Wahlkampf 2017 - Alle auf Sicherheit

Kolumne: Leicht gesagt. Innere Sicherheit wird das entscheidende Thema des Bundestagswahlkampfes sein. Dabei sind sich alle Parteien seltsam einig in den Positionen. Das ist eine Chance für die Regierungsparteien. Sie müssen bis zum Wahltag zeigen, dass sie ihren Worten auch Taten folgen lassen

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) schütteln sich die Hände
Innenminister de Maizière und Justizminister Maas haben sich auf schärfere Gesetze verständigt / picture alliance

Autoreninfo

Wulf Schmiese ist ZDF-Hauptstadtkorrespondent. Als FAZ-Korrespondent schrieb er zuvor ein Jahrzehnt lang über Parteien, Präsidenten, Kanzler und Minister.

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Die ersten zwei Wochen dieses großen Wahljahres haben eines ganz klar gezeigt: Angela Merkels bewährte Wahlkampftaktik ist passé. 2009 wie 2013 gelang ihr der weitgehend streitlose Durchmarsch zur Macht dank der „asymmetrischen Demobilisierung“. So bezeichnen Politikwissenschaftler die Taktik, die Gegnerschaft klein zu halten, indem kontroverse Themen gemieden werden.

2017 wird die „asymmetrische Demobilisierung“ ins Gegenteil verkehrt. Begonnen hat das Wahljahr der „symmetrischen Mobilisierung“. Symmetrisch, weil alle, linke wie rechte Parteien, geradezu spiegelgleich in eine Richtung steuern. Weil es das eine Thema ist, das alle mobilisiert: Innere Sicherheit.

Alle Parteien wollen dasselbe

Die CSU machte den Auftakt mit  ihrer Klausur in Seeon. Die CDU fuhr ihr in die Parade, indem Innenminister Thomas de Maizière Sicherheitsgesetze ankündigte, die verschärft und teils ganz neu geschaffen werden sollten. Vor allem sein Vorschlag, den Verfassungsschutz ganz in die Hände des Bundes zu legen, sorgte für – wohlkalkulierten – Wirbel. Und auch die SPD beansprucht die Innere Sicherheit als ihr angeblich ureigenes Thema. Parteichef Sigmar Gabriel versucht, die Vorschläge der Union als „Scheinlösungen“ abzutun und ruft seinerseits zu einem „Kulturkampf“ gegen den Islamismus auf.

Bei der Opposition sieht es ähnlich aus. Die Grünen wie auch die FDP gaben sich auf ihren jeweiligen Neujahrsklausuren als Rufer nach mehr Sicherheit und Überwachung durch den Staat. Die AfD ist hier seit Langem eindeutig positioniert. Sogar Sahra Wagenknecht von den Linken will der rechten Konkurrenz Wähler abfischen, indem sie mehr innere Sicherheitsmaßnahmen fordert.

Zuzug 2016 entspricht in etwa der geforderten Obergrenze

Bei der ersten Kabinettssitzung in diesem Jahr war Erleichterung zu spüren. Denn de Maizière konnte einen drastischen Rückgang der Zahl der Asylsuchenden verkünden: „Die Maßnahmen der Bundesregierung entfalten ihre Wirkung. Es ist gelungen, das Migrationsgeschehen zu ordnen, zu steuern und die Zahl der Menschen, die zu uns kommen, zu begrenzen.“ Nach 890.000 Asylsuchenden 2015 habe die Zahl 2016 bei 280.000 gelegen. Diese Zahl wäre noch niedriger, so de Maizière, wenn das Türkei-Abkommen nicht erst im März gegriffen hätte. Aber auch, wenn die Balkanroute früher geschlossen worden wäre.

Zöge man den starken Zuzug des ersten Quartals 2016 ab, dann ergäbe sich tatsächlich eine politisch hochbrisante Zahl: etwa 200.000 Asylsuchende. Das entspräche der Obergrenze, die von der CSU vehement gefordert wird. Zudem ist auch die Zahl derer gestiegen, die Deutschland verlassen. 2016 gingen 55.000 freiwillig, abgeschoben wurden 25.000. Damit wäre die magische CSU-Zahl sogar weit unterschritten.

Der Bundesinnenminister weiß um das Politikum, vermied es aber wohl gerade deshalb, diese Rechnung aufzumachen. Er sagte, dass 280.000 eine im europäischen Vergleich noch immer außergewöhnliche Anzahl an Schutzsuchenden sei, um die sich Deutschland kümmere. Zwischen den Zeilen heißt das: Es sollten und würden – da die Maßnahmen nun griffen – weniger werden.

Schaukampf zwischen den Schwesterparteien

Die Obergrenze ist also faktisch erreicht, der politische Kampf darum Schau – und zwar von beiden Seiten. Die CSU fordert die Obergrenze, um rechts der Mitte nicht weiter Wähler zu verlieren. Die CDU verweigert sich, um links der Mitte jene Wähler zu halten, die in Merkel noch immer die Flüchtlingskanzlerin sehen. Die aber ist sie längst nicht mehr, wie die jüngsten Zahlen zeigen. Ihre Politik setzt darauf, die Außengrenzen dicht zu bekommen. Inzwischen lässt sie ihren Innenminister sogar die Schließung der Balkanroute loben, etwas, wofür sie vor einem Jahr noch die südosteuropäischen Regierungen kritisiert hatte.

Der Attentäter Anis Amri mit dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz zeigt allerdings, dass Gefährder wie er längst in Deutschland sind. Terroristen wie ihn hätte selbst eine nationale Grenzschließung 2015 nicht mehr draußen gehalten. Schlimmer noch: Mehrfache Identitäten und damit Sozialbetrug in hohem Maße sind schon lange bei uns möglich.

Taten zählen

Deswegen dürfen nun nicht Worte und symbolische Forderungen zählen, sondern nur konkrete Maßnahmen. Immerhin scheinen Union und SPD das auch so zu sehen: Als Konsequenz aus dem Anschlag haben sich de Maizière und Justizminister Heiko Maas auf schärfere Gesetze verständigt. Gefährder sollen künftig leichter in Abschiebehaft genommen und auch ohne eine Verurteilung mit einer elektronischen Fußfessel ausgestattet werden können. Für ausreisepflichtige Asylbewerber, die über ihre Identität täuschen, wird eine verschärfte Residenzpflicht eingeführt. Sogar die Oppositionsparteien, namentlich die Grünen, stimmen dem grundsätzlich zu.

