Deutschland und der islamistische Terror - Verhallende Mantras

Äußerungen von Thomas de Maizière und Gerda Hasselfeldt zeigen: Einen Zusammenhang herzustellen zwischen Merkels Flüchtlingspolitik und der Sicherheitslage in Deutschland, wird immer weniger zum Tabu. Gut so. Denn die ständige Wiederholung des Mantras, das eine habe mit dem anderen nichts zu tun, macht es nicht wahrer

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, kommen am 09.01.2015 zur traditionellen CSU-Winterklausur in Wildbad Kreuth (Bayern)
Entfernen sich die Kanzlerinfreunde Gerda Hasselfeldt und Thomas de Maizière von Merkels Flüchtlingspolitik? / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Manchmal stecken die Wirkmacht und Bedeutung von Gesagtem in einem scheinbaren Nebensatz. So war es bei einem Interview des Deutschlandfunks mit der CSU-Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt. Anlass waren die bevorstehende CSU-Klausur sowie ein Vorstoß von Thomas de Maizière (CDU). Der Bundesinnenminister hatte für mehr Bundeskompetenz bei der inneren Sicherheit plädiert, vor dem Hintergrund des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz und der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und natürlich ging es unvermeidlich um die beharrliche Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Obergrenze. 

Deren Sinn hatte der Radiomoderator in Frage gestellt, weil doch ohnehin immer weniger Flüchtlinge kämen. Hasselfeldt merkte dazu an, dass das angesichts der Entwicklungen im südlichen Mittelmeerraum nicht so bleiben müsse und sagte dann wörtlich: „Horst Seehofer hat meines Erachtens zu Recht auf die große Bedeutung der Begrenzung der Flüchtlingszahlen noch einmal hingewiesen. Wir werden die Aufgaben der Humanität, die Aufgaben der Integration der Flüchtlinge, die ein Bleiberecht haben, oder auch die Sicherheitsaufgaben nicht lösen können, wenn wir die Flüchtlingszahlen nicht begrenzen, und zwar nicht nur kurzfristig, sondern eben auch dauerhaft begrenzen.“

Tabubrecherin Gerda Hasselfeldt

Bemerkenswert an dieser Antwort: Gerda Hasselfeldt, die Kanzlerinfreundin in den Reihen der CSU, stellt einen unmittelbaren Zusammenhang her zwischen Merkels Flüchtlingspolitik der vergangenen anderthalb Jahre und der Sicherheitslage in Deutschland. Damit widerspricht Hasselfeldt einem Mantra, das die CDU und auch die SPD in der Koalition bisher stets versucht haben, aufrecht zu erhalten.

Es lautet: Die Sicherheitslage in Deutschland, die Anschläge, die Morde und die sexuellen Übergriffe von Köln, Freiburg, Bochum, Ansbach, Würzburg und Berlin haben nichts mit Merkels Politik zu tun. Es gebe damit auch keine unmittelbare politische Verantwortung ihrerseits dafür. Das Muster ist das gleiche wie bei der mantrahaften Behauptung nach jedem islamistischen Anschlag, dieser habe abermals nichts mit dem Islam zu tun. Das Problem von Mantras: Wiederholungen machen sie nicht wahrer. Und ein klarer Kopf lässt sich auch durch Dauerberieselung nicht um den Verstand bringen.   

Zusammenhang mit Vorstoß von Thomas de Maizière

Einen immanenten Zusammenhang belegt im Übrigen auch der sicherheitspolitische Vorstoß von Thomas de Maizière. Dieser läuft im Kern darauf hinaus, dem Bund, der Bundespolizei und dem Verfassungsschutz des Bundes mehr Kompetenzen zuzuweisen. Dieser Ansatz ist unmittelbar aus den Lehren des Attentats von Berlin heraus entstanden. Denn was man heute über den Attentäter weiß, belegt eines: Er war den jeweiligen Landesbehörden einschlägig bekannt, narrte sie aber durch ständiges Herumreisen.

Nun schreien natürlich alle Landesinnenminister gleich welcher Couleur auf, was nichts über die Sinnhaftigkeit der Vorschläge, aber viel über die föderalen Reflexe hierzulande aussagt. Wer in der Frage keine Pfründe zu sichern hat, der kann zu keinem anderen Urteil kommen, als zu jenem, dass de Maizières Vorstoß in die richtige Richtung geht. Das erkennen sogar die in Fragen der Verschärfung von Sicherheitsgesetzen allergischen Grünen an.

Parallele zum „Otto“-Katalog nach dem 11. September

Auch bei diesem Vorgang gibt es eine Parallele. Wie jene zwischen „Das hat nichts mit dem Islam“ oder „Das hat nichts mit Merkel zu tun“. In diesem Fall heißt die Parallele zu de Maizières Vorschlagsliste „Otto“-Katalog. Im Nachgang zum Terroranschlag vom 11. September 2001 in den USA hatte der damalige Innenminister Otto Schily einen verschärften Sicherheitskatalog vorgelegt. Deutschland sah sich seinerzeit starker Kritik aus dem Ausland ausgesetzt, weil ein Schlüsselattentäter, der Mastermind Mohammed Atta, seine Terrorzelle jahrelang unerkannt von Hamburg aus ausgebaut hatte. 

Was man aus der doppelten Parallele lernen sollte: Dieser islamistische Terror hat nicht nur ganz klar mit dem Islam zu tun. Er hat auch viel mit Deutschland zu tun. Und mit seinem nach wie vor zu gutgläubig-laxen Umgang mit Menschen, von denen eine enorme Gefahr ausgeht.    

istvan polgar | Mi, 4. Januar 2017 - 15:41

Gut geschrieben!Je öfter hört man die oben erwähnte Mantras,desto mehr denkt man:wollen die uns blöd verkaufen?
Der Innenminister ist wie ein Nationalmannschaft Kapitän!Hat keine guten Spieler von den Vereinen-kann nicht gewinnen,die Schimpfe kann aber einstecken!

Gerdi Franke | Mi, 4. Januar 2017 - 15:48

Die Political Correctness lässt zu dass klare Worte gesprochen werden. Hat lange gedauert! Aber ich ordne das nur der unvollständigen Besetzung zwischen den Feiertagen zu.

ingrid dietz | Mi, 4. Januar 2017 - 15:48

wie immer : ein sehr sehr guter Artikel.

Bis dato wurde die "dunkle Seite der Migrantenflut" floskelhaft bestritten und angenehme "neueste" Statistiken vorlegt !

Fakt ist doch, dass sich das Alltagsleben - gerade für Frauen - in der BRD sehr sehr verändert hat und zwar zum "Negativen" !

