Deutsch-türkisches Verhältnis - Es gibt keine einfachen Antworten

Wenn türkische Politiker in Deutschland für die Abschaffung der Demokratie in ihrem Land werben, stellt das den Rechtsstaat auf eine harte Probe. Sollen solche Auftritte zugelassen oder verboten werden? Eines ist sicher: Die Lösung wird niemanden wirklich zufrieden stellen, aber genau das macht ihre Stärke aus

Der türkische Präsident Erdogan bei einer Rede
Erdogans jüngste Provokation: Er verglich die Absage eines Auftritts seines Ministers mit Nazi-Praktiken / picture alliance

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Dem freiheitlichen Rechtsstaat wohnt eine strukturelle Schwäche inne, die immer dann sichtbar wird, wenn sich seine Gegner auf ihn berufen. Die schwierige Aufgabe von Demokraten besteht in solchen Situationen darin, die Freiheit zu verteidigen, ohne gleichzeitig den Wesenskern der rechtsstaatlichen Ordnung preiszugeben – und umgekehrt.

Der türkische Staatspräsident kennt als Feind der Demokratie, die mehr ist als eine bloße Exekution des Volkswillens, deren wunden Punkt nur allzu genau. Ihm geht es letztlich darum, die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln zu schlagen. Das ist zwar nicht neu. Aber die Frage, wie eine offene Gesellschaft auf solche Angriffe reagieren sollte, ist immer wieder eine Herausforderung. Weil es sich um ein Dilemma handelt, kann es keine einfachen Antworten geben.

Versammlungsfreiheit gilt nur für Deutsche

Türkische Regierungspolitiker berufen sich auf die im Grundgesetz festgeschriebene Versammlungsfreiheit, um in Deutschland für ein Referendum zu werben, das die Türkei in einen noch autoritäreren Staat verwandeln würde, als er ohnehin schon ist. Nach Ansicht namhafter Verfassungsrechtler tun sie dies zu Unrecht, weil „eine Versammlung, die mehrheitlich von Nicht-Deutschen organisiert wird“, keine Trägerin des in Artikel 8 festgeschriebenen Grundrechts sei, argumentiert etwa der Staatsrechtler Christoph Degenhart.

Es wäre also durchaus plausibel, wenn sich die Bundesregierung auf diese Rechtsauffassung beriefe, um Wahlkampfauftritte von Erdogan und Konsorten auf deutschem Boden zu untersagen – zumal der friedliche Charakter solcher Veranstaltungen, bei denen es auch um Werbung für die Wiedereinführung der Todesstrafe geht, zu bezweifeln ist. Das ist die rechtliche Komponente.

Wehrhaftigkeit gegenüber Despoten

Es existiert aber auch eine politische Komponente. Denn Erdogan geht es ja gerade darum, den demokratischen Rechtsstaat mit seinen Provokationen zu delegitimieren. Natürlich ist es völlig absurd, wenn ein ausländischer Politiker mit diktatorischen Ambitionen sich auf die Errungenschaften unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung beruft, um seine eigene Agenda durchzusetzen. Es stellt sich deshalb zwingend die Frage nach der Wehrhaftigkeit unserer staatlichen Ordnung. Aber Wehrhaftigkeit muss nicht bedeuten, auf Angriffe so zu antworten, wie es der Angreifer einkalkuliert hat. Und Erdogan hat es genau darauf abgesehen: dass ihm und seiner Clique das Auftrittsrecht verwehrt wird und er sich umso mehr als Märtyrer aufspielen kann, als vermeintliches Sprachrohr seines Volkes, dem das Wort verboten wird.

Um die Affäre auf die Spitze zu treiben, stellt er jetzt sogar eine Parallele zwischen der Bundesrepublik und dem Dritten Reich her. Noch dazu fordert er den inneren Frieden in Deutschland heraus, indem er Zwietracht innerhalb der deutsch-türkischen Gemeinde sät und seine Landsleute in Stellung gegen den deutschen Staat zu bringen versucht. Erdogan ist ein Hetzer und ein skrupelloser Brandstifter. Aber auch mit solchen Leuten muss ein demokratischer Rechtsstaat irgendwie umgehen können, die Welt ist voll von Despoten.

Zwischen Appeasement und harter Hand

Erdogan will die Bundesregierung erpressen. Gibt sie ihm nach und gesteht ihm seine Propagandaauftritte in Deutschland zu, hat er gewonnen. Tut sie das Gegenteil, hat er auch gewonnen. Es geht also erkennbar um Schadensminimierung, und dass deutsche Politiker – zumindest solche, die in der Verantwortung stehen – sich nicht leicht damit tun, hier eine Abwägung zu treffen, versteht sich von selbst. Es wäre jedenfalls falsch, auf die Provokationen des türkischen Staatspräsidenten mit Hurrapatriotismus zu antworten. Die Frage muss lauten: Welche grundgesetzkonforme Antwort auf Erdogans antidemokratischen Autoritarismus dient den Interessen der deutschen Bevölkerung und der Art unseres Zusammenlebens am ehesten? Und zwar langfristig, nicht nur tagesaktuell.

Wer den handelnden Politikern in dieser Situation Appeasement vorwirft und eine harte Gangart gegen den Provokateur aus Ankara einfordert, kann durchaus viele Argumente anführen: politische, historische, juristische. Und dennoch wäre es zu einfach. Denn funktionierende Demokratien sind keine Maschinen und funktionieren nicht nach Algorithmen. Sondern können ihre Souveränität nur in komplizierten Abwägungsprozessen entfalten. Deswegen wirken sie manchmal auch behäbig und verdruckst-defensiv. Was aber noch lange nicht heißt, dass sie zu den Auslaufmodellen unter den Staatsformen zählen.

Die Bundesregierung wird eine Lösung finden müssen, die niemanden wirklich zufrieden stellen kann. Das liegt in der Natur dieser Sache. Aber Erdogan wird letztlich mit seinem Wahn scheitern, egal wie Deutschland auf ihn reagiert. Es ist nur eine Frage der Zeit.

Christiane Bohm | Mo, 6. März 2017 - 13:06

Eigentlich habe ich weitgehend die Ansichten des Autors geteilt. Ich bin aber irritiert, nachdem ich im Dlf gehört habe, dass die anderen Parteien auch bei uns geworben haben. Darunter auch eine Politikerin, die einem Selbstmord Attentäter an seinem Grab kondoliert hat. Auch soll Frau Merkel schon öffentlich in der Türkei aufgetreten sein, nicht alle Zuhörer sollen begeistert gewesen sein. Da habe ich offensichtlich erhebliche Informationsluecken.

Mit Verlaub Gnädigste, wie's scheint, nicht nur diesbezüglich. Möglicherweise lassen sich diese Lücken aber schließen, wenn Sie noch einigen anderen Bloggs Ihre geschätzte Aufmerksamkeit widmen. Es gibt da schon eine große Palette höchst informativer und - vor allen Dingen - sehr seriöser Seiten im Netz.
Sie werden erstaunt sein und durch lesen, sich fürderhin vielleicht auch besser informiert sehen. Vielfalt statt Einfalt.
Den Cicero können Sie natürlich getrost weiter als Ratgeber belesen.
Freundlicher Gruß

Christa Wallau | Mo, 6. März 2017 - 13:11

Das Gehen wird umso schwieriger, je mehr
Fallen man sich selbst ausgelegt hat oder - anders
ausgedrückt: Wer Minen im Gelände verstreut, darf sich nicht wundern, wenn er sich selber damit irgendwann in die Luft sprengt.

Was will ich damit sagen, lieber Herr Marguier?

Auch ein freier, demokratischer Staat darf sich
nicht g e g e n den vernünftigen Eigennutz bzw. die
Eigensicherung und gegen die Warnungen erfahrener Menschen (Mahner) stellen und fortwährend Entscheidungen treffen, die Lösungen immer schwerer machen.
Dies - genau - ist aber in Deutschland geschehen,
indem man z.B. die doppelte Staatsbürgerschaft
eingeführt bzw. vorher großzügig geduldet hat. Auch das Asylrecht hätte längst geändert
(verschärft und präzisiert) werden müssen.
Je mehr gesetzliche Angriffsflächen ein Land sich
selber schafft, umso mehr wird es von interessierten Kräften angegriffen werden - das ist eigentlich eine Binsenweisheit.
Bloß: Niemand in der Politik hält sich dran!

Wir haben uns angewöhnt, darauf zu schauen, wo jemand herkommt. Ist es nicht viel wichtiger, zu schauen, wo jemand hinwill?

Wer sich in unser Rechts- Werte- und Gesellschaftssystem integrieren will, soll uns doch willkommen sein, egal woher er kommt. Wer nur hier ist, weil er hier "besser" leben kann, ist doch wohl anders zu bewerten.

