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CDU und CSU - Neue Liebe nach dem Brexit-Schock

Nach der Volksabstimmung in Großbritannien, die die EU in eine Existenzkrise gestürzt hat, bleibt Horst Seehofer nichts anderes übrig, als sich Kanzlerin Merkel unterzuordnen

Autoreninfo

Christoph Seils war Ressortleiter der „Berliner Republik“ bei Cicero bis Juni 2019. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien erschienen.

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Es wurde gegrillt und es wurde geredet. Ein paar ehemalige Streithähne wurden spät am Abend auch noch an der Bar gesehen. Zum Friedensgipfel hatten sich CDU und CSU am Wochenende in einem Hotel am Stadtrand von Potsdam verabredet.

Doch in Wirklichkeit hätten sich die Schwesterparteien den Friedensgipfel auch sparen können. Bundeskanzlerin Angela Merkel war mit ihren Gedanken nicht bei der CSU, sondern bei der EU. Am Samstagmorgen hatte sie es sehr eilig, sich von den nervenden Verwandten zu verabschieden, um sich den wirklich wichtigen Gesprächen über die Zukunft Europas widmen zu können.

David Cameron dient der Abschreckung

Es sah in Potsdam allerdings so aus, als habe der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer spätestens am Donnerstag nach dem Brexit-Votum der Briten seine Lektion gelernt: Mit der Macht spielt man nicht. Vielleicht wird Seehofer auch an seinen Freund David Cameron gedacht haben, den er noch im Januar als Ehrengast auf der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth begrüßt hatte.

Ohne politische Not hatte der konservative britische Premier Großbritannien in die EU-Abstimmung getrieben und sich bei diesem innerparteilichen Machtspielchen völlig verzockt. Vor einem Jahr war Cameron der unangefochtene Sieger der britischen Parlamentswahlen. Jetzt steht er vor dem Rücktritt, seine Partei vor der Implosion und das ganze Land vor einem politischen Scherbenhaufen.

Nach dem Brexit-Schock entschied sich Horst Seehofer also, nicht länger zurückzuschauen, sondern gemeinsam mit Angela Merkel pragmatisch nach vorne.

Monatelanger Streit zwischen CDU und CSU

War da was? Es ist erst ein paar Wochen her, da schien das Verhältnis zwischen CDU und CSU völlig zerrüttet. Merkel und Seehofer hatten sich kaum noch etwas zu sagen. Die Schwesterparteien stritten erbittert über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, über Obergrenzen und Grenzschließungen. Und als die Balkanroute endlich dicht war, entzweite CDU und CSU die Frage, wer denn mit seiner Politik recht gehabt habe. Unverhohlen ging Seehofer auf Distanz zu Merkel, brachte ein eigenes Bundestagswahlprogramm heraus und vermied es, sich zu einer Kanzlerkandidatur Merkels zu bekennen. Selbst über einen vollständigen Bruch und über eine bundesweite Ausdehnung wurde in der CSU spekuliert.

Doch es hatte sich schon vor der Brexit-Abstimmung in Großbritannien herumgesprochen: Der Schwesternstreit verunsichert die Wähler der Unionsparteien insgesamt und stärkt die rechten Populisten von der AfD. Und so standen die Signale zwischen CDU und CSU bereits vor Donnerstag auf Versöhnung. Die Brexit-Entscheidung der Briten hat Seehofer dann offenbar endgültig vor Augen geführt, wie gefährlich der Flirt mit dem Populismus ist. Wie gefährlich es ist, wenn Politiker der etablierten Parteien die Elitenverachtung, aus denen sich der Erfolg von Protestparteien speist, selber anheizen.

Gefährlicher Populismus

Der Brexit war für Merkel und Seehofer somit weit mehr als ein willkommener Anlass, ihren Streit erst einmal beizulegen. Vor allem Seehofer hatte keine andere Wahl, als sich hinter die Kanzlerin zu stellen. Die Herausforderungen, vor denen die EU in den kommenden Monaten steht, sind schließlich gewaltig. Für die Staatengemeinschaft stellt sich die Existenzfrage. Da braucht Merkel uneingeschränkte innenpolitische Handlungsfähigkeit. Den Streit in der Union in einer solchen Situation weiter lodern zu lassen, wäre einem politisch unverantwortlichen Spiel mit dem Feuer gleichgekommen.

