Krise der FDP - Mitfühlender Liberalismus statt Umverteilung

Durch lobbyistengerechte Klientelpolitik verfehlt die Partei ihr attraktivstes Alleinstellungsmerkmal. Sie sollte sich freiheitlich profilieren und konsequent für einen „mitfühlenden Liberalismus“ eintreten. Ein Essay

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(picture alliance) Der FDP könnte es besser gehen - wenn sie nur mal für Freiheit einträte und die Märkte nicht so fesseln würde.

Der aktuelle Zustand der FDP gibt mehr als genug Anlass, über die Frage nachzudenken, welche Rolle der Liberalismus heute – noch oder wieder – spielen könnte. Eine valide Antwort würde deutlich machen, woran es die FDP in der Vergangenheit politisch und programmatisch hat fehlen lassen und welche Chancen sie in der Zukunft ergreifen könnte.

Mit dem Begriff des mitfühlenden Liberalismus hält die FDP den Schlüssel für eine programmatische Neuorientierung eigentlich schon in der Hand. Wenn sie uns – und sich – zu sagen wüsste, wem ihr Mitgefühl gelten soll, dann hätte sie zumindest Anhaltspunkte dafür, welchen Übelständen sie auf den Leib zu rücken hätte. Sie müsste dann nur noch sicherstellen, dass die Wahl ihrer politischen Mittel eine freiheitliche Handschrift trägt.

Die klassische Antwort auf die Frage, wem unser Mitgefühl zu gelten habe, lautet: den Armen und Schwachen, den Antipoden und Opfern der Reichen und Mächtigen. Zu allen Zeiten galten die Parteinahme für erstere und die Befehdung der letzteren mehr oder minder als zwei Seiten derselben Medaille. Zahllose Philosophen, Geistliche, Intellektuelle und Politiker dachten und handelten nach diesem Modell. Sie taten es in der Überzeugung, dass die Schwachen schwach sind, weil die Mächtigen mächtig sind, und dass die Armen arm sind, weil die Reichen reich sind. Doch diese Überzeugung ist kein selbstevidentes Axiom, sondern bestenfalls eine Halbwahrheit; denn die darin steckende Vermutung, dass Reichtum in ausbeuterischer Weise Armut erzeuge, ist nachweislich unterkomplex.

Welche Art von Reichtum erzeugt tatsächlich Armut?

Historisch gesehen ist die Hypothese vom armuterzeugenden Reichtum durchaus naheliegend und über weite geschichtliche Strecken sogar zutreffend; nämlich immer dann, wenn Herrscher mit Hilfe ihrer Zwangs- und Machtapparate die Herrschaftsunterworfenen durch Besteuerung ausgeplündert haben. Bei Lichte besehen sind geschichtlich anzutreffende Wohlstandsunterschiede somit oft nur nachlaufende Effekte von Machtunterschieden. Ein Königsweg zu Reichtum und Wohlstand war und ist also bis heute der Erwerb von Macht. Auch die von Lobbygruppen der Legislative abgerungenen Vergünstigungen laufen auf eine substanzielle Partizipation an Macht hinaus, deren Attraktivität nicht zuletzt darin liegt, zu gewaltbasierter Umverteilung befugt zu sein.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, wem im mitfühlenden Liberalismus das Mitgefühl gelten sollte – und warum Egoisten dort altruistisch handeln würden.

Gewaltbasierte Umverteilung ist jedoch – nicht anders als Diebstahl oder Raub – ihrer Natur nach stets unproduktiv, da sie ein Nullsummenspiel darstellt, in welchem einige Verluste erleiden müssen, damit andere Gewinne einstreichen können. Leicht übersehen wird, dass die ausbeuterischen Schattenseiten gewaltbasierter Umverteilung gänzlich unabhängig davon bestehen, mit welchen moralischen oder politischen Rechtfertigungen man sie versieht: Ob Staaten um der Gerechtigkeit, der Solidarität, der Nachhaltigkeit oder um anderer hehrer Ziele willen umverteilen, ist für die daraus erwachsenden realen Folgen ebenso belanglos wie die Frage, ob die vorgetragenen Rechtfertigungen ehrlicher Überzeugung oder perfidem Propagandakalkül entspringen.