Natürlich werden alle Parteien weiter miteinander streiten, das gehört zur demokratischen Kultur. Doch vor allem müssen sie im Bund und in den Ländern miteinander das Land tatsächlich sicherer machen. Das ist die Chance für die etablierten Parteien, sich zu beweisen. Sie nicht zu nutzen, wäre fatal.

Michaela Diederichs | Do, 12. Januar 2017 - 16:38

Müsste, könnte, sollte, dürfte etc. - das ist unsäglich. Das geht schon seit gefühlter Ewigkeit so. Gesetze über Gesetze, die nicht oder nicht konsequent gegenüber Migranten angewendet werden, während den schon lange hier Lebenden jede Kleinigkeit um die Ohren gehauen wird. Ja, Herr Schmiese, es müssen sehr schnell und öffentlichkeitswirksam Konsequenzen dieser entsetzlichen und völlig verfehlten Migrationspolitik her. "Sie haben sich auf schärfere Gesetze verständigt" bedeutet was im Klartext? Sind diese Gesetze sofort in Kraft und können sofort angewendet werden? "Ab wann gilt das?" wurde Herr Schabowski mal gefragt und stotterte dann rum. "Unverzüglich" war seine Antwort. Das erwarte ich in diesem Falle auch! Jetzt müssen sie liefern, sonst geht das erodierende Vertrauen endgültig zu Bruch.

Arndt Schuster | Do, 12. Januar 2017 - 16:39

"Die Maßnahmen der Bundesregierung entfalten ihre Wirkung", behauptet de Maiziere. Ich kann keine entdecken. Die Migrationszahlen gingen fast gänzlich durch die Schließung der Balkanroute zurück. Das EU-Türkei-Abkommen hat nie funktioniert (siehe DIE ZEIT "Was vom Türkei-Deal übrig ist"). Im Übrigen sind von Januar bis November 2016 bereits 105 872 unerlaubte Einreisen registriert worden (Die Welt vom 4.1.17). Wieso immer wieder von der Obergrenze geschwafelt wird, zeigt nur die ganze Ahnungslosigkeit von Politikern. Nach GG Artikel 16a haben am Ende nur 0,5% der Migranten überhaupt einen Anspruch auf Asyl, von einer Million also ganze 5 000! Darüber hinaus stellt das BAMF klar, dass Flüchtlinge, die aus Drittstaaten einreisen, an der Grenze zurückzuweisen sind. Die Bundesregierung hat die illegale Einreise gefördert und geduldet. Jetzt versucht sie mit fragwürdigen Sicherheitsgesetzen gegenzusteuern. Ich kann keine "Chance für die Regierungsparteien" erkennen. Mein Vertrauen ist weg!

FritzXaver | Do, 12. Januar 2017 - 18:01

In reply to by Arndt Schuster

""Die Maßnahmen der Bundesregierung entfalten ihre Wirkung", behauptet de Maiziere. Ich kann keine entdecken. Die Migrationszahlen gingen fast gänzlich durch die Schließung der Balkanroute zurück. Das EU-Türkei-Abkommen hat nie funktioniert "
Man sollte dieses immer wieder anmerken damit die Herren in der Politik mit ihre Strategie- " wenn man eine Lüge nur oft genug wiederholt dann wird sich auch geglaubt"- nicht durchkommen.

Cicero Online | Do, 12. Januar 2017 - 18:03

In reply to by FritzXaver

Liebe Leserinnen und Leser,
Lieber Leser,
wir freuen uns über jeden Kommentar und wünschen uns eine konstruktive Debatte. Beleidigende, unsachliche oder obszöne Beiträge werden deshalb gelöscht. Auch anonyme Kommentare werden bei uns nicht veröffentlicht. Wir bitten deshalb um Angabe des vollen Namens. Für die Prüfung der Kommentare ist unsere kleine Onlineredaktion von Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr für Sie da. Am Wochenende werden Forumsbeiträge nur eingeschränkt veröffentlicht. Wir danken für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen,

Cicero Online

Ralph Barthel | Sa, 14. Januar 2017 - 00:38

In reply to by ingrid Dietz

Frau Dietz geben Sie das Suchen auf, weil erfolglos. Ich versuche das selbe mit einem Elektronen-Rastermikroskop. Auch erfolglos. Meine letzte Hoffnung Gooogle. Was meinen Sie?

Christa Wallau | Do, 12. Januar 2017 - 17:06

Wenn man sich an die beschönigenden Reden der Politiker aus allen Parteien (außer der AfD) anläßlich der illegalen Masseneinwanderung im Jahr 2015 erinnert, dann muß jedem doch schlagartig klar sein, daß es
d i e s e l b e n Leute sind, die als Verantwortliche für die massiv verschlimmerten Zustände in unserem Land uns nun plötzlich ihre Fachkompetenz in Sachen Sicherheit verkaufen wollen.
Es will mir einfach nicht in den Kopf hinein, wie jemand solchen Leuten, wie z. B. Heiko Maas, noch über den Weg trauen kann!
Nicht die Kanzlerin, nicht ein einziger Minister, nicht einmal ein
Staatssekretär ist zurückgetreten, um vor dem gebeutelten Volk damit einzugestehen, daß entsetzlich dumme und gravierende F e h l e r gemacht wurden.
In was für einer Bananenrepublik leben wir eigentlich? Wie blöde müssen Menschen und Medien in einem freien u. demokratischen Staat sein, daß sie derart "verrückt" Regierende nicht längst zum Teufel gejagt haben???

Sie sind etwas zu anspruchsvoll. Die Menschen hierzulande haben den Ernst der Lage noch nicht richtig erkannt oder wollen ihn aus ideologischen Gründen nicht sehen. Oder sie vertrauen weiterhin Merkel und ihren genialen Fähigkeiten.
Das war bei der Finanzkrise schon so: es gab Mahner, die die Entwicklungen vorausgesagt haben, sogar darüber schrieben und publizierten. Niemand hat sie damals ernst genommen. Das ist nur ein Beispiel von vielen.
Wir werden auch weiterhin erleben, dass Politböcke zu Gärtnern gemacht werden.

