- Mehr Neoliberalismus wagen!
Europa war einst als Hort der Freiheit und der offenen Märkte gedacht – heute werden Banken mit Steuergeldern gerettet. Für eine prosperierende Zukunft aber bräuchte der Staatenbund viel weniger Politik von oben. Sieben neoliberale Prinzipien zeichnet Michael von Prollius
„Wehe dem, der glaubte, man könnte Europa etwa zentralstaatlich zusammenfassen, oder man könnte es unter eine mehr oder minder ausgeprägte zentrale Gewalt stellen“, mahnte Ludwig Erhard 1963 in Stockholm und fuhr fort: „Nein – dieses Europa hat seinen Wert auch für die übrige Welt gerade in seiner Buntheit, in der Mannigfaltigkeit und Differenziertheit des Lebens. Das sind die Elemente, die unserem Dasein Farbe geben und das Leben lebenswert machen.“
Der Wirtschaftswunderminister ist wohl der prominenteste Neoliberale Europas. Oder wer kennt heute noch Italiens Zentralbankchef und Staatspräsidenten Luigi Einaudi oder etwa Jacques Rueff? Erhards soziale Marktwirtschaft war stets als europäische Marktwirtschaft konzipiert. Die Römischen Verträge, deren Inkrafttreten sich am 1. Januar 2013 zum fünfundfünfzigsten Mal jährt, sind von diesem Geist beseelt. Das ist dem segensreichen Wirken von Erhards Staatssekretär Alfred Müller-Armack zu verdanken, der bei den Verhandlungen von 1955 an Schlimmeres verhindern konnte. In Frankreich ging zu dieser Zeit das Gespenst der Planifikation um, einer insbesondere industriepolitischen Durchstrukturierung der Volkswirtschaft mit einem großen Sektor öffentlicher oder staatlich privilegierter Unternehmen. Die Folgen sind noch heute zu besichtigen. Europa wurde indes mit den Römischen Verträgen als Hort der Freiheit, der offenen Märkte und der Herrschaft des Rechts konzipiert. Heute steht diese Ordnung zur Disposition.
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Wie zu Beginn der dreißiger Jahre und zum Ende der vierziger Jahre stellt sich heute erneut die fundamentale Frage: In welcher Ordnung wollen wir leben? Einheit, Gleichheit und weltpolitische Gestaltungsmacht einer zentralistisch gesteuerten EU stehen Freiheit, Vielfalt und Wettbewerb eines friedlichen, dezentralen Europas gegenüber. Soll das Maß aller Dinge die EU, der Euro sein oder aber der Mensch?
Die Neoliberalen betrachteten Wirtschaft stets als Teil eines größeren Ganzen, einer bürgerlichen Gesamtordnung. Sie forderten die Rückkehr zur Marktwirtschaft, weil diese die produktivste und vor allem menschlichste Wirtschaftsweise darstellt, und weil sie die einzige ist, „die mit freiheitlich demokratischer Staats- und Gesellschaftsverfassung vereinbar ist“ urteilte der Kultursoziologe unter den Neoliberalen Alexander Rüstow.
Der in der Staatsschulden- und Finanzkrise eingeschlagene Kurs steht für Planifikation und Paternalismus, er setzt die Geschichte der dirigistischen Selbsttäuschungen und Fehlschläge seit der Europäischen Montan- und Agrarunion fort. Da sich mit schlechter Ökonomie noch nie gute Politik machen ließ, braucht Europa mehr denn je freie Marktwirtschaft – gerade zur Überwindung der Krise. Als Kompass können folgende neoliberale Prinzipien dienen:
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1. Preise sagen uns was wir zu tun haben – und häufig ist es etwas anderes als wir erwartet haben!
Statt die wichtigsten Informationsgeber zu manipulieren, sollten EZB, EU-Führungsorgane und nationale Regierungen der Entwicklung von Preisen freien Lauf lassen. Das gilt für Aktienmärkte (Leerverkäufe), Zentralbankzins (künstliche Absenkung), Zinsen für Staatsanleihen (Rückkaufprogramm), Löhne (Mindest- und Höchstgrenzen), Immobilienpreise (Blasenbildung), Subventionen und Steuer bedingte Verzerrungen (Abwrackprämie, aberwitzige Rettung des Weltklimas) und so weiter und so fort.
