtlingskrise im Herbst 2015 ist der gravierendste politische Vorgang seit der Wiedervereinigung / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Es war ein langes Wochenende. Eingangs erklärte der Bundesrat unter Federführung der Grünen die Maghrebstaaten zu nicht sicheren Herkunftsländern, während nach Afghanistan abgeschoben werden darf. Man reibt sich die Augen: Nach Tunesien, Algerien und Marokko reisen Deutsche als Touristen und Migranten zum Kurzbesuch zur Familie. Am Hindukusch steht nach wie vor eine schwer bewaffnete internationale Besatzungstruppe, es kommt immer wieder zu Attentaten mit vielen Toten. Komplett paradox ist das.

Dann liest man von Axt- und Messerattacken in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, von einem evakuierten Einkaufszentrum in Essen. Ogottogott, denkt man jedesmal, da wird doch nicht wieder ein islamistischer Hintergrund existieren und eine Verbindung zu Menschen, die mit dem Flüchtlingsstrom gekommen sind. Das Muster kommt einem bekannt vor: Archaische Waffen, öffentliche Plätze, wahllose Opfer: Berlin, Würzburg und Ansbach sind die Chiffren, die dafür stehen. Die Meldungen machen Angst und befördern Fremdenfeindlichkeit.   

Alles aus den Fugen

Deutschland hat sich massiv verändert. Der Alltag ist ein anderer geworden. Die Nachrichten sind hässlich, die Politik agiert absurd. Es hat nur ein Motiv, die Abschiebungen nach Afghanistan trotz der Lage im Lande aufrecht zu erhalten: Der Bevölkerung zu signalisieren, „Wir meinen das ernst mit der Rückführung“. Und abschrecken soll es obendrein. Oder: vor allem.

Logisch ist es nicht, in den Maghreb nicht abzuschieben, nach Afghanistan aber schon. Logisch ist gar nichts mehr in der Politik, alles ist schepps und schief, inkonsistent, aus den Fugen. Das erweist sich auch bei einem Wahlkampfauftritt von Torsten Albig am vergangenen Freitag in Ratzeburg. Der schleswig-holsteinische SPD-Ministerpräsident sträubt sich bislang gegen die Abschiebungen an den Hindukusch. „Nichts ist sicher in Afghanistan“, sagte er in Anlehnung an Margot Käßmann.

40 Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe

Damit hat er im Prinzip recht. Aber auch er verheddert sich in den Widersprüchen der Flüchtlingspolitik. Er erzählt zum einen die ergreifende Geschichte von einem Sahnetorten zaubernden afghanischen Konditor-Lehrling, den der Meister nicht gehen lassen möchte, der aber abgeschoben werden soll. Und er erzählt von den miserablen Zuständen an den Schulen im Lande, weshalb seine Regierung stolze zehn Millionen Euro Soforthilfe aufgewandt habe, um die Schultoiletten zu sanieren. Weil die Klos so eklig seien, dass die Kinder „es sich lieber verkneifen, in der Schule auf die Toilette zu gehen“. Er habe schon als Oberbürgermeister von Kiel immer nach dem Prinzip gehandelt: Bevor er einen Euro in Asphalt investiere, investiere er zuerst in Schulen.

Was er nicht sagt: Die Prioritäten von Straßen und Schulen haben sich noch einmal verschoben. Auch in Schleswig-Holstein. Den 10 Millionen Euro für die stinkenden Schulklos stehen im Jahr 2016 insgesamt 783,7 Millionen gegenüber, die Schleswig-Holstein für die Unterbringung und Versorgung der Migranten und Flüchtlinge ausgegeben hat. Bundesweit sind es für das Jahr 2016 mehr als 40 Milliarden Euro, 22 Milliarden Bundesmittel, 20 Milliarden aus Landesmitteln. Man muss dazu sagen: Da wird manches verrechnet, aber es sind auch nur die ganz direkten Kosten. Man ist also mit den 40 Milliarden Euro auf der eher konservativ-sicheren Seite einer Kalkulation.

Atemberaubende Neuigkeiten

Auslöser dieser Folgekosten sind die Monate der politischen Kapitulation im Herbst 2015. Das war die Phase, in der knapp eine Million Menschen auf einmal kamen. Die Phase der politischen Kapitulation, in der die Kanzlerin sagte, es liege nicht in ihrer Macht, wie viele Menschen noch zu uns kommen.

Inzwischen hat sich der Zustrom aufgrund der Maßnahmen anderer Länder normalisiert. Innenminister Thomas de Maizière hat für 2016 etwa 280.000 neue Asylbewerber gezählt. Das liegt in etwa im Korridor der Obergrenze, die die CSU immer gefordert hat.

Also bleibt als Ausgangspunkt immer und immer wieder: Die Phase des Kontrollverlustes. Über diese Phase hat der Journalist Robin Alexander das Buch „Die Getriebenen“ geschrieben, das heute in Berlin offiziell vorgestellt wurde. Seine Recherche offenbart atemberaubende Neuigkeiten. Laut Alexander wollte die Regierung nur eine Woche nach der Grenzöffnung am 4. September die Grenzen wieder schließen. Es wurden Polizeieinheiten an die Grenzen verlegt. Doch es fand sich keiner, der den vorliegenden Befehl verantwortet hätte. Im Kanzleramt fürchtete man die schrecklichen Bilder, die entstanden wären. Also ließ man es bleiben.

Opposition in der Pflicht

Lindner
FDP-Chef Christian Lindner / Reiner Zensen

Vor einer Woche hat die Welt am Sonntag die Erkenntnisse ihres Korrespondenten Alexander bereits vorab veröffentlicht. Heute stellte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner das Buch in Berlin vor. Lindner sprach davon, es mit „atemloser Spannung“ gelesen zu haben. Die FDP habe die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin von Anfang an kritisiert, die Kritik wäre noch härter ausgefallen, wenn er das Buch vorher gekannt hätte. Die Kanzlerin, das belegten die Recherchen der entscheidenden 180 Tage von der Grenzöffnung bis zum Türkeideal, habe „aktionistisch“ und „opportunistisch“ gehandelt. Die Darstellungen überstiegen „die schlimmsten Befürchtungen“ in der Darstellung der Vorgänge im Kanzleramt. 

Eine Stellungnahme der Bundesregierung zu den Vorwürfen ist bislang nicht bekannt. Bis auf die Welt am Sonntag und einer kleinen Randnotiz in einer Stern-Geschichte hat kein auflagenstarkes Medium die Recherchen von Alexander aufgegriffen oder weiterverfolgt. Stattdessen berichtete am Sonntag ausführlich die britische Sunday Times. Dabei müsste das Buch eigentlich einen Untersuchungsausschuss nach sich ziehen. Eine Schlüsselfigur, Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums, müsste in den Zeugenstand. Der vorbereitete Befehl der Grenzschließung müsste auf den Tisch kommen.

Die Flüchtlingskrise im Herbst 2015 ist der gravierendste politische Vorgang seit der Wiedervereinigung. Daran werden dieses Land und dieser Kontinent noch lange laborieren. Politisch, gesellschaftlich, ökonomisch. Robin Alexanders Recherchen werfen daher enorme Fragen auf. Es sind schon Untersuchungsausschüsse aus ungleich unbedeutenderen Anlässen initiiert worden. Wenn die Opposition aus Linken und Grünen in diesem Fall von ihrem schärfsten Schwert keinen Gebrauch macht, aber bei kleineren Anlässen nach einem Untersuchungsausschuss ruft, dann versagt sie in ihrer parlamentarischen Rolle. Und sie macht sich verdächtig, dass sie in dieser Frage die ganze Wahrheit gar nicht wissen will.

Dr. Florian Bode | Mo, 13. März 2017 - 14:02

Natürlich kenne ich auch nur die Teile des Inhaltes, die vorab veröffentlicht wurden. Es ist denoch verdächtig ruhig im failed state. Wegen Fussballermittelfingern war schon mehr Trubel in den Medien. Liegt Deutschland in der präfinalen Agonie, ist das die Nacht vor der Revolution, oder ist den DSLHL wirklich alles so egal? Wenn dem so ist, dann Gute Nacht Mutti, adieu, der Letzte macht das Licht aus.

Jürgen Streeb | Mo, 13. März 2017 - 15:37

In reply to by Dr. Florian Bode

Sie haben leider, leider recht, Herr Dr. Bode. Wir befinden uns in einer Situation, die in der Nachkriegsgeschichte einmalig ist. Der Untersuchungsausschuss, der von Herrn Schwennicke gefordert wird, ist lange überfällig. Ich fürchte, er wird verhindert werden. Zu mächtig sind die in das desaströse Geschehen Involvierten, zu einflussreich die gesteuerten Medien. Was bleibt? Resignation, Aufgabe, Revolution? Wie gerne habe ich in diesem freien Land vor der feindlichen Übernahme gelebt.

Rudolph Lohe | Mo, 13. März 2017 - 20:23

In reply to by Jürgen Streeb

"feindliche Übernahme"? Sie sind putzig, Herr Streeb. Allein in Deutschland leben 82,8 Millionen Einwohner (Stand 31. Dezember 2016).

Was Wikipedia auch noch sagt: "Laut Zahlen des Ausländerzentralregisters aus dem Jahr 2015 machte der Bevölkerungsteil ohne deutsche Staatsangehörigkeit am 31. Dezember 2015 etwa 11 Prozent (9,1 Millionen Einwohner) aus. Es ergibt sich ein Gesamtanteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund im Sinne der amtlichen Statistik von etwa 21 Prozent (17,1 Millionen Einwohner) (d. h. seit 1949 von außerhalb in das heutige Bundesgebiet eingewanderte Personen und deren Nachkommen; hierbei ist zu beachten, dass Spätaussiedler und Vertriebene, die erst seit bzw. nach 1949 im Bundesgebiet siedeln, im Zensus als Migranten geführt werden, obgleich sie ethnisch der deutschen Diaspora zugehörig sind)."

Die Zahl der Flüchtlinge, die 2015 zu uns kamen, dürfte vermutlich weit unter 2 Millionen liegen. Selbst wenn nicht: da wird so schnell keiner was "übernehmen".

Peter Hartung | Di, 14. März 2017 - 14:19

In reply to by Rudolph Lohe

Und Sie meinen, eine Übernahme findet nur statt, wenn es eine Mehrheit gibt? Spätestens nach dem zweiten Weltkrieg wurden Musik-, Film, teilweise auch Ess- und Kleidungskultur im Westen stark amerikanisiert - ohne dass es überhaupt Einwanderungen von US-Bürgern in diese Länder gegeben hatte. In Südafrika regierte ein weißes Aparthheidssystem - obwohl die weißen nur eine kleine Minderheit in dem Land stellten. Und in der U-Bahn ist es ein brüllender Schläger, vor dem 20 zivilisierte, aber leider auch feige, Mitbürger wegducken. Vergessen Sie die Sache mit der Mehrheit.

Reinhard Seidel | Di, 14. März 2017 - 16:29

In reply to by Rudolph Lohe

Also bitte Herr Lohe, dass Vertriebene als Migranten aufgeführt werden glaube ich nicht! Legen Sie bitte Belege dafür vor. Wenn das stimmen sollte wäre das eine üble
Fälschung. Migranten sind Einwanderer aus anderen Staaten, die Vertrieben wurden
aus den deutschen Ostgebieten nach Westdeutschland umgesiedelt. Migranten sind
keine Deutschen die von Deutschland Ost nach Deutschland West vertrieben oder
der sowjetischen Armee von Deutschland nach Deutschland flüchteten.

Sind eventuell auch Vertriebene gemeint aus Gebieten des deutschen Reiches die mittlerweile zu Polen gehören ? Die wären dann ja aus einem europäischen Ausland hierher migriert, schliesslich haben sich die Grenzen nach dem Krieg ja ein wenig verschoben.

Sehr geehrter Herr Seidel,

Geschichte muss nicht stimmen, sondern passen. Nach diesem Motto handelt die:
Bundesregierung | Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration
eine Broschüre zum Download unter dem Titel:
Einwanderungsland Deutschland herausgegeben dort sehen Sie dann auf S. 14:
Einwanderung prägt Deutschland seit jeher = unten steht 1945–1950
12,5 Millionen deutschstämmige Vertriebene kommen nach Nachkriegsdeutschland

Damit ist das amtlich
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Christian Lege

Jürgen Streeb | Di, 14. März 2017 - 16:52

In reply to by Rudolph Lohe

Putzig? Nun, wenn ich mich nicht sehr täusche, wird nach einer weiteren Legislaturperiode unter dem Motto "Weiter so" oder gar einer Regierung unter R2G der Putz ab sein und die hässliche Fassade wird dann auch für den Letzten sichtbar werden. Der Proporz , den Sie bemühen, Herr Lohe, ist meines Erachtens wenig aussagekräftig und nicht zielführend. Wenn Sie das Impulspapier der Fr. Özoguz studieren und ferner die aggressive Ausbreitung des Islam in Betracht ziehen, kommen Sie möglicherweise zu einer anderen Einschätzung. Ich würde mir wünschen, dass die Zukunft meine Bedenken zerstreut.

Christa Wallau | Mi, 15. März 2017 - 17:49

In reply to by Jürgen Streeb

... lieber Herr Streeb. Ich würde Ihnen, mir und uns allen, die wir uns große Sorgen um den Erhalt unserer deutschen Kultur und unserer Freiheit machen, lieber etwas Erfreulicheres sagen, aber ich kann es leider nicht.

Im übrigen möchte ich mich bei Ihnen sowie allen Mitforisten, die mich hier bei diesem Artikel in großer Zahl und sehr engagiert gegen Herrn Zörners Taktlosigkeit ("Warum ist sie dann noch da?") verteidigt haben, sehr herzlich bedanken.

Es tut gut zu erfahren, daß man verstanden wird, zwar nicht von allen
(das gibt es ja gar nicht), aber von vielen Teilnehmern an der Diskussion
beim CICERO.
Ich weiß selbst, daß ich manchmal vereinfachend bzw. zu pauschal formuliere,
aber das ist meiner jahrelang gewachsenen Wut und meiner Verzweiflung
angesichts der vielen Mißstände in Deutschland geschuldet.
Da verläßt einen manchmal die gebotene Sachlichkeit.
Dafür bitte ich um Entschuldigung.
In diesem Sinne:
Herzliche Grüße an alle, die mich schätzen!
Christa Wallau

Giesela Kramski | Di, 14. März 2017 - 17:12

In reply to by Rudolph Lohe

Ich empfehle Ihnen einfach einen Blick in Kindergärten, Grundschulklassen und in Sportvereine zu werfen. Wenn das Ergebnis nicht in die politische Korrektheit passt - einfach ignorieren!!

Hella Loris | Di, 14. März 2017 - 17:21

In reply to by Rudolph Lohe

ich möchte Sie auf ein paar Zahlen des Statistischen Bundesamtes aufmerksam machen:

Bevölkerung nach Altersgruppen und Geschlecht, Ende 2015 (Gesamtbevölkerung)
Auszug relevante Altersgruppen:

0 bis 10 Jahre 3,69 Millionen männlich
3,49 Millionen weiblich

10 bis 20 Jahre 4,09 Millionen männlich
3,79 Millionen weiblich

20 bis 30 Jahre 5,20 Millionen männlich
4,78 Millionen weiblich

So sehen die zukünftigen Zahlen schon anders aus, wenn man bedenkt, wie hoch der Anteil der Flüchtlinge in diesen Altersgruppen ist. Berücksichtigt man noch den Familiennachzug, sowie weiteren Zuzug und höhere Geburtenraten, kann man sich leicht vorstellen, wie Deutschland in etwa 10 bis 20 Jahren aussieht.

Frank Broeseler | Do, 16. März 2017 - 15:54

In reply to by Rudolph Lohe

Sie mögen Herr Steeb für putzig halten, dies macht aber ihre Einwendung nicht sinnvoller. 1. müssen sie die Anzahl der Deutschen im vergleichbaren Alter beachten (Fortpflanzungsfähiges Alter). Gemäß offiziellen Angaben waren sehr viele junge, männliche Flüchtlinge dabei. Diese müssen sie in Beziehung zu der gleichen Altersgruppe von Deutschen setzen. 2. Der Familiennachzug! Dieser Punkt wird nie thematisiert. Wenn das Recht nicht geändert wird, darf jeder früher oder später seine Familie, bzw. was er dafür ausgibt (!!!) nachholen. Herr Schulz will das übrigens allen Syrern sofort zugestehen. 3. Die muslimischen Zuwanderer werden ihren Fortpflanzungswillen ganz sicher nicht verlieren im Sozialparadies Deutschland. Beachten sie die (glaubensbedingte) Bevölkerungsexplosion aller muslimischen Staaten (abzüglich momentan noch der Türkei). Schließlich gibt ja der Koran vor, dass man sich vermehren soll! Die Bibel im Prinzip auch, interessiert in Europa nur Gott sei Dank keinen!

kira.mandini | Do, 16. März 2017 - 21:17

In reply to by Rudolph Lohe

Sie sind zu Statistik-gläubig, Herr Lohe. Außerdem müssen Zahlen interpretiert werden. Ich erlebe die Zuwanderungswelle auch als schleichende Landnahme, die von Linksgrün noch dazu begeistert bejubelt wird. Hinzu kommt, daß der Islam derart lautstark einen Dominanzanspruch vor sich her trägt, daß man den interkulturellen Konflikten noch nicht einmal mehr im Alltag aus dem Weg gehen kann. Selbst bei einem Schulfest mußten wir uns damit auseindersetzen, daß muslimische Eltern zwei Grills forderten - einen für Jungs, einen für Mädchen.

Dirk Nowotsch | Sa, 18. März 2017 - 09:53

In reply to by Rudolph Lohe

[Selbst wenn nicht: da wird so schnell keiner was "übernehmen".] DIE haben schon übernommen! Und DIE rollen von unten auf, mit rasanter Geschwindigkeit. Noch sind DIE nicht in der großen Politik angekommen. DIE sitzen aber schon in unzähligen Rathäusern und kommunalen Ausschüssen. DIE werden (oder sollen werden) Bürgermeister von Stadtbezirken in Berlin obwohl DIE noch einen türkischen Pass in der Tasche haben und das Beste, DIE wohnen nicht einmal in dem Bezirk. Haben Sie die Möglichkeit Bürgermeister in Istanbul zu werden? Dürfen die deutschen Anwohner dort eine große Kirche bauen? Dürfen deutsche Abgeordnete im türkischen Parlament Erdorgan seine Gesetze blockieren, ach gibt ja keine deutschen Abgeordneten. Oops....ich vergaß! Ich habe etwas überzeichnet, damit Ihnen klar wird, warum einige Ihre deutschen Mitbürger sich Sorgen machen. Denken Sie bitte auch an das Weihnachtsverbot an den deutschen Schulen in der Türkei! Gerade die letzten Tage waren sehr enttäuschend, bravo Holland!

Heinz Kremp | Di, 14. März 2017 - 10:36

In reply to by Jürgen Streeb

Also ein U-Ausschuss zum Staatsversagen in der Flüchtlingspolitik wäre kein Problem, wenn im Herbst AfD und FDP in den Bundestag kommen und die Lindner-Partei den Mut finden würde, dies gemeinsam mit der AfD zu beantragen. Dann müsste der Ausschuss kommen. Wetten, dass Herr Linder kneift?

