Reaktionen auf den Terror - Freiheit und Sicherheit schließen sich nicht aus

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat in seiner Neujahrsansprache „absolute Sicherheit“ gegen „freie Gesellschaften“ ausgespielt. Damit begibt er sich auf dünnes Eis. Fragen nach den Fehlern bei der Terrorismusbekämpfung müssen gestellt werden

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hält eine Rede in der Gedächtniskirche
Michael Müllers Rekurs auf die „westlichen Werte“ ist eine Nebelkerze / picture alliance

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Die Zeit der politischen Weihnachts- und Neujahrsansprachen ist nun, gottseidank, vorbei. Unter dem Eindruck des Attentats auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten und beinahe 50 Verletzten war der Tenor fast überall der gleiche: keine Panik, keine Ressentiments! Stattdessen: zusammenstehen und das gewohnte Leben weiterführen – am besten so, als wäre nichts gewesen. Mit anderen Worten: Den Bürgern wird empfohlen, möglichst keine kritische Fragen zu stellen. Denn sonst hätten „die Terroristen“ mit ihrer Verunsicherungsstrategie bereits „gewonnen“. Das erinnert ein bisschen an George W. Bushs Ratschlag an die Amerikaner nach dem 11. September 2001: „Get down to Disney World in Florida.“

Bei Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller, SPD, klang das am Neujahrstag so: „Der Terror hat sich nun auch bei uns in Berlin gegen unsere vielfältige und freie Art zu leben gerichtet, und wir wissen, es gibt in freien Gesellschaften keine absolute Sicherheit. Das ist der Preis, den wir bereit sind, für unsere Freiheit zu zahlen.“ In diesen beiden Sätzen finden sich zunächst einmal zwei Behauptungen, die bei näherer Betrachtung so apodiktisch kaum Bestand haben dürften.

Nicht absolute, aber angemessene Sicherheit

Wenn Müller mit seinem „wir“ jedenfalls die Gesamtheit der Berliner gemeint hat (und nicht nur seine rot-rot-grünen Senatskollegen), dann muss man ihm entgegenhalten, dass in einer Stadt mit gut 3,5 Millionen Einwohnern sicher auch ein paar dabei sind, die den „Preis“ in Form von Terror-Toten nicht zu zahlen bereit sind. Diese Leute mögen naiv, verblendet oder überängstlich sein; ihre Existenz zu leugnen ist aber, wie man heutzutage so schön sagt, postfaktisch. Ebenfalls mehr als zweifelhaft ist die Feststellung des Regierenden Bürgermeisters, der Terror richte sich „gegen unsere vielfältige und freie Art zu leben“. Es wäre ja auch möglich, dass Terroristen einfach nur deshalb ein Blutbad anrichten wollen, weil sie sich im Krieg wähnen und als IS-Kämpfer Racheakte ausführen.

Der ständige Rekurs auf die „westlichen Werte“, den Politiker jeglicher Couleur nach Terroranschlägen wie dem in Berlin bemühen, wäre demnach eine Nebelkerze. Vernebelt würde damit die mögliche Erkenntnis, dass die bestehende Sicherheitsarchitektur den neuen Herausforderungen durch radikalisierte Einzeltäter schlicht nicht gewachsen ist. Das scheint auch bei Müller überdeutlich zwischen den Zeilen hindurch, indem er „absolute Sicherheit“ gegen „freie Gesellschaften“ ausspielt. Dabei geht es in Wahrheit überhaupt nicht um „absolute Sicherheit“, sondern schlicht und ergreifend um ein angemessenes Sicherheitskonzept.

Freiheit nicht mit laisser faire verwechseln

Was das angeht, erwarten die meisten Bürger völlig zurecht, dass ein Mann wie Anis Amri nicht unter dem Deckmantel von zig Identitäten in der Bundesrepublik umherreisen kann und trotz unzweideutiger Hinweise auf seine Attentatspläne unbehelligt bleibt, bis er einen Lastwagenfahrer erschossen und elf Weihnachtsmarktbesucher mit einem LKW ermordet hat, um hinterher noch durch halb Europa zu fahren. Dass dieser Exzess hätte verhindert werden können, steht inzwischen zweifelsfrei fest. Und die Maßnahmen, die dazu nötig gewesen wären, fallen durchaus nicht in die Kategorie eines verabsolutierten Sicherheitsbedürfnisses. Bürgerfreiheit und Demokratie sind nicht schon deswegen zur Disposition gestellt, nur weil ein erklärter Attentäter in spe in Abschiebegewahrsam genommen wird.