Es gibt aber auch Wohlstand, der nicht auf der gewaltsamen Aneignung der Früchte fremder Arbeit beruht, sondern auf der wechselseitigen und freiwilligen Kooperation in Form des Tauschs von Gütern und Dienstleistungen. Das Forum dieser freiwilligen Kooperation ist der Markt; auf ihm finden sich Anbieter und Nachfrager ein, die alle danach trachten, Kooperationspartner für Tauschgeschäfte zu finden. Da die Wahl der Kooperationspartner auf dem Markt freiwillig erfolgt, kann es nicht ausbleiben, dass die Bemühung, mit der eigenen Tauschwilligkeit zum Zuge zu kommen, zum allseitigen Wettbewerb darum führt, zum Tauschpartner erkoren zu werden.

Die Konvergenz von Egoismus und Altruismus

Jeder auf dem Markt tätige Akteur tut dort das, was jeder von uns immer tut, sobald er überhaupt handelt: Um ein Ziel zu realisieren, dessen Realisierung ihn wertvoll dünkt, ergreift er Mittel – und zwar so, dass sein Realisierungsaufwand möglichst gering ist. Demnach geht es jedem Akteur (selbst wenn er in völliger Einsamkeit handelt) erstens darum, einen bestimmten Handlungserfolg zu erzielen, und zweitens darum, dabei möglichst wenig der ihm zur Verfügung stehenden knappen Ressourcen (zu welchen auch Arbeit und Lebenszeit zählen) einzusetzen. Dieser knappheitsbewirtschaftende und mithin ökonomische Zug ist allem Handeln inhärent. Mit der Frage, ob man beim Handeln egoistische oder altruistische Ziele verfolgt, hat das Gebot der Sparsamkeit im Umgang mit Ressourcen nicht das geringste zu tun: Ob man eine Suppe selbst verzehren oder mit ihr einen Hungernden speisen will – man wird so oder so darauf achten, sie nicht zu verschütten.

Das Bemerkenswerte am freiwilligen Tausch, dem kooperativen Handeln auf dem Markt, besteht nun darin, dass er kein Nullsummenspiel darstellt. Er kommt nämlich nicht zustande, wenn die beiden potenziellen Tauschpartner einander nicht das bieten, was der jeweils andere will. Und das heißt umgekehrt, dass der zustandegekommene Tausch in der Perspektive beider Akteure ein Handlungserfolg ist. Mehr noch: Man kann das Zustandekommen des Tauschs gar nicht wollen, ohne auch die Bedingungen zu wollen, unter denen allein er zustandekommt. Da zu diesen Bedingungen jedoch der Erfolg des Tauschpartners gehört, schließt das ein, dass man den Erfolg des anderen um nichts weniger wollen muss als den eigenen.

Damit hat sich zweierlei gezeigt: Im Gegensatz zur gewaltbasierten Umverteilung ist der freiwillige Tausch erstens produktiv, weil in ihm beide Akteure erfolgreich handeln (und nicht nur einer – auf Kosten des anderen). Zweitens ereignet sich im Vollzug des Tauschs eine punktuelle Aufhebung des Gegensatzes zwischen egoistisch und altruistisch motiviertem Handeln. Letzteres ist übrigens nicht der schlechteste Grund dafür, eine Gesellschaft so einzurichten, dass ihre – überwiegend egoistischen – Mitglieder möglichst viele ihrer interpersonellen Angelegenheiten auf der Basis des freiwilligen Tauschs abwickeln können. Setzt man hingegen auf eine Gesellschaftsorganisation, in der die gleichen Angelegenheiten auf der Basis von Macht und Zwang abgewickelt werden, so spricht alles dagegen, dass Egoismus und Altruismus dabei in analoger Weise zur Deckung kämen.

Wer verdient Mitgefühl – und warum?

Kehren wir zurück zu der Frage, wem unser Mitgefühl gelten sollte. Zwar ist die oben genannte Antwort – den Armen und Schwachen – nach wie vor richtig, aber wir können ihr nun (unter Einklammerung der selbstverständlichen Hilfe für akut Lebensbedrohte und Selbstversorgungsunfähige) eine Nuancierung geben, die für einen mitfühlenden Liberalismus von kaum zu überschätzender Relevanz ist: Armut ist sehr häufig (vielleicht sogar meistens) die Folge ausbeuterischer Machtausübung zugunsten der politischen Klasse und einflussreicher pressure groups, mithin die Folge einer erzwungenen Verdrängung des produktiven Tauschs durch das unproduktive Nullsummenspiel der Umverteilung.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, wie derartige Nullsummenspiele Wirtschaft und Menschen schadeten – und warum eine Profilierung gegen sie die letzte Chance der FDP sein könnte.