Jürgen Streeb | Di, 14. März 2017 - 13:15

In reply to by Heinz Kremp

Kann die Wette nicht annehmen. Er würde definitiv kneifen.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 15. März 2017 - 13:07

In reply to by Jürgen Streeb

und deshalb bin ich aus diesem einen Grund froh, wenn es die AfD ausreichend in den Bundestag schafft. Davon wird Deutschland nicht untergehen.
Ganz ehrlich, ich habe nach einem Presseclub (ganz persönlicher Eindruck) die Befürchtung, als könnte Herr Lindner irgendwann so anders reden wie Brandt mit seiner Seebacher.
Wir haben einige Parteien durch, was das Fähnlein im Winde anlangt.
Ich bin sehr beunruhigt.
Leider geht Wahlenthaltung nicht.
Das derzeitige parlamentarische System hat evtl. bei Merkel versagt.
Hätte mich auch gewundert
Scherz am Rande.

Herbert Trundelberg | Mo, 13. März 2017 - 17:23

In reply to by Dr. Florian Bode

solange diese Dame von der Deutschen Wirtschaft und den Wirtschaftverbänden so hoffiert wird wie einst der kleine Gefreite und Maler wird sie wohl an der Macht bleiben. Der Wirtschaft ihr Interesse ist Geld schöpfen und dafür ist sie die richtige genau wie damals.

Dr. Florian Bode | Di, 14. März 2017 - 12:07

In reply to by Herbert Trundelberg

Sie haben insofern recht, dass die Dame großkonzernfreundlich ist. Wenn den Untertanen die Lust am Konsumieren vergeht, gibt es dennoch ein Problem. Also, wir hätten es schon vor dem September in der Hand. Einen Konsumstreik wird es aber nicht geben, genausowenig, wie einen Generalstreik. Dier Mehrheit läßt sich weiterhin von ARD/ZDF/Springer/Bertelsmann einseifen und einschläfern.

Ralf Grünewald | Di, 14. März 2017 - 19:08

In reply to by Herbert Trundelberg

dann muss eben der Steuerzahler ran . Ich könnte wetten, dass nach den Wahlen die ersten Steuererhöhungen anstehen sonst hätte zumindest eine der Parteien damit geworben dass es genau die eben nicht geben wird.
Das Thema wird einfach totgeschwiegen, keiner redet darüber wie das neben den Mehrausgaben für Militär, Polizei, Behören, Schulen, Kindergärten, etc. finanziert werden soll. Selbst in den Medien ist von Steuererhöhungen praktisch nichts zu finden und das kurz vor den Wahlen. Irgendwie verdächtig. Das Ehegattensplitting steht schon mal auf dem Plan der SPD und der Grünen ganz oben und der CDU wird garantiert auch einiges dazu einfallen. Wahrscheinlich hat Merkel genau das gemeint als Sie sagte "wir schaffen das". Jeder drückt ein paar (wenns dumm läuft ein paar tausend) Euro mehr an den Staat ab und Frau Merkel kann der Welt endlich wieder Ihr freundliches Gesicht zeigen. Aber eigentlich hat Sie sich ja versprochen, das sollte tatsächlich heißen "Ihr schafft das". Prost

... geht einmal durch Steuererhöhungen o. durch Ausgabenkürzung. Schäuble brachte vor kurzem eine Reduzierung des H4-Satzes ins Spiel..... Sozialausgaben sind der größte Posten im BH.

Warum geehrter Herr Grünewald sollte Schäuble bei Rekordeinnahmen die Steuern erhöhen? Die Legitimation dafür wäre schlicht nicht gegeben. Aber bei der Merkel-CDU ist alles möglich. Vielleicht meinte sie ja: "Wir schaffen nix! (... an die Arbeit") Prost zurück.

"Warum sollte Schäuble die Steuern erhöhen?"
Weil außer den vielen Kosten, die Herr Grünewald angeführt hat, auch noch die Wahlgeschenke der Parteien mitfinanziert werden müssen.
M.E. wird in Presseberichten zumeist nicht zusammenhängend die volle Summe der Flüchtlingskosten, die der Bund, die Länder und die Kommunen aufbringen müssen, genannt; sondern dann werden mal die Aufwendungen des Bundes, ein andermal die der Länder oder der Kommunen je für sich erwähnt. Der Normalbürger erhält dadurch kein Gesamtbild der Kosten, sondern wird im Unklaren gelassen, was ihm als Steuerzahler zugemutet wird. Der flüchtlingsgeneigten Politik kommt dies natürlich entgegen. Daher sollten wenigstens die Medien die Bevölkerung insoweit besser informieren.

80% wählen also Ihrer Meinung nach die Altparteien? In meinem Bekanntekreis, im Kommentarbereich der WELT oder des FOCUS ergeben sich andere Zahlen. Die inflationären Umfragen sollen uns das gewünschte Wahlergebnis implizieren. Daran stimmt nichts, genauso wenig wie an Ihren 80%.
Also mal nicht so hoffnungslos sein, die Überraschung kommt.

Karl Schlegel | Do, 16. März 2017 - 14:57

In reply to by Willi Bohr

dass Sie Recht haben - !!!!!!!!!

Tragisch aber wahr, bzw. als Steigerung wird eine Mehrheit Schulz und eine rot-rot-grüne Combo wählen! Herr Schulz wird, wie er schon sagte, sofort den Familiennachzug der Syrer gewährleisten, Grün wird jede Abschiebung torpedieren, da im betreffenden Land eventuell eine Erkältungswelle vorhanden oder eventuell sogar 2-3 Populisten wohnen und die Linke wird mit dem Slogan der auf ewig offenen Grenzen (besonders ulkig im Munde ehemaliger DDR-Grenzer) weitere Millionen gutmütigster Muslime ins Land locken. Niemand sollte glauben, es würde nicht noch schlimmer als mit der entrückten Frau Merkel gehen! Schulz/Trittin/Künast/Wagenknecht und Co. werden uns schnellstens eines Besseren belehren! Für mich als Ingenieur in seiner Ahnungslosigkeit absolut unerreicht Herr Trittin und seine berühmte Kugel Eis im Monat! So viel zur Schau gestellte Ahnungslosigkeit ist Legende! Bezüglich Ursachen des Syrienkrieges hat er mit der Verbindung zum Klimawandel auch legendären Quatsch erzählt!

Jana Utz | Mo, 13. März 2017 - 14:16

ich werde es mehr sehr wahrscheinlich kaufen, jeder, der noch alle Sinne beisammen hat, wusste schon vor zwei Jahren, dass hier eine Kapitulation, geschweige denn ein Staatsversagen vorlag, das traurige daran ist, dass das Staatsversagen bis heute anhält, dafür wacht aber jeden Tag ein Dummer auf, der das durchschaut. Ich danke auch dem Cicero für die Onlineartikel sowie Printausgaben, alles andere war ja unerträglich. Untersuchungsausschuss wird nichts bringen, da halten alle wie Pech und Schwefel zusammen und wussten wie immer alle nichts. Vielen Dank auch für den Artikel von Karim letzte Woche, genauso isses. Diese Regierung gehört einfach nur weg, den Chulz-Hype kann auch keiner verstehen. Charisma und Rücktritte gibt es nicht mehr. Ein Schiff voller Narren treibt vor sich her, siehe Deutschand und EU.

Charisma und Rücktritte gibt es nicht mehr. Ein Schiff voller Narren treibt vor sich her, siehe Deutschand und EU. Genau und deshalb war ich heute Nacht zwei Uhr durch einen Traum hellwach, Merkel ist mit der gesamten Regierung zurückgetreten. Habe geglaubt der Trump gibt ihr nun die Befehle, doch Pustekuchen, Herzklopfen war umsonst! An diesen Zuständen im Lande kann man entweder verzweifeln oder vor Wut kochen. Denke ich an meine zwei Enkelkinder (Mädchen) dann erscheinen die mir schon des Nachts in Burka. 1989 habe ich mir auf der Straße die Schuhsohlen abgelaufen, mit einer schitt Angst im Bauch und wenn ich das heutige Merkelland sehe, frage ich mich für was? Sie die Dienerin in allen Systemen macht das Land meiner gewonnenen Freiheit, aus Rückgratlosigkeit kaputt und das alles ungestraft? Eines Tages geht es ihr hoffentlich wie Honecker, der nach Asyl suchen musste!

zielt nur AfD Wähler zu beeinflussen. Ob Schulz oder Merkel, ist tatsächlich irrelevant. Pest oder Cholera. Diese Regierung gehört wahrlich weg. Untersuchungsausschusse sind Alibi funktionen. Eine Krähe passt auf die Augen der anderen auf. Ein Schiff voller Narren treibt her bis es versinkt, das ist perfekt geschrieben. Es ist zum verzweifeln Frau Jana.

Giesela Kramski | Di, 14. März 2017 - 17:20

In reply to by Kostas Aslanidis

Gerade deshalb kann ich nicht verstehen, daß es Leute gibt (auch hier im Kreis der Cicero-Leser), die sich "brüsten" Nichtwähler zu sein.
Für einen Demokraten ist es eine verdammte Pflicht zur Wahl zu gehen. Auch wenn das Ergebnis nicht passen sollte

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 16. März 2017 - 15:41

In reply to by Dr. Roland Mock

mit mir...
Für mich nicht so, weil ich SPD-Parteimitglied bin.
Ich möchte das auch bleiben und hoffe das Beste für Martin Schulz, mit freundlicher Unterstützung vom Altkanzler Schröder.
Was hat Deutschland, was kein anderes EU-Land hat? Merkel.
Ohne Merkel würden die Zahlen für die Konservativen angesichts der Türkeiauftritte evtl. durch die Decke gehen.
Die Menschen hoffen auf ein Rutte-Wunder, genannt STAATSPOLITIK, ich weiss nicht ob es in Merkels "Kladde zum Nachschlagen steht".
Manche Kommentatoren verweisen auf einen Habitus Merkels analog zum "großen Vorsitzenden Honecker".
Der Mann war in meinen Augen eine "politische Lachnummer".
Es tut mir nur leid, dass darunter soviele, auch Sozialisten leiden mußten.
Ich hoffe sehr, dass eine Wagenknecht weiss was Staatspolitik ist.
Ihr Mann Lafontaine hat m.E. der SPD sehr geschadet.
So, jetzt ist es raus.

"Frei zu reden"? Ein Artikel von Frau von Thadden in der ZEIT Nr. 12 bedeutet mir, mich schleunigst zu korrigieren.
Verhandelt wird eine Art Aufstand? gegen Merkeldemokraten vor dem Hintergrund, "wenn die liberale parlamentarische Demokratie sich selbst abwählt, in Polen, in Ungarn, Fortsetzungen können folgen", woraus ich überspitzt assoziiere, wer Merkel nicht wählt wählt die Demokratie ab?
Meine Interpretation und deshalb lese ich die ZEIT nicht mehr.
Langer Rede kurzer Sinn, ich ersehe aus dem Artikel, dass es ein "Institut für Staatspolitik" gibt, das auf "persönliches Geheiss des Ministerpräsidenten Haseloff" ausgeladen wurde.
Ich schätze Herrn Haseloff und vertraue seiner Einschätzung.
Und ziehe hiermit mein Wort "Staatspolitik" zurück.
Ich hatte schon etwas m.E. nicht demokratisch Ehrenrühriges gemeint, möchte mich aber nicht in eine indicierte Nähe begeben.
Meine Frage also an den Philosophen Saar, einen Kant-Kenner, darf es in einer Demokratie Staatspolitik geben?

obwohl man sich fragen kann, ob die Demokratie so wehrhaft sein muss, wie Augstein sich evtl. mit recht fragt, meinte ich damit, dass Rutte als Ministerpräsident (analog zu einem König in einer Monarchie als deren höchster Ausdruck und nicht wie v. Thadden evtl. überlegt analog zu Carl Schmitts Unterscheidung von Freund und Feind) sich in einer brenzligen Situation dazu entschieden hat, im Interesse Hollands zu handeln, so wie er es sieht.
Merkel hat sich scheints in einer brenzigen Situation entschieden, nichts zutun, um einen gemeinsam befristet abgesprochenen `Ausnahmezustand´, nämlich die Aussetzung des Dublin-Abkommens? wie besprochen zurückzunehmen.
Sie hat entschieden.
Ich bezweifle, dass sie das durfte.
Bei Rutte frage ich mich, ob es in dieser Dramatik nötig gewesen ist.
Ich finde es entsetzlich, mit einem Nachbarland, egal welchem auf einem politischen Niveau "mit Kühen" agieren zu müssen.
Merkel will sich nicht provozieren lassen. Hat sie denn überhaupt etwas dagegen?

Detlef Schneider | Di, 21. März 2017 - 18:17

In reply to by Dr. Roland Mock

Wer sein Wahlrecht nicht ausübt verwirkt sein Recht , sich über die Zustände zu beschweren.

Sie gehen davon aus ,dass sie mit der Wahl der ein oder andere Partei das System ändern können! Das ist aber leider nicht der Fall!

Detlef Dechant | Mi, 15. März 2017 - 16:27

In reply to by Patricia Meyer

Nicht wählen ist keine Lösung. Hingehen und - notfalls - ein "großes" Kreuz machen. Ich stelle mir das Ergebnis vor: 95 % Wahlbeteiligung, 41 % ungültig. Es würde die wahre Zustimmung zu den angetretenen Parteien zeigen. Und Politiker könnten sich nicht hinterher hinstellen und sagen:" Es ist uns nicht gelungen, unsere Wähler zu aktivieren." Falsch - sie waren alle da, haben alle gewählt, nur euch nicht!!
Vielleicht wäre das ein Weckruf, denn sollte eine Partei antreten, die diese "Ungültigen" aufnehmen würde, könnte sich etwas ändern!
Ob es gelingt? Aber es wäre doch einen Versuch wert!

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 17. März 2017 - 11:05

In reply to by Detlef Dechant

und ich glaube nicht, dass eine parlamentarische Demokratie schon abgeschafft wäre, wenn keine Partei zusagt.
Keine Partei hat mich überzeugende Lösungen. Schulz hält sich noch bedeckt, will die Lage im Land kennenlernen, wie ich gestern meinte gesehen zu haben bei WDR 3? Das ist wichtig, er war an sehr prominenter Stelle in Europa. Das ist eine andere Ebene. Schön, wenn er sich wieder klein und also für das Kanzleramt richtig machen kann.
Aber darüberhinaus und da treffe ich mich mit Ihnen vielleicht Herr Dechant, einige Lösungsansätze lehne ich vehement ab, so dass ich gerne den Wahlzettel durchstreichen würde.
Allein, die dann die 41% Ablehner einigende Partei gibt es vermutlich nicht.
Es wird also der mühsame Weg der Ebenen.

Jan Stolzmann | Sa, 18. März 2017 - 23:07

In reply to by Detlef Dechant

Das fände ich auch sehr interessant. Dieses Ergebnis wenn eine hohe Prozentzahl ungültig wählt würde mich interessieren. Vor allem was die " eliten" dazu sagen.

Beate Maier | Mo, 13. März 2017 - 14:45

Wer noch nicht von einem Meinungskartell in D. und einer gleichgeschalteten Parteienlandschaft reden wollte - spätestens jetzt müsste er es tun. Dank des Journalisten Alexander, dank Herrn Schwennicke, dank des CICERO wird jetzt die ganze Wahrheit zu unserer verantwortungslosen Kanzlerin aufgedeckt. Handeln aus "humanitärer Verpflichtung"? Mitnichten! Auch diese Mär hat jetzt ein Ende, denn Merkel wollte damit nur im NACHHINEIN ihr Versagen kaschieren!
Bisher natürlich kein Wort darüber in den Staatsmedien!

Das empfinde ich als besonders bedrückend: die ÖR und die Mainstreampresse schenken diesem Buch keinerlei Beachtung. Totschweigen - so sieht der Umgang der Medien mit der Wahrheit aus. Bloß keine schlafenden Hunde wecken im Anbetracht bevorstehender Wahlen. Ohne Cicero würden wir alle ziemlich verzweifeln.

Karl-Heinz Lösche | Mo, 13. März 2017 - 18:43

In reply to by Michaela Diederichs

Die Kanzlerin wird es mal wieder nicht lesen, weil es "wenig hilfreich" ist.

Wenn Sie Versagen mit Bewusstheit und Absicht ersetzen, Fr. Maier, kommen wir der unfassbaren Wahrheit näher.

christiane bohm | Mo, 13. März 2017 - 21:23

In reply to by Jürgen Streeb

Genau das ist auch meine Ansicht. Die Geschichte von :keine hässlichen Bilder in die Welt schicken...ist Quatsch. Frau Merkel handelt nicht aus dem Bauch heraus, auch damals nicht, sondern nach Plan.
Ich wurde seinerzeit im Kommentarteil der Zeit des Herrn Joffe gesperrt, nachdem ich die kleine Frage in den Raum gestellt hatte, ob nun (nach Ukraine) als nächstes Deutschland destabilisiert werden solle. Damit war ich raus.

"Bisher natürlich kein Wort darüber in den Staatsmedien!"
Doch. Der FOCUS hat(te) das Thema heute aufgegriffen (380 Kommentare). Allerdings ist der Video-Artikel inzwischen so versteckt, dass man ihn nur noch findet, wenn man den Titel kennt: "Flüchtlingsdeal - Merkel soll Türkei 2016 konkretes Versprechen gegeben haben"
Auch andere alternative Medien berichten, auch in Ö und CH.

Das war doch dann die Begründung und sie wurde vehement von fast allen Medien vertreten.
Und das hätte ich eigentlich ganz gerne vom Bundesverfassungsgericht geklärt, wo fängt das an, wo darf es enden.
Oder ist schon die Kirche dafür zuständig, liebes Verfassungsgericht?
Wer ist der stärkste Gott?
Wem widerspricht keiner?
Merkels "Theokratie", eine evtl. Analogie zu dem was Erdogan vielleicht erst noch errichten möchte?
Merkel hat schlicht anders entschieden, als sie es vorher gesagt hat.
Bewerbungsgespräch Merkels "Und bitte glauben Sie nichts von dem, was ich Ihnen vorher gesagt habe"?
Satire off

Helmut Rottler | Mo, 13. März 2017 - 14:53

Was sich diese #Merkel da in aller Selbstherrlichkeit und BODENLOSEN Leichtsinn mit der unkontrollierten Grenzöffnung geleistet hat, ist genau so idiotisch wie z.B. der Schüler, der auf FB öffentlich "ALLE" zu einer Party in die Wohnung seiner Eltern einlädt. In ihrem Fall aber nicht nur Idiotie, sondern ein Verbrechen am Volk. Schon damit hat sie ihren Amtseid so schlimm gebrochen, dass eine Amtsenthebung die einzig adäquate Reaktion gewesen wäre. Aber diesem "Parlament" traue ich ausser Diätenerhöhung, Zusatzentgelt kassieren und Lobby"EMPFANG" NICHTS, aber auch gar nichts zu. Jetzt sollen es Dank "Überhangmandaten" noch mehr Abkassierer werden. WOZU ???

Thorsten Rosché | Mo, 13. März 2017 - 14:57

Das wäre ein Wahlkampfthema für eine mutige Partei, z.B. die FDP. Die haben wir aber nicht ! Man will ja Koalitionspartner von Schulz oder Merkel werden.

Mirko Eichhorn | Mo, 13. März 2017 - 14:58

Auf einen Untersuchungsausschuss zu diesem Vorgang warte ich schon lange und vergebens. Gibt es denn gar keine Mittel und Wege diesen zu erzwingen?
Hoffe auf die Wahl und dann eine Opposition die diesen Namen verdient und endlich aktiv gegen die mutmaßlichen Rechtsbrüche vorgeht.

wer nichts ändern will, setzt einen Ausschuß/Kommission ein. Dann hat man erst mal seine Ruhe und in ein paar Wochen fragt eh schon keiner mehr danach.