Natürlich bleibt die Kluft zwischen CDU und CSU. Die strategischen Herausforderungen sind verschieden. Die CSU kämpft in Bayern um die absolute Mehrheit; die CDU ist glücklich, wenn sie bundesweit stärkste Partei bleibt und für die Regierungsbildung mehr als eine Koalitionsoption hat. Für die CSU sind SPD, FDP und Grüne gleichermaßen politische Gegner, für die CDU sind sie potenzielle Koalitionspartner. Zudem sind Angela Merkel und Horst Seehofer völlig unterschiedliche Charaktere. Merkel ist eine nüchterne Machtmaschine, Seehofer ein politischer Spieler. Und ein solcher Streit hinterlässt Wunden, die nicht so schnell verheilen. Zumal in den vergangenen Monaten auch viele CDU-Politiker große Sympathie für Horst Seehofer und dessen Position im Flüchtlingsstreit hegten.

Aber am Ende zeigt sich angesichts der Existenzkrise der EU eben auch: Die CSU bleibt eine Regionalpartei. Sie lebt vom dosierten Krawall gegen Berlin, aber sie gefährdet die eigene Machtbasis in Bayern, wenn sie in die Hauptstadt überzieht. Würde die CSU sich tatsächlich von der CDU lossagen und bundesweit ausdehnen, wären die Konsequenzen unkalkulierbar. Die CSU müsste ihre europaweit einmalige Vormachtstellung in Bayern, die ihr seit fünf Jahrzehnten fast unterbrochen die absolute Mehrheit garantiert hat, für eine völlig ungewisse Zukunft als bürgerlich-konservative Rechtspartei aufgeben.

Das heißt: Die CSU kann bundespolitisch nerven, sie kann gegenüber der CDU sticheln, aber sie kann die Kanzlerin nicht stürzen. Das könnte nur die CDU. Und die wurde durch den Schwesternstreit in der Flüchtlingskrise gezwungen, die Reihen hinter Merkel zu schließen. Aus bundespolitischer Sicht bleibt die CSU immer nur die kleine Schwester der CDU. Und vor allem die großen internationalen Bühnen muss diese der Bundeskanzlerin überlassen, vor allem in Krisenzeiten.

Die Sonderrolle der CSU im Verhältnis zur Schwesterpartei CDU ist also Stärke und Schwäche zugleich. Und auch Horst Seehofer kennt die alte politische Regel der Parteipolitik: Solange du die Kanzlerin nicht stürzen kannst, hast du keine andere Wahl, als sie zu stützen. Vielleicht brauchte es den Grillabend in Potsdam, mit oder ohne Brexit, um den CSU-Vorsitzenden an diese Regel zu erinnern.

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Horst Fahlmann | Mo., 27. Juni 2016 - 16:38

Der Autor hat zwar häufig das Wort CSU getippt, aber keine Antworten auf die Situation der Bayern gegeben:

Konfrontation mit Russland - Sollen wir Deutschen uns wieder mal vom anglo-amerikanischen Establishment und ihren weltweit kooperierenden Wirtschaftsinteressen opfern? Wären die Bayern nicht besser beraten, sich von der Bundesrepublik abzuspalten und sich aus dem Konflikt herauszuhalten? Würde das nicht der NATO wichtige finanzielle Mittel entziehen und die Situation entspannen?

Schwelende Wirtschaftskrise - Ist nicht das Teilreserve-System der Geldschöpfung aus dem Nichts die eigentliche einzige Ursache für die Krise? Wären die Bayern nicht beraten, eine goldgedeckte Währung einzuführen? Wäre ein bayrisches Ende mit Schrecken nicht langfristig friedensfördernder und wirtschaftlich ertragreicher als ein bayrischer Schrecken ohne Ende?

