Krise der Demokratie - Warum das Losverfahren keine Alternative ist

Immer mehr Menschen fühlen sich von ihren Abgeordneten nicht repräsentiert. Der belgische Historiker David Van Reybrouck schlug deshalb vor, Volksvertreter per Los bestimmen zu lassen. Das aber würde nicht mehr, sondern deutlich weniger Demokratie mit sich bringen

Ein Wähler wirft seinen Wahlzettel in eine Urne
Der Wahlgang: Das vornehmste Mittel, sich an der Demokratie zu beteiligen / picture alliance

Autoreninfo

Dr. Ortlieb Fliedner ist Rechtsanwalt in Bonn und Autor des Buches „Warum soll ich wählen gehen? Wie funktioniert unsere Demokratie?“. Er arbeitete lange Jahre im Bundesinnenministerium sowie in der SPD-Bundestagsfraktion und war erster hauptamtlicher Bürgermeister von Marl.

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Trump, Brexit, Marine Le Pen vor dem Élysée Palast die Welt ist aus den Fugen, die Demokratie in der Krise. Da scheint plötzlich der Rettungsanker gefunden zu sein. Im Cicero-Februarheft 2017 hieß es, „Demokratie wird heute gleichgesetzt mit Wahlen. Das ist ein Fehler. Werden die Volksvertreter durch Auslosen bestimmt, hat das viele Vorteile.“ Oder in der Welt-Gruppe: „Schafft die Wahlen ab, es ist besser, zu würfeln!“

In allen deutschen Leitmedien wird derzeit das Losverfahren als Alternative zu demokratischen Wahlen diskutiert. Auslöser dieser Diskussion war der belgische Historiker David Van Reybrouck, der mit seinem Buch „Gegen Wahlen“ das Losverfahren propagierte.

Das Repräsentationsproblem

So schrieb die Zeit, „die westlichen Demokratien haben ein Repräsentationsproblem“. Früher saßen im Deutschen Bundestag zahlreiche Abgeordnete, die bloß die Volksschule besucht hatten. Sie waren Werkzeugmacher, Handwerker, einfache Leute. Heute sind die meisten Abgeordneten studierte Juristen.“ Eine durch das Los bestimmte Bürgerversammlung, die statt der gewählten Parlamente wichtige Entscheidungen trifft, soll Abhilfe schaffen bei diesem Repräsentationsproblem.

Das Losverfahren garantiere eine echte Repräsentation der Bevölkerung. Die Mitglieder dieser Versammlung könnten sich Experten anhören, um das notwendige Wissen zu erlangen, intensiv diskutieren und am Ende Entscheidungen treffen, die fern von Korruption und Parteiengezänk seien. Mit solchen Entscheidungen könnte daher das Vertrauen in die Demokratie gestärkt werden. Dass dieses Vertrauen verloren gegangen sei, zeige die immer geringer werdende Wahlbeteiligung.

Losverfahren als Rettung der Demokratie

Von den Medien wird dieser Vorschlag durchweg mit einem positiven Grundton kommentiert, manche sehen im Losverfahren sogar die Zukunft der Demokratie. Van Reybrouck selbst ist der Überzeugung, dass nur noch diese aleatorische Demokratie (alea = der Würfel) unsere jetzige Demokratie vor dem Zusammenbruch bewahren kann.

Da die Probleme der westlichen Demokratien nicht zu übersehen sind, sollte selbstverständlich jeder Vorschlag, der diese Situation verbessern könnte, ernsthaft geprüft werden. Doch es verblüfft, dass eine Prüfung nicht wirklich stattfindet. Wesentliche Aspekte des Vorschlags tauchen in der aktuellen Diskussion nicht auf.

Die falsch verstandene Repräsentation

Schon die Prämisse, die Krise rühre daher, dass die Parlamente nicht mehr große Teile der Bevölkerung repräsentierten und dies früher anders gewesen sei, ist unzutreffend.

Die Behauptung, dass erst heute die meisten Abgeordneten studierte Juristen seien, ist falsch. In den fünziger Jahren betrug ihr Anteil im Deutschen Bundestag rund 23 Prozent. 2012 waren es 22 Prozent. Aber was die Nostalgiker völlig vergessen: In den ersten 30 Jahren des Deutschen Bundestages betrug der Anteil der weiblichen Abgeordneten zwischen 5 und 7 Prozent, heute sind es etwa 36. Damals war also die Hälfte der Bevölkerung fast gar nicht repräsentiert.

