Bundestagswahlkampf - „Gabriel kann Kanzler“

Die deutliche Zustimmung der SPD zum Freihandelsabkommen Ceta stärkt Sigmar Gabriel den Rücken. Die Kanzlerkandidatur ist ihm offenbar kaum noch zu nehmen. Gabriel könnte sogar Merkel schlagen, sagt Volker Riegger, einst Berater von Willy Brandt

er SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel spricht am 19.09.2016 bei einer Pressekonferenz beim SPD-Parteikonvent im CongressPark in Wolfsbur
Neue Stärke nach dem Parteikonvent: Sigmar Gabriel / picture alliance

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Florian Beißwanger ist freier Journalist und lebt in Berlin.

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Herr Riegger, Sie waren an der Konzeption des SPD-Bundestagswahlkampfes 1972 beteiligt. Damals holte Willy Brandt 45,8 Prozent der Stimmen. Inzwischen hat sich der Stimmenanteil für die SPD halbiert. Wie gewinnen die Sozialdemokraten wieder eine Bundestagswahl?
Sie müssen wieder eine Geschichte erzählen, die eine Mehrheit von Menschen anspricht, bewegt und überzeugt.

Und Sigmar Gabriel kann das?
Er ist neben Frank-Walter Steinmeier von den führenden Personen der SPD für das Amt des Bundeskanzlers am besten geeignet. Wer eine so anspruchsvolle und breit aufgestellte Partei wie die SPD zusammenhalten kann, der kann auch Kanzler. Seine bisherigen Personalentscheidungen mit Blick auf den Wahlkampf sind erstklassig. Und mit dem Thema „Mehr Gleichheit!“ ist in Zeiten wie diesen ein Bundestagswahlkampf zu gewinnen.  

Rechnerisch hätte Rot-Rot-Grün im Bundestag eine Mehrheit. Warum verlässt die SPD nicht die Große Koalition und bildet mit den Grünen und Linken eine Regierung?
Rot-Rot-Grün würde zum dauerhaften Bettvorleger des rechten Lagers in Deutschland werden. Koalitionen macht man entweder direkt nach der Wahl, wie Brandt und Scheel 1969, oder man bereitet sie sorgfältig vor, wie das Helmut Kohl mit Genscher 1980/82 oder Gerhard Schröder mit den Grünen 1998 gemacht haben.

Volker Riegger
Prof. Volker Riegger

Was ist für Sie im Wahlkampf entscheidend?
Viele verstehen bis heute nicht, dass ein Bundestagswahlkampf nicht primär über eine Person oder bestimmte Sachfragen entschieden wird. Das ist immer noch ein blinder Fleck bei vielen journalistischen und wissenschaftlichen Beobachtern von Wahlkämpfen. So war das auch 1976 bei Helmut Schmidt, der uns damals gesagt hat: „Wir müssen den Menschen sagen, was wir alles für sie geleistet haben, dann werden sie uns auch wählen.“ Das war natürlich totaler Unsinn, von dem er sich durch nichts und niemanden hat abbringen lassen. Denn Dankbarkeit ist in der Politik keine Kategorie. Die Menschen wählen richtigerweise mit dem Blick nach vorn. Churchill, der Retter Englands, ist trotz des unter seiner Führung siegreich überstandenen Krieges gegen Nazi-Deutschland unmittelbar danach abgewählt worden.

Wie werden denn dann Wahlen gewonnen, wenn Personen und Sachfragen nicht den Ausschlag geben?
Entscheidend ist, wem es besser gelingt, ihm und seiner Sache wohlgesinnte Menschen anzusprechen, einzubinden, zu bewegen und zum Wählen zu bringen. Umgekehrt gehört natürlich auch dazu, diese Mobilisierung bei der politischen Konkurrenz zu hemmen. In Deutschland regiert seit 2005 die ungekrönte Königin in dieser politischen Disziplin.

Sie meinen Angela Merkel?
Niemand ist so brillant wie sie beim Hacking von Themen der Konkurrenz, in der Konfrontationsverweigerung und in allen Spielarten des Einschläferns jener, die sie garantiert nie wählen werden.

Im Wahlkampf müssen die Gefühle der Menschen angesprochen werden. Wie macht Merkel das?
Merkel versucht bis heute, den Menschen das Gefühl zu vermitteln: Mit mir als Bundeskanzlerin könnt ihr ruhig schlafen. Von mir aus dürft ihr euch gern um eure eigenen Sachen kümmern. Das mit der Politik mach ich schon – ihr müsst mich einfach nur machen lassen.

Ist so ein Politikstil noch zeitgemäß?
Nein, diese Phase ist beendet.

Woran machen Sie das fest?
Am ungelösten Euro-Problem und an der Flüchtlingskrise. Jetzt sind die Menschen da, man kann sie auf der Straße sehen. Man kann sehen, dass das nicht mehr funktioniert mit dem „Lasst mich nur machen“ auch wenn es diesmal semantisch in ein „Wir schaffen das“ verpackt worden ist. Die Bürger haben angesichts der offenen Grenzen einen staatlichen Kontrollverlust beobachtet. Das ist das Schlimmste, was einer politischen Autorität passieren kann.

Hätte Ihr ehemaliger Chef Schmidt auf die Flüchtlingskrise anders agiert?
Vor seinem Tod ist er noch gefragt worden, wie er sich verhalten hätte, als die Flüchtlinge am Budapester Bahnhof festsaßen. Er meinte, ein deutscher Bundeskanzler könne in einer solchen Situation wohl nicht anders handeln, als die Ungarn zu entlasten und diese Flüchtlinge bei uns aufzunehmen.

