Martin Schulz und das EU-Parlament - „Wir brauchen keinen Alleinunterhalter als Präsidenten“

Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, fordert die Ablösung des Parlamentspräsidenten Martin Schulz – und kündigt die Nominierung eines eigenen Kandidaten an

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz
Der ewige Präsident? Martin Schulz / picture alliance

Autoreninfo

Eric Bonse berichtet seit 2004 aus Brüssel über Europapolitik. Er betreibt auch den EU-Watchblog „Lost in Europe“.

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Am 17. Januar 2017 wird das Europaparlament einen Präsidenten für die zweite Hälfte der Legislaturperiode wählen. Im Parlament herrscht eine informelle Große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten. Eigentlich ist verabredet, dass der Sozialdemokrat Martin Schulz seinen Posten als Parlamentspräsident, den er seit 2012 inne hat, zugunsten eines konservativen Kandidaten abgeben soll. Doch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, selbst ein Konservativer, hat oft betont, wie gern er mit Schulz zusammenarbeite und dass er an ihm festhalten will. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat – zumindest bisher – in der EU auf Kontinuität gesetzt. Doch die Personalie Schulz erregt die Gemüter der konservativen EVP-Fraktion im Parlament. Ihr gehört auch Herbert Reul an, der die CDU/CSU-Gruppe in der EU-Kammer führt.

Herr Reul, Sie haben sich gegen eine neue Amtszeit von Präsident Martin Schulz ausgesprochen – warum?

Das ist relativ einfach. Wir haben im Parlament eine Regel, die heißt: Alle zweieinhalb Jahre werden die Spitzenämter getauscht. Wir haben also eine Rotation. Das war hier immer guter Brauch, und keiner hat das bisher in Frage gestellt. Nach der Europawahl 2014 ist die Amtszeit von Martin Schulz einfach verlängert worden. Das heißt, er hat schon eine Doppelperiode hinter sich und ist aus dieser Regel ausgebüchst. Ursprünglich wollte er sogar gleich um fünf Jahre verlängern.

Wo ist das Problem, es sind doch alle mit ihm zufrieden?

Herbert Reul von der EVP-Fraktion im Europaparlament
Herbert Reul

Das Problem ist, dass wir eine schriftliche Absprache haben.  Er hat unterschrieben, dass nach zweieinhalb Jahren die andere große Fraktion am Zuge ist. Insofern ist klar, dass diesmal wir dran sind, und dass dann auch alle Sozialisten unseren Kandidaten wählen.

Und wenn nicht?

Ich gehe davon aus, dass Martin Schulz ein Ehrenmann ist und sich an Absprachen, die er selber getroffen hat, auch hält. Wenn nicht, dann ist eben das Tischtuch zerschnitten.

Heißt das, dass die informelle Große Koalition im Europaparlament beendet wäre?

Das müssen die Fraktionen selbst wissen, ob sie das wollen. Ich glaube jedenfalls nicht, dass die Große Koalition nur deshalb arbeitsfähig ist, weil es Martin Schulz gibt. Ich glaube, dass das Manfred Weber, unser Fraktionsvorsitzender, und Gianni Pitella, Fraktionsvorsitzender der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten, auch ohne ihn können. Ich fange immer dann an zu zweifeln, wenn einer glaubt, er allein könne das Abendland retten. Dann schnappt einer meistens über, und das ist gefährlich.

Nun gibt es aber ein Problem: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für den Verbleib von Schulz ausgesprochen…

Genau. Doch es geht Herrn Juncker nichts an, um es deutlich zu sagen, denn er ist Vorsitzender der Kommission, und nicht Mitglied des Parlaments. Die Parlamentarier sind alle Manns und Frau genug, um selbst zu entscheiden, wen sie zum Präsidenten wählen. Das nennt man auch Trennung der Gewalten. Ich käme ja auch nicht auf die Idee zu sagen, wen Herr Juncker einstellen soll.

Ist das eine Mehrheitsmeinung in der EVP-Fraktion, haben Sie das schon so offen angesprochen?

Ja. Ich trage das seit Monaten vor in der Fraktion und in der CDU/CSU-Gruppe, auch im Präsidium der CDU Deutschland. Mir hat bisher noch niemand widersprochen.

Und was passiert, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel sich für Schulz ausspricht? Ist das denkbar?