Gerade bei den hier lebenden Türken ist die Situation doch sehr seltsam. Viele von Ihnen sind gekommen, um hier ihren muslimischen Glauben zu leben (als sie kamen, war in der Türkei Verschleierungsverbot in der Öffentlichkeit) ohne sich in unsere Gesellschaft integrieren zu wollen. Und jetzt? Denkt auch nur einer von ihnen über eine Rückkehr nach? Warum holt die Türkei sie nicht zurück?

Ganz einfach: Erdogan lebt den Traum vom Migrationsimperialismus, die friedliche, langfristige Übernahme neuer Herrschaftsbereiche.

Ganz ehrlich, Herr Ehrlich, mir Ihrem letzten Satz treffen Sie den Nagel auf den Kopf. Chapeau! Doch eine Korrektur hielte ich für angebracht: Das Wort "friedliche" sollte gestrichen oder aber ersetzt werden. "Bedingungslose" scheint mir eher angebracht.

Klaus Ramelow | Mo, 6. März 2017 - 19:49

In reply to by Jürgen Streeb

Drohung mit Aufstand !

Wird unsere Bundesregierung auf die Drohung mit einem Aufstand durch Erdogan wieder mit Nachgiebigkeit reagieren ? Wie wird es weitergehen, wenn auch andere Staatsoberhäupter mit der Organisation und Durchführung eines Aufstandes - zur Durchsetzung ihrer Vorstellungen - in Deutschland drohen ?

Michaela Diederichs | Di, 7. März 2017 - 09:59

In reply to by Jürgen Streeb

Lieber Herr Ehrlich, lieber Herr Streeb, für in D eingebürgerte Türken, die noch Familie in der Türkei haben, sind solche Auftritte unerträglich und unbegreiflich. Sie müssen schon sehr genau aufpassen, in welche Moschee sie gehen, sprechen in D nicht öffentlich über Erdogan, bei Telefonaten/Whatsapp mit Angehörigen ebenfalls nicht und müssen erleben, wie ihre einstige Heimat in Richtung islamische Diktatur abdriftet. Die Verunsicherung wächst. Also, lieber Herr Marguier, eine klare und einfache Antwort an den türkischen Machthaber wäre sehr wünschenswert - vielleicht auch im Sinne von Deutsch-Türken, denen ganz allgemein unterstellt wird, sie seien Anhänger Erdogans und der AKP.

dieses Dilemma in Deutschland hat eine lange Geschichte und ist unserer eigenen Schwäche zu verdanken. Und jede Schwäche wird von Möchte-gern-Diktatoren wie Erdogan natürlich gnadenlos ausgenutzt. Das zeigt auch sein lächerlicher Nazi-Methoden-Vergleich, mit dem er heute noch (!) ins Wespennest stechen kann.

Der österreichische Außenminister Kurz zeigt dagegen klare Kante und untersagt jegliche Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder. Punktum und gut so! Muss man erst daran erinnern, dass beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Tausende von Beschwerden türkischer Staatsangehöriger wegen Folter, Freiheitsberaubung, Entlassung usw. vorliegen?

Einfache Antworten sind keineswegs immer schwierig. Man muss nur den Willen und den Mut dazu haben.

Frank Goller | Mo, 6. März 2017 - 13:16

Die deutsche Regierung hat eine Lösung zu finden, die Deutsche zufrieden stellt. Und zwar diejenigen schon "länger" hier leben. Unglaublich was in diesem Land abgeht....es fehlen einem langsam die Worte.

Leider unterliegt der Deutsche-Wahl-Michel einem unglaublichen Dauerfeuer durch Medien, Politiker, Kirchenoberen, Kabarettisten, Prominenten, Gewerkschaftern. Alle "warnen" Ihn Protest zu wählen. Alle fordern die gewohnten Altparteien zu wählen. Genau die, die das Drama herbeigeführt haben. Und genau diesem Druck wird der Deutsche Michel dann auch erliegen.
Deshalb werden die Wahlen 2017 "nichts" bringen. Denn selbst, wenn wir die Reiterin abwerfen - Chulz ist ja in der Zuwanderungsfrage das noch größere Übel.

Stefan Gerstenmeyer | Di, 7. März 2017 - 11:30

In reply to by Frank Goller

Es ist alles gut und richtig, was Sie sagen. Ich möchte aber zu bedenken geben, daß die Türkei etwa für unser Unternehmen ein sehr wichtiger Markt ist.
Ich bin kein Freund des Islams und auch nicht des Herrn Erdogan. Trotzdem sollten wir den Ball hier ausnahmsweise sehr flach halten. Kritik am Islam und an Präsident Erdogan ist in Ordnung. Sie darf aber nicht dazu führen, daß Deutsche Unternehmen ihrer Kundschaft beraubt werden. Das könnte als Diebstahl interpretiert werden.
Deshalb eine ganz große Bitte: Lasst uns lieber das Thema Islam, mohammedanische Intensivtäter, Burka und das Thema Flüchtlinge debattieren. Aber lasst die Unternehmen außen vor. Die müssen Geld verdienen.

Muss ich (oder vielleicht auch 'wir') erst den deutschen Unternehmerveband fragen, welche Meinung wir äußern dürfen, die den Interessen der Unternehmer nicht schadet? Herr Gerstenmeyer, wehren Sie sich nicht, wenn jemand Sie erschießen oder erstechen möchte - Sie würden sonst den Bestattungsunternehmen schaden! Gruß aus dem "Echten Norden"!
P.S. Aschermittwoch war doch schon - oder irre ich?

Stefan Gerstenmeyer | Di, 7. März 2017 - 20:02

In reply to by Arne Bruhn

Islamkritik ja - aber mit Augenmaß! Das ist der Grundsatz. Irgendwer muß das Geld erwirtschaften. Und leider ist die Türkei ein wichtiger Absatzmarkt.
Ich halte folgenden Deal für sehr wichtig: wir lassen Präsident Erdogan in der Türkei in Ruhe, dafür lässt er uns hier in Ruhe. Als Bonbon haben deutsche Unternehmen Zugang zum türkischen Markt. Der Mohammedaner kann nichts selber produzieren. Der Mohammedaner kann eigentlich gar nichts. Aber seine Herren haben sehr viel Geld. Das ist unsere Chance.Das Geld müssen wir aufsammeln.
Kümmern wir uns hier um die Burka, das Kopftuch und die Intensivtäter hier. Haben Sie noch nie etwas vom globalen Ethnopluralismus gehört?
Wir Unternehmer möchten auch weiterhin mit der Türkei, mit Saudi-Arabien und den Golfstaaten Deals machen können.

Reinhard Benditte | Mo, 6. März 2017 - 13:16

Sehr geehrter Herr Marguier,

die einfache Antwort ist: Als Regierungsvertreter zu einem Staatsbesuch jederzeit, als Wahlkämpfer ist er aber nicht willkommen. Dito für seine Minister!

Auch nicht zum Staatsbesuch ! Dann könnten wir auch Kim Jong oder Assad zum Staatsbesuch einladen. Bei solchen Leuten muss man klare Kante zeigen, was anderes verstehen sie nicht ! Das einfache und richtige Antwort. Wenn er wieder bei Sinnen ist, kann er anklopfen - aber leise.

Kostas Aslanidis | Mo, 6. März 2017 - 16:34

In reply to by Thorsten Rosché

weil er sein Volk von solchen Islamisten wie Erdogan schützt. Fragen Sie die Christen in Syrien, Sie werden sich wundern.

Georg Dallmann | Mi, 8. März 2017 - 09:43

In reply to by Kostas Aslanidis

Sehr geehrter Herr Aslanidis,

ausgerechnet ASSAD als Schutzpatron für wen auch immer auszurufen, halte ich denn doch für recht "kühn". Sie verstehen?.....

Reinhard Benditte | Di, 7. März 2017 - 14:28

In reply to by Thorsten Rosché

Staatsbesuche werden normalerweise im gegenseitigen Verständnis arrangiert. Ich nehme an, das wissen Sie auch. Und Ihr Hinweis auf Kim Jong oder Assad ist völlig unangebracht!

Wenn Sie meine Kommentare lesen, dann wissen Sie auch, daß m.E. eine klare Kante, wie Sie schreiben, bei unserer Regierung fehlt und ich deshalb für ein klares Nein von Wahlveranstaltungen bin. Daher auch der Hinweis auf den Unterschied. zwischen türkischem Wahlkampf auf deutschen Boden und Staatsbesuche oder, wie es auch heißt, offizielle Besuche!

habe ich heute irgendwo gelesen. Finde ich sehr passend. Das Geifernde meine ich in sehr alten Wochenschauen bei einem anderen Politiker auch gesehen zu haben. Da gibt es Gemeinsamkeiten - liegt vielleicht am Schnauzer (leitet sich das eigentlich von Anschnauzen ab?)