Hanns Baum | Mi, 4. Januar 2017 - 16:01

Die Langzeit-Folgen der unabgestimmten September - Entscheidung des Jahres 2015 von Frau Merkel beginnen sich zu manifestieren. Neben dem Problem, den vielen Gekommenen den Zugang zu Daseinsgrundfunktionen wie Wohnen- Arbeit- Versorgung - Bildung etc.zu ermöglichen, ist es nahezu unmöglich, die relativ wenigen aber gefährlichen islamistischen Gefährder zu identifizieren oder gar zu überwachen. In der Bevölkerung wächst der Unmut darüber, dass die Regierungs- Politik nicht in der Lage ist, mit einem überzeugenden, dem Sicherheitsbedürfnis Rechnung tragenden Konzept die Probleme anzugehen. Wird der Versuch gemacht (jetzt de Maizière, vorher Seehofer) einen vernünftigen Weg zu beschreiten , kommt umgehend nicht sachlich fundierter, sondern emotional unterlegter Gegenwind aus den eigenen Reihen. Die Opposition indessen ergeht sich in Kritik an den Sicherheitsorganen und dem Philosophieren über Freiheit vs. Sicherheit. So wird das nichts.

Hallo Herr Baum, und der Bildungsminister sitzt dann in Berlin? Berlin als Vorreiter für Bildung in Deutschland? Oh Gott. Tut mir leid, aber was klappt in Berlin denn zur Zeit?

Das es mit der inneren Sicherheit in DE nicht zum Besten steht, hat der Terroranschlag in Berlin auf höchst eindringliche Weise gezeigt. Kompetenzen-Wirrwar, keiner weiß vom anderen, was und ob der was gemacht hat. Und zum Schluß macht dann keiner was. Hauptsache, in den jeweiligen Bundesländern gibt es für Parteifreunde genug gut dotierte Pöstchen.

Wenn das schon innerhalb Deutschlands überhaupt nicht klappt, muss man sich nicht wundern, dass die Zusammenarbeit innerhalb der EU ebenfalls desaströs ist.

Und das gilt auch für die Bildung. Warum liegen z.B. bei allen Tests Berlin und Bremen ganz hinten, aber Bayern und Sachsen immer ganz vorn? Es wäre auch hier mehr als wünschenswert, wenn endlich dieses Bildungssystem ein wenig vereinheitlicht würde. Zumal in Zeiten der Globalisierung, die unsere Politiker bei anderen Gelegenheiten gerne mantra-artig beschwören, kann es sich ein Land wie Deutschland nicht mehr leisten, wenn in jedem Dorf ein anderes Bildungssystem existiert.

Zentralismus und dann eine Frau Merkel, bei der wir raten dürfen?
Die Polizeiarbeit auch noch auf eine m.E. überforderte Kanzlerin zuzuschneiden, heisst der Unfähigkeit Tor und Tür öffnen?
Wo gibt es denn so etwas, dass eine Polizei Wochen vorher kommunizieren muss, wie sie vorgehen will und steht dann doch im Regen?
Es war doch klar, dass noch nicht die Neuhinzugekommenen terrorisieren, alles schön dosiert, genaugenommen das Gegenteil von Terror. Kommunikation läuft evtl. über mediale Überschriften?
Die Kanzlerin kann von Glück sagen, dass sie ausser Verdacht steht mit ihrem LKW-Vorschlag.
Da über die Strippenzieher so viel im Dunkeln liegt scheint mir eine föderale Struktur unerlässlich, die evtl. weder leicht zu überblicken noch auszutricksen ist.
Es gibt gemeinsame Konferenzen, mein Votum ist bei Seehofer.
Nach der "Nacht- und Nebelaktion" von Merkel wäre ich auch vorsichtig mit Kompetenzabgabe.
Intelligentes Profiling und UNVERSEHRTE GEFANGENNAHME!
Wir denken mit:)

Frau Kröger, dann geht die Bildung in Deutschland komplett den Bach runter. Es ist jetzt schon traurig genug mitansehen zu müssen, was da abläuft. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Forderung einer Frau Simonis, die Bayern sollten Ihr Abitur dem Abitur der schwächeren Bundesländer anpassen.

Stellen Sie sich nur mal vor, die SPD oder gar die Grünen bestimmen, was die Kinder bundesweit zu lernen haben. Werfen Sie mal einen Blick nach Baden-W. was sich dort seit einigen Jahren abspielt. Sie kriegen das kalte Grausen.

Und dazu gehört auch, die Zahl der Länder zu begrenzen. Sechs Bundesländer sind genug. 16 Parlamente, 16 Landesregierungen mitsamt der Entourage, 16 Landesverfassungsgerichte, 16 Lottodirektoren etc. Aber man glaube nicht, dass in der Politik das gemacht wird, was sinnvoll ist.
Aber das sagt einer, der das alles mit bezahlen muss.

Bernd Fischer | Mi, 4. Januar 2017 - 16:08

Der Vorwahlkampf hat begonnen, und nun quält man sich langsam an die Wahrheit , die seit 2015 bekannt ist, ran.

Endscheidend ist aber was nach der "scheibchenweisen Wahrheit" an konkreten Taten folgt.

Das einzige "Gute" daran ist das ich jetzt wieder "ungestraft behaupten kann, das Alkoholismus doch etwas mit Alkohol zu tun hat.

Anton Gruber | Mi, 4. Januar 2017 - 16:21

und der Fakten sind nun genug gewechselt, oder besser, ausgetauscht.
Aber was soll man machen, wenn, wie im Artikel ganz richtig beschrieben, auf reale Vorhaltungen als Antwort nur emotionsprovokative, pseudomoralische, beschwichtigende, der Realität entrückte Antworten kommen.
Merkel steht doch schon so lange mit dem Rücken an der Wand, daß man bewundernd fragt woher sie dieses Beharrungsvermögen nimmt. Vielleicht hat es etwas mit ihrem Hang zur Alternativlosigkeit zu tun. Entweder es ist "ihr Land" und sie bleibt, oder es ist, hoffentlich eines Tages, nicht mehr ihr Land, und sie geht.
Irgendwie hat man ein Dejavu, daß so eine völlig verfahrene Situation schon gelegentlich in der Historie durch die Borniertheit eines einzelnen Menschen einen weniger günstigen Ausgang nahm.