Er hätte es also genauso gemacht wie Merkel?
Nein, vor allem danach nicht. Anstatt wie Merkel einfach die anrührenden Bilder wochenlang wirken zu lassen, die vermittelt haben, dass alle herzlich willkommen bei uns sind, hätte Helmut Schmidt sofort an die Menschen an vorderster Front gedacht. Er hätte – so wie er es 1977 im deutschen Herbst des Terrors der RAF gemacht hat - umgehend die betroffenen Bürgermeister, Landräte und Ministerpräsidenten, die sich letztes Jahr sehr allein gelassen gefühlt haben, ins Kanzleramt gerufen, um mit ihnen die Lage zu besprechen und dabei nach außen klar zu machen, dass die deutschen Grenzen zu respektieren sind.

Wie erklären Sie sich, dass dies versäumt worden ist?
Die für mich am meisten naheliegende Erklärung ist, dass Merkel die Reflexe fehlen, die man sich in der Kommunalpolitik oder in anderen Bereichen aneignet, in denen man ganz nah und praktisch mit Menschen zu tun hat. Jeder mit solchen Erfahrungen hat vermutlich gesehen, dass das so heroisch klingende und ein gutes Gefühl machende „Wir schaffen das“ angesichts der Dimension des Problems ein Pfeifen im Walde war.

Hätte sie den Friedensnobelpreis dennoch verdient? In diesem Jahr zählt die Kanzlerin wieder zu den Favoriten.
Ich würde mich mit ihr und für uns Deutsche herzlich darüber freuen. Dafür spricht allein schon, wie sie damals in der Ukrainekrise agiert hat, auch gegen die USA, und wie sie heute als weiblicher Sisyphos versucht, Europa zusammenzuhalten. Damit macht sie ihre wenig rühmliche Rolle im Irakkrieg vergessen, als sie in Washington dem damals aufs äußerste bedrängten Kanzler Gerhard Schröder öffentlich in den Rücken gefallen war. Für seinen Mut, seine Standfestigkeit und Weitsicht mit Blick auf den Krieg im Irak hätte er den Preis mehr als jeder andere verdient.

Volker Riegger war von 1972 bis 1986 Leiter der Abteilung Politische Planung, Wahlen und Öffentlichkeitsarbeit beim Vorstand der SPD in Bonn. Seit 1986 lehrt er Strategische Kommunikationsplanung an der Universität der Künste Berlin. Von 1989 bis 2015 war er Vorstand der von ihm gegründeten logos Holding AG für Unternehmenskommunikation und -beratung in München.

Zu diesem Artikel gibt es eine Umfrage
Cicero arbeitet mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Civey erstellt repräsentative Umfragen im Netz und basiert auf einer neu entwickelte statistischen Methode. Wie das genau funktioniert, kann man hier nachlesen. Sie können abstimmen, ohne sich vorher anzumelden.
Wenn Sie allerdings  direkt die repräsentativen Ergebnisse – inklusive Zeitverlauf und statistische Qualität – einsehen möchten, ist eine Anmeldung notwendig. Dabei werden Daten wie Geburtsjahr, Geschlecht, Nationalität, E-Mailadresse und Postleitzahl abgefragt. Diese Daten werden vertraulich behandelt, sie sind lediglich notwendig, um Repräsentativität zu gewährleisten. Civey arbeitet mit der Hochschule Rhein-Waal zusammen.

Karl Franz | Di, 20. September 2016 - 16:41

Ein paar Leute haben immer noch nichts verstanden!

Gabriel und Kanzler, da lachen ja die Hühner.
Der ewige Wackelpudding zwischen deutschfeindlicher SPD-Linie ("Je mehr Nichtdeutsche nach Deutschland kommen, umso besser, schließlich ist dann der Anteil der bösen Nazideutschen geringer") und Opportunismus gegenüber Wahlern ("Sozialpaket für Deutsche", "Obergrenze")? Dieser Heuchler? Der, der seinen Vater beschimpfte, obwohl ihn niemand zu dessen Richter erhoben hat? (Anm. der Redaktion: gekürzt. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette]

Renate Simon | Di, 20. September 2016 - 16:42

Wie soll das denn bitte gehen? Für CETA und gegen TTIP sein, mal so oder so oder grad ganz anders, eine klare Linie vertritt Gabriel nicht.

Ich habe fast 40 Jahre die SPD gewählt, das ist mir seit einiger Zeit einfach nicht mehr möglich. Hat die Partei oder Gabriel oder beide zusammen doch komplett den Ursprung vergessen und biedert sich doch lieber der Industrie als dem Arbeitnehmer an.

Hat Herr Gabriel in der Flüchtlingsfrage eine klare Position? Auch nicht, bei sinnvollen Vorschlägen des Koalitionspartners immer dagegen und die Backen aufplustern, so wird das nix. Aber meinetwegen, ich wähle die Partei ohnehin nicht mehr, da ich keine Lust auf R2G habe.

Bernhard K. Kopp | Di, 20. September 2016 - 17:12

Wenn alles gut geht, dann kann Gabriel eine 25%-SPD. Das reicht, rechnerisch, kaum für rot-rot-grün. Sonst kann Gabriel nicht mehr als das, was wir in den letzten 10 Jahren von ihm gesehen und gehört haben.

Bernhard Jasper | Di, 20. September 2016 - 17:32

„…hätte Helmut Schmidt sofort an die Menschen an vorderster Front gedacht. Er hätte – so wie er es 1977 im deutschen Herbst des Terrors der RAF gemacht hat - umgehend die betroffenen Bürgermeister, Landräte und Ministerpräsidenten, die sich letztes Jahr sehr allein gelassen gefühlt haben, ins Kanzleramt gerufen, um mit ihnen die Lage zu besprechen und dabei nach außen klar zu machen, dass die deutschen Grenzen zu respektieren sind.“ Zitatende

Und er hätte unsere befreundeten Nachbarn wie z.B. Frankreich konsultiert. Ebenso kennt Herr Sigmar Gabriel das Geschäft als Ministerpräsident. Kennt also die Sorgen der Länder und Kommunen. Eben ein Mann der Praxis. Das macht den Unterschied in bestimmten historischen Momenten. In diesem Europa haben immer Investitionen eine bedeutende Rolle gespielt. Jetzt sind Investitionen auch in die Jugend Europas angesagt. Die Zukunft ist das große Narrativ.