Gudrun Philipp | Di, 7. März 2017 - 14:29

In reply to by Michaela Diederichs

Frau Diederichs, diese Namensneuschöpfung und sprachliche Ableitung lassen schmunzeln, leider nur kurz. Die Angelegenheit, vor der die Bundesregierung jetzt steht, ist verd... ernst. Von welcher Seite man sie auch betrachtet und wie man mit ihr umgeht, es wird immer etwas sehr Unangenehmes zurückbleiben, weil ein Erdogan mit seinen willfährigen Gehilfen mehr oder weniger Dreck auf Deutschland schmeißen wird. Der österreichische Außenminister hat den Vorschlag gemacht, daß Brüssel für alle EU-Staaten solche demokratiefeindlichen Wahlauftritte von Nichteuropäern verbietet. Das sollte Brüssel aufgreifen und umsetzen, damit die Europäer einem solchen Desaster in der Zukunft nicht mehr ausgesetzt sind.

Ich bin mir nicht sicher, lieber Frau Philipp, aber ich meine bei WON gelesen zu haben, dass die Kanzlerin diesen aus meiner Sicht vernünftigen Weg nicht gehen möchte. Herr Kurz macht eigentlich sehr konstruktive Vorschläge. Wahrscheinlich geht D hier wieder einen Sonderweg, den keiner begreifen kann. Es wird ja täglich unbegreiflicher und beängstigender was hier passiert. BG MD

https://www.welt.de/politik/deutschland/article162624424/Merkel-gegen-A…

Gudrun Philipp | Di, 7. März 2017 - 18:19

In reply to by Michaela Diederichs

Das kann schon sein, Frau Diederichs, daß die Kanzlerin den vom österreichischen Außenminister vorgeschlagenen Weg nicht gehen will. Wir alle, die wir die Berliner Politik sehr aufmerksam verfolgen, können hin- und herrätseln, wir können Cicero lesen, wir können Frau Höhlers Vermutungen in ihrem Buch "Die Patin" Glauben schenken, um nur einiges zu nennen. Ob wir so die wahren Absichten der Kanzlerin ergründen können, ist für mich fraglich. Ich finde ebenso wie Sie die ganze Situation, in der wir jetzt leben, sehr beängstigend, aber ich tröste mich damit, daß es am Ende des Tunnels immer ein Licht gibt.

Sehr geehrter Herr Philipp,

wie wir alle wissen, gibt es keine einheitliche Linie innerhalb der EU, schon gar nicht in derart umstrittenen Fragen.
Im übrigen muss jedes Land selbst entscheiden, wem es Auftritte ausländischer Politiker erlaubt und wem nicht. Dieses ORIGINÄRE Recht jedes Staates kann nicht einfach auf eine - noch dazu wenig legitimierte - technokratische Instanz ohne echten Rückhalt delegiert werden.

Gudrun Philipp | Mi, 8. März 2017 - 15:23

In reply to by Georg Dallmann

Ja, Herr Dallmann, ich bin der Meinung, wenn unsere Regierung, verkörpert durch die Kanzlerin, nicht den Mumm besitzt, Wahlveranstaltungen vonseiten ausländischer Politiker, die unser Land in der allerübelsten Weise verunglimpfen und beleidigen, zu unterbinden, dann hätte ein Verbot aus Brüssel nicht nur ein größeres Gewicht, sondern würde m.E. auch unsere Regierung als nicht handlungsfähig bloßstellen. Ich finde es sehr mutig, daß sowohl der österreichische Außenminister als auch der niederländische Ministerpräsident der türkischen Regierung signalisiert haben, daß türkische Wahlkampfauftritte in ihrem Land unerwünscht sind. Und mit diesen Statements haben sie dann ihrerseits sowohl Berlin als auch Brüssel blamiert. Von Einigkeit nicht die geringste Spur, nur weiter so, es wird wohl nicht beim Brexit bleiben.

helmut armbruster | Mo, 6. März 2017 - 13:34

nirgends steht geschrieben, dass man sich alles gefallen lassen muss. Wenn der andere sich nicht an die Spielregeln hält und frech und ausfallend
wird und alles nur durch seine Brille sehen will, dann ist es notwendig eine rote Linie zu ziehen. Der andere muss verstehen, dass es ihn viel kosten wird, wenn er diese rote Linie auch noch überschreitet.
Als historisches Beispiel gilt das Münchner Abkommen von 1938. Durch das Nachgeben ggü Hitler ist dieser nicht etwa gebremst, sondern ermutigt worden.

Auch damals ist das Hochkommen von Hitler durch die Appeasement-Politik der Westmächte begünstigt worden. Erdogan ist auf dem besten Weg ein zweiter Hitler zuwerden. Und wieder wird das durch unangebrachte Duckmäuserei - diesmal unserer Regierung - gefördert. Später will dann wieder niemand mitverantwortlich gewesen sein.

Volkmar du Puits | Mo, 6. März 2017 - 13:41

...für die Trivialität: Alles ist immer komplex und deshalb kann man nichts tun. Wartet bitte ab und vertraut der Regierung. Da gab es bei Cicero schon wesentlich mehr Inhalt pro Zeile.

Lieber Herr du Puits, meinen Sie das jetzt wirklich so mit dem Abwarten und dem Vertrauen in die Regierung oder ist das Ironie? Wo und wann konnte man der Regierung und den MSM in den letzten Jahren vertrauen? Meinen Sie die Regierung Erdogan oder Merkels Regierung? Ich bin doch jetzt sehr irritiert. Manchmal ist es zwischen Ironie on und Ironie off nur ein Nuance. Vielleicht ist mir die entgangen oder ich verstehe die Pointe nicht. Beste Grüße, MD

Joachim Walter | Mo, 6. März 2017 - 13:55

... nun, wenn wir schon bei den unsäglichen Nazivergleichen sind: ein Herr Hitler ist auch erst dann mit seinem Wahn gescheitert, nachdem die halbe Welt in Trümmern lag.

Die Frage, welche Reaktion einem Deutschland, das auch zukünftig in einem freiheitlichen Rechtsstaat leben will, am besten dient, führt uns da schon weiter.

Ich wage da mal eine provokante Forderung: die Gesellschaft als Ganzes sollte eine deutliche Botschaft formulieren, daß Menschen, welche sich nicht an den freiheitlichen Rechtsstaat assimilieren wollen, und einen autokratischen Herrn Erdogan als Staatschef sehen wollen, doch bitteschön lieber ganz schnell in ihr Heimatland zurückkehren mögen, um dort jene Lebensart zu führen, welche ihnen offensichtlich deutlich mehr bedeutet als die Deutsche.

Von einer Volksvertretung, welche diesen Namen verdient, würde ich also erwarten, dass sie diese Botschaft im Namen der freiheitlich demokratischen Gesellschaft welche sie vertritt, deutlich macht.

Lieber Herr Armbruster,

da haben Sie natürlich recht, dass das einen gesellschaftlichen Konsens erfordern würde, den wir so möglicherweise derzeit gar nicht haben.

Deshalb habe ich ja auch am Ende von der Botschaft gesprochen, die von unserer "Volksvertretung" ausgehen sollte.

Ein wenig Wunschdenken - das gebe ich zu, aber ab und zu darf man sich ja mal was wünschen.

Vielleicht ist aber gerade das, das wir uns gar nicht mehr vorstellen können, dass die so oft beschworene "Gesellschaft" hier eindeutig für ihre Freiheit, jetzt und in der Zukunft eintritt, ein Zeichen davon, dass diese Freiheit möglicherweise nicht mehr allzu lange bestehen wird.

Mit pessimistischen Grüße
J. Walter

an Stelle von Herrn Walter einen Vorschlag machen? Da die Regierung in diesem speziellen Punkt wohl kaum den "Willen des Volkes" kennt, wäre eine Volksabstimmung angebracht! Und die bitte baldigst - so um 2050 herum dürfte dann das Ergebnis wohl fatal ausfallen! Zuwanderung und Geburtenrate der "hier erst kürzere Zeit lebenden" werden dann das in Ankara angestrebte Ergebnis haben.

Georg Dallmann | Mi, 8. März 2017 - 09:52

In reply to by Arne Bruhn

Sehr geehrter Herr Bruhn,

würde sich unsere "Volksvertretung" um Volkes WILLE scheren, sähe die "Politik" dieser ominösen "Institution" ziemlich anders aus. Das dürfte eigentlich niemandem ernsthaft entgangen sein ........sollte man meinen.

Michael Scholtz | Mo, 6. März 2017 - 14:10

So wenig ich auch sonst von dem Grünen Cem Özdemir halte, heute morgen war im Radio ein sehr kluger Lösungsvorschlag zu hören, den er zum Thema Auftritte türkischer Politiker auf Kundgebungen in Deutschland gemacht haben soll.

Erdogan und anderen türkischen Politikern soll es uneingeschränkt gestattet sein, auf öffentlichen Kundgebungen in Deutschland für die von Herrn Erdogan gewünschte Änderung der türkischen Verfassung zu reden, vorausgesetzt, Herr Erdogan ist bereit, deutschen türkischstämmigen Politikern - wie z.B. Herrn Özdemir - das Recht einzuräumen, auf öffentlichen Kundgebungen in der Türkei gegen die beabsichtigte Verfassungsänderung zu reden.