Der Ausspruch stammt von einem Politiker !

Michael Bahr | Mo, 13. März 2017 - 15:01

Ja, es ist schon merkwürdig - in der "Welt am Sonntag" wurde dieses vollständige politische und verantwortungsethische Versagen der Regierung haarklein und differenziert dargestellt. Es wurde dort so detailliert ausgeführt, mit konkretem Bezug auf Personen, Ereignisse und Orte, dass kein Zweifel daran besteht, dass der Autor seine Rechercheergebnisse nach bestem Wissen und Gewissen vorstellte. Und nichts rührte sich in der Medienlandschaft. Wie auch? Da müssten sich doch in vielen Fernseh-, Radio- und Zeitungsredaktionen reihenweise Mitarbeiter beschämt mit ihrer eigenen Episode als regierungsamtliche "Jubelperser" in jenen Monaten des 2015er Jahres befassen. Soviel innere Größe haben die nicht. Claus Kleber behauptete ja noch am Freitag letzter Woche im heute journal, dass die Masseneinwanderung jener Zeit ökonomisch von Vorteil für Deutschland sei. Und das, obwohl schon lange klar ist, dass eher das Gegenteil der Fall sein wird. Die sitzen in ihrer Blase und ignorieren Tatsachen

Herr Bahr, vielleicht sollten wir den letzten Satz ein wenig ändern. Wenn wir statt "ignorieren" leugnen oder vertuschen sagen, kommen wir der Wahrheit wohl entschieden näher. Er gewinnt dadurch natürlich enorm an Brisanz und Sprengkraft.

Jasmin Halbe | Mo, 13. März 2017 - 15:04

...und kollabieren...?
Und das Gros der Bevölkerung schaut dumpfen Blickes zu, freut sich, dass es uns so gut geht und beschränkt sich darauf Mitbürger zu ächten, die angesichts der Zukunftsperspektiven nicht Augen und Mund verschließen.

Marcus Hallmoser | Mo, 13. März 2017 - 15:12

Grüne und Linke sind aus meiner Sicht die Haupträdelsführer der massenhaften illegalen Migration und damit der schliesslich zur Migrationskrise führenden Entwicklungen [Motti: Refugees welcome, no border-no nation ...]. Man kann von denen schlechterdings nicht erwarten, dass sie mit einem Untersuchungsausschuss ihre eigene Rolle bei dieser für Deutschland katastrophalen Entwicklung an die Öffentlichkeit bringen werden.

Lieber Herr Hallmoser,
vergessen Sie die Mainstreampresse nicht, die die Kanzlerin und ihre Politik erst dahin getrieben hat und heute noch jeden schlachtet, der warnend den Finger hebt und nicht über die Flüchtlinge jubelt.

Stimmt Herr Hallmoser. Dieser Doppelbock in der Opposition ist führend, wenn es um die Migranten geht. Bundestag und Bundesrat erscheinen wie ein Komplott gegen die eigene Bevölkerung. Seehofer hat als einziger rumgetutet, das war es dann aber auch. Untersuchungsausschuss? Fehlanzeige. Da kommt nichts nach.
Danke an Herrn Schwennicke und Cicero für die klaren Worte.
Beste Grüße, Michaela Diederichs

... das sehe ich genauso. Egal ob Links oder Grün, für diese "Weltverbesserer" können doch garnicht genug Flüchtlinge ins Land kommen. Warum sollten die jetzt eine Entscheidung von Frau Merkel anprangern, die in ihren Augen die einzig Richtige war?
Nein wer auf Grün oder Links hofft, dem ist nicht zu helfen und genau das ist die Crux. Denn...
Welche Partei soll die nächste Regierungsverantwortung übernehmen, will man Rot/Rot/Grün vermeiden, denn dann würde alles sehr viel schlimmer. Wird sich die
CDU ihrer konservativen Wurzeln wieder erinnern und aus diesen austreiben? Daran muß man arbeiten, die CDU muß sich verändern, notfalls auch ohne Merkel.

und Linken? Im Bundestag gibt es keine Opposition mehr, sondern nur Ovationen
für Frau Merkel, weil die Regierung linksgrüne Politik macht. Deshalb ist es wichtig,
dass im September wieder eine Opposition in das Parlament einzieht, die den Namen
auch verdient. Das ist nur die AfD! Die FDP kann man als Opposition vergessen. Die
warten nur darauf, dass sie als 5.Rad wieder in einer Regierung unterkommen können,
sage ich als jahrzehnte langer CDU/FDP-Wähler

Reinhard Rogosch | Mo, 13. März 2017 - 15:13

Lieber Herr Schwennicke,
seit mehreren Monaten läuft die Kampagne "Untersuchungsausschuß Merkel" der AfD unter der Leitung von Frau von Storch. Ich nehme mal an, daß die Initiative der AfD der Grund ist, warum unsere sog. Opposition die Klappe hält. Warten wir also auf die Zeit nach der Bundestagswahl.

Sehr geehrter Herr Rogosch!
Ein Untersuchungsausschuss kann nach Artikel 44 GG nur eingesetzt werden, wenn ein Viertel der Mitglieder des Bundestages dies fordert. Es ist nicht zu erwarten, dass die AfD so viele Stimmen bekommt. Die anderen Blockparteien werden dem kaum zustimmen, denn alle haben die Politik der Bundesregierung mitgetragen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung eine Aussprache im Bundestag zur Zuwanderung gescheut. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellte dazu fest, dass spätestens im September/Oktober bei dieser Tragweite der Zuwanderung eine breite Diskussion im Bundestag zwingend geboten gewesen wäre( tagesschau.de vom 22.12.2015). Die Bundesregierung hat nicht nur verantwortungslos gehandelt, sondern darüber hinaus auch den Bundestag völlig ignoriert. Man kann wirklich nicht verstehen, warum nicht längst ein Proteststurm durch die Gesellschaft und die Medien fegt und die Bundesregierung zum geschlossenen Rücktritt zwingt!

Alexander Thormann | Mo, 13. März 2017 - 15:15

Von dem, was ich bisher von dem Autor des besagten Buches höre, war es die Stimmung im Volk, welche die professionelle Mitläuferin Merkel hat die Grenzen offen hat stehen lassen. "Opportunistisch" war die Kanzlerin also nur in dem Sinne, dass sie sich weigerte, besseren Wissens ihr Volk zu führen.

Denn sowohl die Terrorgefahr muss ihr bekannt gewesen sein. Als auch die Fakten, dass man mit dem gleichen Geld vor Ort 10 Menschen helfen wie einen nach Deutschland umsiedeln kann. Von den langfristigen demografischen Folgen ganz zu sprechen.

Und so werden die Deutschen nach der nächsten Wahl 2017 mit einer Kanzlerin Merkel leben, die keine Meinung, keinen Plan und keine Werte hat. Genau wie wir.

Udo Dreisörner | Mo, 13. März 2017 - 15:59

In reply to by Alexander Thormann

Puh, da war man aber auf zumindestens einem Ohr schwerhörig. Nein, es wurde nicht auf "die Stimmung im Volk" gehört, es wurde auf "die Stimmung einiger wenigen gehört", die völlig vernebelt welcome gerufen haben. Entweder weil es ihnen schlichtweg egal war was danach passiert oder weil es in deren Köpfen genetisch nicht vorgesehen ist kritisch zu sein.

Christa Wallau | Mo, 13. März 2017 - 16:38

In reply to by Alexander Thormann

"Die" Deutschen müssen zwar mit Merkel leben, sehr geehrter Herr Thormann, aber
ich als Deutsche und eine nicht geringe Zahl anderer Deutschen haben das
n i c h t mit zu verantworten.
Ich habe lange v o r der unkontrollierten Masseneinwanderung im Jahr 2015
Frau Merkel ihre angeblichen Qualitäten abgesprochen und erst recht d a n a c h .

2013 haben viele Deutsche - so wie mein Mann und ich - die einmalige
Gelegenheit beim Schopf genommen und sind der AfD beigetreten. Diese Partei
hatte - wie Sie wissen - von Anfang an Merkels und ihrer Mitläufer Abwahl zum Programm, und sie hat sich n i e an der dämlichen Willkommenseuphorie
beteiligt. Dafür mußte und muß sie bis heute schlimmste Anfeindungen erfahren.
Also, bitte:
Sagen Sie nicht "WIR haben keine Meinung, keinen Plan, keine Werte",
sondern: "Alle Deutschen, die die Merkel-Union, die SPD, die Grünen und die
Linken wählen u. gewählt haben, die haben null Verstand!
Es gibt - Gott-sei-Dank - auch andere, z. B. bei der AfD."

Sehr geehrte Frau Wallau, nun weiß man es von Ihnen endlich: Die Mehrheit der deutschen Wähler ist blöd ("null Verstand!"). Es bestätigt sich langsam der Eindruck, den man aus Christa Wallau-Kommentaren der letzten Monate gewinnen konnte, daß die fleißige Schreiberin Deutschland und die Deutschen nicht besonders mag. Das ist ihr wie jedem natürlich freigestellt -- bleibt nur die Frage: "Warum ist sie noch da?"

Haben Sie den Artikel von Herrn Schwennicke gelesen?
Und ich meine "verstehendes Lesen".
Und trotzdem haben Sie die Chuzpe, eine Userin, die Ihre Meinung hier sachlich, offen und ehrlich schreibt, zu fragen, warum sie noch hier sei?!
WEIL SIE IHR LAND LIEBT.
So wie auch ich mein Land liebe und von einer Regierung erwarten kann, dass sie alles dafür tut, um dieses Land auch für die Kinder und Enkel zu bewahren.
Und das mindeste, was eine Kanzlerin verinnerlichen muss, ist ihr Amtseid!
Überlegen Sie also, an wen Sie Ihre Frage richten sollten!

über Frau Wallau schreiben, ziemlich respektlos. Ich will mich nicht in Mutmaßungen ergehen, was Ihre Motivation ist, Frau Wallau so unterhalb der Gürtellinie anzugehen. Sie müssen die Meinung von Frau Wallau nicht teilen, aber Sie sollten ihr gegenüber zumindest Respekt zeigen.

Herr Zörner , wer die treffenden Kommentare von Frau Wallau gelesen hat, hat erkannt, für was Frau Wallau steht und daraus hat sie keinen Hehl gemacht. Wenn sie Deutschland und die Deutschen nicht mögen würde (die Deutschen per se zu mögen, dafür gibt es keine Pflicht), hätte sie sich alle ihre Kommentare sparen können. Wenn Sie das nicht schon viel früher erkannt haben, kann ihnen keiner helfen. Am Kollektivverstand der Deutschen zu zweifeln, ist kein Indiz für "die Deutschen nicht mögen". Hans-Olaf Henkel hat das schon in seinem Buch "Deutschland gehört auf die Couch"geschrieben. Und ihre Frage "Warum ist sie noch da?" ist genauso linksabstrus wie der Redebeitrag eines Regierungspräsidenten Lübcke (CDU)bei einer Veranstaltung "Es ist die Freiheit jedes Deutschen, diese Land zu verlassen" Und ganz ehrlich: mir wäre es viel lieber, Leute mit ihrer Ignoranz und Intoleranz würden diese Land verlassen. Das würde die Gesellschaft vielleicht wieder kitten.
MfG Armin Latell

sehr geehrter Herr Zörner,
sie waren ja nicht persönlich gemeint.
Ich finde es auch ärgerlich wie entgegen vieler Warnungen die große Mehrheit immer noch dieser Frau M. nachrennt. Ich habe lange gehofft, dass sich in der traditionellen Mitte etwas tut und man nicht auf die AfD angewiesen ist.
Leider totale Fehlanzeige.
Gerade wer sein Land liebt und einigermaßen ideologiefrei ist, sollte erkennen was sich da anbahnt.
Ich denke ohne Frau Wallau würde die Qualität der Kommentare hier stark absinken.
Ich lese oft nur ihre (Frau Wallau), weil in der Regel fundiert.
Mit Deutschland mögen oder nicht hat das wenig zu tun und ist auch gar nicht der springende Punkt.
Aber vielleicht achte ich in Zukunft mal mehr auf ihre Meinung.

Antworten auf Ihre Frage, Herr Zörner.
Ich bin noch da,
1. weil ich dieses Land mit seinen vielfältigen Landschaften, seiner Kultur und seiner
Geschichte liebe
2. weil ich das, was meine Familie und viele Menschen in meiner Umgebung in der
Vergangenheit geleistet und aufgebaut haben, nicht leichtfertig preisgeben will.
3. weil ich alt bin und mir daher, selbst wenn mir die Zustände in diesem Land zu katastrophal erschienen, um sie ertragen zu können, kein neues Leben woanders mehr aufbauen könnte. Meine Zeit läuft ab.
Diese Gründe mögen Ihnen genügen.

Sehr geehrte Fr. Wallau,
ich darf Ihnen versichern: Ich bin sehr, sehr froh, dass Sie noch da sind. Wer Ihre Kommentare wie ich über einen längeren Zeitraum verfolgt, muss feststellen, dass Sie eine kluge, kritische Bürgerin sind, der unser Land, unsere Kultur, unsere Freiheit sehr am Herzen liegt. Lassen Sie sich durch unsachliche, diffamierende Kommentare wie von Herrn Zörner nicht beirren. Ihm scheint nicht zu gefallen, wo Sie sich politisch verorten. Bleiben Sie standhaft und legen Sie weiterhin den Finger in die Wunde. Meine große Wertschätzung genießen Sie.

Gisela Hachenberg | Di, 14. März 2017 - 20:59

In reply to by Jürgen Streeb

Sehr geehrte Frau Wallau,
ich schließe mich dem Kommentar von Herrn Streeb sehr gerne an. Auch ich bin froh, dass Sie noch da sind. Und ich freue mich immer über Ihre sehr intelligenten und tollen Kommentare. Lassen Sie sich nicht durch einzelne böse Meldungen irritieren. Sie sehen ja jetzt, wie viele Foristen Sie schätzen. Ich gehöre auf jeden Fall dazu.
Gisela Hachenberg

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 16. März 2017 - 15:50

In reply to by Gisela Hachenberg

Frau Wallau kann mir die AfD zwar nicht schmackhaft machen, aber sie hat meinen Respekt.
Mich würde interessieren, wie die AfD oder sie selbst zu dem steht, was Herr Sascha Lobo in seiner SPON Kolumne beschreibt, Verrohung im Netz.
Zivilisation und Kultur sind Frau Wallaus zweiter Name, wie ich empfinde.
Schön, dass sie sich darlegt und so intensiv mittut in der Debatte.
Danke dafür.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 16. März 2017 - 21:39

In reply to by Dorothee Sehrt-Irrek

liebe Mitforisten.
Eigentlich sind jetzt schon wirklich bahnbrechende Bücher über Merkel geschrieben worden, als das wäre Prof.Dr. Gertrund Höhler, Reuth/Lachmann, das jetzt angezeigte dürfte dazugehören.
Das von Frau Cora Stephan kenne ich nicht, dürfte aber interessant sein.
Wer ein bisschen nur mit Politik zutun hatte, konnte all dies bei Merkel von der ersten Sekunde an sehen.
Unabhängig davon ist jedem mündigen Bürger mit diesen Büchern ein Instrumentarium an die Hand gegeben, Merkel annähernd "richtig", sehe ich jedenfalls so, einzuschätzen.
War mehr drin?
Aber um dies zu wissen, bedürfte es weiterer guter journalistischer Recherche und anhaltender Aufmerksamkeit.
Der Ball lag die ganze Zeit bei der CDU/CSU.
Vielleicht reicht es für gute konservative Politik nicht aus, nur in der Atlantik-Brücke? zu sein, nicht aber in seinem eigenen "Oberstübchen"?
Sapere aude
Kann es überhaupt gute konservative Politik geben oder ist das für Deutsche "eine Nummer zu groß"?
Fragen

machen Sie sich nichts draus. Irgendeiner meint halt immer er muß stänkern. Sie wissen doch, "in Deutschland gilt der, der auf den Schmutz hinweist als viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht". Sagte schon Kurt Tucholsky.

Nicht aufgeben, Sie sind eine Bereicherung für das Ciceroforum.

Sehr geehrte Frau Wallau, Punkt 1 und 2 können auch von mir sein. Ich liebe dieses Deutschland und bin auch stolz darauf (das darf man ja inzwischen wieder sagen).
Jedes Mal wenn ich aus irgendeinem Winkel dieser Welt zurück komme fühle ich mich darin bestätigt. Wenn ich dann die vielen Kommentare und Artikel -- nicht nur in diesem Forum -- lese, dann frage ich mich, ob ich vielleicht eine rosarote Brille aufhabe und dieses entwicklungsbedürftige Deutschland, in dem ktastrophale Lebensumstände herrschen, in dem alles drunter und drüber geht, nicht sehe.
Sie sagen Sie seien alt -- also: ich weiß auch noch, was Bombennächte, Tieffliegerangriffe, Flucht und besonders Hunger sind und liebe diese Deutschland von heute, an dem es, gewiß, noch vieles zu verbessern gibt. Mehr als die halbe Welt beneidet uns darum und kann unser Gejammer nur schwer oder überhaupt nicht verstehen.

Ich jammere nicht, sehr geehrter Herr Zörner, sondern
ICH KL AGE AN, und zwar die deutsche Regierung und das deutsche Parlament, die
es mit ihrer miserablen Politik fertigbringen werden, dieses Land unserer
Vorfahren, das Sie - wie Sie bekunden - lieben so wie ich, total zu verändern und es seines über Jahrhunderte gewachsenen Charakters zu berauben.

Merken Sie eigentlich nicht, Herr Zörner, was hier im Gange ist?
Offenbar haben Sie wirklich - wie Sie selber schreiben - eine rosarote Brille an, die
es Ihnen möglich macht, die negativen Entwicklungen in Deutschland
auszublenden.
Wir geben Unsummen an Steuergeldern aus für eine unkontrollierte Zuwanderung
von Menschen , die auf Grund ihrer Ideologie (= Glaubens) und ihrer Geschichte
absolut nicht zu uns passen, und wir finanzieren über die EU Länder, deren
Finanz- und Arbeitsgebaren absolut nicht zu uns paßt.
Glauben Sie ernsthaft, daß dies alles auf Dauer ohne schlimme Auswirkungen auf
Deutschland bleiben kann???

Ich erfasse die Logik Ihrer Kritik an Frau Wallau nicht. Ich meine nämlich, dass man sich über die „dummen“ (Der Ausdruck stammt von ihnen), d.h. die von den Medien mehrheitlich verdummten Deutschen Sorgen machen MUSS, denn die deutsche Dummheit ist gesellschaftsspezifisch und infiziert vorwiegend Menschen, die sich für „elitär“ und „progressiv“ halten. Die Auswirkungen der deutschen Dummheit sind – wie der Schengen-Raum - grenzenlos: Auswandern nützt nichts.
P.S. Noch eine abschliessende Frage: Glauben Sie, Herr Zörner, dass Frau Merkel Deutschland und die Deutschen besonders mag? Ich habe da meine Zweifel.

wolfgang zörner | Di, 14. März 2017 - 14:42

In reply to by Ernst Laub

Sehr geehrter Herr Laub, Ihre Frage an mich möchte ich gern beantworten: Mich interessiert in diesem Zusammenhang nicht, welcher Politiker -- ob Merkel, Kohl, Schröder, Schmidt .... -- Deutschland besonders mag oder gemocht hat; denn das Deutschland, um das uns heute so viele beneiden, haben die Deutschen gemeinsam in 70 Jahren geschaffen.