Dass Sicherheit und Freiheit keine unversöhnlichen Antagonisten sind, hat sich inzwischen auch im linken Lager herumgesprochen – zumindest bei denen, die Freiheit nicht mit laisser faire verwechseln und nicht hinter jeder Überwachungskamera das Auge des Orwell’schen Staates vermuten. Ironischerweise ist es aber ausgerechnet die videoüberwachungsfeindliche Berliner Linkspartei, die dieser Tage darauf drängt, einen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in den Rang des Staatssekretär für Bauwesen zu erheben. Wenn die Stasi nämlich für eines stand, dann war das der Wunsch nach absoluter Sicherheit durch absolute Kontrolle. Aber damals ging es eben um den Klassenfeind. Das ist natürlich ein Unterschied.

Willi Mathes | Fr, 6. Januar 2017 - 17:08

Wohl wahr Herr Marquier, danke !

Die derzeitige politische " Klasse " und der sie wohlwollend begleitende " Staatsfunk " verwechseln offensichtich Ursache und Wirkung. Nebenwirkungen der aktuellen Flüchtlingspolitik sind einkalkuliert.

Danke für den Kommentar

ingrid Dietz | Fr, 6. Januar 2017 - 19:12

ist absolut mies !

Der Fall Amri zeigt auch ganz klar auf: Mängel bei den Fahndungsmaßnahmen, etc. führen stets zu den Grünen und den Linken !

Hans Beyer | Fr, 6. Januar 2017 - 21:12

Kein einziger Abgeordneter ist aufgestanden und hat gesagt: "So nicht, Frau Merkel! Sie können nicht einfach die Souveränität über die Grenze aufgeben. Sie haben geschworen, 'Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden'."
Kein einziger der vielen hundert Abgeordneten hat dies oder ähnliches gesagt und dem Rechtsstaat die Treue gehalten.
Diese Parteien sind mitverantwortlich für alles, was dadurch entstanden ist und noch entsteht. Die gesamte etablierte Politik ist diskreditiert.

Ich wundere mich bis heute, wie ein Satz in einer Merkel-Rede so eine Auswirkung haben konnte - das erinnert mich an Schabowski - und schupps, war die Grenze auf. Keine Ministerin, kein Minister hat damals sich gewagt zu sagen: Schön und gut, Angie, aber wir sind darauf nicht vorbereitet! Wie kann denn ein Satz solche Auswirkungen haben, und das in einem Land, wo fast nichts geht ohne mindestens einer Verwaltungsanweisung? Staats- und Verwaltungsrechtler sollen das bitte Mal erklären.

Thomas Radl | Fr, 6. Januar 2017 - 22:24

Das Problem liegt in der Kommunikation. Diese kann nur fehlerfrei funktionieren, wenn die Wörter bei Sender und Empfänger die entsprechende Bedeutung haben. "Sicherheitspolitik" bei unseren tollen Politikern bedeutet doch offensichtlich nur, dass Politik dazu dient, ihre satte Alimentation und die fette Altersversorgung "zu sichern". NRW-Innenminister Jäger hat dem Innenausschuss in einer Sondersitzung soeben erklärt, dass der Staat bei Amri nicht versagt hätte. 12 vermeidbare Tote verursachen bei diesen Leuten nicht einmal den Hauch von schlechtem Gewissen - Hauptsache, die Altersversorgung ist nicht in Gefahr! Sicherheit für den gemeinen Bürger haben die für dieses Staatsversagen Verantwortlichen nicht im Fokus. Wahrscheinlich werden wir mittlerweile sowieso alle als "Pack" wahrgenommen - zumindest, wenn wir lästig werden und eine Politik einfordern, die UNSER Leben bestmöglich schützt!

Christa Wallau | Fr, 6. Januar 2017 - 23:47

Es ist geradezu absurd, aus den Begriffen Freiheit und Sicherheit
Antagonisten zu machen.
O h n e Sicherheit, d. h. ohne ein hohes Maß an Schutz und sicherem Lebensraum verliert die Freiheit ihren Wert; denn sie ist dann nicht lebbar. Das Bedürfnis nach Schutz kam daher auch entwicklungsgeschichtlich
v o r dem Wunsch nach Freiheit Das läßt sich am frühen Zusammenschluß der Menschen in umwallten bzw. befestigten Siedlungen erkennen.
Deshalb ist die Sicherheit (innere und äußere) ja auch die erste und wichtigste Aufgabe eines jeden Staates. Bei sozialen und anderen Belangen kann eine Gesellschaft durchaus auch ohne Staat auskommen (Dafür gibt es Beispiele), nicht jedoch bei der
Sicherheit. Den meisten Deutschen einschließlich der Politiker scheint dies nicht mehr klar zu sein. Es wird höchste Zeit, sie wieder mit der Nase drauf zu stoßen.