Eine elegantere Möglichkeit, Herrn Erdogan mit seiner eigenen Medizin zu kurieren, ist kaum vorstellbar.

Erdogan wird sicher nicht darauf eingehen.Er hat ca. 200 Mio. EURO für das Entsenden von fast 1000 Imamen nach Deutschland ausgegeben.Er will jetzt die Früchte seiner Investition ernten.

das mag ja sein,aber dann dürfte es Herrn Erdogan ziemlich schwer fallen, an der Entscheidung deutscher Behörden, ihn hier nicht reden zu lassen, herumzumeckern, oder gar von "Nazimethoden" zu reden, wenn er nicht selber als Nazi dastehen will.

Sehr geehrter Herr Scholtz,

was Özdemir da kundgetan hat ist nicht genial, sondern nichts weiter als heisse Luft, wohlwissend, dass es dazu NIEMALS (!) kommen wird. Die AKP-Anhänger würden Özdemir steinigen, würde er es wagen.......in Istanbul und anderswo.........
Vor diesem Hintergrund kann man schon "geniale Vorschläge" machen.
In der Sache hat er natürlich Recht, das ist keine Frage.
Aber diese Konsequenz (Ermöglichung, dass auch abweichenden Stimmen Gehör zu verschaffen ist) wird ja nicht mal auf dt. Boden durchgesetzt!

martin falter | Mo, 6. März 2017 - 14:14

Mit rechtsstaatlichen und demokratischen Mitteln soll/muss das Interesse Deutschlands verfolgt werden. Aber es ist auch in meinen Augen wichtig aus der Geschichte zu lernen und die hat eindeutig gezeigt das Appeasement keine Möglichkeit ist. Erdogan muss isoliert werden und die Bundeswehr sollte schleunigst aus dem Land abgezogen werden. Auch stellt sich für mich die Frage ob die Türkei in ihrer jetzigen Situation in der Nato bleiben kann - ich glaube nicht.

Ihre Ansichten über die Bundeswehr in der Türkei und der NATO-Austritt geistert auch schon lange durch mein Kopf.

Für dieses Problem würde eine leise Ansage der AM beim Trump Besuch reichen. In etwa so: Mein lieber Trump (schon wäre sie auf ihrer Schleimscheiserspur) Du kennst mich doch (neuer Kumpel), lass uns mal rausgehen, wo uns keiner hören kann (Obama-Abhörskandal), Ich will Dir mein Lieber ein Geschäft vorschlagen (Trump's Interesse ist gewekt). Wir zwei Du und ich (aus Kumpel wird Freund) brauchen doch politische Erfolge oder? Trump: und was verdienen wir daran. Sei doch mal still, wenn Mama of the Univers (english in USA?) redet. Komm zur Sache Baby (klare US Ansage). Naja Du mußt mir versprechen niemanden was zu sagen. Wir haben doch beide den Erdowahn an der Backe (Trump hat ein wenig deutsch gelernt: wer is dit?), na hör mal, muss Dir Mutti alles sagen? Also Du redest mit Erdowahn und sagst die Angela, das bin ich, will aus der NATO raus . Dann machst Du Dein

Buussines und sagts zum Erdowahn die Ängie, das bin ich, will das Du aus der NATO raus gehst. Der wird toben (hi hi) und mit einer Osmanischen Invasion drohen. Der merkt nicht wie vermurkst das alles ist. Und schon kannste in Brüssel (Trump: Bruissell?) ja dort wo die tollen Uniformen rumlaufen, die NATO straffen also verkleinern. (Trump: wie viel Dollar?) Du versteht meinen Plan nicht, den ich extra für Dich mein Dummerschen rückwärts durchdacht habe.

Also das Buussines bringt mir und Dir viele neue Wähler. Und wetten der Erdowahn bietet Dir mein neuer Freund (ich schaffe den) einen preiwerten ja kostenlosen Stützpunkt wegen dem Putin an. Verstehst Du, da knistert doch immer noch was im Rücken. So denken Clausewitz und ich echt wie made in Germany. Lass uns zurück in Deine neue Goldbude gehen, sonst tratschen die von der Washington Post wieder so blöd. Alles klar Du mein Trumpi, ich bin die Ängie gib Bussi.
Wenn Schröder das wüsste, der würde nie mehr sagen "Die kann das nicht."

Hans Jürgen Wienroth | Mo, 6. März 2017 - 14:30

Nein Herr Marguier, als Präsident Erdogan damit drohte, in Deutschland einen Aufstand anzuzetteln, wenn man ihn hier nicht reden lasse, war das Ende erreicht. Es ist falsch, hier nach dem Motto der deutschen Bundesregierung zu handeln: Gesprächsbereit bis zum Untergang, nur keine Konfrontation.
Die doppelte Staatsbürgerschaft ist damit zum Signal gegen die Integration unserer türkischen Mitbürger geworden. Das ist an ihren Äußerungen in der Presse deutlich zu erkennen. Wer den Jubel bei den Hetzkampagnen türkischer Politiker gegen Deutschland in unserem Lande im Fernsehen sieht, muss Angst haben. Wenn Erdogan seine Worte wahr macht, haben wir den Krieg auf unseren Straßen. Wenn Deutschland wirklich so ein schlechtes Land ist, warum fordert Erdogan seine Bürger dann nicht auf, dieses Land zu verlassen?
Ist der nächste Schritt die Registrierung der UETD als Partei für die Bundestagswahl? Mit dieser als Integrationspartei (für die Deutschen) nach Konzept der Friedrich-Ebert-Stiftung?

Mirko Pfretzschner | Di, 7. März 2017 - 12:23

In reply to by Hans Jürgen Wienroth

Die Antwort steht im Koran: Ein guter Moslem ist nach diesem Buch verpflichtet, den Glauben überall zu verbreiten. Und das tun viele auch: Indem sie immer mehr Freiheiten fordern. Deshalb haben so manche Kantinen keine Schnitzel mehr im Angebot, deshalb dürfen Moscheen von totalitären Staaten finanziert werden, deshalb hat man Parallelgesellschaften eingerichtet und verteidigt diese usw.
Diese Menschen wollen Deutschland nicht verlassen und sollen es auch nicht. Sie sollen Deutschland Stück für Stück umgestalten. Und das tun sie. Die ersten Konvertiten haben wir doch schon lange. Und diese nicht "gemäßigte Moslems".

Georg Dallmann | Mi, 8. März 2017 - 10:05

In reply to by Hans Jürgen Wienroth

Sehr geehrter Herr Wienroth,

die Frage ist NICHT, wieso Erdolf seine Landsleute nicht in die Türkei holt (dies ist ja offensichtlich nicht im geringsten seine Interessenlage, die EINFLUSS hier ausdrücklich als erwünschenswert betrachtet.
Die entscheidende Frage ist vielmehr: Warum leben so viele AKP-Anhänger in einem Deutschland, das sie selbst so "schrecklich" finden? Wieso packen diese Leute nicht konsequenterweise die Koffer u. "wandern aus" ins gelobte Land am Bosporus? DAS wäre doch mehr als KONSEQUENT! Niemand würde sie aufhalten (was für umgekehrte Wanderbewegungen nicht uneingeschränkt gelten dürfte).
Das zeigt mustergültig, wie sehr die "Integration" vieler Migranten in diesem Land schief gelaufen ist. Denn keiner, der Erdolf huldigt, hat etwas für unsere Werteordnung übrig.
Man sollte deshalb die Regelungen zur doppelten Staatsbürgerschaft gründlich überdenken u. mit der Vergabe dt. Pässe sehr restriktiv umgehen.

Sepp Kneip | Mo, 6. März 2017 - 14:38

Sind wir ein wehrhafter Staat, oder sind wir es nicht? Eine Frage, die es zu beantworten gilt. Stehen wir vor dem gleichen Dilemma wie seinerzeit zu Beginn der "Flüchtlings"-Krise? Will wieder keiner die Verantwortung für politisch richtiges Handeln übernehmen? Dieses Mal gilt es, Erdogan die gebührende Antwort zu geben.

Müssen sich unsere obersten Politiker hinter kommunalen Institutionen verstecken, um Erdogans Propaganda-Feldzug zu stoppen? Kann man diesem Herrn Erdogan nicht klipp und klar sagen, dass nach dem GG nur alle Deutchen das Recht haben, Versammlungen abzuhalten. Dann sollen sie sich aber auch darüber im Klaren sein, welcher Pass ihnen der wichtigere ist. Wenn sie sich hierzulande als Deutsche versammeln, um dafür zu plädieren, dass in der Türkei das Präsidialsystem (Diktatur) eingeführt wird, kann das meines Erachtens nicht hingenommen werden. Dann sollten sie Versammlungen in der Türkei besuchen. Das wäre Herrn Erdogan klar zu machen.

