Umfrage - Deutsche sind unzufrieden mit der Demokratie

Die deutschen Wähler sind unzufrieden - mit den Parteien aber auch mit dem Wahlsystem. Das ergab eine aktuelle "Cicero"-Umfrage. Für 70 Prozent der Befragten sind Volksabstimmungen demokratischer als Abstimmungen im Bundestag

Ein Wähler wirft im Wahllokal seinen Stimmzettel für die  Landtagswahl in die Wahlurne.
Viele Bürger bevorzugen Verfahren der direkten Demokratie / picture alliance

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Viele Bürger in Deutschland hadern mit dem politischen System in der Bundesrepublik. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für das Monatsmagazin Cicero (Februarausgabe) gaben mehr als die Hälfte der Befragten (56 Prozent) an, unzufrieden damit zu sein, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert. Männer (59 Prozent) vertraten diese Ansicht etwas häufiger als weibliche Befragte (55 Prozent). Deutlicher ist das Gefälle zwischen den neuen und den alten Bundesländern: Die Bürger in Ostdeutschland zeigten sich zu 63 Prozent unzufrieden mit der derzeitigen demokratischen Funktionsweise, im Westen waren es nur 55 Prozent der Befragten.

Besonders unzufrieden damit, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert, sind die Wähler der AfD (76 Prozent) und der Partei Die Linke (73 Prozent). Bei den Wählern der Union machte dieser Anteil hingegen nur 44 Prozent aus, bei den Wählern der SPD 54 Prozent und bei Grünen-Wählern 48 Prozent.

70 Prozent der Befragten waren der Meinung, dass Volksabstimmungen demokratischer sind als Abstimmungen im Bundestag. Insbesondere Wähler der AfD (86 Prozent) und der Linken (83 Prozent) vertraten diese Auffassung; bei Wählern der CDU/CSU waren es nur 69 Prozent, bei SPD-Wählern 75 Prozent und bei Grünen-Wählern 70 Prozent.

Die Umfrage wurde zwischen dem 6. und dem 9. Januar 2017 als Online-Befragung durchgeführt. Es nahmen 2.054 Personen im Alter ab 18 Jahren aus ganz Deutschland teil.

Peter Weinreich | Do, 26. Januar 2017 - 14:06

existiert, die prinzipiell in der Lage ist, nach einer Wahl die Macht zu übernehmen, ist Demokratie faktisch nicht vorhanden.

Aber ist das wirklich demokratisch?

Vor einer Wahl stellt eine Partei ihr Programm vor. Falls es dem Wähler gefällt, kann er ein Kreuz machen. Nach der Wahl wird dieses Programm aufgrund von Koalitionsverhandlungen "etwas" abgeändert. Hat der Wähler Einfluss darauf? Eher nicht. Später, bei Abstimmungen im Parlament unterliegt der gewählte Abgeordnete dann dem Fraktionszwang. Ein direkt gewählter Abgeordneter kann sich bei Nachfrage durch den Wähler immer auf den Fraktionszwang berufen (falls er so abgestimmt hat, dass dies seinen vorher geäußerten Überzeugungen widerspricht). Einen über einen Listenplatz gewählten Abgeordneten kann der Wähler hingegen kaum kontrollieren, weil er den vor der Wahl wahrscheinlich nicht kennenlernen durfte.

D.h. während der Legislaturperiode hat der Wähler nichts zu melden. Erst nach 4 Jahren kann er seine Stimme wieder vergeben. Das ist demokratisch?

Da ist mir doch eine Direktwahl + Möglichkeit von Referenden lieber.

Herr Weinreich: kürzer und prägnanter und treffender kann man es fast nicht ausdrücken. Aber diese Alternativlosigkeit wird dieses Land für weitere vier Jahre eine unsägliche Zeit des Stillstands bescheren. Gesetze werden weiter mit der Arroganz der Macht gebeugt(wir haben ebend keine wirklich unabhängige Justiz). Es bedarf einiger wirklicher Korrekturen des Grundgesetzes(es ist eben nichts für die Ewigkeit).Nur müsste sich dafür die grosse Masse der Berufspolitiker von ihren liebgewonnenen Privilegien verabschieden....jetzt können sie sich erstmal weiterhin auf ihre Listenplätze für die nächste Regierungszeit verlassen.Man muss eben nur eine gute Portion Opportunismus mit einbringen-also keine guten Aussichten für Deutschland. Exportweltmeister auf Kosten anderer Länder ,wird auf die Dauer ebend nicht unsere Demokratie sichern.Ich glaube sogar,dass Frau M.mit der Linkspartei koalieren würde,nur um eine AfD zu verhindern.Unser Mehrparteiensystem muss dringend reformiert werden.

