Angela Merkel - Die Abschiebekanzlerin

Angela Merkels Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik ist doppelt niederträchtig. Gegenüber den Flüchtlingen, die sie rief und die nun in Scharen abgeschoben werden sollen. Und gegenüber den Ländern und Kommunen, die sie für die Folgen ihres Alleingangs verantwortlich macht

Bundeskanzlerin Angela Merkel
Huldigte Angela Merkel vor einem Jahr noch der Willkommenskultur, so versucht sie nun, die damals Gerufenen wieder loszuwerden / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Zur Veranschaulichung: Stellen wir uns vor, ein Fallschirmspringer springt in 5000 Metern Höhe aus der Luke eines Flugzeugs, genießt die ersten Momente seines freien Falls – und merkt dann, dass es besser gewesen wäre, den Fallschirm umzuschnallen. Sagen wir so: Der Befund auf halber Strecke ist völlig richtig.

Angela Merkel verhält sich gerade wie der von später Erkenntnis angehuschte Extremsportler. Sie war es, allein und höchstselbst, die vor anderthalb Jahren die unkontrollierte Einreise von Menschen imMillionenmaßstab zuließ, von denen nun die meisten wieder effizient abgeschoben werden sollen. Aus der Willkommenskanzlerin ist eine Abschiebekanzlerin geworden. Wer einen Zusammenhang zu ihren Umfragewerten und der nahenden Bundestagswahl unterstellt, ist nach ihrer Ansicht vermutlich nichts weiter als ein bösgläubiger Mensch.

Ein teures Sozialexperiment

„Der Fehler ist gemacht“, hat SPD-Urvieh Franz Müntefering einmal in seine mechanische Schreibmaschine gedroschen, als der damalige Parteivorsitzende Kurt Beck unabgesprochen, plan- und ziellos Rot-Rot-Grün bei der Landtagswahl in Hessen als Möglichkeit freigab. So ist es auch jetzt. Die Folgen des Merkelschen Alleingangs zeigen sich allenthalben. Merkels Sozialexperiment kostet allein den Bund jedes Jahr 22 Milliarden Euro, das ist etwas mehr als die Hälfte des Verteidigungsetats und in etwa der Verkehrsetat, beide stellen nach dem Sozialen die beiden größten Posten des Bundeshaushaltes.

Das von Kennern wie Daimler-Chef Dieter Zetsche und Ex-McKinsey-Chef Jürgen Kluge ausgerufene zweite Wirtschaftswunder ist ausgeblieben. Statt dessen gab es die Todesfahrt vom Breitscheidplatz und Morde durch Flüchtlinge im hochgradig überproportionalen Maße. Die Städte Köln, Ansbach, Würzburg und Freiburg stehen als Chiffren für diese neue Lage im Lande. Und auch Europa befindet sich unter dem Druck des Merkel-Solos in einer existenziellen Krise.

Dreiste Schuldumkehr

Nun sucht die Kanzlerin mit ihrem 16-Punkte-Abschiebeplan nach einem Fallschirm. Das ist doppelt niederträchtig. Erstens gegenüber den Menschen, denen sie mit Selfies und Worten Hoffnung auf ein besseres Leben in Deutschland gemacht hat und die sie nun in Scharen wieder loswerden möchte. Und gegenüber den Ländern und Kommunen, die sie in die Rolle der Schuldigen zu drängen versucht. Dies aber verkennt das Verursacherprinzip und die Tatsache, dass es eben gerade die Bundesländer, Städte und die dort lebenden Menschen sind, die mit größtem Einsatz das stemmen, was die Kanzlerin ihnen eingebrockt hat.

Außerdem, und das ist das Perfideste an dieser ziemlich dreisten Schuldumkehr, sind nicht zähe Bürokraten in den Behörden der Bundesländer die Ursache für den Rückführungsstau. Sondern abermals die Fehler, die Merkel in den entscheidenden Tagen und Wochen des Jahres 2015 begangen hat. Zu jener Zeit sind Leute ohne Pässe und ohne jede erkennungsdienstliche Ermittlung (Fingerabdrücke, Handychecks) über ihre behauptete Herkunft ins Land gelassen worden. Das wiederum gibt den (vermuteten) Herkunftsländern nun die Möglichkeit an die Hand, die Annahme dieser Rücksendung schlicht und ergreifend mit dem Vermerk zu verweigern, dass die betreffende Person gar nicht aus Tunesien oder Marokko oder sonstwoher stammt. So war das beispielsweise im Fall des überwachten Attentäters Anis Amri. Auch der Betrug zur mehrfachen Erschleichung von Sozialbezügen hat in dieser haarsträubenden Praxis der ersten Wochen und Monate seinen Ursprung.

Ein Hauch von Schwielowsee

Es hat eine Weile gebraucht, bis ins breitere Bewusstsein der Bevölkerung vorgedrungen ist, von welcher Dimension diese Merkelsche Fehlleistung war. Wer daran immer noch Zweifel hat, sollte sich den 13. März vormerken. An dem Tag erscheint ein hervorragend recherchiertes Buch eines kundigen Kollegen über die entscheidende Phase 2015/2016, das keine Fragen mehr offen lässt.

„Der Fehler ist gemacht“, drosch Müntefering seinerzeit in seine „Erika“. Der Ausgang der Causa Beck ist bekannt und verbindet sich mit dem Namen eines Idylls südwestlich von Berlin. Ein Hauch von Schwielowsee liegt über der CDU.    

Georg Dallmann | Di, 14. Februar 2017 - 11:32

Die eigenmächtige und deshalb GESETZES-wie VERFASSUNGSWIDRIGE Grenzöffnung durch Merkel war ein geradezu sprach- und fassungslos machender WILLKÜRAKT zu Lasten und zum Schaden des gesamten Landes, nicht "nur" in ökonomischer, sondern auch in sicherheitspolitischer Hinsicht. Man kann auch mit Fug und Recht sagen: Schlimmer geht NIMMER!
Die IMMENSEN Kosten (!), die durch den FamilienNACHZUG (!) noch weiter steigen werden, sind das eine. Das ANDERE jedoch ist die Tatsache, dass HUNDERTTAUSENDE MIGRANTEN ohne jede Identifikation sich im Land aufhalten. Das ist derart skandalös, dass man allein schon bei dem Gedanken daran zu hyperventilieren beginnt. Viele von all denen ebenso wie von den "Registrierten" (allerdings weitgehend (90 %!!!!!) OHNE Fingerprint und damit prädestiniert für massiven SoziaBETRUG) haben KEIN Bleiberecht. Dennoch wird man einen Grossteil DIESER Migranten nie ieder los werden. DAS ist ein JahrhundertSKANDAL.
Wohin das - zumindest auch - führt, konnte man jüngst ...

Jürgen Streeb | Di, 14. Februar 2017 - 13:46

In reply to by Georg Dallmann

Wie recht sie haben, Herr Dallmann. Herr Schwennicke hat wieder einmal einen dankenswerten Artikel geschrieben, aber ich kann bei aller Wertschätzung der Überschrift nicht zustimmen, es sein denn, sie ist ironisch gemeint. Die Grenzen sind weiterhin offen und verdienen somit ihren Namen nicht. Kein Ende dieses Zustands ist in Sicht. Frau Merkel ist beileibe nicht so naiv um nicht zu wissen, dass Abschiebungen aus den bekannten Gründen kaum funktionieren. Folglich ist es pures Ablenkungsmanöver zum Ziel des Machterhalts und der Möglichkeit zu konsequenter Weiterfolgung des originären Ziels. Ich bin auch der festen Überzeugung, dass die Grenzöffnung im Jahr 2015 keinesfalls dem viel bemühten humanitären Imperativ geschuldet war oder einfach nur aus Kurzsichtigkeit geschah. Nein, hinter einer Entscheidung solch epochaler Dimension kann nur glasklares Kalkül stecken. Und wenn dem so ist, ist die Situation hochbrisant. Wachsamkeit ist geboten.

Michael Ludwig | Di, 14. Februar 2017 - 21:37

In reply to by Jürgen Streeb

Sehr geehrter Herr Streeb, volle Zustimmung! So naiv kann man nicht sein.
In dieser Ebene in der sich Frau Merkel bewegt umgeben von Beratern und
Think-Tanks passiert nichts, aber auch gar nichts ohne Plan.
Meines Erachtens könnte das übergeordnete Ziel von Frau M. die Schaffung
eines europäischen Staates sein. Das geht aber nur, wenn aus einem z. Z.
wirtschaftlichen starken deutschen Staat, ein Land wird, dass durch den Zusammenbruch der Sozialsysteme ein Staat wird, welcher sich dann auf dem Niveau von Griechenland(leicht übertrieben)befindet. Dann kann man sich in einer europäischen Lösung nur noch verbessern.

Torsten Knecht | Mi, 15. Februar 2017 - 21:27

In reply to by Michael Ludwig

"Die F-krise ist eine wirtschaftliche Herausforderung." - sagte Merkel glaube im Sommer 2016. Die Aussage dahinter heisst: F. sind potentielle AN, Konsumenten u. Steuerzahler.

Szenario: Merkel wollte/musste 3 Fliegen mit einer Klappe schlagen:
1) Flüchtlings-Nobelpreis-Kanzlerin werden
2) Wirtschaftsspritze (Top-lobbyisten priesen die FK als Gewinn!?)
3) EU zusammenhalten.

Das war die Denke aber nicht geplant.

Und dann kam der Terror u. die Flüchtlinge wurden nicht weniger. Wirtschaft sagt nö u. der Bürger sagt, so geht es nicht weiter. Aber die Flüchtlinge beweisen das Gegenteil. Mutti-Merkel auch. Sie bleibt stur. Kollateralschäden sind einkalkuliert ("Der Terror gehört zum Alltag." Merkel).

Es gibt auch kein "Plan danach". Die Kosten für Merkels Ungeschmeidigkeit in Sachen Realitätsanpassung trägt der Steuerzahler - 2200 Mio. Euro pro Jahr - Kollateralschäden exclusive.

aber wahr, sie haben da, lieber Herr Knecht, eine Null vergessen.
Es sind sage und schreibe 22 000 Millionen Euro pro Jahr...

Torsten Knecht | Sa, 18. Februar 2017 - 20:15

In reply to by Walter Sobchak

.... Stimmt, geehrter Herr Sobchak;
22 000 Mio. sieht irgendwie > als 22 Mrd. Euro aus. ; )
Beste Grüße TK

Oliver Hoch | Mo, 20. Februar 2017 - 11:24

In reply to by Walter Sobchak

Tatsächlich spricht der Außenminister von "30 bis 40 Milliarden". Also etwa zehn Prozent des Bundeshaushalts, Tendenz steigend. Nicht eingerechnet sind die 2,5 Mrd Direktentnahme aus den Sozialkassen und natürlich die Sekundärkosten

Hans Page | Mi, 15. Februar 2017 - 09:57

In reply to by Jürgen Streeb

Ich denke Merkel hat nicht überblickt was sie getan hat und es auch nicht geglaubt was Seehofer verzweifelt versuchte klarzumachen. Sie fühlte sich bestärkt von den unkritischen Jubelmedien, von der SPD und den Grünen, hatte aber komplett die Bevölkerung vergessen. Sie dachte wohl, die Jubelmenschen an den Bahnhöfen wären die Bevölkerung. Und jetzt treibt sie die Panik, denn anders kann man das wohl kaum bezeichnen. Ich kann mich nicht erinnern es jemals erlebt zu haben dass ein vergleichsweise unwichtiges Land es wagt öffentlich einen Vorschlag einer Bundesregierung abzulehnen. Normalerweise ist alles verhandelt und man verkündet öffentlich nur noch die positiven Verhandlungsergebnisse. Auch wenn Auffangzonen in Afrika richtig sind - die einzige Lösung - so sieht mir die jetzige Politik eher Panikgetriben aus. Merkel muss weg nur ist die SPD noch schlimmer, gemessen an ihren Sprüchen der letzten 2-3 Jahre. Deutschland ade...

vergessen sondern komplett ignoriert. Was ist das für eine Bevölkerung die sich alles widerstandslos gefallen lässt. Die SPD ist schlimmer, das ist das Dilemma und die Grünen noch schlimmer . Die einzige Möglichkeit sich zu wehren, ist die AfD zu wählen, sonst ist die Katastrophe vorprogrammiert. Es müssen sofort Veränderungen gebracht werden, jeder Staat hat diese Möglichkeit wenn der Wille da ist. Diese Hype um Merkel ist einfach unerklärlich. Sie zerbricht alles wie ein Elefant im Porzellanladen, hält sich an kein Gesetz und wird toleriert und Europa muss die Folgen tragen. Darf ich hier aus Griechenland direkt die Frage stellen. (An das Volk). Was ist mit euch los?

Denen es gut geht, tangiert weder die Armut in D noch die Flüchtlinge. Und wenn, nur solange es nicht seine Brieftasche o. Umgebung betrifft. Und jene, denen es viel schlechter geht, haben keine Lobby u. sind mit dem Überleben beschäftigt. Die Merkel-regierung ließ aus dem Armut-Reichtum-Bericht 2017 Passagen streichen, die den Grund für den Wahlrückgang der Ausgegrenzten nannte - nämlich keine politische Lobby. So sieht es aus.

Die Flüchtlingskrise zeigt wie wenig große Teile der Bevölkerung in D. politisch partizipieren. Und die werden n.a. Wählern aktiv u. wählen Protest - AfD.

Im Gegensatz zu Griechenland, Frankreich, Spanien, Portugal u. Polen gibt es hier so gut wie keine Demos gegen die Obrigkeit - außer im Osten D. Im Westen D liegt es wahrscheinlich am zu geringen Leidensdruck u. der Bequemlichkeit. Die müssen das Demonstrieren erst wieder durch bittere Erfahrungen lernen. Merkel + Medien werden sie mit dem Slogan "Weiter so" jedenfalls nicht zur Anti-Demo auffordern.

Merkel garantiert Griechenland doch am liebsten den vollständigen Schuldenerlass unter der Voraussetzung, dass Griechenland sich die Türkei in der EU vorstellen kann oder anders, eine neuerliche "Besetzung" durch jetzt auch noch den arabischen Islam duldet?
Und vielleicht stört es auch nur wenige in Griechenland. Immerhin bekannt?
Ich wundere mich also sehr über Ihren Beitrag.
Vielleicht wird es auch nur den wirklichen ehemaligen Flüchtlingen aus den ehemaligen Ostgebieten Deutschlands hier zuviel und der Großteil der hier ansässigen Bevölkerung mag die Entwicklung.
Dann wird es auch höchstens eine Abmahnung für Merkel geben.
So viel Hype kann man doch nicht wirklich nur inszenieren.
Es möge sich jeder der hier Diskutierenden fragen, wer aus ihm spricht.
Die Bundesrepublik ist nicht das ehemalige Deutsche Reicht unter Preussens Vormachtstellung.

.... Wie Sie wissen, ergab letztes Jahr eine Befragung, das weit über 70% aller Deutschen mit Merkels F-politik nicht einverstanden waren.

Ihre Sicht auf Ostdeutsche ist unterkomplex. Besser mal mit denen reden als über Sie - baut Vorurteile ab. Denn viele von dort kennen Diktatur plus Demokratie. Diese Erfahrung haben sie der westdt. Nachkriegsgeneration voraus.

Und jetzt Merkel-Knaller: Personenkult wie zu DDR-Zeiten, Merkels-Phrasen gleichen Parolen wie damals u. früher hieß es, "die Partei hat immer Recht", heute sagt Merkel dito: "Alternativlos". Merkel setzt sich in Personalunion als Parteichefin über Beschlüsse ihrer eigenen Partei hinweg, bricht als BK Gesetze ...

In Bayern, wo ich lebe, ist Biedermeier 2.0 die Reaktion. Trautes Heim bleib daheim. Unter 4 Augen stinkt es vielen. Wohlgefallen mit Merkels F-politik liegt da weniger vor eher Besitzstandswahrung dank Merkel. Im Osten wird mehr protestiert. Gründe - viele!

Griechenland ist nicht das Thema!

lockte mit einer falschen Formulierung.
Ihr Kommentar steht aber für sich, ich glaube er zeichnet ein realistisches Bild.
Ich meinte aber die Flüchtlinge aus den ehemaligen Ostgebieten des Deutschen Reiches, Ostpreussen, Pommern, Schlesien etc.
Ein Gutteil von denen mag in grauer Vorzeit im Osten angesiedelt worden sein und kehrte sozusagen nach 1945 wenn auch als Vertriebene in ihre Stammheimat zurück.
Es gibt aber evtl. auch von dort Ansässige hier.
Meine Idee war, dass die mit dem Islam gar nichts anfangen können und wollen.
Jede devote religiöse Haltung könnte für sie zu Missempfinden führen.
Die `Kantianer´ unter den Europäern.
Gehört man zu denen, sollte man sich überlegen, dass stärkere religiöse Empfindsamkeit in Deutschland auch zu mehr Verständnis führen kann für eine religiöse Haltung überhaupt.
In der DDR wurde Religion klein gehalten.
Dass dort jetzt Kopftücher "Grausen" verursachen, war Merkel klar. Deshalb die Stigmatisierung von PEGIDA.
Frühe Planung?

Ja, Herr Aslanidis, diese Frage stelle ich mir als Deutsche auch immer u. immer wieder, und ich finde keine befriedigende Antwort darauf.
Was hat bloß so viele meiner deutschen Mitbürger zu kritiklosen Merkel-nachläufern werden lassen??? Verschiedene Faktoren spielen da eine Rolle:
Gebrochenes Rückgrat nach dem Krieg, Schuld-Wiedergutmachungs-Syndrom,
Rückzug ins Private u. Abgabe der polit. Verantwortung an "die" Regierung, am besten an eine "Mutti", relativ sattes Wohlleben ...

Ich fühle mich manchmal als Fremde in meinem eigenen Heimatland und würde
- wie die Emigranten nach 1933 - schweren Herzens Deutschland verlassen, wenn ich noch jung wäre. Der "Merkel-Hype" (wie Sie es nennen) ist einfach nicht mehr zum
Aushalten! Die Folgen des planlosen und unverantwortlichen Handelns bzw. Nichtstuns dieser Frau werden uns deutschen Bürgern teuer zu stehen kommen.
Unser Land wird sich zu seinem großen Nachteil verändern.
Um die Kinder und Enkelkinder kann es einem nur leid tun...

Caroline Schwarz | Mi, 15. Februar 2017 - 15:11

In reply to by Jürgen Streeb

Irrtum Herr Streeb! Die bayrischen Grenzübergänge nach Österreich sind schon lange nicht mehr offen. Es wird kontrolliert, es sind Polizeieinheiten samt Unterkunft an den Grenzen eingerichtet worden. Sehr zum Leidwesen der Bewohner der Grenzgebiete auf beiden Seiten. Die entstehenden Staus sind erheblich, fragen Sie doch mal einen Mitbürger der auf Schiurlaub nach österreich fuhr! Im übrigen werden regelmäßig Menschen an der Grenze zurück nach Österreich geschoben.
Außdem ärgert mich schon lange der Ausdruck: die Grenzen geöffnet! Das war ja gar nicht nötig, DIE WAREN DOCH SCHON OFFEN!
Und Gottseidank haben vor allem die Österreicher dafür gesorgt, dass die Balkanroute geschlosse wird, daür sind sie ja auch kräftig beschimpft worden, unverständlicherweise! Leider hat die EU den Österreichern nicht erlaubt, die Brennergrenze zu schließen. Wahrscheinlich müssen da erst noch mehr Mittelmeer- flüchtli´nge kommen! Die Flüchtlinge müßten versorgt werden außerhalb Europas, bevor sie .....

Simone Brandt | Do, 16. Februar 2017 - 08:10

In reply to by Caroline Schwarz

Irrtum Frau Schwarz. Zumindest zum Teil. Die Grenzübergänge nach Österreich werden kontrolliert, das ist richtig. Mittlerweile nehmen Schlepper aber hunderte von Umwegen über kleine Landstraßen in Kauf, um ins gelobte Land zu kommen. Und genau das funktioniert gut. Die Österreicher und Ungarn wurden für die Schließung der Balkanroute auf's Heftigste beschimpf, nur war das nicht das deutsche Volk, welches Schnappatmung bekam, sondern die deutsche Regierung. Die Schließung des Brenner wurde von der CDU heftig propagiert und von vielen sehnsüchtig erwartet. Die Ablehnung seitens der EU zeigt mal wieder, dass diese Flutung mit Migranten gewollt ist.

Andreas Bitz | Do, 16. Februar 2017 - 20:55

In reply to by Caroline Schwarz

Von wegen! Definitiv werden erst seit 15.12.2016 gerade mal vier (!) von über 60 bayerischen Grenzübergängen kontrolliert. Staus dienen nur den bundesweiten Staumeldungen, die Aktivitäten vortäuschen sollen.

Christoph Fiedler | Do, 16. Februar 2017 - 22:23

In reply to by Caroline Schwarz

Es ist wohl richtig, dass die Hauptverkehrswege von und nach Österreich kontrolliert werden, keinesfalls aber die kleineren Grenzübergänge. Da steht niemand. Bundespolizei weit und breit nicht zu sehen.
Wer nach Deutschland will, kommt einfach rein. Wo soll das hinführen ?

gabriele bondzio | Mi, 15. Februar 2017 - 21:49

In reply to by Jürgen Streeb

daher ist auch der Begriff "Abschiebekanzlerin" gelassen zu sehen. Am 1. Februar hat die Bundesregierung eine neue Demografie-Bilanz beschlossen, in der sie vom Zuzug von 12 Millionen Migranten bis zum Jahr 2060 ausgeht. Der britische „Express“ brachte es auf den Punkt: Die Bundesregierung hoffe, bis 2060 mindestens 12 Millionen weitere Migranten nach Deutschland zu bringen.Zudem werden wir nach der Wahl eine neue Migrationswelle erleben, da der Familiennachzug (der ausgesetzt worden ist) der bisher eingetroffenen syrischen Asylbewerber richtig ins Rollen kommt. Wie gesagt nach der Wahl, ist alles wieder ganz anders.

Sie sagen Bundesregierung? Dann ist es ja abgestimmt und kein Geheimnis.
Da die Wege aus Deutschland nach Europa auch offen sind, beginnt dann der Zug in die anderen europäischen Länder?
Was machen die anderen kleinen europäischen Länder mit Millionen Arabern zwischen ehemaliger europäischer Hochkultur und ihnen?
Da bin ich wirklich gespannt, wie sich die skandinavischen Länder entscheiden. Wenn sie sich für den Islam öffen ist die Sache für Mitteleuropa entschieden.
Merkel ist hartnäckig und von ihrer Mission beseelt.
Ich bedauere die Entwicklung, aber dann wird man sie akzeptieren müssen.

Michaela Diederichs | Do, 16. Februar 2017 - 22:51

In reply to by Jürgen Streeb

Lieber Herr Streeb, "Der Preis der Freiheit ist stetige Wachsamkeit." - Thomas Jefferson. Auch ich hatte mich bis 2015 glücklich und sicher! mit den Parteien, den ÖR und den Mainstreammedien gefühlt. Ich hatte hier der Kanzlerin, dort den Ministern, hin und wieder der entzückend kleinen Opposition zugehört - ein wenig nachlässig mit halbem Ohr - und dann kamen sie, die neuen Menschen in Massen und so viele falsche, fehlerhafte oder halbe Informationen, Weglassungen etc., das ich seitdem hellwach bin. Selbst bei Cicero mache ich Recherchen zu bestimmten Artikeln. Das geht nicht gegen Sie - liebe Redaktion - aber je mehr Menschen Informationen sammeln, zusammentragen und weitergeben, desto besser kann jeder sich ein Bild machen. Deswegen versuche ich bei allem, was ich schreibe, Verlinkungen zu setzen zu meinen Quellen. Das macht es auch für die Online Redaktion leichter. Dank meines sehr guten Gedächtnisses finde ich alles wieder. Also bleiben Sie wachsam! BG MD

Josef Garnweitner | Fr, 17. Februar 2017 - 13:20

In reply to by Jürgen Streeb

darf ich ein bißchen ironisch sein? Obwohl es eigentlich sogar die Wahrheit ist.

Das mit der "Abschiebkanzlerin" hat so schon seine Richtigkeit. Sie hat bisher noch alles abgeschoben - auf andere Leute, sprich die Leute, die dafür bezahlen müssen.

Ralf Mueller | Sa, 18. Februar 2017 - 22:11

In reply to by Jürgen Streeb

Mich würde sehr interessieren, an welches glasklare Kalkül sie denken.
Nach meiner Einschätzung war es eine schlichte Überforderung der Kanzlerin,
in einer Situation, die es so noch nie gegeben hat.

Ralf Grünewald | Di, 14. Februar 2017 - 14:44

In reply to by Georg Dallmann

was mich allerdings ein wenig wundert ist die Tatsache dass die Kanzlerin allgemein alleine dafür verantwortlich gemacht wird. Natürlich was sie federführend bei dieser Katastophe aber alle anderen und eben auch Herr Seehofer und Gabriel haben kräftig mitgemacht sonst hätte sie Ihre Agenda nie und nimmer durchsetzen können. Insofern kann ich das Gejammere von Seehofer schon lange nicht mehr hören. Bei Gabriel stört mich das weniger denn von Ihm hatte ich eh nicht mehr erwartet als Machtgeschachere. Da kann man die Menschen in USA schon irgendwie verstehen wenn sie schlicht und ergreifend die Schnauze vom politischen Establishment gestrichen voll haben.

zumindest nicht, was die CSU betrifft. Sie war die einzige Partei im Parlament, die den Wahnsinn schnell erkannt u. gewarnt hat, der Geist sei aus der Flasche. "Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen" - so Seehofer am 11.9.15.
Innenminister Friedrich (CSU) nannte die Entscheidung eine "beispiellose politische Fehlleistung" mit "verheerenden Spätfolgen". Wie wahr!
Ob man die Koalition deshalb hätte platzen lassen müssen, ist eine andere Frage.

