Großbritannien und die EU - Keiner weiß, was Brexit heißt

Ab Donnerstag soll es einen neuen britischen EU-Kommissar in Brüssel geben. Das ist aber die einzige klare Maßnahme knapp drei Monate nach dem Brexit-Votum. Über die Zukunft der europäisch-britischen Beziehungen herrscht auf der Insel noch immer Verwirrung

Die Flagge der EU weht vor dem britischen Parlament.
Im britischen Parlament gibt es viele verschiedene Vorstellungen vom Brexit / picture alliance

Autoreninfo

Tessa Szyszkowitz ist Londoner Korrespondentin des österreichischen Wochenmagazins Profil. Zuvor war sie Nahost-, Russland- und EU-Korrespondentin. Foto: Alex Schlacher

So erreichen Sie Tessa Szyszkowitz:

Tessa Szyszkowitz

Der neue britische EU-Kommissar wird wohl auch der letzte sein. Sir Julian King, bisher britischer Botschafter in Paris, soll nach Brüssel wechseln. Am Donnerstag dürfte er vom Europaparlament bestätigt werden. Kings Job als Juniorkommissar für Sicherheit wurde extra von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erfunden, nachdem sein britischer Vorgänger Jonathan Hill, der das mächtige Finanzressort geleitet hatte, frustriert seinen Hut genommen hatte. In der EU-Kommission soll der 52-jährige Diplomat King noch Dienst nach Vorschrift schieben, bis sein Land den Brexit vollendet hat.

Wann das sein wird, weiß allerdings niemand. Knapp drei Monate nach dem Votum der Briten für einen Austritt aus der EU herrscht immer noch vollkommene Unklarheit über die Zukunft der europäisch-britischen Beziehungen. „Brexit heisst Brexit“, beschwört die neue konservative Regierungschefin Theresa May ihre Landsleute. Der Slogan klingt mittlerweile etwas hohl. Es ist nicht einmal abzuschätzen, wann Frau May den Artikel 50 des Lissabon-Vertrages auslösen wird. Erst mit dieser offiziellen Mitteilung an die EU-Partner beginnt die zweijährige Frist, an deren Ende der Austritt steht.

Torys zerstritten, Labour lahmgelegt

Die Lage der Premierministerin ist vertrackt. Sie hat ein klares Votum von 51,9 Prozent des Volkes für den Austritt aus der EU. Doch keiner weiß, welches Brexit-Modell für Großbritannien gewählt werden soll. Bisher hat die britische politische Klasse sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was Brexit wirklich heißen könnte. Am größten sind dabei die Unterschiede innerhalb der regierenden konservativen Tory-Partei. Die Labour-Party ist dank ihrer Führungsquerelen als Opposition lahmgelegt.

May, ehemalige Innenministerin, konnte sich selbst nie ganz entscheiden, ob sie in der EU bleiben wollte oder nicht. In der Ausübung ihres Amtes hat sie sehr wohl die Vorteile der EU-Kooperation schätzen gelernt und würde daher heute einen „Brexit light“ befürworten. Gleichzeitig sieht sie die Einschränkung der Einwanderung als ihren Auftrag. Der Hass auf EU-Immigranten spielte in der Referendums-Kampagne eine große Rolle. Als Premierministerin wird ihr andererseits erst jetzt die Tragweite der Brexit-Entscheidung bewusst: Schränkt sie die EU-Immigration ein, kann sie den Zugang zum EU-Binnenmarkt vergessen. Großbritanniens Wirtschaft würde darunter sehr leiden.

Übereifrige „Brexitiere“

Zur Zeit ist die 59-jährige Vikarstochter hauptsächlich damit beschäftigt, ihre übereifrigen „drei Brexitiere“ zurückzupfeifen. Außenminister Boris Johnson, Brexit-Minister David Davis und Liam Fox, Minister für internationalen Handel, fordern einen „harten Brexit“. Davis wurde öffentlich von ihr gerügt, weil er im House of Commons erklärt hatte, es sei „sehr unwahrscheinlich, dass Britannien im Binnenmarkt“ bleibe. Boris Johnson gilt als führende Figur in „Change Britain“, einer neuen Lobby-Gruppe führender Brexit-Befürworter, die sich ihren Sieg nicht verwässern lassen wollen: „Wir wollen die Kontrolle über Grenzen, Gesetze, Geld und Handel von der EU zurück in das Vereinigte Königreich holen.“

Modell Norwegen, Kanada oder Schweiz?