Bernd Eifländer | Do, 26. Januar 2017 - 14:22

Von welcher Demokratie ist die Rede. Ich darf alle paar Jahre mein Kreuzchen machen, entscheiden konnte bisher der Bürger noch nichts. Über die Köpfe hin weg und in den Hinterzimmern des Lieblings-Italiener wird alles ausgeklüngelt. Es ist alles schon zigfach gesagt.............

Ich habe vor einiger zeit auf einer Wahlkampfeveranstaltung den Grünen Herrn Hofreiter einmal gefragt, ob er denn, vor einer Abstimmung im Bundestag jemals auch nur einen einzigen Gedanken daran verschwendet habe, ob sein Abstimmungsverhalten auch von der Mehrheit des Volkes getragen wird, das er angeblich vertritt. Zur Antwort hat er damit GEPRAHLT, dass ihn der Wille des Volkes nicht interessiere, wir lebten schließlich in einer repräsentative Demokratie und wem sein Abstimmungsverhalten nicht passe, brauche ihn ja nicht wiederzuwählen.

Wenn DAS Demokratie ist, dann war die DDR eine lupenreine Muster-Demokratie!

Das ist auch mein Eindruck seit ein paar Jahren: Früher haben die Politiker wenigstens noch so getan, als würde sie der Wähler irgendwie interessieren. Heute ist die übliche Methode, auf die Bürger verbal einzuprügeln. Und in Deutschland scheint es ja zu funktionieren? Wieso sollten sie dann ihr "Erfolgskonzept" ändern?

Christian Krüger | Fr, 27. Januar 2017 - 15:42

In reply to by Martin Lederer

sie versuchen auf Politikern rumzuprügeln und gehen am Wahlsonntag zur Urne und machen DAS was sie immer machen! Um einen Tag später wieder für vier Jahre zu schimpfen! Cool!
Alles wird gut! ck

Ist schon witzig, dass in einem Kommentar an anderer Stelle zum Wahlergebnis bei Begräbnis 90/Die Grünen zum Parteivorstand (männl., die Möchtegern-Theologin war ja schon gesetzt) bedauert wurde, dass ebendieser "glaubwürdige" Herr Hofreiter sich nicht gegen Cem Özdemir durchsetzen konnte.
War wohl eine Mindermeinung! Ich z.B. fühle mich bei dieser Beschreibung über das Hofreiti*x nur bestätigt. Gleichzeitig ist damit m.E. ausreichend beschrieben, warum r2g nur in der Katastrophe landen kann. Dann sogar lieber weiter die Raute...

Herr Hofreiter drückt es nicht gut aus. Ein guter Politiker sollte die gesamte Bevölkerung im Blick haben. Aber eben nur im Blick - ansonsten verstehe ich unsere Demokratie schon so, dass Parteien (auch) bestimmte Strömungen vertreten können und der Wähler eben die Wahl hat. Da fehlt manchmal sogar zu sehr das Moment, dass scharfe Meinungen vertreten werden - mit der Konsequenz, dass Personen, dann auch politisch vollständig abtreten, wenn die Meinung nicht fruchtet. Das gibt es aber wenig und auch die Medien sehen das nicht als normal an, sondern stellen soetwas sehr unter der Schablone "Versagen" dar.

Michaela Diederichs | Do, 26. Januar 2017 - 14:34

Da wär ich gar nicht drauf gekommen!

Hermann Neumann | Do, 26. Januar 2017 - 14:43

Deutsche Demokratie heißt:
Heute Verteidigungsminister - morgen Bundespräsident.
Heute Wirtschaftsminister -
morgen Außenminister.
Gestern Präsident des Europäischen Parlaments -
morgen Kanzlerkandidat.
Heute Staatssekretärin -
morgen Wirtschaftsministerin usw.
Man stelle sich mal vor:
Heute Bäcker - morgen Metzger
Heute Maler - morgen Mechatroniker
Heute Elektriker - morgen Ingenieur.
usw.
Zusammengefasst, kein Wunder, dass Deutschland und die EU am Ende sind.
Lauter "Fachleute" die sich ihre Pöstchen aussuchen und das auf Kosten des Steuerzahlers.
Da muss sich etwas ändern und zwar schnellstens, egal wie!
Man stelle

jürgen möller | Fr, 27. Januar 2017 - 07:23

In reply to by Hermann Neumann

Kleine Ergänzung : gestern Minister für besondere Aufgaben, heute Vorstand der Deutschen Bahn (Pofalla). Für Röstel (ex Grüne)gilt ähnliches.