Auch Herr Schwennicke hat sich übrigens bereits im September 2015 - im Gegensatz zum euphorischen Mainstream - entschieden gegen die unkontrollierte Grenzöffnung ausgesprochen. Das verdient höchsten Respekt.

War es die Kanzlerin alleine, dann frage ich mich was eine Demokratie wert ist, wenn eine Person alleine solche Entscheidungen treffen kann.
Waren es CDU/CSU und SPD zusammen dann haben eben Alle Mist gebaut und Herr Seehofer sollte nicht so tun als hätte er damit nichts zu tun. Wie dem auch sei, auf Ankündigungen von Herrn Seehofer (Klagen, etc.) kann ich ganz gut verzichten wenn das ohnehin nur Luftnummern sind. Ich würde sogar einen Schritt weitergehen und würde erwarten dass solch weitreichende Entscheidungen (offene Grenzen ohne jegliche Kontrollen, Zuwanderung, etc.) gehören für mich in jedem Fall ins Parlament und gehören öffentlich diskutiert und nicht hinter verschlossenen Türen verklüngelt. Sollte ich damit aus rechtlicher Sicht falsch liegen, dann frage ich mich was das Alles noch mit Demokratie zu tun hat und wozu man die CSU und SPD dann überhaupt noch brauch.

Herr Grünewald, das hat Merkel schon allein zu verantworten. Selbstherrlich entschieden, ebenso, wie sie nach dem Parteitag selbstherrlich entschied, die Beschlüsse des Parteitages zu ignorieren.
Die CDU hat sich auf Gedeih und Verderb dieser Frau ausgeliefert und ich frage mich immer, was sind das für Weicheier, dass sie dieser Frau nicht Herr werden und sie endlich zum Teufel jagen.

Sehr geehrter Herr Grünewald,

nein, die Kanzlerin war es nicht alleine und das ist das eigentlich Dramatische.

Der Willkommensrausch - wir Deutschen und unsere infantile Volksseele.

Frau Dr. Merkel kann nur so (!) mächtig sein, weil ihre Kollegen, Beamte, Journalisten und wir "normalen" Bürger es zulassen. Sie hat sicher falsch entschieden, aber das ist keine Entschuldigung dafür, dass es von Anfang an so wenige kritische Stimmen gab, welche auch Bedenken äußerten. Herr Schwennicke und einige seiner Kollegen beim Cicero sind da eine Ausnahme.

Wir schmücken uns ständig in einem Land mit demokratischen Werten zu leben, aber schätzen diese Werte m.E. nicht wirklich. Nichts ist selbstverständlich.
Für Demokratie muss man auch etwas tun und nicht Alles den sogenannten politisch Verantwortlichen überlassen.

Wenn ich mir etwas wünschen dürfte, dann mündige und erwachsene Bürger. Dann hätten wir die Wertebezeichnung "freiheitliche Gesellschaft" auch verdient.

Ja,das wär`s. Aber: wenn mündige erwachsene Bürger,die es tatsächlich gibt,dann mündig und erwachsen handeln,wie Sehr viele Pegida- und AfD-Anhänger,dann werden diese von allen Seiten beschimpft,verunglimpft,als Pack und Nazis,Fremdenfeindliche,brauner Sumpf und vieles dergleichen,bis viele dieser Bürger sich da gar nicht mehr hintrauen,und echte Rechte ihr Spielfeld finden.Linke Gewalttätige tun ein Übriges,um normale Bürger abzuschrecken,mit offensichtlicher Billigung und Unterstützung seitens der Medien und der Politiker aller Parteien,außer AfD.Sogar Cicero und Achse des guten tun da -wenn auch gemäßigter- mit.Eine alternative Partei ohne "Schmuddelkinder" wird es nicht geben.Fiese Typen und Dumme gibt es in allen Parteien.

Die öffentliche Hetze des herrschenden Machtkartells gegen alle Andersdenkenden war (und ist immer noch) beispiellos.

In der "Zentralen Erfassungsstelle Salzgitter" zur Dokumentation von Straftaten und Diskriminierung gegen die AfD (Sachbeschädigung, Körperverletzung, Brandanschläge usw.) wurden mehr als 10.000 Vorfälle gemeldet! Pegida wurde zum Schimpfwort, die AfD "rechtsradikal", jegliche Kritik als "geistige Brandstifung" bezeichnet.
Selbst an den Schulen wurde agitiert und gehetzt. Lehrer diffamierten im Unterricht (!) die AfD als "rassistisch" oder gar "nationalsozialistisch", obwohl sie zur politischen Neutralität verpflichtet sind.

Protest und warnende Stimmen gab es genug. Der Erfolg? Wie wenn man dem Ochsen ins Horn petzt!

würde ich so nie unterschreiben! Das stimmt nicht, es waren lange nicht so viele in der sogenannten Willkommenskultur wie es in den Medien rübergekommen ist. Ein TV Fachmann hat mir einmal erklärt wie das in der Praxis gemacht wird, eine Menge größer erscheinen zu lassen, von einer bestimmten Gruppe (wer wohl dahinter stand?)als sie tatsächlich ist. Wer anderer Meinung war wurde als Rassist, oft sogar Faschist zum Schweigen gebracht, das ist auch Tatsache! Offensichtlich wurde in vielen Medien ein "Holocaust-Schuldkomplex" auf die Art versucht zu kompensieren, was ich überhaupt nicht verstehe - als Schuld an der Tötung von jüdischen Mitbürgern Muslime ins Land zu holen?? Sehr seltsam!
Frau Dr. Merkel erinnert mich irgendwie an Goethe´s Zauberlehrling, obwohl dieFrau sicher nicht so naiv ist, wie jener. Es wäre wirklich schön zu wissen was die Kanzlerin sich gedacht hat, was wir leider nie wirklich erfahren werden, eine Absicht war sicher dahinter, denn wie gesagt, d. Frau ist nie dumm.

Als das im September 2015 richtig losging und am Münchner HBF Hunderte fähnchenschwenkend die Flüchtlinge begrüßten überkam mich ein wirklich beklemmendes Gefühl. Einerseits fand ich es gut das den Menschen geholfen wurde aber andererseits dachte ich, "Mein Gott, was richten diese Gutmenschen nur an?"
Was werden diese Bilder auslösen? Ähnlich ging es mit zuvor schon bei den Selfies von Frau Merkel. Letztendlich ist dann genau das Erwartete eingetreten.
Ich empfand dieses Fähnchenschwenken Gutmenschen eher als peinlich und schämte mich sogar ein wenig dafür, denn wenn man wirklich helfen will dann wedelt man nicht mit Fähnchen. Dann packt man an und engagiert sich. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die meisten diese Leute sonst keinen Finger krumm gemacht haben aber dafür mit einem richtig guten Gefühl nach Hause gegangen sind.

herr grünewald, ich bin voll ihrer meinung.
wenn ich wahrnehme wieviele menschen aus meinem bürgerlichen bekanntenkreis der fragwürdigen flüchtlingspolitik der kanzlerin äusserst ablehnend gegenüberstehen und von anfang an gegenüberstanden, so frage ich mich, ob nicht die presse manipuliert, um eine hohe zustimmungsrate vorzutäuschen.
ich habe bereits im september 15 in persönlichen briefen an merkel und andere massgebliche politiker meine schweren bedenken geäussert. vom büro merkel bestand die antwort aus einer aneinanderreihung von floskeln. auf die antwort der übrigen adressaten warte ich noch heute.
warum SCHEINT unser volk so gleichgültig zu sein? neurotischer schuldkomplex, zeitmangel, sicherung der eigenen existenz, naive gutgläubigkeit, glaube an die vielzitierte alternativlosigkeit, angst vor brandmarkung als nazi usw.?
ich frage mich, wie konnte sich in unserem land nur so ein linksliberales gedankengut etablieren, wo es doch genug misslungene "integration" gibt.

Überdenken sie nochmals ihre Aussage....Der Willkommensrausch - wir Deutschen und unsere infantile Volksseele... Nein, es gab auch reife erwachsene Deutsche, die die Lage nach der Öffnung der Grenze ganz anders bewertet haben und vor den negativen Folgen warnten. Damals nannte man diese deutschen Bürger, Nazis, Wut-und Angstbürger, Pack, Populisten, Fremdenfeindlich, Islamophob, die Ewiggestrigen u.s. w.

Sehr geehrte Frau Selzer,

entschuldigen Sie bitte, Sie haben natürlich Recht. Sicher gibt einige (viele?) Bürger, die der Entwicklung dieses Landes besorgt entgegensehen.

Letztendlich ist es eine Frage der Zeit, ob uns noch rechtzeitig bewusst wird, in welcher Gesellschaft wir zukünftig leben wollen.

Viel Zeit bleibt nicht mehr.

Als durch und durch normaler Bürger habe ich mich von der ersten Minute gewehrt! Ich habe jahrelang in solchen Ländern gearbeitet, aus denen die Migranten kamen, ich weiss, dass da höchstens xxx oder yyy kommen konnten. All diese Lügen von den Ärzten, Ingenieuren etc- alles das habe ich geschrieben und geschrieben und verbreitet in jeder Zeitung, die Kommentare zuliess, als Leserbrief und so weiter. Beschimpft wurde ich als Nazi. Was hätte ich machen können als Bürger? NICHTS. Und jetzte werde ich immer noch belogen und betrogen. Warum schicken wir diese UMA nicht wieder zurück zu ihren Eltern? Warum müssn wir die Eltern und Geschwister herholen und auch noch bezahlen? Diese Lügen von Integration, allen voran von Zetsche, und jetzt soll ich bezahlen und bezahlen UND auch noch schuldig sein??? NEIN!

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 16. Februar 2017 - 21:29

In reply to by Christian Bauer

und scheinen sich wohl zu fühlen.
Markus Lanz hat fast nur nette Menschen getroffen.
Sind Sie sicher, dass Ihre Wahrnehmung verallgemeinerbar ist?
Herr Wissmann schreibt ja auch, dass er gerne in Neukölln lebt.
Hier im Forum ist es ein Geben und Nehmen.
Ich lerne auch immer dazu.
Ich habe auch gerne in Neukölln gelebt, habe es aber durchaus als Herausforderung betrachtet, jedenfalls immer auch beobachtet.
Merkels Flutung muss man sich nicht gefallen lassen, aber wie Zusammenleben funtionieren kann, darüber kann man doch nachdenken.
Ich halte es aber für klüger, sich nicht gleich ganz aufzugeben und vor allem den Wähler sprechen zu lassen.
Das intellektuelle Niveau von Kopftuchträgerinnen hat mich allerdings aus den Puschen kippen lassen.
Es war dann fast jeder Penner an der Ecke vertrauter.
So gesehen retten wir m.E. die "Falschen" hier.
Am Schlimmsten ist, dass sie sich angesichts von Pennern/Trinkern für "erwählt" halten?
Wie auch immer, es muss gut ausgehen.

Menschen, denen Allah verboten hat Alkohol zu trinken, fühlen sich Menschen überlegen, die gerne geniessen. Alkohol ist noch einmal eine Steigerung gegenüber dem reinen Fruchtverzehr, eine Stimulanz, ein Rausch.
Es ist keine Frage, dass es Regeln geben darf, wenn diese Menschen sich im Genuss selbst schädigen, z.B. auch bei Rauchen oder zuvielem Essen.
Aber mich irritiert die evtl. islamische Überhebung, während ich religiöse Defizite in der Persönlichkeitsentwicklung unter dem Islam sehe, die darin gipfelt, dass sich Menschen als "höchster Genuss" auf Geheiss in die Luft sprengen.
Davor sollte doch wirklich "Hoch die Tassen stehen".
Das kann nicht immer so in den arabischen Ländern gewesen sein.
Alkohol mag den Christen gestört haben in der Selbstverzückung des Glaubens, eines höheren Genusses.

Heinz Maier | Fr, 17. Februar 2017 - 16:47

In reply to by Christian Bauer

Sehr richtig. In einem Gespräch mit mehreren UMA's kam heraus, das viele es einfach als Abenteuer gesehen haben nach Germany zu kommen und sie hier den bekannten Unfug von für jeden ein Haus, 2000 Euros im Monat, blonde Frauen etc..bekommen würden. Keinesfalls kamen viele direkt aus Kriegsgebieten. Der Betrug ist also doppelt.
Keinesfalls kamen viele Ärzte und Ingenieure und keinesfalls werden die Einwanderer jemals Häuser besitzen.
Es ging einfach um das Programm der europäischen Kommission und der Bundesregierung, Millionen Zuwanderer nach Europa zu holen , um den Bevölkerungsrückgang zu stoppen. Propaganda hierzu wird im vorderen Orient schon lange gemacht.
Budapest war da nur eine Gelegenheit der Zuwanderung den humanistischen Imperativ anzuhängen.
Der Regierung und auch Merkel war klar, dass das Vorhaben auf Widerstand in der einheimischen Bevölkerung stoßen würde. Hierzu gab es bereits vorher einige Gutachten der europ. Kommision und der Bertelsmann Stiftung.

Hans Page | Mi, 15. Februar 2017 - 09:51

In reply to by Georg Dallmann

Dazu kommt die Spaltung der Gesellschaft, der Hass der sich aufgebaut hat gegenüber denen die diese Problem von Anfang gesehen haben und das auch gesagt haben, die immensen sozialen Kosten die jetzige aufwachsende jüngere Generation für IMMER finanzieren muss. Und dazu die politischen Lügen und Manipulationen die das gesellschaftliche Klima vergiften. Ich kann nur noch Jüngeren empfehlen, sich für die Ausreise und Auswanderung fit zu machen, denn das Leben in Deutschland der Zukunft wird für Nicht-Muslime sehr schwer werden. Alleine die Tatsache, dass die SPD jetzt Wahlrecht ohne Staatsbürgerschaft verleihen will spricht Bände über die wirklichen politischen Ziele unsere sog. politischen Elite. Man kann nur noch verzweifeln.

Michaela Diederichs | Mi, 15. Februar 2017 - 19:51

In reply to by Georg Dallmann

"In Deutschland und in einigen Nachbarländern ist der Eindruck entstanden: Es ist einfach Schicksal, dass die Flüchtlinge über die Grenze kommen, und nicht ein geplanter Prozess." So Herr Koch in WON. Lieber Herr Dallmann, lieber Herr Schwennicke, diese irrsinnige Politik ist ein geplanter Prozess! Ich mache mir ernsthaft Gedanken um den Geisteszustand unserer Politiker - vor allem um den der *innen. Um dann vor der BTW genau das Gegenteil zu planen? Man wird ganz irre an diesen Aussagen. BG MD

https://www.welt.de/politik/deutschland/article162092717/So-zu-denken-h…

Peter Hauser | Fr, 17. Februar 2017 - 18:03

In reply to by Georg Dallmann

Leider lesen und hören all die hier gemachten Äußerungen, nicht die Menschen, welche durch dominierend öffentlich gemachte Vorgaben "Interessierter" geprägt sind; um es mal milde auszudrücken.

Hans Joachim Preuß | Di, 14. Februar 2017 - 11:32

Der Artikel von Herrn Schwennicke ist ausgezeichnet.
Ich unterschreibe jeden Satz! (Begründungen erübrigen sich nach gründlicher Kenntnisnahme des
Textes.)

Ich stelle mir gerade folgendes vor: Im Cicero erscheint ein Artikel unseres geschätzten Herrn Schwennicke. Er beschreibt keinen Wunsch sondern eine nicht mehr für möglich gehaltene Tatsache und ich lese in großen Lettern den Titel: DIE ABGESCHOBENE KANZLERIN. Ob außer mir noch andere Bürger unseres Landes große Erleichterung empfänden?

Die Franzosen haben auch lange gebraucht um ihren vormals heiß geliebten Napoleon dauerhaft unschädlich zu machen. Wollen wir ein Flüchtlingsboot klauen, die Kanzlerin einladen und dann ab nach St. Helena?

Herr Streeb, die Erleichterung würden Sie mit vielen Menschen teilen, denn Merkels 180°C Wendungen haben viele einfach nur noch satt. Auf keine Aussage ist bei ihr Verlass, angefangen beim Atomausstieg bis hin zur Maut, die mit ihr ja nie kommen sollte. Die Flüchtlinge haben "Mama Merkel" geglaubt, mir war schon da klar, gibt es den kleinsten Widerstand, schaut sie auf ihre Werte und dann fällt sie um. Ja, sie fällt sogar so tief, dass das AFD Programm grüßen lässt. Als die AFD Vorschläge gemacht hat, an der Grenze Auffanglager zu installieren, abzuschieben usw. da kam der Aufschrei aller Empörten CDUler und anderer Parteien. Heute, nachdem die halbe Welt eingeladen hier im Lande umhergeistert, drücken wir im Jahr 2017, den Notruf. Wäre keine BT Wahl in Aussicht, würde das gemurksel so weitergehen und sie würde gegen unsere Ängste und Sorgen, mehr beten anraten. Diese Person und ihre Beklatscher müssen weg, bevor auch hier Zustände wie in Frankreich herrschen!

Schmidt Norbert | Di, 14. Februar 2017 - 11:41

Herr Schwennicke, Sie schreiben: "Es hat eine Weile gebraucht, bis ins breitere Bewußtsein der Bevölkerung vorgedrungen ist, von welcher Dimension diese Merkelsche Fehlleistung war."
Viele meiner Bekannten und auch ich selbst haben schon von Ende 2015 und 2016 immer wieder auf diese verheerenden Fehlleistungen von Frau Merkel und ihren Bücklingen hingewiesen.
Selbst wenn man vom politischen Establishment nichts anderes erwarten konnte, so hat jedoch auch fast die gesamte Presse auf die wenigen öffentlichen Kritiker eingedroschen.
Meines Erachtens hat unsere vierte Gewalt, die Presse ebenso versagt wie Frau Merkel.

Da haben Sie Recht, Herr Schmidt, Norbert. Ich erinnere mich noch zu gut an die täglichen Bilder der Willkommens-Truppen und die Bilder erschöpfter Flüchtlingsfamilien, die tagtäglich auf uns einprasselten. Die ÖR und andere Medien haben da fleißig mitgemacht und nicht einmal hinterfragt, was dieser Flüchtlingsstrom für Folgen in D haben kann. Im Gegenteil, jegliche vorsichtige Nachfrage oder (Gott bewahre!) Kritik war unerwünscht, unmenschlich, rechtspopulistisch und wurde mit der Nazikeule abgwürgt. Von wegen 4. Gewalt, zu dieser Zeit gab es keinerlei kritische Recherche, keine neutralen, sachlichen Hintergrundberichte, das teilweise unangemessene Benehmen der Flüchtlinge (vorsichtig ausgedrückt) wurde verhamlost und nicht selten unter den Teppich gekehrt. Uns ich dann aufregen, wenn das Vertrauen in die Medien schwindet. Da lob' ich mir den Cicero!

Robert Müller | Di, 14. Februar 2017 - 13:31

In reply to by Sybille Weisser

Ich habe kürzlich einen Merkel-kritischen Kommentar im dradio gehört. Es gibt noch Wunder in diesem Land. Ganz offensichtlich vollzieht dieser Sender jede Wendung in Berlin nach. Das ist fast DDRwürdig!

Alfred Renze | Di, 14. Februar 2017 - 16:40

In reply to by Robert Müller

Wann haben Sie den Kommentar gehört? Ich kann es kaum glauben, wenn ich mich an all das erinnere, was der Sender seit 2015 an unkritischen, regierungstreuen und flüchtlingsfreundlichen Meinungen absondert.

Was sich unsere Bundeskanzlerin in ihrer Selbstherrlichkeit geleistet hat mit den Flüchtlingen, die sie ohne Absprache mit der Mitregierungspartei CSU eingeladen hat, z. B. auch ohne Pass und Visa nach Deutschland zu kommen, ist ohne Beispiel in der Geschichte der Menschheit.
Sie hat unser Volk gespalten, unsere gut ausgebildete Polizei und viele brave Bürger haben viel auszuhalten und die Kosten von 22 000 000 000,-- Euro pro Jahr sind unermesslich!
Fast jeder Flüchtling hat ein Smartphone mit Vertrag und viele arme Rentnerinnen in Deutschland können sich nicht einmal eine Bahnfahrkarte leisten um ihre Enkelkinder zu sehen, oder um in ein Naherholungsgebiet zu fahren, einmal in der Zeit und eine Tasse Kaffee zu trinken. Nein im Gegenteil, sie müssen ausziehen im Alter, da viele Mieten und die hohen Nebenkosten mit der kargen Rente, die sie in Deutschland erhalten nicht mehr bezahlt werden können. Und die gleichgeschaltete Regierungspresse! Was will man da noch dazu sagen!

und die SPD hatten die parlamentarische Möglichkeit, die Kanzlerin zu stoppen und haben es nicht getan. Statt dessen gab es nur Reden, wo Taten dringend nötig gewesen wären. Darüber hinaus waren die Oppositionsparteien begeistert von der Zuwanderung und versuchen jetzt, die notwendige Rolle rückwärts der Kanzlerin aufzuhalten. Wenn es zu einer rot-rot-grünen Regierung kommt wird zwar viel von sozialem Ausgleich und Verbesserungen die Rede sein, nur werden noch mehr Migranten ins Land geholt, so dass für die Einheimischen nichts mehr da sein wird. Diejenigen, die den Sozialstaat in der Vergangenheit aufgebaut und möglich gemacht haben, sind die Verlierer. Die Rentner werden froh sein müssen, wenn sie ihre Rente wie bisher weiter bekommen können.

Konrad Kugler | Di, 14. Februar 2017 - 21:10

In reply to by Karin Zeitz

ist dringend notwendig, FrauZeitz, denn diese Partei betreibt aus ihrem internationalsozialistischen Bewußtsein heraus seit Jahrzehnten eine Einwanderungspolitik. Bei allen Versuchen, diese rechtmäßig zu stoppen, waren immer die Unionsparteien die Verlierer. Die Gestze wurden so interpretierbar und mit X Ausnahmeregeln versehen, daß die Behörden ein leichtes Spiel hatten, sich vor der Ausführung zu drücken. Außerdem sollte schon bekannt sein, daß Linke [Revoluzzer] nicht zu übertriebener Gesetzestreue neigen. Man braucht nur auf Urteile des BVerfGes schauen. Da kann man schon an Rechtsbeugung denken.

Armin Latell | Mi, 15. Februar 2017 - 11:22

In reply to by Karin Zeitz

Liebe Frau Zeitz, wenn das wenigstens "nur" das einzige Problem wäre .....

Michaela Diederichs | Fr, 17. Februar 2017 - 22:01

In reply to by Karin Zeitz

liebe Frau Zeitz, Europa macht sich auf den Weg nach Afrika - der Kontinent ist unfassbar groß und schön - und dann alles auf Anfang. Die Afrikaner und Moslems der arabischen und türkischen Welt dürfen komplett nach Europa und wir komplett nach Afrika. Wir tauschen die Kontinente und dann schauen wir mal. Sollte machbar sein mit unserem Knowhow und unsere Rentner nehmen wir natürlich mit. Auch wir haben ein Recht auf Migration. BG MD

sorry, aber jeder kriegt, was er verdient.
wieso waere D eine ausnahme.
providence
phrasenschwein?
und dann kam schulz

Torsten Knecht | Fr, 17. Februar 2017 - 13:10

In reply to by claudie cotet

Kein Arbeitnehmer würde Agenda 2010 freiwillig wählen. Doch trotz Abwahl Schröder hat Merkel dort weiter gemacht u. das weiter ausgebaut. Flüchtlinge dito. Selbst wenn Merkel geht, Schulz macht da einfach weiter.

Was in Griechenland, Frankreich, Portugal, Polen u. a. funktioniert, läuft hier gar nicht - Demos gegen die Obrigkeit. Erst bittere Erfahrung lässt die Leute aufbegehren, insofern geht es dem Durchschnittsbürger noch zu gut.