2. Wer bestellt zahlt – wer handelt haftet!
Der Rechnungszusammenhang muss ausnahmslos wiederhergestellt werden. Wer investiert trägt das Risiko für Verluste und kann sich an erzielten Gewinnen erfreuen. Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren, gar zu Lasten (ungeborener) Steuerzahler, ist hingegen verantwortungslos. Marktwirtschaft beruht auf dem Gewinn- und Verlustmechanismus. Wer den Verlust streicht, wie bei der Konkursverschleppung schlecht wirtschaftender Finanzinstitute und Konzerne, nicht aber bei dem kleinen Händler und mittelständischen Handwerker um die Ecke, der macht aus der Markt- eine Staatswirtschaft. Ohne Verlustrisiko wächst die Gier.
3. Wettbewerb statt Privilegien!
Ein neoliberales Europa kommt ohne Privilegien aus. Bereits 1932 haben sich Walter Eucken und Alexander Rüstow in den Gründungsdokumenten des Neoliberalismus gegen den „Wirtschaftsstaat“ mit seinen punktuellen Eingriffen, die Interessengruppen aktivieren, und für einen Staat oberhalb der Partikularinteressen stark gemacht. Wettbewerb ist ein „geniales Entmachtungsinstrument“ (Franz Böhm) und ein einzigartiges „Entdeckungsverfahren“ (Friedrich August von Hayek). Er funktioniert, sobald ausnahmslos Konsumenten entscheiden dürfen statt Kommissionen, Behörden und Regierungen, die Subventionen verstreuen, Projekte priorisieren und über das Geldsystem Finanzinstitute privilegieren. Neoliberale wissen, dass die Behauptung, man könne mit anderer Leute Geld Gutes tun, ein verbreiteter Trugschluss ist.
4. Bereinigungskrisen und Rezessionen zulassen!
Einem monetär bedingten, künstlichen Boom muss natürlich eine Bereinigung im Zuge einer Krise folgen. Kapital wurde fehlgeleitet. Nun müssen unrentable Investitionen liquidiert, Kapital und Arbeit restrukturiert werden. Wohlfahrt entsteht durch die freie Koordination der Interessen von Menschen unter allgemeinen Rechtsgesetzen der Freiheit. Wachstum lässt sich nicht politisch erzeugen. Schon gar nicht durch Innovationsförderung oder Konjunkturprogramme, die nur umverteilen. Wer die Entstehung von Konjunkturpaketen beobachtet, kommt nicht umhin, sie auch als Korruptionspakete aufzufassen – schließlich stehen Lobbyisten, Parteifreunde und andere Günstlinge frühzeitig Schlange.
5. Herrschaft des Rechts statt einer Herrschaft von Frauen und Männern!
Der Ursprung der Finanzprobleme liegt im rechtswidrigen Handeln (Verstoß gegen den Maastricht-Vertrag). Inzwischen werden Rechtsverstöße sanktioniert, das „No Bailot Gebot“ des AEUV (Artikel 125) wurde vom Europäischen Gerichtshof umgedeutet. Die Rückkehr zum Recht ist das Gebot der Stunde. Dazu gehört auch eine Selbstbeschränkung statt der praktizierten „inflationären Gesetzgebung“ (Bruno Leoni). Eine offene, freie Gesellschaft kann nur unter der Herrschaft des Rechts bestehen.
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6. Regulierung durch den Markt besitzt Priorität vor einer Anmaßung von Behörden!
Seit den 80er Jahren wurden insbesondere die Finanzmärkte dereguliert. Zugleich gibt es kaum einen Sektor, der so reguliert ist wie die Finanzmärkte. Die Basel-Regulierung ermöglichte seit 2002 für AAA-Ratings einen 60 zu 1 Hebel (!), d.h. man musste nur 1,65 Euro Eigenkapital für eine 100-Euro-Investition aufwenden. Angesichts der geringen vorgeschriebenen Eigenkapitalquoten konnten bereits geringe Wertverluste eines Investments das Eigenkapital aufzehren und einen Bankrott befördern. Da Banken Staaten in den Abgrund ziehen können und umgekehrt, gibt es eine extreme politische Regulierung: das Pleiteverbot. Wie sollen stets hinterherhinkende Behörden die angemessene Kapitaldeckung herausfinden?