Michaela Diederichs | Mi, 4. Januar 2017 - 16:36

Lieber Herr Schwennicke, eine Debatte über den Islam, die schon lange EU-weit hätte erfolgen müssen, fand und findet nicht statt. Einfach mal "Der Islam gehört zu Deutschland" rauszuhauen, hat alle unschönen Ausprägungen dieser Religion zusammen mit vielen unregistrierten Menschen in unser Land befördert - gedankenlos, fahrlässig, gefährlich. Die aktuelle Politik ist angesichts bevorstehender Wahlen um Schadensbegrenzung bemüht. Nach wie vor findet sie aber keine wirklichen Antworten. Wenn ich mir die Kommentare bei WELT, SPIEGEL oder ZEIT anschaue - ein mühsames Unterfangen - lese ich unverhohlene Wut auf die etablierten Parteien. Vorbei die Zeit der Sprachlosigkeit, der Denkverbote angesichts einer inneren Sicherheit, die immer mühsamer aufrecht erhalten werden kann. Und es kommen immer noch jede Menge Menschen wie ich heute in der WELT las. Kein Ende dieser Politik in Sicht. Rückführung - Fehlanzeige. Was machen wir nun, lieber Herr Schwennicke?

Eberhard Scholz | Mi, 4. Januar 2017 - 17:52

In reply to by Michaela Diederichs

Wer sich mit dem Islam auseinandersetzen will, dem empfehle ich das Buch von Prof. Tilman Nagel "Angst vor Allah? - Auseinandersetzungen mit dem Islam". Fazit: Es gibt keine Trennung von Islam und Islamismus.

...von Mohamed, seinen "Eingebungen", Kriegen, Gewalttätigkeiten und (Frauen-)Phobien auseinandersetzen will, dem empfehle ich das Buch von Hamed Abdel-Samad "Mohamed - Eine Abrechnung"
Die friedliebenden Muslime zitieren nur die "liebevollen" Suren aus dem Koran und verschweigen die Forderung nach Gewaltbereitschaft. Der Koran muss reformiert werden, sonst gibt es keine Abwendung vom Islamismus.

denn der Koran ist nach muslimischer Auffassung das direkte Wort Gottes, das Mohamed empfangen haben will; nicht von Menschen geschrieben wie das Neue Testament von den Evangelisten. Wir müssen froh sein, dass es friedliebende Muslime gibt, von denen die gewaltfordernden Suren ausgeblendet werden.

Reiner Jornitz | Mi, 4. Januar 2017 - 16:46

Es zeugt doch von Naivität und wegdrücken von Verantwortung der Bundesregierung , die Tatsachen nicht ins Augen schauen können nur nicht über ihre eigenen Unzulänglichkeiten. Besonders wenn Polizisten die tagtäglich ihren Kopf herhalten müssen für die nicht geringe Zahl von Verfehlungen der jungen Migranten. Hierbei ein herzlichen Dank an unsere Sicherheitsorgane. Was hätte es denn für politische Auswirkungen gehabt wenn auf der Kölner Domplatte keine Polizei und Ordnungskräfte gegeben hätte? Da hätte sich Frau Merkel selber national geschadet und international.

Robert Müller | Mi, 4. Januar 2017 - 16:49

Tatsächlich ist es falsch, das als singuläres Ereignis der letzten zwei Jahre zu sehen und alles Merkel in die Schuhe zu schieben. Die Versäumnisse und das "unter den Teppich kehren" ist schon viel älter und offenbar hatte man sich damit überall gut eingerichtet, bis eben der "Teppich" zu klein für die angesammelten Probleme wurde. Ich erinnere da an die kriminellen arabischen Clans, die schon seit Jahrzehnten hierzulande ihr Unwesen treiben können. Wusste man alles und nichts ist passiert. Dass jetzt etwas passiert, scheint mir noch nicht ausgemacht zu sein. Ich werde bei der NRW-Wahl erst mal bei den "Rechtspopulisten" mein Kreuzchen machen. Ich habe nicht vergessen, wie die Themen der Piraten so rasch von der politischen Bühne verschwanden, wie die Piraten sich selbst demontierten. Die Gefahr ist einfach, dass Ankündigungen die eigentliche Umsetzung ersetzen und somit politische Aktivitäten simuliert werden. Also 'postfaktische' Politik betrieben wird.

Lieber Herr Müller, genau so ist es: es kann nicht als ausgemacht gelten, dass jetzt tatsächlich etwas in Bewegung gerät. Die Politik des Nicht-so-genau-hinguckens geht jetzt schon seit Jahren. Insbesondere NRW hat daran massiv zu tragen. Abschiebungen und Ausweisungen erfolgen nicht. Straftaten werden nicht oder nur unzureichend geahndet. Täter können unbehelligt von Bundesland zu Bundesland, von Staat zu Staat reisen und Unterstützung kassieren. Mir fehlt definitiv der Glaube, dass sich in diesem Bereich etwas bewegt. Absichtserklärungen werden abgegeben. Mehr nicht. Aber Resignation hilft auch nicht. VG MD

Chris Lock | Mi, 4. Januar 2017 - 16:52

Wie schon bei den NSU-Morden zeigte sich auch im Fall des Attentäters von Berlin, dass der förderrale Polizeiaufbau mit 16 verschiedenen EDV-Systemen Straftätern in die Hände spielt.

Nicht nur wird durch lokale Eigenentwicklungen von Software der Einblick in zusammenhängende Taten erschwert, es wird auch eine Menge Geld verpulvert.

Einen einheitlichen Polizeifunk gibt es bis heute nichts. Es ist eine Schande, dass Polizisten häufig Meldungen mir Ihrem privaten Telefon machen müssen. Usw. usw.

De Maizière mahnt nur an, was längst überfällig wäre.

wieder Sprechblasen von Herrn de Maiziere, Worthülsen. Was hat er denn bisher in den Jahren seines Ministerdaseins gegen seine Vorturnerin durchgesetzt? Der sitzt auch nur seine Zeit ab, damit die Altersbezüge noch höher werden, wie alle anderen auch in diesem Verein. Wenn diese Herrschaften auch nur einen Funken Charakter und Rückgrat hätten, hätten sie A. Merkel längst den Rücken gekehrt.

Und Frau Hasselfeld, naja, deren Vorturner brüllt leider auch nur, gebissen hat er noch nie. Es wird sich nichts ändern, die Deutschen sind immer noch eingelullt, zu satt und Sattheit macht träge. Und so lange das so ist, geht das "Pack" nicht auf die Straße. Und deshalb ändert sich nichts.

Christa Wallau | Mi, 4. Januar 2017 - 17:12

Wieder ein sehr guter Kommentar von Ihnen, lieber Herr Schwennicke. Danke.
Vor drei Jahren hätte ich es mir noch nicht träumen lassen, daß solch realistische Lagebeschreibungen und die daraus gewonnenen Einsichten - zumindest in einigen Magazinen wie dem CICERO u. in Blogs - durchsetzen könnten. Meine Hoffnung wächst dadurch wieder...