Winfried Krafft | Mo, 6. März 2017 - 14:41

Wer sich selbst auf den Füssen steht, findet keine einfachen Antworten. Angesichts der Gelder, die in die Türkei jährlich versacken gibt es eine einfache Antwort.
Wahlkampf ist nur in dem Land gestattet,in welchem die Wahlen anstehen. Wen man das nicht durchsetzen kann, müssen es die machen, die man möglichst fern halten will.

Reiner Jornitz | Mo, 6. März 2017 - 14:45

wie 50 Jahre das Gleichgewicht des Schreckens aufrechterhalten wurde zwischen Ost und West so sollte auch ein Gleichgewicht des Schreckens von unserer Politik ausgehen gegenüber diesem Ober-Macho Man sollte der Bundesdeutschen Bevölkerung eine Sicherheit Warnung für die Türkei aussprechen das 3,5 Mio Urlauber nicht mehr dort in Urlaub kommen. Den Geldhahn zudrehen, weil Erdogan Wirtschaft am Boden liegt. z.B. Alle Bürger mit einem Doppelpass vor die Wahl stellen. Wollt ihr zu unserem Land gehören dann bleibt, wollt ihr nicht ? Die Türkei nimmt euch mit Kusshand auf. Das sind nur ein paar Möglichkeiten. Aber ich habe das Gefühl, das unsere Weicheier der Bundesregierung wissen, das sie angezählt ist. Wo bei ich bei Martin Schulz eine Besserung der Zukunft sehe,

Ihr Satz "Wo bei ich bei Martin Schulz eine Besserung der Zukunft sehe" ist sicher nicht ernst gemeint. Gerade Martin Schulz ist derjenige, der in den Fragen EU, Bankenrettung und Flüchtlingspolitik in der Vergangenheit alles unterstützt hat, was gegen die Interessen der deutschen Steuerzahler war. Jetzt generiert er sich als der große Retter Deutschlands, aber außer einer Menge heißer Luft kann ich nichts Positives erkennen.

Liebe Frau Zeitz,
wenn sich neben Frau Merkel jemand als Zuwanderungs-Enthusiast gezeigt hat, dann Herr Schulz! 'Die Deutschen schaffen sich ab' hätte Herr Sarrazin sein Buch nennen sollen! Leider gibt es in diesem Land kaum noch eine/n Politiker/in, von dem/r etwas FÜR 'die schon länger hier lebenden' zu erwarten ist!!!

Christoph Schnörr | Mo, 6. März 2017 - 14:47

Herr Erdogan teilt unter anderem allen hier lebenden Türken mit: Spurt gefälligst, denn wir erreichen euch in jedem Winkel dieses wehrlosen Landes. Unsere Regierungspolitiker sind überzeugt, dies zu unterbinden sei Wahlkampfhilfe für Erdogan (vgl. etwa Anne Will Sendung, ARD gestern), und ziehen eine "rote Linie" mit leeren Worthülsen. Dies kann man Besonnenheit nennen oder Wegducken von der Verantwortung für alle Bürger dieses Landes.

Wolfgang Kahnt | Mo, 6. März 2017 - 14:51

Es wäre so einfach NEIN zu sagen und Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder hier zu untersagen, aber damit tut sich unsere Regierung sehr sehr schwer!!!

Rolf Pohl | Mo, 6. März 2017 - 14:52

... Politprominenz zum Zweck ihrer Wahlkampfauftritte in Deutschland zulassen?

Aber ja, unbedingt. Denn, die derzeit, regierende Politprominenz unseres Landes wirkt doch nur noch wie Baldrian und regt mindestens mich, wie einige weitere aus meinem Umfeld, bestenfalls zu Gähnen, Abwinken und Kopfschütteln an.

Also, suchen wir uns z.B. einen Trump, Putin, Erdogan etc.pp aus. Kann sein, die Stimmung wird besser wenn Deutschland "Jedermannsland" heißt.

Robert Flag | Mo, 6. März 2017 - 14:53

Keinem ausländischen Politiker sollte es erlaubt sein, Wahlkampf auf deutschem Boden zu machen. Punkt.
Außschließlich türkischsprachige Plakate in Deutschland (wie in Köln neulich) ? Nix da !
Freiheit muß Grenzen haben. Unsere Endlosdiskutiererei verursacht in Ankara lediglich Lachanfälle. Um es in Abwandlung eines Erdogan-Zitates zu sagen: Dies ist Deutschland, nicht die Türkei. Basta !

Dieter W Kaiser | Mo, 6. März 2017 - 14:54

Anstelle von Herrn Seibert sollte Herr Böhmermann antworten, da gäbe es zu diesen unglaublichen Auslassungen der Türken wenigsten was zu lachen!

Torsten Knecht | Mo, 6. März 2017 - 15:04

... Herr Marguier, nämlich innländische Prozesse auf internationale Politik zu übertragen.

Nach ihrer Lesart dürfte es auch keine dt. Waffenlieferungen an die Saudis, keinen Afghanistaneinsatz der Deutschen geben, keinen Deal mit sogenannten Demokraten wie Erdogan ... gibt es aber alles.

Aussenpolitisch geht es um die Interessen des eigenen Staates. In der Innenpolitik gibt es Regeln, Gesetze .... Würde man die anwenden u. Erdogan nicht ständig medial aufblasen, wäre die Antwort einfach: nö.

Leider hat Merkel in der AP auf Erdogan gesetzt. Das ist das eigentliche Problem. Merkels Deal hat Erdogan erst die Verhandlungsmacht gegeben, die er jetzt aussenpol. u. innenpol. für seine Zwecke ausnutzt.

Problembewältigung:

Türkenkonflikte,-wahlkämpfe in der Türkei lassen u. nicht importieren (Gesetz anwenden). Keine doppelte Staatsbürgerschaft (Gesetz ändern). Kein Import von Imame in die Moscheen in D. (Gesetz verabschieden).

Peter Krebs | Mo, 6. März 2017 - 15:34

...ohne dieses Vehikel hätten wir diese Probleme nicht. Es ist ein großer Fehler Menschen die sich in einem Land integrieren sollen die doppelte Staatsbürgerschaft zuzugestehen. Gerade am Beispiel der Türken in D kann man sehen, daß sich große Teile selbst in 2. oder 3. Generation nicht als Deutsche empfinden und daher in einer türkischen Parallelgesellschaft leben. Es wäre nur konsequent alle Türken, die sich für Erdogan aussprechen aus D. auszuweisen, Ihnen zumindest nahezulegen dieses Land zu verlassen. Wir können auf solche Mitbürger sehr gut verzichten.

Vielleicht reicht es ja schon, ein Gesetz zu machen, dass für Doppelpassinhaber grundsätzlich der Sozialstandard des Landes gilt, wo er am niedrigsten ist. Wenn die Türken und Deutschtürken auch hier in Deutschland nur türkische Sozialstandards geniessen dürfen, sind viele bestimmt bald weg.
Würde sich übrigens an das Verfahren bei Kindergeldzahlungen innerhalb der EU anschliessen. Da ist sowas auch rechtens! Und "Recht" ist letztlich das, was der, der die Macht hat, als Recht definiert1

Marina Blach | Mo, 6. März 2017 - 15:39

Wenn wir schon soweit sind, ueberhaupt nicht mehr ueber Hoheitsrechte und Hoheitsverletzungen zu sprachen, dann eruebrigt sich jede weitere Diskussion.

Jürgen Streeb | Mo, 6. März 2017 - 15:53

"Es gibt keine einfachen Antworten". Diese Einschätzung mag stimmen, ist aber angesichts der Komplexität politischen Geschehens weder neu noch sonderlich zielführend. Erdogan wird hier als Hetzer und politischer Brandstifter bezeichnet, der den Inneren Frieden gefährdet und seine Landsleute in Stellung gegen Deutschland bringt. Dem kann man schwerlich widersprechen. Aber woher, geehrter Herr Marguier, nehmen Sie Ihre Zuversicht, dass Erdogan mit seinem Wahn scheitern wird und alles eine Frage der Zeit ist? Wehret den Anfängen, heißt ein altes Sprichwort, aber dafür ist es sicher zu spät. Zu einer Lösung im Sinn einer dauerhaften Deeskalation bedarf es meines Erachtens eines Minimums an gemeinsamen Denkmustern und Wertvorstellungen. Beides sehe ich als nicht gegeben an, zu unterschiedlich sind die soziokulturellen Wurzeln. Zur Verständigung bedarf es ferner einer gemeinsamen sprachlichen Ebene. Ich fürchte Herr Erdogan spricht nicht die Sprache des Friedens und der Freiheit.