Viele glauben ja ernsthaft, dass Wahlen wirklich etwas ändern würden. Die Krippe bleibt u. nur die S.... wechseln.

das sehe ich genau so. Unsere Medien haben ein fast lächerliches Bild abgegeben. In meinem letzten Urlaub hatte ich Gelegenheit mit Schweizern über das Thema Migration/Flüchtlinge zu diskutieren. Die waren geschockt von dem was 2015 und 2016 in Deutschland passierte, die konnten überhaupt nicht glauben dass erwachsene Menschen derart blauäugig sein konnten und zu allem Übel stur an Ihrer Überzeugung festhielten obwohl schon längst absehbar war dass das völlig aus dem Ruder läuft. Schaut man sich jetzt die Rhetorik an, wird einem fast schon schlecht ... Verlogenheit in Reinkultur im Duett mit den Mainstreammedien, bei welchen ich mit nicht ganz sicher bin ob das wirklich Verlogenheit oder schlicht und ergreifend Dummheit ist. Sorry aber das ist nicht mein Deutschland.

unbedacht gehandelt.
Das trifft es nur zum Teil.
Die organisatorischen Anforderungen waren Merkel wahrscheinlich nicht bewusst, insofern blauäugig, unbedarft.
Aber sie hat m.E. präzise gehandelt, ihre Worte extremst gewählt und evtl. von langer Hand vorbereitet in Gesprächen mit anderen, auch mit Seehofer.
Die Leute haben nur nicht mit Merkels blauäugiger u. eigener Umsetzung gerechnet.
Dann ist allen Beteiligten der Vorwurf zu machen, die Dimension einer geheimen Planung nicht ausreichend abgewogen, VERBINDLICHT skizziert zu haben, vielleicht das Geheime billigend in Kauf genommen zu haben, wohlwissend, dass islamische Migration zum jetzigen Zeitpunkt keine Freude auslösen wird?
Wie ich es auch drehe, die AfD ist mir kein Anlass zur Freude, aber wenn man so Politik glaubt machen zu können, auch in Bezug auf den Euro, vlt. jetzt in Bezug auf eine europ. Armee aus F, D und Polen + Willige, muss man sich später nicht wundern
Ein Konvent ist in der Tat gefordert und Öffentlichkeit

Handlungen von Merkel liegen?
Ich tippe schlicht auf In-Vorleistung gehen im Rahmen großer weltpolitischer Überlegungen einzelner, evtl. vieler politischer Akteure ihres jeweiligen Landes, um den Rücken frei zu haben für eigene Planungen und Vorhaben vielleicht sogar Unterstützung.
Dabei wurde die Ukraine schon aus der russischen Allianz gelöst.
Vielleicht wird an einer neuen europäischen Struktur riesiger neuzuerschliessender Märkte gearbeitet, bis zu Kasachstan?
Ich habe politisch ein sehr viel engeres Gesichtsfeld und würde glauben, dass man besser die Bevölkerungen informiert, wer da mit wem zusammenleben soll.
Wachstum, Wachstum, Wachstum?
Ich verneine das nicht einmal, aber besser nicht in geheimen Absprachen.
Im Übrigen sehe ich die Personen nicht, die solche Gebilde leiten könnten bzw. wahrwerden lassen könnten.
Besser es entwickelt sich als es zu installieren durch Personen, die ganz schnell auf ihre Dimensionen schrumpfen, wenn sie Entscheidungen treffen.
Transparenz

von A. Merkels Grenzöffnung gehört habe, habe ich im Freundeskreis gesagt, die Frau ist entweder geisteskrank oder sie will Deutschland zerstören.

Und ich gebe Ihnen vollkommen recht Herr Schmidt, die Medien haben ebenso versagt oder vorsätzlich gelogen. 7o % der Journalisten, Redakteure und Verleger sind links/grün. So wie jetzt, wo auch keiner in den Medien schreibt, daß die 22 Mrd. keine Einmalausgabe sind, sondern von jetzt ab jährlich aufgebracht werden müssen. Mit steigender Tendenz. Wen wunderts? 7o - 8o % der Journalisten, Redakteure und Verleger sind links/grün.

Ich erinnere mich noch sehr gut, als gescheite, objektive Leute Rechnungen aufgemacht haben, was uns die Migrantenschwemme wirklich kosten wird. Die wurden als Panikmacher, Rassisten, Fremdenhasser und Lügner hingestellt.

Sarazzin lag auch richtig, so wie Buschkowski und ein paar mehr.

Jetzt darf man sagen, was Sache ist - damals war dies mit Verachtung bedroht.

Hermann J Stirken | Mi, 15. Februar 2017 - 08:38

In reply to by Anton Butz

Ja Herr Butz so ist es leider. Emotionen haben den klaren Sachverstand verdrängt. Der deutsche Mainstream ist, trotz der historischen Erfahrungen, die das das deutsche Volk gemacht hat, sehr anfällig für Manipulationen. Es ist traurig, dass Andersdenkende sich zurückhalten mußten, um nicht diffamiert zu werden. Ein Lakmustest, den die deutsche Gesellschaft nicht bestanden hat.

Die Kanzlerin und die Presse haben in der Asylangelegenheit nicht versagt. Vermutlich verfolgten sie Absichten, jede Partei aus anderen Beweggründen aber beide Seiten haben Deutschland in eine Situation geführt, aus der man nur hoffen kann möglichst unbeschadet wieder herauszukommen. Ob alles aus Kalkül oder Naivität heraus geschehen ist bleibt unerheblich, das Ergebnis zählt und das läßt momentan nichts Gutes ahnen.

Armin Latell | Mi, 15. Februar 2017 - 11:09

In reply to by Achim Scharelmann

Natürlich kann man zur Diskussion stellen, ob jemand versagt hat oder nicht. Das hängt ganz davon ab, was genau das Ziel einer Entscheidung sein soll. In diesem Fall hat ihrer Meinung nach also weder Frau Merkel noch die Presse versagt. Dann kennen Sie also die Zielvorgabe und sind damit einverstanden? Hoffen ist ein Fall für die Kirche und auch deren Agieren unterstützt zu 100% Merkelsche Entscheidungen. Da verstehe ich dann nicht, dass Sie bei diesem Ergebnis nichts Gutes ahnen.

Die Presse hat nicht versagt, sondern nur ihre Funktion erfüllt. Die Parteien zerstören die Ordnung des Rechts und die Medien liefern zur Unterstützung die passende Erzählung - einst Propaganda genannt. Hinter allem steht das übermächtige Interesse der globalen Finanzkomplexe. Wer wirklich verändern will muss handeln. Die Parteien - nicht dir Bürgerinnen und Bürger - zeigen, dass wir die Macht- und Legitimationsfrage stellen müssen: z.B. Mit einer "Verfassung vom Volk". Reformen gibt es nur, mit uns - den Bürgerinnen und Bürgern (dem Volk).

Georg Dallmann | Di, 14. Februar 2017 - 11:45

auf Jahrzehnte hinaus BELASTEN. Nicht "nur" ökonomisch, sondern auch hinsichtlich der Beziehung zu unseren Nachbarländern z.B. im Osten, die kategorisch jede Aufnahmebereitschaft verweigern. Merkel hat bei der unrechtmäßigen Grenzöffnung nicht "nur" geltendes Recht verletzt, sondern auch die Rechte und die Souveränität der Nachbarländer quasi negiert, indem sie diesen - ohne vorherige Absprache und Konsultation - praktisch wie "selbstverständlich" aus einer Haltung von machttrunkener Selbstherrlichkeit heraus, eine nicht geringe Zahl von Migranten quasi aufs Auge drücken wollte, wogegen diese sich jedoch zu Recht vehement gewehrt haben.
Auch die übrigen EU-Länder wollen längst keine Migranten mehr aufnehmen, weil sie einfach ERSCHÖPFT sind. Die Folge: Praktisch ALLE Migranten kommen und WOLLEN (!) in die BRD. Dublin ist TOT. Eine Rückführung von illegal eingereisten Migranten in andere EU-Länder verhindern oftmals die Gerichte. Monatlich kommen nach wie vor 20.000 Migranten ins Land.

Michaela Diederichs | Di, 14. Februar 2017 - 11:47

Lieber Herr Schwennicke, sehr treffend und höchst anschaulich beschrieben. Bei Herrn Amri wird übrigens von den Politikern gerne darauf verwiesen, dass er bereits vor September 2015 ins Land kam. Mit der Flüchtlingskrise hat er demnach gar nichts zu tun. So die Logik der Politik. Die Getriebenen kommt in jedem Fall auf die Liste, der zu lesenden Bücher. Danke für den Tipp!

Georg Dallmann | Di, 14. Februar 2017 - 11:52

von denen man die allermeisten nie wieder los werden wird. Das ist ein einziges DESASTER und - die meisten im Lande - scheint das gar nicht zu kümmern, hat man den Eindruck, wenn man all die "Schulz-Jubler" zählt. Man kann es drehen und wenden wie man will: Auch wenn man es nicht will: Man kommt nicht umhin, dieses Migrantenchaos, welches MERKEL zu verantworten hat, als ein einziges, gigantisches DESASTER für die gesamte Republik zu betrachten. Ein Ende ist NICHT in Sicht. Mit Ausblick auf die nächste BT-Wahl ist zu konstatieren, dass der Bürger praktisch keine WAHL hat. Denn gleich ob er die OBERGRENZENVERWEIGERNDE Kanzlerin, oder R2G "wählt", das ERGEBNIS wird immer dasselbe sein: NOCH MEHR MIGRANTEN ohne jede Bleibeperspektive, die man NIE WIEDER los wird.
Wenn DAS etwas mit den INTERESSEN des LANDES und seiner einheimischen Bevölkerung zu tun haben soll, verstehe ICH zumindest die Welt nicht mehr. Es ist zum verrückt werden!

Wolfgang Henning | Mi, 15. Februar 2017 - 12:35

In reply to by Georg Dallmann

Aus diesem Grunde bleibt nur eine ALTERNATIVE - die AfD bis 2021 regierungsfähig zu machen und ggf. mit einer geläuterten CDU und/oder einer bundesweit antretenden CSU und der FDP zu einer Koalition zu verhelfen.

Christa Wallau | Mo, 20. Februar 2017 - 23:07

In reply to by Wolfgang Henning

... lieber Herr Henning. Eine andere Option sehe ich auch nicht, außer:
Generalstreik oder offener Straßenprotest.

Gudrun Philipp | Di, 14. Februar 2017 - 11:54

Danke Herr Schwennicke für diesen kritischen Bericht. Jetzt haben wir dieses riesige Problem in Deutschland, das schon jetzt dazu geführt hat, daß nicht "ein Ruck" durch Deutschland geht, sondern ein Riss. Dieser Riss wird mit jedem islamistischen Attentat, mit weiterem Bekanntwerden von Sozialbetrug, mit der Zunahme von Vergewaltigungen usw. usw. breiter und breiter werden, und ich frage mich, wie die Kanzlerin so selbstherrlich und viele europäischen Gesetze mißachtend handeln konnte, nicht zum Wohle des deutschen Volkes, sondern zu dessen Unwohl. Nun haben wir den "Salat" und mit den durch die Kanzlerin flugs ins Leben gerufenen Abschiebungen klappt's ja auch nur schleppend. Und wenn man Letzteres kritisch betrachtet, so bleibt zu sagen, daß eine versalzene Suppe kaum noch zu retten ist. Andere, sprich die Länder oder wen auch immer, dafür verantwortlich zu machen, ist ungeheuerlich. Für diese "Suppe" ist allein die Kanzlerin verantwortlich und muss sie auch ganz allein auslöffeln.

Liebe Frau Philipp, um Abschiebung zu entgehen, gibt es so viele, jetzt schon intensiv genutzte, Möglichkeiten, einschließlich der Verhinderung durch "schlechte Presse", dass man praktisch gar nicht davon sprechen kann. Dass für die Suppe die Kanzlerin hauptamtlich ganz alleine verantwortlich ist, dem stimme ich zu. Aber nicht, dass sie sie auch alleine auslöffeln muss, nein, auslöffeln darf sie der Bürger und Steuerzahler. Während wir dereinst noch kräftig löffeln, sitzt Frau Merkel irgendwo in einem schöneren Teil der Welt und betrachtet stolz ihr Werk aus der Ferne und freut sich über ihre üppige Pension, so wie ihre Vorgängerin Margot Honecker .

Herr Latell, Sie haben Recht. Ich bin, als ich schrieb, daß die Kanzlerin die Suppe selbst auszulöffeln habe, davon ausgegangen, daß jeder ehrliche Mensch zu dem, was er verbockt, auch stehen muß. Leider bewahrheitet sich mal wieder: Alle Menschen sind gleich, aber es gibt einige die "gleicher" sind. Und die, die gleicher sind, werden in der Regel nicht zur Rechenschaft gezogen und besitzen leider auch nicht den Mut, sich von ihrem Thron zu lösen.

lieber Herr Latell, ist mir erinnerlich, dass Frau von Storch - ich glaube bei Anne Will am 25.01.2016 - sagte, Frau Merkel werde sich nach Chile absetzen. Sie hat was von Margot - unverkennbar. Das ist vielleicht gar nicht so abwegig. Dass sich neben vielen Nazis auch die Honneckers dort niederließen, ist bezeichnend. Man findet dort eine große, deutsche, fanatische und faschistische Community, die alles in den Sand gesetzt und sich dann aus dem Staub gemacht hat. BG MD

Reiner Jornitz | Di, 14. Februar 2017 - 12:00

ist schon sehr schlimm und zeugt von großer Verantwortungslosigkeit , das man erst 2 Jahre nach gewollten Völkerwanderung zur Erkenntnis kommt ist das dies alles ein großer Fehler war so viele Flüchtlinge unkontrolliert ins Land zu lassen . Selbst dann blieb Frau Merkel auf weiter so und hat sich keinen Millimeter bewegt. Kritische Stimmen wurden ignoriert , Unmut der Bevölkerung mit der Nazi-Keule und rechtes Pack dargestellt. 44 Mrd.€ in 2 Jahren ausgegeben. Selfies und provokante Bilder injiziert - ich kann es und wir tun es mit der Migration und Wirtschaftsflüchtlingen- Ich vermute stark , das der wahre Grund die SPD ist mit Martin Schulz als Kanzlerkandidat ist, sonst hätte sie nie so schnell umgeschwenkt . Meine Wut kennt keine Grenzen.
Meine Eltern sind aus Ostpreussen geflohen, sie haben in Baden mit NULL angefangen. Merkel bereitete für Flüchtlinge ein Schlaraffenland , mit Steuergelder von den hier schon länger lebenden Menschen! Sie hießen früher einmal deutsche! richtig!

Karin Zeitz | Di, 14. Februar 2017 - 14:59

In reply to by Reiner Jornitz

müsste Merkel jetzt noch folgende Änderungen verlangen:
1. den Amtseid zu ändern. Anstatt "dem deutschen Volke zu dienen" zu schwören, müsste sie sagen "allen, die in Deutschland leben und allen, die nach Deutschland wollen".
2. Die Inschrift auf dem Reichstag zu entfernen, denn das deutsche Volk scheint in ihrem Gedankengut keinen Platz mehr zu haben. Da gibt es offenbar nur noch "Wähler/Innen".

Armin Latell | Mi, 15. Februar 2017 - 11:59

In reply to by Karin Zeitz

Liebe Frau Zeitz, ihr Punkt 1 wurde schon erhört. Im Focus können Sie folgendes lesen:
"Diskriminierungsfreie Eidesformel"
NRW-Kabinett schwört künftig nicht mehr auf das deutsche Volk
Das ist doch schon mal ein Anfang...

martin falter | Di, 14. Februar 2017 - 16:17

In reply to by Reiner Jornitz

ja Merkel ist so beweglich wie eine Schrankwand in der Sache. Sie ist offenbar zu stolz Fehler einzugestehen. Aber ein Schlaraffenland haben die Flüchtlinge bei uns sicher nicht. Meine Mutter ist auch aus Danzig geflohen als Kind und hatte eine sehr schlimme und schwierige Zeit. Doch waren es Deutsche die in einem traumatisierten Land und vor allem einem Land das am Ende war, die Chance zu einem Neuanfang hatten. Wie alle anderen auch. Die Flüchtlinge heute kommen aus anderen Regionen, und Kulturen, sprechen meist kein Deutsch und sollen sich hier im Arbeitsmarkt integrieren. Wie soll das gehen? Schlaraffenland stelle ich mir anders vor.

müssten die "neuen Menschen" im Grunde ihre Kultur, ihr Denken, ihr Handeln - also ihre Sozialisation - alles, was ihnen richtig und gut erscheint, beim Grenzübertritt ablegen, denn vieles ist nicht konform mit unserem GG. Wir biegen und beugen unsere Gesetze, damit das klappt, aber damit wird es ja nicht richtiger. Das, lieber Herr Falter, finde ich traurig. Kinder-, Zwangs- und Mehrehen, Beschneidungen - ob bei Mädchen oder Jungen - körperliche Züchtigung, Teil- oder Vollverschleierung, Unterordnung der Frau unter den Mann, Clandenken werden in anderen Kulturkreisen als normal und richtig empfunden. Sie sind nicht falsch für diese Menschen, nur weil bei uns andere Regeln gelten. Keine Kultur hat das Recht sich über eine andere zu stellen. Aboriginies, Indianer, afrikanische Stämme, denen wir unsere Kultur aufgezwungen haben, wären dankbar, wenn das unterblieben wäre. Wir haben sie arrogant entwurzelt. Kolonien im eigenen Land sind genauso schlimm wie auf anderen Kontinenten.

Dorothee Sehrt-Irrek | Sa, 18. Februar 2017 - 15:16

In reply to by Michaela Diederichs

diese Haltungen gegenüber Frauen und Mädchen sind falsch!
Deshalb kann die Devise spätestens seit der iranischen religiösen Rolle Rückwärts eigentlich nur lauten, europäische Bildungsoffensive gegen geistige Unterentwicklung im Nahen Osten und Afrika.
Das macht sich nicht gut, das sehe ich ein.
Aber umgekehrt muss Europa durch solche Haltungen nicht "bereichert" werden.
Und dann haben Sie wieder recht?
Man hätte diese Gegenden nicht mit unserer Kultur überfordern dürfen, v.a. nicht mit Gewalt.
An unserer Kultur Interessierte sollten jedoch die Möglichkeit haben, bei uns sich kundig zu machen.
So haben die Russen und Chinesen vom Westen leider auch leidvoll gelernt und sind eigene Wege gegangen.
Die chinesische Kultur blieb nicht bei alten Zöpfen.
Die russische nicht beim Zarentum. Dass Afrika und der Nahe Osten zu den rückständigsten Gebieten der Welt zählen könnten?
Diese Gebiete waren auf dem Weg.
Ich tippe auf den Islam als "Ursache". Es geht noch schlimmer s. Haredim?

Ralf Müller | Di, 14. Februar 2017 - 12:01

Merkel ist kein Abschiebekanzler, Merkel ist Kanzler der Fehlentscheidungen und verlorenen Schlachten. Was Merkel anfasst, wird Murks. Energiewende - ein Milliardengrab ohne Klimaschonung; Eurorettung, Griechenlandrettung - beides Fässer ohne Boden und mit fatalem Ausgang; Flüchtlingskrise mit der Auflösung des deutschen Volkes und einer deutschen BRD. Von Deutschland wird nur "Schland" bleiben. Dank Merkel. Der Vergleich mit dem Fallschirmsportler ist gelungen; die Analyse auch. Hoffentlich lesen viele Menschen den Artikel. Cicero bildet.

Was Merkel gesagt hat. ein Zitat aus dem Jahr 2006: " Liebe Freunde, das ist der christdemokratische und heute endlich mehrheitsfähige Gegenentwurf zu Mulitkulti. Multikulti hat Deutschland in die Irre geführt, Multikulti ist gescheitert."
Das Problem ist, dass ihre Taten genau das Gegenteil sind!!!

"Sie können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechte Ecke zu drücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen.
Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen.
Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern."

Das sagte Angela Merkel auf dem 17. Bundesparteitag der CDU im Jahr 2003 an die Adresse der rot-grünen Bundesregierung.

Meines Erachtens geht es bei dieser ganzen "Flüchtlings"-Invasion nur um eins: divide et impera.
Cui bono?

Guten Tag,
weil dieses Zitat einen diametralen Richtungswechsel zu heute zeigt, habe ich die Rede von Merkel auf dem 17.Parteitag nachgelesen, kann aber diese Aussagen nicht finden.
Wo und wann genau im Protokoll hat sie das gesagt?
Viel Dank für Ihre Antwort.
MfG Walter Jahn

Volker Brückmann | Do, 16. Februar 2017 - 18:18

In reply to by Walter Jahn

Sie finden die Merkel-Aussage bei achgut.com. in einem Artikel von Dirk Maxeiner vom 6. 10. 2015.
Die Schlagzeile lautet: "Als Merkel noch alle Sinne beisammen hatte."
Dort ist auch die gesamte Merkel-Rede von 2003 auf einem Link von Zeit-online einsehbar.

Freundliche Grüße!

Volker Brückmann

Frank Goller | Di, 14. Februar 2017 - 12:01

Ihr ganzer Lebenslauf inkl. ihres politischen Wirkens ist ein einziger Zick/Zack Kurs oder Management by Potaetos ( raus aus den Kartoffeln, rein in die Kartoffeln ) . Ich denke aber das ist auch eine charaktliche Sache, sie hat Keinen. Ich kann Herrn Schwennicke wieder mal nur die Bestnote geben.

Dieter Wenzel | Di, 14. Februar 2017 - 23:23

In reply to by Frank Goller

Guter Artikel Herr Schwennicke, treffend ausgeführt. Herr Goller ich kann ihnen nur beipflichten was ihre Aussage über Frau Merkel geborene Kasner betrifft. Wie sich die CDU(CSU solch eine verkappte Vertreterin des Real existierenden Sozialismus als Spitzenkandidatin leistet, erschließt sich mir nicht. Auch Flüchtlinge und das BRD Wahlvolk sollten sich darüber im klaren sein das Leute des Schlages Merkel und andere dieser geistigen Herkunft eines wirklich gut können, die Wende nach Bedarf. Diese Spezies " DENKEN die Sache von hinten" also erstmals keine Aktion das hilft Fehler zu minimieren und man kann jederzeit die Fronten und Meinungen wechseln. Pech für unsere Frau Merkel zwei echte einsame populistischen Entscheidungen Kernenergie und Grenzöffnung sind doch glatt in den Hosenanzug gegangen. Aber kein Problem was kümmern mich meine Entscheidungen von gestern wenn sie von Dilettanten nicht richtig ausgeführt werden.

martin falter | Di, 14. Februar 2017 - 12:06

mit eingezogenem Kopf und missmutigen Blick das Weite zu suchen. Sie hofft, dass es sie nicht treffen möge bzw. ein anderer die Schuld trägt. Sie fühlt sich ja ( und das war sie auch lange Zeit ) sakrosankt. Fehler kann man machen, nur dieser Fehler war kapital und zeigt das sie keine Berater hat. Oder alle Berater reden ihr nach dem Mund. Auch sollte man zu seinen Fehlern stehen, erst recht als Bundeskanzlerin. Die Wahlen werden hoffentlich die Rechnung dafür präsentieren.

Herr Falter, und ich hoffe mit Ihnen inständig, daß ihr im Herbst für ihre fundamentale ad-hoc-Fehlentscheidung die Quittung präsentiert wird. Jedoch, sehen Sie irgendjemanden, der den Karren aus dem Dreck ziehen kann? Etwa ein Herr Schulz, der ein Verfechter der Euro-Bonds ist und der nicht nur die Türen Europas, sondern gleich die Tore Europas für die netten armen Migranten aus den Angeln hebt? Was erwartet uns Deutsche in der nahen Zukunft? Wo ist die Glaskugel, in die wir alle schauen können?

Statistik der letzten Landtagswahlen. Ü 70 wählt weiterhin zu 90 % Merkel. Die Diktatur der Alten entscheidet seit Jahren die Wahlen. Und die ersten Rentengeschenke gabs ja schon. Ich hab keine Hoffnung.

Gudrun Philipp | Do, 16. Februar 2017 - 21:13

In reply to by Bernd Lehmann

ich vergesse es nicht: mein Alter. Auch wenn ich inzwischen zu der Kategorie Ü70 gehöre, lerne ich immer noch dazu. Ich war immer eine treue CDU-Wählerin, aber das Öffnen der europäischen Türen und Tore ohne Absprache mit den europäischen Partnern und ohne irgendeine öffentliche Erklärung vonseiten der Kanzlerin hat mich mehr als nachdenklich gemacht. Und da kam mir das Buch von Gertrud Höhler "Die Patin" gerade recht. Seit diesen politisch gravierenden und offensichtlich unüberlegten Beschlüssen vonseiten der Kanzlerin habe ich der CDU den Rücken gekehrt. Leider sehe ich bis heute keine Alternative, die mich überzeugt. Ich denke, daß die Fähigkeit zur Kritik nicht unbedingt im Alter verlorengeht. Es gibt heutzutage bedauerlicherweise auch viele junge Menschen, die sich für Politik nicht interessieren, und wenn dann vielleicht Fähnchen schwenkender Weise auf einem Bahnhof, auf dem sich Fluten von Migranten ergießen.

für die Eurobonds. Es bedurfte der Griechenlandkrise, mich davon zu heilen.
Schulz kann es ja versuchen, aber ich wette, dass es dann Klagen hageln wird in Karlsruhe, ebenso, wenn Schulz auf die Idee käme, eine Flüchtlingspolitik so überbordend und chaotisch zu gestalten wie Merkel.
Und dann wird sich in Karlsruhe auch jemand trauen, solche Klagen zu behandeln.
Sie haben es sich m.E. nicht gegen Merkel getraut, was schlimm ist.
Eine Kanzlerin, ein Kanzler sind nicht sakrosant.
Und wenn Merkel sich zu Gott ausriefe, ist sie dennoch nicht sakrosant. Immunität der Abgeordneten?
Soweit es möglich ist, sollten sie für gravierende Fehlentscheidungen haftbar gemacht werden.
Mit dem Risiko lebt jeder Mensch, davon sollten Abgeordnete nicht ausgenommen sein.
Was sagte Trump, die Amis, die den Irak widerrechtlich besetzten, haben viele Menschen auf dem Gewissen.
Albright hatte kein Problem mit 500 000 toten irak. Kindern durch Sanktionen (s. M. Lüders).
Krieg ist kein Kavaliersdelikt!