Ich kann Frau Wallau nur wiederholen: Setzen Sie ihre wie auch immer gefärbte Brille ab und schauen Sie. In NRW soll alsbald das kommunale Wahlrecht auch für Nicht EU Ausländer eingeführt werden. Den Amtseid hat man ja schon geändert von "zum Wohle des deutschem Volk" auf "das Wohl des Landes Nordrhein Westfalen". Lesen Sie das sogenannte Impulspapier oder auch "Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft" der Frau Özuguz. Dazu finden Sie auch hier im Cicero einen sehr guten Beitrag. Und danach fragen Sie sich, ob Sie glauben, dass diese subtile Systemänderung dafür sorgt, dass Deutschland weiterhin beneidet wird. Wann vor 2015 mussten öffentliche Veranstaltungen mit tausenden Polizisten und Sicherheitskräften, Betonpoller und Zäunen gesichert werden? Wann wurden da Menschen mit Äxten erschlagen? Das schöne, reiche , sichere, demokratische, rechstaatliche Deutschland ist eine Mär, genauso wie Made In Germany (mit ganz wenigen Ausnahmen).

diese Frage erinnert mich an die früheren Fragen an kritische BRD-Bürger:
"wenn es Dir hier nicht gefällt, geh doch in die DDR!"

Nur wer bereit ist, hier Defizite und Mängel aufzudecken
(die ja eigentlich schon offensichtlich sind) und nicht "fahnenflüchtig" wird,
hat die Möglichkeit, Missstände aufzuzeigen und politisch zu bekämpfen!
Anderes Verhalten wäre eine Flucht vor der Verantwortung.

Ich stimme Frau Wallau ausdrücklich zu: wahrscheinlich ist es weniger "Null Verstand" als "Null Interesse", was man weiten Teilen unserer Bevölkerung nachsagen muß. Und die Erziehung durch die 68er Generation, der ich - Jahrgang 61 - durch meine Lehrer unterworfen wurde, haben unseren Sinn für deutsche Eigeninteressen ausgetrieben. Alles was im deutschen Interessen gewesen ist würde als nationalistisch/Rechtskunde tätig/rechtsradikal abgetan.

"Null Interesse" setzt aber "Null Verstand" voraus, vor allem in diesen Zeiten!!!

Um es mit Roland Baader (Ökonom der Österreichischen Schule) zu sagen:

"Die Essenz der Dummheit ist nicht das Nichtwissen, sondern das Nichtwissenwollen".

Es ist oft sehr schwer zu ertragen das es Menschen gibt die eben völlig anderer Meinung sind. Demokratie ist schon ein hartes Stück Arbeit. Was ich schade finde sind die Pauschalurteile ala DIE DEUTSCHEN, DAS VOLK, DIE WÄHLER, DIE TÜRKEN, DIE RUSSEN etc. In der Regel sind es bestimmte Gruppierungen aber nie alle. Ich ertappe mich auch immer wieder dabei das ich nicht in den Topf "DIE DEUTSCHEN"geworfen werfen möchte. Als langjähgriger CDU-Merkel Wähler hat unsere Bundeskanzlerin genau in der Flüchtlingspolitik nicht in meinem Namen agiert, auch wenn Sie meine Stimme hatte.

Wenn Sie, Herr Zörner, schreiben das ein AFD Mitglied Deutschland nicht mag ist das ein echter neuer Gedankenanstoss. Ich dachte immer das solche Gersinnungsgenossen eher von der politisch gegenüberliegenden Seite kommen.

Danke für den Gedankananstoss

Sehr geehrter Herr Zörner,

ich glaube nicht, dass Frau Wallau die Nicht-AfD-Wähler als wahrhaft BLÖD bezeichnen wollte.
Es ist wohl mehr der - angesichts der fassungslos machenden "Entwicklungen" in unserem Land - nachvollziehbaren Empörung geschuldet, dass TROTZDEM (!) ein großer Teil der "Wähler*innen" (die auch selbst gegen die Massenmigration sind)
für die MIGRATIONSBEFÜRWORTUNGSUNDFORCIERUNGSPARTEIEN votieren. Zumindest auf den ersten (wenn auch nicht auf jeden folgenden;-)) Blick scheint das ein Fall von Schizophrenie zu sein.
Das Problem ist eben: Die AfD ist (auch wenn sie bei der Migrationsfrage konsequent auftritt) in den Augen vieler nicht so sonderlich "vertrauenswürdig u. - bildend", was ihre "Gesamtstruktur mit Rand- und Grauzonen und Hintergrundlenkern und sonstigen Zielsetzungen " anbelangt.......Ein ECHTES DILEMMA!

Reinhard Seidel | Di, 14. März 2017 - 17:55

In reply to by Georg Dallmann

um daraus einen Skandal aufzubauschen. Die AfD ist eine neue Partei und im
Gegensatz zu den Grünen sehr zivilisiert in Vergleich zu deren Anfängen. Jeder
der in Deutschland etwas ändern will, muss das Wahlprogramm der AfD lesen.
Erst dann kann man ein fundiertes Urteil abgeben. Die AfD wird von den Medien
diffamiert, weil sie nicht links ist, wie alle im Bundestag vertretenen Parteien einschließlich der CDU, die mit Frau Merkel die SPD und Grüne links überholt.
Eine Partei die die Volksabstimmung und den Volksentscheid im Programm hat ist
urdemokratisch, alle anderen Parteien haben das nicht! Wer behauptet die AfD sei
"zu rechts" hat seine Informationen nur aus den gleich geschalteten Medien, das
AfD-Programm kennt er nicht, oder, weil er linkgrün ist, leugnet er es.

Ihr Kommentar war ein Satz mit x. Das war nix.

Wie nennen Sie denn Leute, die Kandidaten wählen, die vor der Wahl am meisten versprechen, aber den Wählern nicht sagen, daß sie - die Wähler - es sind, die das zu bezahlen haben? Wähler, die Leute wieder wählen, obwohl diese ihre Wahlversprechungen nicht eingehalten haben.
Die Leute wählen wie Müntefering, der eiskalt von sich gibt er sei es leid immer daran gemessen zu werden wieviele seiner Wahlversprechungen er nicht eingehalten halt.

Wie nennen Sie denn Leute, die solche Politiker trotzdem wieder wählen?

wolfgang zörner | Di, 14. März 2017 - 19:00

In reply to by Josef Garnweitner

Sehr geehrter Herr Garnweitner, gern will ich Ihre Frage beantworten: Ich würde nie einem Menschen "null Verstand" zueignen nur weil er anderer Meinung ist bzw. irgendeine Partei wählt, die nicht in mein Weltbild passt. Wenn und wen man wählt dann tut man das aus eigener Verantwortung. Zu den Wahlversprechen: Ich nehme an, daß auch Sie wissen "vor der Wahl" ist nicht gleich "nach der Wahl"; denn das hat nun mal unser politisches System --leider-- so an sich, wenn sich Koalitionen bilden müssen.

"null Verstand" ist nicht gleichbedeutend mit "dumm", da sind wir uns sicher einig. Man kann hochintelligent sein und trotzdem in gewisser Weise "dumm". Ich verurteile auch niemanden, der eine Partei x wählt. Ich kann den Kopf darüber schütteln, das ist aber auch schon alles.

Wenn das mit den Wahlversprechen und dem Nichteinhalten mittlerweile akzeptiert ist, heißt das nicht, daß das richtig ist. Denn es ist eine vorsätzliche Lüge, wenn ich etwas verspreche, wissend, es eh nicht einzuhalten. So verkommen die Sitten. Wenn das mittlerweile Allgemeingut ist, dann sollte man das wieder ändern. Es ist doch immer wieder die gleiche Ausrede "in dieser Koalition ist das nicht durchsetzbar".

Die gleiche Unsitte ist, daß sich mittlerweile jeder selbst entschuldigt, an vorderster Front unsere Politiker. In der deutschen Sprache gibt es das nicht. Ich kann um Entschuldigung bitten, aber nicht mich selbst entschuldigen.

Das würde ich so nicht sagen. Viele sind den M Medien auf den r Leim gegangen,weil die M Medien auf einmal von christlicher Nächstenliebe gesprochen haben entgegen ihrer sonstigen Linie, wir im eigenen Land das Flüchtlingselend selber mal hatten, wir auch Mitleid mit den Boat People hatten. Da wurde ganz viel Gefühl aktiviert. Wer den ganzen Tag arbeitet, dann seine Kinder versorgt, ist abends nicht mehr gewillt und in der Lage, sich Gedanken darüber zu machen, wieso von gleich auf jetzt 1 Mill Menschen vor der Grenze stehen können, die ganz offensichtlich vom Himmel gefallen sein müssen. Wären sie über Land gekommen, hätte sie irgend jemand oder irgend ein Satellit ja sehen müssen. Es war eine ganz gezielte Verars.... des deutschen Volkes, die bis heute anhält und die die Gutmütigkeit auf schlimmste Weise ausnutzt.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 15. März 2017 - 14:08

In reply to by Alexander Thormann

Auch der Autor ist vorsichtig.
Ich vermute eine innere Schere.
Die Westbindung Adenauers oder Willy Brandts damit zu vergleichen fällt auch nur jemandem ein, der Angst hat, dass Merkel demnächst den Friedensnobelpreis bekommt.
Aber ehrlich, ich kann seine Befürchtungen, hätte er sie, nachvollziehen.
Aber das geht zu sehr in die Bereiche von angeblichen Verschwörungstheorien.
So wie der Chef der Berliner Zeitung "predigte", mal war Merkel Preussin, dann Luther..
Ich konnte nur noch widersprechen.
Ich würde mir Zeit lassen, aber wieviel Zeit hat man und die Dinge müssen jetzt angegangen werden.
Es geht hier auch um das Prinzip der Bundesrepublik Deutschland.
Irgendetwas ist faul, aber nicht Shakespeare:)
Es gibt also keine Rechtsgrundlage, dann doch aber auch nicht dafür, dass die Leute hierbleiben können?
Es gibt nur "Lex Merkel", "einen Pudding kann man nicht an die Wand nageln"?
Aufgegriffener Scherz.
Wie auch immer, die Parteien sollten eine Rechtsgrundlage aufzeigen.

Anna Fleischer | Mo, 13. März 2017 - 15:25

Hier wäre noch auf eine Aussage von Minister Kurz zu verweisen
http://diepresse.com/home/innenpolitik/5003144/Kurz_Rettung-aus-Seenot-…
Zitat
"Warum gibt es dieses Korps noch nicht?

Weil die Politik des vergangenen Jahres ein gegenteiliges Ziel hatte: nämlich Menschen bestmöglich nach Deutschlandweiterzutransportieren. Die Fähren von Lesbos nach Thessaloniki, dem nächst gelegenen Hafen zur mazedonischen Grenze, sind sogar mit EU-Geldern gefördert, die Busse und Züge, mit denen die Migranten nach Mitteleuropa fuhren, von europäischen Steuerzahlern finanziert worden.

Das war vielleicht Folge von Passivität und Überforderung der EU. Aber war es wirklich Ziel, möglichst viele Flüchtlinge zu holen?

Die Sitzungen haben dieses Ergebnis gebracht."
+++++

Offenbar war es ausgemachte Sache, dass die Migranten nach DE gelotst werden,und auch so gewollt.
Da wären auch auf EU - Ebene etliche Fragen offen.

Wilhelm Gebken | Mo, 13. März 2017 - 15:28

die durch einen festen Wohnsitz, einen Ausbildungsplatz, durch Spracherwerb und soziale Kontakte ihre Integrationsfähigkeit nachgewiesen haben? Die Antwort ist so banal wie einfach: Weil nur diese Menschen durch unsere Behörden überhaupt ausfindig und auf dem "Verwaltungsinstanzenweg" für die Rückführung "abgearbeitet" werden können. Diejenigen, die aufgrund ihres Verhaltens auf keinen Fall hier bleiben dürften werden vom Verwaltungsradar erst gar nicht erfasst, bzw. ihre Akten werden in die unterste Schublade geschoben. Welcher Staatsdiener will denn schon unkalkulierbare Risiken eingehen? Manchmal schäme ich mich dafür, dass ich diesem unwürdigen Treiben dieses Staates Nichts entgegensetzen kann.

Tonicek Schwamberger | Mo, 13. März 2017 - 15:33

... erhielt ich eine Mail vom Random House-Verlag, daß das von mir bestellte Buch erschienen ist und abholbereit vorliegt. Werde es mit starkem Interesse lesen.
Danke, Herr Schwennicke für Ihren Artikel.

Dr. Waltraud Berle | Mo, 13. März 2017 - 15:42

Sehr gut Ihre Aufregung, Herr Schwennicke, danke dafür. Könnten Sie auch noch recherchieren, wer - rein rechtlich - diesen Untersuchungsausschuss installieren, besetzen und kontrollieren soll? Nachdem es vielerlei Anzeigen gegen Merkel gibt, die von Staatsanwaltschaften ignoriert werden, weil ja die Innenminister ihre Jobs so gerne behalten wollen, wie die Merkel et. al. Alle Macht dem Volk!

Bettina Diehl | Mo, 13. März 2017 - 16:01

hatte in der vergangenen Woche glaubwürdig darüber berichtet, dass bereits 2014 "1,5 Flüchtlinge" angeworben wurden unter dem Hinweis, dass Deutschland dringend auf diese "Flüchtlinge als Fachkräfte" angewiesen sei. Meiner Meinung nach passt das ja nicht so ganz zusammen mit dieser zufälligen und schicksalhaften Invasion von Migranten und der Unfähigkeit die Grenzen zu schließen, um unbequeme Bilder zu vermeiden. Ich habe heute morgen die Nachricht von Randomhouse erhalten und werde das Buch mit großem Interesse lesen

Georg Dallmann | Di, 14. März 2017 - 13:11

In reply to by Bettina Diehl

Sehr geehrte Frau Diehl,

bekanntlich wurde vor vielen Jahren eine hochkarätige KOMMISSION damit beauftragt, ein tragfähiges und zukunftsweisendes Konzept für ein Einwanderungsgesetz zu erarbeiten. Dies ist auch geschehen, DAMALS! Regierung und Bundestag erhielten ein ausgearbeitetes Konzept für eine DEN INTERESSEN DEUTSCHLANDS WIRKLICH entsprechende Einwanderung. Geschehen ist - bis heute - NIX.
Stattdessen FLUTET man im wahrsten Sinne des Wortes Deutschland mit Millionen Migranten, deren Bildungsgrad nahe bei "ohne jede Bildung" liegt. DAS also sind die "Fachkräfte", die wir so dringend gebraucht haben.
Zur Klarstellung: ECHTE HUMANITÄT ist wichtig UND richtig! Mit Nützlichkeitsaspekten hat diese wenig zu tun. Denn ECHTE HUMANITÄT hilft bekanntlich den SCHWÄCHSTEN und HILFLOSEN.
Aber NICHT in dieser IRREN ZAHL und vollkommen UNkontrolliert. Die SCHLEPPER und HOCHKRIMINELLEN (von ISIS bis zu irgendwelchen WARLORDS) bestimmen heute, WER zu uns kommt, nicht wir. Wir bestimmen NIX!

Wenn es schon eine Vorlage gab, warum wurde diese dann nicht realisiert b.z.w. verabschiedet? Wann war dies etwa und wer war dagegen? Mir ist von solch einem Entwurf nichts bekannt. Interessanterweise hat auch die berüchtigte AfD von einem Einwanderungsgesetz gesprochen.

Stephan Lorenz | Mo, 13. März 2017 - 16:21

Herr Schwennicke schreibt, dass in 2016 offiziell 40 Milliarden Euro für Flüchtlinge bzw. Migranten ausgegeben wurden.
Nun, dieses Geld löste sich natürlich nicht in Luft auf, sondern es wurde von Bund, Ländern und den "neuen Mitgliedern unseres Volkes" selbst ausgegeben. Stellt sich die Frage: an wen wohl? Wer hat an den 40 Mrd partizipiert? Die Schonlängerhierlebenden haben davon jedenfalls nichts gesehen, eher im Gegenteil, wohl aber diejenigen, denen es in D sooo gut geht.
So gesehen könnte man fast zu dem Schluss gelangen, dass diese 1 Mio Neubürger durchaus gewollt, vielleicht sogar geplant waren, gewissermassen als kleines Konjunktur-Programm für unsere Wirtschaft und alle, die daran verdient haben.

Jürgen Möller | Mo, 13. März 2017 - 18:27

In reply to by Stephan Lorenz

Und wieviel von dem Geld wird außer Landes zur Verwandtschaft überwiesen, um die Schleuser zu bezahlen bzw die Sippe nachzuholen ? DAS ist kein Konjunkturprogramm.

... nix da, und wenn dann Peanuts.

Das Geld für Flüchtlinge wird auf zweierlei Arten ausgegeben: 1) indirekte Kosten: der komplette Apparat der F-industrie, staatl. Kosten wie Sprachkurse, BAMF-MA .... sowie Profiteure wie Wohnungsvermieter etc. ... 2) direkt: Grundsicherung für die F.

Der größte Teil verbleibt bei Punkt 1 u. selbst Punkt 2 geht an die Unternehmen u. über die Mwst. zurück an den Staat.

Solange die F. keine Arbeit haben von der sie leben können, können die auch kaum etwas an Schlepper etc bezahlen, es sei denn durch Sozialbetrug wegen Mehrfach-identität, Drogendeal etc...

Christa Wallau | Mo, 13. März 2017 - 19:57

In reply to by Stephan Lorenz

Ja, es ist wichtig, sehr geehrter Herr Lorenz, immer wieder auf die GEWINNER
des ungeheuren Vorgangs hinzuweisen: Es gibt neben den Migranten und
Flüchtlingen selber j e d e Menge deutscher Mit-Profiteure!
Dazu gehören die gesamte Bau-Industrie, Produzenten von Zeltlagerstätten, Betten usw. , Sozial-Einrichtungen, Anwälte, Lehrkräfte mit und ohne Qualifikation, die Kirchen usw.
Alle die sind natürlich wenig daran interessiert, daß ihnen ihre lukrativen
Geschäfte wieder genommen werden.
Von der Schlepper-Mafia ganz zu schweigen!! Ich bin überzeugt davon, daß zu dieser sehr einträglichen "Berufs"- Sparte inzwischen auch viele Deutsche zählen,
am ehesten wohl die mit Migrationshintergrund, da sie ja über entsprechende
Sprachkenntnisse verfügen.
Allzu viele sind beteiligt an dieser Win-Win-Situation nach dem Motto :
Was gehen mich Zukunft und Regierbarkeit des deutschen Staates an,
Hauptsache die Kohle stimmt!

Es ist ein gigantisches steuerfinanziertes Arbeitsbeschaffungsprogramm. Und wenn es nicht so viele ehrenamtliche Helfer in den Kommunen gäbe die unentgeltlich arbeiten müssten die steuerfinanzierten Ausgaben verdoppelt werden. Und während die da "unten" die Kernerarbeit vor Ort leisten, werden die da "oben" mit Preisen, Lobhudeleien, Streicheleinheiten überhäuft. Wir sollten aber nicht die Menschen die zu uns gekommen sind dafür verantwortlich machen sondern diejenigen die fürs Regieren zuständig sind. (Nicht den Sack schlagen und den Esel meinen).