Liebe Frau Wallau, fast möchte ich mich für Ihre Wut über die Zustände in unserem Land bedanken. Während meiner Aufenthalte im südl. Afrika war mir nie klar, wie gewählte Politiker ein Land (hier: ZW) dermaßen in ihrem Sinne vereinnahmen, ja, ersticken können. Und wie es gelingt, das Wahlvolk mit Augenwischereien, Nebelkerzen und Medienbeschallung bei der Stange zu halten oder zumindest zu sedieren. (G. Le Bon u.a. haben mir seither ein wenig weiter geholfen). Nun mag der direkte Vergleich natürlich hinken, aber das Gefühl der Ohnmacht und des Misstrauens, das ich seinerzeit in den Straßen Harares hatte, "beschleicht" mich seit sehr vielen Monaten auch hierzulande. Ich hätte das in D NIEMALS für möglich gehalten, zumal nach der seinerzeit noch sehr guten, da zum ständigen und aufmerksamen Reflektieren und (Nach-)Prüfen anregenden Schulbildung, die ich hier wie so viele meiner Zeitgenossen noch durchlaufen durfte. Wenigstens darf ich '17 zur Wahlurne. Mein "Antisedativum" wirkt!

Sehr geehrte Frau Wallau,
meine Zustimmung zu Ihrem Kommentar.
Aber eine Frage habe ich doch noch: wie kann man einen Teufel zu sich selber jagen? Mit dem Belzebub?

Liebe Frau Wallau,

wenn man das liest, weiß man, es wird nichts passieren. Hier wird ein Bock nach dem anderen geschossen. Nur Ankündigungen, markige Sprüche und sonst nichts. Staatsversagen bis zum Abwinken. Wie kann man sich nur in seiner Einfalt und Unfähigkeit so vorführen lassen?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article161157181/Rechtliche-Hue…
https://www.welt.de/politik/deutschland/article161150791/Gaben-sich-Naf…

Ursula Schneider | Do, 12. Januar 2017 - 17:17

Warum, Herr Schmiese? Die Zahlen können doch jederzeit wieder dramatisch ansteigen!

Aus Österreichs Regierung kam jüngst der Vorschlag, in der gesamten EU eine Flüchtlings-Obergrenze (als Summe der Obergrenzen aller Staaten) einzuführen und Asylanträge nur noch außerhalb der EU zu bearbeiten. So vernünftige Konzepte wünschte man sich auch mal bei uns - anstatt plötzlich die innere Sicherheit in den Mittelpunkt zu stellen (die Grenzen aber durchlässig zu lassen!), nur weil in diesem Jahr gewählt wird.

Es geht darum eine VERNÜNFTIGE Regelung zu finden, falls sich die Situation wieder verschärft. Eine Obergrenze kann man wohl eher als willkürlich bezeichnen.

Allerdings finde ich eine Aussage wie "Wir brauchen keine Obergrenze weil nicht mehr so Viele kommen" sehr unpassend, da sie suggeriert, es wäre kein Handlungsbedarf.

Reiner Jornitz | Do, 12. Januar 2017 - 18:10

Wie sagt man so schön! Wer einmal lügt dem glaubt man nicht auch wenn er die Wahrheit spricht! Für mich ist das Ganze Wahlkampf-Aktionismus der Parteien die nach Wählergunst scharren. Merkel sagte letztes Jahr auf einem Parteikonvent: "Ich habe verstanden!!!" Mit Sicherheit hat sie die Sprache , der hier länger schon lebenden verstanden, aber von ihrem Kurs ist sie keinen Millimeter davon abgerückt! Wie sie denkt sieht man an den Selfis die sie mit Flüchtlingen veranstaltet. Wo sind denn da die Bodyguards , es könnten auch Gefährder darunter sein? Terroristen" Welch naive Einstellung . Kritische Menschen werden vom Vizekanzler als Pack bezeichnet, die Grünen wahrscheinlich alles tolerieren , de Maiziere und Heiko Maas wollen mit der Brechstange an das Werk gehen. Man sieht ein sehr konfuser Aktionismus. Glaubhaftigkeit der Parteien im Moment " Mangelhaft" Fazit : Die Menschen sind aufgewacht: Der Ehrlichste , Vernünftigste und Glaubhafteste wird diese Wahl gewinnen Hoffentlich

Georg Dallmann | Do, 12. Januar 2017 - 18:44

Sicher ist im Leben bekanntlich nur der Tod. Bei amtlichen "Zahlenwerken" dagegen ist allerhöchste Vorsicht und Skepsis angebracht. Bekanntlich werden so gut wie alle "Statistiken" in genehmer Weise SCHÖNGERECHNET. Warum sollte das bei den aktuellen "Zahlen" anders sein?
Hinzu kommt, daß davon auszugehen ist, daß die Zahl der ILLEGALEN, die heimlich und nicht registriert über die Grenze kamen, mittlerweile sicher enorm ist. Diese fallen praktisch komplett unter den Tisch und niemand weiß, wer das ist, wo er ist, was er ist, was er will......!
Entsprechend hält es sich mit dem "Narrativ", die Balkanroute sei geschlossen und dem Verweis auf den Türkei-Deal. Gerade mal rund 900 (!!) Migranten wurden auf Basis des "Deals" bislang in die Türkei zurückgebracht. Rückführung in homöopathischen Dosen. Monatlich kommen rund 20.000 Migranten über die Grenze, mindestens. DAS sind die FAKTEN und die geben KEINEN Grund zu feiern, im Gegenteil! Eine ProblemLÖSUNG ist weit und breit NICHT in Sicht.

dass man bei amtlichen Zahlen sehr, sehr vorsichtig sein muss. Insbesondere, wenn unsere Behörden nicht mal wissen, wer eigentlich in unser Land gekommen ist, wer wieviele Identitäten besitzt und, und, und ... Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an die sogen. Kriminalstatistiken, bei denen man nur peu à peu mitbekommt, wie sie "modifiziert" werden, um die von der Politik gewünschte Aussage zu erhalten.

In Wahlkampfzeiten versucht die Politik alles, um beim Wähler zu punkten. Man verspricht nun plötzlich all die Dinge (Stichwort: Sicherheit), die vernünftige Menschen (und die sich dafür ziemlich bösartige Beleidigungen gefallen mussten) seit langem fordern. Leider wissen wir, dass nach der Wahl alles wieder vergessen sein wird.

Hans Jürgen Wienroth | Do, 12. Januar 2017 - 19:29

Alle wollen dasselbe und auch nicht. Das, was de Maizière und Maas vorgeschlagen haben, wird rechtlich nicht haltbar sein. Die Menschenrechte, der Rechtsstaat und die Persönlichkeitsrechte sind ein zu hohes Gut. Gegen Imame, die Radikalisierung fördern, fehlt eine Maßnahme. Wie soll da Sicherheit für den Bürger entstehen?
Derweil verfällt die Regierung in alte Muster und lässt Griechenland, Italien, Serbien & Co. allein mit der Belastung. Finanzielle Unterstützung allein kann die Probleme Afrikas durch die stark wachsende Bevölkerung nicht lösen, der Migrationsdruck bleibt. Die Meeres-Außengrenzen zu schützen ist illusorisch, will man nicht unmenschlich handeln.
Solange Deutschland den Menschen eine Hoffnung auf Zukunft und Arbeit macht, wird sich der Migrationsdruck nicht ändern. Diese Hoffnung ist verbunden mit dem freundlichen Gesicht der Kanzlerin, gestützt von allen Parteien im Parlament. Welche Wahl hat da der Bürger, wenn alle dasselbe wollen?

