Stille Revolution - Merkel untergräbt den europäischen Diskurs

Wer viel redet, macht sich angreifbar - diese Lektion hat Angela Merkel besser begriffen als alle anderen. Aber mit ihrem beharrlichen Schweigen untergräbt die Kanzlerin den demokratischen Diskurs. Und zwar mit voller Absicht.

Angela Merkels Schweigen hat Folgen für ganz Europa
(picture alliance) Angela Merkels Schweigen hat Folgen für ganz Europa

Wann kommt das Schweigen an die Macht? Wenn Täter am Erfolg ihrer Taten zweifeln. Wenn Worte gefährlicher werden als unentdeckte Taten, wenn durchschlagender Erfolg vom Verstoß gegen die Spielregeln erwartet wird. Wenn „Aufklärung“ und „Transparenz“, zwei Grundmelodien der Demokratie, plötzlich brandgefährlich erscheinen. Im Stimmengewirr des politischen Basars geht es darum, Herrschaftswissen zu schützen. Im Schweigekartell der Mächtigen gelten Worte als Verrat.

Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, gibt den Trendbrecher im Konsensdruck der schweigestarken Chefin. Sein Credo lautet: Regierung schweigt, Opposition redet. „Das wichtigste Handwerkszeug des Politikers ist das Wort“, sagt der Bewerber, der wegen virtuoser Erfolge als Wortunternehmer im Feuer steht. „Es ist geradezu die Mission des Politikers, sich zu erklären.“ Sich selbst, nicht seine Politik. Der Wortriese Steinbrück müsste als Rettungseuropäer das Schweigen lernen.

Der deutsche Wahlkampf wird das Duell zweier Virtuosen bringen: die Kanzlerin auf dem Hochseil des Schweigens, vorsichtig einen Fuß vor den anderen setzend – und ihr Herausforderer unten in der Manege als Löwenbändiger mit dem blanken Wort unterwegs.

Die Krise bringt das Schweigen an die Macht. Sie begünstigt Talente, die das Regelset des Nationalstaats ohne Anfälle von Heimweh versenken und das Regelwerk der europäischen Verträge situativ aushebeln. Führende Währungseuropäer sehen sich als Herolde eines Epochenwandels, der Verfassungsnormen außer Kraft setzt.

Macht Schweigen mächtig? Der Amerikaner Robert Greene sagt: Es kommt auf die Dosierung an. Greenes Buch trägt den betörend schlichten Titel „Power“. Der Autor plädiert für strategische Sprachaskese: „Sage immer weniger als nötig.“ Und fügt an: „Versuchen Sie nicht, Menschen mit vielen Worten zu beeindrucken. Je mehr Sie reden, desto durchschnittlicher und machtloser wirken Sie.“ Greene geht noch weiter: „Glänze durch Abwesenheit, um Respekt und Ansehen zu erhöhen.“ Damit ist das Partyhopping in der deutschen Hauptstadt als ein Irrtum von Mittelfeldspielern entlarvt. Greenes Rat: „Steigern Sie Ihren Wert durch Seltenheit.“

Fast möchte man meinen, Robert Greene habe Angela Merkels Kunst des Schweigens studiert. „Wenn Sie sich deutlich konturieren und einen durchschaubaren Plan haben, machen Sie sich leichter angreifbar. (…) Am besten schützen Sie sich, indem sie so geschmeidig und formlos sind wie Wasser.“

Seite 2: Schweigen ist das Understatement der Alphatiere.

Schweigen ist das Understatement der Alphatiere. Es schafft Abstand und senkt die Kommunikationstemperatur. Steinbrücks neue Fotomimik – gewaltsam eingeklemmte Lippen – zeigt: Da will er hin, in den Olymp der Herrentiere, wo der Transparenzterror schweigt. Endlich wieder die Zähne fletschen: Vorsicht! Reißendes Raubtier!

Schweigen ist die Rüstung der Erfolgreichen, mit der sie sich die Schwätzer vom Leibe halten.

Geheimnisse nicht bewegen, sondern bewahren: Das ist die Männerlektion, die weibliche Alphatiere widerwillig lernen. Angela Merkel hatte sie schon gelernt, als die Mauer fiel. Westfrauen üben heute noch: Immer wieder knacken sie den geheimnisarmen Smalltalk der Männer und erzwingen Nähe. Intimitätsterror, weiß jeder Manager, unterminiert die Glaubwürdigkeit. Hingegen öffnet die Fähigkeit, Geheimnisse zu bewahren, das Gatter zum Revier der Alphatiere.