Martin Schäfer | Mo, 13. März 2017 - 22:31

In reply to by Stephan Lorenz

Wenn ich eine riesige Asylindustrie aus Steuergeldern päpple und finanziere - wo ist da die Wertschöpfung? Das ist nichts weiter als Steuergeldvernichtung. Wie sagte Joschka Fischer seinerzeit? "Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland heraus geleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet."

... nennt man das. Die Wertschöpfung ist dem egal, der Profit erzielt.

Wo ist die "Wertschöpfung" bei den Leih-u. Zeitarbeit-Unternehmen? Nada. Der AN sorgt mit seiner Wertschöpfung für 2 Chefs u. ist z. T. als Aufstocker noch vom Amt sprich Steuerzahler abhängig.

So wie die Armut in D. politisch gewollt ist, so sind die Migranten Mittel zum Zweck, um über Sie an Steuergeld zu kommen. Dieses Muster des Staatskapitalismus gibt es in vielen Bereichen. Nichts ist profitabler u. sicherer als mit dem deutschen Staat Geschäfte zu machen: Öffentliche-Private-Partnerschaften, Atommüllentsorgung usw. ....

In der F-krise wird Ehrenamt gerne gesehen, weil es Kosten spart. Dito, sind "Tafeln" gerne gesehen, weil der Staat sich aus der Verantwortung zurückzieht. Muster erkannt?

Gertrud Linder… | Mi, 15. März 2017 - 13:26

In reply to by Stephan Lorenz

Vergessen wir McKinsey nicht, die mit der Logistik der Flüchtlingsmassen betraut sind. McKinsey ist nicht dafür bekannt, für den Mindestlohn zu arbeiten.

Sepp Kneip | Mo, 13. März 2017 - 16:28

Das, was dieses Buch offenbart, war doch, wenn auch nicht in einzelnen Details, für den, der Augen hatt zum Sehen und Ohren hatte zum Hören, ganz klar vorgezeichnet. Alleine die Tatsache, dass Merkel, ohne den Bürger oder auch den Bundestag zu fragen, einfach alle Schleusen öffnete. Wegen der Bilder, die da zu sehen sein würden? Wegen der Angst eines eigenen Imageverlustes lässt man Millionen Migranten unkontrolliert nach Deutschland rein? Destabilisiert das Land und brummt dem Bürger auf Dauer hunderte von Milliarden Euro auf? Ja, das haben wir alles miterlebt und sind zu Willkommenszirkusclowns degradiert worden. Der heiligen Mutter Merkel, die vorgab, einem Imperativ der Humanität gefolgt zu sein, wird jetzt der Heiligenschwein heruntergerissen. Gut so. Nur, Herr Schwennicke, auf einen Untersuchungsausschuss werden wir wohl noch lange warten müssen. Der bleibt sicher Wunschdenken. Es sei denn, die AfD kommt in den Bundestag und greift die Sache wieder auf.

Jürgen Streeb | Di, 14. März 2017 - 13:52

In reply to by Sepp Kneip

Einfach nur köstlich! Da schleicht sich ein winziges "w" ein und offenbart dadurch eine erleuchtende Wahrheit. Aus dem Heiligenschein wird so ein Heiligenschwein.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 16. März 2017 - 21:53

In reply to by Jürgen Streeb

Es steht also dieses falsche Wort da, aber ich habe es erst gesehen durch Ihren Kommentar, denn ich gehe hier im Forum nicht von Verunglimpfungen Merkels Person aus, also lese ich es auch nicht.
Ab einer bestimmten Buchstabenanzahl, die Sinn ergibt liest man automatisch das ganze Wort ohne es noch zu sehen.
Das ist der Kommentatorin sicher hochpeinlich.
Ich erwarte eigentlich ihre offizielle Richtigstellung, denn im Cicero ereignet sich Debattenkultur hoch drei.
Und also kann es niemals sich um eine Wahrheit handeln, sondern ein ärgerliches Versehen!

Joachim Fehr | Mo, 13. März 2017 - 16:34

Langsam dämmert es der Bevölkerung: Diese Regierung hat auf ganzer Ebene versagt. Die im Bundestag derzeit vertretenen Parteien haben ebenfalls sich nicht mit Ruhm bekleckert. Ein übergroßer Teil der Presse hat in ideologischer Verblendung seine Kontrolltätigkeit eingestellt und ebenfalls versagt. Diese falsche Kumpanei von Politik und Presse hat unglücklicherweise auch noch den Boden für die Leute mit den einfachen Antworten für komplexe Fragen bereitet.
Also scheidet auch diese Alternative als Alternative aus.

Deshalb ist es sicher nicht nur ein symbolisches Zeichen, dass Christian Lindner die Faktensammlung, besser die Dokumentation des Staatsversagens, vorstellt. Diese Lindner-FDP ist, auch wenn es nicht jedermann gefällt, die wahre Alternative für unser Land.

Reinhard Sklenarz | Mo, 13. März 2017 - 16:35

Die unbegreiflichen Vorgänge in 2015 und das damit verbundene Kollektivversagen der deutschen Regierung in Berlin und der deutschen "Gutmenschen" wird diesem Land noch schwereren Schaden zufügen. Wer heute sehenden Auges durch unsere Städte geht, erkennt, dass es eine sichere Zukunft für seine Kinder in Deutschland nicht mehr geben wird. Der "Clash of Cultures" hat längst begonnen. Nur bemerkt haben es viele noch nicht. Oder wollen es nicht bemerken. Die Zahnpasta ist nicht mehr zurück in die Tube zu bringen. Danke, Frau Selfiemerkel.

Renate Aldag | Mo, 13. März 2017 - 16:35

Wenn es nicht einige wenige objektive Medien und Redakteure - wie cicero und Herr Schwennicke geben würde, wäre ich schon total deprimiert und würde an dieser verlogenen und verbrecherischen Politik im Verbund mit den Regierungsmedien verzweifeln. Nachdem heute auch bekannt wurde, daß Merkel beim Türkei-Deal versprochen hat 250 TSD "Flüchtlinge" pro Jahr aus der Türkei aufzunehmen (neben Nachtflugimporten aus Italien, Familienzuzug, ...) und die englische Presse berichtet von Absprachen, daß 14 Mio aufgenommen werden sollen. Wir Deutsche gehören auf die Strassen und das gesamte Parlament gehört abgewählt! Ich hoffe, auf Wilders, le Pen und auf ein blaues Wunder im September in Deutschland.

Rudi Knoth | Di, 14. März 2017 - 13:47

In reply to by Renate Aldag

Zitat:"Nachdem heute auch bekannt wurde, daß Merkel beim Türkei-Deal versprochen hat 250 TSD "Flüchtlinge" pro Jahr aus der Türkei aufzunehmen (neben Nachtflugimporten aus Italien, Familienzuzug, ...) und die englische Presse berichtet von Absprachen, daß 14 Mio aufgenommen werden sollen."

Ich habe dies so verstanden, daß 14 Millionen in den nächsten Jahrzehnten insgesamt hier zuwandern sollen. Dies ergibt einen Zeitraum von etwa 56 Jahren. Es soll damit das Demographieproblem gelöst werden.

Jürgen Frankenbeger | Mo, 13. März 2017 - 16:43

Was mich bei dem Thema besonders erschüttert, ist die Tatsache, dass "Migration als Waffe" eingesetzt wird. Wenn ich die Strategiepapiere diverser #ThinkTanks dazu richtig verstanden habe, wird auch der #Gutmenschenfaktor bei der ganzen Angelegenheit einbezogen. Mittlerweile bekommt Merkel ausgerechnet von der Jüdischen Rundschau ordentlich Kritik - mal sehen ob sie den hohen B'nai B'rith-Orden zurück geben muss? http://juedischerundschau.de/kolumne-jr-27/

ist völlig verständlich, wenn man den Terror und Hass dieser meist völlig ungebildeten Muslime auf die Juden sieht. Merkel hat nichts im Griff, Wer schützt im Falle eines Falles die hier lebenden Juden und uns? Staatsversagen auf breiter Front mit gleichzeitiger Schönredung der schon in Teilen unseres Landes völig ausser Kontrolle geratenen Migrationsclans!

Rudolf Bosse | Mo, 13. März 2017 - 16:48

Wie immer ist Herrn Schwennickes Meinung einmaligund treffsicher.
Ich stelle mir immer öfter die Frage
Worin sind sich Bundestag und DDR-Volkskammer ähnlich?
Sie sind beide fremdgesteuert!

Ulrich Bohl | Mo, 13. März 2017 - 16:51

Zunächst einmal danke für den Hinweis auf das
Buch. Ich werde es in den nächsten Tagen er-
halten.
Opposition (lateinisch oppositio ‚Entgegensetzung‘)
Herr Schwennicke, ich erkenne keine in diesem
Bundestag.
Ich habe nur Abgeordnete und Minister gesehen
die Merkel voll unterstützt haben. Wir müssten
die untersuchen sonst kommt doch sowieso nichts
dabei heraus.
Es fand eigentlich nur ein Überbietungswett-
bewerb der Parteien in der Unterstützung statt.
"Die Opposition meinte, sie nähme ihre Rolle als Opposition wahr. Das war das einzige, was wahr an der Opposition war…"
© Wolfgang J. Reus
(1959 - 2006), deutscher Journalist, Satiriker, Aphoristiker und Lyriker

Robert Krauthausen | Mo, 13. März 2017 - 16:53

Leider ist auch Ihnen, lieber Herr Schwennicke, dieser kleine Lapsus in Ihrem Artikel unterlaufen, dass Sie zwar die 280.000 Flüchtlinge für 2016 als Zahl benennen, aber die ca. 100.000 Familiennachzügler, die bequem in 2016 per Flugzeug (nehme ich an) nach Deutschland kamen, vergaßen, dazuzuaddieren. Warum machen das eigentlich alle Journalisten und Politiker so? Wie auch immer. Was auch niemand sagt: Der Jahresetat des UNHCR lag 2015 bei 7 Mrd. Dollar. Das heißt, dass wir in einem Jahr für ca. 1 Million Flüchtlinge bei uns mehr ausgeben, als die UNO in drei Jahren für Flüchtlingshilfe auf der ganzen Welt. Ist das schlau? In den Medien dreht sich fast alles nur noch um Islam, Islam, Islam in all seinen Ausprägungen, von Flüchtlingen über Attentäter bis Erdogans Türkei. Haben wir in unserer Gesellschaft nicht viele wichtige Probleme, über die kaum geredet wird, z.B.: Warum werden so gut wie keine bezahlbaren Mietwohnungen für ganz stinknormale Arbeitnehmer mehr gebaut?

Ich wundere mich immer wieder - ist nur so ein "kleiner Nebenaspekt" -, dass von 280.000 für das Jahr 2016 gesprochen wird. Ich meine, in Erinnerung zu haben, dass für das 1. HJ 2016 bereits 260.000 "gezählt" wurden. Wie kann das sein? Im 2. HJ sollen also nur noch 20.0000 gekommen sein (rhetorische Frage!)? Hört man überhaupt noch irgendwelche Zahlen? Sicher aus "gutem Grund" nicht. Meines Wissens nach sind die Grenzen nach wie vor nicht dicht.
Für mich grenzt das alles an ein Drama, dessen Ausmasse sich anscheinend nur einige wenige ausmalen können und - wollen. Das Buch - gut so! Wird uns aber nichts (mehr) helfen.

Fabien De La Croix | Mo, 13. März 2017 - 16:53

Es war unser schlichter Beitrag zum Syrienkrieg. Wir lassen unseren "Feind" bluten, und saugen daran mit großem nachdruck.

Syrien soll Chaos und Kriegsgebiet bleiben. Ohne die beweglichen Eliten wird es auch weiterhin "international Hilfe" brauchen. ;)

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 13. März 2017 - 16:59

Merkel macht weiter so im Prinzip, das ist die große Gefahr.
Ich möchte wissen ob ich in Merkelanien lebe oder in der Bundesrepublik Deutschland.
Gott behüte, es kämen einmal schlimmere Leute als Merkel an die Macht.
"Mir" war nicht so, der Joint war noch heiss oder meine Suppe köchelte, meine Tage, Sie verstehen...
Das kann ich, will ich aber nicht vertiefen....
Wenn Leute erst einmal an der Macht sind, wird es eng, m.E. s. Merkel.
Es muss Einsprüche der Bevölkerung geben können mit sofortiger Aussetzung der Massnahmen.
Merkel kann dann ja zurücktreten, wenn ihr Politik zu schmutzig wird... und/oder es einem Fähigeren überlassen.

Bernd M | Mo, 13. März 2017 - 17:05

Was würde er bringen ? Jede Gruppierung stellt ihre
'bereits vorher gefasste' Auslegung/Begründung dar, an eine Konsequenz ist nicht zu denken.
Vor der Wahl im Herbst sollte man schon mal klären, ob vielleicht Österreich uns 'Asyl' gewährt.
Sebstversorgung vorausgesetzt....

Georg Dallmann | Mo, 13. März 2017 - 17:08

Dass Frau M. "hässliche Bilder" vermeiden wollte, war bereits Ende 2015 bekannt. Bislang hat das im "Rausche der Willkommenskultur" niemanden interessiert. Hätte es jedoch besser!
Frau M. hat quasi OHNE Parlamentsentscheid geltende Gesetze außer Kraft gesetzt. Das muss man sich erstmal wirklich bewusst machen, was das heißt. Es ist nichts anderes als institutioneller Machtmissbrauch. Die Gewaltenteilung wurde aufgehoben bzw. abgeschafft. Le roi, c`est moi war und ist die Devise.
Dasselbe gilt bei vorsätzlich gegen das Gesetz unterlassene Abschiebungen generell.
Erst läßt man Hunderttausende von Menschen OHNE (!) Bleiberecht ins Land und dann schiebt man sie aus irgendwelchen FADENSCHEINIGEN "Duldungsgründen" nicht mehr ab, was - auf Dauer - nach geltendem Recht nach einer gewissen Zeit zu einem unbefristeten Daueraufenthaltstitel führt. So wird geltendes Recht, geltendes Gesetz bewusst unterlaufen und de facto außer Kraft gesetzt. Einfach so. Schulterzuckend! Ebenso verhält es

Reiner Schöne | Mo, 13. März 2017 - 17:09

Inzwischen kommen so meine Zweifel, als ob Flüchtlinge dumm sind. Sie besprechen alles auch untereinander, von der Unterbringung bis zum Geld, von hier zur Heimat. Wie wäre es wenn die Handy abgenommen werden, das vorhandene Geld ebenso, ebenso gibt nur Bezugsscheine und keine Geldmittel. So kommen schon von vornherein nur wirkliche Flüchtlinge. Aber so wie es jetzt gehandhabt wird ist es eine Einladung für alle.

Georg Dallmann | Mo, 13. März 2017 - 17:15

sich bei den "Rettungspaketen". Auch hier wurde bekanntlich geltendes EU-Recht (No-Bail-Out) bewusst gebrochen. Die finanziellen FOLGEN sind geradezu astronomisch für den Steuerzahler von heute, ebenso wie für den Steuerzahler von noch etlichen Generationen in der Zukunft. Ein derart verantwortungsloses und geradezu kriminelles Verhalten hat es mit derartigen gigantischen ökonomischen Folgen seit Bestehen der BRD nicht gegeben. Herr Schwennicke irrt allerdings, wenn er meint, ausgerechnet die "Pseudo-Opposition" habe ein Interesse an Aufklärung. Mitnichten. Diese "Opposition" gehört bekanntlich zu den Hauptklatschern für Merkels gesetzeswidrige Grenzöffnung. Dieser "Opposition" nach konnte das Tor bekanntlich gar nicht weit genug geöffnet werden. Noch heute "heulen" die Grünen und die Linken wie ein Wolfsrudel, wenn es um "MASSEN"-Abschiebungen (meist sind das 10-15 Personen) geht, selbst dann noch, wenn es sich dabei um Straftäter handelt. Das zeigt mehr als deutlich, welches

Herr Dallmann, wie immer ein guter Kommentar von Ihnen aber natürlich auch von allen anderen, wie z.B. Frau Wallau. Ich habe eine Mail an das ZDF verfasst in der ich um eine umgehende, ausgewogene Berichterstattung zu dem Buch bitte. Jeder sollte das tun, bis die Server rauchen. Wir zahlen viel Geld für diese Medien und können eine ausgewogene Berichterstattung erwarten.

Lieber Herr Bergmann,

da geht doch keiner drauf ein. Ich hab früher gerne Lanz geguckt. Auch da ist m. E. Hopfen und Malz verloren. Speicher kostet doch heute nichts mehr. Da können wir schreiben, bis unsere Finger glühen. Die Server glühen nicht. BG MD

Martin Berger | Mo, 13. März 2017 - 17:20

Als Nichtdeutscher habe ich keinen tiefgreifenden Einblick in die Funktionsweise des deutschen politisch-medialen Systems. Beim Durchlesen der überwiegenden Artikel in den überregionalen Zeitungen, positive Ausnahme ist der "Cicero", habe ich den starken Eindruck, dass sich die Medien schützend vor die "Ikone" Merkel stellen und so eine "heile Welt im Sinne der 'Truman Show'" inszenieren, verbreiten und aufrechterhalten. Die Inszenierung der "edlen", fast schon sakraken, Bundeskanzlerin gegenüber dem Schmutz der profanen, kleinlichen Politiker ist schon sehr grotesk. Auch vor dem Hintergrund, dass der Parlamentarismus zu schwach und ohne viel Selbstbewusstsein ausgeprägt ist. Oder er beschäftigt mit Thematiken, die nicht systemischer Natur sind und niemanden "weh" tun sollen.

Felizitas Küble | Mo, 13. März 2017 - 17:23

Die Kanzlerin hätte auf die Polizeigewerkschaft hören sollen, die von vornherein vor einem unkontrollierten Zuzug von Migranten gewarnt hat - also auch im August und September 2015, als vor allem in den Medien der Flüchtlingsjubel ausbrach, von linken Bessermenschen ganz zu schweigen. Ich erinnere mich genau an die
kritischen Meldungen der Polizeigewerkschaft, zumal ich sie damals in meinem Weblog "Christliches Forum" veröffentlichte. Es liegt auf der Hand, dass gerade die Polizei die Sachlage kompetent einschätzen konnte. Auch in den meisten Medien wurden diese skeptischen Stimmen aber gerne ignoriert. Jetzt haben wir den Salat!
Ein Untersuchungsausschuss ist überfällig.