Bernd Fischer | Di, 20. September 2016 - 18:33

In reply to by Bernhard Jasper

Helfen Sie mir, seit wieviel Jahrzehnten dröhnt uns die selbsternannte "Politische Intelligenzija" die Ohren zu, man müsse in die Bildung...der Kinder...der Jugendlichen investieren weil sie unsere Zukunft sind?
Zwei..Drei oder so gar Vier Jahrzehnte?

Und die spannende Frage ist ja, was ist bisher geschehen?

Ich sags Ihnen: Nichts

Während die Schulen völlig verloddern ( im Sytem selbst, und in der Bausubstanz der Schulen ) und über hunderte Lehrer sich in den Bundestag...und in den Landtagen und sogar in den unteren Niederungen des Politgeschäftes "rumtummeln" , zerbröselt das Schulstem.

Warum soll sich ein deutscher Bürger, die Nationalstaaten haben wir ja noch, um arbeitslose spanische Jugendliche kümmern?

Bernd Fischer | Di, 20. September 2016 - 17:44

Werter Herr Volker Riegger,was wollen Sie uns denn erzählen?
Wo hat die Merkel bei der Ukrainekrise agiert ?
Stichwort: Außenminister Steinmeier
Wo hat die Merkel gegen die USA agiert ? Stichwort: NSA, zu "Kreuze" ist sie gekrochen , bei der NSA Affäre .
Und im übrigen, hätte ja der Vizekanzler die betroffenen Bürgermeister, Landräte oder sonstige einladen können, zur Problemlösung.

Hat er aber nicht, er ging lieber dahin wo die meisten Reporter und Pressefotografen waren , und den unzufriedenen ( nicht nur wegen den Flüchtlingen ) Bürgern ein "Pack" vor die Füße geworfen hat.

Albert Schabert | Di, 20. September 2016 - 17:50

Mit seinem Fingerzeig hat er entgültig verloren. Das ist eines Kanzlerkandidaten nicht würdig.Ein unbeherrschter Autofahrer wäre seinen Führerschein los.Der Fingerzeig galt jedoch einem grösseren Teil der Bevölkerung.Später zu wiederholen,er hätte beide Hände nehmen sollen,zeigt nur die Arroganz.
Albert Schabert

Bettina Sonnenschein | Mi, 21. September 2016 - 09:58

In reply to by Albert Schabert

Tut mir leid Herr Schabbert, aber über ihre Aussage kann ich nur schmunzeln.
Eine Momentaufnahme, eine Geste mit dem erhobenen Mittelfinger gibt es von vielen gereizten und provozierten Politikern, denn auch sie sind in erster Linie Menschen.
Nur zeigen die Medien nicht jeden Politiker und manche im Besonderen dann ganz gerne unvorteilhaft.
Wir erinnern uns an den letzten Wahlkampf mit Peer Steinbrück, als die bayerischen Zeitungen insbesondere der Focus und die Süddeutsche ganz gezielt zur negativen Meinungsmache Steinbrück immer in den erdenklich schlechtesten Posen zeigten.
Obwohl er zum damaligen Zeitpunkt nach all dem Gezänk zwischen CDU und FDP das deutlich bessere, ehrlichere und authentischere Gesicht gezeigt hat.
Und der Fingerzeig von Gabriel kann ruhig einem großen Teil der dort Anwesenden gelten, die durch rechts- oder linksextremistische Parolen den Mund zu voll nehmen und mit Gewalt eine Meinung vertreten, die der große Teil der Bevölkerung überhaupt nicht vertritt.

Albert Schabert | Mi, 21. September 2016 - 14:29

In reply to by Bettina Sonnenschein

Ich kenne solche Gesten nicht von anderen Politikern.Vielleicht bin ich schon zu alt.Anstand und Würde sind Ihnen anscheinend unwichtig-mir schon.Deshalb bleibe ich bei meiner Meinung,daß er deswegen nicht wählbar ist.Mich lässt es vollkommen kalt,wenn mir soetwas gezeigt wird.

Bernd Fischer | Mi, 21. September 2016 - 17:24

In reply to by Bettina Sonnenschein

Zitatanfang:Tut mir leid Herr Schabbert, aber über ihre Aussage kann ich nur schmunzeln.
Eine Momentaufnahme, eine Geste mit dem erhobenen Mittelfinger gibt es von vielen gereizten und provozierten Politikern, denn auch sie sind in erster Linie Menschen. Zitatende:

Sind die einfachen Menschen die sich zu solcher Tat hinreißen lassen, denn keine Menschen?

Warum werden einfache Menschen dafür bestraft, aber ein Politiker darf die Contenance verlieren?

Dieses obszöne Zeichen ist von jedermann zu unterlassen.

Politiker haben keine Sonderrechte, das sollten auch Sie sich merken.

Sie haben vollkommen Recht. Man sieht an diesem Verhalten, des Herrn Gabriel sehr genau, wes Geistes Kind dieser Mensch ist. Kein Anstand, keine Größe, keine gute Kinderstube. Er wird es nie zum Kanzler schaffen, dafür sollten wir sorgen.

Herbert Trundelberg | Di, 20. September 2016 - 18:05

20 % spd + 12% grüne + 7 % Linke sind bei mit 39 % und keine 50,1% Also was soll das ganze? Der kann doch kein Kanzler.