Rudolf Knobbe | Di, 14. Februar 2017 - 12:08

Sehr geehrter Herr Schwennicke,
vielen Dank für diese klaren und sachlich richtigen Worte. Ihr böser Witz am Anfang Ihres Artikels trifft haargenau die Situation, in der sich die Bundesregierung befindet. Es sollte allerdings auch erwähnt werden, daß sämtliche im Bundestag vertretenen Parteien, diese Wahnsinnspolitik unterstützt haben. Das gilt auch für die CSU, denn auf einen Bruch mit der Schwesterpartei hat es Herr Seehofer nie ankommen lassen. Ich werde im September die einzig mögliche Konsequenz ziehen und die AFD wählen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Rudolf Knobbe

Ich bin mit dem Artikel Abschiebekanzlerin vollkommen einverstanden. Nur die Schlußfolgerung von Herr Kobbe deshalb AFD zu wählen, ist eine Begründung die für sich spricht. Eine Partei in der eine Kandidatin für den Bundestag postet
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/afd-kandidatin-adolf-bitte… Adolf bitte melde dich Deutschlan braucht Dich ist doch so am Out wie nur was. Aber vielleicht fühlt er sich ja da gut aufgehoben.

vielleicht können Sie die Möglichkeit in Betracht ziehen, daß solche Kandidaten einfach nur der AfD schaden wollen und nicht das geringste Interesse an dieser Partei haben.
Eine solche Äußerung kann man doch nicht ernst nehmen.
Da die deutsche Geschichte allerdings erst 1933 begann - vorher gab es ja nur ein Schwarzes Loch - und die anglo-amerikanische Umerziehung und deren verlängerter Arm, die Frankfurter Schule, ganze Arbeit geleistet haben, reagieren immer noch zu viele in diesem Land wie pawlowsche Hunde auf einen solchen Unsinn.

Cornelius Angermann | Di, 14. Februar 2017 - 12:21

Wie glaubhaft ist denn diese ganze Abschieberhetorik? Wirksame Abschiebung setzt voraus, dass wir WIRKSAME GRENZEN haben! Sonst ist alle Abschiebung Makulatur. Diese Leute kommen immer wieder, so, Entschuldigung für den Vergleich, wie der Pferdeapfel immer wieder die Fliegen anzieht!

Ohne klare Ansage, dass wir unsere Grenzen schützen und eben nicht jeden hereinlassen, ist das Thema Abschiebung eine leere Worthülse.
Aber genau das soll es ja auch sein: Opium fürs Volk, bis es zu spät ist! Und natürlich geht es um Themenklau, der AfD sollen Argumente entzogen werden.
Wichtiger wäre es, diejenigen Landesregierungen und Politiker zu entmachten, die Abschiebungen verhindern!
Abschiebungsbe- und -verhinderung muss Straftat werden, geahndet mit bis zu 3 Jahren Knast!

alf graef | Di, 14. Februar 2017 - 12:22

Es ist unfassbar mit welcher Dreistigkeit Merkel ihr Handeln der jeweiligen Situation anpasst.
Bankenrettung, Energiewende, .... und jetzt die Flüchtlingspolitik.
Jeweils ins Detail zu gehen würde jeden Rahmen sprengen.
Es ist - zum Teufel - nicht ihr Geld was hier verbrannt wird. Es ist das Geld des deutschen Steuerzahlers. Also unseres.
WANN WACHEN DIE LEUTE AUF und erkennen was für eine abgehobene, weltfremde, ichbezogene, inkompetente..unverschämte Person (das musste jetzt raus) diese Frau Merkel eigentlich repräsentiert!?
Aber wir leben in Deutschland und das Wunder am 24. Sep. wird ausbleiben. Und ich fürchte die wendehälsige Frau wird wieder ins Amt gewählt.
Was bleibt ist Frust!!

Danke Hr. Schwennicke für den Artikel und den Hinweis auf das betreffende Buch.
Gäbe Cicero nicht, man müsste sich angesichts der politischen Lage in Deutschland in den Keller verkriechen und heulen.

Allen, die jetzt voller Zorn auf die Kanzlerin und ihre unsägliche Politik schimpfen und die sich maaßlos darüber ärgern, dass Geld verbrannt wird und die womöglich im Würselener Messias die Rettung des Landes sehen, sei in Erinnerung gerufen, dass die SPD ordentlich an dieser Gesamtfehlleistung von Regierung, Bundestag und auch z.T. Medien beteiligt war.
Man erinnere sich bitte an den Super-Justizminister, der festgestellt hatte, dass das "Geld was hier verbrannt wird" in diesem "Land erwirtschaftet wurde und niemandem weggenommen wurde".
Um diesen Satz niederzuschreiben, brauche ich, von Lachkrämpfen geschüttelt, ca. 10 Minuten!
Der Mann würde in einem Schulz-Kabinett sicher nicht privatisieren und Pool-Fotos mit Natalie Wörner auf Malle machen, sondern der will Minister bleiben!
Das sind Aussichten! NICHTS wird besser! Egal, wer im Herbst das Rennen macht!

das Geld des Steuerzahlers. Allerdings reicht das Geld des Steuerzahlers nicht um
den Wahnsinn der Frau Merkel zu finanzieren. Diese Experimente mit einem Land
und der Bevölkerung werden den Wohlstand von Generationen unserer Nachkommen
vernichten. Was Frau Merkel hier anrichtet und das ohne Widerstand des Parlamentes
und der 4. Gewalt, den Medien, ist ein einmaliger Vorgang in der Welt. Die Verantwortlichen, Frau Merkel und ihre Handlanger müssen sich vor Gericht verantworten. Hoffentlich wird die AfD so stark, dass sie Einfluss darauf nehmen kann. Meine Stimme hat sie!

Horst Johnson | Di, 14. Februar 2017 - 12:30

"Abschiebekanzlerin"?? Derweilen sehe ich immer mehr Familiennachzug, sowie Neuankömmlinge aus Italien. Abschiebung, lehrte uns doch der 14fach Identitäter, war doch noch nicht einmal ins Urlaubland Tunesien möglich.

Markus Michaelis | Di, 14. Februar 2017 - 12:34

Ein Fehler war ja, nie zwischen Schutz, Migration und Einbürgerung zu unterscheiden. "Kein Mensch ist illegal" wurde von Merkel nie widersprochen. So konnte jeder sich zur Flüchtlings-/Migrationsfrage denken, was er wollte. Heute konnte man den einen Aspekt betonen, wenn der unter Beschuss war mehr einen anderen Aspekt betonen. Merkel hätte früher klarstellen müssen, welche Position sie vertritt und welche nicht. Das hätte die Positionen in der Diskussion besser geklärt - natürlich auf die Gefahr hin, dass sie die Mehrheit veliert, wenn ihre Festlegung nicht mehrheitsfähig ist. Aber so ist das nunmal.

Günter Schaumburg | Di, 14. Februar 2017 - 12:36

"Der Fehler ist gemacht", drosch Müntefering sei-
nerzeit in seine "Erika". Glänzend, HerrSchwennik-
ke.
Und ein Volk, das sich solches bieten lässt, muss
eben die Suppe auslöffeln, die die beste Köchin
der Welt ihm gekocht hat. Diese Demokratie ist
verfault bis ins Fundament. Wer soll diesen Scha-
den je wieder reparieren?

Christa Wallau | Di, 14. Februar 2017 - 14:08

In reply to by Günter Schaumburg

... und DAS DEUTSCHE VOLK RÜHRT SICH NICHT!!!
EIne einmalig eiingeschlafene Demokratie ist das !
WER ist verantwortlich? - Merkel, die gesamte Regierung, das Parlament ,
Grüme und Linke als sogenannte Opposition, die tota versagte, und die sie bestätigenden Medien.
WER wird zur Verantwortung gezogen (zumindest durch Abwahl)?
- N I E M A N D; denn die einzige Partei, die s o f o r t gesagt hat, daß Merkel ungesetzlicih und völlig unverantwortlich gehandelt hat, nämlich die AfD, wird auch in diesem Jahr nicht in die Regierungsverantwortung gewählt werden, sondern wieder dieselben Leute, die das Debakel verursacht bzw. unterstützt haben. Merkel kann sich sozusagen a ll l e s erlauben: Heute dies behaupten, morgen das Gegenteil tun. Das durch die Medien dumm gehaltene Volk "schluckt" - wenn auch grummelnd - jeden

... in meinem Kommentar. Ich hatte meine Brille verlegt und habe einfach
drauflos geschrieben. Danach wollte ich die Brille suchen, um den
Text zu überprüfen. Leider habe ich jedoch aus Versehen auf das Feld
"Speichern" gedrückt, und so ist der fehlerhafte Kommentar auf die Reise zum
CICERO gegangen...
Der Abschluß des letzten Satzes fehlt auch in meinem obigen Text.
Der Satz muß so lauten:
"Das durch die Medien dumm gehaltene deutsche Volk "schluckt" - wenn auch grummelnd - jeden Sch...ß (Verzeihung: Schwachsinn)."

Es gibt viel Protestpotential, das jedoch mit der Nazi- und Rassismuskeule niedergeknüppelt wird und deren Protagonisten in ihrer beruflichen und gesellschaftlichen Existenz, auch mit juristischer Willkür (was heißt denn "Volksverhetzung"?) bedroht werden. Deshalb ist dieser Protest öffentlich nur beschränkt sichtbar, in der Anonymität der Wahlkabinen wird das anders aussehen.
Erst wenn diese unsäglichen 68er Richter aus ihren Ämtern vertrieben sind, die unfähigen 68er Politiker ihrer Posten enthoben, kann es besser werden in Deutschland. Nur leider haben Wahlen eben nur einen beschränkten Einfluss, und auf die Besetzung der Verwaltungen leider gar nicht...

... behalten Sie recht und das "Protestpotential", wie Sie es nennen,
macht wirklich in der Wahlkabine sein Kreuzchen nicht mehr bei den
Parteien, welche die Interessen des deutschen Volkes derartig mißachtet haben.
Ich befürchte, daß grundsätzlich alles beim Alten bleibt und die große Abrechnung mit den Verantwortlichen selbst in der Anonymität der Wahlkabine nicht erfolgt.

Ralf Müller | Di, 14. Februar 2017 - 12:37

Obama und Merkel haben was gemeinsam: beide sind am Ende und erschreckend erfolglos. Beide sind außerdem nicht durch Leistungen als durch mediale Inszenierungen aufgefallen. Trump ist direkte Folge von Obamas Misserfolgen. Merkel hinterlässt erheblichen Schaden im Land. Ihre Ablösung ist dennoch ungewiss, solange die Schröderschen Reformen wirken. Grotesk, dass ausgerechnet die Agenda 2010 nun Merkel den Arsch retten könnte. Könnte, nicht muss. Die Zukunft ist gewiss, ihr Äußeres ungewiss. Salve!

Ralf Grünewald | Di, 14. Februar 2017 - 12:39

genau die richtigen Fragen gestellt. 100 % Zustimmung. Für mich passt das doch Alles nicht mehr zusammen. Erst "wir schaffen das" und jetzt wird die Dame Ihre willkommenen Gäste nicht wieder schnell genug los. Das ist beschämend, nicht nur für Frau Merkel, nein für ganz Deutschland. Das Ausland muss uns Alle für total verblödet halten. Bei diesem Experiment gibt eigentlich, bis auf sehr wenige, fast nur Verlierer. Die Flüchtlinge werden zwischenzeitlich gar nicht mehr als Menschen in Not sondern viel mehr als Kosten- und Störfaktor wahrgenommen, die Kommunen brechen fast unter der Last zusammen und der Bürger muss sich wohl auf die nächsten Steuererhöhungen gefasst machen was letztendlich der unglaublichen Naivität unserer Unbelehrbar-Kanzlerin geschuldet ist. Anstatt endlich legale und kontrollierbare Möglichkeiten zur Einreise zu schaffen und eine klare Grenze zwischen Asyl und Migration zu schaffen wird munter weiter experimentiert. Die schlechteste Regierung die wir jemals hatten.

Brigitte Karpenkiel | Di, 14. Februar 2017 - 12:40

Frau Merkels scheinheilige Willkommenskultur ist durch nichts zu übertreffen, wie Sie, Herr Schwennicke so treffend in Ihrem Artikel beschreiben - erst herein, dann raus.
An dem Tag, als Frau Merkel das afghanische Mädchen Reem keine Hoffnung auf einen Verbleib in Deutschland machte und die BK dafür heftig kritisiert wurde, Kritik verträgt sie ja aber überhaupt nicht, da hat sie es dann allen gezeigt! - die Folgen aus der "Merkelschen" Gekränktheit haben wir nun zu tragen.

Liebe Frau Karpenkiel, wer mit Kritik nicht umgehen kann, sollte nicht in die Politik (und auch nicht in den Journalismus) gehen. Auf beiden Feldern macht man sich sehr angreifbar. MINT hält sich an Fakten, Kunst ist Geschmack und Zeitgeist, Justiz ist blind. Frau Merkel vertraut darauf - wie Herr Schulz -, dass die Menschen sich wenig um Politik kümmern und schnell vergessen. Therapeutisch kommt man nur an sie heran, wenn sie selber durch ihr Verhalten einem hohen Leidensdruck ausgesetzt sind, sie gesellschaftlich nicht länger akzeptiert werden. Aber wir alimentieren sie ja als Wähler. BG MD Lesen Sie bitte gerne hierzu:

https://www.therapie.de/psyche/info/index/diagnose/persoenlichkeitsstoe…

Ganz genau mit Reem fing es an und mit dem toten Kind am Strand wurde der Wahnsinn dann losgetreten. Wie immer, Politik nach Bild Zeitung'süberschrift. Als sie dann auf dem Titelblatt des Time Magazin war und ihr jemand eingeredet hat , sie würde den Friedens-Nobelpreis bekommen, ist sie völlig durchgedreht. Und aus dieser Narzismus Nummer kommt sie nicht mehr raus.

die mir Angst machen.
Merkel versagt bei der Performance mit einem Flüchtlingsmädchen und schafft erbost Deutschland im Gegenzug ab?
Ich befürchte, dass man das nicht ganz von der Hand weisen kann.
Was ist das für ein Gehirn, in dem sich solches abspielen könnte?
Obwohl ich auch verärgert bin über Junckers m.E. persönliche Stellungnahmen.
Hat Herr Juncker mal etwas von Verantwortung gehört oder "zieht er nur an Schlipsen oder tätschelt die Wangen"?
Ich befürchte wir befinden uns wieder an einem Beginn der Menschheit oder dem Abgesang auf sie.
Aber solche Schwarzmalerei ist doch genauso verwerflich!
Tragen wir es mit Fassung.

Beatrice Schwägerl | Di, 14. Februar 2017 - 12:44

Hervorragender Artikel! Aber ich bezweifle Merkel's ernsthafte Absicht der Abschiebung und erkenne darin lediglich reine Wahlpropaganda. Die Abschiebungen werden eben mangels Nachweisbarkeit der jeweiligen Identitäten bestenfalls in einem dreistelligen Bereich erfolgen.

uns aller Anschie hat noch nie etwas gemacht. Das "wir schaffen das" war ganz einfach zu verkünden, denn sie brauchte ja nichts zu schaffen, da es klar war, daß das den Ländern, Städten und Kommunen aufgehalst wird.

So wie die Abschiebung nicht Bundesangelegenheit ist, sondern die Länder dafür zuständig sind. Und die rot/grünen Ländern, also die Mehrheit, sträuben sich jetzt schon dagegen.

Was Frau Merkel aus dem Effeff beherrscht - und das ist das Einzige was sie beherrscht - ist die Scheckbuchdiplomatie. Geld anderer Leute ausgeben, das kann sie wirklich. Wo sie das nur gelernt hat ...................

jürgen pauls | Mi, 15. Februar 2017 - 20:27

In reply to by Josef Garnweitner

Scheckbuch Diplomatie:.".........wo sie das nur gelernt hat....?" Antwort: Von ihrem Ziehvater Helmut Kohl!

elena burmatov | Di, 14. Februar 2017 - 12:50

Als der Verfasser den Text beschrieben hat, hat noch ein Mensch in Deutschland sein Leben verloren! Eine Flüchtlingshelferin wurde ermordet!

Jüngst wurde auch eine Flüchtlingshelferin in Ahaus ermordet, durch - mutmaßlich - einen nigerianischen Asylbewerber. Ein bedauerlicher "Einzelfall", natürlich. Kann passieren ........

ingrid Dietz | Di, 14. Februar 2017 - 16:32

In reply to by Georg Dallmann

bedauerlicher Kollateralschaden !

Womöglich kommt noch eine PR-Meldung von Hr. Seibert:
Einzelfall !

ingrid Dietz | Di, 14. Februar 2017 - 20:31

In reply to by Georg Dallmann

Jetzt fordert die Integrationsbeauftragte - Frau Özoguz - auch noch das Wahlrecht für Migranten - auch für die, die keinen Pass haben !

Meine Gedanken dazu ? behalten ich lieber für mich ....

Michael Starz | Di, 14. Februar 2017 - 12:58

Aus meiner Sicht ist es völlig unverständlich, daß schwerwiegende Entscheidungen wie die unkontrollierte Aufnahme Tausender echter und Tausender unechter Flüchtlinge einfach so im Hinterzimmer der deutschen Kanzlerin beschlossen wird. Wie kann es sein, daß dazu NIE eine Debatte im Deutschen Bundestag stattgefunden hat, wie kann es sein, daß sich die Kanzlerin und ihre Regierung diese Entscheidung nie vor dem Souverän - den Abgeordneten des deutschen Volks - rechtfertigen und begründen musste? Wo war die Opposition? Wo war ein Bundespräsident der als Korrektiv hätte wirken können?
Eine Erosion demokratischer Kultur, ein Verhalten, das man nur vom anderen früheren deutschen Staat kennt.

Heinrich Jäger | Di, 14. Februar 2017 - 13:06

gehört strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.Das diese kaltherzige Person nach all dem Leid das sie verursacht hat, nochmal zur Wahl antreten darf ist doch grotesk .Guter Artikel Herr Schwennicke bei der Aufzählung der Anschlagsorte kommt Ahaus hinzu 22 jährige vermutlich durch Asylbewerber aus Nigeria erstochen.Man will es einfach nicht glauben was hier passiert.

ich befürchte auch, dass der plötzliche Aktionismus lediglich den anstehenden Wahlen geschuldet ist und Frau Merkel und Ihre GENOSSEN offensichtlich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln an der Macht bleiben wollen oder glaubt denn wirklich jemand dass diese Kanzlerin das macht weil Sie wirklich etwas für Ihre Bürger bewegen will? Sorry, dafür hatte sie mehr als 11 Jahre zeit.
Eigentlich schlimm dass man bei einem solch dramatischen Thema überhaupt über so was nachdenkt, was mir eigentlich nur zeigt in welchem erbärmlichen Zustand sich die deutsche Politik befindet.

Hans Jürgen Wienroth | Di, 14. Februar 2017 - 13:12

Eine hervorragende Analyse von Herrn Schwennicke. Diese überlässt es uns Lesern, die weiteren Schlüsse daraus zu ziehen.
Solange Angela Merkel in unserem Land die Kanzlerin ist, wird ihr freundliches Gesicht der Willkommenskultur den Flüchtlingen dieser Welt die unbegrenzte Aufnahmebereitschaft signalisieren. Damit wird der Flüchtlingsstrom vermutlich nur mit Waffengewalt aufzuhalten sein. Wir machen nicht unsere Hände schmutzig sondern überlassen das dann anderen Ländern wie der Türkei.
Erst wenn ein(e) starke(r) Kanzler(in) eine Änderung der Flüchtlingspolitik umsetzt, begrenzt auf die wirklich Verfolgten mit vorübergehendem Aufenthaltsrecht, wird der Zustrom abnehmen. Aber steht Martin Schulz dafür?
Bleibt die Frage, wie der EUGH im Streit zum Visarecht für Flüchtlinge urteilt. Verfolgt er weiter den Trend, die Gewaltenteilung aufzuheben und eine neue gesetzgeberische Instanz in Europa zu sein? Dann werden Europas Tore für alle Notleidenden weit geöffnet.

Anton Butz | Di, 14. Februar 2017 - 13:33

"Angela Merkels Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik ist doppelt niederträchtig. Gegenüber den Flüchtlingen, die sie rief und die nun in Scharen abgeschoben werden sollen. Und gegenüber den Ländern und Kommunen, die sie für die Folgen ihres Alleingangs verantwortlich macht"

100 % Zustimmung !

Gunter Lange | Di, 14. Februar 2017 - 13:36

Der Artikel trifft wie gewohnt ins Schwarze. Danke!
Trotzdem hat Herr N. Schmidt auch Recht. Wie viele meiner Bekannten hatten wir schon Sept. 2015 erfolglos Briefe an das Kanzleramt geschrieben.
Auszug:" Wer wie Sie, Frau Merkel, jetzt alle nach Europa in den Schoß der christl. Nächstenliebe ruft, vergisst die Pflicht zur Nächstenliebe für die, die diese für einen Einsatz für Frieden und Stabilität in ihrer Heimat oder bei uns für eine gesteuerte Zuwanderung brauchen. Bitte machen Sie Ihren ganzen Einsatz in Europa nicht nur für die Unterbringung von Flüchtlingen, sondern mit noch größerem Eifer für die Zusammenarbeit von USA, Russland, China, der Arab. Liga und Israel geltend, damit im Nahen Osten eine Befriedung durch Neuordnung erreicht wird. Wenn dies mittelfristig nicht geschafft wird, werden sich aus aller Welt, Menschen aus Armutsregionen auf den Weg nach Europa machen. Auch diese halten Sie dann nicht mehr auf. Wir haben Kinder und Enkel, denen wir uns verpflichtet fühlen."

Darüber muss sich Frau Merkel keine Gedanken machen - sie hat weder Kinder noch Enkel, sonst hätte sie nicht so verantwortlungslos gehandelt. Als Mutter von drei Kindern hätte ich nie so selbstherrlich entscheiden und meinen Kindern die Konsequenzen meines Handelns aufbürden können wie es Frau Merkel mit uns und unseren Nachbarländern getan hat. Wichtige Entscheidungen werden bei uns in der Familie abgesprochen.
Ich komme immer mehr zu der Überzeugung, dass Frau Merkel nicht zurechnungsfähig ist - falls sie es jemals war.

Heiner Hannappel | Di, 14. Februar 2017 - 13:45

Diese Kommentar von Ihnen brachte das ganze Unbehagen eines großen Teils der deutschen Bevölkerung zum Ausdruck, welche sich obendrein die Frage stellt, wo denn die ca. 1,8 Millionen, also die, die schon Anfang 2015 hier waren und ausreisen mussten, mit denen die nun auch ausreisen müssen, zusammen mit denen, von denen man noch gar nicht weiß, wo sie hier untergekommen eigentlich sind? Ja, gewiss in von vormals von Vereinen genutztenTurnhallen, oder Zelt- und anderen provisorischen Unterkünften. Erfolgreich wird der Blick der Bevölkerung auf andere marginale Geschehnisse gelenkt um die tatsache zu berbergen, das die deutsche Bevölkerung mittlerweile insgesamt 18 kleine Großstädte a 100000 Menschen beherbergen und alimentieren muss und das noch auf viele Jahre hinaus. Die Kosten des Bundes von 22 Mrd. Euro pro Jahr haben sie Herr Schwennicke schon genannt.Es wäre wünschenswert, wenn es dem Cicero ev. gelänge, einmal alle Kosten darzustellen, auch die der Länder und Kommunen.

hat Finanzsenator Tschentscher am 11.11.2016 in einem Interview mit NDR 90,3 auf über 900 Mio Euro beziffert. Dieser Betrag enthält selbstredend keine Kosten für Polizei- und Rettungseinsätze, Justiz, Rechtsberatung, Haftunterbringung usw.

Hamburg hat bekanntlich 1 Million Haushalte - rechnerisch entfallen also Kosten von € 900 p.a. auf jeden Haushalt. Als ich neulich auf einer Feier auf diese Relation aufmerksam machte, fragten mich anwesende akademisch gebildete Gutmenschen, ob es mir denn heute schlechter gehe als vor einem Jahr - andere meinten, dass werde doch aus dem Steueraufkommen bezahlt. Ich schätze mal, dass wir alle uns noch wundern werden, wenn die MWST auf 25% erhöht und der Soli verdoppelt wird. - Unabhängig davon, wer Kanzler wird.

Es muss heißen:Diese Kommentar von Ihnen brachte das ganze Unbehagen eines großen Teils der deutschen Bevölkerung zum Ausdruck, welche sich obendrein die Frage stellt, wo denn die ca .500000 von 1,8 Millionen, also die, die schon Anfang 2015 hier waren und ausreisen mussten, mit denen die nun auch ausreisen müssen, zusammen mit denen, von denen man noch gar nicht weiß, wo sie hier untergekommen sind eigentlich sind? Ich bemühe mich solche Fehler künftig zu vermeiden. H.Hannappel

Oliver Hartmann | Di, 14. Februar 2017 - 13:50

Nun, wahrscheinlich handelt es sich bei der Abschiebekanzlerin ohnehin um populistischen Wahlkampf, nur um anschließend 10 Mio. weitere Migranten per Familiennachzug einzuladen.
Aber selbst wenn, so wäre die Asyindustrie inklusive ihrer Kunden selbst Schuld an einer notwendigen Korrektur.
Ein solch hoher Anteil an illegalen und kulturfremden Menschen ist für Deutschland nicht nachhaltig.

Hanns Baum | Di, 14. Februar 2017 - 13:54

Der Kommentator und viele der hier Kommentierenden sind sich in ihrem negativen, teils vernichtenden Urteil über die Vorgänge ab September 2015 einig - d´accord. Viele - auch ich - haben schon damals die einsame Entscheidung der Kanzlerin für falsch gehalten und ohnmächtig die prophezeite Entwicklung verfolgt. Bis heute hat sich kein(e) Meinungsführer(in) außer H.Schäuble und Seehofer - offen der Kanzlerin entgegen gestellt - das ist der eigentliche Skandal. Und die Kennung Schäubles, es sei "damals etwas aus dem Ruder gelaufen" ist dafür mehr als beschönigend. Allerdings scheinen es auch immer noch viele Mitbürgerinnen und Mitbürger mit der Kanzlerin und der CDU zu halten - eine unerklärliche und bittere Erkenntnis.

istvan polgar | Di, 14. Februar 2017 - 14:05

Ich glaube an geborene Genies-ob Schulz einer ist?