Setzen sich die harten Brexitiere durch, dann sind die meisten der bisher durchgespielten Austritts-Szenarien nicht gangbar. Das Modell Norwegen sieht einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EEA) vor. Zugang zum Binnenmarkt bedeutet aber auch Freizügigkeit der EU-Arbeitnehmer und Milliarden an Beitragszahlungen. Und keine politischen Rechte.

Sehr viel härter ist die kanadische Variante: Großbritannien würde ein Handelsabkommen mit der EU ohne Zugang zum Binnenmarkt und ohne Freizügigkeit bekommen. Erst nach Jahren käme es zu einem Abkommen, bis dahin gäbe es hohe Zölle und harte Grenzen. Die Briten, hofft etwa Liam Fox, könnten sich dann als Niedrigsteuerland für Großkonzerne etablieren. Apple-Manager, die gerade eine 13 Milliarden schwere Steuernachzahlung von der EU aufgebrummt bekommen haben, könnten mit London und dem Finanzstandort City flirten.

Viele Wirtschaftsexperten warnen allerdings davor, dass genau dieser Finanzstandort weniger attraktiv wird, wenn Firmen von London aus nicht mehr das Passport-Recht haben, automatisch auf den EU-Raum zuzugreifen. Deshalb raten viele zur Schweizer Option. Die Schweiz hat sektorale Abkommen mit der EU geschlossen: Selektiver Zugang zum EU-Binnenmarkt gehört dazu, das Land ist auch assoziiertes Mitglied bei Schengen- und Dublin-Abkommen. Vor- und gleichzeitig Nachteil dieses Modells: Es kann ständig nachgebessert werden. 2014 etwa stimmten die Eidgenossen in der „Volksinitiative Gegen Masseneinwanderung“ mehrheitlich gegen die EU-Freizügigkeit. Bisher wurde das Ergebnis des Volksentscheids nicht umgesetzt. Aus gutem Grund: Die bilateralen Abkommen zwischen der EU und der Schweiz hängen zusammen, fällt die Freizügigkeit, dann auch der Zugang zum Binnenmarkt.

Die Briten hoffen auf  „kreative Verhandlungen“

Statt sich am eigenen Schopf aus dem Brexit-Morast zu ziehen, beginnen die Briten jetzt zu hoffen, dass die EU diesen Job für sie erledigen könnte. Wer weiß, wer nach den Wahlen in Frankreich und Deutschland nach 2017 die europäische Politik steuern wird? Einige Nationalstaaten rütteln immerhin selbst längst an EU-Dogmen. So möchten die Holländer eine „Notbremse“ für Personenfreizügigkeit. Genau das wollen die Polen und andere Osteuropäer natürlich verhindern. „Doch es gibt genug Spielraum für kreative Verhandlungen“, konstatiert Gideon Rachman in der Financial Times. Der Chefkommentator für Weltpolitik hofft darauf, dass die EU sich in einen föderalistischen und einen euroskeptischen Zweizonen-Raum aufgliedert, in dem Britannien seinen Platz finden könnte. Und dass Brüssel die Europäische Union in Zukunft nicht wie ein berüchtigtes kalifornisches Gefängnis managt: „Die EU wie Alcatraz zu behandeln...ist letztendlich nicht der beste Weg, um den Block zusammenzuhalten.“

Theresa May wird diesen Kommentar in 10 Downing Street mit Interesse gelesen haben. Ohnehin scheint es derzeit, als würde sie auf Zeit spielen. Wenn die konservative Regierungschefin tatsächlich darauf wartet, dass die EU sich bewegt, dann muss sie umsichtig regieren und ihre wildgewordenen „Brexitiere“ im Zaum halten.

Arndt Reichstätter | Di, 13. September 2016 - 16:33

Das richtige System ist eines entweder von vielen kleinen streng regulierten aber konkurrierenden Einheiten (Stadtstaaten) oder eines des großflächigen freien Marktes (Länder, Kontinente).

England bzw. die EU ist weder noch. Es herrscht Verwirrung WEGEN des aktuellen Systems. Und NICHT, WEIL man nicht wüsste, welches System freiheitlich wäre.

Es braucht eine Trennung von Staat und Wirtschaft. Nicht "Länder" haben über freien Handeln zu entscheiden. Sondern freie Individuen. Die Briten wussten das mal. Ich wünsche ihnen alles Beste.

Matthias Frieler | Mi, 14. September 2016 - 10:27

In reply to by Arndt Reichstätter

Sehr richtig, Herr Reichstätter. Da niemand die Zukunft kennt, kann es kaum eine Nachricht sein, dass "keiner weiß, was das heißt". Sie haben gut erkannt, dass es das jetzige System ist, welches die Ungewissheit verursacht hat.