Renato | Mo, 6. März 2017 - 16:15

Wann ist eigentlich ein Staat Europa zugehörig?
Das türkische Staatsgebiet liegt zu 97% in Asien, nur 3% liegen in Europa!
Die Türkei ist KEIN Mitglied der EU, auch wenn von gewissen Politikern dies anscheinend vergessen wird und pro Jahr bekommt die Türkei 630 Millionen Euro EU-Vorbeitrittshilfe!
Die Außengrenze der EU liegt in Griechenland und nicht in der Türkei.
Die Türkei baut eine Mauer zu Syrien, aber über Trump wird empört!
Hat man schon vergessen, dass der Sultan ein Besuchsverbot für deutsche Bundestagsabgeordnete zwecks Besuchs der Base in Incirlik aussprach und dessen ungeachtet das Verteidigungsministerium beabsichtigt, ein weiteres Investitionspaket von 58 Mio. € umzusetzen!
Schon vergessen? In Düsseldorf (2011) erklärte er vor 10.000 begeisterten Anhängern die Türkei zur Schutzmacht aller Türken weltweit, auch in Deutschland. Originalton:
"Niemand wird in der Lage sein, uns von unserer Kultur loszureißen!“
Der Klügere gibt solange nach bis er der Dümmere ist!

Herbert Trundelberg | Mo, 6. März 2017 - 16:28

es gibt in der BRD Imame die Bespitzeln und Denunzieren für fremde Länder. Wo ist hier unser Rechtsstaat mit Verhaftung und Anklage. Diese Spitzel wurden doch von einem gewissen Herren geschickt. Wie wäre es als Rechtsstaat zu antworten. Fehlt dazu der Mut oder steckt die gesamte Berliner Klicke im verlängerten Rückrat eines Despoten. Sind diese Herrschaften überhaupt noch für Deutsche Staatsbürger wählbar? Ich Glaube nicht.

Steffen Kahnt | Mo, 6. März 2017 - 16:44

Erdogan wird nicht an seinem Wahn scheitern, wir sind schon an unserem Wahn gescheitert indem wir versuchen Liebling der gesamten Welt zu sein.

Hans Maier | Mo, 6. März 2017 - 16:54

Und vielleicht sind es sogar die richtigen Antworten.

Brigitte Simon | Mo, 6. März 2017 - 16:59

Den vorausgehen Kommentaren ist nichts hinzuzufügen. Daher nur eine Frage an Alexan-
der Maguier:
Besteht und gilt die Versammlungsfreiheit auch
für Pegidademonstrationen? Git diese auch für die AfD? Wie bekannt, erhält diese kaum Räum- lichkeiten für ihre Versammlungen. Das ist die
Doppelmoral der Regierung Merkel. Das ist die
Doppelmoral und die Feigheit der Medien.
Merkels Deal mit Erdogan macht sie und die ihr
anvertraute deutsche Bevölkerung zu entmün-
digte, gefährdete, erpressbare Bürger. "Schaden für das deutsche Volk abzuwenden"?

Ach ja, Frau Simon, inzwischen sind wir schon so weit, dass die Deutschen namentlich nicht mehr erwähnt werden sondern man spricht im Neusprech einer Merkel von: "Den hier schon länger Lebenden". Soll mir mal einer zeigen, in welchem Land dieser Erde so etwas straflos möglich wäre. Wir halten alle still, während unser Land und die dazugehörige Kultur langsam aber sicher verleugnet wird. Da ist der Weg nicht mehr weit, bis zur Selbstabschaffung! Oh Gott, ich muss mich zügeln ansonsten bin ich womöglich rechtsradikal und nicht politisch korrekt!

Roland Weinert | Mo, 6. März 2017 - 17:14

In der Tat, so wenig, wie es kein richtiges Leben im falschen gibt. ( Adorno )

In 'unserem' Land genießen islam-faschistoide Politiker ( Innen gibt es ja nicht ) wie Erdogan, Zeybekci usw. Redefreiheit. Mehrheitlich von den sog. 'etablierten Parteien' einschließlich der Frau Bundeskanzlerin ( CDU ) geduldet.

In 'unserem' Land dürfen islam-faschistoide Politiker ( Innen gibt es ja nicht ) für die Einführung der Todesstrafe in der Türkei werben. Mehrheitlich von den sog. s.o. - Kirchenmänner wie Kardinal Woelki aus Köln schweigen dazu.

In 'unserem' Land unterminieren und missbrauchen islam-faschistoide Menschen samt Organisationen wie DITIB die demokratische, zivile Bürgergesellschaft. Mehrheitlich von den s.o.

Unternehmen 'unseres' Landes liefern Waffen an Schurkenstaaten, Diktaturen wie die Türkei und in Krisengebiete. Mehrheitlich von den s.o.

In 'unserem' Land werden rechtsextremistische Magazine wie "Compact" bei REWE und bei Shell angeboten. Mehrheitlich von s.o.

Roland Weinert | Mo, 6. März 2017 - 17:29

Mein tiefstes Mitgefühl gilt u.a. den progressiven, muslimischen, weltoffenen türkischen StaatsbürgerInnen in der Türkei, die jetzt 'vernichtet' werden in großem Stile, indem sie u.a. ihre Arbeitsplätze verlieren, nolens volens als PKK-Terroristen bezeichnet werden usw.

Über diese spricht nie--mand! Promi-Journalisten bilden die Ausnahme. - Wo bleibt die 'westliche Solidarität' für und mit diesen Menschen? Wo bleibt eine entsprechende Resolution des deutschen Bundestages bzw. des EU-Parlamentes?

Was ich wahrnehme, ist erbärmliche Appeasementpolitik, weil die Türkei seitens der USA / NATO ggf. gegen Russland und zum Schutz der Ölquellen gegen den Irak in Stellung gebracht werden soll ( Incirlik Air Base ).

Jedoch, wir können Herrn Erdogan danken: Er zeigt und beweist täglich durch seine 'Aktionen', wie bigott und verlogen die sog. 'westl. Wertegemeinschaft' samt ihrer satten zivilen Bürgergesellschaften ist. Diese haben nur einen Wertefocus: Bequemlichkeit plus Ignoranz.

Herr Weinert,
wenn ich schon solche Argumente wie die von Ihnen lese:
Wieso maßen Sie sich an von wir zu reden. Ich bin erwachsen genug, um selber zu entscheiden, was ich für richtig halte und was nicht.
Mit Ihrem links-faschistoidem Gebrülle zerstören Sie selbst Ihre berechtigten Kritiken. Könnten Sie auch mal vernünftig und qualifiziert Ihre Meinung darlegen?

Helmut Rottler | Mo, 6. März 2017 - 17:37

Erdogan errichtet eine glasklare DIKTATUR, die mit dem Deckmäntelchen "Meinungsfreiheit" jetzt geduldet wird, weil es der einfachste Weg ist. Wenn er dann seine neuen "Kompetenzen"-nämlich die NICHT mehr anfechtbare ALLMACHT eiskalt ausnützt- wie es bei Hitler auch war, ist das Kind bereits im Brunnen ersoffen. Wie gehabt. 1933/2017 Da gibts dann nicht nur betretene Gesichter.

Hans Herzberger | Mo, 6. März 2017 - 17:43

Da sich die Kanzlerin gegen Auftrittsverbote türkischer Politiker stellt wird es Sie und die CDU viele Wahlstimmen kosten. Auch das Getöse von Herrn Erdogan wird die Stimmungen gegen die Türken in Deutschland nicht verbessern sondern ganz im Gegenteil sehr verschlechtern. Dieses ganze Geschimpfe aus der Türkei wird Wasser auf den Mühlen der Rechtsradikalen in Deutschland sein und die Wahlen im September werden diesen Parteien viele Stimmen einbringen. Beide, Erdogan wie Merkel sollten versuchen die Waage zu halten. Merkel sollte nicht alles erlauben in Deutschland und Erdogan sollte sich in seinen Hassausschüttungen mäßigen. Eine Eskalation wird beiden Seiten Verlierer bringen.

Ralph Barthel | Mi, 8. März 2017 - 05:47

In reply to by Hans Herzberger

Na super, dann sind beide weg. Und die Rechtsradikalen dürfen natürlich nicht unerwähnt bleiben.

Gerhard Hein | Mo, 6. März 2017 - 18:54

Ich versuche es mit einer einfachen Antwort :
Bewohner mit doppelter Staatsbürgerschaft
müssen sich auf Dauer für einen Staat entscheiden, in dem sie wahlberechtigt sind.
Liegt diser Staat ausserhalb ihres ständigen Wohnsitzes, müssen sie ihr Wahlrecht per Brief
ausüben. Wahlkampf eines Staates oder Parteien diese Saates mittels Versammlungen, Plakatwerbung oder TV/Print-Beeinflussung
auf dem Territorium eines anderen Staates ist
grundsätzlich verboten.
Andernfalls müsste man Putin gestatten, u.a.in Polen oder dem Baltikum für "Heim in's Reich"
Abstimmungen zu werben.

Edgar Timm | Mo, 6. März 2017 - 18:58

Nach den jüngsten Äußerungen des Herrn Erdogan und der Tatsache, dass von seiner Regierung entsandte Imame gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agitieren gibt es nur folgende Schritte:
1. Abzug des deutschen Botschafters aus Ankara,
2. Einfrieren aller finanziellen Hilfen für die Türkei,
3. Widerruf aller Aufenthaltsgenehmigungen von Transferempfängern türkischer Herkunft und sofortiger Rückführung in ihre Heimat,
4. Aussetzen der doppelten Staatsangehörigkeit.
5. Kündigung der Luftverkehrsabkommen mit der Türkei.

