Christian Wulff - Demütigung im blütenweißen Kleid des Mitgefühls

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Nach der Vertreibung aus dem Paradies seiner Präsidentschaft wird Christian Wulff schon wieder gedemütigt. Jetzt aber auf eine ganz andere, vielleicht sogar perfidere Weise als während der öffentlichen Treibjagd vor gut einem Jahr. Denn die neue Form der Demütigung zeigt sich im blütenweißen Kleid des menschlichen Mitgefühls. Ob Wulff sich am Ende tatsächlich vor Gericht wird verantworten müssen, spielt da kaum noch eine Rolle. Rehabilitiert ist er nämlich bereits – und zwar ausgerechnet von denen, die sich über das angebliche Fehlverhalten des damaligen Hausherrn von Bellevue gar nicht genug empören konnten. Die Dämonisierung Christian Wulffs hat sich binnen weniger Monate verwandelt in mediale Mitleidsbekundungen, deren Adressat sich allerdings kaum mit der ihm neuerdings zugeschriebenen Rolle eines bedauerlichen Opfers widriger Umstände anfreunden dürfte.

Der Fall Wulff war eben keine harmlose Verwechslungskomödie, sondern ein Trauerspiel in Sachen politischer Kultur, an dem alle Beteiligten fleißig mitgeschrieben haben – der Hauptdarsteller genauso wie der Chor seiner Kritiker in der veröffentlichten Meinung. Wulff aber hat alles verloren, wohingegen die mediale Jagdgesellschaft von Anfang an ohne eigenes Risiko spielte. Nun jammert sie dem toten Hasen hinterher – und macht ihn dadurch erst recht lächerlich. Sich selbst natürlich auch, aber damit kann sie leben.

Mitleid ist in der Politik ohnehin keine angemessene Ausdrucksform, schon aus diesem Grund hat Christian Wulff es nicht verdient. Was er jedoch sehr wohl verdient und deshalb auch selbst anstrebt, ist eine faire juristische Aufklärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Ein von der Staatsanwaltschaft vorgeschlagener „Deal“ – 20 000 Euro für die Einstellung des Verfahrens – wäre allerdings das exakte Gegenteil einer rechtsstaatlich sauberen Aufarbeitung dieses Skandals gewesen, der immerhin den Rücktritt des Bundespräsidenten zur Folge hatte. Dass ein sogenanntes Organ der Rechtspflege überhaupt auf die Idee kommt, von ihr als strafrechtlich relevant angesehene Mauscheleien Wulffs mit einer zusätzlichen Mauschelei aus der Welt zu schaffen, macht deutlich, wie wenig die Staatsanwälte aus Hannover die Tragweite ihres eigenen Handelns überblicken. Ihre Anklageerhebung wirkt nach dem geplatzten Ablasshandel beinahe trotzig; so sorgt man (ohne Not?) schon im Voraus für einen schlechten Nachgeschmack.

Dabei hätte die Affäre Wulff bereits am Anfang ein halbwegs gutes Ende nehmen können, und zwar ganz ohne Zutun der Justiz. Oder war Christian Wulff tatsächlich der Meinung, vergünstigte Hauskredite, undurchsichtige Geschäfte mit dubiosen Partymanagern und von halbseidenen Filmproduzenten gesponserte Oktoberfestbesuche vertrügen sich mit höchsten politischen Ämtern? Ein früher Rücktritt des Bundespräsidenten wäre ein Signal der Einsichtsfähigkeit gewesen; er aber entschied sich lieber für die Hängepartie. Als käme es beim Staatsoberhaupt darauf an, ob ein Straftatbestand erfüllt ist oder nicht. Dabei war es Christian Wulff selbst, der schließlich in seiner Rücktrittsrede „unserem Land von ganzem Herzen eine politische Kultur“ wünschte, „in der die Menschen die Demokratie als unendlich wertvoll erkennen“.

Der Wert einer Demokratie bemisst sich für „die Menschen“ aber eben vor allem an der Unabhängigkeit ihrer gewählten Repräsentanten. Deswegen ist es aus dem Verständnis der Politik auch gar nicht so wichtig, ob die Staatsanwaltschaft mit ihrer Anklage vor Gericht Erfolg hat. Dass Wulff ihr durch sein Verhalten überhaupt erst die Möglichkeit dazu gegeben hat, darin besteht das eigentliche Problem. Denn die von ihm eingeforderte politische Kultur ist bereits dann in Gefahr, wenn auch nur der Anschein von Kungelei besteht. Es gibt übrigens tatsächlich Männer und Frauen in der Politik, die das nicht nur wissen, sondern auch beherzigen. Eine davon heißt Angela Merkel.