Ja: Die Kanzlerinnen-Mantras entpuppen sich in den
Augen von viel mehr Menschen (Noch zu langsam!) als das, was sie von Anfang an waren:
Hohle Phrasen! Wenn ich bedenke, was mit einer Abwahl Merkels 2013 ("Sie kennen mich!")an schlimmen Folgen für D hätte vermieden werden können, kann ich nur traurig den Kopf schütteln. Und wieder tritt diese Frau zur Wahl an, statt endlich abzutreten und z. B. de Maizière das Feld zu überlassen!
Ich brauche mir wenigstens nicht den Vorwurf zu machen, vor der Dame nicht gewarnt zu haben. Das ist mein Trost in der desaströsen Lage. Mit den Folgen ihrer miesen Politik muß ich allerdings leben wie alle anderen auch.

Lieselotte Bauer | Mi, 4. Januar 2017 - 17:19

Es ist eigentlich nur hinzuzufügen oder zu korrigieren: Das gesamte Parlament mit Ausnahme der FDP und natürlich AFD hat diese Politik unterstützt oder sogar vorangetrieben.

Michael Ludwig | Do, 5. Januar 2017 - 11:40

In reply to by Lieselotte Bauer

FDP ????????????????????????
Hab ich da was verpasst. FDP als entschiedener Gegner dieser Flüchtlingspolitik ?

Hans Pagel | Do, 5. Januar 2017 - 18:49

In reply to by Michael Ludwig

Was haben sie gegen die FDP, die macht doch nichts.

Michael Ludwig | Fr, 6. Januar 2017 - 13:43

In reply to by Hans Pagel

Hallo Herr Pagel, stimmt nicht ganz . Die FDP macht das, was sie schon immer gemacht hat. Was schert mich das Geschwätz von gestern, Hauptsache Posten
und Regierungsbeteiligung. Für diese Leckerli kann man seine Prinzipien in
Koalitionsverhandlungen radikal vergessen.
Beispiele:
Vor einem Jahr war die Kritik der AfD an der Flüchtlingspolitik die Ausgeburt der Fremdenfeindlichkeit.(Lindner, Kubicki)
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
Wie war das mit der Aussage zu einer Koalition mit der SPD vor und nach der Wahl ?
Sorry, aber da könnte man mit Beispielen Bücher füllen.

Ursula Schneider | Fr, 6. Januar 2017 - 11:13

In reply to by Michael Ludwig

und setze noch ein paar hinzu.
Man verfolge hierzu noch einmal das von CICERO veröffentlichte Streitgepräch zwischen Kubicki (FDP) und Gauland (AfD) vor ein paar Monaten. Kubicki wörtlich: "Wir sind das genaue Gegenteil der AfD ..." Kritik an der Flüchtlingspolitik habe ich da vergeblich bei ihm gesucht.

Gerdi Franke | Mi, 4. Januar 2017 - 17:23

Die Migrante reisen in die EU ein wo sie wollen, melden sich wo sie wollen, oft auch mehrmals, und verschwinden bei Nachfrage schnell wieder in andere EU-Länder. Wohl wissend, dass die EU-Länder nicht koordiniert sind, nicht einmal in Deutschland die Bundesländer untereinander. Die Migranten wissen uns sehr gut gegeneinander auszuspielen. Und da gibt es bei uns dann noch politische Parteien, die einem koordinierten Vorgehen deutschland- und europaweit entgegenstehen. Zum Vorteil der Migranten, die ihnen auf der Nase herumtanzen.

Gudrun Philipp | Mi, 4. Januar 2017 - 17:37

lassen für die Zukunft hoffen, Herr Schwennicke. Danke für diesen Beitrag. Die Zukunft ohne terroristische Anschläge ist m.E. aber leider noch nicht so ganz in Sicht. Wenn ich lese, welche Klötzer unserem Innenminister von vielen Seiten zwischen die Beine geschmissen werden, bin ich von der dringend erforderlichen Handlungsfähigkeit der Regierung nicht überzeugt. Hoffentlich kann er seinen Widersachern zum Trotz seine guten Vorschläge zur Bündelung der Terrorabwehr durchsetzen, damit nicht erst dann wieder gehandelt wird, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Nach Nizza hat man erkannt, daß z.B. massive Betonabsperrungen die tödliche Fahrt des LkW nicht zugelassen hätten. Nach dem Massaker auf dem Breitscheidplatz wurden dort, wo es machbar war, solche Betonklötze hingesetzt. Wir die Bürger können nur hoffen, daß nicht noch mehr Grauenhaftes passieren muß, bis die Politiker das Ruder herumreißen. Vielleicht können auch die anstehenden Wahlen einen Richtungswechsel einläuten.

Siegfried Stein | Mi, 4. Januar 2017 - 17:38

Und diejenigen, die diese Mantras heruntergebetet haben und z.T. noch immer herunterbeten haben sich zumindest im moralischen Sinne (hier nur als 'Maas Disclaimer') mitschuldig gemacht.
Wie sagte meine Oma immer: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht - vorgeschobene erst recht nicht.

Jonas Bärnreither | Mi, 4. Januar 2017 - 17:44

Offenbar halten nur noch der Staatsfunk und die Leidmedien die vollständige Illusion aufrecht, der politische Totstellreflex sei mit einem angeblichen "Denken vom Ende her" durch Frau Merkel vergesellschaftet. Die ersten medialen Absetzbewegungen von der amtlich verordneten Einheitsmeinung lese ich oben. Mal gucken, wann unsere Staatskomödianten in Funk und Fernsehen beidrehen und ab wann es nach und nach jedermann schon immer gesagt haben will.

Christa Schreiber | Mi, 4. Januar 2017 - 18:07

täusche ich mich, oder wird es allmählich doch etwas griesgrämiger? Wer weiss, vielleicht hat sie inzwischen bereut, uns noch einmal mit ihren Gaben und Talenten beglücken zu wollen. Alle ihre mantrahaft wiederholten Sätze - und deren sind einige - sind eine einzige Farce, unüberlegt wie ihre gesamte Flüchtlingspolitik.

Wir werden sie sicher irgendwann in einem Sammelband zu lesen bekommen zur Erinnerung an die Merkelschen Chaos-Jahre.

Aber wie sagte sie doch: Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns lieb und teuer ist.
Ich würde es mir wünschen!