Georg Dallmann | Di, 20. September 2016 - 18:08

.........deshalb würde ich Heidemarie Wieczorek - Zeul - auch die ROTE HEIDI genannt ,-) - als ROTE KANZLERIN in einem KNALLROTEN Regierungsbündnis favorisieren, damit es auch wirklich rundherum ROT leuchtet und blinkt, ..;-)
dazu dann noch die ROTE Katja (Linke) und die ROTE Claudia (Grüne)............was wäre das HERRLICH!
Dann sieht auch das Wahlvolk ROT und STÜRMT die ARENA.......Hübsche Vorstellung finde ich...
Mehr ROT geht NICHT!
Achso.......für Siggi G. ist damit leider kein Platz mehr frei....der ist nämlich viel zu schwarz-gelb-bunt.. !;-)

Dieter Barth | Di, 20. September 2016 - 18:15

bestimmt die, die Träume des Herrn Professors?
Ich, geboren 1943. Über Jahrzehnte SPD, FDP, Grüne auch mal Rot gewählt.. Mit meinen Steuern habe ich über 48 Jahre meinen pers. Beitrag geleistet.

Wenn ich heute AFD wähle, wähle ich sie nicht weil diese Partei so toll ist. Aber ich bin doch nicht so bescheuert die oben erwähnten Parteien bei einer Wahl auch nur annähernd in Betracht zu ziehen. Dazu ein Parlament, dass den Namen nicht mehr verdient, Diskussion Fehlanzeige, abnicken ist angesagt.
EURO, Europa, Atomausstieg, Energiewende, Grenzöffnung, Rentensicherung, Subventionsabbau, Infrastruktur – das absolute Versagen der angeblich mächtigsten Frau der Welt. Friedensnobelpreis, da kann ich nur noch verzweifelt helau oder kölle alaaf rufen.
Meine Träume von einem lebenswerten Deutschland oder Europa, weg Dank Merkel.
(Anmk. d. Red.: bearbeitet)

Bettina Sonnenschein | Mi, 21. September 2016 - 11:32

In reply to by Dieter Barth

Woher nehmen Sie die Erkenntnis, dass die AFD bei den Themen "Euro, Europa, Atomausstieg, Energiewende, Grenzöffnung, Rentensicherung, Subventionsabbau, Infrastruktur" fachkompetente Köpfe in ihren Reihen hat?
Wenn sie in die Tiefe des Programmes gehen, dann werden sie feststellen, dass diese Partei ihnen so mit als erstes an ihre Rente gehen wird.
Diese Partei kann keine Energiewende und auch keinen völligen Atomausstieg zusagen,denn auch diese Partei muss sich an Verträge halten.
Schauen sie sich als mahnendes Beispiel Griechenland und Tsipras an. Dort wurde auch kein Wahlversprechen eingehalten.

Nun; Ihre Schlussfolgerung ist genauso eigenartig.
Zu Beginn reicht es schon, sich detailliert mit dem Wahlprogramm und den Köpfen und deren Vitae auseinanderzusetzen.
(Anmk. d. Red.: bearbeitet)

DAS KERNPROBLEM, welches die Leute VERZWEIFELN lässt und DESHALB ebenso WÜTEND wie FASSUNGSLOS macht, ist die TATSACHE, dass es KEINE SERIÖSE WAHLALTERNATIVE mehr gibt!!
DAS ist das DESASTER, welches die sog. "etablierten" Parteien mit ihrer - GEGEN das VOLK und den VOLKSWILLEN und die VOLKSINTERESSEN gerichteten "Politik" (bzw. das was sie für Politik halten) - angerichtet haben.
Einen derart DESASTRÖSEN Zustand der Republik, der - in Wahrheit - einer Auflösung demokratischer Strukturen gleich kommt, hat das Land seit Kriegsende nicht mehr erlebt.
In WAHRHEIT gibt es KEINE WÄHLBARE PARTEI mehr in diesem Lande (außer der CSU;-))

Zitatanfang: Euro, Europa, Atomausstieg, Energiewende, Grenzöffnung, Rentensicherung, Subventionsabbau, Infrastruktur" fachkompetente Köpfe in ihren Reihen hat? Zitatende:

Haben die aktuellen ( zerstrittenen) Parteien und Bundesländer ( wo jeder sein Süppchen kocht ) etwa gelöst?

Ich glaube nein.

Karola Schramm | Di, 20. September 2016 - 18:17

Sehr gute Analyse zu Merkels Führungsstil mit dem verdeckten Hinweis, dass sie keine Ahnung von Menschenführung hat, weder im kleinen noch im großen politischen Bereich.
Agitation und Propaganda scheinen in diesem Feld doch nicht auszureichen. Aber da dieser Stil neu für uns westlichen war, konnten vielleicht deshalb so viel darauf "abfahren."

Wieso nun gerade Gabriel nun Kanzler machen kann, erschließt sich mir nicht so richtig. Immerhin hat er die Spitze moralisch-seelisch regelrecht erpresst, für Ceta zu stimmen, auch eine Spezialität von Merkel. Weiterhin bleibt er auch auf dem neoliberalen Wirtschaftsweg. Es sei denn, er hat vor, auf die Wirtschaft, ebenfalls erpresserisch, so einzuwirken, dass sie freiwillig auf ihre Vorherrschaft verzichtet, vielleicht über einen Tausch wie: Gebt ihr mir - ich gebe euch dafür...
Da die Zeit derzeit reif ist für Überraschungen, lasse ich mich gerne positiv überraschen, wie sich die SPD weiter ent-wickeln wird.

Peter Müller | Di, 20. September 2016 - 18:28

"Sie müssen wieder eine Geschichte erzählen, die eine Mehrheit von Menschen anspricht, bewegt und überzeugt."