Wunsch, aber kein Wesensmerkmal

Doch nicht nur die Fakten sind falsch. Auch der Ansatz, dass eine Demokratie nur dann wirklich funktioniere, wenn Entscheidungen von einem repräsentativ für die Bevölkerung zusammengesetzten Gremium getroffen werden, ist nicht haltbar. Aktives und passives Wahlrecht sind in der Demokratie an keinerlei Voraussetzungen geknüpft, wenn man vom Alter und dem Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte absieht.

Die Demokratie überlässt es somit jedem selbst, ob er wählen geht oder sich zur Wahl stellt. Es gibt keinerlei Instrumente, mit denen erreicht werden könnte, dass ein Parlament ein repräsentatives Abbild der Bevölkerung darstellt. Eine entsprechende Forderung ist daher immer nur ein Wunsch, besser eine Illusion, aber kein Wesensmerkmal unserer Demokratie.

Nur am Rande sei bemerkt, dass wahrscheinlich auch die besten Statistiker überfordert wären, aus den 62 Millionen deutschen Wahlberechtigten eine die gesamte Breite der Bevölkerung repräsentierende Bürgerversammlung von 1000 Personen per Losverfahren zusammenzustellen. Stimmen schon die Problembeschreibung und die Begründung des Losverfahrens nicht, ist es noch verwunderlicher, dass nicht gesehen wird, dass das Losverfahren nicht mehr, sondern deutlich weniger Demokratie mit sich bringen und langfristig die Demokratie erheblich gefährden würde.

Drei wesentliche Aspekte unserer Demokratie mögen dies verdeutlichen.

1. Wahlen ermöglichen Abwahl

Kernstück jeder Demokratie ist es, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgehen muss. Mit und durch Wahlen wird demokratische Herrschaft für eine bestimmte Zeit legitimiert. Die durch das Losverfahren zusammengesetzte Bürgerversammlung aber entbehrt einer demokratischen Legitimation.

Nur die für eine begrenzte Zeit Gewählten können in regelmäßigen Abständen zur Rechenschaft gezogen werden. Denn das Wahlvolk kann die Verlängerung des Mandats bei jeder Wahl verweigern und eine neue Regierung legitimieren. Voraussetzung hierfür ist, dass die Gewählten die Verantwortung für ihre Entscheidungen übernehmen und die Wähler erkennen können, wer für eine Entscheidung verantwortlich ist. In einer funktionierenden Demokratie wird dies durch klare und stabile Regierungsmehrheiten gewährleistet. Die Mitglieder der Bürgerversammlung übernehmen dagegen keinerlei Verantwortung für ihre Entscheidung und können auch nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

Damit würde beim Losverfahren das der Demokratie zugrundeliegende Wechselspiel von Verantwortungsübernahme durch die Regierung und regelmäßiger Überprüfung dieser Herrschaftsausübung durch die Wähler außer Kraft gesetzt.

2. Demokratie ist Diskussion in und mit der Öffentlichkeit

Die durch das Losverfahren zusammengesetzte Bürgerversammlung trifft so der Vorschlag ihre Entscheidungen autonom ohne irgendeinen Einfluss von außen. Eine öffentliche Diskussion mit den Mitgliedern vor und nach ihren Entscheidungen findet nicht statt.

Zum Wesen der Demokratie gehört aber, dass grundsätzlich politische Entscheidungen öffentlich diskutiert werden und sich die Gewählten dieser Diskussion stellen müssen, sowohl vor wie nach einer solchen Entscheidung. Demokratie ist Diskussion hat schon der Philosoph Masaryk prägnant formuliert. Meinungs- und Medienfreiheit, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit sind deshalb tragende Säulen einer Demokratie.

Auch dieses Wesenselement von Demokratie würde durch die per Los bestimmte Bürgerversammlung außer Kraft gesetzt.

3. Langfristig gefährdet ein Losverfahren die Demokratie

Schließlich kann Demokratie auf Dauer nur funktionieren, wenn es genügend Demokraten gibt, die sich nicht nur für ihre privaten Dinge interessieren, sondern sich auch um die Belange des Gemeinwesens kümmern. Die Weimarer Republik ist vor allem daran zugrunde gegangen, dass es zu wenig Demokraten gab, so dass die Demokratiefeinde die Herrschaft übernehmen und die Demokratie abschaffen konnten.