Was spricht nicht gegen ein "Stürzen der Kanzlerin" sondern gegen ein Hausverbot

Wieso spaltet sich Bayern nicht ab und wird souverän?

Christa Wallau | Mo., 27. Juni 2016 - 17:03

Im großen und ganzen haben Sie die Situation
zwischen CDU und CSU m. E. richtig beschrieben, lieber Herr Seils. Diese beiden sind auf Gedeih und Verderb aneindergekettet, wenn ihnen - was politisch ja der Normalfall ist - Macht v o r Überzeugung geht. Deshalb wird ja auch z. B. aus einem Prof. Dr. Lucke niemals ein erfolgreicher Mitspieler auf der politschen Bühne werden.

Ich habe nur noch eine Frage an Sie:
Warum bezeichnen Sie die AfD in dieser Kolumne wieder als "rechte Populisten", während die CSU im Falle einer Loslösung von
der CDU für Sie eine "konservativ-bürgerliche
Rechtspartei" wäre?
Die Positionen sind doch fast identisch.
Wieso also immer noch der Zusatz
"populistisch", und dies n u r bei der AfD?
Von "linken Populisten" habe ich im übrigen
noch nie etwas bei Ihnen gelesen. Gibt es die nicht?

Thomas Helmut | Fr., 1. Juli 2016 - 13:36

Antwort auf von Christa Wallau

Sehr geehrte Frau Wallau,

ich schließe mich ihrer Meinung in fast allen Punkten an, jedoch möchte ich eine AFD nicht mit der CSU vergleichen. Eine AFD kann und will ich niemals wählen!!!
Den Artikel von Herrn Seils finde ich auch richtig gut.

Viele Grüße

Helmut Thomas

Hubert Meier | Mo., 27. Juni 2016 - 17:15

Hört, hört: Der 'Papiertiger' aus Bayern kuschelt mit Merkel! Das war absehbar und deshalb wird nun auch in Bayern so mancher einstige CSU-Wähler lieber gleich den Schmid wählen, anstatt den Schmidl! Es hätte ja nicht gleich der Kanzlerinen-Sturz sein müssen; die vollmundig angekündigte Verfassungsklage hätte es ja auch schon getan! Aber wie wusste einst Gorbatschow zu vermelden: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Und so wird sich nun die CSU von dem Gedanken verabschieden müssen, sie könne in Bayern weiterhin alleine regieren...

Michael Preil | Mo., 27. Juni 2016 - 18:20

Schöner Artikel. Aber gibt es irgendwann auch wieder Texte, in denen zur Abwechslung mal nicht das Schreckgespenst des überall lauernden Populismus herbeibeschoren wird? Man gewinnt sonst als Leser unweigerlich den Eindruck, dass die wahren Populisten womöglich die seien, die diesen gerade inflationären Begriff all jenen unter die Nase reiben, denen sie keine Antworten mehr geben können oder wollen.

Bernhard Jasper | Mo., 27. Juni 2016 - 18:38

Populismus, Autoritarismus, Nationalismus sind die aggressiven und reaktionären Phänomene der Zeit. Es sind gefährliche Tendenzen, die tatsächlich einen Neuansatz auf europäischer Ebene begründet.

Wenn man jedoch darunter ein fixiertes Leitbild ersehnt, dann ist dies vorbei. Vorstellungen sind heute dynamisch - aus sozioökonomischen Gründen. Die liebenswerten Briten werden es noch merken, für was sie da eigentlich gestimmt haben. Schauen Sie sich Bilder aus Nord-England an.

Auch in Deutschland tritt wieder ein unter anderem unstillbares Verlangen nach Biedermeier und Provinzialität zutage. Die Welt als „Biotop“, oder als eine Art Erbengemeinschaft. Dabei geht es um ein unverwechselbares Eigenleben, zur letztlich unerbittlichen Ausgrenzung. Einige reden vom Zeitgeist, um es als Erklärung abzugeben, was doch erst der Erklärung bedarf.