Kostas Aslanidis | Do, 12. Januar 2017 - 19:30

1000e Polizisten neben mir und da soll ich feiern. Die Sicherheit hat die deutsche Politik (Merkel und Jubelpresse)selbstverschuldet aufgegeben. Alles Aspirinloesungen, zwecks Wahlen. Die Grenzen muss man Schutzen Darf erinnern das es Staatspflicht ist. Warum zahlen Menschen Steuern für die innere Sicherheit, wenn die nicht gewaehrleistet wird. Merkel hat die Bevoelkerung total verunsichert gibt jetzt Durchhalteparolen raus. Wenn der Kapitalen das Boot in den Felsen treibt, ist er fuer dies nicht geeignet. Die ganze Welt lacht ueber Deutschland und wundert sich. Wenn D, sich wegen 2.WK was beweisen will ,gerne, aber was koennen die anderen dafuer. Mit Gewalt aufteilen, fuer ein Problem, das es ohne Merkel nicht gaebe. Nein Danke. Merkel hat die Totesglocken fuer die EU eingelaeutet.

Peter Wagner | Do, 12. Januar 2017 - 20:21

Unsere sogenannten Eliten sind durch die Sicherheitsprobleme und die dadurch resultierenden fürchterlichen Ereignisse, entstanden durch die unkontrollierte massenhafte Einwanderung, aus ihrer selbstgefälligen Lethargie wach gerüttelt worden! Genau die Politker, insbesondere Merkel und Gabriel, die 2015 eine Kontrolle der elegalen Flüchtlinge an der Deutschen Grenze verhindert haben, vordern zur Zeit am vehementesten das Abschieben Krimineller und nicht anerkannter Asylanten. Politik und Medien müssen erkennen, dass die die seit Herbst 2015 von ihnen mit der Nazikeule bearbeiteten Kritiker der Zuwanderungspolitik, recht hatten! Das Vertrauen derer, die nicht grundsätzlich dem links liberalem Mainstream nachlaufen, ist unwiderruflich beschädigt! Die Angst vor neuen Terroranschlägen und das dadurch befürchtete Erstarken der AFD, ist der Grund für den angekündigten Politikwechsel! Wir werden die Zuwanderung langfristig aber nur durch radikale Schritte in den Griff kriegen!

Sebastian Roob | Do, 12. Januar 2017 - 20:53

Mir fehlt die Zielsetzung, welchen Zustand möchte man in Deutschland erreichen?
Mir fehlt auch die klare Benennung, wo und in welchem Bereich sich in der Inneren Sicherheit was verschoben hat. Kurz gesagt, warum brauchen wir z.B. eine Sylvesterarmee? War vor zwei Jahren noch nicht so.

Das Dilemma ist, die Menschen, der Terrorist, der Kriminelle, die ändern sich doch nicht. Auch der Nazi wird sich nicht ändern. Es wurde und wird mehr als genug die Hand gereicht durch den Staat. Die Frage ist, wie wir die Anzahl dieser Personen auf der Straße reduzieren. Außer Abschiebung und langer Haft (auch für Deutsche), um auch mal die Öffentlichkeit zu schützen, fällt mir nichts ein. Baut Gefängnisse. Ich sehe die Herausforderung, die Rechtssprechung auf die geänderte lage anzupassen und schnellstmöglich umzusetzen.

Ralph Barthel | Sa, 14. Januar 2017 - 01:21

In reply to by Sebastian Roob

Gets auch konkreter und differenzierter?

"Das Dilemma ist, die Menschen, der Terrorist, der Kriminelle, die ändern sich doch nicht." Was fürn Eintopf ist das denn? Gib es auch ein Rezept dafür? Kommen die Nazis als Beilage oder Nachtisch.

"Die Frage ist, wie wir die Anzahl dieser Personen auf der Straße reduzieren." Ganz einfach: Bürgersteige hochklappen.

Dimitri Gales | Do, 12. Januar 2017 - 20:54

Ausserdem ist sie in der Migrationsfrage in Europa isoliert unnd das wird sich nicht ändern. Deutschland risikiert, mittelfristig in die Isolation zu schlittern, weil sich die geopolitschen Konstellationen und Interessenlagen verschieben.

Christop Kuhlmann | Do, 12. Januar 2017 - 21:23

Alles andere löst das Problem ohnehin nicht zumal etliche Gesetze aus Personalmangel nur unzureichend umgesetzt werden. Die Zentralisierung der Abschiebung auf Bundesebene, sowie Sanktionen gegen Herkunftsländer ohne Rücknahmebereitschaft sind bisher nicht beschlossen. Alles andere wird im Klein Klein der Landeskompetenzen oft nur unzureichend umgesetzt.

ingrid Dietz | Do, 12. Januar 2017 - 21:32

stimmen wohl wieder einmal nicht so ganz.
Lt. Stat. Bundesamt sind im Jahre
2015 - 2,0 Millionen Ausländer eingereist !
Für 2016 liegen die Zahlen noch nicht vor.
Hat Hr. de Maiziere etwa in die Glaskugel geschaut ?