Jürgen Andel | Do, 26. Januar 2017 - 14:50

ich finde das Ergebnis der Umfrage etwas befremdlich, obwohl der größte Teil der deutschen Zugang zum Internet hat und die meisten wissen müssten dass Politik in allem wesentlichen fragen von multi Millionäre und Milliardäre bestimmt werden( über die legalen Beauftragten der Firmen ,die sie bezahlen ,für Korruption )müssten eigentlich deutlich über 80% der Bevölkerung für direkte und überprüfbare Politik sein.
PS.alle Macht geht vom Volke aus .Zitat aus dem deutschenGrundgesetz.
Jürgen Andel

Sven Kahle | Do, 26. Januar 2017 - 15:01

Ich bin auch unzufrieden mit dem Staat. Und ich bin unzufrieden mit dem Markt. Allerdings raubt mir der Markt nicht unter Androhung von Gefängnis 70% der Früchte meiner Arbeit und will mich hinterher noch belehren, wenn ich die Meinung seiner Profiteure nicht teile.

Ein Weg den durch die Demokratie bedrohten Frieden zu wahren, wäre die Demokratie zu vereinfachen. Also Zwang an verschiedenen Stellen abzuschaffen (z.B. Schulzwang). Also Bürokratie abzubauen (etwa weniger Gleichstellungsbeauftrage, weniger staatliche Journalisten, weniger Wirtschaftskommissare).

Ja, wenn die angebliche Demokratie nicht einmal seine eigenen Gesetze einhält (Angriffskriege, Bankenrettung, unsichere Grenzen), dann sehe ich keinen anderen Weg, als das Wesentliche zu kräftigen, indem man das Unwesentliche entfernt.

Die Unzufriedenheit ist berechtigt. Aber wir haben sie uns auch selbst einreden lassen.

helmut armbruster | Do, 26. Januar 2017 - 15:16

bei uns verpuffen die Wählerstimmen, weil der Wähler nach der Wahl nur noch passiver Zuschauer ist und bis zur nächsten Wahl praktisch kalt gestellt ist. Denn die Zeitspanne von Wahltermin zu Wahltermin ist viel zu lang. Genügend Zeit für den Politiker zu tun was er will und nicht das wofür er gewählt wurde. Dem deutschen Wähler bleibt nur frustriert zuschauen. I
Ein Schweizer Wähler kann nicht kalt gestellt werden. Dafür sorgt das System der direkten Demokratie. Jeder Schweizer Politiker weiß das und verhält sich entsprechend.
Unsere Politiker fürchten für sich so etwas wie das Schweizer System. Deshalb sind sie alle gegen die Volksabstimmung.

Dr. Markus Müller | Do, 26. Januar 2017 - 15:46

Heute beim Mittagessen saß ich in einem Restaurant unter einem alten Plakat, auf dem Joseph Boys mit dem Slogan "direkte Demokratie durch Volksabstimmungen" warb. Das Plakat war offensichtlich von 1972. Das Thema war offenbar schon damals aktuell. Jetzt, in der Krise, kommt es wieder hoch.

Das Volk als Souverän wird in der Tat zu wenig einbezogen. Nie war es deutlicher als bei den massiven Fehlern der letzten Jahre (Euro und Rettung, EU, Asyl, Energie). Hätte es zu einzelnen Themen Volksabstimmungen gegeben, wären hier gegenteilige Entscheidungen getroffen worden. Es ist klar, daß das Volk unzufrieden ist, wenn Regierung und Parlament gegen den Willen der Volksmehrheit agieren. Und gegen des Volkes objektive Interessen, wie jeder ausländische Beobachter mit Blick auf Deutschland nur kopfschüttelnd feststellen kann. Zur Revolution wird es trotzdem nicht kommen. Eher liegt das Land wieder in Schutt und Asche, und wir müssen es erneut aufbauen. Mit neuem System und neuer Regierung.

Bernhard K. Kopp | Do, 26. Januar 2017 - 15:50

Wir reden von der Bundesebene. Der traurige Umstand, dass das Repräsentative und damit die demokratische Legitimität so beschädigt sind wie sie sind, spricht nicht gegen das parlamentarische System, es spricht gegen die ungezügelte 'Parteien-Demokratie'. Volksabstimmungen, wie zum Brexit, sind kein vernünftiges demokratisches Verfahren zur Gesetzgebung und zur permanenten Kontrolle der Exekutiven. Das Plebiszitäre muss über die Parteien ins Repräsentative transformiert werden. Das funktioniert nicht, weil die Parteien nicht wirklich demokratisch und nicht einmal in ihrer Mitgliedschaft repräsentativ sind. Materiell bestimmt das Willy-Brand-Haus wer Bundespräsident, wer Aussenminister, und wer Wirtschaftsminister wird. Dabei sollte die Zuständigkeit einer Parteizentrale damit enden, einem Parteitag einen Kandidaten zum Parteivorsitz vorzuschlagen.

Am 24.3.1933 wurde im deutschen Reichstag das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ („Ermächtigungsgesetz“) verabschiedet, mit dem weite Teile der Weimarer Verfassung außer Kraft gesetzt wurden. Durch dieses Gesetz - und nicht durch die Ernennung zum Reichskanzler am 30.1.1933 - wurde Adolf Hitler zum unumschränkten Diktator. Das Pikante: die NSDAP hatte nicht die Mehrheit im Reichstag, das „Ermächtigungsgesetz“ konnte nur deshalb zur verhängnisvollen Wirklichkeit werden, weil auch die „Volksvertreter“ der bürgerlichen Mitte zugestimmt hatten.

