Doppelpass - Das Aufbäumen der alten CDU

Die Delegierten des Parteitages haben sich gegen den Doppelpass ausgesprochen und damit ihrer Parteivorsitzenden Angela Merkel die gelbe Karte gezeigt. Bemerkenswert: Der konservative Ruck ging von der jungen CDU-Generation aus

Ein türkischer und ein deutscher Pass.
Die CDU hat in der Diskussion um den Doppelpass ein Zeichen gesetzt, mehr nicht. / picture alliance

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der F.A.Z. Sein aktuelles Buch „Wolfgang Bosbach: Endspurt. Wie Politik tatsächlich ist – und wie sie sein sollte” ist im Herbst 2016 erschienen.

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Was für ein Wirbel: Der CDU-Bundesparteitag hat einen Beschluss gefasst, der der Parteiführung nicht gefiel. Die große Vorsitzende wiederum erklärte öffentlich, dass sie diesen Beschluss für falsch halte. Dass Angela Merkel dies nicht vor den Delegierten tat, sondern vor Fernsehkameras, zeugt von einem seltsamen Parteitagsverständnis der Kanzlerin. Aber das ist, wenn man das Verhältnis Merkels zur Partei kennt, nicht überraschend. Sie will „Deutschland dienen“, nicht der CDU. Die ist nur Mittel zum Zweck.

Dennoch ist die Entscheidung der CDU, mit der recht freizügigen Verteilung von deutschen Pässen Schluss machen zu wollen, unter drei Aspekten interessant: dem Verhältnis der CDU zur Flüchtlingspolitik ihrer Vorsitzenden, der Überhöhung des Beschlusses durch die parteiinternen Merkel-Kritiker und der Kritik des Koalitionspartners SPD.

In Essen hat sich gezeigt, dass große Teile der Partei mit Merkels Kurs im Jahr 2015 höchst unzufrieden sind. Sie führen den Aufschwung der rechtspopulistischen AfD auch auf Merkels angegrünte „Wir schaffen das“-Politik und ihre Meinung von angeblich unkontrollierbaren Grenzen zurück. Das „Nein” zu der automatischen Doppelpass-Lösung für die Kinder von Migranten, die von der SPD in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt worden war, war sozusagen die Retourkutsche der Parteibasis zu Merkels „Das ist nicht mein Land“-Drohung. Merkel hat es nicht fertiggebracht, wenigstens einmal öffentlich einzugestehen, sie habe im Herbst 2015 im allgemeinen Willkommensrausch schwerwiegende Fehler gemacht – in guter Absicht zwar, aber mit negativen Folgen. Jetzt zeigten die Delegierten den Mut, den sie vor einem Jahr auf der Jubel-Veranstaltung in Karlsruhe nicht gehabt hatten – und Merkel die gelbe Karte. Man kann auch sagen: Die „alte CDU“ hat sich – endlich – einmal aufgebäumt.

Kein Zwang zu irgendetwas

Merkels Kritiker haben mit ihrer harten Haltung ein Zeichen gesetzt. Sie haben vor aller Öffentlichkeit demonstriert, was ohnehin kein Geheimnis ist: Merkel und ihre Regierungsmannschaft haben sich in der Flüchtlingspolitik um das Parteivolk nicht geschert. Und was macht Generalsekretär Peter Tauber? „His Mistress' Voice“ fühlt sich ohnehin nicht als Speerspitze der Partei gegenüber der eigenen, durch Koalitionskompromisse eingeengten Regierungsmannschaft, sondern eher als vierter Regierungssprecher: Merkel und Gabriel beschließen, die CDU folgt. Folglich ist Taubers Einsatz für den Doppelpass in Essen verpufft. Sein Glück: Seine Wiederwahl stand nicht an. Sonst hätte er den geballten Zorn der Partei noch deutlicher zu spüren bekommen.