Liebe Frau Dietz, mir werden unsere Politiker und Staatsorgane immer unheimlicher. Täglich gehen sie mit immer neuen Zahlen in die Medien. Hier nun wieder die Polizei zu Silvester in Köln. "2500 vor allem nordafrikanische junge Männer wollte die Polizei Silvester in Köln kontrolliert haben. Insgesamt ermittelte die Polizei die Identität von 674 Personen. Davon konnte bisher bei 425 Personen die Nationalität festgestellt werden. Von diesen 425 waren 99 Iraker, 94 Syrer, 48 Afghanen und 46 Deutsche. 17 waren Marokkaner und 13 Algerier." Was hat es mit dem feierfreudigen Rest auf sich?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article161139307/Koelner-Polize…

Peter Briller | Do, 12. Januar 2017 - 21:43

Auf Grund unserer erlebten Erfahrungen sehen wir die terroristischen Anschläge der letzten Monate in Europa als Anfang einer Gefahrenwelle,
deren Verhinderung durch weitere Sicherheitsmaßnahmen an Naivität grenzt.
Wenn wir uns die Staaten ansehen, aus denen der islamische Terror exportiert wird, erkennt man eine Machtlosigkeit den Massen gegenüber,
die den Koran in seiner extremen Auslegung ausleben.
Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Flüchtlinge aus Armutsgründen, sowie einer von der Regierung geplanten Zuwanderung von jährlich 200.000 Menschen aus den Flüchtlingsdepots in Italien und Griechenland,
wird die Rückführung von Ordnung und Rechtsstaatlichkeit schwierig zu verwirklichen sein.
Weitere Probleme wie im "Fall Amri" werden "Staatsversagen" am Fließband auslösen.
Das heißt, mehr Distanz zu Menschen aus diesem Kulturkreis und Zuwendung und natürlich Asyl für verfolgte Christen.

wenn schon, dann nur Ahteisten aufnehmen. Diese Personengruppe masst sich nicht an, in die Krönung einer ominösen Schöpfung zu sein und im Auftrag einer höheren Macht auf Erden zu sein um zu beten, zu lobpreisen, sich die Erde Untertan zu machen, zu kreuzigen, zu schänden zu unterdrücken, zu foltern oder einfach Köpfe abzuschneiden...
Das Problem ist die Religion an sich und nicht wie man sie nennt.
Die Christen sind im Moment einfach nur zahm - obwohl es soll Priester geben....

Robert Müller | Do, 12. Januar 2017 - 21:49

Das mit den Maßnahmen gegen die Gefährder scheint mir in die richtige Richtung zu gehen, es betrifft aber nur etwa 300 Personen. Man wird sehen ob das, nachdem es beschlossen wurde, auch angewendet wird. Und, ob es das Verfassungsgericht akzeptieren wird, denn da wird es garantiert überprüft werden. Es ist nur bedauerlich, dass es den Anschlag in Berlin bedurfte, um das möglich zu machen.

Herr Martin. Das Dach brennt schon, was danach kommt ist bekannt. Das Feuer ohne Feuerwehr ist nicht zu löschen. Das Brandstifter Feuer löschen, ist mir nicht bekannt.

Peter Wagner | Fr, 13. Januar 2017 - 02:51

Unsere von Merkel u. Co.verordnete Migrationspolitik, wird wenn wir so weitermachen wie bisher, dieses Land noch tiefer ins Chaos stürzen. Die Politiker, die dafür verantwortlich sind besitzen auch noch die Frechheit uns zu erklären, wie man die Probleme wieder in den Griff bekommt! Das durch schärfere Gesetze oder andere kleinere Maßnahmen die Probleme gelöst werden könnten, glaubt doch kein Mensch mehr. Die 280000 elegalen Migranten die 2016 angeblich in D. aufgenommen wurden, sind auf Dauer auch zu viel, weil die meisten nicht anerkannten und auch die Sozialbetrüger, Kriminellen u.s.w. nicht abgeschoben werden. Ein Sozialstaat der seine Grenzen nicht sichert ist genauso dem Untergang geweiht, wie ein Staat der nicht genau hinschaut wer seine Grenzen überquert! Wir werden unsere Zuwanderungsprobleme nur lösen, wenn wir die Migrationspolitik der Kanadier,USA oder Australier kopieren! Oder sind die Menschen in den eben genannten Ländern empathielose Nazis!

Gerdi Franke | Fr, 13. Januar 2017 - 06:12

Da wird man uns sicher viel erzählen. Aber ob da Wirkungsvolles dabei ist? Ich glaube es nicht! Man zäumt wieder einmal das Pferd von hinten auf!

Gerdi Franke | Fr, 13. Januar 2017 - 06:22

Das Thema Sicherheit kann doch nur funktionieren wenn es zu einem europäischen Thema gemacht wird. Der Bewegungsraum potentieller Attentäter ist doch weder auf deutsche Bundesländer noch auf einzelne Länder der EU beschränkt. Da muss man endlich raus aus der Kleinstaaterei!

Heinrich Jäger | Fr, 13. Januar 2017 - 07:07

Zuerst destabilisiert man das Land mit massenhafter unkontrollierter Zuwanderung ,um nun zu erkennen das man sich zu mindest bis zur Wahl auch mal um die Sicherheit der Bevölkerung kümmern sollte.
Dieses Thema kommt ja immer gut an beim Wähler. Es ist einfach unglaublich für wie dumm das Volk gehalten wird.

Isabelle Nolte | Fr, 13. Januar 2017 - 08:58

Dieses endlose Rumgeeiere ist unerträglich! Die Parteien überbieten sich mit Vorschlögen! Ausgerechnet Marokko macht uns vor, wie gestern zu lesen war, wie schnell in Anbetracht der allgemeinen Terrorgefahr gehandelt werden kann! Da verbieten die doch innerhalb 48 Std. Den Import, Verkauf und Produktion von Burka und Niqab - aus Sicherheitsgründen! Ich konnte mir das Schmunzeln nicht verkneifen!

Frau Nolte. Nachdem nun Marokko als islamischer Staat erkannt hat, daß die Burka durchaus islamistische Gefährder/innen verbergen kann und auf dem Weg ist, die Burka zu verbieten, gibt es hier leider viele Politiker, die diese Gefahr nicht erkennen wollen, obwohl es im vergangenen Jahr in Mombasa bereits einen Probelauf gab, als drei burkaverhüllte Frauen eine Polizeistation überfielen, um die dort anwesenden Polizisten mit Messern zu töten. Seyran Ates, die sich unermüdlich für das Burkaverbot einsetzt, wurde in einem Zwiegespräch mit der grünen Peter immer wieder von dieser abgekanzelt, daß es sich hierbei ja nur um eine Scheindebatte handele. Eine weitere Gefahr sehe ich in der sog. Fußfessel für Gefährder. Eine solche Fußfessel kann jederzeit von dem Gefährder abgenommen werden bzw. er kann, wie in Frankreich mit dem Priester in der Kirche geschehen, auch mit einer Fußfessel schreckliches Unheil anrichten. Ich kann mich nur wundern, für wie dumm Politiker die Bürger/Wähler halten.

die Bürger/Wähler halten", schreiben Sie, Frau Philipp. Ich wundere mich dazu, wie dumm diese Politiker selber sind, so etwas schwachsinniges überhaupt von sich zu geben! Dieses unüberlegte Geplappere des Ministers für innere Sicherheit ist schlicht erschreckend! Jeder, der so eine Fußfessel trägt, kann gehen, laufen, rad- und autofahren. Und ansonsten hat er zudem beide Hände frei! In einer österreichischen Zeitung wurde er im Leserforum 'die Misere' genannt. Wie treffend!