Wäre das „Ermächtigungsgesetz“ Gegenst

and einer Volksabstimmung gewesen, wäre Deutschland und der Welt womöglich unendlich viel Schreckliches erspart geblieben. Es ist zumindest zweifelhaft, ob auch das Volk seiner eigenen Entrechtung mehrheitlich zugestimmt hätte. Fest steht aber, dass die „repräsentative Demokratie“ im Moment der Gefahr jämmerlichst versagt hat.

Und sei keiner sicher, daß sich das nicht wiederholen kann!

Was Sie hier vorbringen, ist auch mein Hauptargument f ü r die
Zulassung von Volksentscheiden in wichtigen Angelegenheiten:
Es war das P a r l a m e n t, durch das Hitler an die Macht gelangte,
n i c h t das Volk.
Eine noch fatalere Fehlentscheidung durch ein Volk ist doch wohl kaum
vorstellbar.
Ich bin überzeugt: Es gibt kein besseres demokratisches System als das der Schweiz: Bürgerwille und Bürgererantwortung haben hier ein höchstmögliches Maß erreicht.
Und das Land fährt gut damit, wie jeder sehen kann.

Es war weder das Volk, noch das Parlament, sonden der Reichspräsident Hindenburg, der Hitler an die Macht gebracht hat. Deshalb hat unser Grundgesetz fein säuberlich darauf geachtet, dass niemand mehr soviel Macht erhält wie sie damals der Reichspräsident innehatte.

Mit Volksabstimmung wäre es vielleicht anders gekommen. Wer will schon Krieg ausser die"Eliten" die nur Zuschauer sind. Es gibt zwar die repräsentative Demokratie, aber es berechtigt nicht die Parlamentarier gegen das eigene Volk zu agieren für irgendwelche Lobbyisten in dunklen Kammern. Für sowas wird die Stimme nicht gegeben. Ist leichter ein paar Parlamentarier zu manipulieren oder schlimmeres, als ein ganzes Volk. Mütter schicken ihre Söhne nicht freiwillig in den Krieg. Das machen nur Weltfremde Politiker.

"Es ist zumindest zweifelhaft, ob auch das Volk seiner eigenen Entrechtung mehrheitlich zugestimmt hätte?"
Betrachten wir einmal die Strömungen in der Türkei:
Erst hat sich das Parlament selbst entmachtet.
Ich bin sicher, dass die Bürger der Türkei den - noch - vorgesehenen Volksentscheid
- zur eigenen Entmachtung - im Sinne von Erdogan entscheiden werden !

Es erstaunt mich immer wieder, dass die Schweiz mit ihrem Demokratie-Modell noch nicht totalen Schiffbruch erlitten hat, wenn ich einmal mehr lesen darf, dass die repräsentative Demokratie der direkten überlegen sei. Meist ohne einlässliche Begründung, dafür aber im Brustton der Überzeugung festgestellt.

Aufbruch | Do, 26. Januar 2017 - 15:53

Eine Demokratie gibt es wahrlich nicht mehr in unserem Land. Mit der Ostdeutschen Angela Merkel hat sich faktisch die Staatsform in Deutschland verändert. Hin zu einer Kanzler(innen)-Diktatur. Sie regiert selbstherrlich an Recht und Gesetz sowie an Parlament und Bürger vorbei. Dennoch werden von unseren "Eliten" bei jeder Gelegenheit Begriff wie "unsere demokratischen Werte" oder "unsere vefassungsrechtlich gesicherte Meinungsfreiheit" wie eine Monstranz vorweg getragen. Das war einmal. Aber was ist davon übrig geblieben? Der Grundpfeiler einer Demokratie, die Gewaltenteilung, ist morsch und bröckelt. Die Meinungsfreiheit ist bei unseren Regierenden mittlerweile derart verhasst, dass man ihr mit allen nicht demokratischen Mitteln zu Leibe rückt. Ist es da ein Wunder, dass der Wähler dieses Systems überdrüssig wird? Wohl kaum.

Eigentlich fehlt nur noch ein grüner Streifen, und die Deutsche Flagge würde der von Simbabwe doch sehr ähneln. Wenn es nur bei der farblichen Annäherung bleiben würde... ZDF / ZBC, und der Herr Mugabe will seinen Posten so recht auch nicht räumen. Um seine Gaben und Talente zum Wohle des Volkes weiterhin einzubringen. Aber wählen dürfen wir gottlob noch, hier wie da. Der Vergleich hinkt? Naja, Robert hatte ja nun auch schon seit 1980 Zeit.