Ironie der Geschichte: Tauber macht keinen Hehl aus seiner Einstellung, dass er auf die „alten, weißen Männer“ in der Partei gerne verzichten könnte. Den Doppelpass-Beschluss setzten indes drei jüngere Politiker durch: Finanzstaatssekretär Jens Spahn, Mittelstandschef Carsten Linnemann und der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak. Die drei denken und handeln so konservativ wie einst Tauber, als er noch nicht Merkels Sekretär war. So ändern sich die Zeiten.

Die CDU hat ein Zeichen gesetzt, mehr nicht. Denn natürlich gilt weiterhin der Koalitionsvertrag. Den abzuändern, ist wiederum mit der SPD nicht möglich. Deshalb wirkt es lächerlich bis grotesk, wenn konservative CDU-Politiker von der Kanzlerin ultimativ verlangen, sie müsse das „Nein” zum Doppelpass nunmehr innerhalb der Koalition zum Thema machen. Als Parteivorsitzende hat Merkel das Votum zu respektieren, als Kanzlerin muss sie hingegen gar nichts. Die CDU hat das „imperative Mandat“, wonach Regierende zu machen haben, was Parteitage ihnen aufgeben, stets abgelehnt – aus guten Gründen. Jetzt plötzlich verlangen ausgerechnet Vertreter des konservativen „Berliner Kreises“, dass Angela Merkel als Regierungschefin Parteibeschlüsse eins zu eins umsetzt. Das „imperative Mandat“ als Ausdruck innerparteilicher Demokratie? Irgendwie scheinen sie bei der CDU den Kompass verloren zu haben – nicht nur in der Flüchtlingspolitik.

Pseudo-Empörung bei der SPD

Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, wenn die SPD sich nun darüber erregt, dass die CDU-Delegierten in Essen nicht brav dem Parteiestablishment gefolgt sind. Ausgerechnet die Genossen, bei denen die „Beschlusslage“ von Parteitagen das Heiligste ist, was die Partei zu bieten hat. Selbst wenn Beschlusslage und Wirklichkeit meilenweit voneinander entfernt sind, gilt bei der SPD insgeheim der Grundsatz: Die Basis hat immer recht. Natürlich hat das Entsetzen der Genossen über den Koalitionspartner etwas Künstliches an sich. Denn die SPD weiß, dass die Union es nicht auf einen Bruch der großen Koalition anlegen wird. Deshalb hat die Union auch keinen Hebel, um der SPD wieder wegzunehmen, was sie den Genossen vor drei Jahren ohne nennenswerte Gegenleistung geschenkt hatte: Den Doppelpass für alle, die beides wollen – die Vorzüge, die die Heimat ihrer Eltern bietet, und obendrein die Segnungen eines deutschen Passes.

Die Pseudo-Empörung der SPD darüber, dass sich ihr großer Koalitionspartner eine eigene Meinung leistet, ist gespielt – und das nicht einmal gut. Einerseits tun die Sozialdemokraten so, als müsse sich selbst der CDU-Parteitag  mit seinen Beschlüssen am Koalitionsvertrag orientieren. Was für ein Unsinn! Zugleich aber praktizieren die Genossen selbst seit Wochen ein beispielloses Verhalten gegenüber dem Koalitionspartner CDU. Während man noch ein Jahr zusammen regieren muss, sind führende und weniger führende SPD-Politiker seit Wochen dabei, auf allen Ebenen mit Grünen und Linkspartei an dem Zukunftsmodell Rot-Rot-Grün zu basteln. Das Verhalten Sigmar Gabriels ähnelt einem Mann, der permanent fremdgeht, von seiner Frau aber die penible Einhaltung des Ehevertrags fordert. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.