So bekommen wir immer irgendwelche Geschichten erzählt, die uns bewegen und überzeugen sollen. Klaren Wein einzuschenken trauen sich die Spitzenpolitiker schon längst nicht mehr, und sie wissen auch warum.

„Nie haben die Menschen nach Wahrheit gedürstet. Von den Tatsachen, die ihnen missfallen, wenden sie sich ab und ziehen es vor, den Irrtum zu vergöttern, wenn er sie zu verführen mag. Wer sie zu täuschen versteht, wird
leicht ihr Herr, wer sie aufzuklären sucht, stets ihr Opfer.“

Gustave le Bon

Karola Schramm | Di, 20. September 2016 - 18:38

Hallo, Herr Schabert,
ich kann mir vorstellen, wenn Sie sehen würden warum er den Mittelfinger gezeigt hat, würden Sie, davon bin ich überzeugt, ihn verstehen und sogar zustimmen.
Eine Volksweisheit sagt: "Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil."
Einfach mal auf youtube eingeben: gabriel zeigt Protestanten den Mittelfinger.

Hallo Frau Schramm!
Ich habe es mehrmals gesehen und bleibe bei meiner Meinung.Ich bin streng erzogen worden,nähmlich garnicht,aber das war unbeherrscht.Herr Gabriel ist schon mehrmals ausgerastet,bisher hat man Ihm das durchgehen lassen.Eine Entschuldigung hätte ich schon erwartet.

....als der Papst! So ein dicker Finger bringt die Welt nicht um!
Das heißt nicht, dass ich irgend etwas Positives an Gabriel fände, aber in dieser Situation war der dicke Finger das - verhältnismäßig - RICHTIGE WERKZEUG!
Der liebe Gott hat das GESEHEN und FÜR GUT BEFUNDEN!;-) Amen.

Klaus Funke | Di, 20. September 2016 - 18:48

Wiewohl geschickt nach der Berlin-Wahl platziert, wird diese CETA-Entscheidung der SPD den Rest Vertrauen und viele Stimmen kosten. Gabriel, das vermuteten schon einige, wird wohl damit für den Fall vorgesorgt haben, dass er in die Industrie abtauchen muss. Der alte Spruch "Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten!" hat sich wieder einmal mit Wahrheit erfüllt. SPD-Volkspartei? Pustekuchen.

Ceta gilt - ohne dass das irgend jemand überprüfen könnte - WENIGER anrüchig als TTIP, was - vermutlich - ein großer Irrtum ist.
Weil es aber so WAHRGENOMMEN wird, nimmt Gabriel mit dem Segen von Merkel Ceta als HEBEL, um schlussendlich auch TTIP durchzudrücken, notfalls über die Hintertür. Denn wenn TTIP scheitern sollte und CETA durchkommt, dann gründen die US-Konzerne eben fix eine kanadische Tochter und wickeln sodann ihre DEALS im Schutze von CETA ab........ lachen sich INS FÄUSTCHEN und schicken Gabriel zum Dank jedes Wochenende ein gebratenes Spanferkel.
Obelix und Idefix hätten es nicht besser hinbekommen....;-)

Falk Soysal | Di, 20. September 2016 - 19:14

Gabriel kann gar nichts. Er hat nur wieder bewiesen, dass er ein Bückling des Großkapitals ist.
Er hätte genug Möglichkeiten gehabt zu beweisen, was in ihm steckt... Griechenlandkrise, Euro Kriese, NSA Affäre etc etc... Aber er hat das gemacht, was er am Besten kann...
NICHTS
Nur eine große Klappe. Es ist mir vollkommen schleierhaft, woher der Größenwahn einer Kanzlerkanditatur kommt.
Er ist nur ein weiterer Sargnagel der Sozialdemokratie.

Benno Pluder | Di, 20. September 2016 - 19:28

"Wer eine so anspruchsvolle und breit aufgestellte Partei wie die SPD ..."
Wie alt ist diese Interview?

Petra Schaefer | Di, 20. September 2016 - 19:54

Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Freihandelsabkommen Ceta wurden beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe eingereicht. ..Am vergangenen Wochenende haben 100-tausende in verschiedenen Städten dagegen demonstriert.....
Aber auch hier - wie bei vielen "anderen Beschlüssen" -wird dem Wille der Wirtschaft gehuldigt.
Herr Gabriel sitzt mit an der Regierung und trägt genauso wie die CDU "M i t verantwortung".
Welchen Traum träumt Herr Gabriel und seine Genossen mit einer etwaigen Kanzlerkandidatur? Auch ich habe 40 Jahre diese Partei gewählt. Jetzt nicht mehr!
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-08/ceta-verfassungsklage-aktivisten-…

Nach der Ansichtskarte vom Oberlandesgericht Düsseldorf könnte also die nächste Grußkarte aus Karlsruhe kommen?! DAS spricht doch eindeutig für die Fortführung des derzeitigen Führungsstils: Nach Papi käm Papi.

Marc Billings | Di, 20. September 2016 - 21:39

Mannomnn, wer diese 20%-Figur als Kanzler hochschreiben möchte, der hat nichts, aber auch gar nichts gelernt und muss zudem die letzten Jahre mutmaßlich unterm Stein gelebt. haben.

ALLE, aber wirklich alle sozialen Grausamkeiten, mindestens ab Schröder, gehen aufs Konto der SPD. Und jetzt auch noch CETA.
Ich fasse es nicht.

Petra Wilhelmi | Di, 20. September 2016 - 22:26

Herr Riegger, ist das Satire? Realsatire auf alle Fälle! Es lohnt nicht auf diese Propaganda einzugehen. Die DDR lässt grüßen. Das hätte mir mal jemand vor 25 Jahren sagen sollen. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, jemals wieder etwas lesen zu müssen, was ebenso gut in jeder DDR-Zeitung hätte stehen können.

