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Weltpresse-Rundschau vom
12.03.2010 Heute beschäftigen sich die Kommentatoren mit dem Generalstreik in Griechenland, dem neuen Wahlgesetz in Birma und der Nahost-Politik. Doch zunächst nach Schweden. Dort hat gestern abend das Parlament eine Resolution verabschiedet, den Massenmord an Armeniern 1915 als Völkermord einzustufen. Dazu schreibt DAGENS NYHETER aus Stockholm: |
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DAGENS NYHETER, STOCKHOLM |
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"Das ist ein unglücklicher Beschluss. Es steht weder dem schwedischen Reichstag noch anderen parlamentarischen Versammlungen zu, darüber abzustimmen, was in der Geschichte wahr und was nicht wahr ist. Von der Sache her gibt es keinen Zweifel daran, dass dort ein Völkermord stattgefunden hat. Nun muss in der Türkei eine offene Diskussion über das Thema geführt werden. Parlamentarische Abstimmungen wie in Schweden sind lediglich ein absurdes Spiegelbild des türkischen Verleugnens," notiert DAGENS NYHETER. |
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VATAN, ISTANBUL |
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"Nach den USA jetzt auch noch Schweden", klagt die türkische Zeitung VATAN. "Manche glauben hierzulande, das schwedische Parlament habe unsere 'Nationalehre' verletzt. Und eigentlich müssten wir auch über die Skandinavier verärgert sein. Aber ist es nicht so, dass kaum jemand in der Türkei Ahnung hat, was 1915 tatsächlich geschah? Jede Aufklärung wird von staatlicher Seite blockiert. Wenn es einen Schuldigen gibt, dass es so weit gekommen ist, dann ist es die Regierung in Ankara. Das ist keine Entschuldigung dafür, dass Radikale auf beiden Seiten die Versöhnung torpedieren. Wenn die Türkei derart schlecht vorbereitet ist und die Sache nicht richtig anpackt, dann führt dies eben zu solchen Pleiten", betont VATAN aus Istanbul. |
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DAGSAVISEN, OSLO |
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Zum gestrigen Generalstreik in Griechenland führt die norwegische Zeitung DAGSAVISEN aus: "Die Löhne werden eingefroren, der Benzinpreis steigt und Tränengas zieht über die Straßen. An den Misständen in Griechenland sind nicht die Spekulanten Schuld. Vielmehr haben die Griechen jahrzehntelang Misswirtschaft betrieben. Premierminister Papandreou, der praktisch eine Konkursmasse übernommen hat, kritisiert nun die Spekulationen und erhält dafür die Zustimmung der EU. Frankreichs Staatspäsident Sarkozy, Bundeskanzlerin Merkel, EU-Kommissionspräsident Barroso sowie der Chef der Euro-Gruppe Juncker: Sie alle haben sich hinter Papandreous Forderung gestellt, bestimmte Finanzinstrumente zu verbieten. Das Thema sollte nun auf dem nächsten G-20-Gipfel behandelt werden. Die große Frage ist: Wie reagiert US-Präsident Obama", schreibt DAGSAVISEN aus Oslo. |
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VJESNIK, ZAGREB |
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Das kroatische Blatt VJESNIK sieht es so: "Niemand – einschließlich Brüssel – will Schulden bezahlen, die ein Staat durch eigene Fehler verursacht hat. Daran wird sich nichts ändern, unabhängig davon, wie lange in Griechenland gestreikt und protestiert wird. Die Griechen sind die Einzigen, die für die Fehler ihrer Politiker zur Kasse gebeten werden können und dürfen." |
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DERNIÈRES NOUVELLES D'ALSACE, STRAßBURG |
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Die französische Zeitung DERNIÈRES NOUVELLES D'ALSACE geht auf die israelische Siedlungspolitik ein: "Die Ankündigung des Baus von 1.600 Wohnungen in Ost-Jerusalem beim Besuch des amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden ist nicht nur ein Schnitzer, der die Regierung Netanyahus schwächt. Es ist ein offener Affront gegen die USA. Dabei hatte Washington gerade erst bei Palästinenserpräsident Abbas die Bereitschaft zur Wiederaufnahme von 'indirekten Verhandlungen' erwirkt. Nicht nur das ist nun durch Israels Siedlungspläne gefährdet. Die ganze amerikanische Nahost-Politik steht auf der Kippe", stellt DERNIÈRES NOUVELLES D'ALSACE aus Straßburg fest. |
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NEUE ZÜRCHER ZEITUNG |
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Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG beleuchtet die Rolle des israelischen Ministerpräsidenten: "Netanjahu scheint eine Kraftprobe mit US-Präsident Obama anzusteuern, die jede amerikanische Absicht im Keim ersticken soll, Israel zu Konzessionen zu zwingen. Die israelische Politik, die palästinensische Bevölkerung aus Ost-Jerusalem zu verdrängen und den arabischen Charakter der Stadt auszulöschen, scheint unaufhaltsam. Diese Politik fordert nicht nur die Palästinenser, sondern alle Araber und Muslime heraus", betont die NZZ aus der Schweiz. |