Peter Briller | Mi, 4. Januar 2017 - 18:17

200.000 Menschen jährliche Zuwanderung
von denen man weiss, dass sie leider keine Buddhisten sind.
Man sollte sich nicht Illusionen hingeben, stattdessen den Herrschaftsanspruch des Islam ernst nehmen.
Sollte nicht ein totaler Aufnahmestop ausgesprochen werden?
Unsere Erfahrungen mit den sogenannten "no go areas" zeigen, dass keine weiteren Hoffnungen auf mögliche Einbürgerungen gesendet werden dürfen.

Arndt Schuster | Mi, 4. Januar 2017 - 18:26

Wer keinen Zusammenhang zwischen massenhafter, unkontrollierter und illegaler Zuwanderung 2015/16 und wachsender Terrorgefahr in Deutschland herstellt, ist entweder wirklichkeitsfremd, politisch verblendet oder Mitglied der Merkel-Regierung. Es ist doch vollkommen klar, dass die Bundesregierung mit der grenzenlosen Willkommenskultur die deutsch Bevölkerung in eine prekäre Sicherheitslage manövriert hat. Das einigermaßen in den Griff zu bekommen, wird mit den eingeleiteten Maßnahmen (Abschiebungen, Überwachung, Aufstockung von Polizei und Sicherheitsbehörden u.ä.) nicht gelingen und sehr, sehr teuer und langwierig werden. Es ist aber absurd zu glauben, dass ausgerechnet das derzeitige Regierungspersonal dazu in der Lage ist. Ich glaube, Merkels Tage sind gezählt.

Michaela Diederichs | Mi, 4. Januar 2017 - 18:44

"Der Islam gehört zu Deutschland." Schäuble, Wulff und Merkel. Teile der Bevölkerung könnten das anders sehen und dies ggf. an der Wahlurne zum Ausdruck bringen. Wenn nicht ganz schnell Schluss ist mit diesem Spuk, haben wir hier bald einen Bürgerkrieg. CDU, SPD und Grüne haben sich bereits als nicht wählbar geoutet. Viele Optionen hat der Wähler nicht mehr.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article160867388/Die-niederschme…

Jens Köhler | Mi, 4. Januar 2017 - 19:08

Lieber Herr Schwennicke, bitte bleiben Sie Ihrer Linie, Ihrer Weitsicht und Analysefähigkeit treu. Die gleiche Bitte möchte ich an Ihren Autorenkollegen richten. Hier beim Cicero wird der Wahrheit ins Auge geblickt. Es besteht damit ein wenig Hoffnung, dass andere Medien auch nach und nach den Irrsinn, der sich in der Merkelschen Politik und bei den Verharmlosern abspielt, erkennen und benennen. Die Cicero-Autoren tun dies in einer vorbildlichen Weise.
Zum den Politik-Protagonisten möchte ich eines anmerken: Ich bin sicher kein Freund von de Maiziere und finde nicht alle seiner Ideen und Entscheidungen gut, aber eines muss man ihm lassen: Er gehört immerhin zu den ganz wenigen, die hin und wieder ein bisschen Verstand an den Tag legen und sich mit der Realität beschäftigen. Insbesondere seiner Chefin ist diese Gabe mittlerweile völlig abhanden gekommen, wie ihre Neujahrsansprache kürzlich erneut bestens zum Ausdruck gebracht hat. Das gibt zumindest ein winziges Fünkchen Hoffnung.

Claudia Petersen | Mi, 4. Januar 2017 - 19:10

Ich glaube nicht, dass sich das bisherige Verhalten der deutschen Politik ändert - die Äußerungen von Hasselfeldt und de Maiziere sind wahrscheinlich der Wahl im September 2017 geschuldet.

Andreas Müller | Mi, 4. Januar 2017 - 19:24

besteht darin, warum wir ständig mehr Kompetenzen an Behörden geben sollten, die soeben mal wieder versagt haben.
Auf diesem Weg gewinnen wir keine Sicherheit, sondern verlieren den letzten Rest an Freiheit und Bürgerrechten. Und warum das alles? Weil die Regierung es für alternativlos hält, ständig Leute einreisen zu lassen, die kein Recht darauf haben, in diesem Land zu leben. "Totalüberwachung statt Grenzkontrollen" ist bestimmt kein liberales Konzept.

Willi Mathes | Mi, 4. Januar 2017 - 20:13

Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen ! ( aristoteles )

Gut so, Herr Schwennicke !

Peter Bigalk | Mi, 4. Januar 2017 - 21:24

Natürlich hat Merkels Flüchtlingspolitik was mit der Sicherheitslage zu tun, alles andere wäre Ignoranz der Grundrechenarten. Natürlich ist sie nicht allein Schuld, sondern 95% von Spitzenpolitik und Pubizistik (Cicero ausgenommen) mit. Merkel hat keinen Plan, wie unser Land aussehen soll und was es ausmacht, sie sucht lediglich dem Zeitgeist zugewandte Mehrheiten für eine inhaltslose Partei,die sich CDU nennt, aber mittlerweile eine Hülse geworden ist. Wer sich aber als Staatsvolk so veralbern lässt und mit moralischen "fake news" wie dem postfaktischen Wort "Fachkräfte", "Fluchtursachen bekämpfen" usw. derart hinters Licht führen lässt, hat es nicht anders verdient.

Daniel Kruse | Mi, 4. Januar 2017 - 23:09

Herr Schwennicke, ich kann in ihrem Artikel überhaupt keinen handfesten Beleg für die zwingende Verbindung Islam = Islamismus = Terrorismus entdecken. Der -ismus heißt doch eben gerade so, weil dabei eine Weltreligion von Radikalen missbraucht wird. Sie bringen damit Millionen Menschen in Mißkredit und Verdacht. Ebenso verhält es sich mit Flüchtling = potenzieller Gefährder. Ein gescheiter Staat muss doch sowohl aus humanistischer Pflicht Menschen in Not aufnehmen können als auch die größtmögliche Sicherheit für seine BürgerInnen bieten. Kriminelle gehören ins Gefängnis oder abgeschoben, ohne Frage. Wenn wir aber große Mengen von unterschiedlichsten Menschen "gleichmachen" und unter Generalverdacht stellen, dann öffnen wir dem Rechtsradikalismus Tür und Tor - was sich übrigens an 900+ Anschlägen auf Asylheime 2016 und sich ausweitenden No-Go-Areas längst zeigt. Wollen Sie solch eine Gesellschaft anheizen? Bitte nehmen Sie Ihre Verantwortung als Chef eines großen Magazins wahr!

sollten Sie in einer Gegend wohnen, in der Salafisten die Aktion "Lies!" betreiben, sollten Sie sich mal einen Koran geben lassen und in Ruhe nachlesen, welches Gedankengut darin enthalten ist. Glauben Sie wirklich, dass sich Daesh ohne Grund auf den Koran berufen kann? Dennoch kann man die Mehrzahl der Muslime natürlich nicht terroristischer Taten verdächtigen. Sicherlich sind viele muslimische Menschen nicht "koranfest", genau wie es viele nicht "bibelfeste" Christen gibt. Deshalb muss man gut darauf achten, was in den Moscheen gepredigt und von den hier ansässigen Muslimen geglaubt wird.

haben auch irgendwetwas miteinander zu tun, oder?
Wenn einer von seiner Religion so "besoffen" ist, dass er zum gewalttätigen Fanatiker wird, z.B. die Moslems, die 1009 die Grabeskirche in Jerusalem zerstörten, dann hängt man oft einen "-ismus" an die Wurzel dran.