Joost Verveen | Di, 20. September 2016 - 22:35

Bei einer 4-Parteien Koalition könnte der Siggi wohl auch mit 11% noch Kanzler werden. Angie kriegt dann zum Trost den Friedensnobelpreis. In seiner Antrittsrede wird Siggi klare Grenzen setzen und den jährlichen Flüchtlingszustrom auf 1,9 Millionen "deckeln". Eine Männerquote für Flüchtlinge wird ebenfalls eingeführt- sie darf 87% nicht überschreiten. So in etwa wird der letzte Tango aussehen.

Ich verstehe den Sarkasmus nicht ganz, 2009 war es doch auch mal in -ordnung den Friedensnobelpreis zu vergeben. Zum Trost?.

Uwe Piontek | Mi, 21. September 2016 - 07:43

Der ewige Popbeauftragte hat doch noch nie eine echte Wahl gewonnen oder irre ich da?

Gerdi Franke | Mi, 21. September 2016 - 08:59

Er brächte für mich keine Verbesserung in der Flüchtlingspolitik. Eine rot-rot-grüne Koalition würde die Grenzen noch mehr aufreissen und uns noch mehr mit Migranten Fluten.

Christoph Kuhlmann | Mi, 21. September 2016 - 09:39

Er wackelt wie ein Lämmerschwanz und täuscht keinem vor mal eine klare Linie zu fahren. Es gibt (k)eine Obergrenze für Flüchtlinge zum Beispiel. Als Spezialist für politisch ambivalente Situationen ist er geradezu prädestiniert die verschhiedenen Interessen innerhalb der EU sozialverträglich auszugleichen. Realistisch gesehen liegt rot-rot grün bei ca. 42-45% (wenn es die SPD nicht noch Stimmen kostet mit der Linken zu koalieren). Die CDU bei 30%-33%. Da könnte die FDP dann wieder Zünglein an der Waage spielen und Dietmar Gabriel wäre in seinem Element, wenn er Lindner und Wagenknecht auf eine (Schlangen-)linie bringt.

Jens Kaller | Mi, 21. September 2016 - 10:26

Herr Gabriel wird niemals Kanzler werden. Tut mir leid, da sehe ich keine Chance. Die SPD ist in einen so tiefen Fall begriffen und das obwohl die Fallhöhe schon niedrig ist. Sie kann nur noch dort regieren, wo die Ministerpräsidenten einen Amtsbonus haben.

Herr Gabriel hat als Kanzler nicht die Seriosität, die das Amt benötigt. Tut mir leid, aber Stinkefinger und Pack sagt man selbst als Vizekanzler einfach nicht. Das ist einfach ein NOGO.

Da ich davon ausgehe, dass bei der Bundestageswahl die richtig Endabrechnung für die SPD als auch Union kommt, wird es eh auf irgendein Dreier-Bündnis unter Führung von Merkel hinauslaufen...

Wolfgang Tröbner | Mi, 21. September 2016 - 10:45

Bei Gabriel weiß man, was man hat - heute so, morgen so und übermorgen ganz was anderes. Das hat er gerade in den letzten Wochen ziemlich eindeutig demonstriert. Vielleicht ist das der einzige Unterschied zu Merkel, bei der wußte man vor der letzten Wahl nicht so genau, was man hatte. Unterm Strich ist es für Deutschland aber ziemlich egal, wer regiert. Die Politik der ehemaligen Volksparteien SPD und CDU ist für Deutschland und seiner Bevölkerung (von Gabriel gern auch "das Pack" genannt) nicht besonders gut. Da Gabriel (so wie Merkel auch) ab 2017 wahrscheinlich nur in einer 3- oder 4-Parteien-Koaltion regieren würde, sollte man sich vorher genau die Programme der Grünen bzw. Linken anschauen, um zu wissen, was zu erwarten ist. Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und nun auch Berlin zeigen klar und deutlich, wohin die Reise geht.

"Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und nun auch Berlin zeigen klar und deutlich, wohin die Reise geht." Ist das nicht erstaunlich? Jeder sieht das, viele wissen das und trotzdem liest man überall solche Artikel. Ein Kabarettist hat in seinem Programm über Gabriel mal gesagt: "Dick und Doof, das waren früher mal zwei Personen!" Die Frage ist, ob zukünftig Parteien, die kaum 20 % der Wählerstimmen erhalten, tatsächlich einen Kanzler stellen können, und wenn ja, ob das dann die SPD sein wird? Und bei geringer Wahlbeteiligung werden die stimmenmäßig abgegebenen Zustimmungen gar homöopathische Werte erreichen - dann wird die demokratische Legitimation zu hinterfragen sein. Aber das gilt für Gabriel genauso wie für das andere Volksparteichen, das gerade auf dem Weg in die 20 %-Zone ist. Aber wir werden wieder hören: "Wir haben einen klaren Regierungsauftrag!" [Anm. der Red.: gekürzt]
Opposition ist halt Mist!

Gero Hansen | Mi, 21. September 2016 - 11:12

Lebe ich in einem Paralleluniversum oder der Verfasser?
"Die deutliche Zustimmung der SPD zum Freihandelsabkommen Ceta stärkt Sigmar Gabriel den Rücken."
Wieviele SPD Wähler gingen gerade wegen TTip bundesweit auf die Straßen? Ablehnend, nicht zustimmend. Hat man in den dunklen Gängen der Wahlkampfbüros wohl nicht mitbekommen.
Aber es belebt die Demokratie und die Spannung zum Wahlausgang, wenn sich Spitzenpolitiker vor die Kameras stellen und behaupten, dass das Wahlergbenis eine breiten Zustimmung zu Merkel Einwanderungspolitik darstellt oder die 20% verbliebenen Restwähler der SPD Ceta ud TTiP wollen. Über soviel Arroganz und Dummheit kann man eigenltich nur staunen.