Eine Demokratie muss deshalb Möglichkeiten und Anreize bieten, sich an ihr zu beteiligen. Wahlen sind da das vornehmste Mittel. Darüber hinaus gibt es viele weitere Möglichkeiten. Sie reichen vom Bürgerbegehren über Petitionen an das Parlament bis hin zur persönlichen Ansprache der Abgeordneten in ihren Sprechstunden.

Wenn durch das Los zusammengesetzte Bürgerversammlungen die Entscheidungen treffen, fallen alle diese Möglichkeiten der Beteiligung und Einflussnahme weg. Damit entfielen aber wesentliche Anreize, sich demokratisch zu engagieren. Das würde langfristig dazu führen, dass sich immer weniger Menschen für Politik und die Belange des Gemeinwesens interessieren. Die Demokratie würde die notwendigen Demokraten verlieren.

Athen nicht mit modernen Demokratien vergleichbar

Auf ein Argument der Befürworter des Losverfahrens muss noch eingegangen werden. In Athen und den italienischen Stadtstaaten der Renaissance war das Losverfahren zur Besetzung von Ämtern üblich. Und für Aristoteles war nur das Losverfahren wirklich demokratisch. Diese Begründung verkennt jedoch den entscheidenden Unterschied von damals und heute.

In den vergleichsweise kleinen Gemeinden hatte das Losverfahren vor allem das Ziel, denen, die sich freiwillig um Ämter bewarben, die Chance zu eröffnen, ein Amt auch einmal zu bekleiden. Die Amtszeit dauerte deshalb nur ein Jahr und keiner durfte mehr als zweimal in seinem Leben dieselbe Funktion ausüben.

Bei 62 Millionen Wahlberechtigten ist es illusorisch, bei einem Losverfahren überhaupt einmal im Leben Mitglied einer Bürgerversammlung von 1000 Personen zu werden. Die damalige Zielsetzung des Losverfahrens macht daher heute keinen Sinn. Athen, „die Wiege der Demokratie“, das übrigens besonders wichtige Ämter wie den Heerführer oder den Schatzmeister der Kriegskasse durch Wahlen besetzte, taugt daher in keiner Weise dazu, heute wieder das Losverfahren für unsere Demokratie zu propagieren.

Georg Dallmann | Mo, 13. März 2017 - 12:19

Dem Autor ist in seiner Analyse, dass das diskutierte "Losverfahren" keineswegs die "Sternstunde der Demokratie" bedeuten würde, zuzustimmen. Aber dieser Vorschlag ist ein ANSTOSS zum Nachdenken....
Repräsentation.....was bedeutet das eigentlich?
Bei dieser "Begrifflichkeit" müssen die Überlegungen ansetzen. Was meint ein - vielleicht frustrierter - Wähler, wenn er bemängelt, nicht mehr repräsentiert zu werden?
Er könnte damit meinen, dass keine Partei mehr seine -z.B. "konservativen" oder "linken" Interessen vertritt. Er könnte damit aber auch meinen, dass er überhaupt nicht mehr weiß (in der heutigen Zeit weniger denn je), welche Partei überhaupt WELCHE POLITIK macht, WENN sie es denn in die Regierungsverantwortung schafft. Gerade für die letztgenannte These spricht VIEL. Man denke nur an die MEHR als DÄMLICHEN und NICHTSSAGENDEN SPRÜCHE auf den Wahlplakaten, die keinerlei substantielle Aussage oder Festlegung oder (polit.) Statement zu den eigentlichen Politik-INHALTEN haben,

Georg Dallmann | Mo, 13. März 2017 - 12:28

zu denen die jeweilige Partei in punkto konkreter und aktueller Schwerpunktthemen tatsächlich steht.
Genau darum geht es aber in der Politik. Diese wird hauptsächlich davon geprägt, wie sich Parteien zu konkreten Streitthemen, vor allem zu denen, die die öffentliche Diskussion und Aufmerksamkeit prägen, positionieren (wollen). DAS ist es, was den - potentiellen - Wähler interessiert. Denn wer hierzu eine konkrete Vorstellung und Position hat, will schliesslich auch wissen, welche Vorstellung und Position "seine" Partei dazu vertritt?! Darum geht es! Die Menschen wollen gerade bei den WICHTIGEN Themen WISSEN, welche KONKRETE POSITION eine Partei diesbezüglich einnimmt. Denn nur so können sie sehen, welche Partei bereit ist, "ihre Interessen" zu VERTRETEN. Genau daran aber fehlt es, wenn - wie bislang - (zumindest mehrheitlich), die Parteien sich dazu lieber - gewissermaßen "pokernd" - bedeckt halten und im "UNGEFÄHREN" bleiben, um sich ALLE OPTIONEN (Motto: Hauptsache an die Macht!)