Warum macht Peer Steinbrück, was die Mädchen machen: „sich erklären“? Weil das Mädchen Angela den Männerpart okkupiert hat. Ihr Motto: Es spielt keine Rolle, was die anderen denken. Es spielt eine Rolle, wer die Macht hat. Im Transparenzterror der Quasselbude gefangen, kann Steinbrück die Schweigebastion der Kanzlerin nicht sprengen.

Loose lips sink ships, sagen die Briten – Geschwätzigkeit versenkt Schiffe –, um den Transparenzterror zu entlarven. Der kluge Straßenjunge Peer hätte bei den Engländern vorbeischauen sollen, ehe er versuchte, gegen das Schweigen seiner Rivalin anzureden.

Merkel kann sicher sein, dass er ihr wichtigstes Geheimnis nicht entdecken wird: dass auch in der Gemeinschaft der Staatschefs niemand ihr Geheimnis kennt. Keeping the secret heißt für Merkel: radikaler Alleingang. Genau diese Isolation könnte eines Tages die Glaubwürdigkeit der stählernen Königin zersetzen.

Seite 3: Selbst wenn sie redet, bleibt Merkel nah an der Auskunftsverweigerung.

Wenn Schweigen mächtig macht, was kostet dieser Zugang zur Macht? In totalitären Staaten kann man sich um Kopf und Kragen reden. Schweigen schützt, wo Meinungsfreiheit fehlt. Die Demokratie bietet Rede- und Meinungsfreiheit an. Sie garantiert eine freie Presse und lebt vom Wettbewerb der Meinungen und Märkte. Als soziale Marktwirtschaft ist sie mit diesen Zusagen nicht nur ab und zu, sondern „täglich von Entartung bedroht“, so Wilhelm Röpke, einer ihrer Väter. Solange das System gut läuft, haben Reden und Schweigen gleiche Chancen. Jeder kann sich durch Reden qualifizieren oder durch Schweigen. Auch Disqualifikation kann man in beiden Revieren holen: mit Schweigen, wo man reden sollte, oder mit Reden, wo man schweigen sollte. Reden und Schweigen sind scharfe Waffen. Sie treffen nicht nur andere – sie können auch den, der sie führt, verwunden. Beide Waffenkammern sind für Führungskräfte viel gefährlicher als für die Geführten.

Helmut Kohl hat die Bedrohung in einem kurzen Satz beschrieben: „Werde nie von denen abhängig, die von dir abhängig sind.“ Was aber wäre geschehen, wenn der Schweiger Kohl 1999 seine Schweigebastion gesprengt und sein Ehrenwort gebrochen hätte? Seine spontane Antwort: „Dann wäre ich ganz kaputt.“ Rainer Eppelmann, damals Chef der CDU-Sozialausschüsse, öffnete die tragische Bühne, um das Dilemma des Schweigers zu zeigen: „Der Ehrenvorsitzende“, so Eppelmann, „befindet sich in einer Situation, wie man sie aus griechischen Tragödien kennt: Wie immer der Held sich entscheidet, entscheidet er sich falsch.“ Wer so häufig das Schweigen wählt wie die deutsche Bundeskanzlerin, wird nicht nur diesen Gedanken, sondern die meisten anderen Argumente kennen, die das zweischneidige Schwert des Schweigens nicht unbedingt zur ersten Wahl für den Machterhalt machen. Warum entscheidet sie sich trotzdem immer wieder dafür, schwer berechenbar zu bleiben, anstatt klare Positionen zu liefern?

Selbst wenn sie redet, bleibt Merkel nah an der Auskunftsverweigerung. Ihr „Auf-Sicht-Fahren“ strebt zur informationsfreien Wortbotschaft. Was die Kanzlerin damit beim Publikum erreicht, ist durchaus beachtlich für ihr Ziel des Machterhalts: Die Erwartungen der Bürger haben sich längst dem nachrichtenlosen Gesamtbild angepasst. Das Publikum belohnt durch hohe Popularitätswerte, dass die Kanzlerin es nie erschreckt. Nicht allein Merkel, sondern die gesamte Rettungsbootscrew, die das Containerschiff Europa unsinkbar machen will, setzt auf die Macht des Schweigens. Niemand aus dem Publikum, die degradierten Parlamentarier eingeschlossen, springt auf die Bühne und fordert Auskunft zu dem Widerspruch. Während der Erklärungsbedarf steigt, wächst die Schweigezone mit, in der die Entscheider Deckung suchen. Die Währungseuropäer verzocken Kultur-Europa, so bemerken wir nebenbei. Ihr geheimbündlerisches Wirken macht sie zu Komplizen, die immer kühnere Abbrucharbeiten am europäischen Haus als Sanierungskonzept für das europäische Luftschloss der Zukunft ausgeben. Über solche Sprünge in rechtsfreie Räume muss strategisch geschwiegen werden, um den Einwänden der Verfassungsrechtler und Wettbewerbshüter zu entgehen. Rechtsunsicherheit muss uns das neue Europa schon wert sein, lautet die unausgesprochene Maxime.