Über weitere Maßnahmen kann man dann in Ruhe nachdenken.

Peter Weih | Mo, 6. März 2017 - 19:14

Es gibt ja tatsächlich komplexe Themenstellungen bei denen es keine "einfachen" Antworten gibt. Aber dies trifft bei der Frage, ob in Deutschland türkische Politiker für die Legitimierung der längst schon bestehenden Diktatur werben dürfen, nicht zu. Zum gilt es nach innen wie nach außen der Grundsatz einer wehrhaften Demokratie und zum andern liegt es ganz einfach im außenpolitischen Interesse der Bundesrepublik, dass die türkische Diktatur die per Referndum angestrebte Legitimation nicht erhält. Hier keine klare Position zu beziehen, ist schlicht ein Zeichen von Schwäche und Opportunismus und die direkte Folge des sogenannten Flüchtlingdeals und damit ein weiterer Punkt auf dem langen Konto des Versagens der Regierung Merkel.

Dr. Lothar Sukstorf | Mo, 6. März 2017 - 19:17

Neben den sogenannten komplexen Anworten gibt es IMMER die Möglichkeiten für einfache Antworten. Es gilt bei bei allen Nötigungsversuchen, NEIN ist NEIN! Es kommt nur darauf an, einem Nein auch entsprechende Taten folgen zu lassen. Leider haben wir jedoch keinen Kanzler Schmidt mehr. Der hätte sich von Erdogan nicht erpressen lassen. Gibt es irgendwo wo auf der Welt ein Land, wo ausländische Minister komen und gehen können wie sie wollen, wo sie rumgeifern können und sich aufführen als ob sie im eigenen Land wären. Und die angeblich 1,4 Mio. Türken, hier bei uns(gefühlt sind es 15 Mio.) wenn Erdogan so toll ist, dann bitte begebt euch doch in seine Hände und geht. Was hält euch ab? Aber MERKEL, sie tut den Nazivergelich als Unsinn ab. Toll. Klare, harte Worte. Da hat sie aber mal mit der Puderquaste zugeschlagen. Dann hört man Deeskalation. Deeskalation. Gemeint wird aber von der pol. Klasse bei uns Kapitulation. Die pol. Klasse bei uns betreibt Appeasement der feigsten Art. Schamlos!

Dr. Lothar Sukstorf | Mo, 6. März 2017 - 19:39

ehrlich... ungeachtet aller Aufgeregtheiten, wir sind längst zu einer "türkischen" Provinz geworden. Was regen wir uns auf? Den letzten Federstrich unter die Kapitulationsurkunde hat Merkel doch mit ihrer Unterschrift zum Flüchtlingsabkommen gesetzt. Und, klar gesprochen, mich bereichert kein einziger Türke hier; egal, ob mit deutschem, türkischen Pass oder mit beiden. Ich fühle mich nicht durch die zahlreichen türkischen Gemüsehändler, Dönergeschäfte, Taxifahrer, Wettgeschäfte, Bäckereigeschäfte,jugendliche Kopftuchträgerinnen und juvenile präpotente Machotypen, oder "großmäulige" Autoraser weder kulturell und überhaupt zivilsatorisch bereichert. Eher ist das Gegenteil der Fall. Mein Vorschlag an alle jungen Männer, die so begeistert von Erdogan sind: In der Türkei freiwillig den Wehrdienst leisten. Und anschließend fünf Jahre "Verfassungsdienst" gegen alle vermeintliche Usurpatoren leisten. Und dann reden wir danach mal über Deutschland. Dem so verachteten Land.

Werner Schick | Mo, 6. März 2017 - 19:57

Werter Herr Schabert,
könnte man nicht in ihrem letzten Satz das Wort Investition zutreffender durch Invasion ersetzen ?

Jürgen Möller | Mo, 6. März 2017 - 20:14

Abgesehen davon, daß mir die Galle schon hochkommt, wenn der Deutschland repektlos duzt, darf Herr E. nicht vergessen, daß seine Türkei ganz ehrenhaft im zweiten Weltkrieg mit den Nazi paktiert und kriegswichtige Waren ohne Skrupel geliefert hat - jedenfalls solange, bis sein Land kurz vor Toresschluß auf die alliierte Seite überschwenkte. Also E. , den Ball mal gaanz flachhalten.

Tobias Werner | Mo, 6. März 2017 - 20:17

Habe mir den Beitrag zwar nicht komplett durchgelesen, auch nicht alle Kommentare. Bei dem was ich gelesen habe hatte aber keiner den Hauptgrund für all die Ungereimtheiten erwähnt. Herr Maas hat dies bei A. Will getan u. in der Welt stand diese im Bericht über die gestrige Sendung in der Überschrift. Wenn wir das NATO-Mitglied Türkei vergrämen, könnte es aus der NATO austreten und sich Russland zuwenden. Aus Sicht unserer Russland- feindlichen Regierung wäre dies ein geopolitischer Machtverlust für den Westen.
Also: Ohne eine neue Sicherheitsarchitektur mit der Entschärfung des Konfliktes mit Russland ist auch dieser Konflikt nicht wirklich zu lösen. "Schön", wie man hier so ganz offensichtlich mal wieder in eine große Bredoille gekommen ist. Hierin liegt das internationale, aber gerade auch deutsche Hauptversagen! Weitere gravierende Schwachstellen wie eine anhaltende doppelte Staatsbürgerschaft auch für hier Geborene ja wohl, kommen hinzu.
Hier müsste es klare Regeln geben.

Ernst Laub | Mo, 6. März 2017 - 20:37

Erdogan kann mehr Anhänger auf den Strassen und in den Sälen der BRD mobilisieren als Frau Merkel und ihre Hilfswilligen, Antifa inbegriffen. Endlich wird einmal das System direkt vom Islam herausgefordert.

Andreas Schürmeyer | Mo, 6. März 2017 - 22:14

Hier braucht es keine einfachen Antworten, sondern klare Antworten. Ich bin entsetzt, wie hilflos sich die Politikprominenz an der Nase herumführen lässt. Ganz groß, wenn es darum geht, die Menschen im Land mit Nichtigkeiten zu drangsalieren, wenn es aber darauf ankommt, die eigentlichen Werte wie Klarheit, Aufrichtigkeit, Geradlinigkeit, Einigkeit, Recht und Freiheit zu vertreten,  sind sie am Ende mit ihren Worthülsen. Papiertiger im doppelten Sinn des Wortes. Groß im Verordnen, klein im Handeln.

Theodor Vogel | Mo, 6. März 2017 - 22:28

Die Loesung ist doch so einfach. Deutsche Regierung sollte Deutsche Politik betreiben. Deutschland first.

Ursula Horvath | Di, 7. März 2017 - 08:06

der Despoten unter Jubel vieler, seit Jahrzehnten hier lebenden Türken, sagt viel aus über die Integration und das Demokratieverständnis dieser Menschen, die mitunter sogar die Deutsche Staatsbürgerschaft erhielten. Na ja, kommt davon wenn die Multi Kulti Welt nicht mit Maß sondern mit rosa roter Brille gesehen wird. Jahrelang wurden die Probleme klein geredet und die sie ansprachen, wurden sofort nieder geschrien und in die rechte Ecke gestellt, von Leuten wie Claudia Roth und anderen Realitätsverweigern! Wenn es fremden Staatsmännern erlaubt wird, hier auf unserem Territorium ihre Allmachtsfantasien laut zu offenbaren und der gastgebende Staat, hat nicht den Mumm dabei harte Entscheidungen zu fällen, dann gibt er sich selbst auf. Diesen Zustand kommen wir immer näher!

Reiner Jornitz | Di, 7. März 2017 - 09:07

Im Artikel 8 steht eindeutig , das nur das deutsche Volk das Recht hat zur Versammlungsfreiheit. Das was die türkische Regierung initiiert hat wegen den Wahlkampfauftritten war vorsätzlicher Betrug wegen Falschaussage des Versammlungszieles. Mit dem Ziel Deutschland bloßzustellen mitsamt der deutschen Regierung: Was soll das für ein Schmierentheater was da momentan abläuft ! Wieder einmal eine Gegenreaktion mit wachsweichen Beschwerden die ich nicht mehr mit anhören kann! Wo bleiben die Gegenmaßnahmen und Reaktionen? Wo bleibt das blaue Auge für Erdogan?