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HAARETZ, TEL AVIV |
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Das israelische Blatt HAARETZ geht auf die gestrige Rede von US-Vizepräsident Biden an der Universität von Tel Aviv ein: "Die Position der USA ist glasklar: Frieden gibt es in Israel nur im Tausch gegen Land. Dies schafft wiederum Stabilität und letztlich mehr Sicherheit vor der atomaren Aufrüstung des Iran, der ja eine strategische Bedrohung für Israel darstellt. Die US-Politik unterstützt nicht nur ein demokratisches Israel, sondern auch einen palästinensischen Staat mit einer gemeinsamen Grenze. US-Vizepräsident Biden ließ keine Zweifel aufkommen. Beide Parteien, Israelis und Palästinenser, müssen wieder Verhandlungen aufnehmen und direkt miteinander reden," ist in der Zeitung HAARETZ zu lesen. |
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RENMIN RIBAO, PEKING |
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Die chinesische Tageszeitung RENMIN RIBAO analysiert: "Auch wenn Israel mit seiner Siedlungspolitik die Toleranzgrenze der Obama-Regierung immer wieder herausfordert, scheint Netanjahu zu verstehen, dass sein Land wegen des Atom-Konflikts mit dem Iran die eigenen Interessen der US-Nahostpolitik unterordnen muss. Tatsächlich gestalten die USA und Israel ein perfektes Zusammenspiel. Amerika nutzt einerseits den internationalen Spielraum in der Diplomatie und übt zugleich massiven Druck auf den Iran aus." So weit der Kommentar der in Peking erscheinenden RENMIN RIBAO. |
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THE TIMES OF INDIA, NEU DELHI |
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Die Militärregierung in Birma hat den Wahlsieg der Opposition vor zwanzig Jahren nun offiziell für nichtig erklärt und gleichzeitig ein neues Wahlgesetz bekannt gegeben. Dazu schreibt die indische Zeitung THE TIMES OF INDIA: "Damit werden verhaftete Oppositionspolitiker ein weiteres Mal bestraft. Denn sie werden - wie die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die seit Jahren unter Hausarrest steht - nicht zu den Wahlen zugelassen. Die internationale Staatengemeinschaft hat vergebens auf eine Öffnung Birmas durch das Militärregime gehofft. Nicht nur die dipomatische Annäherung an die westlichen Regierungen wird dadurch belastet, sondern auch die Beziehung zu den ASEAN-Staaten. Die Regierung in Neu Delhi sollte sich hier einbringen und die Generäle in Birma ermutigen, den politischen Öffnungsprozess nicht zu blockieren", fordert THE TIMES OF INDIA. |
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BANGKOK POST |
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Die thailändische BANGKOK POST meint: "Es überrascht nicht, dass weiterhin kein Wahldatum feststeht, obwohl das Militärregime die Abstimmung für dieses Jahr fest versprochen hat. Das neue Gesetz wird die wichtigste Oppositionspartei, die 'Nationale Liga für Demokratie' und ihre Anführerin, Aung San Suu Kyi, von der Wahl ausschließen. Eine Reihe von Dissidenten innerhalb und außerhalb Birmas drängen deshalb auf einen Wahlboykott. Wie Frau Suu Kyi und viele andere Politiker, die eine Zeit im Gefängnis verbracht haben, werden nun auch ethnischen Minderheiten in Birma keine Mitspracherechte bekommen. Allein aus diesem Grund wird die geplante Wahl alles andere als frei, fair und integrierend sein", kommentiert die BANGKOK POST. |
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WASHINGTON POST |
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"Birma weicht mit dem neuen Wahlgesetz der US-Diplomatie aus. Was passiert nun?", fragt die WASHINGTON POST. "Nun muss die US-Regierung einen anderen Kurs einschlagen und finanzielle Sanktionen verhängen. Dies werden auch Birmas Generäle spüren. Sie sind letztlich durch Korruption zu Reichtum und Wohlstand gekommen. Auch die Europäische Union und Staaten, die Birma stützen, wie Singapur zum Beispiel, sollten ähnliche Maßnahmen ergreifen. US-Präsident Obama verfolgte bislang mit seiner Politik der ausgestreckten Hand die richtige Strategie. Nun ist es aber Zeit für einen Wechsel", unterstreicht die WASHINGTON POST. |
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THE INDEPENDENT, LONDON |
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Der INDEPENDENT aus London ist anderer Meinung: "Sanktionen haben nichts bewirkt. Ein Dialog ist wahrscheinlich besser als die totale Isolierung. Doch eines dürfen die UNO und die internationale Gemeinschaft nicht tun: in diesen Wahlen etwas anderes sehen, als reinen Betrug." Mit diesem Zitat aus der britischen Zeitung THE INDEPENDENT endet die internationale Presseschau. |
| Die Internationale Presseschau liefert der Deutschlandfunk für Cicero Online. |
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