Polizeigewerkschafter Rainer Wendt über Vorratsdatenspeicherung : „Der Staat macht sich künstlich dumm“ Die künftige Regelung für die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht keinen Rückblick in die bisherige Kommunikation von Verdächtigen. Die Polizeigewerkschaft hält dieses „Quick Freeze“ daher für völlig unzureichend. INTERVIEW MIT RAINER WENDT
Feministin kritisiert das Selbstbestimmungsgesetz : „Frauenrechte werden massiv bedroht“ Am Freitag entscheidet der Bundestag über das umstrittene Selbstbestimmungsgesetz. Die Frauenrechtsaktivistin Rona Duwe spricht im Interview über die negativen Auswirkungen des Gesetzes und eine geplante Verfassungsklage. INTERVIEW MIT RONA DUWE
Klima-Urteil des EGMR : Darf ein Gericht Politik machen? Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird als Meilenstein des Klimaschutzes gefeiert. Doch die Richter überschreiten die Grenze zwischen Rechtsprechung und (Klima-)Politik und missachten einen Grundsatz des Rechtsstaats: die Gewaltenteilung. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Pandemie-Aufarbeitung : Schluss mit den Corona-Mythen! Die Corona-Aufarbeitung droht im Konsenskitsch unterzugehen. Die Verantwortlichen für die damaligen Fehlentscheidungen bringen die immer gleichen Ausreden vor: Man hätte es ja nicht besser wissen können. Doch, man hätte. Jetzt ist es Zeit, auch tatsächlich Verantwortung zu übernehmen. VON MATTHIAS SCHRAPPE
Twitter-Streit in Brasilien : Musk-Stich in Lulas Wespennest In Brasilien tobt ein erbitterter Machtkampf um die demokratischen Institutionen. Mittendrin: Elon Musk, der den wohl mächtigsten Richter des Landes attackiert und eigentlich Präsident Lula da Silva meint. Dabei geht es um mehr als bloß um gesperrte Social-Media-Konten. VON TOBIAS KÄUFER
Hendrik Streeck im Porträt : Der Seiteneinsteiger Hendrik Streeck war die Stimme der Vernunft in der Corona-Pandemie – und für viele Eiferer ein Feindbild. Jetzt will der Virologe aus Bonn für die CDU in den Bundestag. VON FERDINAND KNAUSS
Robert F. Kennedy jr. : Der Unwägbare Wird er vor allem Biden schaden oder eher Trump? Die Kandidatur von Robert F. Kennedy junior, den man vor allem im liberalen Spektrum zunächst als „Freak“ abgetan hat, wird im US-Präsidentschaftswahlkampf inzwischen von beiden Parteien als potenzielle Gefahr wahrgenommen. VON RONALD D. GERSTE
Abstimmung im Europäischen Parlament : Der Weg für das verschärfte EU-Asylrecht ist frei Im Europäischen Parlament erhält das schärfere Asylrecht grünes Licht gegen grüne Kritik. Im Plenarsaal hatten Migrationsaktivisten die Abstimmung gestört. Die neuen Regeln werden in Deutschland unmittelbar wenig ändern. Trotzdem sind die Erwartungen hoch. VON FERDINAND KNAUSS
Klima-Urteil des EGMR : Auf dem Weg zur Juristenherrschaft Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab am Dienstag der Klage von Klimaaktivisten statt und stellte fest, dass die Schweiz Verpflichtungen zum Klimaschutz verletzt hat. Das Urteil setzt nicht nur jahrhundertealte Rechtsprinzipen außer Kraft, sondern ist ein Anschlag auf die Demokratie. VON ALEXANDER GRAU
Keine Gastprofessur für Nancy Fraser : Philosophie des Boykotts Die amerikanische Philosophin Nancy Fraser sollte die Albertus-Magnus-Gastprofessur der Universität Köln erhalten. Wegen ihrer israelfeindlichen Statements erhält sie diese jetzt doch nicht. Fraser sieht dadurch die akademische Freiheit in Gefahr – ein Ausdruck erstaunlicher Doppelmoral. VON INGO WAY
Mathias Brodkorb im Gespräch mit Alexander Marguier - Cicero Podcast Politik: „Haldenwang beansprucht, der Volkspädagoge der Nation zu sein“