Als Wähler möchte ich wissen wie mein Abgeordneter /te denkt bzw. welche Position er/sie vertritt: Daher sollte das Parlament nur noch aus direkt gewählten Abgeordneten (wie in der Paulskirche) bestehen. Es gibt nur noch die Anzahl an Abgeordneten wie es Wahlkreise gibt. Keine Manipulationen über Überhang- oder sinstige Mandate. Keine Parteien-Beeinflussung über Listenplätze etc. Nur der/die direkt gewählte ist im Parlament. Bei Ausscheiden (aus welchem Grund auch immer) während der Wahlperiode findet nur in dem Wahlkreis des/der Ausgeschiedenen eine Nachwahl statt. Das kann zwar zu Mehrheitsveränderungen führen - aber das ist das gehört zum Wesen einer Demokratie.

Christa Wallau | Mo, 13. März 2017 - 12:28

Es dürfte bei nach einigem Nachdenken jedem klar sein, daß das Verfahren, ein Parlament durch
Auslosen beliebieger Bürgern zusammenzustellen, eine unpraktikable Absurdität darstellt.

Ein Losverfahren kann nur dort funktionieren,
1. wo die zu vertretende Gemeinschaft
überschaubar ist, sich also viele
Mitglieder untereinander kennen
2. wo - wie in Athen - nur solche Menschen für das
Losverfahren in Frage kommen, die bereits durch
gewisse Eigenleistung als verantwortungsvolle
Mitbürger erkennbar erfolgreich agiert haben

Um mehr Demokratie zu erreichen, sind
VOLKSABSTIMMUNGEN das Mittel der Wahl.
Diese müssen vor wichtigen Entscheidungen
e n d l i c h auch in Deutschland eingeführt
werden. Das Interesse der Bürger an der Politik
würde sich kontinuierlich steigern, wenn sie
spürten, daß sie a l l e zu konkreten Themen
gefragt werden und sich die Abgeordneten hinterher an das Bürgervotum zu halten haben -
wie in der Schweiz.

Georg Dallmann | Mo, 13. März 2017 - 12:35

offen- und warm zu halten.
Gewählt wird heutzutage - sind wir doch alle mal ehrlich - mehr nach KLISCHEES aus grauer Vorzeit, als nach realpolitisch-sorgfältiger Analyse der Gegenwart. So "steht" die SPD in der "Wahrnehmung" vieler Menschen für "linke Politik", die CDU dagegen für "konservative Politik". Wirklich? Wie wir - spätestens - heute wissen, das zeigt uns die "linke" Flüchtlingspolitik" der "- angeblich "rechten"" Kanzlerin, dass diese überkommenen Klischees nicht mehr greifen, zumindest nicht mehr 1:1.
So wählt z.B. ein "Multikulti-Anhänger" die SPD, in der Hoffnung, dass die Grenzen weiter offen bleiben, und muß dann konsterniert feststellen, dass die "linke Partei" SPD plötzlich für "Transitzentren in Afrika" optiert, um ein Beispiel zur aktuelen Politiklage zu benennen.
Ebenso verhält es sich bei allen anderen Parteien auch. Eine Orientierung des "Wahlvolks" ist damit aber praktisch "unmöglich", mit der Folge, dass immer mehr Wähler von "ihren" Parteien enttäuscht