Es ist alles im Leben denkbar. Wenn Angela Merkel eine andere Auffassung hat, dann würde ich sagen, dass ich die Sache mit Martin Schulz oft genug in ihrer Anwesenheit vorgetragen habe, und es gab keinen Widerspruch. Ich erzähle es immer wieder, damit keiner sagen kann, er hätte es nicht gewusst. Wenn jetzt jemand auf die Idee kommt, den Kurs zu ändern, dann tut’s mir leid: Es ist zu spät – und wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

Wen hätten Sie denn am liebsten als Nachfolger für Schulz?

Ich habe keinen Favoriten. Wir brauchen eine qualifizierte Person, die öffentlich wirksam ist wie Schulz und das Parlament führen kann. Ich würde mir wünschen, dass sie auch die Fraktionen zusammenführen kann und nicht so ein Einzelkämpfer ist. Wir brauchen keinen Präsidenten, der Alleinunterhalter ist. Sondern jemand, der sich als Spitzenmann unter Gleichen versteht. Wenn der Neue das besser machen würde, dann könnten wir nur gewinnen.

Er oder sie muss nicht unbedingt Spitzenkandidat in der Europawahl gewesen sein, wie Schulz?

Darf er, muss er aber nicht.

Gerdi Franke | Mi, 21. September 2016 - 16:37

Und es gibt da eben auch heute noch einige "Altgediente". Ihr Problem ist, dass es zumeist zuhause keine Pöstchen mehr für sie gibt. Also müssen sie sich an ihrem Stuhl in Brüssel festhalten oder eben "in Rente" gehen. Pensionen zum Leben haben sie ja.

...schick ihn nach Europa. Dass Juncker Schultz mag, ist ohne Belang. Juncker der ehemalige luxemburgische Steuertrixer ist selbst ein Opa, der es sich in Brüssel trefflich eingerichtet hat. Er ist ineffektiv, weil aus der Kommission keine neuen Impulse ausgehen. Wie er CETA und TTIP verkauft, ist ein absolutes Trauerspiel. Schultz hätte die Kanzlerkandidatur in der SPD anstreben sollen. Aber er bleibt lieber in Brüssel die "One Man Band" des EU Parlaments.

Nicolas Wolf | Mi, 21. September 2016 - 16:48

Unter Schulz ist die EU sicherlich in Ihre schwerste Krise gekommen. Die Ursachen sind nicht sein Verschulden, der Umgang mit der Situation sehr wohl. Von daher Schulz sollte am besten freiwillig Platz machen, aber wenn er es nicht tut und man lässt ihn gewähren, dann sollte man sich auch über den Schaden im Klaren sein, den man damit anrichtet.

Alois Pinzinger | Mi, 21. September 2016 - 16:52

Herr Reul spricht an, was gesprochen werden muss. Martin Schulz hat sich an die schriftlichen Vereinbarungen zu halten. Es ist auch wesentlich besser, wenn nach fünf Jahren Martin Schulz eine andere Person folgt (Frau oder Mann!) EUROPA ist groß und bedeutend und hat viele herausragende Persönlichkeiten, die diese wichtige Führungsaufgabe übernehmen können. Europa braucht einen Neuen / Neue.

für Sie.

Da gibt es nix schriftliches im Europaparlament, sonder nur eine interfraktionelle Absprache des Parlamentes selbst wann der ( notwendige ) Wechsel erfolgen soll.

Nun sollte man meinen das solche Absprachen unter "Ehrenmänner und Frauen" im Parlament selbstverständlich sein sollten.

Aber bei dem EU-Parlament glaube ich das überhaupt nicht mehr.

Lea Karow | Fr, 23. September 2016 - 10:55

In reply to by Bernd Fischer

Ich denke, Ihre Meinung über das Europaparlament ist unnötig schlecht. Eine Versammlung von 753 Leuten unterschiedlicher Motivation sowie politischer Couleur und Zugehörigkeit aus 28 Ländern ist nur sehr unwahrscheinlich pauschal "unehrenhaft", sondern meist sehr heterogen. Sie haben dort einerseits Leute, die den ganzen Laden EU zerschlagen möchten, aber keine moralischen Probleme damit haben, sich bis zum Austritt ihres Landes in einer schier unendlichen Amtszeit von den EU-Steuerzahlern zum Millionär machen zu lassen, und sie haben andererseits Leute, die regelmäßig die Hälfte ihrer Diäten für wohltätige Zwecke spenden, weil sie sich unmäßig gut bezahlt vorkommen usw. usw.