Was käme wohl dabei heraus, wenn man heute die Gesellschaft polemisch nach ihrer Vorstellung von Europa befragte?

Nicolas Linkert | Di., 28. Juni 2016 - 06:41

Die Zahlen der Migranten, die aus Westafrika nach Libyen kommen, explodiert mittlerweile. Frontex rechnet mit 300.000 Menschen, die sich auf die Reise machen (Quelle: Welt Online). Vermutlich werden das am Ende dann wieder eine Million werden, wie schon in der Vergangenheit. Die deutschen Städte können ihre Turnhallen also noch länger für Migranten offenhalten, da geht noch was. Man sieht: Geändert hat sich gar nichts, die Migranten haben sich einfach eine andere Route gesucht. Und Merkel wird ihr Ziel erreichen - mit oder ohne Seehofer.

Ursula Schneider | Di., 28. Juni 2016 - 10:00

Ihre Wortwahl, mit der Sie die Probleme so tiefgründig beschreiben, passte eigentlich besser zu einem drittklassigen Drehbuch (Titel "Dosierter Krawall" oder "Nervende Verwandte"): Die "Streithähne" Angela und Horst treffen sich beim Grillabend an der Bar. Gesprächsstoff ist natürlich der leichtsinnige David, der sich "völlig verzockt" hat (im Spielcasino?) und auch noch mit den bösen Populisten "flirtete". Doch Angela wird es schon richten. Sie führt nicht nur die "wirklich wichtigen Gespräche", sondern weiß auch: "Mit der Macht spielt man nicht."

Da sind wir doch jetzt alle beruhigt und freuen uns über den unabhängigen deutschen Qualitätsjournalismus ...

Barbara Kröger | Di., 28. Juni 2016 - 10:15

Herr Jasper, warum so polemisch? Die Mehrheit der Menschen wollen, denke ich, in Frieden und Ruhe leben. Sie wollen nicht Weltmärkte erobern und auch keine Macht über andere Menschen und Völker ausüben. Das, was Sie Provinzialität nennen, ist der Wunsch nach einem friedlichen Leben. Was ist daran eigentlich provinziell? Warum kann man den friedlichen Grundcharakter vieler Menschen eigentlich nicht akzeptieren? Was ist daran so schlimm?

Karola Schramm | Di., 28. Juni 2016 - 10:17

"Neue Liebe nach dem Brexit-Schock?"
Eher nicht, sondern nur neue Vereinbarungen, wie man die politische Macht erhalten kann.

Dass die EU an dem Austritt Englands scheitern sollte ist reine Vermutung oder Wunschdenken, denn die EU IST - als das was sie sein sollte - schon lange gescheitert.

Nichts von Solidarität & Freundschaft zwischen den Vaterländern, sondern Gier, Neid, Raffsucht, Verhöhnung & Diskriminierung, Missachtung der Demokratien & Intensivierung des Militärs bis hin zu einer eigenen Armee - gegen wen eigentlich ?
Russland als Sündenbock für Alles was Merkel falsch gemacht hat, kann auf Dauer nicht die Lösung sein. Diese liegt im Wort selbst: Lösen.

Sich lösen aus der Umklammerung der merkelschen Politik steht an. Weg von diesem unseligen Wettbewerbsdenken, das die Gesellschaften gegeneinander aufhetzt und zum Betrug anregt und nur die Wirtschaft von profitiert.

Seehofer ist ein Machtmensch wie Merkel. Beide haben nur andere Prioritäten.

Sie haben ja so recht. Leider scheint nichts auf der Welt wichtiger als Macht und Geld. TTIP ist ein weiterer Beweis für diese These und wird wohl trotz Aller Warnungen ein weiterer Nagel im Sarg Europa sein. Wo soll das nur hinführen?