Die Mutation der Europäischen Zentralbank zur multifunktionalen Megamachtzentrale mit widersprüchlichsten Befugnissen macht deutlich: Preisstabilität war gestern. Im europäischen Götterhimmel entsteht ein Edelcasino, das zugleich die Aufsicht im Circus Maximus der Gierigen und ihrer Gönner führt. Haftung und Kontrolle werden entkoppelt.

Seite 4: Der EU-Rettungswortschatz segelt dicht am Schweigen.

Der „Europäische Stabilitätsmechanismus“, kurz und täuschend ESM genannt, leugnet seine destabilisierende Wirkung. ESM ist der Deus ex machina, der perfekte Maschinengott aus dem Casino der Retter, die keine demokratische Ermächtigung mehr benötigen. Die „Gouverneure“, Finanzminister aus 17 Ländern, sind von Anfang an strafimmun gestellt. Mit diesem Freibrief in der Tasche genehmigen sie sich enorme Durchgriffsrechte. Ihr Konstrukt, der ESM, ist in bester antidemokratischer Manier unkündbar, auf Ewigkeit angelegt. Die 17 schützen sich durch ein

Schweigegebot vor Kontrolle. Die maximale Höhe der Geldtransfers, die sie auslösen, kann „gehebelt“ werden: Der EU-Rettungswortschatz segelt dicht am Schweigen. Die strukturelle Analogie des ESM zu Geheimbünden ist offenkundig: Ideologiefreie Mechanik statt Moral; Kartell des Schweigens; illegale Sickerströme zersetzen die legalen Strukturen. Stefan Homburg, Finanzwissenschaftler in Hannover, nennt den ESM „ein zutiefst korruptes Begünstigungssystem“. Er sieht die „Gefahr eines Systemwechsels“. Innovationen von dieser Dramatik können nur in einem Klima des konspirativen Schweigens durchgesetzt werden. Auch der Griff der Europäischen Zentralbank nach neuen Befugnissen, die im Rechtsstaat auf verschiedene Institutionen verteilt waren, und der Tausch ihrer Unabhängigkeit gegen eine Verstrickung in Widersprüche spiegelt eine bis dahin unbekannte Machtpolitik. Die Aufgabe der EZB, den Geldwert stabil zu halten, widerspricht nicht nur dem Kauf von Ramschanleihen, sie schließt auch die von den EUChefs beschlossene Aufsicht über immerhin 6000 europäische Banken aus. Das Schweigegelübde der EUSpitzenpolitiker umfasst nun schon so viele Verstöße gegen EU-Recht, dass sich eine anmaßende Routine einstellt.

Die deutsche Kanzlerin hat viel für die Entdramatisierung dieser neuen Rechtsunsicherheit in Europa getan. Relativierung ist ihre Stärke. Sie hat den Verlust von zwei deutschen Kandidaten für die Stabilitätspolitik von Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern strategisch im Kalkül gehabt. Axel Weber kapitulierte als Präsident der Bundesbank vor ihrem Schweigen und wechselte über die USA in die Schweiz. Jürgen Stark, Chefvolkswirt der EZB, verließ die Zentralbank wegen der verdeckten Umpolung ihrer Aufgaben. Merkel entschleunigte die Prozesse, bis niemand mehr aufmerksam hinsah. Mit dem Verzicht auf Schlüsselstellungen für deutsche Kandidaten förderte sie den Glaubwürdigkeitsverlust der europäischen Institutionen. So kapert die Exekutive Entscheidungsräume der Parlamente. Das Machtmittel ist Schweigen. Konsensdruck treibt die Parteien über ihre bisher gehüteten Grenzen in ein Allparteiengelände, wo ein Lob der Kanzlerin für neue Mehrheiten die Preisgabe des eigenen Territoriums belohnt. Keine Deklaration propagiert diese autokratische Kurswende. Die verspätete Wahrnehmung garantiert Gefügigkeit. Der parlamentarische Wettbewerb, ein Verfassungsgebot, wird weggeschwiegen. Niemand weiß mehr, wann das angefangen hat. Und jeder will dabei sein, weil politische Karrieren neuerdings Jasagerlastig werden.