Heinrich Jäger | Sa, 7. Januar 2017 - 07:22

würde ich sagen ansonsten gut geschrieben Herr Marguier.Für Bürgermeister Müller ist es wichtig seine unzähligen Staatssekretäre, einschließlich Stasi Holm gut versorgt zu wissen.Wen interessiert da schon die Sicherheit der Bevölkerung. Wer wählt nur diese Leute fragt man sich kopfschüttelnd ?

Wolfgang Tröbner | Sa, 7. Januar 2017 - 12:26

Der fürchterliche Terrorakt im Herzen Berlins hat nicht nur schonungslos aufgedeckt, was Islamisten mit uns und unserem Land vorhaben, sondern auch, dass unser Staat (und zwar auf allen Ebenen im Bund und in den Ländern) weder willens noch in der Lage ist, solche Angriffe abzuwehren. Wenn Politiker von CDU, SPD, Grünen und Linken, die dieses komplette Staatsversagen zu verantworten haben, jetzt versuchen, uns mit Durchhalteparolen (zusammenstehen, keine Pauschalisierungen etc.) auf ihrem Kurs zu halten, so ist das nichts weiter als der untaugliche Versuch, von sich und ihrer desaströsen Politik abzulenken. Nicht von ungefähr erfolgt immer reflexartig der Verweis, dass alles andere nur den "Rechten" dienen könnte.

"Das ist der Preis, den wir bereit sind, für unsere Freiheit zu zahlen." Nein, Herr/Frau Müller, Merkel, Gabriel, Peters, Kraft etc., wir sind nicht bereit, den Preis für Ihre falsche Politik zu zahlen. Zahlen Sie doch den Preis selbst und treten zurück!

Siegfried Stein | Sa, 7. Januar 2017 - 12:43

Die geistige Verelendung deutscher Politiker treibt immer neue Blüten - und Berlin vorne dabei.

Sehr richtig und notwendig der Hinweis auf die Stasi-Affinität dieses Regimes.

Wolfgang Henning | Sa, 7. Januar 2017 - 13:03

Von einem Regierenden Bürgermeister von Berlin, der einer Rot-Rot-Grünen Regierung vorsteht, ist leider kein Statement für ein erfolgreiches Sicherheitskonzept zu erwarten. Er hat die Ausstrahlung eines willfährigen Ministerialbeamten(wobei man diesen vermutlich Unrecht tut). Es ist einfach erschreckend, wie er mit salbsungsvollen Worten, die ihm vermsutlih sein Redenschreiber vorgelegt hat, die Betroffenen des Anschlags zum zweiten Mal zu Opfern macht. Sie sollen "der Preis" für unsere Freiheit sein. Das ist an Instinktlosigkeit nicht mehr zu überbieten.
So möchte man meinen. Doch es ist - indem man einen ehemaligen Stasi-Offiziersanwärter der LINKEN zum Staatssekretär ernennt. Ein Mann, der mit 19 Jahren die Gräueltaten der DDR, durch seine Beitrittserklärung zur Staatssicherheit gerechtfertigt hat. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem bereits die Schalmeien der Freiheit über dem Alexanderplatz ertönten. Auch er hatte mit seinem Bekenntnis die Todesopfer an der Mauer verhöhnt.

Christop Kuhlmann | Sa, 7. Januar 2017 - 15:00

versuchen natürlich alles mögliche um sich der Verantwortung für die Toten zu entledigen. Es war alternativlos Menschen ohne Personalausweise massenhaft einwandern zu lassen, ohne sie erkennungsdienstlich zu behandeln. Als sie dann da waren hatten die Behörden keine Möglichkeit zur Kontrolle, bei der Ausstellung von zahlreichen Ausweispapieren pro Person. Damit war dann wiederum die Polizei überfordert, was zu dem berliner Terroranschlag führte an dem niemand in Berlin auch nur die geringste Schuld trifft. Die organisierte Verantwortungslosigkeit in Perfektion im Namen einer Moral, die ein par Kollaterlschäden
für Vertetbar hält, solange es sich bei den Tätern um nordafrikanische Intensivtäter und Salafisten handelt. Sonst müssten die Apologeten der entsprechenden Politik ja Verantwortung für die Sicherheit der Bevölkerung übernehmen. Das weisen sie aber energisch zurück. Diese einzufordern ist eindeutig übelster Populismus und spaltet die Gesellschaft! Schämen sie sich Herr Müller.