Georg Dallmann | Mo, 13. März 2017 - 12:43

sind und sich "nicht repräsentiert" fühlen.
Dieses PROBLEM wird uns erhalten bleiben, wenn die Wahlorganisation weiterhin so bleibt wie sie ist.
Was also ist zu tun? Vorschlag: Man sollte den Parteien, die sich zur Wahl stellen, verbindlich vorgeben, ihre - bspw. - 10 (oder 20) wichtigsten KONKRET und TRANSPARENT und SUBSTANTIIERT
darzustellenden "Politischen Ziele und Projekte" klar zu benennen und damit sich ein SCHARFES PROFIL zu geben.
Dann dürfte die SPD nicht mit "MEHR soziale Gerechtigkeit" (was soll das bitte sein und bedeuten???) werben, sondern müßte GANZ KONKRET diejenigen MASSNAHMEN (für jeden klar) benennen, die sie umsetzen will, um diesen populistischen Allerweltsslogan, mit greifbarer Substanz und TRANSPARENZ auszustaffieren.
NUR so weiß der Wähler, WAS er wählt, WENN er sein "x" bei dieser Partei macht und nicht bei der Konkurrenz. So würde der Wahlkampf ebenso wie die Arbeit von Parteien EHRLICHER und BÜRGERNÄHER was im Ergebnis mehr Identifikation schafft.

Nicolas Wolf | Mo, 13. März 2017 - 12:49

Ist Ahnungslosigkeit oder böse Absicht Ursache für den Artikel. Kurz zur Statistik: ein Statistiker wird nicht die 1000 Leute auswählen, sondern nur untersuchen, in wie weit die Auswahl nach den geforderten Kriterien erfüllt wurde bzw. werden kann. Zu den Juristen, dass mag Sinn machen, da der Bundestag Gesetze erlässt, meine Frage wäre aber, wieso ist die zweitgrößte Gruppe Lehrer (zumindest als ich mir das mal ansah war es so), welchen Nutzen hat man von denen und in wie weit sind die repräsentativ?

zu 1. die Frage der Abwahl erübrigt sich, diese macht das Losverfahren sehr wahrscheinlich..

zu 2. in wie weit die veröffentliche Debatte (an der sich die Politik doch wohl hauptsächlich orientiert) mit der öffentlichen Debatte korreliert; gering?

zu 3. da die vorherigen Analysen doch zweifelhaft sind, bleibt die Frage in wie weit man überhaupt auf diese Diskussion eingehen sollte, aber ich versuche es mal: der Berufspolitiker ist heute die größte Gefahr, genau darum geht es

Alfons Kuchlbacher | Mo, 13. März 2017 - 12:57

Aber so eine "gelostes" Gremium als Ergänzung zum Parlament mit Vetorechten wäre doch denkbar. Man könnte ja Listen mit "Freiwilligen" erstellen, die grundsätzlich bereit wären. Ich denke da an das Modell der Laienrichter.

Andreas Auer | Mo, 13. März 2017 - 13:23

Wenn der Verfasser noch immer glaubt, Demokratie nach deutschem Muster ermögliche die Abwahl von irgendwas oder irgendjemandem, dann muss er die letzten Jahrzehnte in einem anderen Deutschland verbracht haben, als ich.

Aber davon mal abgesehen: Der einzige Weg, das zu retten, was von unserer Demokratie übrig ist, wären Direktwahlen von Bundeskanzler und Bundespräsident (deren einer per regierungsamtlicher Anordung durch das Stimmvieh im Bundestag "gewählt" und deren anderer vorab von Politbonzen ausgekungelt und dann durch eine Versammlung aus Kübelböcks, DSDS-Püppchen und professionellen Parasiten bestätigt wird), verbunden mit mindestens zehnjährigen Haftstrafen für jeden einzelnen dreisten Verfassungsbruch in Form des Forderns oder Nachgebens eines so genannten "Fraktionszwangs".

Reinhard Oldemeier | Mo, 13. März 2017 - 13:48

Was will uns der Autor damit mitteilen, und warum wird das Losverfahren eigentlich in die Diskussion geworfen. Ich denke mal um festzustellen, dass nicht mehr der Durchschnitt der Bevölkerung im Parlament vertreten ist, sondern nur noch Lehrer, Politologen oder Juristen. Das liegt aber auch daran, dass die Anderen "Arbeiten" müssen, und deswegen keine Zeit für Politik haben. Aber unserer Bevölkerung ist dieses längst klar. Man sieht es ja schon in der Gesetzgebung. Da reicht ein Blick ins BGB. Alle Gesetze die neu geschrieben wurden, sind dermaßen verschwurbelt, dass man schon etwas länger braucht um sie verstehen.
Meiner Meinung hilft nur ein Direktmandat wie in England. Das Amt wird auf 8 Jahre begrenzt für alle politischen Postionen. Denn nach 8 Jahren haben die meisten Politiker ihr Pulver längst verschossen. Das Direktmandat hilft dabei näher am Wähler zu sein. Alles andere ist nur ein Phantom, welches man hinter her jagt.