Werner Kaunzner | Mi, 21. September 2016 - 13:57

Volker Riegger war von 1972 bis 1986 Leiter der Abteilung Politische Planung, Wahlen und Öffentlichkeitsarbeit beim Vorstand der SPD in Bonn.

und jetzt macht er Wahlwerbung (Propaganda) für die SPD.

Gabriela Schöppe | Mi, 21. September 2016 - 14:31

Hatte nicht alle Alt-Parteien gesagt, sie würden NIEMALS ein Bündnis mit der Linkspartei eingehen...??? Und jetzt wird die Linkspartei als feste Komponente in die Berechnungen zum Machterhalt einbezogen?... wie schnell sich doch die Zeiten und Meinungen ändern können.... unfassbar...

Siegfried Stein | Mi, 21. September 2016 - 16:15

Gibt es jetzt eine feste Redirection auf die Titanic-Seite?

Wobei ich dann meine alte 'Pardon' schon lieber hätte.

Brigitte Simon | Mi, 21. September 2016 - 17:09

Am 20.02.2003 berichtete die Washington Post von "Merkels Bückling vor Bush". Warum? Frau Merkel in ihrer Funktion als CDU-Fraktionsvor-sitzende stimmte in den Kriegsgesang der US- Regierung ein und sicherte George-W. Bush jegliche deutsche militärische Unterstützung
zu. Sie wetterte gegen die Bundesregierung und
brach nach Ansicht der SPD eine Tradition deut-
scher Politik. Sie sorgte für einen Eklat. Gott sei
Dank war Gerhard Schröder zu diesem Zeitpunkt
Bundeskanzler und nicht bereits Frau Merkel Kanzlerin, denn Schröder verweigerte Hussein
Deutschlands Unterstützung. Einen Krieg, des-
sen Folge die Entstehung des IS war! Dies ist heute nach wie vor Merkels Achillesferse. Diese wird immer der CDU-Spitze Angst einflößen.
Und Sie, Herr Riegger, rechnen diese Tatsache gegen Merkels Flüchtlingspolitik auf? Das ist
unmoralisch und beängstigend! Ebenso unmora-
lisch ist Frau Merkels "Wir schaffen das". Sie
setzte damit die deutsche Regierung und die EU
unter Druck.

Marc Billings | Mi, 21. September 2016 - 18:30

Nochmal ein Wort an Herren Beißwanger, der Gabriel hier zum Kanzler herbeischreiben möchte.
Wissen Sie, was das eigentliche Geschäftsmodell von CETA ist, das der Gabriel und seine SPD
Getreuen da gerade durchgewunken haben?
Das ist ganz einfach und schnell beschrieben: Ausplünderung der europäischen Steuerzahler durch US-Konzerne via (Gerichtsstand) Kanada. Recherchieren Sie mal, wie viele US-Großkonzerne Niederlassungen in Canada (Gerichtsstand!)
haben. Und dann recherchieren Sie die rechtlichen Voraussetzungen, was das für den europäischen Steuerzahler bedeutet, falls es so kommen sollte wie hier:
http://wolf-im-freihandelspelz.tumblr.com/post/68825270998/mexiko-zahlt…

taz-Artikel „Mexiko warnt Europa“ Zitat: „Der Verlierer heißt – Mexiko. Das ist die bittere Bilanz, die mexikanische Gewerkschaften und Bauernverbände 22 Jahre nach Inkrafttreten des Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (Nafta) ziehen.“
http://www.taz.de/!5296762/

Marc Billings | Mi, 21. September 2016 - 18:42

Wenn ich mir den Interviewpartner so aussuche, dass ich vorher schon weiß, wie der auf meine Suggestivfragen antworten wird, auf Grund seiner Vita etc., dann ist das letztlich kein Interview mehr, sondern ein Statement des Journalisten Beißwanger.

Reinhard John | Mi, 21. September 2016 - 18:44

Eine Katastrophe folgt der anderen, der SPD traut doch kaum noch jemand, die doch ihre Seele völlig verloren. Wenn überhaupt einer noch Kanzler kann, dann Horst Seehofer um Deutschland wieder attraktiv zu machen. Die Bayern können das !

Karin Zeitz | Do, 22. September 2016 - 01:18

Alle katastrophalen Fehler der letzten Jahre hat sich auch Gabriel zurechnen zu lassen. Weit, sehr weit hat er sich vom deutschen Volk, das für ihn offensichtlich nur noch "das Pack" ist, entfernt. Die Proteste gegen CETA werden von ihm nicht als "Volkes Willen" wahrgenommen. Viele Wähler werden es ihm sicher auf ihre Weise zur Bundestagswahl vergelten. Allerdings könnte es dennoch 2017 zur Kanzlerschaft reichen, wenn entsprechende Koalitionen möglich werden. Der Proporz führt dazu, dass wir eigentlich keine Demokratie, sondern eine Parteiendiktatur haben. Ich wäre dafür, dass ausnahmslos alle Politiker nur durch Direktmandate in die Landtage und in den Bundestag gewählt werden können und damit ihren dortigen Sitz ausschließlich ihren Wählern und nicht den Vorständen ihrer Parteien verdanken müssten. Dann würden viele ihre Rolle als Volksvertreter anders begreifen als jetzt.

Detlev Bargatzky | Do, 22. September 2016 - 10:32

Solche Einschätzungen kenne ich zur Genüge. Die meisten davon vollkommen ohne Substanz.

Ich erinnere nur mal an Frau Kraft (SPD) in NRW.

Die Frau war kaum ins Amt gewählt, da ging bereits die Medienspekulation los, ob sie nicht die nächste Kanzlerkandidatin der SPD sein wird.