Es ist wirklich die große Frage, Herr Bruhn, warum Politiker solche Mittel - sprich Lügen - nutzen, um den Wählern Sand in die Augen zu streuen. Vielleicht gehen sie davon aus, daß die Mehrzahl der Bürger sich für Politik nur am Rande interessiert und man deshalb solche wundersamen Märchen - wie Fußfessel - in die Welt setzen kann. Angesichts der Ermordung des französischen Priesters finde ich dieses Märchen zynisch, doch bis heute habe ich noch keinen öffentlichen Aufschrei gegen eine solche Volksverdummung vernommen.

torsten kümmel | Fr, 13. Januar 2017 - 09:06

Francesco Schettino, Kapitän der am 13. Januar 2012 vor der Insel Giglio gesunkenen Costa Concordia, hat später an der Uni in Rom einen Vortrag zum Thema Panik-Management gehalten.

Christa Wallau | Fr, 13. Januar 2017 - 10:30

In reply to by torsten kümmel

... zu dem absurden Theater, das die (immer noch regierenden!) verantwortlichen Politiker in Deutschland jetzt aufführen, Herr Kümmel!
Können S i e es fassen, daß so etwas überhaupt möglich ist?
Ich tue mich schrecklich schwer damit.
Wie dumm bzw. auf der anderen Seite "un-verschämt"
müssen Menschen sein, die sich solches Theater allen Ernstes bieten lassen bzw. es frech veranstalten?

Da paßt offenbar der Deckel auf den Pott.
Oder: Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.

Georg Dallmann | Fr, 13. Januar 2017 - 09:27

Der geneigte Leser fragt sich höchstens, was soll das alles? Die "sicherste" Sicherheitsmaßnahme aller "Sicherheitsmaßnahmen" wäre wohl, endlich einmal sicherzustellen, daß keine Personen über die Grenze kommen, deren Identität nicht ZWEIFELSFREI geklärt ist. Ein Staat, der dafür nicht sorgt, sondern dies im Gegenteil unbesehen und wilentlich geschehen läßt, braucht keine "Sicherheitsdebatte" mehr führen. Das ist geradezu lächerlich. Neudeutsch könnte man auch sagen: Eine solche "Debatte" ist eine über selbst geschaffene "Fake News".

Herman Schmidler | Fr, 13. Januar 2017 - 09:43

Das heißt also die Regierungsparteien müssen dafür sorgen das das Versagen der Behörden im Fall Amri aufgeklärt und zukünftig abgestellt wird.
Ein Mangel an Informationen hat ja nicht vorgelegen.
Es bestand wohl eher ein Mangel an Einschätzungskompetenz.
Noch mehr Informationen lst im Fall Amri bekommt man wohl nur wen Innen- und Justizminister selber mit dem potenziellen Terroristen im Bett kuscheln :-).
Im Ernst der ganze Fall ist ein einziges Behördenversagen und sollte personelle Konsequenzen nach sich ziehen.
Die brauchen nicht mehr Daten sondern mehr Hirn.

Bernhard K. Kopp | Fr, 13. Januar 2017 - 10:06

Aufklärung des Behördenversagens ist ein guter Anfang. Aber es darf nicht bei organisierter Verantwortungslosigkeit bleiben. Es muss interne Ermittlungen, Diziplinarverfahren und Versetzungen in Behörden und Gremien geben, die mit Amri befasst waren und nichts getan haben. Es reicht nicht, wenn Herr Maas die eine oder andere Täterschutzklausel/Verdächtigenrechteklausel ausbügelt. Der Staatsapparat muss beweisen, dass es stark sein will.

helmut armbruster | Fr, 13. Januar 2017 - 10:17

meine Steuern u Abgaben unterliegen nach wie vor einer rigiden Kontrolle. Da gibt es keinen Pardon. Ebenso muss ich den vorgeschriebenen Dachneigungswinkel beachten, meine GEZ-Gebühren u. Strafzettel bezahlen und mich überall an Gesetze u. Vorschriften halten. Alles wie gehabt.
Migranten müssen aber genau das nicht. Denn für sie werden hunderttausendfach Ausnahmen gemacht. Der Staat verzichtet ihnen gegenüber auf die Durchsetzung des Rechts oder ist dazu nicht fähig. Und das ggü Leuten, die diesem Staat noch nie etwas gegeben haben, sondern nur Empfänger von Leistungen sind, die solche wie ich bezahlen.
So etwas verletzt das Rechtsgefühl und der Glaube, dass wir in einem geordneten Staatswesen leben und nicht in einer Bananenrepublik leidet schwer.
Dieser Zustand muss sichtbar und schnell abgestellt werden. Beschwichtigungen und offensichtliche Wahlkampfmanöver genügen da nicht.
Andererseits werden

torsten kümmel | Fr, 13. Januar 2017 - 10:39

Dass jetz auch der bzw. die Letzte einen dringenden Handlungsbedarf in Sachen innere Sicherheit erkannt hat, ist auch nur eine Seite der Medaille.

Wir alle werden die Sicherheit mit unserer Freiheit bezahlen.

Die Tendenz wird hin zum Überwachungsstaat (Staat, in dem Bürger ständig von der Polizei überwacht werden, auch wenn sie nichts Verbotenes getan haben) gehen, schließlich darf ja niemand diskriminiert werden. Gleiches Recht für alle.

Reinhard Czempik | Fr, 13. Januar 2017 - 11:22

im Umgang mit Ausländern unterschiedlichster couleur.Vorbild Kanada! Bei uns wird seit Jahrzehnten kein klarer Unterschied zwischen schutzsuchenden Asylbewerbern aus Kriegsgebieten(z.B. Syrer) und arbeitssuchenden Migranten gemacht (z.B. Balkanesen). In diesem heillosen Durcheinander , das durch die nicht nachzuvollziehende einsame Entscheidung derjenigen-die-noch-nicht-so-lange-in-dieser-unserer-Demokratie-lebende-Bürgerin hervorgerufen wurde ,wird durch dümmlichen Aktionismus der verantwortlichen Politiker die Situation nur noch verschlimmbessert. Ich-der-schon-immer- in-dieser-unserer-Demokratie-lebe bin ähnlich wütend wie Frau Wallau.