Erst im Wahlkampf relevant

Das mediale Entsetzen über den Anti-Doppelpass-Beschluss von Essen und die wohl kalkulierte Empörung der SPD hat einen simplen Hintergrund. Die Vorstellung, wer Deutscher werden wolle, solle sich auch zu Deutschland bekennen, ist beim Wahlvolk verbreiteter, als es den meisten Meinungsmachern lieb ist. Man muss eigentlich nicht Politik studiert haben, um zu erkennen, dass ein Zuwanderer nicht gleichzeitig Recep Tayyip Erdogan als seinen Präsidenten und Merkel als seine Kanzlerin sehen kann. Zudem steckt all den Vorkämpfern für den Doppelpass noch die Landtagswahl von 1999 in den Knochen. Damals stürzte die hessische CDU mit ihrer Kampagne gegen den Doppelpass die rot-grüne Landesregierung in Wiesbaden – gegen das Empörungsgeheul von Medien, Kirchenvertretern, Gewerkschaftern und Anwälten der Political Correctness. Was viele vergessen haben dürften: Damals stützte der CDU-Bundesvorsitzende Wolfgang Schäuble den Kurs Roland Kochs. Seine Generalsekretärin Angela Merkel konnte der Sache damals schon wenig abgewinnen. Dass der CDU ein Thema zugutekommt, das Angela Merkel nicht so recht behagt – neu wäre das nicht.

Christop Kuhlmann | Mi, 14. Dezember 2016 - 13:31

Ob die CDU je wieder das Vertrauen konservativer Kreise in Migrationsfragen erlangen wird ist noch nicht abzusehen. Dazu reichen keine Parteitagsbeschlüsse, nicht einmal das Merkel an der 90% Marke scheitert, dürfte die CDU als konservative Volkspartei restaurieren. Wozu auch, man lässt 10-15% rechts liegen und schafft trotzdem bis zu 35%. Da die AfD in den Bundestag einzieht, reicht das um die CDU alternativlos zu machen. Ob diese jedoch eines Tages die Chance zur Alternative ergreift bleibt abzuwarten. Die Generation der Linksliberalen wird noch einige Jahre die Schalthebel der Macht bedienen. Wenn auch nicht ganz so unumstritten wie bisher.

Das sehe ich auch so. Das Pendel wird noch lange nicht zurückschwingen. Von der breiten Basis in der Bevölkerung, die Helmut Kohl hatte, als die Menschen die Nase voll hatten von sozial-liberal, kann Angela Merkel nur träumen.
Wir steuern eher gerade Weimarer Verhältnissen entgegen.
Deshalb sollte man schleunigst die 5%-Hürde in Deutschland abschaffen und durch eine 10%-Hürde ersetzen.
Das Europaparlament ist das beste Beispiel dafür, was passiert wenn man es allen recht machen will. Dort sind Parteien mit nur einem einzigen Sitz vertreten. Wem nützt das, außer das es Unmengen Geld kostet.

Chris Lock | Mi, 14. Dezember 2016 - 13:36

dass die junge Generation der CDU aufsteht und sich wehrt gegen die, welche die Zukunft ausplündern, um jetzt über die Verhältnisse zu leben.

Dazu gehört auch der fahrlässig eingeführte "Doppelpass". Stellen wir uns vor, Erdogan lässt in Deutschland eine Partei für ihm getreue deutsch-türkische Staatsbürger zu gründen. Müssen wir uns dann von Erdogan mitregieren lassen?

Es fehlt der Mut, "Nein!" zu sagen und klare sachliche Interessen und Bedingungen zu formulieren. Stattdessen darf jeder an das von Generationen geschaffene Tafelsilber in der schlichten Hoffnung, er/sie stecke sich nichts in die Tasche.

Bei mir zuhause darf ich mit eigenen Sachen umgehen, wie ich will. Eine Regierung ist jedoch unser Vormund und hat das Anvertraute zu hegen und zu pflegen. Leider ist diese demütige Sicht schon lange abhanden gekommen: Heute regiern wir Deutschland, morgen heilen wir die ganze Welt - mit Euerm Geld!