Linda Berckhemer | Di, 14. Februar 2017 - 20:22

In reply to by istvan polgar

Das weiß ich nicht. Was ich aber weiß, jede "dusslige" Hausfrau hätte kein so
ein Unheil anrichten können.....

Michael Bartels | Di, 14. Februar 2017 - 14:10

Sie hat aus dem unsäglichen Multi Kulti ein
Maxi Kulti gemacht.

Das C der CDU ist zur Sichel und zum Halbmond verkommen.
Sie ist die schlechteste Kanzlerin aller Zeiten.
Das darf ich sagen. Sie ist ja die Einzige.
Die, durch Sie so benannt, welche schon länger hier leben, sollten eine Alternative wählen !

Jürgen Dopke | Di, 14. Februar 2017 - 14:11

Wieder einmal treffend auf den Punkt gebracht. Ich wünsche mir diese unaufgeregte, objektive Form von Journalismus auch von anderen Medien/Medienvertretern. Dann könnte Deutschland mit Hoffnung in die Zukunft blicken. Leider bleibt hier der Wunsch, der Vater der Gedanken.

Martina Müller | Di, 14. Februar 2017 - 14:16

jetzt ihren Kopf, sprich ihre Kanzlerschaft, zu retten versucht, indem sie eine 100%ige Kehrtwende in Richtung Abschiebung von ihrem getreuen Knappen De Maiziere propagieren lässt, aber es nie geschafft hat und immer noch nicht dazu bereit ist, ihren Fehler vom Herbst 2015 einzugestehen. Sie will ihn einfach nur stillschweigend ungeschehen machen. Die sachlich und personell völlig unzureichend ausgestatteten Ausländer- und sonst zuständigen Behörden hat sie in eine unverantwortliche Überforderung getrieben, die die Anschläge und Straftaten erst ermöglichte. Leider gibt es im Herbst keine wirkliche Wahlalternative: RRG ist in Sachen "Flüchtlingspolitik" noch verheerender; Schulz hat Merkels Linie in der Vergangenheit immer verteidigt. Wäre Merkel ein Mann, wäre sie längst von ihrer eigenen Partei demontiert worden nach all ihrem Versagen, aber weil sie eine Frau aus dem Osten ist, gibt es da eine Beißhemmung unter ihren eigenen Leuten, diesen Königinnenmord will die CDU nicht begehen.

Norbert Wettigmeyer | Di, 14. Februar 2017 - 14:18

Franz Josef Strauß brachte einstmals eine prinzipienlose Politik - passend auch zur derzeitigen Amtsinhaberin - treffend zum Ausdruck: "Everybody´s darling is everybody´s Depp." Die Union wird zu Recht im September eine krachende Niederlage einfahren.

franz wanner | Di, 14. Februar 2017 - 14:27

und trotzdem wird die Vergangenheit keinen Deut besser.
Aber jede Wiederholung schafft neue Zustimmungsorgien.
Was also wäre jetzt zu tun?

Uwe Dippel | Di, 14. Februar 2017 - 14:31

Ich werde diesen Tag im Kalender ankreuzen. Denn seit dem 4. September 2015 haben wir unsere Einstellungen, unseren Narrativ, einfach geradeaus weiterführen können, während viele unserer Freunde und Bekannten, die meisten, ziemlich wild durch das Spektrum getaumelt sind. Schutzsuchende - Flüchtlinge - höchstqualifizierte Fachkräft (Ministerin Wanka) - "alles, aber keine Terroristen" (Mass) - Nafris (Sylvester) - Migranten - Wirtschaftsmigranten - "wertvoller als Gold"(Martin Schulz) - Bereicherung - nur Einzelfälle - u.s.w.
Nur wir blieben für diese Menschen in unserer Umgebung immer gleich: 'Nazis', 'Fremdenfeinde', 'Xenophob', 'Islamhasser', Unmenschen, u.s.w.

Da ist es schön zu sehen, wie der Mainstream der Politik peu a peu nach unglaublichen Abwegen langsam wieder auf unsere Route einschwenkt.

Bisher hat sich allerdings noch keiner für seine Ausfälle entschuldigt.

Thomas Radl | Di, 14. Februar 2017 - 14:32

...und Freiburg stehen als Chiffren für diese neue Lage im Lande." - „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“ Göring-Eckardt, Parteitag der Grünen 2015
Nicht NUR die Kanzlerin lag völlig daneben.
Aber: Von "es kann nicht jeder hierbleiben" (so hatte sie es dem Flüchtlingsmädchen Reem noch gesagt, das dann anfing zu weinen) zu "Macht hoch die Tür, die Tor macht weit" (deshalb die Forderung nach Textkopien von CHRISTLICHEN Weihnachtsliedern, bei den weltlich war sie nicht so textsicher) und wieder zurück zur "Abschiebekanzlerin" ist kein größerer Schritt als in der Energiepolitik. Dort wurde ja auch erst der Ausstieg diskutiert, dann unvermittelt die Laufzeiten verändert um dann komplett aus dem Atomstrom auszusteigen!
Für die nächste Amtszeit hat sie, wenn ich mich recht erinnere, die Rettung der EU angekündigt. An sich müsste sich die AfD Merkel als Kanzlerin wünschen, auch wenn der EU-Untergang dann nicht ihr, sondern Merkels Verdienst wäre!

Gerdi Franke | Di, 14. Februar 2017 - 14:43

Niederträchtig ist das nicht. Das ist die nachträgliche Einsicht, dass sie nicht gegen ihre Bürger agieren kann. Und diese Migranten können nicht ernshaft geglaubt haben, Deutschland besetzen zu können! Ohne Gegenwehr durch Deutsche, die allein schon an ihren Sozialsystemen zu knabbern haben. Man braucht sich ja nur die wachsende Anzahl der Tafel-Kunden anzusehen. Wir brauchen nicht noch Millionen Flüchtlinge im Land!

Gisela Müller | Di, 14. Februar 2017 - 14:45

Kann jedem Satz in diesem Artikel vollstens zustimmen! Nur einen Punkt sehe ich anders: sie ist in meinen Augen keine "Abschiebekanzlerin"; zum einen bin ich nicht sicher, ob sie das tatsächlich WILL, zum anderen hat sich ja bereits mehrfach gezeigt, dass es auch nicht GEHT. Von den Kosten für die wenigen bisher Abgeschobenen mal ganz zu schweigen. Alles nur "Geschwafel", um evtl. den Schaden für die Wahl etwas zu verringern. WO ändert sich denn etwas? Alles nur heisse Luft. Nach wie vor kann hier jeder rein, der das Wort "Asyl" sagen kann. Was diese Frau angerichtet hat, kann man kaum noch in Worte fassen. Manchmal begreife ich nicht, dass es anscheinend immer noch sehr viele Menschen gibt, die den Ernst der Lage nicht sehen können oder wollen. Wer Kinder hat, muss sich doch ernsthaft fragen, wie wird Deutschland in einigen Jahren sein! Einzig richtiges Zeichen, Grenzen dicht und klare Ansage: no further way to Germany. Und dann konsequentes Handeln ggü. denen, die bereits hier sind.

Liebe Frau Müller, was Sie in Ihrem letzten Satz schreiben, ist mit den etablierten Parteien nicht zu machen. Wollen wir eine ganz neue Partei gründen - also wir alle, die hier kommentieren? Herr Schwennicke könnte doch da mal was in Gang setzen? BG MD

Gisela Müller | Mi, 15. Februar 2017 - 15:22

In reply to by Michaela Diederichs

SOFORT wäre ich dabei! Habe mich in den letzten 1,5 Jahren schon manchmal gefragt, warum das bisher keiner versucht hat. Meine "Befürchtung" ist die, dass die Kritiker dieser Politik in der absoluten Minderheit sind. Anhand kritischer Beiträge in Foren wie diesem kann man wohl keine Rückschlüsse auf die Zahl der tatsächlichen "Ablehner" ziehen. Und es bräuchte - wie Sie schreiben - fähige Köpfe an der "Spitze". Und ich denke, dieser Zug ist auch bereits abgefahren. Wie soll man in 7 Monaten eine neue Partei so etablieren, um realistisch etwas bewegen zu können?

Liebe Frau Müller, ja, 7 Monate sind einfach zu kurz, selbst wenn Herr Schwennicke sofort loslegen würde. Ich bin überzeugt, er könnte nicht nur seine Leserschaft hinter sich vereinen, auch viele AfD Protestwähler, wütende CDU und SPDler, selbst Teile der Grünen würden vermutlich sofort zu ihm überlaufen. Plakate kleben, Bratwurst verkaufen, Flyer verteilen - ich mache alles mit. Allein, Herr Schwennicke zeigt vorläufig keine Neigung. So müssen wir uns voerst weiterhin gegenseitig Mut machen mit unseren Kommentaren. BG MD

Klaus Werner | Di, 14. Februar 2017 - 14:46

Ich, 68, habe heute einen neuen Pass beantragt.
1. Das Ding kostet 59 Euro.
2. Die Passbilder die für den letzten Pass vorhanden waren ( schon die neue Technik ) , angeblich zu schlecht. Musste neue machen, 10 EURO!
3. Meine Fingerabdrücke wurden genommen.
4. Ich musste das Familienstammbuch vorlegen.
Auf Nachfrage wurde mir versichert das seit 2 Jahren der Familienstand erfasst werden muss, also ledig oder verheiratet. Das weiss offensichtlich meine Stadt nicht.
Das nur dazu.

KW

Joachim Fehr | Di, 14. Februar 2017 - 14:48

Der Kommentar, Herr Schwennicke, könnte nicht treffender sein. Situationsbeschreibung: Merkel im Sinkflug. Der neue Dampfplauderer der SPD taugt maximal für ein Strohfeuer, weil er nachweislich bisher keine Alternativen aufgezeigt hat; im Gegenteil er lag doch immer auf Merkel's fehlerhaftem Kurs und hat den EU-Bürokratismus obentrein geduldet, obwohl er als Parlamentspräsident viele Möglichkeiten der Einflussnahme hatte. Wahrscheinlich war er mehr mit der Gestaltung seiner Sitzungsspesen beschäftigt. Die AfD ist durch Ihre eindeutig rechtsextremen Aussagen keine Alternative. Die Linken und Grünen Weltverbesserer müssen zur Kenntnis nehmen, dass es auf dieser Erde keinen Staat gibt, in dem das links/grüne Modell funktioniert hat. Kuba, Venezuela, Nordkorea, die DDR sind doch keine akzeptablen Alternativen? Deshalb ist, und dazu bekenne ich mich, die FDP die einzige Partei mit einer Ausrichtung auf die Zukunft.

Christa Schreiber | Di, 14. Februar 2017 - 14:52

...hat sie keinerlei Skrupel, noch einmal zu kandidieren. Sie haben alles auf den Punkt gebracht, lieber Herr Schwennicke. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Trotzdem hat man das Bedürfnis, seinem Ärger Luft zu machen. Die Liste an schwerwiegenden Fehlentscheidungen wird immer länger und trotzdem haben zu viele Bürger die Tragweite noch immer nicht begriffen. Nicht nur, dass Frau Merkel unmöglich Fehler zugeben kann, es ist diese hinterrückse Art, mit der sie sich aus der Affaire zieht, die einen wütend macht.
Sicher hat sie auch für einen Ersatz-Fallschirm gesorgt, um bei ihrem Vergleich zu bleiben, Herr Schwennicke.

Florian Bode | Di, 14. Februar 2017 - 14:56

Dieses unüberlegte und selbstherrliche Handeln war der eine Fehler zuviel. Die Politpfuscherin und die Partei, die sie gewähren ließ, müssen 9/17 von der Macht abgeschnitten werden.

Helmut Themann | Di, 14. Februar 2017 - 14:57

Es ist schon frustrierend, wie immer wieder versucht wird, Frau Merkel die Schuld an der großen Zahl an Flüchtlingen zu geben. Die große Zahl, die schon vorher die Fluchtwege verstopften, waren doch nicht einfach zu ignorieren. Die Ungarn haben zum Beispiel es sich einfach gemacht und die Flüchtlinge einfach Ihrem Schicksal überlassen. Erst als die Flüchtlinge sich auf dem Weg über die Autobahn nach Österreich machten, wurden die Grenzen in Zusammenarbeit mit Österreich geöffnet. Eine Sperrung der Grenzen war nicht möglich, es sei denn, wir hätten den vorherigen Ländern dem Schicksal überlassen. Wenn alle europäischen Länder so gehandelt hätten wie Deutschland, dann wäre das Problem für alle!! einfacher gewesen. So hat man danach gehandelt "Merkel geh Du man voran". Es war doch schon immer klar, dass ein entsprechendes Asylverfahren eingeleitet werden musste. Nun müssen die Ergebnisse der Verfahren entsprechend umgesetzt werden. Was ist da bösartig? Nichts anderes ist immer gesagt word

Es wurde ja gerade nicht deutlich gemacht, dass es um eine einmalige Aktion zur Abwendung einer Krisensituation war. Madame hat die Schleusen geöffnet und mal abgewartet, was passiert.

Lieber Herr Themann, dann sollten Sie vielleicht mal diese Artikel lesen. Falsche Bilder, falsche Informationen im Dienste der Kanzlerin, der Regierung und der Opposition - verbreitet von den ÖR und den Mainstream Medien wie z. B. auch der ZEIT. Fake news vom Feinsten über eine sehr! lange Zeit. Wenn Sie die ganzen Zusammenhänge erkennen wollen, werden Sie sehr viel lesen und recherchieren müssen. Es ging in 2014 los und wurde von der Regierung verschlafen. Aber vielleicht lesen Sie einfach "Die Getriebenen", das spart die Recherche - vielleicht. Nichts für ungut, aber informieren sollten Sie sich. BG MD
http://www.sueddeutsche.de/politik/welternaehrungsprogramm-un-kuerzen-l…
http://cicero.de/berliner-republik/medien-ueber-die-grenzoeffnung-wir-w…

Liebe Frau Diederichs, vielen Dank für die Angabe des Links zur "Süddeutschen". Man kann es nicht oft genug wiederholen und darauf hinweisen, was für Luftblasen da abgesondert werden, wenn unsere Politiker ihre Hirnflatulenzen loswerden und von "Fluchtursachen bekämpfen" fabulieren. Da kann man die Fluchtursachen schwarz auf weiß nachlesen und sich in Erinnerung rufen, wer das mit verursacht hat.
Ich finde auch unerträglich, dass bis heute sich die Leute mehr erregen und den "humanitären Imperativ" in Schutz nehmen und auf die Menschen verweisen, die sich illegal bis nach Ungarn an die Grenze (mit freundlicher Unterstützung der zuständigen Mafia!) vorgearbeitet haben, aber darüber die Menschen vergessen, die sich mangels Wohlstand die Schlepper nicht leisten konnten und nicht nach Europa kommen konnten, und die mangels Verpflegung in den Flüchtlingslagern darauf verzichtet hatten, sich dahin aufzumachen und am Ende in Aleppo ausgebombt wurden! Was für "Gutmenschen" (böse gemeint)!

müssen immer zurückbleiben, lieber Herr Radl. Und die, die geblieben sind und überlebt haben, bauen diese Länder wieder auf und werden dafür später noch nicht einmal entschädigt. Das ist der Lebenskreis und wir durchbrechen ihn nicht. Weil immer irgendwelche Gutmenschen - vor 70 Jahren waren es Schlechtmenschen - meinen, die Wahrheit für sich gepachtet zu haben. Vor 70 Jahren wurde körperlich niedergeknüppelt. Niederknüppeln mit Worten ist psychisch auch verdammt schmerzhaft - für die Niedergeknüppelten. Nicht alle haben das Rückgrat und das Stahlkinn eines Herrn Schwennickes. BG MD

... die Migranten (unter ihnen auch Flüchtlinge) sind ja nicht einfach vom Himmel gefallen. Push-Faktoren (z. B. Kürzung der Flüchtlingshilfen) und Pull-Faktoren (z.B. Werbevideo für D (BAMF), hundertausendfach geteilt), "Annullierung" des Dublin-Abkommens führten letztlich zu einer Verstopfung der Zuwege nach D. Also ist diese verstopfung mithin von der Regierung verschuldet. Wenn dies alles unter dem Radar der Dienste / Informanten vor Ort geschehen sein soll, wenn niemand in Berlin davon Ahnung hatte, was sich da zusammenbraut, dann ist das ein Armutszeugnis. Und ich wünsche mir sehr, dass es nur ein Armutszeugnis ist... denn ist es etwas anderes, dann ist es einfach nur perfide. Zu den Asylverfahren: Haha! Wahlkampftheater! Zudem: Abschiebeentscheidung bedeutet noch lange nicht Abschiebung. Da haben die Abzuschiebenden doch auch noch ein Wörtchen mitzureden. D wurde auf Jahrzehnte hinaus zumindest (!) fahrlässig beschädigt. AM war natürlich nicht schuld.

Klaus Jürgen Bremm | Di, 14. Februar 2017 - 14:59

Ich ersetze zunächst den falschen Begriff "Flüchtlinge" durch "Migranten"
1) Alle Migranten kommen aus Syriern
2) Alle Migranten kommen als Familien
3) Die meisten Migranten sind wertvolle Fachkräfte
4) Über die Balkanroute kommen keine IS-Anhänger
5) Die Migranten müssen integriert werden
6) Die Migranten nehmen niemandem etwas weg

Helmut Themann | Di, 14. Februar 2017 - 15:09

Wenn dann die Abschiebung der Kanzlerin in die Schuhe geschoben wird und ihre Bemühungen als unmenschlich angesehen werden , dann ist das doch eine Umkehr der Tatsachen. Die Abschiebung wäre viel reibungsloser erfolgt, wenn die Parteien in den Bundesländern entsprechend reagiert hätten. Hier geht man zu Lasten Kanzlerin den Weg, sich besonders menschenfreundlich darzustellen . Wann ist denn endlich klar, dass die gesetzlichen Regelungen auf allen Regierungsebenen auch umgesetzt werden?
Es ist aber wohl sehr einfach, einen Prügelknaben für alle Probleme aufzubauen.

Reinhard Seidel | Di, 14. Februar 2017 - 22:02

In reply to by Helmut Themann

Lieber Herr Themann, die Kanzlerin ist die Regierungschefin Deutschlands und nicht
"Lieschen Müller".Von einer Person in diesem Amt kann man Weit-und Umsicht verlangen. Außerdem hat sie einen umfangreichen Beamtenapparat zur Verfügung.
Dass in rotgrün regierten Ländern kein Wille zur Abschiebung von Flüchtlingen besteht
dürfte auch der Kanzlerin bekannt sein. Gerade von einer Kanzlerin, die Recht und
Gesetz bricht um ihr Vorhaben umzusetzen muss man verlangen, dass sie sich an das
ungeschriebene Gesetz aller Verantwortungsträger hält "bevor Du entscheidest bedenke die Folgen Deiner Entscheidung"!

Anton Butz | Di, 14. Februar 2017 - 15:14

„Merkels Sozialexperiment kostet allein den Bund jedes Jahr 22 Milliarden Euro“.

Die Ausgaben für Krankengeld im Jahr 2015 waren nur halb so hoch. Trotzdem sah sich der Souverän auf Vorschlag des Gröhe-Ministeriums veranlasst, die vor ca. 10 Jahren klammheimlich eingeführte „BSG-Krankengeld-Falle“ ab 23.07.2015 leicht entschärft zu legalisieren und in den Stand der „Gesetzlichen Krankengeld-Falle“ zu erheben. Sie ist die denkbar ungerechteste Rechts-Konstruktionen eines sog. sozialen Rechtsstaats, das Produkt eines dreidimensionale Staatsversagen von Judikative, Exekutive und Legislative.

Die neuzeitliche Guillotine zur Trennung der Versicherten von ihren Krankengeld-Ansprüchen bedroht vom Schicksal bereits gebeutelte Personen zusätzlich in ihrer Existenz: Menschen, die während der Arbeitsunfähigkeit arbeitslos oder während der Arbeitslosigkeit arbeitsunfähig wurden – allein aus formalen Gründen.

Die WELT N24 hat am 12.02.2017 darüber berichtet.

Marcus Hallmoser | Di, 14. Februar 2017 - 15:29

Es waren und sind Grüne, Linke, SPD, Kirchen und Willkommensjubler, die mit Hilfe der Leitmedien [ca. 19000 Berichte von 2009-2014 und dann allein 2015 ganze 15000 Berichte für die dann einheitlich und wahrheitswidrig "Flüchtlinge" genannten illegalen Migranten] die Völkerwanderung erst so richtig in Gang gesetzt haben. Merkels taktisch-strategischer Fehler war wohl, sich an die Spitze der Bewegung zu stellen, um davon politisch profitieren zu können [ähnlich wie nach dem Reaktorunglück in Fukushima]. Vielleicht tut sie das auch langfristig, wenn die deutschen Sozialsysteme unter der Last der illegalen Migranten auf EU-Mindestmass reduziert werden und der wegen der zunehmenden Zerstörung unserer Gesellschaft steigende Hass auf Grüne, Linke und SPD so gross ist, dass die eine Wahl nach der anderen verlieren, die AfD mit 10%+x im Bundestag sitzt, und ausser der Union keine Volkspartei mehr existiert. Das wäre die Fortsetzung des reaktionären Rollbacks mittels der Grünen&SPD Agenda 2010.

Lutz Bogatz | Di, 14. Februar 2017 - 15:30

Diese Frau macht mich einfach nur fertig,ich kann sie weder optisch noch akustisch ertragen.Von ihrer
Politik ganz zu schweigen. Eine Anfrage an Merkel über ein Kontaktformular hinsichtlich der konkreten
Fakten des Minsker Abkommens wurde
mir mit allgemeinen Blabla beantwortet. Eine von mir erneut gestellte Nachfrage zu diesem Komplex
blieb unbeantwortet,trotzdem ich für diesen Fall meine Überzeugung zum Ausdruck brachte,dass die
Bundesregierung willkürlich zum Nachteil der Russischen Föderation handelt.
Will damit sagen,dass es den Herrschaften augenscheinlich egal ist welche Gedanken sich der Pöbel zum politischen Weltgeschehen macht.

Udo Dreisörner | Di, 14. Februar 2017 - 15:31

Zitat:"Es hat eine Weile gebraucht, bis ins breitere Bewusstsein der Bevölkerung vorgedrungen ist, von welcher Dimension diese Merkelsche Fehlleistung war."

Das stimmt so nicht. Das Bewusstsein war sehrwohl sofort in breiter Ebene da. Aber die rechte Keule war auch schon geputzt für den Hieb gegen alle Kritiker und Bedenkenhaber.

UND: es war ja nicht nur Merkel. Martin Schulz hat genauso realitätsfremd rumgeschwafelt.

Ein Hoch auf unsere politische Elite. Es ist richtig wirklich Bedürftigen zu helfen, es war falsch dieses bedingungslos und ohne Kontrolle zu ermöglichen. Jetzt zu tun als war der Tag der Erkenntnis da ist heuchlerisch und grauenhaft

Ralph Barthel | Di, 14. Februar 2017 - 15:47

„Der Fehler ist gemacht“, drosch Müntefering seinerzeit in seine „Erika“

Herr Schwennicke, mutig formuliert. Das die "Erika" verdroschen wurde, könnte Ihnen nun ein genderwahngestützten Shitstrom einbringen.

Ich habe jedenfalls über diese Formulierung gelacht. Weiter so.

Damit der Shitstrom nicht zu hart wird, erkläre ich dank meiner "Zeugungskraft" das Erika tatsächlich eine weit verbreitete mechanische Schreibmaschine war/ist. Viele haben auf diese kleine reingedroschen, und niemand wurde deswegen bestraft. Das waren noch Zeiten. Viele Fehlschläge wurden offentsichtlich verbessert. Man stand sozusagen noch dazu. Und heute? Nur noch Feiglinge, verstecken sich hinter Bits und Byts.

mfG

Mathias Trostdorf | Di, 14. Februar 2017 - 15:48

Ich sehe leider noch keine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik.
Es gibt vor allem populistische Ankündigungen und etwas blinden Aktionismus, was ohne jeden Zweifel den bevorstehenden Wahlen geschuldet ist. Ich finde Martin Schulz und dessen inhaltslosen Wahlkampf und dessen hochjubeln zum Messias unerträglich, deshalb drücke ich ihm die Daumen, daß er und die SPD in einem kurzen Hoch die Bundestagswahlen gewinnen, damit er und seine konturlose Partei zeigen können, daß sie in der Flüchtlingsfrage noch planloser agieren als Merkel, um anschließendwie die FDP in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Das hätten sich die Genossen nach der Un-Politik der letzte Jahre wohlverdient.

Adrienne Onken | Di, 14. Februar 2017 - 15:52

und stimmige Kommentare denen ich nur meinen persönlichen Wunsch hinzufügen möchte.

Stellt diese Frau nebst ihrer Helfershelfer vor Gericht und streicht ihnen die üppigen Pensionen!

So viel Arroganz, Sturheit, Vorsatz?, Dummheit, sollte entsprechend honoriert werden.