Hans W. Koerfges | Do, 26. Januar 2017 - 16:10

Dem Artikel entnehme ich Unzufriedenheit in allen politischen Lagern. Da bin etwas beruhigt. Seit Jahren frage ich mich, welche Staatsform wird die Demokratie ablösen? Eine schlüssige Antwort habe ich noch nirgendwo gefunden. Ich weiss nur, dass im Zeitalter der Technologierung die bisherige Form der Demokratie sich überholen wird. Was dann?

Mirko Pfretzschner | Do, 26. Januar 2017 - 18:02

In reply to by Hans W. Koerfges

Ich fand die Idee der Piraten mit ihrer "liquid Demokratie" nicht verkehrt: Alle Probleme werden online gestellt und von denen diskutiert, die sich dafür interessieren und auch die Ahnung haben. Am ende wird dann auch online abgestimmt, was gemacht wird. Sicher ist das alles verbeserungswürdig. Aber die Grundidee gefällt mir schon recht gut.

Yvonne Walden | Do, 26. Januar 2017 - 16:37

Heute stimmte eine übergroße Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag für einen verstärkten Bundeswehreinsatz in Mali in Afrika.
Was tun die deutschen Soldatinnen und Soldaten dort?
Doch nicht etwa "Brunnen bauen", wie uns vor dem Einsatz deutscher Truppenteile in Afghanistan vorgegaukelt worden war.
Warum erklärt die deutsche Verteidigungs- (oder doch besser: Kriegs-)ministerin Von der Leyen dem Volk nicht unumwunden und ehrlich, worum es bei diesen Auslandseinsätzen überhaupt geht?
Wir sind doch keine tumben Untertanen einer autoritären Regierung, der die Volksmeinung vollkommen egal ist.
Warum klären uns die "Verteidigungsexpertinnen und -experten" der Oppositionsparteien (BÜNDNISGRÜNE und LINKE) nicht über die Hintergründe dieser Auslandseinsätze auf?
Genau hier liegt das Problem: Die meisten Bürgerinnen und Bürgerinnen, die zufällig auch Wählerinnen und Wähler sind, fühlen sich übergangen, obwohl wir bekanntlich "der Souverän" sind, also "Volksherrscher". Wirklich?

Birk Müller | Do, 26. Januar 2017 - 16:56

Immer wenn ich solche Artikel lese frage ich mich, warum die Leute, die so unzufrieden sind sich nicht selbst engagieren und für ihre Ansichten in den Parteien und im Staat einstehen. Aber auch wenn man das nicht möchte kann man doch immer noch Parteien wählen, die für Volksabstimmungen und einen Systemwechsel sind. Von NPD bis MLPD bietet das politische Spektrum doch für jede Meinung eine entsprechende Partei. Dass die Mehrheit der Wählenden für Parteien, die an dem System der repräsentativen Demokratie festhalten wollen, stimmt, kann doch eigentlich nur bedeuten, dass der Wunsch nach einem Systemwechsel, entgegen der Umfrage, nur einer Minderheit so wichtig ist, dass sie danach ihre Wahlentscheidung trifft.

Herr Müller, warum bringen sich so wenige Menschen selbst ein? ...
Weil wir zwischenzeitlich arbeiten gehen müssen, Kinder haben, die wir nebenbei erziehen usw.
Deshalb haben wir Volksvertreter, denen wir unser Mandat gegeben haben, denen wir gesagt haben: Bitte vertretet meine Ansichten von Politik, ihr werdet dafür von meinen Steuergeldern gut bezahlt. Macht es, aber fragt uns vorher.
Wir können als Bürger nicht alles selber machen.

Ich stelle ja gar nicht in Frage, dass es auch gute Gründe geben mag, die ein Engagement unmöglich machen, was ich als Möglichkeit in meinem Beitrag ja auch genannt habe. Die Frage ist, warum wählen dann so viele Menschen, die ein anderes politisches System wollen (zu denen ich nicht gehöre) dann Parteien, die dieses beibehalten wollen? Mein Schluss ist, dass die meisten in unserem Land Inhalte und Köpfe über Strukturen und Systeme stellen.

Neben den Tätigkeiten die man in den Niederungen der Werktätigen zu bewältigen hat, sind sie gegen den geballten Klüngel der Altparteien chancenlos. Noch vor einigen Monaten, auf dem Höhepunkt des Welcome Jubels, hatte ich nach der leisesten Kritik an Merkels Politik im Gemeinderat einsam am Katzentisch gesessen und war out of order. Etwa so als wäre ich von Lepra befallen ! Aktuell spricht man teilweise wieder mit mir, die Kosten für die Migranten wurden publiziert 2016 = 22 Milliarden und 2017 = 22 Milliarden vorraussichtlich, mit Luft nach oben. Naja - wenn es an den Geldbeutel oder die Pöstchen geht, ändert sich ganz schnell die politische Gesinnung.