Warum heißt der "Islamismus" sonst so? Warum heißt er nicht ganz anders, wenn er doch mit dem Islam gar nichts zu hat, wie Sie meinen? Warum heißt er nicht z.B. "Kaschele", denn dieses Wort hat ja nichts mit dem Islam zu tun.

Ich befürchte, dass Sie ein Opfer der Wiederholungspropaganda sind. Millionen Mal wurden in den Medien in den letzten Jahren Sätze wie folgt wiederholt:
- Das hat nichts mit dem Islam zu tun.
- Es gibt nicht DEN Islam.
- Dieses Koranzitat ist falsch übersetzt.
- usw.

Es ist menschlich, dass sich das gequälte Gehirn irgendwann geschlagen gibt und sagt, na gut, dann hat eben nichts etwas mit dem Islam zu tun.
Die Folgen der Unterwerfung sehen wir nun.
Zeit zur Befreiung.

Wenn ich Sie recht deute, sind Sie sicherlich ein Anhänger eines vollständigen Alkoholverbotes. Angesichts der enormen volkswirtschaftlichen Schäden, die Alkohol anrichtet eine durchaus nachvollziehbare Forderung. Oder gehören sie doch eher zu denen, die Alkohol mit der deutschen Kultur untrennbar verbunden sehen? Natürlich hat Alkoholismus mit Alkohol zu tun. Sollte man deshalb Alkohol verbieten? Darüber kann man diskutieren. Genauso wie Religion mit Fanatismus zu tun hat.

Auch wenn es Mühe macht sich dezidiert mit Sachverhalten zu beschäftigen ist es doch grade von Lesern des Cicero nicht zu viel verlangt sich die Arbeit zu machen. Oder doch? Danke an Herrn Kruse für diesen Kommentar.

Lieber Herr Kruse, ich danke Ihnen für diesen klugen, besonnenen und entschiedenen Kommentar. Solche Differenziertheit ist wohltuend und dringend notwendig in einer Zeit, in der sich emotional aufgeladene, gefühlte "Wahrheiten" - so falsch sie auch sein mögen - schneller verbreiten lassen als detaillierte Analysen sauber recherchierter Fakten.

Es gibt keine "humanistische" Pflicht für den Staat (allenfalls eine humanitäre für Helfer). Der Staat hat die Gesetze zu achten, die Grundrechte zu schützen und für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Dass es ein Grundrecht auf massenhafte Einwanderung in ein fremdes Land gibt, wäre mir neu.

Wer Islamismus mit dem Islam verbindet, bringt auch nicht gleich Millionen Menschen in Misskredit oder verdächtigt jeden Flüchtling. Herr Schwennicke schon gar nicht. Leider ist es aber so, dass jedes Handeln ohne Maß und Ziel gerade denen schadet, denen man ursprünglich helfen will (nämlich den wirklich Schutzbedürftigen).

Im Übrigen hat sich Herr Schwennicke im CICERO (im Gegensatz zu fast allen anderen Medien) bereits im September 2015 entschieden gegen die unkontrollierte Grenzöffnung ausgesprochen und ist damit seiner journalistischen Verantwortung vorbildlich gerecht geworden!

Michaela Diederichs | Mi, 4. Januar 2017 - 23:36

Lieber Herr Schwennicke, mein sehr mühsames Unterfangen, mich durch die Kommentare auch anderer Zeitungen zu lesen, bestätigt mir: eine Islamdebatte ist nicht nur längst überfällig, sie ist nach meinen Recherchen inzwischen aussichtslos. Die Wut auf diese Religion ist berechtigt und wird irgendwann umschlagen in Gewalt auch bei uns. Es wird friedliche, angepasste Moslems treffen - Freunde, Weggefährten. Es wird zu einem Kulturkampf kommen (müssen). Oder sehen Sie noch andere Wege? "Der Islam gehört zu Deutschland" ist das schlimmste Mantra unserer Politiker. Denn die Menschen, die schon immer hier leben und viele, die schon länger hier leben, möchten den Islam nicht mehr im Land haben. Das ist tragisch, aber wohl auch - Dank unserer Politiker - unabänderlich. Es wird wieder die Falschen treffen. Staatsversagen ohne Ende und unerträgliche Ohnmacht.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article160881946/Amri-betete-wo…

Jürgen Dörschel | Do, 5. Januar 2017 - 00:02

Ich finde es gut, wenn man verzeihen kann, vor Allem, wenn maßgebliche Politiker Fehler eingestehen. Das sagte ja schon Helmut Schmidt: Nur Diktatoren machen keine Fehler. Das war für mich ein beeindruckendes Eingeständnis eigener Fehler, die sehr gering waren. Leider vergessen viele Deutsche schnell heutzutage, dass es auch Fehler gibt, über die man nicht so einfach hinweggehen kann. Und - so leid es mir auch tut - sind Angela Merkels gemachte Fehler nicht mehr unumkehrbar. Zusätzlich finde ich ihre sture Festhaltung an: Wir schaffen das, für unverantwortbar, da brandgefährlich. Die Worte haben sich zwar geändert, aber nicht die Einsicht. Deutschland braucht keinen Haudegen, aber einen konsequenten und resuluten Kanzler. Zunächst mal müssen alle "Nichtflüchtlinge" zurückgeführt werden. In der heutigen Weltpolitik geht es um das Überleben gefährdeter Menschen, nicht um das Anpassen an unseren ja auch schwer erarbeiteten Wohlstandsstandard. Es wird viel geredet und kaum etwas getan.