Annerose Behrisch | Di, 14. Februar 2017 - 15:56

muss unsere Kanzlerin die "Suppe, die sie (uns)
eingebrockt hat, auch auslöffeln". Wer sonst ist
wählbar?Alternativ steht uns keiner zur Verfügung!
Sollte 2xRxG an die Macht kommen, wird alles noch verschlimmbessert! Mehr Sozialausgaben, mehr Flüchtlinge usw. Wir müssen in den "sauren Apfel beißen" und das geringere Übel wählen.
Leider...Ich setzte auf den Nachwuchs der
Nach-Merkel-Zeit.

Alexander Steinmann | Di, 14. Februar 2017 - 15:57

Der Kommentar bringt die Sache völlig auf den Punkt bis auf einen Irrtum: wir erleben keine "Abschiebekanzlerin" sondern dem Wahlkampf geschuldet eine "Abschiebekanzlerin-Simulation".

helmut armbruster | Di, 14. Februar 2017 - 15:59

kann so ein Bundeskanzler(in) eigentlich zur Verantwortung gezogen werden, bzw. kann er selbstherrlich an allen Gesetzen vorbei handeln? Kann er haftbar gemacht werden für den Schaden, den er durch Nichtbeachtung der Gesetze verursacht hat?
Oder geht es bei uns immer noch nach dem Prinzip "Wir, Wilhelm von Gottes Gnaden usw..."?

da kein Richter Herr Armbruster. Die Staatsanwälte sind weisungsgebunden, über sie bestimmt die Politik. Also wer soll anklagen?

Monika Funk | Di, 14. Februar 2017 - 16:09

Schon ganz kurz nach Beginn der grenzenlosen "Willkommenskultur" haben viele Menschen ihre Bedenken geäußert. Nicht mit Polemik, nicht mit Schimpfworten und auch nicht menschenverach-tend. Ich habe sehr gute Kommentare gelesen, die einzig und allein auf die Folgen dieser unkontrollierten Einwanderung hinwiesen - sicherheitspolitisch, ökonomisch und sozial. Diese Kommentare wurden regelrecht niedergeschrien und die Verfasser als Nazis verunglimpft, mindestens aber als charakterlos und menschenfeindlich bis rassistisch. Schon damals habe ich eine ehrliche Diskussion angemahnt, ein offenes Ansprechen der Probleme, die sich aus derZuwanderung von so vielen Menschen aus anderen Kulturkreisen ergeben. Schon damals war absehbar, daß es zu kulturellen Verwerfungen insbesondere in Ballungsgebieten kommt, daß der soziale Zusammenhalt in Gefahr gerät und daß auch eine ökonomische Überforderung unserer Sozialsysteme droht. Was hat es genützt?. Inzwischen bin ich "demokratiemüde"und gebe auf.

Lieselotte Bauer | Di, 14. Februar 2017 - 16:28

Merkel hat wie das gesamte Parlament eine Politik vertreten, die großen Schaden für das Land hervorrufen. Diese zu revidieren ist nicht Niedertracht, sondern Realitätsbewusstsein, wenn es auch (zu) spät kommt. Lachhaft ist nur, dass sie so tut, als habe sie alles richtig gemacht. Sämtliche Parlamentarier ( außer CSU, FDP und AFD) haben sie darin unterstützt und versuchen z.T. jetzt noch, vernünftige Reformen z.B. der Überwachung, Auffanglager usw. zu blockieren. Man kann lediglich einigen CDU-Leuten vorwerfen, dass sie Merkel nicht gestoppt haben( s. Schäuble, de Maziere ). Schulz hat dieselbe Politik vertrieben.

Jürgen Althoff | Di, 14. Februar 2017 - 16:40

Herr Schwennicke, Sie hätten am Anfang anfangen sollen, denn am Anfang standen Merkels Rechtsbrüche: gegen deutsches Recht, das sie gemäß Amtseid hätte schützen müssen, und gegen EU-Recht. Alles durch unparteiische Spitzen-Juristen belegt.
In einem funktionierenden Rechtsstaat hätte schon das zu ihrer Entfernung aus dem Amt ausreichen müssen. Bei Trump wäre bereits die impeachment-Maschine angeworfen worden.
Der Bundestag verhält sich volkskammermäßig und tut - nichts. Schon von daher hätte es keiner dieser "Volksvertreter" verdient gehabt, noch einmal aufgestellt und womöglich wiedergewählt zu werden.
Und nun, aufgeschreckt durch den Medienhype eines unfähigen Herrn Schulz, lässt Frau Merkel etwas beschließen, von dem jeder (und ich bin sicher, auch Herr Schwennicke) weiß, dass es außer einigen medienwirksamen PR-Aktionen nichts bewirken wird. Abschiebung Hunderttausender? Schlicht lächerlich, zumal gegen den Willen von Landesregierungen, Kirchen und vor allem aller Asyl-Profiteure

Rudolf Bosse | Di, 14. Februar 2017 - 16:44

Wieder ein herrlicher ins Schwarze treffender Artikel.
Danke dafür!
! Neben der schuldigen Kanzlerin gibt es die genau so schuldigen, nichts nutzigen Bundestagsabgeordneten, auch wenn sie von ihr nicht gefragt wurden, bietet doch das GG Möglichkeiten für ihr Eingreifen.
Es bleibt die einzige Schlußfolgerung: AfD wählen und keine der die Misere verursachten Parteien und ihrer Abgeordneten!

paul peters | Di, 14. Februar 2017 - 16:52

dem autor meinen respekt für diesen treffenden artikel.
dennoch meine ich ein haar in der suppe gefunden zu haben.
abschiebekanzlerin? ich bitte sie, es herrscht wahlkampf, da wird schon mal das eine oder andere verbreitet, was dann später bei koalitionsverhandlungen im kompromiss geopfert wird.
wäre sie aktuell autorisiert massenabschiebungen anzuordnen und würde das auch tun, sähe die lage anders aus.
bis dahin läuft das aber unter der überschrift: alltägliche absichtserklärungen, denen gewöhnlich nichts folgt.

Rainer Kuntze | Di, 14. Februar 2017 - 16:55

Frau Merkel wollte doch zu gern auch den Friedensnobelpreis haben, natürlich auf Kosten des deutschen Volkes.
Das hat nicht geklappt, jetzt ist sie nicht schuld.

Roland Gass | Di, 14. Februar 2017 - 16:56

Bemerkenswert, dass unter den zahlreichen Kommentaren keiner dem Tenor des Artikels widersprechen mag.

Die Probleme liegen also zutage. Mit M. lässt sich keine Wahl mehr gewinnen. Aber was werden die Etablierten tun? Sie werden Sch. nachlaufen, dem Garanten dafür, dass alles beim Alten bleibt.

Doch, da war einer - ich habe widersprochen - doch mein Beitrag scheint in der Qualitätskontrolle hängengeblieben zu sein. Also bitte noh etwas warten, Herr Gass.

maria chladek | Di, 14. Februar 2017 - 17:00

Danke Fr. Merkel, danke Hr. Seehofer, dass Sie die von Ihnen eingeladenen ,unbequem gewordenen Problemmigranten derzeit täglich zu Hunderten an der Öst/Bayr.Grenze nach Öst. zurückschieben. Der sz. Ö BK Faymann hat leider bei Ihrem üblen Spiel im Jahr 2015 mitgemacht, Öst Politiker, die sich trauten, dagegen ein Wort zu sagen, wurden von EU-Politikern u. deutschen Politikern als "Nazi " beschimpft. Es vergeht in unserem kleinen Land kein Tag, an dem nicht irgendwo eine Vergewaltigung, Raubüberfälle, brutale Bluttaten seitens Migranten stattfinden. Wir fürchten uns schon um die Zukunft unserer Enkelkinder und hoffen, dass von der Ö Regierung endlich nationale Maßnahmen ergriffen werden, nachdem die EU unter Führung Fr.Merkels kläglich versagt hat. Mich wundert es auch nicht, wenn in Europa der Rechtsruck nicht mehr aufzuhalten ist.
Frau Merkel können Sie sich noch in den Spiegel schauen und haben Sie überhaupt kein Gewissen dem europ. Volk gegenüber ??
LG aus Öst.

Hans Herzberger | Di, 14. Februar 2017 - 17:19

Noch nie hat ein Bundeskanzler solch einen eklatanten Rechtsbruch begangen wie Frau Merkel. "Schaden vom deutschen Volke" abwenden war die Schwur doch diese Schwur wurde zum Meineid. Kriegsflüchtlinge müssen Asyl finden, dass ist keine Frage, jedoch Tür und Tor für Jedermann ohne Kontrolle öffnen ist Verrat am Volke. Dafür muß sie zur Rechenschaft gezogen werden !

Brigitte Simon | Di, 14. Februar 2017 - 17:29

Der Friedensnobelpreis 2015, Verleihung Dezem-
ber 2015, lag bereits auf Merkels Schreibtisch.
Suchte Merkel eine Begründung dafür? Even-
tuell die Grenzöffnung für eine Zuwanderung
in beliebiger Höhe? Die von der deutschen Kanzlerin eigenmächtig ausgerufene Einladung
einer Zuwanderung in beliebiger Höhe zuläßt,
verursacht entscheidend den Zerfall Deutsch-
lands, den Zerfall Europas, da sich alle europä-
ischen Nationen nicht den überbordenden Pro-
blemen finanzieller, organisatorischer und ge-
sellschaftspolitischer, ethnischer Art ausgesetz-
en wollen und sich nicht Merkels überfordenden
Ansprüchen nach Quotenaufnahmen von Flücht
lingen aus Arabien und Afrika beugen. Sie müs-
sen sich endlich gegen die von Merkels egomani-
scher Ideologie einer diktatorisch dominierten
EU aufbeugen. Sie protestieren zwar, bei Treffen
jedoch geben die "aufmüpfigen" EU-Länder nach. Warum haben alle Staatsoberhäupter,

sen sich unbedingt gegmanischeregomanischer
render

Brigitte Simon | Di, 14. Februar 2017 - 17:42

meistens Männer, vor ihr Angst? Welche Anzieh-
ungskraft hat diese Frau? Es ist für mich unheim-
lich. Merkels Aufruf Sarrazins visionäres Buch "Deutschland schafft sich ab" nicht zu lesen, war
aus ihrer Sicht nachvollziebar. Das Buch wurde
2010 geschrieben. Die Entwicklung Deutschlands
übertrifft seine Prognose in grausamer Weise.

Sie hat keine Anziehungskraft ! Sie hat ihre größten Konkurrenten weg gebissen, zum Teil mit hinterhältigen Mitteln, sie hat sich die Unterstützung der Presse in Gestalt ihrer Busenfreundinnen Mohn ( Bertelsmann ) und Springer ( Bild ) gesichert. Dazu zählen auch die Damen Will, Illner, Maischberger in den Talk-Shows von ARD +ZDF. Und sich einem Schwarm seltsamer Männer ( Männer ?) umgeben, wie z.B. Altmeier, Kauder, Laschet etc. die man in der Natur zu den Kriechtieren zählen würde. Die Blaupause für dieses System hat sie aus ihrem Herkunftsland DDR mitgebracht. Leider ist eine Rückführung nicht mehr möglich.

Sepp Kneip | Di, 14. Februar 2017 - 17:45

Danke, Herr Schwennicke für diesen Artikel. Würden solche Artikel auch in den Qualitätsmedien publiziert, wäre Merkel längst keine Kanzlerin mehr. Sie ist es aber noch. Leider. Das verdankt sie der Tatsache, dass der Bürger einfach falsch informiert und Merkel ihm als das non plus ultra, also alternativlos, dargestellt wird. Ihre irrsinnigen und teuren Flops werden glorifiziert und ihr Rückwärtssalto in der Flüchtlingspolitik als Erfolg hingestellt. Auch wenn ihr derzeitiges Tun ein Plagiat darstellt, das sie von der AfD abgekupfert hat.

Willi Mathes | Di, 14. Februar 2017 - 17:46

So ist es !

Schieben wir, die schon länger in diesem schönen Land leben, Frau Merkel mit der kommenden Wahl endlich in den wohlverdienten politischen Ruhestand ab !
Freundliche Grüsse

Dr. Klaus Eckhard | Di, 14. Februar 2017 - 17:52

Sie könnte das alles nicht, wenn es nicht in unserem Land immer noch eine erkleckliche Anzahl der folgend charakterisierten Leute gäbe: überzeugte Gutmenschen, One- World- Phantasten, christliche Religionsführer, die im Islam das Vehikel sehen, die Deutschen zu festerem und intensiverem Glauben zu bringen, jetzt in der 3. oder 4. Generation noch immer Nazischuld- Beladene, und, besonders Grüne, sonst der Genetik spinnefeind, die sich durch Immigration, egal woher, eine Sublimierung der Mördergene erhoffen.
Heute sah ich im Flughafen Düsseldorf, im Wartebereich nur eines Gates ein neues, großes, mir unbekanntes Schild: Muslimischer Gebetsraum. Düsseldorf hat ca. 40 oder 50 Gates.
Im Gegensatz zu den Religiösen aller Spielarten toleriere ich jedwede Ausübung des Glaubens, aber bitte als Privatsache. Aber da waren sie wieder, die kleinen Helfer des Merkelismus.

Gunvald Steinbach | Mi, 15. Februar 2017 - 09:52

In reply to by Dr. Klaus Eckhard

... leider, zu meinem großen Bedauern, gibt es in unserem Land auch eine erkleckliche Anzahl von Menschen, die das alles erkannt haben und nichts TUN (im Sinne von HANDELN). Für mich ist es absolut unverständlich und unerträglich, wie wir uns dieses schöne, starke und freie Land (heute wird man wieder für seine Meinung angefeindet), das die Bundesrepublik in den 80ern, 90ern war, einfach so kaputt regieren, aus der Hand reißen lassen. In 20 Jahren wird davon nicht viel übrig sein. Und das alles für die Visionen (EU) und Ideologien der Meinungsmacher und selbsternannten Eliten (und wer weiß von wem sonst noch). Eine paralysierende Mischung aus Lethargie, aus "Es-wird-schon-nicht-so-schlimm werden" und Angst vor Repressionen sowie sozialer Ausgrenzung hat sich breit gemacht. Das alles ist auch MEINE Schuld!

Dr. Klaus Eckhard | Mi, 15. Februar 2017 - 15:58

In reply to by Gunvald Steinbach

Lieber Herr Steinbach,
Ihre Anmerkung zu meinem Kommentar veranlasst mich, einmal sehr persönlich zu werden. Zuerst: sie haben so recht, und die Schuld, die Sie sich zumessen, ist auch meine. Aber in 40 Jahren als Hausarzt habe ich sehr viel Kraft und Gesundheit gelassen. Vor allem für meine Kinder und Enkel ist der starke Impuls etwas zu ändern, etwas zu tun wohl da, aber leider erschöpft es sich in Aktionen vom Schreibtisch aus. Im digitalen Zeitalter müsste es gute Leute geben, die ein Netzwerk aufziehen zum Austausch, wie hier, aber auch für politische Aktionen.

Gunvald Steinbach | Fr, 17. Februar 2017 - 10:02

In reply to by Dr. Klaus Eckhard

Lieber Dr. Eckhard,
vielen Dank für Ihre persönlichen Worte. Ich zermartere mir das Hirn, wie man es schaffen könnte, sich besser zu organisieren, gerade auch, aber natürlich nicht nur, digital. Dann schaue ich mir die Zahlen der Mitforisten an, höre mich "draußen" im realen Leben um, sehe, wie die Medien die Ernte ihrer Beschallung einfahren... und kann es einfach nicht glauben. Immer noch scheint der Verstand flächendeckend ausgeschaltet zu sein. Wie weckt man die Leute auf? Bei den Zustimmungswerten für Frau M. und Herrn Sch. wird mir blümerant. Sehen sie es nicht? Verstehen sie es nicht? Was geht in diesem Land vor? Gesellschaftliche Umbrüche entstehen oft aus bürgerl. Mitten heraus, also von dort, wo es (noch) etwas zu verlieren gibt. Stehen noch zu viele Q3, X3, GLK oder Boxter in deutschen Doppelgaragen? Was hat D uns angetan, dass es so vielen egal scheint? Dann sind da die, die auf den Leib einschlagen, dessen Brust sie nährt u. dabei "Deutschland verrecke!" johlen. Irrsinn!

Wolfgang Weber | Di, 14. Februar 2017 - 18:21

Abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht, müssen in Ihre Heimatländer auf Kosten des steuerzahlenden Bürgers rückgeführt werden, das ist nun mal geltendes Recht. Eine Bundeskanzlerin die auf dieser Grundlage handelt, erfüllt nur Ihr Pflicht gegenüber dieser Rechtslage und ist deshalb bei weitem keine Abschiebekanzlerin wie im Artikel dargestellt.

Franz Uhl | Di, 14. Februar 2017 - 18:40

Wieder ein hervorragender Artikel von Herrn Schwennicke! Ich habe bereits vor 1 1/2 Jahren an unsere Regionale Zeitung meine Bedenken zur
geschönten Berichterstattung der Medien dargelegt.
Auszugsweise ein paar Sätze:
"Die Kosten für die Flüchtlinge werden 2015 mindestens 12 Mdr. und 2016 20 Mdr. Euro betragen.
Wenn noch so viel Geld (vom Steuerzahler) in
alle möglichen Kanäle gepumt werden, es werden
chaotische Verhältnisse auf uns zu kommen.
Die Medien haben die Aufgabe die Realität darzu-
stellen und nicht alles geschönt zu schreiben".

Vom Chefredakkteur habe ich dann keinen sehr
netten Brief bekommen.

Anton Gutmann | Di, 14. Februar 2017 - 18:46

Eine Mensch kann Fehler machen, ja, aber das soll keine Entschuldgung sein. Viel schlimmer aber ist, dass das gesamte politische Establischment und die Medien diesen Unsinn mit gemacht haben. Fast alle Mitglieder unseres Bundestags haben sich vorfüheren lassen. Auch Schulz für die EU und die Medien haben mitgemacht. Ich finde diese massenhafte Mitlaufen viel schlimmer als die Handlung eines Einzelnen. Deutschland hat aus seiner Geschichte offensichtlich nichts gelernt.

Jürgen Möller | Di, 14. Februar 2017 - 18:50

Und schon wieder eine alternativlose Handlung ....
Seinerzeit mit dem völlig hirnrissigen Atomausstieg, nachdem 2 Wochen vorher die Laufzeiten verländert wurden. Und der devote BT zieht mit, keiner, auch kein Herr Lammert - der jetzt so schön tönt - hat seinen Mund aufgemacht.

Heinrich Kehmeier | Di, 14. Februar 2017 - 19:11

Das "Merkel-Solo" hat eine kurze Vorgeschichte (Telefonat mit Faymann) und eine lange Nachgeschichte. Formal ist es immer noch nicht vorbei, denn Merkel hat sich von der damaligen Entscheidung weder distanziert noch sie aufgehoben. Die Betonung, dass Abschiebungen zu erweitern sind, ist der Versuch mit Nebelkerzen die Folgen einer Katastrophe zu verwischen.
Hinzukommt, dass Versagen der deutschen Presse (bis auf wenige Ausnahmen wie Cicero) bei der Berichterstattung. ICh habe damals meinen Augen nicht getraut, als ich die JubelBerichte der Zeit las und meine Konsequenzen gezogen. Ich bin immer noch entsetzt wie schnell die deutsche Presselandschaft ihr kritisches Gesicht ablegt. Wahrscheinlich war es immer Fassade und funktionierte nur in eine Richtung
In Österreich hat die SPÖ Faymann abgesetzt. In Deutschland hat es die CDU nicht vermocht eine Alternative zu Merkel aufzubauen. Dies ist das historische parteipolitische Versagen der CDU und wird ihr bei der Bw auf die Füße fallen.

Renate Aldag | Di, 14. Februar 2017 - 19:55

Als es mit der Willkommenskultur in 2015 losging, ging mir vor Wut er Hut hoch und ich glaubte, ich wäre im falschen Film: CDU macht grüne Politik und Opposition beklatscht dies, Gesetzesbrüche, Meineid der BK und in unserem hart erarbeiteten Sozialstaat gelten offene Grenzen für Eindringlinge, die über geschütze Staaten kommend direkt in unsere Sozialkasse invadieren. Regierungstreue Medien und Justiz spiegeln dem unbedarften Bürger eine heile Scheinwelt aus alternativloser Kanzlerin, vorhandener Demokratie und Rechtstaatlichkeit, mit lieben "Flüchtlingen", die weder hier noch in der Vergangenheit Verbrecher waren. Schulz ist absolut keine Alternative. Die Erwachten sagen: das kann doch alles nicht sein! Doch, solange Lügen, Rechtsbrüche ungesühnt bleiben und Politiker ohne Haftung handeln dürfen. Das Abschiebethema ist Wahlpropaganda. Überfällig ist, die Sozialtransfers für die Einwanderer bis auf 20 €/Monat (wie in Irland) EU-weit zu senken. Dann gehen Merkel`s Gäste freiwillig.

Hermann J Stirken | Di, 14. Februar 2017 - 20:24

Merkel tut momentan nur das, was ein Machtpolitiker tun muß, um an derselben zu bleiben: Dem Mainstream in der Bevölkerung zu folgen. Sie hat während ihrer Amtszeit regelmäßig bei ihren Entscheidungen machtpolitische Aspekte in den Vordergrund gerückt, siehe Griechenlandkrise. Ob sie damit dem Wohl des Volkes gedient hat, darf man bezweifeln. Europa ist gespalten, das Volk ist gespalten. Wo waren die kritischen Stimmen in den Parteien, wo unter den Journalisten? Hoffentlich erkennen die Wähler im September die Situation und das Verhaltensmuster dieser BKin und entscheiden dementsprechend.

Wolfgang Meyer | Di, 14. Februar 2017 - 20:29

So sehr ich ihre Kommentare schätze muss ich ihnen Heute widersprechen. Ausgelöst hat sie die Katastrope selbt. Aber schon am nächsten Tag haben sich Medien, Politik, Wirtschaft und andere geradezu überschlagen sie zu loben für ihre Tat. Auch Heute noch sind mindestens 70% der Medien der Meinung sie hat es richtig gemacht.
Alles was sie jetzt macht ist genauso als würde man bei einem Wasserrohrbruch nur das ausgelaufene Wasser wegwischen und nicht den Rohrbruch beseitigen. Die EU Außengrenzsicherung funktioniert nicht und unsere Grenzen sind immernoch offen. Es ist einfach sinnlos ohne Grenzkontrolle. Es gibt Statistiken die belegen wie lange es dauert bis ein abgeschobener wieder da ist wenn er will.

Und deutsche Schiffe schaffen im Auftrag der Bundesregierung weiter Einwanderer von Afrika nach Italien. Wenn die Grenzen nach Italien nicht weitgehend dicht wären, würden die noch heute alle hierher kommen. Mehrere Hunderttausend sitzen im Wartezimmer Italien (und Nordafrika). Das geht so lange weiter, bis in Italien die Neofaschisten oder sonst eine Komikertruppe an die Regierung kommt. Statt aufzuhören in die falsche Richtung zu laufen, läuft man nur ein weniger langsam. Wobei die entscheidende Tat ja nicht von der Bundesregierung kam, sondern von den Osteuropäern, unter Führung Österreichs, und den deutschen Wählern, die der CDU eine Wahlniederlage nach der anderen "beschert" haben. Das heißt, Merkel hat ihre Politik gar nicht geändert, andere haben die Politik geändert. So wie Merkel durch Nichtstun 2015 "gehandelt" hat, "handelt" sie jetzt wieder. Nur kommt sie jetzt damit nicht mehr durch, weil die Union halt doch nicht untergehen will. Merkel, hin oder her.

Roland Muck | Di, 14. Februar 2017 - 20:31

Was mich besonders überrascht, dass nicht wenige Frau Merkel immer noch altruistische Motive im September 2015 zubilligen.
Meines Erachtens, und das jetzige Handeln von Merkel bestätigt meine Überzeugung, hat sie aus ähnlichen Motiven wie bei Fukushima gehandelt, nämlich auf einen fahrenden Zug gesprungen.

Nur hat sie im Sept.15 den Fehler gemacht, die veröffentlichte Meinung der Mainstream-Presse mit der öffentlichen Meinung im Land zu verwechseln. Einige Umfragen, von interessierter Seite, in Auftrag gegeben bestätigten diese fehelerhafte Annahme.
Hätte sie die wirkliche Stimmung im Lande richtig gedeutet, wären ihr die Migranten in Budapest so egal wie sonst was gewesen.
Natürlich konnte sie nicht so ohne weiteres umsteuern, nun bleibt ihr aber nichts anderes übrig und natürlich muss es auch ein paar Schuldige geben, die für die jetzigen Zustände verantwortlich gemacht werden können.

Peter Enders | Di, 14. Februar 2017 - 20:36

Wie ist es um die Demokratie in D beschaffen, wenn der "Blackout" (Psychologe im Deutschlandfunk) einer einzelnen Person nicht unwirksam gemacht wird? Und so gut wie kein Kommentar thematisiert das.

Dorothea Weber | Di, 14. Februar 2017 - 20:39

Na, dann lasst uns mal die Blockflöten auspacken.

Dimitri Gales | Di, 14. Februar 2017 - 20:42

Ich habe neulich mit einem französischen Kommunalpolitiker über Merkel und Deutschland gesprochen. Er erzählte, dass zu der Zeit, als Merkel die Schleusen für Migranten öffnete, er zu Besuch in arabischen Ländern war und mitbekam, wie die "Einladung" Merkels Wirkung zeigte; es soll sich dort Aufbruchstimmung verbreitet haben, Aufbruch nach Deutschland. Das ist ja auch, was europäische Staaten fürchten, nämlich dass wegen Merkel und die exaltierte Willkommensstimmung viele Migranten ermutigt werden, den gefährlichen Weg nach Europa zu wagen.
Merkel sieht sich jetzt gezwungen, sich zur Rückführung von Migranten zu bekennen, aber echt wirkt das nicht - sie gibt dem Druck nach.
Die Gemeinden hier in Oberbayern stöhnen über die Belastung, insbesondere was Wohnraum angeht. Die Kosten explodieren. Die Gemeinden tun, was sie können, zeigen viel guten Willen, aber irgendwann sind die Grenzen erreicht. So etwas interessiert Merkel nicht wirklich.

robert renk | Di, 14. Februar 2017 - 20:49

Ähm, da möchte ich eigentlich nur noch ein ganz dezentes "Merkel muss weg" hinzufügen !