Renate Aldag | Do, 26. Januar 2017 - 18:56

Solange Frau Merkel`s Diktatur-Politik gegen Gesetze, Eid und Volkswillen unter dem Beifall der CDU,SPD,Grüne,Linke, Medien und der Duldung der CSU durchregiert wird, solange wird sich der Wähler übergangen fühlen und unzufrieden sein, zumal er für die ganzen Fehler zahlen darf. Solange das Schweizer Modell der direkten Demokratie in weiter Ferne liegt, solange warten wir auf September und hoffen auf einen Wahlsieg für eine Deutschen- und Deutschlandfreundliche Partei, die die Fahnenwegwischerin und "Deutschland verrecke" Vizepräsidentin ablöst.

Helga Schmidt | Do, 26. Januar 2017 - 18:58

Der Herausgeber der Zeit sinniert über "Mord im weissen Haus". Und wird von seiner (das habe ich gegoogelt) politischen Freundin Stelzenmüller scherzhaft ermahnt : Joseph, ernst bleiben - und das im Öffentlich Rechtlichen Fernsehen(!) - im altwürdigen Presseclub am Sonntag. Die anderen Teilnehmer der Runde schmunzeln und sind amüsiert.

Mir blieb sprichwörtlich die Spucke weg.
Ich weiss gar nicht wie ich damit umgehen soll.
Ist das das Denken unserer politischen Eliten?
Wohin entwickelt sich unsere politische Kultur?
Oder ist das nur der Anfang?

Keine(!) der Qualitäts-Medien hat darauf reagiert.
Ich stelle mir vor: Jemand anderes hätte sich gewagt so etwas Ähnliches zu sagen - was für ein Sturm wäre wohl ausgebrochen.

Das zum Thema Demokratie-Verdrossenheit.

Presseclub & Nachgefragt 22.01.17 Phönix ca. 12:48

Danke Cicero, dass es Dich gibt!

Liebe Frau Schmidt,
herzlichen Dank dass Sie diese Monstrosität hier erwähnen. Ich hatte mir das angeschaut, und mir blieb wie Ihnen die Spucke weg. Wie weit sind wir in diesem Land schon gekommen? Und das, Frau Schmidt, das ist erst der Anfang. Ihre Fragen nach dem Denken der politischen "Eliten" und der politischen Kultur möchte ich um die Frage ergänzen: Wie ist eine solche unsägliche Entwicklung noch zu stoppen? Ich fürchte, die nächsten Monate werden uns um Erfahrungen reicher machen, die wir so nie hätten machen wollen oder auch nur ansatzweise hier in D für denkbar hielten. Würden wir in einem Flugzeug sitzen, die Stewardess würde uns wohl ein lautes "Brace, brace!" zurufen.

Siegmar Sulzer | Do, 26. Januar 2017 - 20:19

einigen Journalisten. Anstatt das Volk ueber die Politik zu informieren, und es zu kritisieren, sind einige von denen zum Sprachrohr der Kanzlerin geworden.Und diese Journalisten tun selbst Konservative mit der "Nazi-Keule" ruhigstellen.
Aber hier beim CICERO gilt man auch als Konservativer als Mensch.

Ralf Müller | Fr, 27. Januar 2017 - 11:16

Dieses BRD-System hat uns regelrecht aberzogen, uns einzubringen. Dafür haben wir demokratisch gewählte "Repräsentanten". Nur machen die eben, was sie selbst wollen, nicht das, was wir Wähler wollen. Nur das kennen wir doch alle. Wer seiner Bank das Geld anvertraut, der last es fremdverwalten. Ist im Kern nichts anderes. Das Alleinstellungsmerkmal des Merkel-System ist ein anders. Merkel wird vom Parlament nicht mehr kontrolliert. Weil keine Opposition mehr da ist. Merkel dreht frei, weil sie es kann. Energiewende, Eurorettung, Griechenlandrettung, Flüchtlingskrise, sie hat es entschieden. Danach wurde es pro-forma abgnickt. Wie damals in Politbüro und Volkskammer. Die BRD kommt mir immer mehr wie die DDR vor, nur die Regale sind voller. Damit wird das Volk ruhiggestellt. Solange der magen voll ist, bleibt das System erhalten. Sagte schon der alte Lenin. Erst das Fressen, dann die Moral.

Christa Wallau | So, 29. Januar 2017 - 13:35

In reply to by Ralf Müller

Stimmt, Herr Müller! Genauso ist inzwischen - dank DDR-sozialisierter Kanzlerin und
unfähiger, ihre Aufgaben mißachtender "Volksvertreter" über viele Jahre - die schlimme Situation in Deutschland.
Das unsanfte Erwachen der Hirne, die zu den"vollen Mägen" gehören, wird erst kommen, wenn die Regale leerer werden. Dann beginnen wütende Verteilungskämpfe.