Dominanz durch Schweigen knechtet wirksamer als autoritäre Reden der Führung. Wer schweigt, nährt die Vermutung, dass er oder sie mehr weiß und Gründe hat, das Reden aufzuschieben. Alle werden noch wachsamer, um dabei zu sein, wenn die Chefin ihr Schweigen bricht. Alle werden zugleich immer unsicherer, ob die Schweigerin bereits ein Urteil im Kopf hat, das sie zu Verlierern macht. Das Schweigen der Angela Merkel begleitet auch Untergebene, die, wie man später entdeckt, in ihrem Auftrag als Stimmungs-Scouts unterwegs sind. Merkel sorgt dafür, dass niemand weiß, ob ein Auftrag der Chefin einen Minister oder eine Ministerin in vermintes Gelände treibt, aus dem sie lädiert zurückkehren. Nur selten und meist viel später wird die Vermutung zur Gewissheit, dass da einer zum Prügelknaben wurde, weil die Vorsitzende eine Testfahrt ins Nachbarrevier oder ins Niemandsland angeordnet hatte. Die Prügelknaben schweigen mit; diese Garantie ist für schweigende Chefs immer verlässlich, weil niemand in die Loser-Ecke will. Vielleicht läuft’s beim nächsten Mal besser. So viel zum deutschen Spitzenplatz im Orden der Schweigebündler.

Seite 5: Die deutsche Kanzlerin erscheint der Mehrheit der Deutschen als „alternativlos“.

Warum bricht keiner der Komplizen im Rettungsroulette das Schweigegelübde? Weil alle aus unterschiedlichen Gründen an der Bad Story von Europa festhalten müssen. Die einen, weil ihre Heimatländer die Hände schon tief in den Taschen der Geber‑Countrys haben, die anderen, weil sie nicht zugeben wollen, dass die europäische Währungsstory eine Bad Story bleiben wird. Alle miteinander schließlich, weil sie zu Komplizen geworden sind, die vertuschen müssen, wie viele Regeln sie gebrochen und wie viel Vertrauen sie verspielt haben. Wer einen Instabilitätsfonds wie den ESM als „Stabilitätsmechanismus“ verkauft und das demokratische Grundversprechen außer Kraft setzt, Irrtümer revidieren zu können, der steht auf schwankendem Boden. Der Bedarf an Verschwiegenheit wird jeden Tag größer.

Angela Merkel hat, wie einige ihrer europäischen Mitspieler, die Vorläufigkeit von Systemen erlebt. Sie hat weniger Stress beim Systemwechsel unserer Tage als ihre Westkollegen, die nur Verluste sehen. Die Kanzlerin kann eine Gewinnerbilanz schreiben, die neue Regeln setzt: immer mehr Macht für Merkel bei immer mehr Verlusten in Europa. Ihr Erfolgsmodell ist antizyklisch. Immer mehr Aufstiegspotenzial für die eigene Karriere – egal, wie das Rettungsroulette ausgeht. Nur auf eines muss sie achten, und dafür hat sie vorgesorgt: Wählbar muss sie bleiben. Zu diesem Zweck hat sie die Kernbotschaften der anderen Parteien auf CDU-Gelände angesammelt. Das Schweigen der Kanzlerin macht eine Ernte möglich, wie sie sonst keiner in Europa einfährt. Die grenzüberschreitend disponible Kanzlerin kann jedes europäische Amt übernehmen, weil sie für keine einzige Option einen Widerspruch mitbringt. Die multifunktionale Chefin von Deutschland ist grenzenlos vermittelbar. Ein schöner Lohn für einen Schweigemarsch der Sonderklasse.