Hans Herzberger | Fr, 13. Januar 2017 - 11:23

Ich glaube nicht, dass die angekündigten Maßnahmen ausreichen werden. Bis dato sind es ja nur Absichtserkärungen. Die westlichen Demokratien haben sich mit ihren gutgemeinten Gesetzen der Rechtsstaatlichkeit in ihrer Beweglichkeit gegen unsägliche Auswüchse von Verbrechen selbst gefangen. Für unsere Demokratie ist Terror Neuland und dementsprechend finden sich auch hierzulande keine entspr. Gesetze und Maßnahmen. Ab einer bestimmten Größe und Grausamkeit von Terror und Verbrechen sollte man über eine Außerkraftsetzung mancher gutgemeinter Gesetze nachdenken. Terroristen mit ihren ansäglichen Taten machen sich lustig über unsere Justiz und Rechtssprechung da in deren Umfeld jegliche Schandtat erlaubt und begrüßt wird. Es bedarf eigener Gesetze und Strafen für diese Arten von Verbrechen um Abschreckung zu erreichen dafür muß die Grenze des Rechtsstaates erreicht werden.

Frank Goller | Fr, 13. Januar 2017 - 12:06

1 Armlänge Sicherheitsabstand halten, den potenziellen Angreifer + Kriminellen zu einem Integrationkurs überreden, ihm beim Entfernen der menschenverachtenden Fussfessel helfen, gemeinsam beten wenn der Gebetsteppich groß genug ist. Habe ich was vergessen ? Weitere Tipps gibts bei Frau Reker, Roth, Peters, Illner.....schönes Wochenende

Torsten Knecht | Fr, 13. Januar 2017 - 12:15

Sicherheit ist wichtig für die, die einen Besitzstand zu verteidigen haben, alle anderen gehen leer aus.

Selbst wenn Terrorakte schwieriger werden sollten, die Einwanderung ins Sozialsystem und deren Aushöhlung ist ebenso existentiell bedrohlich - nur langsamer u. weniger sichtbar. Und da passiert nix!

Hans Hürgen Wienroth | Fr, 13. Januar 2017 - 13:02

Alle wollen dasselbe und auch nicht. Das, was de Maizière und Maas vorgeschlagen haben, wird rechtlich nicht haltbar sein. Die Menschenrechte, der Rechtsstaat und die Persönlichkeitsrechte sind ein zu hohes Gut. Gegen Imame, die Radikalisierung fördern, fehlt eine Maßnahme. Wie soll da Sicherheit für den Bürger entstehen?
Derweil verfällt die Regierung in alte Muster und lässt Griechenland, Italien, Serbien & Co. allein mit der Belastung. Finanzielle Unterstützung allein kann die Probleme Afrikas durch die stark wachsende Bevölkerung nicht lösen, der Migrationsdruck bleibt. Die Meeres-Außengrenzen zu schützen ist illusorisch, will man nicht unmenschlich handeln.
Solange Deutschland den Menschen eine Hoffnung auf Zukunft und Arbeit macht, wird sich der Migrationsdruck nicht ändern. Diese Hoffnung ist verbunden mit dem freundlichen Gesicht der Kanzlerin, gestützt von allen Parteien im Parlament. Welche Wahl hat da der Bürger, wenn alle dasselbe wollen?

Jürgen Lehmann | Fr, 13. Januar 2017 - 13:27

Das ganze Thema ist ein Schmarrn – wie ein echter Bayer sagen würde.

Die Innere Sicherheit, Ruf nach mehr Sicherheit, mehr innere Sicherheitsmaßnahmen, schärfere Gesetze…..
Wenn diese Floskeln das entscheidende Thema des Bundestagswahlkampfes sein sollen, dann
sieht es arm aus in unserer politischen Welt.
Wir haben bereits genügend Überwachung durch den Staat und sollten nicht noch weitere Maßnahmen fordern.
Das Thema „INNERE SICHERHEIT“ sollte auch nicht nur an der Menge der Asylbewerber bzw.
Flüchtlingen aufgehängt werden, denn auch ohne diese Zielgruppe gibt es unter den Bundesbürgern genug Schwarze Schafe, die eine Überwachung erforderlich machen.

Friedrich Gerken | Fr, 13. Januar 2017 - 14:04

weil sich die Anzahl Flüchtlinge von 890 000 in 2015 auf 280 000 in 2016 reduziert hat. Immerhin wird in der Artikel von Herrn Schmiese der zusätzliche Kommentar von de Maizière erwähnt, „dass 280.000 eine im europäischen Vergleich noch immer außergewöhnliche Anzahl an Schutzsuchenden sei, um die sich Deutschland kümmere.“ Das wurde in den Medien bisher immer (gezielt?) verschwiegen. Wo bleibt denn die europäische Lösung von der Merkel immer getönt hat? Die anderen Länder der EU begnügen sich damit, Merkel für ihre Flüchtlingspolitik zu loben und lachen sich dann ins Fäustchen, weil sie selbst fein raus sind.
Zur Sicherheitsdiskussion: Amri war illegal in Deutschland, hatte 14 Identitäten mit denen er mehrfach Sozialhilfe kassiert hat und war als Drogendealer tätig. Wenn man dann immer noch behauptet wird, man wäre an die Grenze des rechtlich möglichen gegangen, hätte aber keine Möglichkeit gehabt, ihn festzusetzen, dann läuft in Deutschland aber gewaltig was schief!

Lieber Herr Gerken, was mir so große Sorge bereitet: langsam haben wir einen Überbietungswettbewerb an Vorschlägen und Ideen seitens der Politiker*innen (bloß nicht die *innen vergessen!, die verdienen sogar besondere Erwähnung). Gleichzeitig scheinen sie aber komplett handlungsunfähig zu sein wie am Beispiel Amri klar geworden ist. Die sind m. E. vollkommen überfordert mit einer Situation, die sie selbst herbeigeführt haben und nun wissen sie nicht mehr ein noch aus. Der IM hat selbst erkannt, dass das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat erodiert ist. Aber keiner hat einen überzeugenden Plan, belastbare Zahlen, geschweige denn, dass gehandelt wird, um den Vertrauensschwund zumindest zu stoppen! Kein EU-Land will sich die deutschen Probleme aufladen (lassen). Herkunftsländer wollen ihre eigenen Einwohner ohne Pass nicht zurück. Verständlich. Und die Zuwanderung geht weiter und weiter. Die Situation ist völlig verfahren - komplett an die Wand. VG MD

Josef Garnweitner | Fr, 13. Januar 2017 - 14:56

die gleiche alte Leier. Wenn die Stimmung im Volk umschlägt dann werden gleich neue und schärfere Gesetze angekündigt. Wohl gemerkt angekündigt, nicht vom Bürger verlangt.