claudie cotet | Mi, 21. September 2016 - 16:58

ich gehe davon aus, dass martin schulz ein ehrenmann ist
danke fuer diesen satz fast schon SCHRAMMwert.
sonst war die ueberschrift losgeloest vom inhalt des artikels eine 1 mit sternchen

Nicolas Linkert | Mi, 21. September 2016 - 17:25

Dass ich weder Herrn Schulz noch einnen neuen Präsidenten brauche. Es reicht ein Staatssekretär, um das umzusetzen, was die Regierungschefs beschließen. Im Grunde sollte man Brüasel einstampfen und stattdesen eine kleine Behörde etablieren. Dieser monströse Apparat ist mehr als überflüssig.

Ruth Falk | Do, 22. September 2016 - 15:42

In reply to by Nicolas Linkert

Hatte schon gefürchtet, dass garniemand das ebenfalls ausspricht: diese überteuerte Quasselbude ist genauso unnütz wie die UNO. Sie bringen nichts zustande und dienen anscheinend nur dazu, dass sich abgehalfterte Parlamentarier eine fette Pension sichern. Es gibt nichts sooo Wichtiges, das nicht ein paar fähige Staatssekretäre ohne grossen Aufwand erledigen könnten.

claudie cotet | Fr, 23. September 2016 - 14:49

In reply to by Ruth Falk

eine vernuenftige theorie
bitte nennen sie mir ein paar namen, meinerseits kein zynismus:
wuerde mich sehr interessieren, wen eine CICERO-leserin fuer faehig erachtet;

Wilhelm Maier | Mi, 21. September 2016 - 17:44

Klingt sehr gut!. Ob "aber etwas" wieder wie immer, ausserr guten willen würde ist fraglich.
Na, ja. … „Tomatenschlacht“ hat begonnen!. Warten wir ab.

Harro Meyer | Mi, 21. September 2016 - 17:48

Da sehe ich aber schwarz. Um diesen [Anm. der Redaktion: Gekürzt. Bitte halten Sie sich an unsere Netiquette] politischen Laden da in Straßburg am laufen zu halten, braucht man keinen Parlamentarier. Da ist dieses rheinische Frohgemüt aus Würselen bei Aachen genau der Richtige. Ihn mit Verfahrensfragen abzuschieben ist doch peinlich.

Peter Gramm | Mi, 21. September 2016 - 18:04

Diese Versorgungsanstalt für Europaopas gehört kräftig reduziert, modernisiert und auf Effizienz getrimmt. Nach dem Motto "von jeder Partei darf jeder mal den Grüßgottaugust stellen" ist völlig daneben. Kein Europaopa darf länger als eine Legislatur diesem Gremium angehören. Eine entsprechende berufliche, abgeschlossene Qualifikation müßte Zugangsgrundvoraussetzung für die Mitgliedschaft im Europaparlament (und nicht nur dort) sein. Damit wäre all denen, die meine Kreissaal, Hörsaal, Plenarsaal reichen aus um eine einkommensreiche Politikerkarriere zu absolvieren der Wind aus den Segeln genommen und sie müssten sich in der Privatwirtschaft beweisen, was vielen von diesen Traumtänzern äußerst schwer fallen dürfte. Vor allem würden sie dann merken was man in der Privatwirtschaft leisten muß um ein vergleichbares Einkommen zu erzielen.

Reiner Kraa | Mi, 21. September 2016 - 18:56

Europa braucht weder Herrn Schulz noch einen der übrigen Alleinunterhalter, aber auch keinen von der CDU. Die Krise der EU ist nicht an einer Person festzumachen. Sie ergibt sich einfach aus ihrer Konstruktion. Das Ding funktioniert nicht und wird so auch nie funktionieren. Insofern muss nicht nur Schulz weg, sondern das ganze Konstrukt. Gebraucht wird eine neue EU auf nationalstaatlicher Basis. Der neue Präsident muss jemand sein, der die EU dort hin führt.

Anton Gruber | Mi, 21. September 2016 - 20:06

dann fällt auf, daß fast alle Führungspersönlichkeiten, männlich oder weiblich, seien es Demokraten, Diktatoren, Oligarchen oder Frühstücksdirektoren eine Art Gewohnheitsrecht für sich beanspruchen die einmal erlangte Position bis zum Ableben, oder Sturz, Rauswurf oder Unfall, - was auch immer - beizubehalten.
Das hat deren Untertanen noch nie gut getan und für die Welt stellte es sich je und je als Gift heraus.