Lieselotte Bauer | Mi, 14. Dezember 2016 - 13:43

Mir erschließt sich nicht, wozu ein Doppelpass gut sein soll. Vernünftig, dass der Parteitag der CDU dazu Stellung nimmt! Andrerseits können natürlich die Koalitionsvereinbarungen nicht außer Kraft gesetzt werden. Der Beschluss ist ein Hinweis auf künftige Politik der CDU und die bedeutenden Männer nach Merkel. Das hoffe ich wenigstens.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 14. Dezember 2016 - 13:54

erlaubt mir der Artikel Einblicke.
Man muss sich nicht wundern, dass CDU-Kanzler glauben an der Partei vorbei Deutschland dienen zu können, wenn es kein Mandat des Parteitages, der Partei gibt.
Was hätte das mit Demokratie zutun oder dem Mandat, dass der Wähler einer Partei gibt, wenn die Spitze tut was sie will?
Frau Merkel kann gerne alleine als Dienerin antreten, ihre eigene Stimme wäre ihr sicher.
Die CDU kann also nicht einmal mehr ein Transmissionsriemen für die politischen Bedürfnisse des konservativen Teils der Bevölkerung sein und da wundert man sich, was derzeit in Deutschland vor sich geht.
In der CDU würde ich mich weigern, meine Macht zu delegieren, wenn es hinausliefe - gefühlt - eher auf "ein Führer befiehlt, wir folgen".
So erklärt sich mir, warum ich die CDU trotz gewisser Affinitäten meinerseits niemals akzeptiert hätte.
Ein schlichtes Mandat ist Voraussetzung für Demokratie.
Merkel ist m.E. ein tägliches Ärgernis, aber ich sehe das Problem jetzt in der CDU.

"funktionieren" halt anders, als die SED/ PDS, und dass schon sehr lange.. ; übrigens: auch schon vor der "Wende"..., aber das ist bereits eine andere Geschichte..,die vermutlich auf noch weniger Verständniss bei Ihnen treffen kann..

Guy Franquinet | Mi, 14. Dezember 2016 - 14:45

Jede Diskussion über den Doppelpass für Nicgt-EU Bürger ist überflüssig, solange dies für EU Bürger nicht möglich ist. Der Doppelpass für z.B. türkische Bürger ist reinste Diskriminierung und wurde von Schröder eingeführt, damit er nochmal (von den türkischen Neubürgern) wiedergewählt wurde.

Ursula Schneider | Mi, 14. Dezember 2016 - 14:52

Geht es denn niemals ohne diesen ebenso hohlen wie herabwertenden Zusatz "rechtspopulistisch"? Das "Zukunftsmodell Rot-Rot-Grün" kommt in diesem Beitrag doch auch ohne das Etikett "Linkspopulismus" daher. Warum? Wo ist da der Unterschied??

"Populismus ist die neumodische Diffamierung eines politischen Standpunkts, den man nicht teilt", war kürzlich in der F.A.Z. zu lesen. Da ich annehme, dass Müller-Vogg diese Zeitung, deren Mitherausgeber er einst war, immer noch zur Hand nimmt, hat er das vielleicht übersehen ...

Willy Ehrlich | Mi, 14. Dezember 2016 - 15:28

Ich muss noch einmal fragen: Was ist wahrscheinlicher, ein Wahlergebnis, das RRG ermöglicht oder ein Bundeskanzler von der FDP?