Walter Wust | Di., 28. Juni 2016 - 14:45

auch wenn da eine gewisse Häme im Artikel mitschwingt, das deutsche Volk ist und bleibt der Verlierer. Sowohl unsere Hilfsbereitschaft als auch die Bereitschaft uns gegebenenfalls persönlich einzuschränken, zu sparen, mehr zu arbeiten, zusammenzuhalten, all das wird einem politischen Ziel geopfert, das mit "deutsch sein" überhaupt nichts zu tun hat, ganz im Gegenteil, alles was natinale Identität betont, ist absolut unerwünscht. Dieser "links-grüne Sozialeinheitsbrei" erkennt nur zahlende und empfangende Individuen, möglichst geschlechtslos und ohne politische Ambitionen. Dies ist der gewünschte "Europäer" der Zukunft, wobei "Europäer" auch nur eine Zwischenphase sein kann und darf, denn eigentlich soll es nur noch "Weltbürger" geben, mit gleichen Rechten und Ansprüchen und möglichst ohne irgendwelche Pflichten oder sonstige Zwänge.

Karola Schramm | Mi., 29. Juni 2016 - 01:18

Antwort auf von Walter Wust

Hallo, pol. Ziel sind "die Vereinigten Staaten von Europa" unter der Herrschaft des Finanz-und Wirtschaftskapitals. Da spielen polit. Farben keine Rolle mehr, auch der "links-grünge Sozialeinheitsbrei" wie Sie schreiben, ist nie nur links-grün sondern immer auch schwarz-schwarz und rot gewesen.
Es ist so, dass der Neoliberalismus alle Menschen gleich arm macht, und das ist weit entfernt von dem, was Linke sich gewünscht haben. Linke wünschen sich Chancen für alle, ohne Krieg und krankmachenden Wettbewerb etc. Das aber wollen und können die neokonservativen und neoliberalen nicht leiden. Sie träumen von der Zwei-Klassengesellschaft: Oben 1 % und der Rest sollen dumm-dusselige Untertanen sein mit ganz viel Arbeit und wenig Geld und ohne Rechte. Dahin geht die Reise und die Weichen sind schon länger so gestellt.

Uwe Dippel | Di., 28. Juni 2016 - 14:59

Herr Seils,

da ist mir zu wenig Biss drin, ganz einfach.
Ein wenig so, als sei jetzt wieder alles Friede, Freude, Eierkuchen, Angela Merkel hat ihre Macht gestärkt, weil jetzt auch der Seehofer wieder mit ihr zum Tanzen geht.

Vom Cicero kenne und liebe ich kritischere Artikel, und würde mir auch von Ihnen einen weiteren Kreis wünschen, den Sie um das Thema herumziehen.

Rudolf Urban | Di., 28. Juni 2016 - 15:31

Der Artikel von Herrn Seils enthält viele Wahrheiten, wenngleich mir die Tendenz nicht gefällt. Die unverhohlene Häme gegen H. Seehofer blitzt in jeder Zeile auf. Dabei hatte er in den letzten Wochen vieles Versäumnisse von Frau Merkel in der Flüchtlingsdebatte bzw. Flüchtlingskrise auf den Punkt gebracht und dadurch auch Veränderungen angeschoben. Viele CDU-Anhänger wären nur zu gern dem Kurs von Horst Seehofer gefolgt. Ihn jetzt wie einen Papiertiger dazustellen, wird seiner Person und seiner Politik nicht gerecht. Es bräuchte mehr Politiker vom Kaliber Horst Seehofer und nicht weniger. Eine stets zaudernde, zögernde und beratungsresistente Bundeskanzlerin ist für mich nicht der Urquell an Inspiration, Kommunikation und Aufbruchsstimmung.

Konrad Kugler | Di., 28. Juni 2016 - 17:15

Der erfolgreichste Populist der Nachkriegszeit war in DE Franz Josef Strauß, immer nahe an der Zweidrittelmehrheit. Die populistische CSU ist die erfolgreichere unter den anderen Parteien, obwohl mit den Freien Wählern eine Quasi-CDU in Bayern mitmischt. Mit der Ankettung an die CDU ist es aus mit der Freundschaft. Als ewiger CSU-Wähler bin ich für konservative Politik, nicht für linke. Jetzt also die AfD! Nur mit ihr ist ein Wandel in der Politik erreichbar. Vernunft nicht Nazi.