Es scheint eben doch eine weise Einrichtung der Gesellschaften zu sein, dieses Kleben am Amt vorsorglich und unzweideutig zu verhindern. Die Armen können sich ja nach geraumer Zeit garnicht mehr vorstellen von jemand anderem "gelenkt" zu werden. Der Einwand Diese oder Jener sei unersetzlich ist ein allfälliges Argument, daß jegliche Widerworte zum verstummen bringen soll.
Merke l): Niemand ist unersetzlich in der Politik!

Dimitri Gales | Mi, 21. September 2016 - 21:51

Immerhin kann Schulz eine beachtliche Politkarriere vorweisen: vom gelernten Buchhändler ohne Abitur und Hochschulstudium zu seiner jetzigen Position; ein Mann, der sich durch Fleiss und Diensteifer auszeichnet. Mehr aber nicht.
Ich meine, dass ein Personalwechsel nichts besonders Positives im EU-Apparat bewirken wird. Allenfalls einen neuen Stil, denn Schulz ist an seine Grenzen gelangt, das wird angesichts der neuartigen Probleme innerhalb Europas immer sichtbarer.
Er würde sicher eine dankbare Aufgabe in seiner heimatlichen SPD finden - als beflissener Parteiapparatschik auf jeden Fall.

Karola Schramm | Do, 22. September 2016 - 00:40

Eine gute, gesunde, demokratische und liberale Einstellung hat der Mann. Ich wünsche ihm, dass er sich durchsetzt und Schulz geht.

Ich verstehe Schulz nicht, dass er nicht freiwillig nach Beendigung der Legislatur geht und stattdessen erwartet, nur weil Merkel und Juncker gut mit ihm konnten, er jetzt weiter seine Amtszeit verlängern zu können.

Und was heißt denn, dass beide ihn kennen. So wie ich Schulz einschätze, hat er beiden nach der Pfeife getanzt, was ganz wichtig für Merkel und für Juncker war.

Schulz darf und sollte nicht wieder kandidieren.

Bernd Fischer | Do, 22. September 2016 - 17:41

In reply to by Karola Schramm

Es endet keine Legislatur im Eu-Parlament.....

Es gibt auch nichts zu kandidieren ( im Moment ) im EU-Parlament.....

Es gibt nur eine Vereinbarung aller Fraktionen , das im Januar 2017 der Posten des Parlaments-Präsidenten turnusmäßig gewechselt wird.

Wolfgang Tröbner | Do, 22. September 2016 - 08:25

Ich habe da so meine Zweifel. Jemand, der Absprachen, an denen er selbst beteiligt war, einfach vergisst, ist kein Ehrenmann.

Schulz wurde 2014 von den beiden größten Fraktionen im Europaparlament lediglich für zweieinhalb Jahre gewählt. Wenn die damals getroffenen Absprachen zwischen den beiden größten Fraktionen besagen, dass danach ein anderer das Amt übernimmt, muß er seinen Platz räumen. Ob er will oder nicht. Und da spielt es auch keine Rolle, ob Schulz gern weitermachen möchte oder ob der EU-Kommissionspräsident Juncker mit Schulz weiter zusammenarbeiten möchte.

In diesem Zusammenhang finde ich es erstaunlich, dass ein Mann wie Schulz sich ungehindert über die Regeln des Europaparlaments hinwegsetzt (hat er ja wohl schon durch seine Doppelperiode bewiesen). Was für ein Demokratie-Verständnis hat dieser Mann eigentlich? Oder ist er nur ein von Ehrgeiz zerfressener Machtpolitiker? Dann würde er ja ganz gut zu der Frau aus Berlin passen.

josef garnweitner | Do, 22. September 2016 - 14:12

In reply to by Wolfgang Tröbner

vor einiger Zeit einen absolut zutreffenden Artikel im Spiegel, wenn ich nicht irre, über diesen Herrn Martin S. aus W. Er ist nichts als ein eitler und geltungssüchtiger Selbstdarsteller, womit er in der politischen Welt aber beileibe kein Einzelfall ist. Die erste Frage nach einem - egal welchem - Auftritt an seine Mitarbeiter ist immer: Wie bin ich rübergekommen? Bin ich gut rübergekommen?