Werner Makulla | Mi, 14. Dezember 2016 - 15:44

Nun so Mancher könnte denken ,es sei Neid, um anderen den 2.Pass nicht zu gönnen.
Ganz sicher nicht ! Es ist sicher so das sich viele Bundesbürger fragen,was dies soll ?
Weil Parteien es gerne sehen würden ev.deren Wählerstimmen zu erheischen.Was soll es auch anderes sein.Mir fällt kein wirklicher anderer Grund ein ,warum Politiker dies befürworten.
Wenn ein Migrantenkind hier geboren ist ist es zwar richtig,ihm einen deutschen Pass auszustellen.Sollte dieses Kind allerdings die Volljährigkeit erreichen,ist es nur recht und billig,es auf eine Entscheidung zu drängen.
Niemand wird etwas dagegen einzuwenden haben,sollte es ein Deutscher bleiben zu wollen.
Was soll all dieses dafür oder dagegen.-Klare Entscheidung/s Bürger braucht dieses Land.Welche für das eine bzw. dem anderen Land verbunden sind.
Sollte dies nun politisch nicht so eindeutig gewollt sein, hat es ganz sicher seinen kalkulierten Grund. Für die Landespolitiker sowie für die betroffenen Doppelpass Nutzer.

Joachim Baumeister | Mi, 14. Dezember 2016 - 16:22

Mit Angela Merkel hat die klassisch bürgerliche CDU ihre Seele verloren. Und mit ihr die angestammte Identität. Deswegen wissen viele ehemalige CDU-Wähler nicht mehr, was für eine Partei die CDU überhaupt noch ist. Die Beliebigkeit der merkelschen Führungsclique verunsichert den Wähler. Und unglaubwürdige Fuguren wie z.B. Generalsekretär Peter Tauber - und nicht nur er - verstärken diese Unsicherheit. Das ist ein Verlust für das bislang stabilbe demokratische Parteiensystem, welches seit Ende des 2. Weltkrieges unser Land auf ziemlich sicherem Boden hielt.

Bernhard A. Paulus | Mi, 14. Dezember 2016 - 16:44

z.B aus beruflichen Gründen führt komischerweise für Deutsche im außereuropäischen Ausland zum endgültigen Verlust des deutschen Passes. Nur in Ausnahmefällen, nach dem Durchlaufen langwieriger Verfahren und bei Einhaltung hanebüchener Bedingungen, können sie Deutsche bleiben. Da kann man nur den Kopf schütteln.

Christa Wallau | Mi, 14. Dezember 2016 - 18:40

Es freut mich, daß es ausgerechnet jüngere
Männer sind (Frauen habe ich da bisher nicht entdecken können), die sich auf die Grundpositionen (Werte) der ehemals konservativen Volkspartei CDU besinnen und
ihr damit ihr unverwechselbares "Gesicht" zurückgeben wollen. Allerdings haben Merkel und Konsorten alles dafür getan, daß es jetzt eine Konkurrenzpartei gibt, nämlich die AfD, die ähnliche (teilweise identische) Positionen vertritt wie früher die CDU. So werden Leute wie Jens Spahn, den ich für eines der besten politischen Nachwuchstalente halte, es sehr schwer haben, der CDU wieder zu alter Größe zu verhelfen. Wahrscheinlich gibt es zwischendurch
"Berliner Zustände" (rot-rot-grün) in der ganzen
Republik.
Sei's drum: Danach werden die Karten
völlig neu gemischt werden. Es ist heute absolut nicht abzusehen, welche gesellschaftlichen und fiskalischen Zustände in fünf Jahren herrschen. Die Entwicklung dürfte spannend und (in meinen Augen) nicht unbedingt erfreulich verlaufen.

Bernd Fischer | Mi, 14. Dezember 2016 - 18:44

Wie oft hat die SPD Parteitagsbeschlüsse ihrer Mitglieder negiert?

Na als, geht doch.

Karin Zeitz | Mi, 14. Dezember 2016 - 20:26

dass sich in der CDU endlich Personen finden, die sich enflich bereitfinden, das altgediente Personal an der Parteispitze abzulösen und zu einer vernünftigen Politik auf demokratischer und gesetzes- und vertragstreuer Grundlage zurückzukehren. Hoffentlich sind in der Junge Union entsprechende Talente vorhanden, die sich nicht scheuen, im übertragenen Sinne die "Königsmörder" zu spielen.