Ilse März | Di, 13. September 2016 - 17:52

Die Briten sind cool. In Brüssel hüpfen die politischen Demagogen orientierungslos im Kreis. Manchmal hält einer an und sondert wirres Zeug von sich (so kürzlich der Asselborn als luxemb. Steuerminsister o.ä.)oder fordert "vehement" ein Agieren der Briten aufgrund des Brexits.
Während die britische Wirtschaft boomt, jammert man in Deutschland über Absatzschwierigkeiten aufgrund des heißen und trockenen Sommers, der der Konjunktur geschadet haben soll. Würde die EU den Brexit vorantreiben wollen, wäre zumindest das Exitprozedere für die anderen Mitgleidstaaten klar. Aber in Zeiten in denen man die Grenzübertritte afghanischer Bergbauern und afrikanischer Wanderarbeiter nicht mehr kontrollieren kann, braucht es keinen Brexit mehr. Das System implodiert leise und stetig unter Absonderung heißer Luft, während die EU-Kommissare brav das Lied der Kanzlerin singen, dass Nationalstaaten und Hoheitsrecht als völkisch-national der dt. freiheitlich-demokratischer Grundordnung widersprechen. Fine.

Christoph Kuhlmann | Di, 13. September 2016 - 18:33

Durch die Kusverluste beim Pfund konnten die negativen Folgen der Brexitabstimmung auf die Wirtschaft weitfehend audgefangen werden. Bisher ist auch das notwendige Verwaltungspersonal nicht beisammen zm mit den Verhandlungen überhaupt beginnen zu können. Hinzu kommen ja auch die Gespräche über sämtliche Handelsabkommen der EU mit Drittstaaten, die es für England zu ersetzen gilt. Ob das in zwei Jahren möglich ist, darüber liegen nicht die geringsten Erfahrungen vor. Mittelfristig dürfte England jedoch Probleme bei den Investitionen bekommen, die jetzt erst einmal aufgeschoben werden, weil niemand weiß was kommt.

Hans-Jürgen Lorenz | Di, 13. September 2016 - 20:33

Soeben hat die EU den Spielchen der CH zur Personenfreizügigkeit eine harsche Absage erteilt.Wenn man von der abgelehnten Fristverlängerung und das Beharren auf die im übrigen chancenlosen Rahmenverträge ausgeht, bedeutet das im Prinzip nur eines: Die EU ist Willens, den Rosinenpicker der Schweiz die Guillotine nicht vorzuenthalten. Mal sehen, ob Maydiesen Wink mit dem Zaunpfahl versteht.

Ernst Laub | Mi, 14. September 2016 - 16:10

In reply to by Hans-Jürgen Lorenz

Ich meine, dass die Schweiz von der City of London noch viel lernen und die Brüsseler Bürokraten das Fürchten lernen können……. Übrigens, was für eine martialische Sprache verwenden Sie, Herr Lorenz? Sie formulieren in reinster (unverschämtester) Steinbrück-Rhetorik: „Die EU ist Willens, den Rosinenpicker der Schweiz die Guillotine nicht vorzuenthalten“. Frau May wird sich davon aber gewiss nicht einschüchtern lassen. Immerhin ist Grossbritannien nicht von „feindlichen“, erpresserischen EU-Staaten umzingelt wie die kleine Schweiz (die Ähnliches während des 2. Weltkrieges erdulden musste! Auch Goebbels äusserte sich ähnlich über die Schweiz wie in den letzten Jahren Steinbrück und Stegner). Anstatt die Schweiz ständig von den europäischen Behörden zu schikanieren zu lassen würden die trägen und üppig bezahlten Brüsseler Parlamentarier besser die EU in ein demokratisches Gebilde verwandeln, was eigentlich ihre Aufgabe wäre.

Martin Wienand | Mi, 14. September 2016 - 23:56

In reply to by Hans-Jürgen Lorenz

. . . . "Nein" zur Freizügigkeit zu sagen, Herr Lorenz. Sie müssen nicht Millionen von Menschen in ihre Länder einwandern zu lassen um mit den befreundeten Nachbarstaaten Handel zu treiben. Die EU terrorisiert die Schweiz und England. Es ekelt mich an.

