Aktivitäten des Verfassungsschutzes : Eine „rechtsstaatliche Sauerei“ Zu schnell kann jeder Einzelne verdächtig werden. Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat seine Kompetenzen in gefährlicher Weise ausgeweitet. So wird der Verfassungsschutz selbst zur Gefahr für unsere Verfassung. VON MATHIAS BRODKORB
„Gegen jede rechte Politik" : Fridays for Future zeigt der CDU, wo ihr Platz ist Fridays for Future macht heute in Köln der CDU klar, welche Rolle der Partei im vermeintlichen Kampf fürs Klima und „gegen rechts“ zugedacht ist. Die Gewerkschaft Verdi interessiert sich derweil beim Streiken für viel mehr als bessere Löhne. VON FERDINAND KNAUSS
Antisemitismus im Kulturbetrieb : Die verfolgende Unschuld Von der Berlinale zur Biennale: Wenn es um Antisemitismus geht, entdecken die Protagonisten der Cancel Culture auf einmal den Wert der Meinungsfreiheit für sich – und canceln derweil munter weiter. VON INGO WAY
Ein vorhersehbares Desaster : Dieser Sozialstaat ist weder solidarisch noch nachhaltig Die ausufernde Sozial- und Zuwanderungspolitik hat für einen so grundlegenden Schiefstand gesorgt, dass der Zusammenbruch des deutschen Sozialstaates bei einem Weiter-so absehbar ist. Das zeigen nicht nur Studien, sondern auch die Alltagsevidenz. VON FERDINAND KNAUSS
CO2-Abscheidung : Habecks CCS-Wende und die Möglichkeit politischer Vernunft Geht doch! Die deutsche Politik und sogar ihre grüne Avantgarde beweist mit der Wende zur Kohlenstoffabscheidung und -speicherung, dass es möglich ist, lange beschrittene Holzwege zu verlassen. VON FERDINAND KNAUSS
RAF-Terroristin gefasst : Was weiß Daniela Klette? Bis heute wissen die Behörden über die dritte Generation der RAF sehr wenig. Nun, nach über 30 Jahren Fahndung, ist der Polizei die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette ins Netz gegangen. Kommt jetzt Licht ins Dunkel? VON BUTZ PETERS
Urteil nach Recherche : Correctiv erleidet eine Teil-Niederlage vor Gericht Das Landgericht Hamburg hat eine Einstweilige Verfügung gegen Correctiv erlassen. Der Grund: eine Falschbehauptung in Zusammenhang mit dem angeblichen „Geheimtreffen“ in Potsdam. Für die „gemeinnützige“ Rechercheplattform ist das Urteil überaus peinlich. VON FERDINAND KNAUSS
Impfstoffverträge : Waffengleichheit vor Gericht? Der Umgang mit den Corona-Impfstoff-Deals hebelt nicht nur Transparenzrichtlinien aus. Inhaltlich werden wichtige Rechtsstaatsprinzipien infrage gestellt. Das merken derzeit diejenigen, die gegen die Hersteller auf Schadensersatz klagen. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Gewerkschaften verteidigen Sozialausgaben : Fahimis falsche „Verwerfungen“ Deutschlands oberste Gewerkschafterin Yasmin Fahimi will lieber mehr Schulden als weniger Sozialausgaben. Im Deutschen Gewerkschaftsbund weiß man nicht mehr, wessen Interessen man vertritt und was Solidarität bedeutet. VON FERDINAND KNAUSS
Höhenflüge des politischen Niedergangs : Stadt, Land, futsch Das Kabinett präsentiert sich stoisch und staatsmännisch. Bloß, wenn gut und richtig regiert würde, warum ist dann überall die Stimmung so schlecht? Weil die Deutschen immer schon zu Missmut neigten? Oder ist es vielleicht doch besser, gar nicht regiert zu werden, als schlecht regiert zu werden? VON DOMINIK PIETZCKER