Paul Liesner | Mi, 14. Dezember 2016 - 22:38

Man kann auch sagen: Die „alte CDU“ hat sich – endlich – einmal aufgebäumt.
Das ist reine Symbolpolitik. Für mich klingt das absolut lächerlich. Alle Beteiligten wissen, dass die Ablehnung des Essener Parteitagsbeschlusses durch die CDU-Delegierten niemals umgesetzt werden wird, weil die SPD und die Grünen da nicht mitspielen.
Viel schlimmer finde ich allerdings, dass sich unsere Kanzlerin A. M. noch während des Parteitages vor die Kameras stellt und öffentlich erklärt, dass sie sich als CDU-Vorsitzende nicht an den Beschluss ihrer Parteimitglieder gebunden fühlt! Ist das noch Demokratie? Dafür wurde sie von den Bürgern nicht gewählt. Wir schreiben das Jahr 2016 und viele Bürger sprechen bereits jetzt über DDR 2.0.
Noch dazu die ansteigende Internetüberwachung und die Kontrolle der freien Meinungsäußerung. Die CDU hat für immer meine Stimme verloren.
PS: Ich bin gespannt, ob dieser Kommentar veröffentlich wird, oder ob er "wegzensiert" wird.

Michaela Diederichs | Mi, 14. Dezember 2016 - 23:36

hat sich mir in ihrer Sinnhaftigkeit nie erschlossen. Meine Prägung und Sozialisation erfahre ich in dem Land und Kulturkreis, in dem ich aufwachse. Ein Pass identifiziert mich. Wer hier wirklich, auch innerlich, angekommen ist, wird keine Schwierigkeiten haben, eine Entscheidung zu treffen. Wem die Segnungen des elterlichen Staates lieber sind, der wird sich zu diesem bekennen; in beiden Fällen sollte er es mit allen Konsequenzen tun. Erdogan wählen, aber die Segnungen des deutschen Sozialstaates, der Meinungs-, Religions-  und Pressefreiheit zu beanspruchen, empfinde ich als nicht auflösbaren Widerspruch. Menschen, die hier dauerhaft leben möchten, müssen sich bekennen. Ob Bekenntnis zum Staat oder zur Ehe: beides ist verlässlich und verbindlich. Scheidung und/oder Auswanderung sind ein Ausweg. Also - wo ist das Problem? Übrigens: wer nimmt Menschendieschonimmerhierlebten auf - für den Fall der Fälle? Ich habe keinen Doppelpass. Hinweise bitte über Cicero an mich. Danke.

Arndt Schuster | Do, 15. Dezember 2016 - 10:19

Für mich ist die CDU nicht mehr wählbar, egal was sie im Moment beschließt. Die konservative CDU wurde von Merkel und ihren Vasallen vollkommen geschleift. Noch auf dem Leipziger Parteitag 2003 vertraten die CDU und die "Hetzerin Merkel" ganz andere Positionen. Das derzeitige Zurückrudern z.B. in der Flüchtlingsfrage ist Wahltaktik und verlogen. Die Abschiebung von Migranten, die erst durch ungesetzliches Handeln der Merkel-Regierung einreisten (GG Artikel 16a Absatz 2 und auch "Wenn ein Ausländer einen anderen Staat erricht hat, in dem er gleichfalls Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten kann, ist ihm die Einreise in die BRD bereits an der Grenze zu verweigern" BAMF)) wird sehr, sehr teuer und sehr schwierig. Z.B. wurden von 250 000 Afghanen kürzlich 49 abgeschoben! Glaubwürdigkeit und Vertrauen erlangt die CDU dadurch nicht zurück. Ich halte es auch für möglich, dass die Sache mit dem Doppelpass nur Taktik war, um der Parteijugend einen kleinen Erfolg zu verschaffen.

Robert Flag | Do, 15. Dezember 2016 - 10:27

Ich habe das nie verstanden. Wer nicht Deutscher werden will, der bleibt eben Türke. Wo ist das Problem ?