Melke Buder | Fr, 27. Januar 2017 - 20:58

Recht haben Sie Herr Müller. Als gelernter DDR-Bürger kann ich das beurteilen! Und den Ost-Bürgern ist dieses System Politik-Presse-AG schneller und mehr in die "Nase gefahren"als unseren West-bürgern, weil wir Leserleben mußten.

Budde Peter | Sa, 28. Januar 2017 - 07:36

Sie hat das politische Programm des rot-rot-grünen Gegners fast komplett übernommen. Ob es die Abschaffung der Wehrpflicht war, die Einführung des Mindestlohnes, die Abschaltung der Atomkraftwerke, die Daueralimentierung maroder Euro-Staaten und jetzt in der Flutung des Landes mit nichtintegrierbaren Wirtschaftsflüchtlingen. Wenn der Wähler eine bestimmte Ausrichtung hat, sei es Konservativer, Sozialist, Öko-Anhänger, .. dann sucht er sich die Partei, die dieses Anliegen seiner Meinung nach vertritt. Wenn dann aber die gewählte Parteichefin eine völlig andere Politik umsetzt als was im Parteiprogramm steht, dann werden viel überzeugte CDU-Anhänger heimatlos. Merkel hat die Grenzen der politischen Parteien komplett verwischt und ist die personifizierte Symbiose aus Koalition und Opposition. Die fleischgeworde Blockpartei aus der ehemaligen Volkskammer der DDR. Wer nicht Anhänger von Merkel oder der AfD ist, muss sich vorkommen, wie Roberte Blanco auf einer Klu-Klux-Klan-Veranstaltung.

Heinz Köberl | Sa, 28. Januar 2017 - 09:44

.... jetzt nicht mehr feuern. Denn das ist ja das Geile an der Demokratie. Die Gerd Show war aus Zeiten, als es Demokratie in Deutschland noch gab. Merkels Regierungsform ist die einer diktatorischen Regierungsführung unter Ausschaltung der Opposition. Putin macht das Gleiche. Allerdings volksnäher. Deswegen stelle ich persönlich, nachdem ich mit vielen Russen und Ukrainern kennen gelernt habe, Putin weit über Merkel. Und da gehört schon was dazu, wenn man so manche NoGos von Putin aus westlicher Sicht einblendet. Für mich ist Merkel das Hauptproblem in Europa. Dass deren Wähler überhaupt nicht bereit, auch nur ein bisschen nachzudenken, ist nach dieser Umfrage offenkundig. Er SOLL ja auch nicht nachdenken, der Deutsche. Wenn man die Wahlzettel anschaut, undurchsichtig wie die schlimmsten Steuererklärungen, ist auch gewollt, dass die Leute das wählen, was sie am Zettel als "Bekannt" erkennen SPD, CDU... psychologische Wahlen, ein bissl wie Damals, als es nur einen Wahlvorschlag gab.

Dr. Peter Kunte | Sa, 28. Januar 2017 - 13:01

Die Entnazifizierung hat geklappt, die 45er Zwangsdemokratisierung auch, mittlerweile sind wir eine Rentnerdemokratie, die Merkel an der Macht hält. Wer unzufrieden ist, kann auch etwas ändern. So unfähige Politiker(innen) wie Merkel und ihre Parteisoldaten lassen sich auch abwählen, man muss nur den Mut haben "mal die anderen Gangster" ran zu lassen. Amerika hat das vorgemacht. AfD -Wählen wird da zur reinsten Notwehr. Und wenn ich das Postengeschacher der letzten Tage beobachte: widerlich. Wäre ich jünger, ich würde auswandern.

Jürgen Möller | Sa, 28. Januar 2017 - 14:52

Die Überschrift ist reißerisch und drückt das Problem falsch aus. Die Art und Weise, wie die Demokratie in den letzten 20 Jahren verkommen ist, wird abgelehnt. So wird u.a. der Bevölkerung offen oder versteckt unterstellt, überwiegend ultrarechts zu sein und deshalb darf sie den Bundespräsidenten auch nicht direkt wählen.

Alexander Mazurek | Sa, 28. Januar 2017 - 22:37

... vor Volksabstimmungen. Das Volk hat zuverlässig seine Metzger gewählt, seitdem es wählen durfte. Ganz wie Ortega y Gasset im "Aufstand der Massen" schildert. Die parlamentarische Demokratie sollte "das Volk" vor sich selbst schützen, tut es aber nicht. Wir brauchen eine Rückbesinnung, keinen berauschten Taumel "nach vorne". Dieser Taumel einer entgleisten Aufklärung hat uns die Französische Revolution eines Marquise de Sade samt Jakobinismus, Napoleon, Bolschewismus, Stalinismus, Nationalsozialismus, Maoismus wie den heutigen bunten Neoliberalismus gebracht. Alle haben sie zusammen hunderte von Millionen Opfern auf dem Gewissen. Der Preis des immer gottlosen "Fortschritts"? Auch Frau Albright, ehemals Außenministerin der USA, war sich sicher, dass der Sturz von Saddam Hussein den Tod von 500000 Irakischen Kindern "wert" gewesen sei. Die Ähnlichkeit dieser Aussage mit einem Teil der Ansprache Himmlers an seine Generäle 1943 in Posen (Das Himmler-Projekt) ist nicht zufällig.