Georg Dallmann | Mo, 13. März 2017 - 17:23

Rechtsverständnis diese Leute haben. Grenzenlose "Humanität" GEGEN geltendes Recht ist das Motto, des links-anarchischen Kartells, zu dem mittlerweile auch die "Kirchen-Heiligen" und alle möglichen und unmöglichen "Aktivisten" gehören. Grenzenlose Humanität, koste es was es wolle. Von der mittlerweile geradezu desaströsen UNsicherheitslage ganz abgesehen. Gerade hier in NRW. Ganz NRW ist mittlerweile eine NoGo-Area. Die Gewaltkriminalität ist hier geradezu explodiert. Tagtäglich etliche Messerstechereien aus geringstem Anlass, Raubüberfälle auf Männer, Frauen und Kinder, Sexualdelikte am Fließband in allen Facetten. Ständig werden Zugbegleiter von "Fahrgästen ohne Ticket" übelst körperlich angegriffen, bespuckt und brutal zusammengeschlagen. Auch die zu Hilfe gerufene Polizei wird dabei brutal angegriffen. In aller Regel handelt es sich um Täter "mit südländischen Aussehen". Die Tötungsdelikte sind sprunghaft gestiegen. Die Hauptbahnhöfe im Ruhrpott und in Köln und Düsseldorf haben

Jeannette Schmitz | Mo, 13. März 2017 - 17:29

Wenn man dem Buch Glauben schenken darf, dann haben Merkel und die Regierung im Herbst 2015 die Bürger regelrecht belogen und eine alternative Wahrheit ("alternative news") drumherum gebaut: anstatt das eigene Versagen, den Kontrollverlust offen zuzugeben, wurde der Mythos der "Willkommenskultur" aufgebaut, mitsamt Merkel als Samariterin, Mutter aller Flüchtlinge und Flüchtlingsselfies. Uns wurde erklärt, dass die Grenzen nicht zu schützen sind, dass man einen „Plan“ habe, dass wir es schon „schaffen“. Dafür wurde die Verantwortung hunderttausendfach auf die Kommunen, den Steuerzahler und die deutsche Gesellschaft abgewälzt. Weiterhin wurde kommunikativ die leiseste Kritik sofort tabuisiert und verteufelt (Rassist, Populist) und damit im Keim erstickt. Diese Kanzlerin mitsamt den Verantwortlichen sind für mich nicht besser als ein Donald Trump, der sich auch die "Wahrheit" hinbastelt, wie es ihm gefällt.

Georg Dallmann | Mo, 13. März 2017 - 17:31

in eine Art "Bronx" verwandelt. Wer da rein oder durch muß, hat schon Schweißausbrüche, bevor er durch die Eingangstür geht. Das ist NRW TODAY. Da gibt es rein gar nichts zu beschönigen. NICHTS! Bekanntlich leidet gerade NRW - nicht nur aber auch - unter den sog. NAFRIS, den reisenden Kriminellen aus Nordafrika. HIER in NRW ist der HOTSPOT. Abertausende davon machen seit Jahren der Polizei und der Bevölkerung das Leben zur HÖLLE. Passieren tut nichts. Bekanntlich sind die Maghreb-Staaten wenig kooperativ bei Abschiebungen. Zum anderen - und das ist noch skandalöser - blockieren (wer sonst?) die Grünen mit ihrer anarcho-sektierischen Mulltikultidoktrin um jeden Preis die Ausweisung dieser Staaten als "Sichere" Herkunftsländer. Nach Afghanistan läßt man abschieben. Politik aus dem Tollhaus. Zu verdanken aber haben wir den ganzen IRRSINN Frau M. und den Herren Gabriel und Steinmeier und DeMaiziere....hauptverantwotlich. Das sollte man nicht verkennen. Das einzige was einen da noch wundert

Hanns Baum | Mo, 13. März 2017 - 17:32

Da ist es wieder, das Phänomen der schweigenden Mehrheit der "auflagenstarken Medien". Zu Recht fordert Schwennicke einen Untersuchungsausschuss, zu Recht beklagt er einen der größten Fehler in der deutschen Nachkriegs-Geschichte, zu Recht brandmarkt er den Dilettatismus der Kanzlerin - allein, er wird ein einsamer Rufer in der Wüste bleiben. Die von Beginn an in der Flüchtlings-Frage bestehende Allianz zwischen Regierung und vielen maßgebenden Medien hält im Grunde genommen bis heute. Letztere, meist nach links hängend, begleiteten und begleiten die Willkommens-und Vielfalts-Politik nach wie vor mit parteiischer Sympathie anstatt mit objektiv-kritischer Distanz. Dem Land ist damit ein Bären-Dienst erwiesen, denn die Regierenden können - so geschützt - sämtliche Kritik ins Leere laufen lassen, Motto" Augen zu und durch".

Georg Dallmann | Mo, 13. März 2017 - 17:37

ist, dass es deswegen nicht längst einen Volksaufstand gibt. Die Leute wissen schließlich, wie es hier zugeht im öffentlichen Bereich. Sie wissen auch, welche KostenLAWINE auf sie und ihre Kinder und Enkel zurollt. " De Maddin" hat sich - meines Wissens - bislang noch nicht "positioniert" zur Haltung der ESPEDE in der Migrationsfrage. Aus GUTEM GRUND bleibt er damit in der Deckung bis es nicht mehr geht. Denn es ist davon auszugehen, dass die SPD hier auf Grünen- und Linken- "Doktrin" einschwenkt.
Man muß sich hier endlich ehrlich machen, alles andere ist vollkommen verantwortungslos und kriminell obendrein. Wir sind zur Humanität verpflichtet, aber nur im Rahmen dessen, was verkraftet werden kann. Und da sind wir bereits weit über dem, was seriöse den Kommunen und Menschen zugemutet werden kann, an Arbeit, an Kosten und an Sicherheitsdesaster. GEWALTTÄTER müssen ABGESCHOBEN werden, EGAL WOHIN. Sie haben das SELBST zu verantworten. In der Praxis bleiben die SCHLIMMSTEN jedoch im Land

Reinhard Sklenarz | Mo, 13. März 2017 - 17:40

Ich habe vor ca. 2 Stunden das Buch "Die Getriebenen" auf mein Kindle geladen und angefangen zu lesen. Inzwischen bin ich stinksauer. Warum? Weil ich wohl wieder eine Nacht durchlesen werde und mir morgen früh das Frühstück im Halse stecken bleiben wird. Aber ich habe es ja so gewollt.

Nicolas Wolf | Mo, 13. März 2017 - 17:41

40 Milliarden, eine Zahl mit der keiner so richtig rausrücken mag, die aber eigentlich schon klar war, es waren ja "nur" 20 vom Bund. Das sind bei 2 Millionen illegalen nur 20000€ pro Nase. Das sollte man mal den Leuten erklären, die das Bezahlen. Rund die Hälfte von denen hat dies gerade mal als Nettoeinkommen, oder weniger. So 500€ pro Bürger, wenn man Neugeboren bis Greis Zahlen lässt, also man merkt wohin das geht. Dies ist auch das Problem, für den nicht enden wollenden Zustrom, es ist das Geld, nicht unsere Offenheit gegenüber Transgender, warum die herkommen! So sollte man das Problem sehen, um zu begreifen, wie es sich lösen ließe. Weniger Geld bedeutet weniger Anziehungskraft bzw. mehr Abstoßung.

Ob mal jemand dafür zur Verantwortung gezogen wird, dass den Bürgern unter Androhung von Gefängnis Steuern und Sozialabgaben abgeknöpft werden, um damit Leute zu finanzieren, die gar nicht hier sein dürften, na wir werden sehen; zu hoffen ist es...

"geniessen" Sie mal die Rechnung, die Prof. Raffelhüschen schon vor längerer Zeit aufgemacht hat, was uns Anschies Willkommenswahnsinn wirklich kosten wird.

Sie werden Ihren Augen nicht trauen. Als der Professor damals seine Zahlen veröffentlicht hat, wurde er als verantwortungsloser Panikmacher hingestellt.

So langsam kommt aber die Wahrheit ans Licht. Und die wird im Mainstream trotzdem weitgehend immer noch verschwiegen.

Georg Dallmann | Mo, 13. März 2017 - 17:44

und diejenigen die sich WIRKLICH redlich bemühen, schiebt man ab. Wie im TOLLHAUS. Anstatt - eigenverantwortlich (!) - Kontigente aus der Türkei oder den Flüchtlingslagern abzuholen und dort auch auszuwählen, läßt man die SCHLEPPER die Auswahl treffen, wer kommt und wer nicht. Da führt auch zu der hohen Zahl von unbegleiteten Minderjährigen mit geradezu ASTRONOMISCHEN Folgekosten und alleinreisenden jungen Männern. Dass man sich damit in geradezu unfassbarer Ignoranz selbst ein Pulverfass mit brennender Lunte ins Land holt, interessiert keinen einzigen Politiker ernsthaft. Denn die fahren ja mit Polizeieskorte in gepanzerten Limousinen durchs Land, nicht mit Bus und Bahn. Sollten sie mal tun. Ein bisschen Praxisschock könnte heilsam sein.;-) Inschallah.
Der Bundespolizeipräsident hat meines Wissens extra drauf bestanden, die Weisung, die Leute ohne Papiere massenhaft über die Grenze zu lassen, zwecks eigener Absicherung schriftlich zu bekommen. Hat er dann auch. Ein U-Ausschuss wäre

Georg Dallmann | Mo, 13. März 2017 - 17:49

mehr als angebracht. Doch wer glaubt, das Politkartell, welches gerade in der Migrationsfrage sich gegenseitig die PingPong-Bälle zuwirft würde an dem ideologischen Ast sägen auf dem es selbst sitzt, irrt.
Selbst wenn es dazu käme: Was sollte das außer ein bisschen "Aufarbeitung" bringen?
Die beschriebenen FOLGEN sind irreversibel. Darüber sollte sich jeder klar sein. Die Migrationswelle ist nicht zu Ende. Von Entwarnung kann keine Rede sein. Im Gegenteil! Und die Kanzlerin im Verbund mit ihrem Migrationsschweigekartell wird weiterhin Hundertausende zwecks Meidung "hässlicher...." ins Land strömen lassen. Da kann sich jeder SICHER sein, wenn auch sonst schon alles UNsicher ist. Das DESASTER ist PERFEKT und VERHEEREND.
Das ist die Wahrheit und die macht einen richtig WÜTEND, weil sie dermaßen verantwortungs- und gewissenlos ist.

Jürgen Möller | Mo, 13. März 2017 - 18:31

Wo bleiben die Lichter- und Menschenketten gegen den Autoren, wo bleibt der Aufschrei "stimmt ja gar nicht, der Autor ist rechtsaußen ?".
Bei einem T. Sarrazin wurde die große Welle von linksdraußen und den guten Leuten gemacht, und jetzt ? Die ersten Erkenntnisse "ey, war doch nicht so gut" ?

Hans Herzberger | Mo, 13. März 2017 - 18:43

Es wären viele Untersuchungsausschüsse angesichts der innenpolitischen Situationen nötig. Doch unser politisch hochgradig unmotiviertes Parlament leidet an dem Motto - "Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht". Die infolge der Zuwanderung stetig steigende Kriminalität wäre schon alleine für sich einen Ausschuss wert. Doch man verordnet Beruhigungspillen mittels Statistiken, Erhebungen und sonstigem Bla-Bla den sowieso niemand ernst und für voll nimmt. Sollte noch einige Jahre die Steigerung von Einbrüchen, Überfällen, Attentaten so immens zunehmen, dann sehe ich den inneren Frieden der Republik ernsthaft gefährdet. Alleine die Situation der Polizei mit Unterbesetzung, schlechter Ausrüstung und miserabler Unterstützung durch die Politik sowie die gesamte juristische Aufarbeitung durch unsere Gerichte wäre einen großen und allumfassenden Untersuchungsausschuss wert.

Herr Herzberger, aber wer beantragt diese Untersuchungen? Die etablierten Parteien, welche extrem eng zusammenarbeiten? BESTIMMT NICHT! Die AfD hat mit sich selbst genug zu tun. Unfähigkeit wo man hinsieht. Vielleicht die FDP..
Solange, wie die Massenmedien, die Helfer einer illegalen Flüchtlingspolitik, dieses Thema nicht kommunizieren, passiert gar nichts. ARD und ZDF schweigen.. Wie lange noch..? Ich hoffe, dass Herr Schwennicke zu diesem Thema bald mal wieder im Presseclub zu sehen ist.

Henryke Zimmer | Mo, 13. März 2017 - 18:58

Das Buch beleuchtet den Zeitraum von der fatalen Fehlentscheidung bis zur Schließung der Balkanroute.
Im März wurden die Bemühungen der Kanzlerin zur Durchsetzung ihrer Idee des Türkei- Deals immer drängender.
Und auch da:
Wieder Verschweigen und agieren hinter den Kulissen OHNE alle anderen Mitgliedsstaaten der EU; ebenfalls dokumentiert von R. Alexander:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article162778752/Merkel-machte-…

Frank Pfaff | Mo, 13. März 2017 - 19:09

Erst hier in Artikeln und Leserkommentaren von Cicero finde ich Klarheit und Verständnis der tragischen Lage worin sich Deutschland und Europa stecken. Gleichzeitig sitzt fest in Besitz Euer politischer und kultureller Macht jene 'falsche Kumpanei von Politik und Presse' (H. J.Fehr), die mir so blind und undurchdringlich stur vorkommt. Deutschland und seine Bürger sitzen in der Klemme. Dringend müsste diese 'Kumpanei' ihre verhängnisvolle Macht verlieren, aber vorm Wahltag in Sept ist der erforderliche Umbruchswunder kaum zu erwarten.
Hier bei uns (USA) erleben wir momentan den überraschenden Umbrüchler Trump. Sicher kompliziert, aber mal sehen ob am Ende wir unsere eigene 'Kumpanei' los werden. Ob noch genügend Zeit für eine Euch Deutschen annehmbare 'Überraschung' bleibt, ist zweifelhaft. Tut mir so leid mit zusehen zu müssen wie ein gutes Land wie Eures in dieser Zwickmühle steckt - einerseits eine echte Existenzkrise, anderseits in den Klauen der Versagerkumpanei verfangen.

Ralf Ehrhardt | Mo, 13. März 2017 - 19:20

Seit geraumer Zeit wird in Deutschland Recht und Gesetz ausschließlich der politischen Opportunität unterstellt.
Die widerrechtliche Grenzöffnung für alle sog. Flüchtlinge war eine rein politische Entscheidung;
die offensichtliche Entscheidung, die Grenzen nicht wieder zu schließen, war ebenfalls rein politisch bedingt;
der bis heute geltende Beschluss, alles und jeden der "Asyl" sagen kann, ins Land zu lassen, ist ebenfalls eine rein politische Entscheidung.

Insgesamt gesehen wird durch POLITIK bis heute Recht und Gesetz außer Kraft gesetzt, Gesetze werden gebrochen, missachtet, umgedeutet und gedehnt.

Warum sollte sich diese inzwischen allmächtige Politik, beleitet von linientreuen Medien, Verbänden und Juristen, auf einen Untersuchungsausschuss einlassen? Aber notfalls hätte man in diesem Ausschuss ja noch den allseits beliebten kollektiven Gedächnisverlust vorzubringen!
Wie sagt der NRW-IM immer so schön: "Der Rechtsstaat hat keine andere Entscheidung zugelassen" !

Bernhard Jasper | Mo, 13. März 2017 - 19:22

Herr Zörner, wenn Sie erlauben. Ausgezeichnet. Natürlich sind die Mehrheit der Deutschen nach Auffassung dieser „AfD“ „blöd“.

Diesen „Volkspädagogen“ mit ihrem autoritären Getue, sollte man keine öffentliche Verantwortung, oder als Wähler einen politischen Auftrag erteilen. Die nächste Häutung dieser „AfD“ findet ja gerade statt. Jetzt will sie programmatisch „sozial“ werden. Ach ja, die wollen ja „Volkspartei“ werden, wissen aber nicht so genau wofür sie stehen. Im Chaos kann jeder groß werden.

P.S.: Ich beziehe meine Kenntnisse und Erfahrungen aus dem Rat einer Stadt mit über 500 000 Einwohnern, wo diese Leute inzwischen auch sitzen. Ich kann nur ausdrücklich warnen.

Dies ist die Zahl, die als Ausgleich für den Bevölkerungsrückgang der nächsten Jahrzehnte angenommen wird. Damit soll dann das demographische Problem gelöst werden.

Ruth Falk | Mo, 13. März 2017 - 19:32

wer sein Gehirn auch zum Denken benutzt ,braucht eigentlich das Buch nicht mehr zu lessen, macht nur noch frustrierter. Wer hat nur diese "IM Erika" ausgegraben, die weder christlich noch demokratisch ist, aber anscheinend das Land in Dauerhypnose hält. Und niemand traut sich, sie wegen Eidbruchs vor den Kadi zu zerren.
Jede/r Andere kann nur besser sein im September.

frank.grundmann | Mo, 13. März 2017 - 19:35

Vielen Dank an Herrn Schwennicke, dass er diese Informationen noch einmal in aller Deutlichkeit einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen konnte. Die Einlassungen zu Migranten aus den Maghrebstaaten sind zu 100% zutreffend. Die wirklich mit dem Leben Bedrohten am Hindukusch verhalten sich resignativ defensiv. Die Maghreb-Migranten hingegen folgen ausschließlich ihren wirtschaftlichen Interessen. Was mich extrem beunruhigt ist die Tatsache, dass das Spiel immer mehr zur Erpressung wird. Und das geht so: "Zahlt uns Milliarden oder wir kommen! Keiner wird zurückgenommen!" Warum geht unser Regime darauf ein? Was ist der Grund, dass diese "Regierung" immer wieder versucht, uns von der Migration "freizukaufen"? Wenn die EU-Außengrenzen durchlässig sind, muss entweder die EU entsprechende Maßnahmen treffen oder die nationalen Grenzen müssen geschlossen werden. Dann bleibt abzuwarten, welche EU-Staaten die geeigneten Mittel bereitstellen um die Invasion zu stoppen.

Brigitte Karpenkiel | Mo, 13. März 2017 - 19:48

Ich denke "Wahrheit" ist ein Fremdwort für viele Politiker, denn zur Wahrheit gehört auch, dass A. Merkel politische Fehlentscheidungen eingesteht. Aber die Stunde der Wahrheit kommt am 24. Sept. und dann hoffe ich, dass A. Merkel als Bundeskanzlerin nur noch Geschichte ist.

Hans Jürgen Wienroth | Mo, 13. März 2017 - 19:50

Wie immer eine hervorragende Analyse von Ihnen, Herr Schwennicke.
Leider fehlt in unserem Land eine echte Opposition und ich fürchte, auch nach der Bundestagswahl wird sich nichts daran ändern. Die geeinte Politikerschaar wird wohl die Grenzen wieder für alle „Verfolgten“ dieser Welt öffnen. Auf dem großen Kontinent im Süden Europas gibt es noch viele (von Hunger und Perspektivlosigkeit) verfolgte, deren Probleme „wir in Deutschland“ dringend lösen wollen. Die Bilder der hungernden Babys gibt es schon wieder.
Deutsche Politiker sind mittlerweile hervorragend darin, die Bürger mit leeren Phrasen zu beschäftigen und viele lassen es zu. Den Worten auch Handlungen folgen zu lassen gehört leider nicht zu den Eigenschaften unserer Politiker.
Es scheint, als wären Donald Trump und Theresa May aus anderem Holz und dürfen sich dafür von unserer politischen Elite auch noch beschimpfen lassen.

Daniela Gmeiner | Mo, 13. März 2017 - 19:55

Ich möchte hier auch auf das Buch von Hans-Peter Schwarz hinweisen:
"Die neue Völkerwanderung nach Europa,
über den Verlust politischer Kontrolle und moralischer
Gewissheiten".
Mit dem Inhalt beider Bücher wären nicht nur ein
Untersuchungsausschuss, sondern ein Amtsenthebungsverfahren möglich.
Und bezüglich der angeblich stark gesunkenen
Migrationszahlen, wird in den ÖR und MSM vieles
"verschwurbelt". Keiner weiss, wieviele Familiennachzügler fatsächlich kommen und wie
hoch die Zahl der Illegalen ist.
Über die verschwiegenen Straftaten von Migranten, über die schon Stunden nach der Tat klare Erkentnisse über deren Psyche vorliegen, mag
ich schon gar nicht mehr reden. Einfach nur noch
peinlich für die MSM und die ÖR.

