Linkspartei und Mindestlohn - So sehen keine Sieger aus

12 Jahren nach dem ersten Vorstoß, verwirklicht die Große Koalition eine Uralt-Forderung der Linken: den gesetzlichen Mindestlohn. Warum die Linkspartei diesen Erfolg nicht feiert, verstehe wer will

Oskar Lafontaine und Gregor Gysi.
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Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der F.A.Z. Sein aktuelles Buch „Wolfgang Bosbach: Endspurt. Wie Politik tatsächlich ist – und wie sie sein sollte” ist im Herbst 2016 erschienen.

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An 3. Juli steht er auf der Tagesordnung des Bundestags: Der gesetzliche Mindestlohn. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schwelgt bereits im Vorfeld von einer „Sozialreform von historischem Ausmaß“. Das kann er auch. Denn die CDU/CSU wird ebenfalls mit Ja stimmen. Wenn 80 Prozent der Bevölkerung für diese Einmischung des Staates in die Tarifpolitik sind, dann will die Merkel-Union nicht abseits stehen. Das bisschen Gegrummel des Wirtschaftsflügels stört die pragmatische Kanzlerin ebenso wenig wie der dem Volk gerne aufs Maul schauende CSU-Chef Horst Seehofer: „Wähler, Dein Wille geschehe“.

Bei der Festlegung der Tagesordnung haben die Großkoalitionäre wohl nicht richtig aufgepasst. Oder sie haben Sinn für Ironie. Denn über den Mindestlohn wird fast auf den Tag genau 12 Jahre nach der ersten Mindestlohndebatte am 2. Juli 2002 abgestimmt. Damals hatte die PDS (früher: SED, heute: Die Linke) ihren ersten Antrag zur „Einführung eines existenzsichernden Mindestlohns“ eingebracht. Er wurde von der damaligen rot-grünen Mehrheit abgelehnt, von der CDU/CSU übrigens auch.

Wie immer man zum Mindestlohn stehen mag: Dieser „Meilenstein in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der Bundesrepublik“ (SPD-Ministerin Manuela Schwesig) ist in erster Linie das Verdienst der Linkspartei. Die SPD hatte nämlich jahrelang diese „Begrenzung der Tarifautonomie in dem unteren Bereich“ (Franz Müntefering) kategorisch abgelehnt. Zum Teil aus Respekt vor der Tarifautonomie, zum Teil mit Rücksicht auf die Gewerkschaften.

Die Arbeitnehmerorganisationen waren bis vor wenigen Jahren noch der Meinung, Tarifautonomie und Mindestlohn passten nicht zusammen. Die Politik solle sich da raus halten. Erst im Mai 2006 beschloss der DGB-Bundeskongress die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Danach drehte die SPD allmählich bei. 2007 sammelten die Sozialdemokraten Unterschriften für den Mindestlohn. Im Wahlprogramm 2009 bekannten sie sich dann ganz offiziell zu diesem staatlichen Eingriff in die Preisbildung am Arbeitsmarkt.

Die Linkspartei wusste die Marktlücke zu nutzen

 

Ob die SPD die Attraktivität des Mindestlohns bei potentiellen Wählern zunächst nicht erkennen konnte oder wegen der Gewerkschaften nicht erkennen wollte – die PDS/Linkspartei/WASG/Die Linke wusste diese Marktlücke zu nutzen. Im Bundestagswahlkampf 2005 trommelte das Linksbündnis für den Mindestlohn und war damit allein auf weiter Flur. Ihre Rückkehr in den Bundestag unter Führung des Spitzenduos Gysi/Lafontaine war auch das Ergebnis ihrer Mindestlohn-Strategie. Das Konzept kam an, jedenfalls bei dem Teil der Wähler, der von SPD wie Linkspartei umworben wurde.

Nach der Wahl 2005 schwenkte die Linke unverdrossen die Mindestlohn-Flagge. Bisweilen führte sie Sozialdemokraten öffentlich vor. Die mussten zur Zeit der Regierung Merkel/Müntefering aus Koalitionsräson gegen entsprechende Anträge der Linken stimmen, selbst gegen solche, die Wort für Wort SPD-Beschlüssen glichen. Das war für die SPD-Genossen sehr bitter, zumal die Gewerkschaften in dieser Frage an der Seite der Linkspartei standen.

Jetzt also, 12 Jahren nach dem ersten Vorstoß, verwirklicht eine Regierung, in der die SPD den Wirtschaftsminister sowie die Arbeitsministerin stellt, eine Uralt-Forderung der Linken. Sigmar Gabriel wird vor Stolz fast bersten und Andera Nahles vor Glück kichern wie ein Schulmädchen, das von seinem guten Zeugnis überrascht wird: So sehen Sieger aus. Besser: So sehen Menschen aus, die als Sieger gesehen werden wollen. Das alles ändert nichts daran, dass es ohne Die Linke den gesetzlichen Mindestlohn nicht gäbe. Der fällt mit 8,50 Euro zwar nicht so hoch aus, wie seine Vorkämpfer es gerne hätten. Zudem gibt es aus linker Perspektive unschöne Ausnahmen von der 8,50-Regel.

Dennoch: Wenn Die Linke klug beraten wäre, würde sie am Donnerstag zustimmen und zugleich zu Protokoll geben, dass dieses Gesetz aus ihrer Sicht nicht ausreichend, aber besser als nichts ist. Auch wenn Merkel, Gabriel und Co. das verdrängen: Die Große Koalition schießt jetzt den Ball ins Tor, den Die Linke 2002 auf den Elfmeterpunkt gelegt hat. Dieses Gesetz ist das Ergebnis von zwölf Jahren beharrlicher Linken-Politik. Warum Die Linke sich diesen Erfolg nicht ans Revers heftet, sondern viel lieber über Mängel im Gesetz lamentiert – das verstehe wer will.

Horst Dieter Berroth | So, 16. Oktober 2016 - 18:06

Dr. Müller-Vogg heute bei Phönix: Generalverdacht gegen Unternehmer erlaubt (1.700 Zollprüfer wurden mit Ergehen des Gesetzes sofort eingestellt).
Generalverdacht gegen Asyl Suchende ist rechtsradikal (obwohl nur 1 % anerkannt werden).

Lobenswert und sehr, sehr Herr Dr. Müller-Vogg.

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