Georg Dallmann | Di, 7. März 2017 - 09:58

Deutsche GESETZE sind ja - bekanntlich - längst nur noch "Folklore". Halten tut sich daran keiner mehr, schon gar nicht Politiker.
Denn: Wenn man § 47 AufenthG ERNST nehmen UND durchsetzen würde, dürfte man keinen türkischen Politiker in der BRD Wahlkampf machen lassen.
Im übrigen gebe ich folgendes zu bedenken:
WAHLKAMPF und MeinungsFREIHEIT? Wahl-"KAMPF" setzt schon begrifflich voraus, daß hier auch ANDERE mit GEGENSÄTZLICHEN Meinungen zu Wort kommen (dürfen). Das ist - auch bei entspr. Veranstaltungen in der BRD ausgeschlossen! Kritische Berichterstattung EBENSO. Zuvor ordnungsgemäß akkreditierten Journalisten wurde sowohl in Oberhausen, als auch (Beitrag auf 3Sat gestern) in Österreich der Zugang zu diesen "Wahlveranstaltungen" untersagt. Die österreichische Journalistin wurde sogar von "Sicherheitskräften" quasi gewaltsam vom Veranstaltungsort "entfernt". WER so etwas zulässt, ist nicht etwa "cool", wie das die Mainstreampresse schon wieder kolportiert, sondern ein Feigling

Georg Dallmann | Di, 7. März 2017 - 10:05

der die eigenen "Werte", mit fadenscheinigen Argumenten mit Füßen tritt.
Wie kann man - ERNSTHAFT (?) - türkischen Wahlkampf auf dt. Boden mit dem "Recht auf Meinungsfreiheit" begründen, wo doch jeder weiß, daß jeder (gleich ob Journalist oder einfacher Bürger) für die Äusserung freier Meinung in der Türkei weggesperrt wird?
Was ist das für ein Wahlkampf, bei dem es überhaupt keine WAHLmöglichkeit gibt? Oppositionelle Parteien werden in der Türkei massiv behindert und ihre Protagonisten werden weggesperrt, wegen "Spionage" und sonstigem UNSINN.
Angenommen Erdogan persönlich will hier auftreten? Wieso sollte man das zulassen? Erstens ist das - objektiv - nicht im Interesse der BRD, wenn ein ausländischer Despot hier für ein antidemokratisches und despotisches System wirbt. Es ist auch objektiv nicht im Interesse der BRD, wenn ein Despot hier lebende Landsleute durch eigene Landsleute einschüchtern und ausspionieren (z.B. durch IMAME!)läßt. Was (!) außer FEIGHEIT vor dem HERRN gibt

Georg Dallmann | Di, 7. März 2017 - 10:10

gibt einen - auch nur in homöopathischen Dosen nachweisbaren - Vernunftgrund, solchen Leuten hier eine Wahlkampfplattform zu ermöglichen? Das ist der Gipfel der SCHEINHEILIGKEIT.
Im Gegensatz zur dt. Politikerkaste nimmt z.B. der österreichische Aussenminister diesbezüglich kein Blatt vor den Mund und tritt offensiv für ein VERBOT derartiger UMTRIEBE ein. Erdogan könnte ja mal einen Antrag auf Wahlkampfauftritte in POLEN stellen? Der VERSUCH........wäre es wert.....
In diesem Sinne: Die Welt ist ein Tollhaus und Politiker sitzen mittendrin. Inschhallah.

Reiner Schöne | Di, 7. März 2017 - 10:19

Doch die gibt es, denn alles was in den letzten Tagen passiert ist, hat die Ursache in der doppelten Staatsbürgerschaft. Ohne Sie keinen Streß mit Ankara

Dieter Wenzel | Di, 7. März 2017 - 13:00

Dieses Verhältnis hat eine Beziehungskrise die analysiert werden sollte. Der wichtigste Grund ist die Person Erdogan die so weit weg wie nur möglich vom Begründer der modernen Türkei Atatürk ist. Ein Europa kann es sich nicht leisten den Rückführer der Türkei in das islamische Mittelalter zur Scharia usw. im Gegensatz der Werte die Europa vertreten sollte zu hofieren. Eine Appeasement Politik ist hier das letzte was hier vonnöten ist. Männer seines Schlages und seiner Anhänger stoppt man nicht mit Furcht und voller Hose. Wer vor kleinen Straßenkötern davonläuft wird in den Hintern gebissen, ist leider so. Die Methode der derzeitigen Politik und unserer Agitatoren auf der politischen Bühne ist nicht dazu angetan Achtung vor Erdogans zu erreichen. Es wird diese nur auffordern noch dreister aufzutreten und die heutigen Champerlain`s vor sich her zu treiben.

Harro Meyer | Di, 7. März 2017 - 13:19

Das ist die typische Art des deutschen Herrenmenschen, über die Dinge aus dem eigenen Blickwinkel zu reden:
Auch die USA haben eine präsidentielle Verfassung und gelten als Demokratie schlechthin. Frankreich und viele südamerikanische Staaten haben eine semipräsidenttielle Verfassung, ohne dass denen die Demokratie gleich abgesprochen wird.
Warten wir doch mal ab und lassen uns erzählen, was sie vorhaben und halten uns nicht die Ohren zu. Schon Wilhelm II, gab zu bedenken (in Bezug auf Attatürk): Dieses Volk hat die Disziplin eines Hühnerhaufens.
Ich finde die vielen Ratschläge hier, nach Art christl.demokratischer Herrenmenschen gegenüber einem Volk, das man sowieso nicht in der EU haben wollte, nachgerade peinlich. Wir sollten erstmal die eigenen Probleme lösen.

Dieter Wenzel | Di, 7. März 2017 - 15:07

In reply to by Harro Meyer

hätten sie ja sowas von Recht das wir hier nichts zu sagen haben, da es die ureigene Sache der Türken ist. Die Betonung liegt auf aller Türken auch die der Opposition. Wenn sie vergleichen, so können sie erkennen das in Amerika Menschen gegen ihren Präsidenten auf die Straße gehen können, Richter gegen seine Dekrete entscheiden können ohne einfach zu verschwinden. Ist in allen demokratisch geprägten Präsidentiellen Regierungssystemen so. Hier sehe ich leider einige Unterschiede zu dem was in der Türkei zur Zeit abläuft.

Ich weiß nicht, was in der Türkei gerade abgeht. Aber ich kenne einen Türken (alter Mitarbeiter), der zeigt mir hin und wieder Berichte, die Nichts, aber auch Garnichts mit dem Eindruck zu tun haben, den Fernsehen und Journaille uns vermitteln.

Georg Dallmann | Mi, 8. März 2017 - 11:37

In reply to by Harro Meyer

Sehr geehrter Herr Meyer,

bei allem Respekt: Offenbar kennen Sie den FALSCHEN TÜRKEN. Es gibt noch andere, fragen sie die mal, was "so abgeht"...............in der Türkei. Dies herauszufinden kann nicht allzu schwer sein.......

Arne Bruhn | Di, 7. März 2017 - 16:04

In reply to by Harro Meyer

Ich weiß von keinen Problemen. Alles, was in den letzten Legislaturperioden geschah, fällt unter Frau Merkels Richtlinienkompetenz - und alle haben sich danach gerichtet. Gut, es gibt Obdachlose im Land - aber das sind doch Frischluftfanatiker! Auch soll es Arme geben - sollen sie doch arbeiten gehen!
Aber sonst? In S-H fehlen Lehrer - na und? Das türkische Konsulat hilft aus mit türkischen Lehrern! Und irgendwelche Dummköpfe (Sie nennen sie Herrenmenschen) erwarten, dass in Deutschland deutsches Recht und deutsche Regeln gelten. Auch da ist 'Besserung' auf dem Weg - Frau Merkel richtlinienkompetenzt das schon! Wir sollten als gute Gastgeber Türkisch lernen!!! Allahu Akbar kann ich schon.

Lara Engelhardt | Di, 7. März 2017 - 23:31

Aber dieser und etliche andere Kommentare, mehrheitlich von links (rühmliche Ausnahme Frau Dagdelen) haben zu sehr den Geruch, Feigheit und Vertuschung als "politische Klugheit" zu verkaufen.

Es ist und bleibt Feigheit, was sofort klar würde, wenn eine deutsche Gruppierung hier in Deutschland Wahlkampf mit Führerkult, Abschaffung der Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit sowie mit der Todesstrafe machen würde. Solche Veranstaltungen wären in Nullkommanix verboten, der Staatsschutz würde sofort aktiv.
Selbst verfassungskonforme aber oppositionelle Parteien wie die AfD werden staatlicherseits verfolgt, indem das Justizministerium und das Familienministerium in trauter Einheit im vorgeblichen "Kampf gegen rechts" gewalttätige Antifa-Terroristen auf die AfD-Veranstaltungen hetzt und Vermieter von Versammlungshallen und -räumlichkeiten für die AfD bedrohen lässt.

DAS eben entlarvt die angeblich so klugen Politiker als Feiglinge, als nichts anderes! Sie haben uns zu Geiseln gemacht

Emma Vavrek | Mi, 8. März 2017 - 13:15

Helmut Kohl hat schon im Jahr 1986 diesen Problem erkannt. Keiner sollte an ihn hören.

Peter Klein | Do, 9. März 2017 - 09:59

Gegen Erpressung und Drohungen mit Bürgerkrieg gibt es eigentlich nur einfachen Antworten. Doch unsere Politiker sprechen sie nicht aus, noch nicht.

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