Christina Hatzoglos | Mo, 13. März 2017 - 21:27

Was sich Merkel da in ihrer Selbstherrlichkeit - entschieden im IM ALLEINGANG - mit der unkontrollierten Grenzöffnung geleistet hat, ist ein Verbrechen am Volk. Schon damit hat sie ihren Amtseid so selbstverständlich gebrochen, dass ein Amtsenthebungsverfahren hätte eingeleitet werden müssen.

Auf einen Untersuchungsausschuss zu diesem Vorgang zu warten bzw. sich etwas davon zu erwarten,ist wohl vergebens - mich schockt in ds Zusammenhang die Tatsache,dass die Linke da wohl auch kein Interesse hat und ebenso über Leichen geht.
Und der Bürger ? Der freut sich, weil es uns ja so gut geht.

Das Ganze ist zum Himmel schreiend und gehört vor Gericht.

Klaus Wenzel | Mo, 13. März 2017 - 21:30

Herr Schwennicke,
ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss dient nicht der Wahrheitsfindung,sondern ist Teil des politischen Wettbewerbs zwischen Regierung und Opposition. Eine Opposition zur Migrationtions"politik" der Koalition seit 2015 gibt es aber im Berliner Reichstag nicht. Waren und sind doch sämtliche darin vertretenen Parteien auf gleichem Kurs. Ebenso die "Leit"Medien. Bereits das ist bedenklich. Noch bedenklicher ist,dass die etablierte Politik,von kosmetischen Korrekturen abgesehen, so weiter zu machen gedenkt. Kein Plan für die Zukunft des Landes erkennbar. Dabei stehen doch weitere Millionen Zuwanderungswilliger vor Europas Tür. Die Politik fährt aber weiter nur ihren Schlingerkurs auf Sicht. Keine guten Aussichten.

Clemens Deggelmann | Mo, 13. März 2017 - 22:08

Für vielleicht 2 Millionen.
Zum Vergleich.
Der Etat des BmWZ(Entwicklungshilfe)
2014 belief sich auf:
6,544 Mrd €
Für mehrere Tausend Millionen
Menschen.

Auch finanziell.
Und unter Gerechtigkeitsgründen.
Merkels bösartige Wahnsinnsentscheidung ist
"Das Monsterverbrechen"

Michaela Diederichs | Mo, 20. März 2017 - 23:13

In reply to by Clemens Deggelmann

Wer wird es einer Frau Merkel sagen? Herr Tauber, Herr Altmaier, die Opposition? Die Masse trägt dieses Monsterverbrechen mit und fühlt sich unfassbar gut. Was hätten wir vor Ort mit all diesem Geld für sehr sehr viele Menschen bewirken können? Keiner stellt die Frage! Und Menschen hätten bei ihren Familien, in ihrem Kulturkreis bleiben können. Aber wir erschlagen die Menschen lieber mit Teddybären und unserer Kultur, weil wir die Besseren sind. Sind wir die Besseren? Schöne Bilder - mehr hat unsere Politik nicht zu bieten.

Jan Dutschmann | Mo, 13. März 2017 - 23:14

Wer braucht schon solch ein Buch, wo doch die Kenntnis über ein paar Hebesätze und die Grundrechenarten völlig genügen. Es ist auch keinen Frage was oder wer versagt hat, das klären Gerichte, viel lauter sollte der Ruf nach einem funktionierenden Machtgefüge aus Opposition und den anderen Schwachmaten sein. Eine Politik die nur durch intellektuelle "Volksvertreter" bestimmt wird mit der Angst vor der Blamage nicht ausreichend mit Selbiger bestückt zu sein, kann nicht funktionieren.

Martin Wienand | Mo, 13. März 2017 - 23:17

40 Milliarden sind eine ordentliche Stange Geld.

Bei etwa 40 Millionen Berufstätigen in Deutschland grob gerechnet einen Tausender für jeden. Pro Jahr, mit wachsender Tendenz.
Bei den momentanen Flüchtlingszahlen dann in einigen Jahren das Doppelte.

Alles netto versteht sich.

Und wenn in Deutschland schon vom "Humanitären Imperativ" die Rede ist, wüsste ich diesen weitaus besser und effektiver umzusetzen:
Mit oben genannten Tausender hätte ich z. B. drei Patenschaften SOS Kinderdorf Ausland zahlen können. 31 Euro pro Kind pro Monat. Dafür bekommen die Kinder ein Dach über dem Kopf, Essen und Schule, alles sauber organisiert.

Herbert Heidenfelder | Di, 14. März 2017 - 04:22

Man muss sich schon fragen, warum lassen die Massen, das was gegenwärtig geschieht mit sich machen. Das Handeln der verantwortlichen Politiker, ist zu unser aller Schaden, wenn auch versucht wird uns das Gegenteil einzureden. Wir, die die schon länger hier leben bewegen sich erst wenn es richtig kracht. Das kann noch eine Zeit lang dauern, aber es wird soweit kommen,spätestens nachdem eine R2G Koalition mit einem Bundeskanzler Schulz das Land vollständig ruiniert haben.

Sehr geehrter Herr Heidenfelder,

die "Massen" sind entweder träge-ignorant (Hauptsache die nächste Rentenerhöhung von 0,000001 % brutto) wird vor der Wahl "versprochen", oder schlicht VERZWEIFELT.
Verzweifelt deshalb, weil sie KEINE ECHTE ALTERNATIVE sehen.
Das ist - davon bin ich überzeugt - die HauptKAMPFarena, in der sich viele gefangen sehen. Lösung nicht in Sicht.

Torsten Knecht | Do, 16. März 2017 - 19:35

In reply to by Georg Dallmann

... ok, gibt schon neuere Untersuchungen.

Die "Ausgegrenzten" gehen nicht mehr wählen, weil sie, wie sie sagen, keine politische Lobby haben. Die Frage ist jetzt nicht, ob u. wann die Alternative (Herr Schulz ... haha) kommt, sondern wie hoch das Frustrationspotential der Ausgegrenzten ist? Die andere Variante ist, das Sammelbecken der Ausgegrenzten vergrößert sich, durch den Abstieg aus der Mitte bzw. durch den Anstieg aufgrund der Migranten, die in der Grundsicherung bleiben.

Meine These ist, dass letzteres beabsichtigt wird, um eine Begründung für den weiteren Sozialabbau zu haben. Und das soll D. sozial auf Südeuropa bringen, die Wirts. profitiert, AN sind noch stärker unter Druck .... das macht schon Sinn, leider.

Karl Renz | Di, 14. März 2017 - 08:26

Um zu sagen dass das ein völlig neues Licht sei muss man von 2015 bis heute geschlafen haben.

Dieter Erkelenz | Di, 14. März 2017 - 08:55

Zuvörderst schulde ich der Redaktion des Cicero Dank. Erstens für die m.M. fundierten Artikel und die Vorstellung ihrer Schreiber. Zweitens der Veröffentlichung größtmöglicher Leserzuschriften. Diese erhalten zwar mitunter viel Unsinn. Aber mir scheint das von der Redaktion gewollt. Sollen doch die Leser dieser Kommentare selbst darüber entscheiden, welche unsinnig sind und welche den 'Nagel auf den Kopf treffen'. Ich nenne das Meinungsfreiheit!
Hinsichtlich der Politik u.a. von Grünen und Linken darf ich darauf hinweisen, dass diese Parteien von vielen Bürgern dieses Landes gewählt wurden (mit einiger Sicherheit unter falschen Voraussetzungen). Das sollte bei der kommenden Wahl bedacht werden. Ich bin zuversichtlich und werde mich nicht in einen (büchnerischen) Fatalismus fallen lassen.

Hanno Bangemann | Di, 14. März 2017 - 10:26

Zwei kurze Einwürfe:

1. Die Regierung handelte im Herbst 2015 nach den obigen Darstellungen nicht, weil sie "schreckliche Bilder" befürchtete. Kann man auch so übersetzen, dass sie Angst hatte, in den Leitmedien abgeschlachtet zu werden. Vgl. das Pressegeschehen im Zusammenhang mit dem Flüchtlingskind Reem aus dem Sommer 2015.

2. Die Leitmedien greifen das Thema auch heute nicht auf, weil sie selbst bis zum Hals darin verstrickt sind. Niemand soll ihre Verantwortung diskutieren, darum findet das Thema nicht statt.

Insgesamt ist meines Erachtens der Verdacht nicht abwegig, dass es sich hier um eine zweite causa "Wulff" handelt, dass also die entfesselten Leitmedien die eigentliche Politik machen und den schwarzen Peter an die eigentliche Politik weiterschieben, wenn es schief geht.

Silas Loy | Di, 14. März 2017 - 10:57

... durch die Regierung daran gehindert wurde ihre Pflicht zu tun, muss es dafür eine Anordnung geben (hier des Bundesinnenministers als Dienstherr) und diese Anordnung muss eine Rechtsgrundlage benennen, auf die sie sich stützt.

Alles Handeln des Staates (Exekutive=Ausführende Gewalt) beruht immer auf (nur!) von dem Parlament (Legislative=Gesetzgebende Gewalt) beschlossenen Gesetzen, sofern es ein demokratischer Rechtsstaat ist.

Eine Regierung, die Gesetze missachtet bzw. im Rahmen ihrer exekutiven Amtsplichten nicht durchsetzt, muss umgehend vom Parlament abgesetzt werden (Konstruktives Misstrauensvotum), sofern es sich um eine parlamentarische Demokratie handelt.

Die Mandatsträger eines Parlaments, die ihren Pflichten bei der Kontrolle der Regierung nicht nachkommen und Rechtsbrüche der Regierung widerstandslos hinnehmen sind bei der nächsten Wahl auszutauschen gegen neue Mandatsträger, sofern sich die Wähler zur Wehr setzen in einer repräsentativen Demokratie.

Rüdiger A. Hoeren | Di, 14. März 2017 - 11:01

Bangkok, 14 03 2017,Mardi-Dienstag-Tuesday-Martes-วันอังคาร-星期二(-1h to KMG, +6 h to CH, + 11h a SC)
Sehr geehrte Damen und Herren,
„Der Insulaner verliert die Ruhe nicht“, klang es aus dem eingeschlossenen Nachkriegs-Berlin. Das Heilige Deutschland, wie Graf Stauffenberg es bei seiner Ermordung noch nennen konnte, ist nun zum zweiten Mal mit dem Problem konfrontiert, dass nach Adolf Hitler-Schickelgruber, mit Frau Merkel-Kasner wieder eine Person unklarer Herkunft nach Deutschland hinein und nach oben gespült worden ist. Beide schaden dem Deutschen Volk mit Extremismus.
Die erste Variante war diejenige der absoluten Ausgrenzung Unbeliebiger. Die damit verbundene und grundsätzlich wertvolle Pflege gesunder DNA oder Rassenpflege, wurde durch Ausmerzungsaktionen verunglimpft und entwertet. Gleichzeitig wurden im Rahmen des Stimmenfangs wertvolle Strömungen vereinnahmt und gleichgeschaltet, die für Natur- und Lebenspflege oder geschichtliche Identitätsfindung standen. Nach dem Zweiten Welt

Markus Michaelis | Di, 14. März 2017 - 11:28

Die Grenzöffnung hat (außer dem humanitären Aspekt und natürlich für viele der Geflüchteten) immerhin auch die Positive Seite, dass inzwischen mehr über Migration und wie in Deutschland gelebt werden soll nachgedacht wird. Das Ergebnis macht allerdings noch nicht soviel Hoffnung - wenn wir unsere eigenen Maßstäbe ernst nähmen sollten wir selbstverständlich nicht nur aber viel mehr als jetzt die Flüchtlinge Integrationskurse für die Alteinwohner (samt Altmigranten) machen lassen. Oder wollen wir das sorum gar nicht? Die Debatte hat aber immerhin etwas angefangen.

... ich freue mich auch für jeden Kriegsflüchtling, der es geschafft hat. Aber es ist nicht jeder ein Kriegsflüchtling o. politisch Verfolgter. Und selbst wenn alle KF aus Syrien, Afrika, polit. Verfolgte aus der Türkei, Afghanistan .... zu uns kommen wollten. Es löst nicht das Problem vor Ort u. gleichzeitig häufen sich die Probleme bei uns u. auf einmal haben wir hier Demokratiedefizit u. ein Legitimationsproblem der Regierung.

Im Prinzip oktroyiert Merkel & Co. die Kosten ihres Versagens uns auf. Die F-krise kann nur politisch gelöst werden u. nicht durch die Zivilgesellschaft eines Landes, das kein Verursacher all der Probleme ist. Der bürokratische Ablauf ist nebensächlich angesichts dieser Lösungsstrategie, wie mit dem Migrationsproblem umgegangen wird. Und weil Merkel von der Versager-Strategie nicht abkommt, kann das nur bedeuten, das das Absicht ist. Das "Warum" ist der Knackpunkt.

Von der "Warum" Frage kommt man zur "Wie" Frage - nicht umgekehrt.

kira mandini | Fr, 17. März 2017 - 00:47

In reply to by Torsten Knecht

Die Warum-Frage ist gut. Da Merkel eine Befürworterin neoliberaler Märkte ist, vermute ich, die absichtlich herbeigeführte F-Krise ist ein willkommenes Instrument, eine Art Abrißbirne, um den Sozialstaat insgesamt zu liquidieren.
Sie werden irgendwann sagen, der Sozialstaat sei nicht länger finanzierbar - was er ja mit den hohen Kosten für die unkontrollierte Zuwanderung auch tatsächlich nicht ist. Dann haben wir hier Zustände wie in den USA, wo jeder selber schauen muß, wie er klarkommt.

Frank Goller | Di, 14. März 2017 - 11:49

Ist das nicht eher eine Sache für den Bundes- Staatsanwalt ? Die 40 Milliarden mit ca. 30-40 Jahren multiplizieren, dann wir das Ausmaß des Desasters sichtbarer. Wobei der Großteil der Migranten nahtlos von Hartz 4 in die Rente wechseln wird........ausser dem Sahnetortenbastler der im hohen Norden integriert wurde.

Victror Zander | Di, 14. März 2017 - 12:09

"Heute stellte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner das Buch in Berlin vor. Lindner sprach davon, es mit „atemloser Spannung“ gelesen zu haben. Die FDP habe die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin von Anfang an kritisiert, die Kritik wäre noch härter ausgefallen, wenn er das Buch vorher gekannt hätte. "
Mit dieser völlig verfehlten Werbeaktiion zugunsten des CDU-Anhängsels FDP wurde das Buch wertlos. Die FDP ist ein Bestandteil des "System M." und damit völlig unglaubwürdig als Kritiker der Zuwanderungspolitik der CDU/CSU, SPD und GRÜNEN.

Stefan Schandera | Di, 14. März 2017 - 13:27

Wer ein Gefühl bekommen möchte, wie medien- bzw. PR-getrieben Politik möglicherweise agiert, dem sei die exzellente BBC-Serie "The Thick of It" empfohlen. Bezeichnend im Falle Merkel ist in jedem Falle ihre Vita als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda und - dann unter anderen gesellschaftlichen Gegebenheiten und bereits nach dem Fall der Mauer - beim Demokratischen Aufbruch als Pressesprecherin. Gelernt ist gelernt, auch wenn sie sich von der PR-Perspektive auf die Dinge offenbar nie mehr hat lösen können.

Jürgen E. Möller | Di, 14. März 2017 - 13:37

Und wenn man dazu noch erfährt (Welt Online), daß unser EU-Schulz den ungehemmten familiären Zuzug plant ....

Sebastian Hade | Di, 14. März 2017 - 13:39

Untersuchungsausschuß? Staatsanwalt!

Gerdi Franke | Di, 14. März 2017 - 14:42

Merkel hat in Interesse der Opposition gehandelt. R2G ist doch für offene Grenzen, für weitere Flüchtlinge. Und gegen Abschiebung! Und Merkel wollte natürlich ihre zukünftigen Koalitionspartner nicht verärgern. Die CDU dagegen hat stillgehalten und wollte nichts wissen. Und hat die Kanzlerin als vermeintliche Hoffnung agieren lassen!

Gerhard Hein | Di, 14. März 2017 - 15:10

Als Demokrat akzeptiere ich sowohl die Meinung von Herrn Schwennicke als auch die folgenden Kommentare. Allerdings lässt die Meinung von Frau Wallau, dass alle Deutschen, welche Union, SPD, Linke oder Grüne wählten, "Null-Verstand" haben, m.E. auch nicht viel Verstand vermuten. Das Programm der AfD, der Fr. Wallau angehört, würde unser Land bei Realisierung 30 Jahre zurückwerfen. Das Führungspersonal halte ich für ungeeignet.
Ebenso wie Frau Dr. Merkel bin ich für Aufnahme von Flüchtlingen. Bei der Durchführung hat die Bk. Fehler gemacht. Wer ist schon ohne Fehler? Es ist passiert ! Dazu benötige ich kein Buch, welches dem Autor Einnahmen beschert und nichts ändert. Ein Untersuchungsausschuss kann ebenfalls nichts ändern und kostet nur Geld ! Und es ist noch lange nicht entschieden,
ob die augewendeten Mrd. sich nicht später als
eine sinnvolle Investition aufgrund unserer Bevölkerungsentwicklung erweisen.

40 Milliarden Euro pro Jahr, Terror, Gewalt, Vergewaltigungen, öffentliche Veranstaltungen nur noch bei massivstem Polizeiaufgebot, Versagen des Rechtsstaates auf allen Ebenen - das nennen Sie "kann doch jedem mal passieren?" Da fällt es schon schwer, die Contenance zu wahren. Wer als Wähler das entschuldigt, kann seine Wahlentscheidung auch im Abo vergeben.

Gerhard Hein | Di, 14. März 2017 - 17:43

In reply to by Michael Sander

Sehr geehrter Herr Sander, pauschale Totschlagsargumenten helfen nicht weiter. 40 Mrd. müssten Sie schon nachweisen. Terror, Gewalt u. Vergewaltigungen sind keine Domäne der Flüchtlinge. Masssive Polizeiaufgebote sind jedes Wochenende u.a. bei Fußballspielen erforderlich. Versagen des Rechtsstaates auf allen Ebenen stimmt auch nicht. Ich habe nicht gesagt, das kann jedem passieren, sondern gefragt : wer ist ohne Fehler ? Meine Wahl treffe ich unter Berücksichtigung der erzielten Ergebnisse während einer Legislaturperiode.

Sehr geehrter Herr Hein!
Das Programm der AfD würde Deutschland um 30 Jahre zurückwerfen? Also, mir würden 7 Jahre reichen! 2010 begann Merkel alle bis dahin für die CDU wichtigen Inhalte über Bord zu werfen. Man vergleiche nur die Aussagen von Frau Merkel auf dem Deutschlandtag der Jungen Union 2010, als sie feststellte "Multikulti ist gescheiter, absolut gescheitert!". Deshalb kann man nicht einfach nur sagen "Frau Merkel hat Fehler gemacht", denn ihre Entscheidungen zur Eurorettung, Energiewende und zur Massenmigration werden Deutschland viel Geld kosten und unser Land massiv verändern. Wer das nicht will, kommt an der AfD nicht vorbei. Ich habe mich auch mit dem "Personal" der AfD beschäftigt, in dem ich mir viele Reden von Politikern in den Landtagen angesehen habe: Holm(MVP), Pazderski(B), Meuthen(BW), Podeswa(BW), Junge(RP), Fischer(RP) ... Ich habe nur an der Sache orientierte Beiträge gesehen, gehalten von klugen Leuten. Eindimensional und ohne Lösungen waren sie nicht!