Christoph Brandt | Di, 13. September 2016 - 21:01

Sehr geehrte Frau März,
Sie haben es auf den Punkt gebracht.Vielen Dank für
Ihren Brief.Es gibt eine kleine Hoffnung wenn es Menschen wie Sie gibt.
Freundlichen Gruß
Brandt

Dimitri Gales | Di, 13. September 2016 - 22:05

Ich finde, England hat mit dem Brexit die richtige Entscheidung getroffen. Denn es hat, anders als Deutschland, weitreichende Verbindungen zur Welt, zu den Commonwealth-Ländern insbesondere. London wird eine internationale Drehscheibe bleiben, was immer geschieht. Und die Englander sind nationalbewusste Bürger, die für die Interessen ihres Landes eintreten.
Sorgen sollte man sich hinsichtlich der Regionen Englands ausserhalb des Grossraumes London und Südengland machen; da sieht es wirtschaftlich weniger günstig aus.
Der Brexit könnte auch die Chance für England sein, sich wieder auf seine Werte besinnen, die das Land einst gross gemacht haben. Ich sehe Engalnds Zukunft mit Optimismus.

Joost Verveen | Di, 13. September 2016 - 22:58

Eigentlich müssen die Engländer nur abwarten bis Le Pen in Frankreich ans Ruder kommt. Dann wird es einfacher. Genau das Spielchen spielen sie jetzt. Denn es ist doch vollkommen klar, das die EU nicht so weitermachen kann. In Frankreich begeht ein Asylant schon jetzt eine Straftat wenn er ohne Papiere ins Land kommt. In D gibt es davon aber 1,5 Millionen. Tendenz steigend. Das jetzige EU-Asylsystem könnte noch nicht mal klappen, wenn Merkel auf 55% der Wählerstimmen kommt und ganz Afrika einlädt.

Robert Müller | Mi, 14. September 2016 - 08:25

Ich habe gerade gelesen, dass auch ein zweistufiges Modell möglich ist und ich halte das für überzeugend. Im ersten Schritt der Austritt und dann das norwegische Modell. Erreicht wäre damit noch nicht die Freizügigkeit loszuwerden, aber man ist aus der EU raus. Im zweiten Schritt kämmen dann die x-jährigen Verhandlungen mit der EU, ähnlich wie das mit der Schweiz gewesen ist, womit man dann das Wunschziel ansteuern kann. Wenn es schlecht läuft kann man aber auch in diesem Modell stecken bleiben. Jedenfalls könnte so verhindert werden, dass die Geschäfte zwischen GB und der EU in ein schwarzes Loch fallen.

Die Risiken wären sicher kleiner, wenn Großbritannien wie die EWR-Mitglieder und die Schweiz beim Binnenmarkt und damit auch der Personenfreizügigkeit weiterhin dabei ist.

Dann würde sich nicht so viel ändern. Es stellt sich aber auch die Frage, was dann überhaupt der Sinn des Austrittes ist. Großbritannien müsste sich weiterhin an viele EU-Regeln halten, könnte bei Beschlüssen über diese aber nicht mehr mitbestimmen.

Von Beitrittsbefürwortern wird das auch in der Schweiz manchmal als Argument genannt, abert die Schweiz hätte als kleines Land in der EU sowieso kein großes Gewicht, so dass der leicht größere Spielraum es wert sein kann, nicht Mitglied zu sein. Großbritannien hat dagegen innerhalb der EU großes Gewicht. Es ist fraglich, ob es sich lohnt, die Mitbestimmungsrechte aufzugeben, wenn sich durch eine weitere Teilnahme an Binnenmarkt und Personenfreizügigkeit gar nicht so viel ändert und Großbritannien wie jetzt die Schweiz viele EU-Regeln pseudo-autonom nachvollzieht.

Matthias Noack | Mi, 14. September 2016 - 09:30

wird ihr andererseits erst jetzt die Tragweite der Brexit-Entscheidung bewusst: Schränkt sie die EU-Immigration ein, kann sie den Zugang zum EU-Binnenmarkt vergessen. Großbritanniens Wirtschaft würde darunter sehr leiden."

Ich glaube nicht dass Frau May solange für diese Erkenntnis gebraucht hat.

Barbara Kröger | Mi, 14. September 2016 - 10:27

Abwarten und Tee trinken. - In Kontinentaleuropa bestehen zur Zeit viele Problemlagen. Die EU ist gespalten wie nie. In den Bevölkerungen gärt der Unmut über die selbstherrliche, autoritäre Politik von Brüssel und Berlin. Die kommenden Wahlen werden Einiges verändern. – GB wartet ab und aktiviert seine überseeischen Kontakte. Wait and see.