Das finde ich richtig.
„Denn nach 8 Jahren haben die meisten Politiker ihr Pulver längst verschossen.“ -
Aber nach 4-Jahren Politpause soll die Person (die noch Pulver hat!) sich wieder zur Wahl stellen können. Für die nächste 4 -jahre. Ja, und das sollte für ALLE Politiker gelten, wie Sie es Richtig angemerkt haben. Und auch in der EU wäre es nicht verkehrt. . Auf allen Ebenen. Ausnahmslos.

Heinrich Niklaus | Mo, 13. März 2017 - 13:48

Repräsentative Demokratie? Hier in Deutschland? Wo sind denn die Repräsentanten, die den Wählerwillen in Sachen „Rettungs“-Politik, Energiewenden-Politik und illegale Migranten-Politik repräsentieren?

Frau Raether/ZEIT schrieb unlängst: „Wir sind eine Gesellschaft der Klassen, in der die einen führen und die anderen folgen. […] Wir haben dieselben Methoden wie alle Eliten überall: Wir definieren, was guter Geschmack ist, was sich gehört und was nicht, und wir verachten diejenigen, die sich daran nicht halten.“

Und am liebsten würde die selbsternannte „Weltführer-Elite“ angesichts der Wahlergebnisse in den USA und in Großbritannien die allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl einschränken. Zugern würde man das Wahlprocedere elitenfreundlicher gestalten.

Die „Weltbürger“ wissen schon, was gut für die Abgehängten ist.

Meine Antwort: Direkte Demokratie sofort!

Irina Spiegel | Mo, 13. März 2017 - 16:36

Der Artikel ist sehr schlecht rechechiert und enthält eine Reihe von puren Behauptungen. Cicero würde dies auch so sehen. David Van Reybrouck hat nie behauptet, dass NUR das Auslosen zum Einsatz kommen soll. Es spricht von einer intelligenten Mischung des Wahl- und Los-Verfahrens. Hier muss eben gemeinsam nachgedacht werden. Zudem würde dann aus den engagierten und motivierten Bürgern ausgelost. Eine gute Methode für die Einberufung von Bürger-Foren (deliberative pollings). Dies würde ganz das sog. Repräsentationsproblem ein Stück weit lösen.

Kostas Aslanidis | Mo, 13. März 2017 - 17:15

Wir haben verstanden. Dieses Losverfahren, gab es im antiken Griechenland in den Stadtstaaten. War überschauber, Einwohnermässig. Jeder freie Bürger konnte ausgelost werden. Es war auch Pflicht sich für Staatsbelange zu interessieren und nicht nur "Ιδιώτης" ( Idiot)( Privatperson) zu sein. Schlechter als die Berufspolitiker, das soll einer mal nachmachen.

Reiner Schöne | Mo, 13. März 2017 - 17:15

Auch in Deutschland waren Personen vor Parteien in den Wahlen vorgesehen. Warum man das änderte weiß der Himmel. Alle heute stattfindenden Wahlen wäre schon ok, wenn es Politiker gäbe die noch zu dem stehen was sie versprochen haben, leider gibt es davon zu wenige oder werden, weil parteipolitisch unklug, aussortiert. Wenn ein Politiker heute sein Wahlversprechen abgibt, weiß man nicht ob er es 24 Stunden später immer noch dazu steht.So sieht Politik heute aus. Es gibt keine ehrlichen Politiker mehr, sondern nur Parteien die andere Ziele verfolgen aber dem Volk zur Wahl nach dem Schnabel reden müssen um die begehrten Plätze zubekommen. Allein der Begriff" Berufspolitiker" ist in einer Demokratie widersinnig, aber sehr gern benutzt.