Wie wärs denn, wenn unsere Sprechblasenartisten und Dummschwätzer in Berlin einfach mal die Gesetze, die wir haben, rigoros anwenden würden?

Und die Schlupflöcher in eben diesen Gesetzen schließen würden.

Wir haben schon viel zu viele Gesetze und werden weiterhin mit immer mehr neuen Gesetzen zugemüllt, so daß selbst die Juristen nicht mehr durchblicken.

Vielleicht wäre es auch noch ganz sinnvoll, zu verhindern, daß sich Politiker einfach über Gestze hinwegsetzen.

Horst Kessler | Fr, 13. Januar 2017 - 15:16

Kölner Polizei korrigiert Angaben: Großteil der an Silvester Kontrollierten stammt nicht aus Nordafrika; Zitat aus RP-online .Zwei Wochen lang hat man versucht die Herkunft derer die in Köln angereist sind unter der Decke zu halten. Es war unseren Politikern offenbar peinlich einzugestehen dass Kriegsflüchtlinge in Köln aufmarschiert sind

Brigitte Simon | Fr, 13. Januar 2017 - 16:22

Sehr geehrter Herr Schmiese,

Ihr doch sehr schwammiger Artikel hätte durchaus
mehr Aufklärung benötigt, um diesen weiter -
empfehlen zu können.
Was heißt "Alle auf Sicherheit?" Wer sind Alle?
Plötzlich erfahren wir vom Innenminister die Zahl der Flüchtlinge für 2016: 280.000. Eine Zahl
mit der die Regierung gut leben kann, jedoch die
Hintergründe der Reduzierung werden vertuscht.
Die von Bundeskanzlerin Merkel öffentlich immer
kritisierten Balkanstaaten sowie der Deal mit
Erdogan, helfen Bundeskanzlerin Merkel ihr Ge-
sicht zu wahren. Wie heute in der Saarbrücker
Zeitung zu lesen ist "...Erkauft wurde die neue Zahl mit dem Türkei-Abkommen. Einem Pakt, der umso mehr zum Pakt mit dem Teufel wird, je
mehr Präsident Erdogan zum Diktator mutiert."
Diese Tatsache in Ihrem Artikel würde diesen
glaubhafter werden lassen. Auch möchte ich
wissen, wie kann ich illegale Flüchtlinge be-
ziffern, die doch garnicht erfaßt wurden?

Brigitte Simon

Karin Zeitz | Fr, 13. Januar 2017 - 17:52

jawohl, denn alle wollen gewählt werden. Die angegebenen Zahlen sind Augenwischerei, denn niemand weiß genau, wieviel Migranten unangemeldet ins Land gekommen sind. Man weiß auch nicht, wieviel reale Personen hinter den Beziehern von H4 und Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz stehen - man hat schon gelesen, dass Migranten unter bis zu 10 Identitäten im Land unterwegs sind. Nirgends ist die Rede von denen, die in Italien, Spanien und Griechenland darauf warten, nach Germoney zu gelangen und das mit allen zu Gebote stehenden Mitteln auch erreichen wollen. Die einzigen vernünftigen Lösungen wären meiner Ansicht nach die Pflicht für jeden Migranten, die Identifizierung mit biometrischem Pass und Fingerabdruck vornehmen zu lassen und weiterhin die Leistungen auf das international übliche Maß zu begrenzen. Dann würden sich die Asylwünsche sicher auf mehrere Länder verteilen.

Hans- Jürgen Schulze | Sa, 14. Januar 2017 - 10:55

Das viele Kommentarschreiber die deutsche Lage besser verstehen steht hier geschrieben. Herr de Maiziere und Herr Mass äußerten zwecks Volksverdummung lediglich Denkanstöße die mit minderen Erfolg als durchsetzbar erscheinen. Ein Bild wie: "macht zu die Tür die Tor´macht weit" möchte sie uns die geöffneten Augen verschließen. Vergleichbar mit meinen wöchentlichen Erwartungen meine 6 Zahlen + Zusatzzahl möchte doch nun endlich mal gezogen werden. Klappt einfach nicht, schon Jahre nicht. Liegt einfach nur daran dass es ja nur ein Spiel ist. Als Spiel sehe ich auch die Wahlversprechen unserer, zu Zeit herrschenden Politiker. Populismus hoch 3 hätten diese Leute gesagt wenn es von der AFD geäußert worden wäre. Diese Partei hat immer schon Vorschläge gemacht, die im nach hinein in abgewandelter Form als eigene Ideen "verkauft" wurden. Aber mit denen reden, nie und nimmer! Ich kann auf die, einmal kommende Zeit warten, wo man miteinander reden muss.
Danke für das Lesen.

Cornelius Angermann | Sa, 14. Januar 2017 - 22:12

Diejenigen, die diese innere Sicherheit überhaupt erst aus massivste gefährdet haben, sind bestimmt nicht Teil der Lösung unserer Sicherheitsprobleme! Ganz im Gegenteil werden sie das Thema Sicherheit so behandeln, dass kritische Diskussionen, warum man überhaupt über das Thema reden muss, unter den Tisch gekehrt werden.

Diejenigen, die uns mit einer chaotischen, unkontrollierten und rechtsbrecherischen Migration die Probleme erst eingebrockt haben, müssen von den Hebeln der Macht entfernt und durch integere Leute ersetzt werden, die sich wieder an Recht und Gesetz halten!

Ich hoffe, dass das Beispiel von Frau Steinbach in der CDU Schule macht! Keine Macht den Rechtsbrechern und Deutschlandfeinden!

Cornelius Angermann | So, 15. Januar 2017 - 14:42

Diejenigen, die unsere innere Sicherheit überhaupt erst aufs massivste gefährdet haben, sind bestimmt nicht Teil der Lösung unserer Sicherheitsprobleme! Ganz im Gegenteil benutzen sie das Thema Sicherheit als Nebelkerze, um kritische Diskussionen, warum man überhaupt über das Thema reden muss und was die von ihnen initiierte ungesteuerte illegale Migration damit zu tun hat, unter den Tisch zu kehren.

Diejenigen, die uns mit einer chaotischen, unkontrollierten und rechtsbrecherischen Migration die Probleme erst eingebrockt haben, müssen demokratisch von den Hebeln der Macht entfernt und durch integere Leute ersetzt werden, die sich wieder an Recht und Gesetz halten!

Ich hoffe, dass das Beispiel von Frau Steinbach in der CDU Schule macht! Keine Macht mehr den Rechtsbrechern!

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