Robert Müller | Sa, 7. Januar 2017 - 15:15

Tatsächlich empfiehlt der IS ja gar nicht mehr nach Syrien und in den Irak zu gehen, weil das dort erkennbar dem Ende entgegen geht. Trifft auf Libyen auch zu, nur noch nicht für den Jemen und möglicherweise auch für diverse Länder in Asien. Damit wandelt sich die Rolle der IS-Sympathisanten hierzulande, die nicht mehr als Aufgabe sehen die Ausreise zu organisieren. Unter diesem Aspekt wird das Thema Gefährder noch wichtiger, weil für uns gefährlicher. Aber darum geht es wohl eher nicht bei solchen Politiker-Aufrufen. Keine Ahnung wo die öffentliche Diskussion dieser Themen stattfindet. Die Reaktionen auf das Papier des Innenministers waren imho beschämend, denn da hat man sich einen Punkt heraus genommen und den abgelehnt. Allerdings glaube ich auch nicht, dass jetzt die richtige Zeit für einen Behördenumbau ist. Wie der Fall Amri gezeigt hat, ist aber eine ganze Menge mehr nicht optimal und dringend verbesserungsbedürftig.

Holger Stockinger | Sa, 7. Januar 2017 - 22:19

Ein leider nicht mutmaßlich zum zweiten mal als geglegentlicher Leserbriefschreiber mir auffallende Äußerung zu Terror und innerbefindliche Verhältnisse seitens Politik & Medien ist der Regierende von Berlin. - Ein strebsamer Stasi-Jüngling als Staatssekrtär für Berliner Regionalität spricht Bände.

Michaela Diederichs | Sa, 7. Januar 2017 - 23:15

http://www.derwesten.de/politik/islam-experte-bassam-tibi-der-euro-isla…
Lieber Herr Marguier, mit dem Islam schließen sich Freiheit und Sicherheit für mich aus. Wo ist für Sie der Unterschied zwischen Religion und Ideologie? Ich hätte gerne den Unterschied erklärt. Das muss doch möglich sein bei so einer wundervollen, friedlichen, schönen Religion? Erklären Sie das doch bitte den Menschen, wenn die Politiker es schon nicht können. Damit ich mich nicht länger ängstige. Ich bin - fürchte ich - nicht alleine. Viele Menschen warten auf Erlösung aus dieser Angst. Schreiben Sie doch bitte einmal einen Artikel über die Schönheiten und Segnungen des Islam. Mich konnte bisher kein Moslem überzeugen. Da wird immer nur lamentiert. Danke.

Lieber Herr Marguier,

ich muss hier noch einen Artikel in den Nachtrag stellen, der sich in diversen Zeitungen und Magazinen finden lässt. Wie wollen und müssen wir in Zukunft damit umgehen? Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Herr Erdogan immer mehr Macht anstrebt, sein Land in einen islamischen Staat umwandelt und die Indoktrination auf deutschen Boden immer schlimmer wird. Wie lässt sich das eindämmen - dauerhaft, wirkungsvoll und effektiv? Und zwar bevor alle Moslems unter Generalverdacht gestellt werden. Das kann schneller eintreten als gedacht.

http://www.theeuropean.de/the-european/11682-islamische-hetze-gegen-wes…

Samuel von Wauwereit | So, 8. Januar 2017 - 01:32

der Herr Müller. Deshalb hat er als Dienstwagen auch ne Panzerlimousine.

Enrico Stiller | Mo, 9. Januar 2017 - 08:08

in der Nikomachischen Ethik (Buch 4, Kap. 11): "... die nicht zürnen, worüber sie sollen, und nicht wie sie sollen, und wann, noch wem sie sollen, scheinen töricht zu sein... Sich ... Schimpf gefallen zu lassen und seine Angehörigen nicht dagegen zu schützen, verrät knechtischen Sinn." Wir sind gegenüber ganz bestimmten Dingen und Leuten unendlich langmütig und duldsam geworden. Bis zu Selbstaufgabe. Dies bedeutet nicht nur die Aufgabe der eigenen Würde. Sondern letztlich auch die Aufgabe von Sicherheit UND Freiheit. Denn den Zustand von Unsicherheit kann man nicht Freiheit nennen.

Wolfgang Lang | Mo, 9. Januar 2017 - 09:27

Diese Herrschaften in Anzug und Krawatte können zwar rhetorisch geschickt eloquent um den heißen Brei herum reden. Aber zur Sache am Ende des Tages nichts sagen.
Aus nicht zur Sache reden wollen, kommt dann das nicht zielführend handeln hervor.
Ein Handwerker bei einem Rohrbruch stellt zuerst die Wasserzufuhr ab. Dichtet die Bruchstelle und beseitigt die Überflutung und repariert dann den Schaden. Zuletzt werden die Wände saniert. Das dauert und alles kann nicht geschehen, wenn die Quelle des Übels, der Rohrbruch nicht beseitigt wird

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