Peter Enders | Di, 14. Februar 2017 - 20:50

Ja: Was??
Sie hat genau dasselbe Programm wie schröder: "Ich will Bundeskanzler(in)!"
Doch soll hier keine Gleichmacherei betrieben werden: Die Anzahl ihrer unvorbereiteten und bereits deshalb _verantwortungslosen_ Hauruck-Aktionen übertrifft die ihres Vorgängers.

Peter Enders | Di, 14. Februar 2017 - 21:06

1) In den 1990-er Jahren warben rechtsextreme Parteien mit dem Argument, Ausländer nähmen Deutschen ihre Arbeitsplätze weg. "Alle" Politiker protestierten. Doch wenn ich an den Baustellen in Berlin-Adlershof oder Berlin-Mitte vorbeiging, hörte ich einige Sprachen - aber nicht Deutsch.
2) Vor der Grenzöffnung zu Polen negierten "alle" Politiker die Gefahr erhöhter Kriminalität - inzwischen ist sie amtlich.
3) merkels "Blackout" (Psychologe im Deutschlandfunk) wurde von den meisten Politikern (obwohl die Masse der Wirtschaftsflüchtlinge den tatsächlich politisch Verfolgten (s. Grundgesetz) Ressourcen wegnahmen!) und Wirtschaftsverbänden (Billiglöhner!) gefeiert. Konrad Weise hat in seinem Interview im Deutschlandfunk betont, dass diese Flüchtlinge, weder das Generationenproblem, noch den Fachkräftemangel beheben werden.

Jürgen Schad | Di, 14. Februar 2017 - 21:48

...d.h. kompetente Machthaber nicht die Regel, sondern die Ausnahme sind, ist das erstmal nicht schlimm. Wozu hat man schließlich Institutionen um die Macht aufgebaut?
Unsere Gesetze resp. Richter hätten Merkel zurückpfeifen können – haben sie aber nicht!
Der Bundestag hätte sie stoppen können – hat er aber nicht!
Der Parteitag ihrer Partei hätte sie bremsen können – hat er aber nicht!
Unsere Presse (als gesellschaftliche Institution) hätte sie in Grund und Boden schreiben können – hat sie aber nicht.
Wenn Merkel jetzt immer noch an den Folgen ihrer wenig kompetenten Entscheidung perfide herumlaborieren kann, dann ist dies die Folge eines breiten Versagens der demokratischen Gesellschaft.
Dass dies alles „ins breitere Bewusstsein der Bevölkerung vorgedrungen ist“, kann ich nicht erkennen. Machen sich doch gerade zehntausende „Demonstranten“ auf den Weg, der Partei, die dieses Versagen am konsequentesten angeprangert hat, die Ausübung ihrer (Grund-) Rechte mit Gewalt zu verhageln.

Die Demokratie in Deutschland hat sich als Fata Morgana erwiesen!!!

Sowohl die zur Kontrolle vorgesehenen Institutionen wie auch das Volk
in seiner Mehrheit sind unfähig gewesen, katastrophale Politik zu erkennen und
zu brandmarken, geschweige denn, sie zu stoppen.

Was für ein jämmerliches Armutszeugnis! Deutschland und die Deutschen sind
zur Welt-Lachnummer geworden.

Dr. Lothar Sukstorf | Di, 14. Februar 2017 - 21:52

H. Schwennicke bringt es auf den Punkt! Bravo! Was Merkel mit uns Deutschen macht, ist verächtlich. Wenn sie Ende 2015 gesagt hätte, es war ein Fehler, es täte ihr leid; kommt nicht wieder vor; dann hätte man ihr vielleicht verziehen. Was jedoch seitdem passiert, ist von einer derartigen Frechheit und Impertinenz; die uns jährlich lächerliche 22 Mrd. Euro. kostet und sie(Merkel) und die CDU wollen uns allesamt für blöde verkaufen. Sie überzieht uns mit Lügen, Verhöhnungen und mit Scheinlösungen. Sie gehörte vor den Kadi gezerrt. Es kristallisiert sich mehr und mehr heraus, daß es Merkel gewaltig an ökonomischer und globalstrategischer Kompetenz mangelt. Durchwursteln, sich nicht festnageln zu lassen sind auf Dauer kein Ersatz für Kompetenz. Sie muss weg! Ich würde mir wünschen, daß der Cicero während des Wahlkampfes die Aussagen der grossen Parteien auf einer eigenen Cicero-Plattform kritisch analysiert und zur Diskussion stellt, das kann nur der cicero. Die anderen sind zu verlogen!

Christina Hatzoglos | Di, 14. Februar 2017 - 21:53

zuviel der Worte. Solange Merkel immer noch gewählt wird ( quousque tantum ?), ist an ein Ende dieser Diktatur nicht zu denken. Wovor haben wir eigentlich Angst ????

Ingo Hentsch | Di, 14. Februar 2017 - 21:58

hieß mal "Wer's glaubt wird Selig".
Unserer allgemeinen Vorstellung von Machtoptionen einer/eines Kanzlerin / Kanzlers und dem Unvermögen chronologische Ereignisse im Kontext zu sehen sei dank.
Gründung Frontex / EU kürzt massiv die Flüchtlingshilfe für Jordanisches Flüchtlingslager / Schaffung eines Worst Case Szenarios in Europa.
Denn nur so konnte man die Bevölkerung "einstimmen" auf das was jetzt folgt.
Aufnahmelager außerhalb Europas wären noch vor zwei Jahren undenkbar gewesen.
Und Europa baut vor. (Der Druck aus Afrika wächst proportional zum Bevölkerungswachstum).
Anmerkung:
In einer Meinungsumfrage vom Herbst 1939 sprachen sich 95 % der US-Amerikaner gegen eine Kriegserklärung der USA an Deutschland aus.
Der Eintritt der Vereinigten Staaten in den Zweiten Weltkrieg erfolgte am 8. Dezember 1941 mit der Kriegserklärung an Japan.
Was war passiert?
Einen Tag vorher erfolgte der Angriff auf Pearl Harbor.

Gisela Hachenberg | Di, 14. Februar 2017 - 22:40

Lieber Herr Schwennike,
dieser Artikel von Ihnen spricht mir wieder einmal aus der Seele. So deutlich und mutig sprechen Sie hier Fakten aus. Erst werden Millionen Menschen ohne Papiere, Identität in unser Land gelassen. Und jetzt, wo die Stimmung und die demoskopischen Zahlen kippen, wird - in meinen Augen auch wieder unüberlegt - hektisch versucht, zu handeln. Ich bin entsetzt, war es bereits am Anfang dieser unsäglichen Flüchtlingsinvasion. Ich frage mich nur eines: viele Bewohner unseres Landes jammern, schreiben sich die Finger wund, aber sie tun nichts weiter. Warum solidarisieren wir uns nicht? Es muss doch andere Möglichkeiten geben, als sich immerzu nur in Leserforen zu äußern. Die (angeblichen) Umfragen machen mich stutzig. Will man uns wirklich damit manipulieren? Ich bin sehr gespannt auf die nächsten Landtagswahlen, die ja vielleicht die Stimmung im Land ein wenig widergeben. Oder vielleicht doch nicht?
Gisela Hachenberg

Ernst Laub | Di, 14. Februar 2017 - 23:04

Ich höre seit Tagen im französischen Fernsehen, wie verrückt Trump sei. Seltsamerweise wird Merkel von solcher Kritik verschont.

Holger Stockinger | Di, 14. Februar 2017 - 23:07

Nochmals Goethes "Faust 1": Vom Lesen der Journaille bis zu ...

"Vernunft wird Unsinn und Wohltat Plage"

Auch mit Anne Will im Wohltätigkeitsinterview behält der TEUFEL wieder mal recht: Mit Flüchtlingszahlen läßt sich anlocken, die Rechnung zahlt immer der in diesem traurigen Befund deutsche Steuerzahler

Kurt Walther | Di, 14. Februar 2017 - 23:21

Man fragt sich immer wieder: Wie hat es AM nur geschafft, immer wiedergewählt zu werden? Jede ihrer wirklich "großen Entscheidungen" während ihrer langen Kanzlerschaft hat das deutsche Volk mit hohen Kosten belastet. Allerdings wurden diese immer geschickt in die ferne Zukunft verlagert: Energiewende, Euro- und Schuldenkrise, Öffnung der Grenzen für die Dritte-Welt-Armut und für islamische Terroristen. Die Schwierigkeiten in der EU, die Hinwendung zum Nationalismus, BREXIT inklusive, gehen in hohem Maße mit auf ihre Kosten. Allein die Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge: 22 Mrd. € pro Jahr! Nun versucht sie umzusteuern, zumindet die angelockten hunderttausende Nicht-Asylberechtigten wieder schnell zurückzuführen. Das ist aus vielen Gründen schwierig und wird uns Jahre beschäftigen. Der Rechtsstaat wird ausgetrickst und die Deutschen weiter abgezockt. Ich sehe kein Ende, aber eine kleine Chance, zumindest dagegen halten zu können, nämlich alternativ zu wählen.

Brigitte Schaller | Mi, 15. Februar 2017 - 00:07

Der tunesische Präsident äußerte sich sinngemäß so, daß es bei dem Gespräch darum ging, die Migration zu regulieren. Sie hätten Abkommen mit verschiedenen Ländern und evtl. brauchen diese Länder auch bestimmte Berufsgruppen, z.B. Ingenieure und nicht so sehr darum, wie man Migranten unterbringt .(Pressekonferenz Phönix)
Also scheint es eher ein Gespäch zur Förderung der
legalen Migration gewesen zu sein.

Henri Rezlob | Mi, 15. Februar 2017 - 02:05

Großartiger Artikel, Herr Schwennicke!

Jetzt brauchen Sie nur noch einen Whistleblower, der bereit ist, ins Exil zu gehen.
Stichwort: Normannenstraße!
P.S.
Unter anderem (u.a.)

Peter Wagner | Mi, 15. Februar 2017 - 03:25

Guter Artikel Herr Schwennicke. Aktuell nimmt Deutschland etwa 1000 Migranten pro Tag auf. Abgeschoben wurden im letzten Jahr aber nur 8000, im Durchschnitt 22 pro Tag. Erst wenn Merkel es schaft, mehr als 500 Asylbetrüger pro Tag abzuschieben, hat sie den Titel Abschiebekanzlerin verdient. Aber was ist das für eine Kanzlerin, die erst ca. 1 Million Migranten unkontrolliert ins Land läßt, und dann verzweifelt versucht abgelehnte Asylanten wieder ab zu schieben! Wir wissen doch, dass die die es nach D. geschaft haben, fast alle hier bleiben! Merkel zerstört die CDU, Deutschland und Europa! Schulz ist aber auch keine Alternative. Er ist ja der Meinung, dass Flüchtlinge wertvoller sind als Gold! Warum gehen wir nicht endlich auf die Straßen, um die unfähigen Politiker die deutsche Intressen mit Füssen treten, in die Wüste zu jagen!

Patrick Feldmann | Mi, 15. Februar 2017 - 07:51

wer jetzt so tut, als stünde diese Dame allein in ihrer borniert moralistischen Verblendung ("humanistischer Imperativ") und ihrem antidemokratischen Gestus,lügt An ihrer Seite stehen fest geschlossen die Blockparteien, jedenfalls noch bis eben (als ihr Stern noch nicht im Sinken war). Hinter allem steht eine sPd und eine grünLinke, die bis in die Merkel-Eloge des Merkel-Alternativlos-gegen-Kandidaten Schulz auf M. und ihr Tun nicht nur applaudierte, sondern treibende Kraft war! Die jetzige Forderung der sPd Frau Ozoguz nach einem Wahlrecht auch für Immigranten ohne deutsche Staatsbürgerschaft spricht Bände!
Hinter all dem steht ein feiges deutsches Volk, dem ein niewiederfaschismus reicht,um alles jetzige Verbrechen zu rechtfertigen, und das sich nun hinter dem Merkelbejubler Schulz versammelt- wie man inspd-Medien verlauten lässt...

All dies ist an Ignoranz kaum zu überbieten. Merkel ist Fatalismussymptom einer degeenerierten westl. Welt, aber die Menschen wollen es genau so!

Brigitte Simon | Mi, 15. Februar 2017 - 08:19

Die deutschen Medien, Nachrichten, Talkrunden
(Will, Illner, Maischberger etc.)Presseschau im
Deutschlandradio, Nachrichten auf ARD ,ZDF
usw. mutierten zu Trumpinformationen". Damit läßt sich trefflich schmutziger und verlogerner Wahlkampf machen und Merkel ist aus der Öffentlichkeit verschwunden.
Welch ein Glück für sie. Das Bundeskanzleramt reibt sich die Hände. Die Flüchtlingspolitik be-
steht weiterhin nur noch im Konjunktiv ge-
haltenen Vorhaben, Plänen, Möglichkeiten. Die
Ideologie der AfD wird zur Eigenen. Rechtsruck?
Nicht bei uns! Agitation, Propaganda betrieb
Merkel bravourös in Ihrer DDR-Zeit. Damit läßt
sich erfolgreich regieren. Sollte der Souverän, das Volk, aufbegehren, ist es nicht mehr ihr Land. Welches Land? Sie ist nicht Eigentümerin
Deutschlands, sie ist nur Besitzerin. Und das
rächt sich für uns. Aber haben wir diese narziss-
tische Egomanin verdient? Sie nahm uns unsere
Souveräintät. Diese Unterdrückung macht sie
stark. Abschiebung? Nie!

Gerdi Franke | Mi, 15. Februar 2017 - 09:47

Das ist doch nur ein bisschen Wahlgeplänkel. Wenn sie es ernst meinen würde wären andere Maßnahmen notwendig. Konsequentere! Kein Familiennachzug, kein Geld um die Familie zuhause zu finanzieren, Wohnheime mit Residenzpflicht, keine Arbeit. Dann würden viele Migranten überlegen, doch wieder nach hause zu gehen. Oder eben anderswohin!

Holger Stockinger | Mi, 15. Februar 2017 - 09:49

Oder: Haltet den Dieb?

In der Bar am Nil saßen einmal Grüne Krokodile roten Krokodilen gegenüber.

Wegen Farbenblindheit hatten sie vermutlich eine Art von Beiß-Hemmung ...

Ralf Müller | Mi, 15. Februar 2017 - 09:54

Der Irrsinn ist Jahrzehnte alt. Als die BRD massenhaft Türken und Albaner ins Land holte, gingen viele Deutsche zeitgleich in die sozialstaatliche "Hängematte". Oft hörte ich den Satz: "diese Arbeiten machen unsere Türken". Als die BRD began, die Zumutungen von den eigenen Leuten auf Fremde zu übertragen, began der Anfang vom Ende dieses Landes. Mit allen seinen Folgen: Ghettoisierung, Parallelgesellschaften, Verbreitung des Islam. Dann passierte lange nichts, außer, dass es immer mehr wurden. Plötzlich wurde das Land richtig "bunt". Das war zwischen 1980 und 2000. Dazwischen lagen die Sezessionskriege in Jugoslawien, Aussiedlerzuzug, Kontingentflüchtlinge. Wieder passierte gesellschaftlich nichts, außer, dass es immer mehr und immer bunter wurde. Kurze Erruptionen gaben rechtsradikale Vorkommnisse in den 90er Jahren. Eine gesellschaftliche Erörterung Fragen: wie deutsch, wie fremd wollen wir das Land? Nichts. Alles verpuffte. Dann aus heiterem Himmel Sarrazins Buch. Dann 2015.

Patricia Meyer | Mi, 15. Februar 2017 - 09:57

Ehrlich gesagt sehe ich das etwas anders. Seit 20 Jahren leben wir hier mit diesem multikulti Wahn , links - grüner Politik und dem umgeschrieben Gesetz, daß Kritik an Ausländer Politik oder gar an Ausländern rassistisch und wegen unserer Vergangenheit sofort der Nazi Ecke zugeordnet wird. Jedes Jahr kamen ca 200000 ins Land,die wir noch heute zum großen Teil vollversorgen. Auch die kriminellen aus aller Herren Länder haben wir angezogen wie Motten das Licht. Fr Merkel hat sich immer kritisch dazu geäußert und gehört auf keinen Fall zu den Befürwortern . Es wäre aber politischer Selbstmord gewesen diesem Irrsinn Einhalt zu gebieten.Sind etwa vor 2015 keine Menschen ohne Papiere zu uns gekommen? Ohne Grenzkontrollen? Es scheint mir logisch, daß Fr Merkel die Sache eskalieren ließ um die Stimmung im Land zu ändern. Was ihr auch vortrefflich gelungen ist. Es wird nicht mehr aus Angst in der " falsche " Ecke zu landen , geschwiegen!!

Wolfgang Lang | Mi, 15. Februar 2017 - 09:57

Es steht die Mainstreampresse hinter ihr. Immer noch. Und gefaehrlich das transatlantische Netzwerk. Also CFR, Soros, TK, CIA, die Hochfinanz, der Bush, Clinton, Obama-Clan.

Hilmar Benkmann | Mi, 15. Februar 2017 - 10:24

Zitat aus dem Zauberlehrling unseres großen Dichterfürsten:

Und sie laufen nass und nässer
wirds im Saal und auf den Stufen
welch entsetzliches Gewässer!
Herr und Meister hör mich rufen,
Herr die Not ist groß.
Die ich rief, die Geister
wer ich nun nicht los.

Da tun sich gegenwärtig sichtbare Parallelen auf. Allein der Zaubermeister, der im Gedicht für Abhilfe sorgte, scheint abhanden gekommen zu sein.

Sonja Menzel | Mi, 15. Februar 2017 - 10:59

seit es Peter Scholl-Latour nicht mehr gibt. In meinem gesamten Umfeld grasiert die Angst, was aus unserem Land werden wird. Hunderttausende, von denen die Identität nicht bekannt ist. Immer mehr werden Flüchtlingsunterkünfte in prekären Wohngebieten errichtet usw. usf. In Berlin gibt es Zustände, die einfach vertuscht werden. Inzwischen gibt es eine Initiative, wo Eltern sich zusammentaten, um zu veröffentlichen, in welch ruinösem Zustand Berliner Schulen sind - Bilder, wo man glaubten könnte, die sind aus dem Krieg - unvorstellbar, in welchen Räumlichkeiten Schüler in Berlin unterrichtet werden. Und in diese Situation hinein: Flüchtlingskinder, die Klassenstärken nehmen dramatisch zu, keine Lehrer. Da gedeiht der Hass, verzweifelte Eltern. Und diese Auswirkungen der Flüchtlingskrise werden dem Senat untergeschoben, obwohl dafür Frau Merkel verantwortlich ist, Merkel & Co. möchte ich ergänzen. So sieht es auch in anderen Großstädten aus. Der Nährboden für Hass u. Gewalt.

Alexander Wildenhoff | Mi, 15. Februar 2017 - 11:21

Werter Herr Schwenicke, Merkels Flüchtlingspolitik ist nicht nur doppelt, sondern dreifach niederträchtig.
1. Gegenüber den Migranten, die Flüchtlinge genannte werden, die sie rief dund die nun abgeschoben werden sollen
2. Gegenüber den Ländern und Kommunen, denen sie die Schuld für ihren Alleingan zuschiebt
3. Gegenüber dem deutschen Volk als Wählerreservoir, denn das ist die verlogenste Ankündigungspolitik die niemals umgesetzt werden kann

Ferdinand Weuste | Mi, 15. Februar 2017 - 11:23

Herr Schwennicke, wie hätten Sie es denn gerne? Nach Ihrer Logik, kommt der nicht Fallschirm-springer zu der richtigen Erkenntnis, er wäre besser mit dem Fallschirm abgesprungen. Nur die Sache hat eine entscheidende, tötliche Konsequens, den Fehler seiner Entscheidung kann er nicht korrigieren. Insofern ist Ihr Vergleich nicht ganz zutreffend!
Die Kanzlerin hat in Bezug auf ihren Vergleich, die richtige Entscheidung getroffen und handelt damit richtig, im Gegensatz zu den Bundes-ländern, siehe NRW, Grünen und Linken.
Personen, die nach unserem Recht kein Bleiberecht haben, müssen gerechterweise auch abgeschoben werden! Daran ist nichts perfide, im Gegenteil, dass ist auch gut so!
Was die Kosten angeht, so sollten Sie nicht übertreiben. Natürlich ist das viel Geld. Umgerechnet auf den deutschen Steuerzahler sind dies aber nur 1,50 Euro/Tag.
Ihr Kommentar - Abschiebekanzlerin- geht somit weitestgehend ins Leere!

man kann sich alles zurechtrechnen und verniedlichen. Wenn aber auf der anderen Seite kein Geld da ist für Straßen, Brücken, Schulen, Universitäten und vieles mehr, dann stimmt etwas nicht im System. Von Rentnern und Kindern rede ich erst garnicht. Und daß Schäuble den Haushaltsüberschuß zurücklegt für Migranten (Nachricht von heute) fällt sicher auch unter Ihre Peanuts.

Bleiberecht haben übrigens wenige der Migranten und Abschiebung ist Sache der Länder. Das wußte Madame bei ihrer Abschiebeankündigung. Genauso wie der Bund keinen einzigen Migranten versorgt hat. Auch das wußte Madame mit ihrem "wir schaffen das" vorher, daß nämlich Länder, Städte und Kommunen die Opfer zu bringen haben. Außer vollmundigen Sprechblasen ist nichts gekommen aus Berlin.

Reinhard Czempik | Mi, 15. Februar 2017 - 11:46

Nach dem Durchlesen des Artikels von Herrn Schwennicke und allen Kommentaren, die alle meinen Beifall finden, packt mich die schiere Verzweiflung, was bitte schön soll man im September wählen? Die z.Z. im Bundestag vertretenen Parteien sind aus den bekannten Gründen(s.o.) nicht mehr wählbar. Die AfD hat zwar in dieser merkelischen Operettendemokratie eine gewisse Daseinsberechtigung, ist aber mit Einschränkung eine hirnlose Hass-Partei,also für mich auch nicht wählbar. Wo bleibt eine echte intelligente Alternative? Ich bin ratlos.

bruno leutze | Do, 16. Februar 2017 - 17:04

In reply to by Reinhard Czempik

versuchen Sie es doch einmal mit Nichtwählen, wenn schon ALLE Parteien im Bundestag (wo die AfD ja noch hin will aber für sie ebenfalls nicht infrage kommt) eine Mischpoke sind.
Das ist doch das Schöne an der Demokratie, daß keiner zur Wahl gezwungen ist.WIR, Wahlvolk, sind doch nicht in einer Diktatur, wie bsw. der ehemaligen DDR, wo 99,9 % als Ausdruck einer Übereinstimmung von Volk und Herrschaft zu derselben legitimiert. Das funktioniert bei uns auch mit 45 Prozent Wählern, wie in den USA üblich.
Also nicht verzweifeln sondern mutig handeln durch Nichthandeln!

Reinhard Czempik | Do, 16. Februar 2017 - 23:55

In reply to by bruno leutze

Gestatten Sie, dass ich Ihnen in punkto USA-Vergleich widerspreche. Da funktioniert Demokratie nicht mehr so richtig. Wegen des antiquierten Wahlsystems aus dem Postkutschenzeitalter, der unverantwortlich niedrigen Wahlbeteiligung, den ständigen Ungereimtheiten bei der Wahlstimmenauszählung u. a. hat jetzt die USA einen egomanischen Geisterfahrer als Präsidenten. Das kann es doch wohl nicht sein.
Was das Nichtwählen anbetrifft habe ich doch ein erhebliches Bauchgrummeln. In diesem Fall hätte ich das persönliche Gefühl, die Legitimation zur Kritik an den herrschenden Zuständen zu verlieren. Ich bin immer dafür gewesen, Mut zu einem klaren Bekenntnis aufzubringen und wenn es nur das kleinste Übel wäre oder in welcher Partei sind die wenigsten Traumtänzer. Trotzdem danke für die Anregung.

Michaela Diederichs | Fr, 17. Februar 2017 - 22:43

In reply to by Reinhard Czempik

Sie sollten vielleicht erst einmal darauf bestehen, als Herr Czempik angesprochen zu werden. Ein "Czempik" würde ich mir verbitten. Sie sind in so einem Fall viel zu höflich. Wer so unterwegs ist wie Herr Leutze, hat nicht den geringsten Respekt und muss zur Ordnung gerufen werden. Auch ich weiß nicht, wen oder was ich wählen soll. Aber Nichtwählen ist keine Option. BG MD

Truiken Kardos | Mi, 15. Februar 2017 - 11:54

Herr Schwennicke ein ausgezeichneter Artikel. CICERO ist einfach eine Klasse für sich. Danke.