Jan Dalriada | So, 29. Januar 2017 - 17:25

Ich wundere mich doch sehr über diese vielen negativen Kommentare. Jeder darf in diesem Land Politik mitmachen und sich engagieren. Nach dem Brexit wissen ja wohl alle, zu was Volksabstimmungen führen, die voller Emotionalität liegen. Wir haben hier ganz bewusst die repräsentative Demokratie, und bei diesen Kommentaren bin ich auch froh darum. Politiker haben durchaus etwas gelernt und arbeiten hart. Das darf jeder mal ausprobieren, anstatt im Feierabend immer vorm Grill zu stehen, Bierchen in der Hand und mal eben schnell über die Politik lästern....

Jürgen Streeb | So, 29. Januar 2017 - 23:18

Was Volksabstimmungen betrifft, hat sich unser Bundespräsident Gauck ja eindeutig positioniert. Er ist der Auffassung, dass viele Sachverhalte vom (einfachen) Volk in ihrer Komplexität nicht erfasst werden können und die Entscheidung somit besser von den Parteien getroffen werden sollte. Dem Volk wird also die Kompetenz abgesprochen. Gleichzeitig werden aber ganz unterschiedlichen Ministerien von Parteifunktionären besetzt, die von der Materie wirklich nicht die geringste Ahnung haben. Prominentes Beispiel ist wohl die Besetzung des Verteidigungsministerium oder auch wie jetzt die Rochade Herrn Gabriels. Man könnte natürlich auch einen Blick auf die Qualifikation eines Kanzlerkandidaten werfen. Der gesunde Menschenverstand des mündigen Bürgers sollte und darf nicht unterschätzt werden.

Jürgen Lehmann | Di, 31. Januar 2017 - 12:27

Die Demokratie ist die Beste aller Regierungsformen.
Diesen Satz ließt und hört man sehr häufig.
Demokratie sollte eigentlich die Herrschaft des Volkes sein (die häufig nur einmal im Jahr durch ein Kreuzchen auf dem Wahlzettel artikuliert werden kann).
Das Verständnis der Demokratie wird leider von vielen Politikern zweckentfremdet, da diese unter der Herrschaft des Volkes nur ihre eigene Meinung verstehen

Für diese Klientel stimmt die Definiton:
„Eine Demokratie kann nur funktionieren wenn sie in die Nähe einer Diktatur kommt.“

Rudolf Eisenblätter | Mi, 1. Februar 2017 - 13:22

Sie schreiben 70 Prozent der Befragten sind unzufrieden mit unserer Demokratie. Schon in dieser Fragestellung zeigt sich, das Volksbefragung nicht zu mehr Demokratie führt. Wenn sie gefragt hätten, was macht sie unzufrieden, wäre sicherlich ein differenziertere Ergebnis herausgekommen als nur gut oder schlecht, ja oder nein, schwarz oderweiss. Und auch die Redaktion von Cicero sollte sich einmal die Kommunalverfassungen der Läden anschauen. Dort sind nämlich Möglichkeiten direkter Demokratie vorgesehen, Aber unsere Demokratie funktioniert so gut, das dieses Instrument von den Bürgern nur äußerst selten benutzt wird.
6nd liebe AufregungsBürger, Kommentare schreiben ist sehr einfach. Werden sie Verantwortungsbürger. Parteien und Verbände geben ihnen reichlich Möglichkeiten Demokratie mitzugestalten.

Karl Schade | Fr, 3. Februar 2017 - 13:23

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein insgesamt gut funktionierendes Land. Das ist sie auch, weil die allermeisten Gesetze, die in unseren Parlamenten beschlossen werden, gut und richtig sind. Dennoch sollte es, wie in der Schweiz, die Möglichkeit geben, dass das Volk als Souverän ein Gesetz, welches seine Vertreter gegen seinen Willen beschlossen haben, kassieren kann. Dafür brauchten wir die Möglichkeit, Volksabstimmungen auf Bundesebene durchzuführen, wenn eine bestimmte Anzahl von Wählern dies verlangt. Die Schweiz hat mit ihrer direkten Demokratie allerbeste Erfahrungen gemacht. Warum sollte das in Deutschland anders sein?

Antonius Baßendowski | Fr, 7. Juli 2017 - 20:31

Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann währen sie längst verboten.

Kurt Tucholsky

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