Frankreich und der Ukraine-Krieg : Bodentruppen: Sag niemals nie Emmanuel Macron schließt die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht kategorisch aus. Um Europas Sicherheit und Stabilität garantieren zu können, müsse Russland diesen Krieg verlieren. Aber seine Botschaft ist nicht so eindeutig, wie sie klingt. VON KAY WALTER
Impfstoffverträge : Waffengleichheit vor Gericht? Der Umgang mit den Corona-Impfstoff-Deals hebelt nicht nur Transparenzrichtlinien aus. Inhaltlich werden wichtige Rechtsstaatsprinzipien infrage gestellt. Das merken derzeit diejenigen, die gegen die Hersteller auf Schadensersatz klagen. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Gewerkschaften verteidigen Sozialausgaben : Fahimis falsche „Verwerfungen“ Deutschlands oberste Gewerkschafterin Yasmin Fahimi will lieber mehr Schulden als weniger Sozialausgaben. Im Deutschen Gewerkschaftsbund weiß man nicht mehr, wessen Interessen man vertritt und was Solidarität bedeutet. VON FERDINAND KNAUSS
Höhenflüge des politischen Niedergangs : Stadt, Land, futsch Das Kabinett präsentiert sich stoisch und staatsmännisch. Bloß, wenn gut und richtig regiert würde, warum ist dann überall die Stimmung so schlecht? Weil die Deutschen immer schon zu Missmut neigten? Oder ist es vielleicht doch besser, gar nicht regiert zu werden, als schlecht regiert zu werden? VON DOMINIK PIETZCKER
Antisemitismus auf der Berlinale : Israel-Bashing und Gaza-Kitsch Preisträger formulierten auf der Berlinale-Bühne antiisraelische und antisemitische Parolen und trugen das umstrittene Palästinensertuch, das Publikum schwieg dazu oder applaudierte gar. Am Sonntag setzten Postings auf den digitalen Kanälen der Berlinale mit strafbewehrten Inhalten noch einen drauf. VON RÜDIGER SUCHSLAND
Literaturen im Februar : Diktatur, Dresden, Dystopie Frank Sieren führt in die Großmacht China ein, Durs Grünbein schreibt einen brillianten Roman über seine Großmutter und den Untergang Dresdens, und in schauerlichen Storys verbindet Markus Orths Düsternis und Satire. VON CICERO-REDAKTION
Bodo Ramelow bei Caren Miosga : „Man würde über uns herfallen“ Der linke Ministerpräsident von Thüringen soll in der ARD-Talkshow erklären, ob der Osten bald „unregierbar“ wird. Die Antwort bleibt er schuldig – lässt aber mit einer Bemerkung aufhorchen. Und Thomas de Maizière von der CDU schafft es, sich in Sachen „Brandmauern“ ganz entschieden auf nichts festzulegen. VON ALEXANDER MARGUIER
Familienpolitik der Ampel : „Ideologie spielt eine erhebliche Rolle“ Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) blickt mit großer Sorge auf die familienpolitischen Projekte der Ampelkoalition. Im Interview spricht sie über das Gesetz zur Verantwortungsgemeinschaft, das Selbstbestimmungsgesetz und den Paragraphen 218. INTERVIEW MIT ELISABETH WINKELMEIER-BECKER
Infantilisierung des Krieges : Flotte Politik Es sei „die perfekte Kombination aus Stil und Komfort“, schrieb jüngst ein Online-Portal über ein T-Shirt der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Was als Werbung für Taurus-Lieferungen an die Ukraine gedacht war, ist ein weiterer realitätsvergessener Beitrag zur Infantilisierung des Krieges. VON RALF HANSELLE
Einigung zur europäischen KI-Verordnung : Nun droht der Umsetzungsfrust Die EU-Staaten haben sich auf eine gemeinsame KI-Verordnung geeinigt. Kurzfristig könnte die Verordnung die Innovationskraft Europas mindern. Zudem ist sie ein Einfallstor für Rechtsstreitigkeiten. VON CHRISTIAN HÜBNER