Dass AM seinerzeit einen schweren Fehler gemacht hat, haben alle einigermaßen klar denkenden Leuten schon 2015 erkannt. Das Buch von R. Alexander ist aber dennoch interessant und nicht überflüssig, weil er die Hintergründe des damaligen Geschehens akribisch aufgeklärt und die Denkstrukturen der Verantwortlichen nachgezeichnet hat, was denen nicht zur Ehre gereicht. - Einen Untersuchungsausschuss halte ich für überflüssig. Da alle Repräsentanten der Regierungsparteien Fehler gemacht haben, werden diese bemüht sein, die Verantwortung jeweils dem Anderen zuzuschieben oder Fakten unter den Teppich zu kehren. Das Ergebnis wäre ein Abschlussbericht, bei dem die Wahrheit auf der Strecke bleibt. Fazit: Außer Spesen nichts gewesen!

Robert Müller | Di, 14. März 2017 - 16:16

Mit dieser Enthüllung werden auch weitere Aspekte der Ereignisse deutlich. So erklärt sich nun auch die Beziehung zwischen Merkel und Seehofer. Ich glaube auch, dass die anderen EU-Länder das mitbekommen haben und wenn nicht aufgrund eigener Ermittlung, dann mit russischer Hilfe. Auch die Frage inwieweit der russische Geheimdienst bei diesem Buch mitgeschrieben hat, dürfte wichtig sein. Das das Teil nicht ganz frei erfunden ist, zeigt das fehlende Dementi. Anderseits funktioniert genau so ein sogenanntes Kompromat. Wichtig dürfte auch sein, dass dieses Buch bei professionellen Politikern unter der Hand weiter gegeben werden wird. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass ein Politiker sich das Buch per Amazon kauft. In Zeiten von Big-Data wäre mir das zu gefährlich.

Christoph Krieger | Di, 14. März 2017 - 16:28

über Herr Schwennickes Zahlenvergleich.
"Den 10 Millionen Euro für die stinkenden Schulklos stehen im Jahr 2016 insgesamt 783,7 Millionen gegenüber, die Schleswig-Holstein für die Unterbringung und Versorgung der Migranten und Flüchtlinge ausgegeben hat."
Zum besseren Verständnis hätte ich noch eine Frage:
Sollte man zugunsten der Schulklolosanierung eher auf die Unterbringung oder oder auf die Verpflegung von Flüchtlingen verzichten?
Alternativ könnten wir ja zumindest die Grenzen so lange schließen, bis wir das Schulkloproblem in Schleswig-Holstein in den Griff bekommen haben.
Die weltweit agierenden Kriegs- und Bürgerkriegsparteien machen für den guten Zweck sicher mal eine ausreichend lange Feuerpause. Versiffte deutsche Schulklos sind ja schließlich auch nicht in deren Interesse. Oder?

Torsten Knecht | Di, 14. März 2017 - 18:15

In reply to by Christoph Krieger

... aber Sie haben Recht, weil hier Äpfel mit Birnen verglichen werden.

Besser ist der Vergleich, der hier schon aufschlug: 6 Mrd gibt D. pro Jahr für Entwicklungshilfe für XX Mio. Menschen weltweit aus, dagegen stehen 40 Mrd für ca. 2 Mio F in D.

Erich Schmidt | Di, 14. März 2017 - 18:21

In reply to by Christoph Krieger

Auf beides hätte man verzichten können. Jedenfalls für die meisten der Angekommenen. Einen Asylgrund haben die wenigsten. Außerdem: Die Grenzsicherung ist eine der Aufgaben des Staates. Es ist der Normalzustand, dass nicht jeder dessen Identität nicht feststeht die Grenze passieren darf. Freizügigkeit gibt es nur innerhalb Europas für EU-Bürger. Dass die Grenzen für jeden offen sind ist ein fortgesetzter Rechtsbruch, den die jetzige Regierung verantwortet.
Aber das kostet ja alles nichts, wie uns Herr Maas wissen liess. Das Geld ist ja bereits erwirtschaftet worden. Nur: Als die Schulklos kaputt waren, war das Geld auch schon da. Wir lernen also: Wenn ein paar Millionen ausgegeben werden, entscheidet der Zweck der Ausgabe darüber ob es etwas kostet oder nicht.

Bernd Eifländer | Mi, 15. März 2017 - 09:29

In reply to by Christoph Krieger

Flüchtlinge und Migranten ? Es sind 1 Million junge Männer, deren Herkunft nicht geklärt ist unkontrolliert ins Land gelassen. Dafür sollen meine Kinder auf vernünftige Schulen verzichten ? Davon abgesehen, wäre wahrscheinlich beides möglich bei den Steuereinnahmen.

Josef Garnweitner | Do, 16. März 2017 - 14:02

In reply to by Christoph Krieger

mal ehrlich, Herr Krieger, aus welcher Gesinnungsecke kommen Sie, daß Sie so ein Totschlagargument anführen? Herr Schwennicke hat nichts davon gesagt, nicht einmal angedeutet, was Sie ihm unterstellen. Er hat lediglich gesagt, daß SH 783 Mio. für die Versorgung von Flüchtlingen ausgeben mußte, was man verschweigt der Herr Minister sich derweilen damit brüstet tolle 1o Mio. für die Schulsanierung bereitgestellt zu haben. Für Schulen ist schon lange kein Geld mehr da und dann zaubert man 4o Mrd aus dem Hut

Wir haben auch in 7 Jahren (2oo7 - 2o13) 4,8 Mrd. an die Türkei bezahlt zur Förderung von Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit, während unsere Schulen verrottet sind. Haben Sie da auch so ein Totschlagargument?

Vergessen Sie nicht Herr Krieger, nicht die Migranten, unsere Kinder sind unsere einzige Ressource. Wenn wir die vernachlässigen ist Deutschland mausetot. Wir haben keine Bodenschätze, die wir verkaufen können, nur unser Wissen, unsere geistigen Fähigkeiten.

Ralf Grünewald | Di, 14. März 2017 - 19:26

Lieber Herr Schwennicke,
manchmal frage ich mich schon ob ich nicht selbst das Problem bin und das Alles einfach nicht verstehe weil mein (ich hoffe noch) gesunder Menschenverstand einfach nicht verstehen will was die In Berlin und Brüssel treiben. Also als Physikerin sollte man doch in der Lage sein zu ermitteln was 1.000.000 mehr Menschen (die EU-Zuwanderer und Familiennachzug anderer nicht mal eingerechnet) an Geld verschlingen. Aber dass Sie dann immer noch, übrigens genau wie die Linken, Grünen und SPD, weiter auf freie Einreise für Migranten pocht ist mir unerklärlich. Ich mag mir gar nicht vorstellen was passiert wäre wenn Mazedonien, Ungarn und andere nicht Ihre Grenzen geschlossen hätten. Wieso lässt man erst so viele Menschen ins Land wenn man hinterher doch wieder einen Großteil abschiebt? Nur der häßlichen Bilder wegen bringt man einen ganzen Staat derart in Schwierigkeiten? Ich verstehe das einfach nicht. Für mich ist das fahrlässig und kriminell.

Wolfgang Moser | Di, 14. März 2017 - 21:04

"Atemberaubende Neuigkeiten"? Daß im Zuge von de Maizières Grenzkontrollen-Ukas "alle Bundespolizisten in Alarmbereitschaft versetzt und alle verfügbaren Kräfte nach Bayern beordert wurden", verbreitete damals selbst die "Tagesschau". Das Aufatmen, das diese Ankündigung durchs Land gehen ließ, klingt mir noch heute in den Ohren. Keine 24 Stunden später, und der Albtraum ging weiter: Refugees welcome wie gehabt, nur eben ab sofort mit freundlicher Unterstützung der Bundespolizei. Zweifelsfrei - und das konnte wohl nur einem Angehörigen des politisch-medialen Komplexes verborgen bleiben - eines der stattlichsten potemkinschen Dörfer der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Wer nicht spätestens zu diesem Zeitpunkt des letzten Restvertrauens in die Handlungsfähigkeit der Merkel-Nomenklatura verlustig ging und noch anderthalb Jahre danach von "enormen Fragen" orakelt, die Alexanders "Enthüllungen" angeblich aufwerfen, der soll meinetwegen mit deren Lektüre seine Zeit verplempern.

Werner Schick | Di, 14. März 2017 - 23:11

Werter Herr Zörner, ich muss ihnen leider jeden Respekt und jede Menschenkenntnis absprechen, denn ansonsten würden sie unsere hoch angesehene Mitforistin nicht in einer derart unqualifizierten Art und Weise angehen. Sie erkennen leider nicht, dass Frau Wallau zu Recht in großer Sorge um dieses Land und seine Bürger ist. Aus ihren Kommentaren lässt sich aus m.E. erkennen, dass sie im Gegensatz zu ihrer Einschätzung, dieses Land und ihre Landsleute mag. Dass sie ihre Einschätzung zum Verstand der hiesigen Bevölkerung nicht teilen wollen, mag mit ihrer persönlichen Befindlichkeit zusammenhängen. Ich kann mich der Einschätzung von Frau Wallau, was den Verstand der Deutschen angeht zu 100 % anschließen. Dieses Volk ist nicht nur ohne Verstand, sondern auch ohne Mut. Nur mit Mut und gesundem Menschenverstand lässt sich eine wirkliche politische Veränderung mit der einzigen Alternative erreichen. Nur wer dies erkennt und danach handelt, tut dies zum Wohle seiner Nachkommen.

Karl Heymann | Di, 14. März 2017 - 23:23

eigentlich auf den Thron gesetzt?
Was hat Sie dazu befähigt ?
Hoffentlich ist der Spuk bald vorbei !

Josef Garnweitner | Sa, 18. März 2017 - 09:46

In reply to by Karl Heymann

es ist doch ganz einfach. Gefördert wurde sie von Helmut Kohl und auf den Thron gehoben von einer gewissen Anzahl an Wählerstimmen. Und keiner davon hat sich vorher den Werdegang dieser Dame zu Gemüte geführt.

Henri Rezlob | Mi, 15. März 2017 - 01:11

„Eine Schlüsselfigur, Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums, müsste in den Zeugenstand.“

Herr Schwennicke, Sie sind ein echter Romantiker.

helmut armbruster | Mi, 15. März 2017 - 08:29

leider bewegen sie gar nichts, außer dass der Schreiber seinen Frust hat abladen können.
Es müsste eine Initialzündung geben, welche die Dinge ins Laufen bringt. Ich sehe aber nicht woher die kommen soll.
Vielleicht ist der Leidensdruck noch lange nicht groß genug.

Herr Armbrust, ich würde sofort mithelfen, dass es zu einer solchen Initialzündung kommt. Wie könnte man sich organisieren so dass man viele Menschen erreicht?
Ich selbst bin nicht besonders bewandert in den "sozialen Netzwerke".
Vielleicht könnte dieses Forum ein Anfang sein

Bianca Schmidt | Mi, 15. März 2017 - 09:03

Von meinen Steuern werden zuerst die Bildungsstätten meiner Kinder saniert. Die Versorgung der Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Herren Länder kommt später......viel später !

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 15. März 2017 - 12:56

Herr Schwennicke, wo kann man gegen das Bundesverfassungsgericht klagen?
Die Klagen gegen Merkel hätten angenommen werden müssen, meiner Meinung nach.
Die deutsche Bevölkerung hatte keine Möglichkeit, sich gegen die Regierenden zu wehren und die Opposition sah keinen Anlass.
So etwas hat es m.E. in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben, "Diktatur" einer Allparteienregierung samt der Verfassungsorgane und das eine Entscheidung die Bevölkerungsstruktur Deutschlands nachhaltig verändernd betreffend.
Ich sage nur Göring-Eckardt oder auch Merkel? "Deutschland wird sich verändern".
Ich glaube kaum, dass ich Parteien mit solcher Machtbefugnis ausstattete.
Ich dachte es sei ein Unterschied gewesen zur DDR, wie wir in der Bundesrepublik gelebt haben.

Harry Heinz | Mi, 15. März 2017 - 16:05

"Die Kanzlerin, das belegten die Recherchen der entscheidenden 180 Tage von der Grenzöffnung bis zum Türkeideal, habe „aktionistisch“ und „opportunistisch“ gehandelt.".
Ist die nicht etwa gelebte Politik der Dame? 1. Atomausstieg: völlig unüberlegt angesichts der Kosten für die Bürger und mittelständische Unternehmen
2. Flüchtlingskrise: war am Tage der Grenzöffnung bereits absehbar dass Deutschland die Integration gar nicht schaffen kann angesichts der damals schon bekannten Flüchtlingszahlen in Ungarn und auf dem Weg hierher
3. Banken und EUR Rettung: Auch hier werden die Bürger "bluten" müssen. Und auch hier rettet sie sich von Rettungsprogramm zu Rettungsprogramm um die fällige Insolvenz Griechenlands zu verschleiern
4. Türkei: Hier kann man sich für diese Regierung nur noch schämen, mehr ist nicht zu sagen
Alles in allem: die CDU zu wählen heisst Merkel zu wählen,heisst "weiter so" - ideenlos, gesichtslos, rückgratlos -

Albert Schultheis | Mi, 15. März 2017 - 22:43

Was ist zu tun, wenn die Regierung eklatant versagt und dem Land, den Bürgern einen tiefen Stich versetzt, von dem es sich in 100 Jahren nicht mehr erholen kann? Vielleicht sogar sich niemals mehr wird erholen können? Und wenn diese Regierung dann auf der bigotten Fortsetzung ihres Versagens beharrt, weil ansonsten ihr Versagen ruchbar würde? - Was ist, wenn es trotz dieses Totalversagens im Land keine Opposition mehr gibt? Weil es die Opposition war und ist, die die Regierung zu diesem Versagen überhaupt genötigt und eködert hat? Wenn die Opposition sich aufführt wie die Moralinweltmeister, wie Herrenmenschen der moralischen Überlegenheit über all die anderen? Und wenn sogar eine sich bildende außerparlamentarische Opposition mit der ultimativen Moralkeule gekeult wird? - Was ist dann zu tun?
Nichts mehr. Dann ist ein Land, eine Kultur verloren. Sie wird überwuchert und löst sich auf. Das Verleugnen der Realität führt zwanghaft in den eigenen Untergang.

Torsten Knecht | Do, 16. März 2017 - 20:32

In reply to by Albert Schultheis

Die Gretchenfrage Herr Schultheis!

Der einzelne ist machtlos (außer Frau Merkel natürlich!) u. deshalb muss er sich einer Gruppe Gleichgesinnter anschließen u. friedlich protestieren. Anders sind erstarrte Strukturen o. Regime nicht beizukommen. Nicht zu unterschätzen ist hierbei der Multiplikator bzw. Domino-Effekt.

Die Gefahr sehe ich darin, dass das Frustrationspotential bzw. Energie wieder zurück an die enttäuschten Parteien geht. Der Schulz-Hype ist typisch dafür. Wenn schon contra, dann mit der Garantie zu gewinnen u. dann gleich an die Macht. Das ist aber ein Irrtum, weil schon wieder instrumentalisiert wird. Nur das Etikett wechselt. Das Original sind wir alle u. deshalb muss jeder seine Stimme erheben o. Banner.

Gundolf Siebeke | Fr, 17. März 2017 - 16:05

Robin Alexander behauptet, das Flüchtlingsabkommen, auch Rücknahmeabkommen, mit der Türkei seit im Sommer 2015 von Wolfgang Schäuble erdacht worden.
Diese Behauptung ist nachweislich falsch.

Wie dieser beigefügte Artikel des Tagesspiegel belegt, war schon 2011 ein „Rücknahmeabkommen“ zwischen der Türkei und EU in Verhandlung, laut Türkei unterschriftsreif. Die Türkei wollte im Gegenzug Visa-Freiheit für ihre Bürger. Da insbesondere Deutschland diese Gegenleistung nicht geben wollte, wurde das Abkommen Jahr für Jahr verzögert. Angela Merkel gab der Türkei andere Zusagen um diese zur Unterschrift zu bewegen. Und ja, es wäre sehr spannend zu hören, welche Zusagen dies tatsächlich waren!

http://www.tagesspiegel.de/politik/griechischer-grenzzaun-tuerkei-mauer…

Leider stimmt ihre Behauptung so nicht. Die Grundstrategie bilateraler Rücknahmeabkommen mit verschiedenen Staaten geht aus einer gemeinsamen Initiative von Wolfgang Schäuble und seinem damaligen Amtskollegen Sarkozy im Jahre 2006 zurück ( siehe z.B. Flucht und Asyl in europäischen Migrationsregimen - Asylpolitik der EU S.113 / Universitätsverlag Göttingen) und wurde bis heute in vielen Fällen weiterverfolgt und auch umgesetzt. Alle darauffolgenden EU Abkommen dieser Art gehen daher direkt auf diese Initiative zurück und werden auch weiterhin durch die Initiatoren unterstützt.

In der Tat muss man aber solche Abkommen auch auf solche Szenarien abklopfen. Der Migrationsdruck war doch bekannt.
Schäuble hätte ja auch TTIP unterschrieben.
Momentan kann ich eigentlich nur noch dem Gespür der Bevölkerung vertrauen, je nach Problemfeld der jeweiligen Bevölkerungsgruppe.
Unsere Politiker scheinen eher vom Schlage "politische Amateure"?
Informationspflicht für den deutschen Bundestag gegenüber der Bevölkerung.
Man kann sie einfach nicht mehr machen lassen.

Franz Uhl | Fr, 17. März 2017 - 21:19

Sehr geehrter Herr Schwennicke, hervorragend und
mutig!
Wie kommt es, dass der Staat, (Bund,Länder Gemeinden) plötzlich € 40 Mrd. für Flüchtlinge bereitstellen kann?
Dazu ein Blick auf die Zinsausgaben . Staatsschulden: Jahr 2000 € 1.241 Mrd.
Zinsen € 66 Mrd.,Jahr 2016 Schulden € 2.140 Mrd.
Zinsen € 44 Mrd. Trotz Schuldenerhöhung um € 900 Mrd. sind die Zinsausgaben um € 22 Mdr. gesunken. Der Durchschnittszins ermäßigte sich in
dieser Zeit von 5,35 % auf 2,26%.
Müsste der Staat heut noch 5,35 % Zinsen bezahlen, würden € 114 Mrd. anfallen.
Ich behaupte, nur durch die unverantwortliche Geldvermehrungs- und 0%Zinspolitik der EZB können die Summen für die Flüchtlinge bezahlt werden. Die gewöhnlichen Sparer sind die Dummen, ihnen werden die Zinsen
"weggenommen". Sonst wären die Steuern
längst erhöht worden.
Quelle für Staatsschulden und Durchschnittszins-
sätze für die Staatsschulden: http:/ww.haushalts-
steuerung.de

Alexander Weber | Mo, 20. März 2017 - 11:39

Laut "Stern" gehöre ich zur Mittelschichte nach Einkommen. Ich bezahle Steuer von 20.000 Euro. Warum und Wozu? Merkel und Flüchtlinge werden ohne dieses Steuergeld nicht funktionieren.
Ich arbeite, damit irgend ein Politiker mein Steuergeld missbrauchen kann, das ist nicht gerade motivierend. Wenn die Mittelschichte keine Lust mehr, dann ist Deutschland am Abgrund. Europa auch.

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