Unser verstorbener Altkanzler Schmidt hat in einer Talkshow vor einigen Jahren gesagt:

A L L E Politiker sind eitel und geltungssüchtig. Er mußte es ja wissen!

Herbert Trundelberg | Do, 22. September 2016 - 13:42

R I C H T I G !! "EU" und die braucht keinen Neuen sondern einen Abwicklungsbeauftragten. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Dieser Verein kostet uns sowieso viel zu viel Steuergeld. Für einen Staubsauger, Glühbirne oder Gurkenkrümmung sowie in Schleswig Holstein eine Seilbahnverordnung fürs Hochgebirge braucht es diesen Verein nicht.

arno wahl | Do, 22. September 2016 - 14:15

Ich sehe in Herrn SCHULZ, als Duckmaeuser des Herrn JUNCKER, keine Moeglichkeit einer Verlaen-
gerung der EU Amtszeit. Zuviel Mist hat der Herr
in Bruessel gebaut !

Roland Muck | Do, 22. September 2016 - 16:17

Die EU steckt unter dem Dreigestirn Juncker, Merkel, Schulz in ihrer größten Krise und alle drei halten sich für die alternativlos Besten und Richtigen.

Von Schulz ist im Grunde nur zu berichten, dass er sich als Präsident des EU Parlaments eine Entourage zugelegt hat, auf die selbst Ludwig XVI. mit Neid geschaut hätte.

Und wie es mit dem ausging ist hinlänglich bekannt.

SigismundRuestig | Fr, 23. September 2016 - 14:35

Notwendig ist: Keine weitere Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik, aber im Politikstil! Und das insbesondere bei den Herren der CSU!
Keine virtuellen Symbol-Diskussionen über Obergrenzen, Zäune, Transitzonen, Burkas,..., keine Nachahmung der Sprache der Rechtspopulisten (vgl. aktuell Scheuers "Gleichnis" vom fußballspielenden, ministrierenden Senegalesen), aber Voraussetzungen für eine gelungene, breit akzeptierte Integration (auch über Sportvereine und Kirchen, Herr Scheuer!) und deren gerechter Finanzierung schaffen.
Natürlich ist Merkels Flüchtlingspolitik und der hilflose und verkommene Politikstil innerhalb der Union und der Regierung an dem Wahldesaster der CDU schuld. Insofern kann sich auch Seehofer nicht als Sieger fühlen, es sei denn, er will weiterhin der CDU und ihrer Kanzlerin schaden.
CDU/CSU inkl. Merkel haben jahrzehntelang eine proaktive Flüchtlingspolitik verhindert ("Deutschland ist kein Einwanderungsland!"). Die Politik hat eine rechtzeitige Vorbereitung auf die

SigismundRuestig | Fr, 23. September 2016 - 14:37

...
derzeitige, vorhersehbare Flüchtlingssituation verschlafen. Jetzt wäre eigentlich - in Anbetracht der Lage - eine handlungsfähige große Koalition gefordert.
Stattdessen: Eine Koalition,
- die sich von einem rechnerisch nicht benötigten Teil (CSU) auf beispiellose Weise in immer schärfere Abschottungsdiskussionen treiben lässt und damit das rechte Anti-Flüchtlingsspektrum befeuert,
- die Beschlüsse faßt, während gleichzeitig der unbedeutendere Teil mit Verfassungsklage droht,
- die es zuläßt, dass auf gefaßte Beschlüsse gleich neue Forderungen draufgesattelt werden, anstelle für eine rasche Umsetzung der bisherigen Beschlüsse zu sorgen,
- die hilflos demonstriert, dass ihr die Kontrolle über die Flüchtlinge entglitten ist, dies mit immer neuen, oft kleinkarierten, populistischen Maßnahmenvorschlägen (neueste kabarettreife Nummer: Burka-Verbot) zu verschleiern versucht, anstelle die großen, seit Monaten offensichtlichen Handlungsdefizite wirkungsvoll anzugehen,
- deren ...