7. Währungswettbewerb statt „Bündnis der Untugend“!
Das Europäische Währungssystem hätte als Wechselkurskartell bereits 1993 durch einen „unverfälschten Wettbewerb der Währungen“ (Alfred Schüller) ersetzt werden müssen. Das würde die Import-Export-Verzerrungen im Zuge interner Auf- und Abwertungen reduzieren. Vor dem Euro zeugten die nationalen Währungen von der Unterschiedlichkeit der Weich- und Hartwährungen. Über neoliberale Ideen hinaus gilt es einen Wettbewerb privater Währungen zu erwägen. Am Euro darf auf keinen Fall um jeden Preis festgehalten werden – „um jeden Preis“, welch furchtbare Anmaßung. Der Goldstandard bildete eine bewährte Einheitswährung.
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Die Konsequenzen einer prinzipienbasierten Politik sind unangenehm, wie die Freiheit, weil sie untrennbar mit individueller Verantwortung verbunden ist. Wir leben in einer offenen, besser unfertigen Gesellschaft. Politische Eingriffe richten sich nicht nur gegen die Ergebnisse, sondern zugleich stets gegen das Wesen einer freien Gesellschaft, deren Herzstück die freie Marktwirtschaft ist. Dem systemischen Bedrohungspotenzial der Großbanken kann mit einer gangbaren Alternative begegnet werden: Konkurs, angesichts der Verflechtungen auch von der ersten bis zur letzten Bank, ohne Steuerzahlerhaftung (Schäffler-Tofall-Konzept). Knappe Ressourcen würden in drängende statt politisch bestimmte Projekte fließen. Ein unverfälschter Preismechanismus ist dafür die Voraussetzung. Das ist, wie bereits 1920 Ludwig von Mises nachwies, der entscheidende Unterschied zwischen Marktwirtschaft und Sozialismus.
Seit den demokratischen Reformen und Revolutionen vom 17. bis zum 19. Jahrhundert unterscheidet sich Europa durch das Streben nach einer spontanen gesellschaftlichen Ordnung der Vielfalt und Freiheit. Erst die kapitalistische Trennung von wirtschaftlicher und politischer Macht ermöglicht(e) Widerspruch, Wettbewerb und individuelle Vielfalt. Der Staat ist insofern gerechtfertigt, als er keinen Absolutheitsanspruch erhebt und sich mit dem Status allgemeiner Freiheitsregeln zufriedengibt.
Das Gebot der Stunde für politisches Handeln liegt auf der Hand: Mehr Europa durch Rückkehr zum europäischen Gründungsgedanken: mehr Europa, mehr Marktwirtschaft, aber weniger Politik von oben; hingegen mehr Politik von unten und eine Ausweitung der kulturellen und sozialen Eigenheiten. Voraussetzung für eine prosperierende Zukunft sind im Wettbewerb stehende politische Einheiten und Regionen mit viel Autonomie.
„Aber da der Weg zur Größe kein Ende hat, und da die Einheitsfanatiker kein Ding finden, das sich nicht doch noch vergrößern ließe, können sie nirgends landen außer in der Irrenanstalt der Unendlichkeit“, konstatierte der Rechts- und Staatswissenschaftler Leopold Kohr, der zugleich Vordenker der Umweltbewegung war, in seinem Opus magnum „Das Ende der Großen – zurück zum menschlichen Maß“ in den 1950er Jahren. Rückkehr zum menschlichen Maß ist zugleich die zentrale Forderung der Neoliberalen. Es ist das Europa der Vielfalt in Freiheit. Seine Zukunft liegt nicht in Brüssel, sondern in den Herzen und Köpfen der Menschen in ihren Regionen, Gemeinden, Städten und Dörfern. Ludwig Erhard brachte die politische Integration Europas auf die Formel: „Verwirklichung der Freiheit in allen Lebensbereichen“.