Bernhard Kopp | Mo, 13. März 2017 - 17:37

Das Repräsentationsdefizit wird am besten durch eine substantielle Verbesserung der Repräsentation beseitigt. 75% Direktmandate in allen Landesparlamenten und im Bundestag, mit offenen Vorwahlen in den Wahlkreisen zur Nominierung. Wenn die Abgeordneten nicht mehr die Hampelmänner und -frauen der Parteiführungen, und den Aktivistenklüngeln der Parteimitglieder, sondern den Wählern in ihren Wahlkreisen verpflichtet sind, dann fühlen sich die Wähler auch wieder besser repräsentiert. Auch die Fraktionen wären dann nicht mehr die Vollzugsbeamten der Parteiführung/Regierung und es wächst ihnen wieder die Aufgabe zu, die Transformation vom Plebiszitären zum Repräsentativen inhaltlich zu gestalten und daraus Gesetzgebung für alle zu formulieren, und nicht wie heute, im Auftrag der Exekutive, das Parlament und die Parteigliederungen manipulativ zu beherrschen.

Willy Ehrlich | Di, 14. März 2017 - 12:25

Es gibt ein althergebrachtes "Motto", das galt, gilt und gelten wird: Ohne die "Unteren" kann niemand an die Regierung kommen und gegen die "Oberen" (hier darf jeder nach seinem Gusto etwas anderes einfügen) kann niemand regieren.

franz wanner | Di, 14. März 2017 - 14:44

aber man kann drüber reden, wenn man Wirklichkeit ausblenden will.
Eine Repräsentation des Volkes entsprechend den ermittelten TV-Quoten? - meinethalben?
Was aber sind die Folgen?
1. Die eigentliche Macht konzentriert sich endgültig im Beamtenapparat, dem ein grüßaugust vorgesetzt wird, denn der hat ja keine Ahnung (und kann sie auch nie bekommen)
2. Wie kommt man an die Kandidaten, um die gewürfelt wird? (gehen auch Säuglinge?) Oder gibt es eine maßgeschneiderte Kandidatenliste?
Oder sollen Kandidatenplätze öffentlich versteigert werden?
Ginge es nicht auch andersherum?
- Parlamentarier werden in den Kreisen gewählt
- Und im Parlament erst und ohne Parteienzwang werden Regierungspositionen per Parlamentsabstimmung besetzt. (einfache Mehrheit) Kandidieren kann jeder gewählte Abgeordnete.
- Und dann besetzt der Positionsinhaber nach eigenem gusto "seinen" Arbeitsstab.
- Selbstredend kann der Wahlkreis "seinen" Abgeordneten auch abberufen.
Wer braucht da Los und Würfel?

Rolf Pohl | Di, 14. März 2017 - 17:39

... undere Volksvertreter per Los in die Parlamente zu entsenden.
Noch einfacher wärs doch, blind ins örtliche Telefonbuch zu stechen.
Keine Widerrede sozusagen, wer getroffen, muss ran an den Speck und Volksvertreter sein.

Samuel von Wauwereit | Di, 14. März 2017 - 20:53

Klingt ein wenig als wenn da einer Angst davor hat, dass seine Klasse ihre Pfründe verlieren könnte. Hätte auch von einem französischen Adeligen 1789 stammen können.

Hans Schoreit | Di, 14. März 2017 - 21:00

Gereimte Wählerstimmung

Auch in diesem Jahr wird es für viele wieder eine Qual,
wenn es heißt : " jeder soll gehen zur Wahl ".
Auf den ersten Blick erscheinen die Parteiinhalte gleich,
doch vorallem eine Partei fokussiert sich auf Wähler , die sind sehr reich.
Neu aufgestellt ist eine fast kommunistische Partei,
die bei uns mit gewählt werden kann, denn wir sind noch frei.
Desgleichen hat sich auch eine rechte Partei etabliert,
die aber zu sehr verdrängt, was im 3 Reich ist passiert.
Mit dem Schlagwort " Cristlich " , will eine andere Partei die Wahl wieder gewinnen,
viele bezweifeln , dass ihr das kann gelingen.
Denn zwei andere Parteien zeigen sich aufstrebend am Horizont
und stören damit die bisherige Mehrheitsfront.
Bedauerlich ist , dass durch Einwanderungsprobleme und die extremen Parteien,
verstärkt, Meinungsverschiedenheiten ausgetragen werden durch schreien.
Eine sachl.Auseinandersetzung ist dann ausgeschlossen
und der Wähler reagiert nur noch verdrossen

Ernst Laub | Di, 14. März 2017 - 22:23

Noch besser zum postdemokratischen System würde der Verkauf eines Amtes an den Meistbietenden passen.