Die deutsche Kanzlerin erscheint der Mehrheit der Deutschen als „alternativlos“. Sie hat sich in die Köpfe der Bürger hineingeschwiegen und dieses Schweigen ab und zu kühl erklärt. Die Entscheidungen seien allesamt „alternativlos“ – was im Klartext heißt: Ihr braucht gar nicht nachzudenken, es gibt keine andere Lösung. Macht euch keine Sorgen, wir entscheiden für euch. Das Publikum atmet auf. Die meisten Deutschen glauben, dass ihre Kanzlerin nur das Unausweichliche mitmacht, und meistens stimmt das sogar. Nur die Fiskalunion, jene dem Privatleben entlehnte Idee, dass Sparkommandos und säckeweise transferierte Euros Investitionen begünstigen könnten, war ein Favorit der deutschen Kanzlerin. Dass die Zinslast der Schuldner die geliehenen Euros aufzehrt, wird nun seit Monaten als Überraschung diskutiert. Merkel profitiert von ihrer Schweigsamkeit mehr als die Wortgewandten von den Worten. Sie weiß, dass sie kein Wort zurückholen kann. Worte legen fest, Schweigen lässt alles offen. Schweigen liefert eine Aura, die der Sprecher kaum erreicht. Je mehr er redet, desto weniger bleibt offen. Der Redner konsumiert die Deutungsspielräume der Zuhörer. Wer ins Trommelfeuer von Peer Steinbrücks Wortsalven geraten ist, braucht Zeit, um mit dem Selberdenken wieder anzufangen.

Angela Merkel hat einen Redestil entwickelt, der so nah am Schweigen liegt, dass die Spielräume fürs Selberdenken im Prinzip unermesslich bleiben. Aber wer traut sich selbst schon zu, diese Spielräume kreativ zu füllen? Die Kanzlerin der kleinen Schritte stellt sicher, dass die Stürme der Epochenwende in Deutschland zur leichten Brise abflauen, sagt der Common Sense. So kann der Systemwechsel sich anschleichen wie ein Dieb in der Nacht.

Seite 6: Europa widerspricht dem Kanzler Willy Brandt mit einem eisigen neuen Slogan: „Weniger Demokratie wagen“.

Die Strategie des Schweigens ist längst zur europäischen Infektion geworden. Die Statements nach den Konferenzen werden immer inhaltsärmer. Immerhin setzen die meisten „Retter“ auf das Geld der anderen, während das Risiko kaum vertretbar und der Erfolg sehr fraglich ist. Was alle in ein Kartell des Schweigens zwingt: Sie stehen auf der Bühne in einem Drama, dessen letzten Akt niemand zu entwerfen wagt. Keiner riskiert das Bekenntnis, das alle immer öfter zueinandertreibt: Wir haben keine Good Story für Europa. Wir kaufen Zeit und täuschen das Publikum. Wir brechen die Entscheidungsmacht der Parlamente, um Widerspruch zu zähmen. Wir lähmen den demokratischen Wettbewerb in Europa. Europa widerspricht dem Kanzler Willy Brandt mit einem eisigen neuen Slogan: „Weniger Demokratie wagen“.

Genau dies sind die Voraussetzungen für das große planwirtschaftliche Abenteuer, das in Deutschland angezettelt wird. Nichts schützt einen Undercover-Umsturz besser als das Paradox: Eine quasi monarchische Rangordnung macht die deutsche Staatschefin zur „Königin von Europa“. Die Schmeichler setzen nach der berechnenden Nobilitierung der deutschen Wirtschaftskompetenz auf den Wertekanon der Demokraten und baggern Dukaten. Die königliche Chefin nutzt derweil den Schlagschatten des Eurodramas, um Schritt für Schritt die Grundlagen des ökonomischen Höhenflugs der Deutschen abzuräumen. Ein fast schrilles Paradox: Der gigantische internationale Marktplatz, auf den alle starren, zeigt die Epochensaga der Eurorettung – und alle wollen dabei sein. Der Hauptakteur Deutschland ist in Wahrheit ein zwiespältiger Mitläufer. Um das zu verdecken, wurde der Tarnanzug für die Herrin geliefert, der Hermelin für die Königin von Europa nach dem Motto: Schmeichle der Göttin, die du brauchst.