Jürgen Schad | Mi, 15. Februar 2017 - 11:55

Anzumerken zur "Abschiebekanzlerin" wäre noch: Abschiebungen sind sowieso ein völlig unzureichendes politisches Instrument der Steuerung von Einwanderung. Mit hohem bürokratischen und Durchführungsaufwand kann hier nur minimal auf die rechtsbeugende Praxis der ungesteuerten und unbegrenzten Einwanderung eingewirkt werden.
Es geht hier nicht um faktische, sondern um mediale Schadensbegrenzung, wenn Merkel sich hier als "Abschiebekanzlerin" ins Licht rücken möchte.
D.h.: Auf unabsehbare Zeit werden wir die Folgen dieser Merkel'schen Fehlleistung von Ende 2015 noch merken: an der fragileren Sicherheit im öffentlichen Raum; am Sozialsystem; an der Gefährdung solcher gesellschaftlichen Konsolidierungen wie Mindestlohn; im Schulsystem, das vor zu großen Integrationsaufgaben steht.

Karola Schramm | Mi, 15. Februar 2017 - 12:24

Danke Herr Schwennecke. Deutliche Worte die zu spät kommen.
Merkel hat viele Fehler gemacht - dieser hier so sagenhaft gut beschriebene Fehler ist leider nur die Spitze des Eisberges. Merkel selbst ist der noch größere Fehler und den haben CDU-CSU-und SPD zu verantworten in Verband natürlich mit den auf Merkel eingeschworenen Medien, die nach wie vor fleißig die Bevölkerung täuschen.

Ich frage mich immer noch oder immer wieder, wie können Medienmogule wie Lis Mohn und Friede Springer und Managner großer Unternehmen und Banken nur so wild darauf sein, dass es den Bevölkerungen in allen Ländern der Welt so schlecht gehen soll, wie es mit dieser neoliberalen Politik geschieht und die von Merkel konsequent gestützt wird ?
Wie können sie so wild darauf sein, Kriege anzuzetteln und zu führen, bei denen alle nur Verlierer sind ?
Wo bleibt hier der gesunde Menschenverstand oder gab es den nie ?
Es scheint so: Macht- und Geldgier fressen den Verstand.

Hans-Jürgen Schulze | Mi, 15. Februar 2017 - 12:47

Danke Herr Schwennicke für diesen kritischen Bericht. Jetzt haben wir
dieses riesige Problem in Deutschland was viele "Rechtsgestempelten"
längst erkannten so wie in allen vorherigen Kommentaren gesprochenen
wahren Worte.
Leider wird die nächste BT Wahl nicht den entscheidenen Kurswechsel
bringen. Egal ob der Sieger Schulz-Meier oder Merkel heißt, eine
jegliche Koalition mit der AFD ist von allen Parteien unerwünscht.
Soll heißen, egal welche Parteien auch immer miteinander koalieren,
schlimmer geht´s immer.Schon die vorher gepriesene Ablehnung einer
von XYZ großen Wahlgemeinschaft in Deutschland nicht mal im
entferntesten sprechen undzu verhandeln spricht von dem grösten
undemokratischen verhalten der„Wahlgewinner“ wie auch immer
sie sich bennenen wollen. Für diese Art von Wahlgewinnlern stelle
ich ein neues Unwort des Jahres 2017 zur Diskussion:
UNDEMOKRAT - des Wahljahres 2017

Hanno Woitek | Mi, 15. Februar 2017 - 12:52

er macht einmal mehr deutlich mit was für einer zutiefst politisch verdorbenen Beliebigkeitskanzlerin wir es zu tun haben, die nur nach ihren Beliebtheitwerten schielt. Man müsste sie zum Teufel jagen dürfen.

Hanno Woitek

Stahl Dieter | Mi, 15. Februar 2017 - 13:45

Die Flüchtlingspolitik der Regierungsparteien erinnert an eine Facebook Party. Flüchtlinge werden weltweit eingeladen zu kommen. Nun da sie da sind, wird es doch zuviel und es wird versucht sie mit Geldgeschenken zu überreden das gelobte Land wieder zu verlassen. Erst denken dann handeln. Leider passiert das zu selten in der Politik und Verantwortung übernehnen gibt es nicht mehr

Dr. Peter Kunte | Mi, 15. Februar 2017 - 15:05

Ein Mathematiker beurteilt Intelligenz anders als ein Musikwissenschaftler. Merkel mag etwas von Physik verstehen, als Staatspolitikerin ist sie untragbar und kann Probleme nur aussitzen. Abgeschoben wird nur halbherzig, und die Grenzen sind auch weiterhin offen. Frau Merkel hat einen Christuskomplex, leidet an Hybris und ist unfähig zur Selbstreflexion, auch die Fähigkeit "um die Ecke zu denken" - siehe ihre katastrophale Flüchtlingspolitik - geht ihr völlig ab. Die Geister, die sie rief,bekommen jetzt haufenweise Geld vom deutschen Steuerzahler, damit sie sie wieder gehen. Eine Schande ist das. Aber Scham kennt diese Frau ja auch nicht. Meine Kanzlerin ist das nicht.

Bernd Lehmann | Mi, 15. Februar 2017 - 15:05

Der schlimmste Satz , der von allen Parteien und Medien tagtäglich neben "Alle können kommen " und "Es gibt kein Limit" verbreitet wurde war "Das ist eure neue Heimat". Was da für Hoffnungen bei allen Armen, Versehrten und Kranken weltweit ausgelöst wurden, war Wahnsinn. Mir wird ein Land in der ersten Welt offeriert. Ich komme war die Devise. Wenn jetzt noch der Nachzug startet, ist unser Volk bei der Vermehrungsrate von mindestens 5 der Neuankömmlinge in 30 Jahren weg.
Um auf das Flugzeug zurückzukommen. Ein Pessimist und ein Optimist fallen aus dem Flugzeug. Sagt der Pessimist "Na schlimmer kanns ja nicht mehr kommen. Entgegnet der Optimist beim Blick nach unten. "Doch."
Denn der Familiennachzug ist ja einklagbar.Und wenn die Gerichte so wie in Trier oder Freiburg entscheiden, ist hier Schicht im Schacht.Dann kommen 10 Millionen.

Vivier Bontainer | Do, 16. Februar 2017 - 06:52

In reply to by Bernd Lehmann

Warum ist der Familiennachzug einklagbar ? Warum kann bei einem abgelehnten Asylbescheid geklagt werden ? Abgelehnt nach intensiver Prüfung ist abgelehnt und gut ist.

Enrico Stiller | Mi, 15. Februar 2017 - 15:20

mutet es an, wenn die Regierung jetzt so tut, als würde sie nicht versuchen, ihren Fehler wieder glatt zu bügeln, sondern versucht, die u.a. in Malta beschlossenen Massnahmen als "Kampf gegen Schleuser" zu verkaufen. Es geht nicht gegen Schleuser. Es geht gegen die Migrantenmassen. Wir sollen wieder einmal auf dreiste Weise für dumm verkauft werden. Diese Regierung, diese politische Klasse hat den letzten Respekt vor dem Wähler verloren. Geben wir ihnen dafür die Quittung!

Juliana Keppelen | Mi, 15. Februar 2017 - 15:40

Herr Schwennicke vielen Dank für ihren Kommentar sie können so trefflich formulieren was vielen auf dem Herzen liegt. Viele der Forenteilnehmer haben aber nicht so ganz genau die Hinterlistigkeit der Abschiebe-Kanzlerin erkannt. Beim Öffnen der Grenzen hat sie sich ganz allein im Glanze der "Mutter Angela" Rolle gesonnt, sie wurde gelobhudelt und mit Preisen überhäuft (im Hinterkopf hat der FNP gewunken und der UN-Sekretär-Posten waren vakant). Nachdem erkennbar das Blatt sich leicht gedreht hat kommt nun das Zauberwort "Abschiebung" in den Focus und dafür sind die Länder zuständig die müssen nun ausbaden was angerichtet wurde und nun kann jederzeit Frau Merkel mit dem Finger auf die Länder zeigen nach dem Motto "die sind schuld". Genau das ist das hinterlistige an Frau Merkel.

Dieter Weise | Mi, 15. Februar 2017 - 16:36

Alle schwenken sie nun auf den neuen Merkel Kurs ein. Die Brandstifter mutieren zur Feuerwehr versuchen nun den Brand zu löschen. Mich widert das Ganze nur noch an !!!

angelika Selzer | Mi, 15. Februar 2017 - 17:07

Meiner Meinung nach wusste Fr. Merkel ganz genau wie sich die unkontrollierte Einwanderung auf Deutschland und Europa auswirken würde. Sie hatte nicht mit viel Widerstand aus der Bevölkerung gerechnet, schließlich hat der deutsche Bürger noch unter seiner Kollektivschuld aus der Nazi-Ära, seine moralische Bringschuld abzuleisten. Dumm gelaufen für Fr. Merkel, die übrigen EU-Länder fühlten sich nicht dazu verpflichtet und wehrten sich gegen eine unkontrollierte Aufnahme von Einwanderern, dass brachte erst den Stein ins Rollen.

PETER MECKEL | Mi, 15. Februar 2017 - 17:44

Hallo, lieber Herr Schwennicke,

ein Artikel der Mut macht, das es ja wenigstens noch einige mutige und mit normalem Menschenverstand agierende Medien-Profis gibt, die schreiben was ist, während der Rest der Republik nur nachsäuselt, was in ARD + ZDF in den schönsten Farben aufgehellt wird, alles ist auf Friede, Freude, Eierkuchen geschaltet, bis , ja bis es zum ganz großen Knall kommt. Die etablierten Parteien sind mit ihren Spitzenpolitikern ganz offensichtlich von Sinnen, nicht mehr im Vollbesitz der geistigen Kräfte, es wäre doch hilfreich gerade auch Spitzen-Politiker daran zu erinnern, was ein Amtseid bedeutet...
P.S.
wenn ich Gesetzte breche werde ich zu Recht zur Verantwortung gezogen und muss dafür gerade stehen, haften, meinen Hut nehmen, gehen -
und das ohne fette Pensionen etc. ...

Christine Kensche | Mi, 15. Februar 2017 - 19:31

Sehr geehrter Herr Schwennicke, Ihr Satz "Statt dessen gab es die Todesfahrt vom Breitscheidplatz sowie Vergewaltigungen und Morde durch Flüchtlinge im hochgradig überproportionalen Maße" irritiert mich doch sehr, zum einen, weil Sie die angeblich "überproportionalen" Vergewaltigungen durch Flüchtlinge mit einem Artikel von mir verlinken, der genau das nicht hergibt (siehe dazu auch: https://www.welt.de/vermischtes/article161959938/Vier-Jahre-fuer-Fluech…), zum anderen, weil Sie für die unterstellten "überproportionalen" Morde von Flüchtlingen einen BKA-Bericht angeben, der Ihrer Behauptung sogar widerspricht. Dort heißt es vielmehr: "Die Zahl der Straftaten gegen das Leben sowie die der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung bewegten sich auf konstant niedrigem Niveau." Haben Sie noch andere "Beweise"? Sonst muss man schlichtweg davon ausgehen, dass Sie Falschaussagen verbreiten.

Mit besten Grüßen

Christine Kensche

Frau Kensche,
beim Lesen Ihres Artikels kommen mir noch nachträglich die Tränen. Muss man - als normaler Mensch - alles glauben, was einem die sogenannten Flüchtlinge erzählen? Nachzuprüfen ist das doch nicht. Vergewaltigung ist Vergewaltigung, und da gibt es nichts zu deuteln. Es ist manchmal nicht zu fassen, wie die Verfasser solcher Artikel versuchen, die Menschen für dumm zu erklären.
Finden Sie nicht, dass Sie in diesem Forum hier mit Ihrer aus meiner Sicht dummen Kritik an Herrn Schwennicke fehl am Platze sind? Die Teilnehmer hier bringen doch ganz klar zum Ausdruck, was sie von der Berichterstattung in einem großen Teil der Medien halten. Also, Ball ganz flach halten und tief durchatmen!

Sehr geehrte Frau Kensche,

das BKA registrierte, wie Sie wissen, für die ersten drei Quartale des Jahres 2016 44 Morde von Flüchtlingen. Da muss man leider die zwölf Mordopfer des Anis Amri vom Breitscheidplatz vor Weihnachten dazurechnen, also landet man bei (mindestens) 56 im Jahr 2016. Bis zum Jahr 2015 lag die Zahl der Morde in Deutschland bei knapp unter 300, 296 ganz präzise in 2015.
So, jetzt rechnen. 56 geteilt durch eine gute Million, sagen wir meinethalben 1,5 Millionen Flüchtlinge (obwohl das etwas hochgegriffen ist, aber ich rechne zu Ihren Gunsten), ergibt 37,3333. Im Vergleich dazu: 296 Morde geteilt durch 80 (Einwohnerzahl in Millionen im Jahr 2015 in Deutschland) ergibt 3,7. Können wir uns darauf verständigen, dass 37,3 zu 3,7 überproportional ist?

Bester Gruß Christoph Schwennicke

Sehr geehrter Herr Schwennicke, danke, einfach nur danke! Zu den selben traurigen rechnerischen Ergebnissen bin ich nach einer kurzen Recherche zu den Morden in D. auch gelangt. Alleine, hilft es was? Mir scheint, in D sind mittlerweile neben dem gesunden Menschenverstand großflächig auch die Grundrechenarten außer Kraft gesetzt. Wie sang doch gleich Astrid Lindgrens Schöpfung mit den roten Zöpfen und dem grünen Strumpf...?

Lieber Herr Schwennicke, Sie haben den Beweis angetreten, dass auch Geisteswissenschaftler rechnen können. Danke. MINT-Verständnis ist kein Alleinstellungsmerkmal der Physiker oder *innen. Unabhängig vom Geschlecht des Kindes und vom Berufsstand von Vater und/oder Mutter ist wohl jedes Elternteil in größter Sorge. Danke für die Informationen. BG MD

Hans Georg Lips | Mi, 15. Februar 2017 - 23:51

Als Schweizer muss ich schon sagen, dass Deutschland in der Asylfrage ein schwieriger Nachbar ist. Zuerst ruft man eine Million ins Land, und dann, wenn die Einsichten kommen, wirft man innert tagen 50 Grenzschützer an die Grenze zur
Schweiz, um all jene, die nach Deutschland wollen, weil sie da eingeladen wurden, in die Schweiz zurückzuweisen.Die EU treibt ein übles Spiel mit uns.Wir nahmen schon seit Jahren 30-45'000 Asylanten auf, die an der europäischen Grenze nicht angehalten, sondern fahrlässig durchgelassen wurden.Wir sind ein Binnenland und alle Asylanten kommen durch EU Länder, die ihre Pflicht gröblich vernachlässigen.Für uns ist die EU täglich vertragsbrüchig, indem sie die in ihr Territorium eindringenden Asylanten einfach weiterleitet.Deutschland müsste im Vergleich zur Schweiz mindestens 400'000 aufnehmen, nicht nur 200'000 wie heute der Bayer.MP sagte.Und Deutschland muss aus der Schweiz alle aufnehmen, die dem Ruf Frau Merkels folgten.

Herr Lips, Sie liegen genau richtig mit ihrem Beitrag.
Sie dürfen jedoch nicht vergessen, dass wir (ich) Frau Merkel gar nicht gewählt haben, da dieses nach unserem seltsamen Wahlsystem gar nicht möglich ist.

Das „üble Spiel„ der EU wird leider hauptsächlich von Merkel gesteuert, da diese in der Lage ist das Parlament – in einer nicht gerade demokratischen Art - mundtod zu machen.

Freundliche Grüße
Jürgen Lehmann

Michaela Diederichs | Do, 16. Februar 2017 - 00:03

Lieber Herr Schwennicke, lt. ZEIT trifft Frau Merkel keine Schuld. Kennen Sie diesen Artikel? Ich bin langsam müde all der Recherchen, die ich anstelle. Es ist zeitintensiv, man kommt ja sonst bald zu nichts mehr. Die Kommentatoren bei ZEIT haben aber eine klare Haltung, wenn sie nicht gelöscht wurden. Puh, ich bin echt müde, todmüde alles gegen zu checken. Es gab eine Zeit, da habe Medien blind vertraut. Tagesthemen und ab in die Heia. Heute wühle ich mich durch das Internet und muss noch befürchten, dass Herr Maas mich verhaftet, weil ich das Falsche geschrieben oder gegoogelt habe. Wann hat dieser Wahnsinn ein Ende? Ich bin total erschöpft bei meinem Versuch um Wahrheitsfindung.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/fluechtlingspolitik-fluechtl…

sie befinden sich mit dieser suche auf verdammt dünnem Eis.
„Glaube denen, die die Wahrheit suchen, und zweifle an denen, die sie gefunden haben.“ - Andre Gide.
Sorry für den Scherz: ich weiß: in vino veritas! Da ist was dran. Und drin.
Rot oder Weiß, trocken, halbtrocken oder lieblich.
Eine alte Weisheit aus der Küchenpsychologie lautet: Ein Wein schmeckt immer so teuer, wie er bezahlt wurde.
Bin auch auf der Suche. Vergeblich. Noch. Alles Gute.

ich bin nie in keinem meiner IT-Projekte gescheitert. Scheitern gab und gibt es für mich einfach nicht als Frau in welcher Männerdomäne auch immer. Das kam und kommt für mich niemals in Frage. Die Suche nach der Wahrheit muss weitergehen im Sinne von Andre Gide und wir werden sie finden. Beste Grüße, Michaela Diederichs

Wilhelm Maier | Mo, 20. Februar 2017 - 18:41

In reply to by Michaela Diederichs

"omnis enim qui petit accipit et qui quaerit invenit et pulsanti aperietur." Hoffentlich!,
aber „zweifle an denen“ eventuell nicht vergessen. Egal!. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg auch unter diesen erschwerten Bedingungen. Prost!.

Sven Bergmann | Do, 16. Februar 2017 - 06:16

Überlastete Behörden.
Nach drei Jahren gibt es die unbefristete Niederlassungserlaubnis.
Dann kann man viel schieben wollen, um da noch wen herauszubekommen, wirds schwierig.
Wie in Braunschweig neulich zu beobachten, ist eine Aufklärung von Sozialbetrug vielfach auch gar nicht gewünscht.
Medienecho: ich habe noch keines gehört. (quelle: achgut.com)

Joachim Wiemann | Fr, 17. Februar 2017 - 11:32

Ich würde sie BEISEITEschiebe-Kanzlerin nennen.
Sie hat alles beiseite geschoben, wer oder was ihr im Wege stand. Dabei macht sie nicht einmal vor dem Parlament halt.

Harro Meyer | Fr, 17. Februar 2017 - 12:19

Was die Frau Merkel hier macht, ist ANGEWANDTES CHRISTENTUM. Das sollten sich die heuchelnden Kirchensteuerchristen hier mal hinter die Ohren schreiben

Arndt Schuster | Fr, 17. Februar 2017 - 12:43

Ich gehe einen Schritt weiter: Frau Merkel ist die Kanzlerin der Lügen und Rechtsbrüche:
1. Die Asyllüge: Die Flüchtlingswelle setzte mit voller Wucht ein, als das BAMF am 25.8.2015 bekanntgab, dass das Dublin-Verfahren für Syrer nicht weiter verfolgt wird. Der folgenreichste Rechtsbruch kam von der Kanzlerin höchstselbst. Sie ließ von dem Befehl an die Bundespolizei "Nichteinreiseberechtigte Drittstaatenangehörige sind zurückzuweisen, auch im Falle eines Asylgesuchs" den letzten Teil einfach streichen. Sie lud zu einem gigantischen Asylmissbrauch ein: 2016 wurden von 695 733 Asylentscheidungen nur 2 120 (0,3%!) als berechtigt anerkannt.
2. Die Flüchtlingslüge: siehe Imad Karim
3.Die Integrationslüge: Für Illegale will der deutsche Staat viele Milliarden ausgeben!
4. Die Abschiebungslüge: Sie verlangt eine "nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung". Es wird nicht gelingen: keine Ausweispapiere, fehlender Wille hier und dort und sehr teuer.
5. Neueste Lüge "Auffanglager"

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 17. Februar 2017 - 16:37

an Sie weitergegeben, wenn man es irgendwo nach-sehen kann. Diskussion im Hangar 7? , gestern auf Servus TV (Austria) mit Minister Sebastian Kurz, Frau Alice Schwarzer und zwei weiteren mir nicht bekannten Personen.
Wenn man Kurz zuhört, begreift man die m.E. sehr bewußte Signalwirkung Merkelscher Politik.
Aber wie gesagt, wenn alle begeistert sind, werden wir damit leben müssen.
Ich halte nichts von Revolutionen oder Putschen, auch nicht dem auf dem Maidan, Herr von Marshall.
Selbstständigkeit beginnt schon mit eigenem Denken und nicht vorlautem Besserwissen, sollte also beim Anderen aufhören und sich Diplomatie nennen. Dies nur zur Phoenixrunde gestern.

Heinz Maier | Fr, 17. Februar 2017 - 16:58

Herr Schwennicke, jetzt fehlt noch der Ausblick. Wie kommen wir aus diesem Schlammassel wieder heraus ? Das Land tief gespalten, Europa an die Wand gefahren, die deutsche Industrie blamiert,
die Eliten schmoren im eigenen Saft, Lügenbolde werden Aufsichtsratsvorsitzende bei der Bahn und im Fußballverein, Milliarden verschwinden in Bauprojekten, Parallelgesellschaften und Kriminalität breiten sich aus, das sorglose Leben in Deutschland ist vorbei.

Stefan Zander | Fr, 17. Februar 2017 - 23:45

Wieso zum Teufel, schnellen aber dann die Umfragewerte der SPD (ausgerechnet) in die Höhe, nur weil man die Führungskraft austauscht ? Ganz so einfach scheint die Volksseele dann doch nicht zu funktionieren.

AXEL ULLRICH | Sa, 18. Februar 2017 - 12:37

traurig, daß in einem Rechtsstaat die Exekutive (z.B. Bundeskanzler) bei vorsätzlicher (und auch grob fahrlässiger) Verletzung von Gesetzen/ völkerrechtlichen Verträgen keine rechtlichen Konsequenzen für betreffende Rechtsverletzer erwachsen. Die Exekutive ist im Rahmen und gerade wegen der Gewaltenteilung an rechtmäßiges Handeln gebunden/ dazu verpflichtet. Das durch die Wahl den Bundestagsabgeordneten und der Regierung erteilte Mandat wird erteilt mit der Verpflichtung, Gesetze und Verträge einzuhalten, rechtmäßig zu handeln, den Rechtsstaat zu wahren.
So wie bei jedem Bürger Verstöße gegen Gesetze geahnt werden, so darf nichts anderes für die Vertreter der Exekutive gelten. - Frau Dr. Merkel hat sowohl in dem unkontrolliertem Einlassen der Flüchtlinge (als auch bei dem "bail-out" Griechenlands - ich verweise hier auf den allg. Gedanken des Verbots der Gesetzesumgehung, so z.B. in § 42 AO ausgedrückt) diese Rechtsgrundsätze verletzt - ohne eine Inanspruchnahme fürchten zu müssen.

Jürgen Lehmann | Sa, 18. Februar 2017 - 12:46

Bei der Pressekonferenz, nach dem Besuch des tunesischen Präsidenten, erwähnte Frau Merkel:

„über das Wort welches Sie gerade erwähnten, wurde nicht gesprochen“ (gefragt wurde nach den von der BRD gewünschten Auffanglagern).

Merkel erwähnte auch nicht, dass einen Tag vorher Auffanglager in Tunesien vom Präsidenten abgelehnt hatte.

Vielleicht erinnert man sich auch noch an die Bemerkung von Frau Merkel:

„wir führen eine freiwillige Rückkehr durch. Wer jedoch nicht dazu bereit ist, muss gezwungen werden.“

Romuald Veselic | Sa, 18. Februar 2017 - 15:02

sollte sich selbst abschieben.
Zuerst aus der Politik.

Herr Knobbe,

Karl Albrecht Schachtschneider hat 2016 Verfassungsbeschwerde gegen die Einwanderungspolitik von Frau Merkel eingelegt.

Das BVerfG hat die Beschwerde ohne Begründung abgewiesen. Man vermutet, dass sich das Gericht aus der schwierigsten Frage seit der Wiedervereinigung raushalten wollte.

Damit sind die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft. Nun mag ja jeder selbst zu einem „Urteil“ über diese „Hüterin der Verfassung“, dem BVerfG, gelangen.

Wolfgang Sachs… | So, 19. Februar 2017 - 12:47

klappen wie Registrierung, Verteilung und Integration.

Es kann aber noch schlimmer kommen:

Zu allen Immigrantenproblemen kann der Merkelteufel auch noch mit dem Schulzbeelzebub ausgetrieben werden.

Denk ich an Deutschland in der Nacht...

frank.grundmann | Mo, 20. Februar 2017 - 16:43

Die Pfarrerstochter mit dem Ostblock-Ambiente hat ihre politikwissenschaftliche Kompetenz maßlos überschätzt: Die Geister die ich rief...
Jetzt hat sie, pardon haben wir, den Salat. Die Stimmen mehren sich, die der Dame empfehlen, die Massen, die sie hier unkontrolliert hat eindringen lassen schnellstmöglich wieder loszuwerden - und zwar alle. Der "Meister" gegen die Geister, die sie rief ist sicher nicht Erdogan. Und auch Abd al-Aziz Bouteflika ist nicht bereit, der Herr hat Husten. Am Ende steht sie noch alleine da mit dem Problem. Macht auch nichts, denn sie gibt den Zauberstab bald ab an den Euro-Schulz. Der löst das Problem indem er weitere Massen von Zuwanderern ins Land schleust. Damit erfüllt er gleichzeit Schäubles Wunsch nach "genetischer Auffrischung" des "inzestösen" deutschen Volkes. Die Deutschen kranken seit jeher daran, ihre durchgeknallte politische "Elite" nicht rechtzeitig aufhalten zu können. Demokratur pur!

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