Herbert Trundelberg | Do, 5. Januar 2017 - 08:02

wie war das noch in Frankreich dort taten sich die Politiker aus Berlin Hand in Hand mit den Franzosen. Wo waren die Deutschen Politiker in Polen, wo ein polnischer LKW Fahrer durch die Selfi Einladung umgebracht wurde. Ich habe weder einen Kranz noch von Beileidsbekundungen gehört noch gelesen. Das einzige was diese Dame von sich gab war eine weisse Blume in Berlin

Christian Apel | Do, 5. Januar 2017 - 09:12

Klare und gute Analyse von Herrn Schwennicke. Leider werden bzw. wurden Menschen, die Entwicklung prosnostiziert haben als braune Hetzer bezeichnet. Die Politik hat die Bevölkerung getäuscht.

Ulrich Berger | Do, 5. Januar 2017 - 09:14

... in diesem Artikel.
Simone Peter hat es doch klar gesagt:
Das größte Problem bzgl. "Zuwanderer", innere Sicherheit etc. ist das fürchterliche Schmähwort "Nafri".
Diesen pöhsen Verbalrassismus gilt es mit aller Macht zu bekämpfen, nicht etwa irgendwelche aufgeblasenen "Gefahren", die von jenen ausgehen!
[Sarkasmus off]

Torsten Kümmel | Do, 5. Januar 2017 - 09:47

"Die Sicherheitslage in Deutschland, die Anschläge, die Morde und die sexuellen Übergriffe von Köln, Freiburg, Bochum, Ansbach, Würzburg und Berlin haben nichts mit Merkels Politik zu tun."

Wie kann man das noch leugnen.
Aber - es ist auch die tägliche, persönliche Sicherheit die sich eklatant verschlechtert hat. Dazu wird weiterhin geschwiegen.

Straftat/Täter: Smartphone geraubt, Polizisten bespuckt, Frau verprügelt, Messer...

19. Dezember 2016
Polizeisprecherin Maria Braunsdorf auf LVZ-Anfrage: „So traurig es klingen mag, aber Frauen sollten in den späten Stunden dunkle Ecken meiden, sich eine Begleitung suchen oder mit gesetzlich erlaubten Nothilfemitteln schützen.“

Es passiert jeden Tag. Es beginnt vor der Haustür. Und es wird mehr.

Enrico Stiller | Do, 5. Januar 2017 - 09:48

Die müssten doch bei Denkverboten, Tabus, Mantras, und als Kampf gegen "Hatespeech" camouflierten Verboten missliebiger Meinungen aufschreien! Hätte Helmut Kohl eine Kampagne gegen linksradikale Hatespeech initiiert, eine öffentliche Revolution wäre von Spiegel, Stern, und Süddeutscher Zeitung losgetreten worden! Jetzt unterstützen diese Blätter Denk- und Sprechverbote. Sieht denn kaum einer, was das für eine Gefahr das für unsere Demokratie bedeutet? Für jede missliebige Meinung eine Faschismus- oder Rassismus-Keule. Was ist z.B. an "Nafri" rassistisch? Es bezeichnet eine Tatsache. Wollen wir jetzt reale Tatsachen verbieten? Absurdistan lässt grüssen. Natürlich "schwimmen" Islamisten im Meer der Muslime mit. Wo sonst? Unter Shintoisten sind noch keine gefunden worden.

Christoph Kuhlmann | Do, 5. Januar 2017 - 09:53

die jedes Vertrauen in die Migrationsparteien zerstören und den Konflikt auf eine verlogene Ebene führen. Während die Regierung versucht Fake-News in sozialen Netzwerken zu verbieten, bestreitet sie und etliche Medien offensichtliiche Zusammenhänge und diffamieren politische Gegener als Populisten. Selbst Horden frauenfeindlicher Kleinkrimineller und Intensivtäter versucht die Vorsitzende der Grünen in NRW noch zu verfolgten Opfern des Polizeistaates zu stilisieren, die dem Rassismus deutscher Behörden hilflos ausgeliefert sind. Ich glaube nicht, dass es dabei um den Schutz von Vergewaltigern geht, sondern vielmehr um den Schutz der Politiker, welche die Einwanderung dieser Menschen zu verantworten haben. Klar es sind Minderheiten, wenn auch teilweise sehr starke Minderheiten, doch ebenso klar ist, dass sexuelle Übergriffe, Kriminalität und Terrorismus immer auch auf Akzeptanz bzw. Sympathie und Unterstützung in den sozialen Milieus der Täter treffen, das Normen abweichen.

Hans Page | Do, 5. Januar 2017 - 12:17

abgeschafft. Vielleicht wird der Terrorismus den Föderalismus abschaffen. Allerdings war Napoleon nicht friedlich gegenüber Deutschland, und auch der Terrorismus ist nicht friedlich. Damals war der Nationalstaat die Antwort gegen andauernde Bedrohung von Nachbarstaaten, was ist die heutige Antwort gegen den Terrorismus: offene Grenzen? Ich verstehe die Politik der letzten 2-3 Jahre nicht mehr, weder die Prinzipien noch ihre Aktionen. Macht nur Sinn wenn man Deutschland verschwinden lassen will, aber was kommt an seiner Stelle?

Hans Herzberger | Do, 5. Januar 2017 - 12:20

Sollten nicht endlich ALLE im Bundestag vertretenen Parteien ihrem Auftrag nachkommen " Schaden vom Volk abzuwenden und in derem Wohle zu handeln. Leider hat sich seit der Flüchtlingsproblematik in der deutschen Politik ein Gespinst und Netz aus Realitätsfremden gehorsamen Parteisoldaten gebildet, welche mit Pferdescheuklappen durch dieses Land laufen und die wirklichen Geschehnisse möglichst nicht sehen wollen. Wäre nun nicht endlich ein gemeinsames Handeln zum Problem der inneren Sicherheit angebracht ? Sicher, es gibt in einer Demokratie verschiedene Wege Lösungen zu finden jedoch kann ein derart prekärer Streitpunkt bei Uneinigkeit ein Land derart entzweien, dass die nächsten Wahlen ein demokratisches Ende einläuten. Allen sei die Entstehung der "Weimarer Republik" in das Gedächtnis gerufen. Auch damals wurden keine Lösungen gefunden sondern nur Lösungen unendlich lange diskutiert bis das Volk das komplette Vertrauen verloren hatte.

Torsten Knecht | Do, 5. Januar 2017 - 12:35

... bedeutet langfristig Untergang o. Verlust. 20 Mrd. Euro pro Jahr bei 2 Mio. Einwanderer u. alles geht irgendwie weiter, das kann es doch auch nicht sein!

Kompetenzzuweisungen sind das eine aber wichtig sind auch die Pullfaktoren runterzufahren u. das kann man sofort machen. Anreize abschaffen. Abschieben konsequenter ..... Alles viel zu lasch, zu naiv. So wird das nix.