Patricia Meyer | Mi, 15. März 2017 - 07:34

Also,mir gefällt die Idee. Auch in der Durchführung sehe ich keine großen Probleme. Es könnten sich Menschen aus Berufsgruppen bewerben und in Listen zusammengestellt werden. Vielleicht Arbeiter/ Angestellte =Liste 1, studierte/ oder fast fertige = Liste 2, Experten mit Berufserfahrung= Liste 3. Auf jedenfall würde das die Politik beleben und etwas ehrlicher machen. Selbst manche Hausfrau kann mit Geld ( das einem übrigens nicht gehört) besser umgehen als so mancher studierter Jurist!

franz wanner | Mi, 15. März 2017 - 14:22

In reply to by Patricia Meyer

Dann hätten wir für immer einen kurzen Zeitraum die Regierung. Bis zum nächsten Lostopf.
Wer aber würde regieren?
Die Wahrscheinlichkeit des neuen Losglücks ist so gering, dass sich jedes Engagement nicht lohnt.
Als Umkehrung könnte man aber die kurze Glücksspanne für sich nutzen.
Dann lieber versteigern!
Nein geht auch nicht, denn der Sieger kann sich mit regierungsmacht den Einsatz erstatten...

Gerhard Krohmer | Fr, 17. März 2017 - 17:05

Das Interesse an dem Thema ist erfreulich.
Ich empfehle jedoch dringend das langsame Lesen des Buches: Gegen Wahlen (und ähnlicher Bücher)
Nun ein paar Gedanken:
Ist es wichtig, ob eine Idee von der CDU, CSU, SPD oder sonst woher kommt ? Oder ist die Qualität der Idee wichtiger ?
Laut Grundgesetz ist ein Abgeordneter an keine Weisungen gebunden und in seiner Entscheidung frei. Ist das bei unserem jetzigen System wirklich so ?
Nach unserem jetzigen System sollen sich die Wähler während der 4 Jahre Gedanken machen, welche Parteien und welche Abgeordneten ihre Arbeit gut machen und welche nicht.
Könnte es sein, daß viele damit überfordert sind. ?
Volksabstimmungen: Ich meine, nur über etwas abstimmen zu können, wenn ich mich ausführlich mit dem Thema beschäftigt und dadurch Sachkenntnis erworben habe. Stimmungen zählen nicht. Bei wie vielen ist das der Fall ?
Solche Losverfahren sollte man im kommunalen Bereich ausprobieren.
Probieren geht über Studieren

bruno leutze | Mo, 20. März 2017 - 12:49

wählen ihre Schlächter selber" !
Da wird als "Volk"darüber debattiert, wie man sich am besten von welchen Staatsfiguren regieren läßt, und stellt immer wieder unzufrieden fest, daß die Interessen des Staates nicht mit den eigenen zusammenfallen. Was folgt aus der Erkenntnis? Meckerei (!) - bei der nächsten Wahl die Entscheidung für eine andere Mischpoke.
Dieser evidente Widerspruch offenbart - genau betrachtet - die geschickte Methode staatlicher Herrschaft in Gestalt einer Demokratie.
Die Einbildung des demokratischen Wählers, er hätte mit seinem Wahlkreuz Macht, zeigt sich an dem weiteren Widerspruch, daß nämlich einmal die Wahlstimme gegeben die Macht a b gegeben ist. Denn der Gewählte ist an das ihn zuvor wählende Interesse nicht gebunden; er entscheidet nach seinem (politischen) Gutdünken als Staatslenker, was für's Staatsinteresse nützlich sowie den Umgang mit seinen - gegeneinander konkurrierenden - Bürgern erforderlich ist.
Dieser Irrsinn wiederholt sich alle 4 Jahre!

Wolfgang Schmid | Mi, 19. April 2017 - 14:11

Am Beispiel Venedigs zeigt sich, dass ein solches Losverfahren eine jahrhundertelang stabile Republik garantiert. Das komplizierte Losverfahren über mehrere zufällige Stufen garantierte, dass sich keine Parteien, Familienclans und graue Eminenzen bilden konnten, die Entscheidungen unter sich ausmachen. Jeder konnte gewählt werden, seine Amtszeit war begrenzt, Verfehlungen und Korruption wurden nach dem Amt (sogar nach dem Tod) geahndet. Das war sicher keine lupenreine Demokratie - aber sehr stabil.

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