Yvonne Walden | Do, 15. Dezember 2016 - 11:57

Der konservative Ruck innerhalb der CDU ging angeblich von der jungen Generation aus.
Verwundert uns dies? Mitnichten.
Denn die jüngeren Generationen kennen lediglich noch den Konsumrausch, der ihr Leben und ihre Vorstellungswelt geprägt und beeinflußt hat.
Auf den Gedanken, daß es in diesem Staat und auch in unseren Nachbarstaaten alles andere als gerecht zugeht, kommen diese jungen Menschen (JU-Mitglieder) offenbar nicht.
Deshalb können sich die älteren Parteimitglieder beruhigt zurücklehnen.
Eine Revolte - wie ehedem durch die sogenannte 68-er-Generation - ist nicht zu erwarten.
Dadurch verfestigt sich die Situation für die Minderbemittelten und diejenigen, die von ihrem Erwerbseinkommen kaum existieren können.
Von christlicher Nächstenliebe keine Spur. Deshalb wurde von verschiedener Seite immer wieder verlangt, die Unionsparteien sollten das "C" aus ihrem Parteinamen streichen. Dieses "C" führt in die Irre, aber dies haben inzwischen ja wohl die meisten Menschen mitbekommen.

Peter Pauli | Do, 15. Dezember 2016 - 16:02

Ich verstehe nicht, was in der Koalition läuft. Wenn das Thema aufs Tablett gehoben, aber inhaltlich nicht bearbeitet wird, dient es der AfD im Wahlkampf. Dem Bürger ist nicht zu vermitteln, dass die von ihm gewählten "Repräsentanten" ihn nicht repräsentieren.

peter hauser | Do, 15. Dezember 2016 - 16:29

Ein angloamerikanischer Vasall, der vom Konsumrausch schon früh vom Fetisch nach Reichtum und anglophiler Gir nach Glück im Besitz von <"etwas">geblendet wurde, ist natürlich Dominanz das Ziel.

Er kennt weder Muse noch kontemplatives Innehalten......so wird er sterben; denn seine Antagonismen wären immer zu begleichen, aber der Wille ist immer dichotome Macht und wird es bei solch einem Mediokrem bleiben.
Ohne Friede und Besonnenheit, treibt ihn sein Leben vorann.

Dimitri Gales | Do, 15. Dezember 2016 - 17:36

Das glaube ich nicht; dazu ist sie zu ichbezogen. Sie mag sich zwar pflichtbewusst geben, aber gleichzeitig dabei eben nur Frau Merkel bleiben - es geht ihr um ihren Status und dazu braucht sie (wie so viele) die Partei als Vehikel. Ausserdem: Ein staatsmännisches Profil sieht anders aus.

Arndt Schuster | Do, 15. Dezember 2016 - 17:37

Für mich ist die CDU nicht mehr wählbar, egal was sie im Moment beschließt. Die konservative CDU wurde von Merkel und ihren Vasallen vollkommen geschleift. Noch auf dem Leipziger Parteitag 2003 vertraten die CDU und die "Hetzerin Merkel" ganz andere Positionen. Das derzeitige Zurückrudern z.B. in der Flüchtlingsfrage ist Wahltaktik und verlogen. Die Abschiebung von Migranten, die erst durch ungesetzliches Handeln der Merkel-Regierung einreisten (GG Artikel 16a Absatz 2 und auch "Wenn ein Ausländer einen anderen Staat erreicht hat, in dem er gleichfalls Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten kann, ist ihm die Einreise in die BRD bereits an der Grenze zu verweigern" BAMF) wird sehr, sehr teuer und sehr schwierig. Z.B. wurden von 250 000 Afghanen kürzlich 49 abgeschoben! Glaubwürdigkeit und Vertrauen erlangt die CDU dadurch nicht zurück. Ich halte es auch für möglich, dass die Sache mit dem Doppelpass nur Taktik war, um der Parteijugend einen kleinen Erfolg zu verschaffen.

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