Kurt.Wacker | Do, 5. Januar 2017 - 15:39

vielen dank herr schwennike!
mir ist aufgefallen wie erleichtert man in deutschland ist, dass am jahreswechsel nichts "grösseres" passiert ist. das ist auch gut so.
aber ich bitte zu bedenken was es bedeutet wenn wir fast 2000 poliziisten brauche um den dom-platz in köln zu sichern der noch nicht mal 100m x 100m gross ist. zum vergleich beim klassiker BVB gegen FCB sind 70.000 fans unterwegs und 500 polizisten im einsatz (zahlen stimmen vielleicht nicht ganz sollen aber die grössenordnung zeigen).
darüber sollte die grünen und linken reden und nicht über den gebrauch des wortes "nafri".

Rudolf Bosse | Do, 5. Januar 2017 - 15:46

Ich finde die Behauptung "Der Islam gehört zu Deutschland" auch total falsch. Den Irrsinn dieser Behauptung erkläre ich mir dadurch, in dem ich mir vorstelle, im Deutschland meiner Urenkel zu leben. Dann wird aus der heutigen Behauptung garantiert geworden sein: "Der Islam herrscht in Deutschland".
Eine andere Entwicklung läßt der Koran nicht zu und die Mehrheit der Muslime atmet mit der Geburt den Koran ein.
Meine Hoffnung auf Vernunft in Deutschland ist noch nicht gestorben.

Nyúl Péter | Fr, 6. Januar 2017 - 09:48

Der Terror hat nichts mit dem Islam zu tun ? Der Islam gehört zu Deutschland ? Vereinfachungen wie " wir schaffen das" sind die eigentlichen Populismen, denn sie zielen direkt auf das Gros der Bevölkerung. Gut gemeint bleibt das Gegenteil von gut. Angesichts der Herausforderung gegenüber einem Islam, der Gewalt predigt, sind die heutigen Versuche hilflos, das Zusammenleben zu gestalten. Und wer schon denkt, der Islam gehöre zu Deutschland, muss folgerichtig auch dessen dunkelste Seiten akzeptieren. Der Koran wird nicht missbraucht, er wird gebraucht !! Sie finden alles in ihm, falls sie den Hass in ihre Seele lassen - oder die Liebe. Der Islam ist widersprüchlich. Es hängt vom Einzelnen ab, was daraus wird. Das Buch " Der Koran- Botschaft der Liebe, Botschaft des Hasses" von Hamed Abdel-Samad belegt, dass wir seit Jahren von der Politik in Berlin und Brüssel zum Narren gehalten werden. Nach dessen Lektüre sind sie wirklich bedient - von Merkel und ihren Anhängseln.

Alexander Topaz | Fr, 6. Januar 2017 - 15:37

Um einen Zusammenhang als Tatsache zu akzeptieren ist eine einfache Rechnung ausreichend:

Hat in Deutschland der Terrorismu im gleichen Maße wie die Einwanderung oder die Aufnahme von Flüchtlingen zugenommen?

Deutschland hat bekannterweise mehr Flüchtlinge aufgenommen als die gesamte restliche eu zusammen. Ist der Terror im gleichen Maße gewachsen?

Ich kann das nicht beobachten.

Somit ist und bleibt der Zusammenhang ein idiotisches unbelehrbares Gerücht.

#ichbinhier

Welche Milchmädchenrechnung, Herr Topaz !
natürlich steigt nicht im gleichen Maße der Terrorismus wie die Einwanderung. Wir stecken ja auch gewaltiges Geld in Polizei, Integration, Prävention... Und nicht jede Gewalt wird bei uns als Terrorismus bezeichnet - aber die Gewalt, zB. gegen Frauen steigt mit fast jedem, der aus dem Islam kommt und die Grenze zu uns überquert, denn deren Unterdrückung ist dort programmatisch, von wenigen islamischen Ländern abgesehen. Weiter führe ich nicht aus, denn ansonsten wird mein Beitrag nicht veröffentlicht, wie ich es auch beim cicero immer erlebe. Aussagen zu Mohammed, die (lesbare) Tatsachen aufzeigen, sind auch hier nicht erlaubt.

Wir werden die Folgen der islamischen Einwanderung massiv spüren, in ein paar Jahren schon. Die Verhältnisse werden denen Frankreichs ähneln. Eine Marine Le Pen bleibt uns hoffentlich erspart. Es gilt die EU zu retten !!

Zur Überschrift: Milchmädchenrechnung ist politisch nicht korrekt, diskriminierend !

Reinhard Czempik | Sa, 7. Januar 2017 - 03:05

Die malaise entsteht doch dadurch, dass wir keine Klarheit in den Spielregeln haben, wie in Australien oder Kanada. Spielregeln, die nicht nur wir, sondern auch alle Ausländer , die aus verschiedensten Gründen zu uns kommen wollen, kennen. Das Chaos, das entstanden ist, dass wir keine wirkliche Unterscheidung in der Praxis zwischen arbeitssuchenden Immigranten und schutzbedürftigen Asylanten machen, wird durch die eine oder andere hilflose Maßnahme der Politik nur noch verschlimmbessert.
Die bereits hier lebenden Moslems könnten dahingehend helfen, sich Gedanken zu machen , wie ein Islam deutscher Prägung aussehen könnte. Erst wenn diese Frage eindeutig geklärt ist(was vorr. Jahrhunderte dauern wird, ähnlich wie beim Christentum), kann man davon reden, dass der Islam zu Deutschland gehört. Ich bin da allerdings sehr pessimistisch.

Georg Dallmann | So, 8. Januar 2017 - 17:35

Dass der Zusammenhang zwischen Merkels fataler Flüchtlingspolitik und dem Niedergang öffentlicher Sicherheit offensichtlich ist, weiß jeder. Dies zu - noch länger - zu leugnen wäre schlicht lächerlich. Das heißt aber nicht, dass es ein Verdienst des BMI oder der CSU wäre, diesen Zusammenhang jetzt öffenlich und hochamtlich einzuräumen. Was nicht zu leugnen ist gibt man Schritt für Schritt zu - Salamitaktik.
Nichts Neues. Die Frage ist, welche Lehren und Konsequenzen das VOLK als Souverän bei den nächsten Wahlen aus den UNdemokratischen (weil nicht nur ohne sondern letztlich gegen Volkes Wille getroffenen) Entscheidungen Merkels ziehen wird? Das "Volk" hat die Qual der Wahl. Möge es diese Qual weise "verwählen".

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