Oder die aktuellen Überlegungen ob nicht Schäuble, Altmeier, v.d.Leyen und andere ins BK-Amt einziehen könnten/sollten.

Ich finde, die Presse sollte sich aus diesen dämlichen Spekulationen, Kaffeesatzlesereien etc. 'raushalten.
Es ist Sache der Parteien, ihre jeweiligen Kandidaten zu benennen.

Bei den letzten BT-Wahlen gingen die Analysen, Strategien etc. der Medien in ein Gestalten in Form von Wahlempfehlungen und Marketing zu Gunsten der heutigen Amts-Besetzerin über.

Wären diese Unternehmen doch nur bei der Berichterstattung geblieben, dann wären die wirtschaftlichen und politischen Folgen des Handelns/Unterlassens dieser Frau dem Wahlvolk erspart geblieben.

Renate Aldag | Do, 22. September 2016 - 11:19

Gabriel wird niemals Kanzler, da er als Vizekanzler für eine Politik der offenen Grenzen, die zur Zerstörung des Sozialstaates führt, mitverantwortlich ist. Ausserdem sind seine Satelliten (Maas, Stegner, ...) unerträglich für mich als gewesene SPD-Wählerin.

Bernhard Jasper | Do, 22. September 2016 - 12:26

Herr Dallmann hat es ausgedrückt. Für mich ist ebenso niemand dieser Protagonisten wählbar. Sie beleidigen nur noch die Intelligenz der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Lebenserfahrung und bewegen sich nur noch auf der Meta-Ebene. Das Leben ist jedoch immer konkret, wie Sie alle hier wissen. Es müssten jetzt unzählige neue Lehrer sowie Sozialarbeiter eingestellt werden. Ebenso große Wohnungsbauprogramme und auch eine Art temporäre „Karawansereien“ an sicheren Orten- das wird sonst nichts!

Georg Dallmann | Do, 22. September 2016 - 14:02

Wer - unbedingt meint - Gabriel und die MÖCHTEGERN-VOLKSPARTEI SPD ins Kanzleramt hieven zu müssen, unter Beteiligung von Grünen und Linken, will Deutschland ganz offensichtlich in ein radikalislamistisches Kalifat verwandeln. Anders ist dieser "Wunsch" nicht zu erklären.
Bekanntlich sind die Grünen und die Linken, eskortiert von den SPD-Linken der Ansicht, dass Migration der Weltbevölkerung ein MenschenRECHT ist, selbstverständlich auch Migration über die "Willkommensgrenze", die von den Grünen und Linken längst mit - mit verschrumpeltem Bioobst gefüllten und regenbogenbunten Schleifchen verzierten - "Willkommenskörbchen for Refugees" verschönert wurde.
Toleranz gegenüber der Intoleranz, wird dann die neue "Kultur" im Sinne von "political correctness" prägen u. es wird ein Förderprogramm für "Verschleierungs-Shops" ins Leben gerufen, quasi als postdemokratisches Investitionsprogramm, damit auch alle armen Frauen sich kulturadäquat einkleiden können. Inschallah! Freut euch!

Marc Billings | Do, 22. September 2016 - 23:00

Nach der gestrigen BR-Sendung „Münchner Runde“, mit ihrem Chefredakteur Christoph Schwennicke, ist mir jetzt auch klar, weshalb mein Beitrag „Machtkartell rot-rot-grün“ gestern hier nicht veröffentlicht wurde.

Neutralität, meine Damen und Herrn Journalisten, muss die DNA einer glaubwürdigen Presse sein. Das Gegenteil davon ist Propaganda:
http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/nachrichten/muenchner-runde-…

P.S. Tiervergleiche (auch in Forenbeiträgen) sind naheliegend, wenn man über den Homo (Politicus) sapiens schreibt.
Wir sind schließlich genetisch zu 95% identisch artverwandt mit einem Tier, dem Schimpansen.
Da drängen sich Tiervergleich nicht nur auf, sondern sind zwingend geboten.

Frank Goller | Fr, 23. September 2016 - 10:29

Sollte einer dieser Beiden als Kanzlerkanditat antreten, melde ich mich freiwillig zur Marsmission an. Hinflug soll 4 Jahre dauern und 4 Jahre zurück, dann könnte auch dieses Elend überstanden sein.
Man kann das alles nicht mehr ernst nehmen.

Marc Meyer | Sa, 24. September 2016 - 17:44

Die SPD kann Kanzler, für die Konzerne, Reichen und Bänker, ohhhh und für Süd Europa, für die auch. Aber für uns kleine Bürger kann die SPD nicht Kanzler.

Die wollen uns immer mehr Schulden Süd Europas aufzwingen.

Gesetze, die Flüchtlinge schützen, sind denen in der SPD sehr sehr wichtig. Gesetze, die uns Bürger beim Euro schützen, sind denen in der SPD total egal.

Wenn die SPD den Kanzler stellt, ist das Ende des Demokratischen Rechtsstaats gekommen. Denn wer Eurogesetze bricht und nicht bestraft wird obwohl er erwischt wurde, der kann nicht von einem Rechtsstaat mehr sprechen, denn wir Bürger werden für die kleinsten Vergehen bestraft wenn wir dabei erwischt werden.

In einem Rechtsstaat werden aber ALLE bestraft, die erwischt werden. Bürger, und Politiker. Aber beim Euro hat die Demokratie gar nichts mehr zu melden.

Am Ende hat die SPD doch Bankenrettung, Süd Europa, Flüchtlinge und CETA/TTIP im Kopf, aber nicht uns kleiner Bürger.

Ne, die können nicht Kanzler.

Jürgen Sauer | Mo, 26. September 2016 - 15:02

In Niedersachsen abgewählt.

Wie kann ein Wahl Verlierer überhaupt Parteichef werden ?
Mit Demokratie kann das nichts zu tun haben.

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