Die meisten der von etatistisch-lobbyistischen Ausbeuterkoalitionen etablierten Maßnahmen haben nichts anderes zum Ziel als die Ausschaltung oder Behinderung von Markt und Wettbewerb; davon versprechen sich ihre Urheber gegenleistungslose Einkommen auf Kosten Dritter. Dem Einfallsreichtum, mit dem dieses rent-seeking betrieben wird, sind keine ersichtlichen Grenzen gesetzt: Die Palette reicht von direkten Transferzahlungen und Subventionen über die Errichtung von Markteintrittsschranken bis hin zur offenen Regulierung von Preisen und Löhnen. Mit jeder dieser Interventionen geht eine Ressourcenfehlallokation einher, die die Quellen des Wohlstands schwächer sprudeln lässt, als es ohne Intervention der Fall gewesen wäre. Und während die Nutznießer dieser verdeckten und manchmal nur mit ökonomischer Expertise erkennbaren Umverteilungsprozeduren immer unter den Mächtigen und ihren Günstlingen zu finden sind, sind die Verlierer immer die Ohnmächtigen und daher der wirtschaftlichen Ausbeutung Preisgegebenen. Zwar mögen die Durchschnittsbürger durch ihre Zugehörigkeit zu verschiedenen Gruppen in einigen Hinsichten Umverteilungsgewinner und in anderen Hinsichten Umverteilungsverlierer sein; doch ändert das nichts daran, dass sie alles in allem dadurch einen Nettoverlust erleiden, dass die bürokratisch verfetteten Umverteilungsapparate selbst erheblich mehr Wohlstand verschlingen, als sie zu seiner Schaffung beitragen.

Die letzte Chance der FDP

Es sollte einer Partei, die die Freiheit aus Überzeugung hochhält, leicht fallen, politisch zugunsten der Opfer eines staatlichen Zwangs zu agieren, der nicht bloß zur Erfüllung der klassischen Staatsaufgaben ausgeübt wird. Der hier in Rede stehende Zwang zielt ja vielmehr auf die Akquisition von Mitteln, die in einem hochgradig korporatistischen Umfeld zum demokratischen Stimmenkauf und damit zum Machterhalt verwendet werden. Eine liberale Anti-Zwangspolitik wäre vor diesem Hintergrund faktisch auch eine grundständig soziale Anti-Armutspolitik. Die damit nur angedeutete etatismuskritische Skizze politisch auszubuchstabieren und aufklärerisch zu propagieren, sollte eine geradezu maßgeschneiderte Aufgabe für all jene Liberale sein, die sich durch ökonomische Kompetenz, Beharrlichkeit und Konfliktfähigkeit auszeichnen und die nicht darauf aus sind, Politik als Biotop einer einträglichen Karriere zu nutzen.

Es gehört zu den liberalen Grundeinsichten, dass Freiheit immer nur gegen die herrschende Macht gewonnen und behauptet werden kann. Eine dazu passende Strategie schlummert in der Feststellung, die der Ökonom Franz Böhm vor fünfzig Jahren folgendermaßen formuliert hat: „Der Wettbewerb ist das großartigste und genialste Entmachtungsinstrument der Geschichte.“

Ob die in lobbyistischer Klientelpolitik keineswegs unbedarfte FDP ihre diesbezügliche Erfahrung sozusagen auf den Kopf stellen und zum Vorteil der Bürgermehrheit einsetzen wird, darf füglich bezweifelt werden. Aber wenn sie den freien Markt, auf welchem der machtverzehrende Wettbewerb zuhause ist, nicht zulasten ausbeutungsmächtiger Lobbygruppen und ihrer Schutzpatrone zu entfesseln sucht, dann verweigert sie sich der politischen Rolle, die Liberalen auf den Leib geschriebenen ist – einer Rolle, welche keine andere der etablierten Parteien spielen kann und spielen wird. Und da alle ihre Konkurrentinnen wesentlich versierter darin sind, lukrative Macht- und Ausbeutungsroutinen mit der Lyrik der Gemeinwohldienlichkeit zu verbrämen, dürfte einer mit dem Freiheitsbegriff bloß noch denkmalpflegerisch verbundenen FDP über kurz oder lang das leistungsgerechte Schicksal einer unbedeutenden Splitterpartei beschieden sein. Wenn es tatsächlich dahin kommen sollte, braucht ihr selbst ein mitfühlender Liberaler keine Träne nachzuweinen.

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