Griechenland - Die hinterlistige SPD-Schützenhilfe für die AfD

Die SPD weiß, dass das Thema Griechenland vor allem der AfD nützt. Genau deshalb setzt sie im Wahlkampf weiter auf das Thema. Denn: Wenn die Eurokritiker in den Bundestag kommen, ist die SPD fast sicher Teil der neuen Bundesregierung

Schatten Steinbrücks auf SPD-Logo-Wand
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Wulf Schmiese leitet das „heute journal“ im ZDF. Zuvor hat er als Hauptstadtkorrespondent, jahrelang auch für die FAZ, über Parteien, Präsidenten, Kanzler und Minister berichtet.

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Es sagt sich leicht, die Regierung habe versucht, weitere Pläne zur Griechenlandhilfe unter der Decke zu halten. Altkanzler Gerhard Schröder warf als erster der Bundeskanzlerin „Vertuschen und Verschleiern“ vor. „Ganz große Lüge!“, trompetete er, und so wurde das Thema Griechenland zum Wahlkampfhit.

Die SPD spielt dieses Lied weiter und weiter. Denn es ist eine Volksmusik, die ankommt. Nur: Sozialdemokraten wird das kaum Fans einbringen. Das wissen sie natürlich in der Parteizentrale. Das Ziel der SPD könnte jedoch hinterlistiger kaum sein, weshalb niemand darüber spricht: davon zu profitieren, dass die AfD in den Bundestag kommt.

Bei der Regierung war die Stimmung hektisch, nachdem Wolfgang Schäuble wenige Stunden vor Schröders Wahlkampfauftritt wie nebenbei den inzwischen berühmten Satz sagte: „Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen.“ Müssen! Das war in dieser dringlich klingenden Form neu.

Bei Union und FDP wurden umgehend Generalsekretäre und Staatssekretäre vor die Mikros geschickt, die wie Tambourmajore Schäubles Worte kleintrommeln sollten: Nein, kein neuer Ton, alles die alte Melodie, so hat er doch schon oft geklungen….

Zum Beweis wurden Reden und Briefe des Ministers herumgezeigt wie alte Notenblätter. Tatsächlich kann man darin erkennen, dass es keinen Parlamentarier und keinen Berichterstatter überrascht haben dürfte, Griechenland nicht über dem Berg zu wähnen. In einer Regierungserklärung zur Griechenlandhilfe vom 30. November 2012 hatte Schäuble gesagt: „Das Anpassungsprogramm läuft noch zwei Jahre, und wenn danach ein weiterer Finanzbedarf bestehen sollte, dann werden wir Griechenland – das haben wir schon vor einem Jahr erklärt – zur Wiedererlangung des Marktzugangs weiter Hilfestellung geben."

[gallery:Eine kleine Geschichte des Euro]

Wenn… – Dann… – Hilfestellung; das sind hier die entscheidenden drei Worte. Schäuble sprach konditional und wurde nicht konkret, wie diese mögliche Hilfestellung aussehen solle. Neun Monate später nun sprach er von einem „Programm“, das es geben müsse. Schröder hatte diesen neuen Ton sofort erkannt, und Schäuble wie dessen eifrigen Trommlern blieb daraufhin nichts anderes übrig, als zuzugeben: Ja, wir spielen hier ein neues Lied. Ganz bewusst übrigens, damit uns später niemand Heimlichtuerei vorwerfen kann. Es heißt: drittes Rettungspaket.

Nun wirkt es wie verkehrte Welt: Während Schröders Kanzlerzeit wurde Griechenland durch „Vertuschen und Verschleiern“ der wahren Wirtschaftslage in den Euro-Klub aufgenommen. Doch der Altkanzler wirkt nun so, als müsse ausgerechnet er Merkel davor warnen, deutsches Geld in Athen zu verklappen. Und Schäuble, der in Griechenland verhasst ist wie kaum jemand sonst wegen seiner Reformbefehle, wirkt wie der heimliche Big Spender.

Die SPD nimmt durchaus wahr, dass Schröders Rolle ambivalent gesehen wird von den Wählern. Doch sie spielt seine Linie bewusst weiter – und zwar durchaus für die Konkurrenz. Das Thema Griechenland nützt vor allem der AfD. Sie wird von den Wahlforschern als unterbewertet gesehen, man spricht von einer hohen „Dunkelziffer“ und schließt nicht aus, dass diese Neugründung in den Bundestag einziehen könnte.

Das würde bedeuten: Schwarz-Gelb wird nicht weiterregieren können. Es gilt als völlig ausgeschlossen, was mancher AfD-Sympathisant glaubt: Dass sie einfach als dritte Farbe mitregieren könnten, sozusagen als Stimme der schwäbischen Hausfrau in Euro-Fragen.

Nein, die AfD wäre Opposition und Merkels Bündnisoptionen vermutlich beschränkt auf? Genau: die SPD. Das Thema Griechenland also könnte die SPD in die Regierung führen. Dort könnten Sozialdemokraten ihre Vorstellungen von Euro-Bonds durchsetzen – zumal die Kanzlerin dann wirklich keine Alternative für Deutschland hätte außer der Großen Koalition.

 

 

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