Dieses Szenario der verdeckten Widersprüche liefert die beste Tarnung für das viel folgenreichere Drama, das die Meisterin des königlichen Schweigens nun im Aufmerksamkeitsschatten inszeniert: In Deutschland läuft der entschlossene Umbau einer erfolgreichen Marktwirtschaft in eine postdemokratische Staatswirtschaft. Dies ist das eigentliche revolutionäre Paradox dieser Jahre. Die Beweise häufen sich, aber die Bürger beharren auf politischer Arglosigkeit. Schlagartig begreifen wir, dass es „Erklärungen“ für diese Tarnkappenpolitik nicht geben kann. Schweigen als Mittel der Macht holt seine größten Erfolge nach der einfachen Regel: Handle, ohne die Ziele deines Handelns zu zeigen. Handle ohne Worte; Schweigen ist der zuverlässigste Schutzwall für revolutionäre Eingriffe in ein Konsenssystem. Demokratische Grundregeln lassen sich aushebeln, wenn sie ohne Kommentar außer Kraft gesetzt werden. Ist der Eingriff dramatisch, reichen Stichworte aus dem Wertekonsens der Demokraten. Drei Monate nach dem Tsunami in Japan reichte das Stichwort „Fukushima“ aus, kombiniert mit dem Griff in die Waffenkammer der Ethik, um die Verstaatlichung der Energiewirtschaft in Deutschland durchzusetzen. Kein Konzernchef, kein Wissenschaftler tadelte die Täuschungsmanöver der Kanzlerin bei den Begründungen. Dutzende Gesetze und Verfassungsgebote wurden vom Tisch gefegt. Subventionsversprechen garantierten das Schweigen der Enteigneten. Ehe der Willkürakt verstanden war, wurde er umgedeutet zur quasi metaphysischen Fügung: Die „Energiewende“ wurde mit dem Weihwasser der historischen „Wende“ getauft und jeder Kritik entzogen. Die Erfinderin des Coups trat zurück ins Schweigen, und nach einem Jahr, während ihr Joker Peter Altmaier das Publikum anstelle des Sachkenners Norbert Röttgen unterhält, beruft die Schweigekönigin Versammlungen ein, in denen das Planungschaos anderen zur Last gelegt wird. Die Initiatorin des totalitären Alleingangs verschiebt die Verantwortung, und keiner widerspricht.

Unterdessen nehmen die schweigenden Übernahmen in Deutschlands Wirtschaft Fahrt auf. Alle starren in Richtung Energie, nebenbei wird eine Megafusion im internationalen Rüstungsmarkt (EADS und BAE) verhindert: Die deutsche Staatsbeteiligung sei zu niedrig. Monatelang wurden Legenden gestreut, die andere Verhinderer benannten; die Kanzlerin erschien nicht auf der Bühne des groß inszenierten Scheiterns; sie diktierte und schwieg. Enteignung und Planwirtschaft bestimmen inzwischen das Bild in Deutschland. Die Nuklearwirtschaft wird über Jahre um minimale Entschädigungen für die Verletzung der Aktionärsrechte, der Eigentums- und Vertragsrechte kämpfen müssen: Rechtsunsicherheit wird national wie europäisch zum Alltagsklima. Der Staat tritt nicht nur als Superregulierer auf, er lähmt auch funktionierende Märkte, um seine Macht zu sichern: „Vater Staat als großer Monopolist, der alles regelt“, so das Handelsblatt am 26. Oktober dieses Jahres. „Der Staat ist auf dem Vormarsch“, sagt der Vorsitzende der Monopol-Kommission, Daniel Zimmer.

Eben erst haben staatliche Mitspieler in den Landesbanken den Beweis geliefert, dass sie keine Manager sind, schon sprengt die Selbstermächtigung der Politik die marktwirtschaftliche Arbeitsteilung weg. Mitten in der schwersten Krise des europäischen Projekts verspielt der deutsche Staat mit einer Serie von schweigenden Übernahmen die marktwirtschaftlichen Erfolge von Jahrzehnten. Wer will uns sagen, dieser Übernahmepoker hätte mit der politischen Führung dieses Landes nichts zu tun? Staatswirtschaft löst Fachkompetenz ab – das gilt für gute Unternehmensführung, für Flüge und Postsendungen, für Unisex- Versicherungen, Vorstandsqualifikationen, für Getreide im Tank und für Elektroautos, für Medikamente, Krankenkassen und Ladenöffnungszeiten. Ein heilloses Gemisch von Staatseingriffen mit ideologischer Einfärbung nimmt die Dynamik aus der Konjunktur und kostet Arbeitsplätze. Wo steht in diesem anmaßenden Zugriff der Politik auf marktwirtschaftliche Erfolge die Kanzlerin? Keiner soll es wissen. Wo etwas schiefgeht, war sie nicht dabei. Ihr Schweigen ermüdet die Führungskräfte der Wirtschaft, ihre Subventionsangebote legen die Kritiker an die Kette. Deutschland wird an Vorwärtsdrang verlieren, wenn immer mehr starke Players nur eine Hand zum Anpacken haben – und die andere zur Faust geballt in der Tasche.

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