SigismundRuestig | Fr, 23. September 2016 - 14:38

...
Hauptstreithähne und - Hennen dem gemäßigteren und besonneren Teil der Koalition Vergiftung des Koalitionsklimas vorwirft,
- in der verabredete Themen in erpresserischer Manier gegeneinander ausgespielt werden (Flüchtlingspolitik, Erbschaftssteuer, Leiharbeit, ...),
- deren maßgebliche Protagonisten in ihrer öffentlichen Kommunikation Respekt und Anstand vermissen lassen mit entsprechender Ausstrahlung auf anfällige Bevölkerungskreise,
- deren Kanzlerin
-- das Fehlen eines Masterplanes durch ein "Wir schaffen das-Mantra" verdeckt, stattdessen sich im Klein-Klein nicht nur verzettelt, sondern monatelang politisch streitet und paralysiert,
-- dem überforderten Innenminister einen ebenfalls überforderten Flüchtlingskoordinator aus dem Kanzleramt vor die Nase setzt, was offensichtlich ein kräftiges Koordinationsproblem innerhalb der Regierung erzeugt,
-- dem häufig hilflos umher irrlichternden Innenminister putschähnliches Handeln durchgehen lässt,
-- sich von den Ministern ...

SigismundRuestig | Fr, 23. September 2016 - 14:40

...
Schäuble, De Maizière und Dobrindt vorführen läßt,
-- zwar gut gemeinte, aber planlose Willkommenssignale in die Welt sendet und sich von Seehofer und diversen CDU-Granden (mittlerweile auch von etlichen CDU-Hinterbänklern) "Jahrhundertfehler" und "Herrschaft des Unrechts" vorhalten läßt,
-- sich von Leuten wie Seehofer, Klöckner vor wichtigen internationalen Verhandlungen - zum Schaden von Deutschland - in den Rücken fallen lässt,
-- auf EU-Ebene erfolglos agiert (von den lächerlich 160 Tsd zur Umverteilung vorgesehenen Flüchtlingen sind weniger als 5000 umverteilt!) und dafür auch noch europaweit Häme einstecken muß.

Spätestens jetzt wäre - nachdem die Kanzlerin offensichtlich versagt - der bedeutendere Teil der Koalition gefordert. Der SPD-Chef muß die Reißleine ziehen, die Koalitionsfrage stellen und mehr Verantwortung in der Flüchtlingspolitik übernehmen. Dazu bedürfte es aber auch einer Haltung, wie sie der SPD aufgrund ihr Geschichte in der Flüchtlingsfrage gebührt!

Jens Berger | Fr, 23. September 2016 - 16:04

Man könnte diese ganze Postenschacher-Bude durch eine Computer ersetzten, der aufgrund eingegebener Daten sinnvolle Entscheidungen fällt. Viel blöder kann's ohnehin nicht mehr werden, als in diesem Altmänner/frauen Biotop.

Hubert Knapp | Di, 27. September 2016 - 23:42

..ist meist die Party vorbei. Die EU kann es sich in ihrer aktuellen Situation schlicht nicht leisten, einen halbwegs akzeptierten Repräsentanten zu verlieren. Da wäre sonst wohl kein Ersatz von dem Format, mal als Kanzlerkandidat ins Gespräch zu kommen.
Aber mir solls recht sein, wenn diese überflüssige Organisation sich zügig selbst demontiert. Warum eigentlich das Unausweichliche hinauszögern.

Walter Wust | Mi, 28. September 2016 - 15:16

Dieses Geld, das dieser Brüsseler Apparat verschlingt, wird für die Rückführung der "Flüchtlinge" viel dringender gebraucht. Sollte Clinton in Amerika die Wahl gewinnen, brauchen wir ohnehin kein Europa-Parlament mehr, denn nach dem dritten Weltkrieg wird von Europa nicht mehr viel übrig sein.

Frank Goller | Di, 4. Oktober 2016 - 08:27

Ungarnwahl ungültig ? Eine Beteiligung unter 50% macht das Referendum ungültig. In 2003 gabs in Ungarn ein Referendum zum Beitritt zur EU. Wahlbeteiligung 45,6% - Zustimmung 83,8% Das Referendum wurde, trotz der weniger als 50% Beteiligung, als GÜLTIG bewertet, weil mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten DAFÜR gestimmt hatten. (Wikipedia). Ungarn trat 2004 der EU bei. Die EU ein Haufen unfähiger Politiker - mit sehr "schlechtem Gedächtnis".

Anthony Simpson | Do, 26. Januar 2017 - 23:04

"Um Demokratie zu verstehen, muß Mann ca. 5Minuten mit der durchschnittlicher Wähler unterhalten" - Winston Churchill. Deutschland braucht so ein Populist wie Schulz überhaupt nicht; leider lieben zu viele der Wählerschaft solcher Typen!

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