Christa Wallau | Mi, 14. September 2016 - 10:44

Nicht erst der Brexit hat klar gemacht, daß die
Karten in Europa völlig neu gemischt werden müssen.
So ziemlich a l l e Gemeinsamkeiten, die bisher
bestanden bzw. angeblich bestanden, werden jetzt offen in Frage gestellt.
Da schreit Herr Asselborn, Ungarn müsse austreten, da forden die Südländer eine lockerere Geldpolitik, da gibt es nicht die geringste Einigkeit in der Flüchtlingsfrage usw.
Die EU-Kommission und das schwache Parlament sind nichts anderes als ein aufgescheuchter Hühnerhaufen, der sich um das Futter streitet, welches von den verbliebenen Geberländern ausgestreut wird.
Da die Menschen in den einzelnen Ländern, besonders in Deutschland (der größte
Sponsor des Affenzirkus), nicht gefragt werden, was s i e denn eigentlich wollen, geht
das kostspielige und unwürdige Theater munter so weiter.
Den BREXIT kriegen die Briten hin, und zwar ohne großen Schaden. Davon bin ich überzeugt. Sie wußten - im Gegensatz zu den Deutschen - immer ihre Vorteile zu wahren.

Ursula Schneider | Mi, 14. September 2016 - 10:54

und die Konsequenzen aus dem Brexit ziehen. Dass die meisten Bürger mit der bisherigen Konstruktion unzufrieden sind und keinesfalls eine weitere Zentralisierung wünschen, ist inzwischen jedem klar. Der Brexit wäre d i e Chance für einen Neuanfang!

"Fällt die Freizügigkeit, dann auch der Zugang zum Binnenmarkt." Warum eigentlich? Die Personenfreizügigkeit ist kein notwendiger Teil des freien Marktes. Es gib genügend Beispiele von Handelsabkommen souveräner Staaten, wo zum Schutz der Eigenständigkeit ohne nachteilige Folgen darauf verzichtet wird. Auch sollte man bedenken, dass die Abwanderung gut ausgebildeter Arbeitskräfte für ihre Heimatländer durchaus ein Problem darstellt (reiche Länder gewinnen, arme verlieren dadurch.)

Deshalb mein Vorschlag: eine von Grund auf erneuerte, auf wenige Kernkompetenzen beschränkte EU und eine zweite - dann hoffentlich positive - Abstimmung in Großbritannien, das wir doch alle gern mit im Boot hätten.

Leider reines Wunschdenken ...

Karola Schramm | Mi, 14. September 2016 - 10:59

Keine künstliche Aufregung, wie das so weiter geht in GB und der EU.
Besser in Ruhe abwarten, einen Tee trinken und sehen, wo man wirklich zielgerichtet NEIN sagen kann, denn eigentlich ist die EU-Administration so gestrickt, dass man sie dauernd aufribbeln kann, weil so schlecht. Ein deutliches Nein wäre also immer gut.

Frank Hohaus | Mi, 14. September 2016 - 11:00

Der Brexit war nicht so dumm wie er vordergründig scheint. Den Briten war klar, dass die EU eine Totgeburt ist, genau so wie der Euro. Nach der anfänglichen Euphorie ist bei den Europäern (wie bei den Briten) Ernüchterung eingetreten, brilliant analysierend, dass Europa durch die EU zu einem Verbund der Wirtschafts- und Geldelite verkommen ist. Nicht zuletzt die kranke Fehleinschätzung, der Euro könne die EU voranbringen, hat daran wesentlichen Anteil. Die unfassbare Hybris und Selbstherrlichkeit der politischen Entscheider und ein inzwischen unerträgliches Ausmaß von Wirtschaftslobbyismus beschleunigen rasant die Fäulnis des EU-Fundamentes.
Entweder es wird Konsens erreicht, dass die EU ein vollständiges Reset erfährt, oder es folgt demnächst der FRexit und bald darauf der ALLexit.
Europa wird nur zusammenkommen, wenn die MENSCHEN sich zusammenfinden und die Politik den Willen der Bürger vollzieht. Die eigene Meinung und die Absichten der Politiker interessieren uns nicht!

Hans Jürgen Wienroth | Mi, 14. September 2016 - 12:28

Wenn die Europäer es mit der Zusammengehörigkeit ernst meinen, dann muss sich viel ändern. Dann darf kein Land Steuergesetze erlassen, die den anderen Schaden zufügen (Irland, Luxemburg etc.). Dann muss es eine gemeinsame Wirtschaftspolitik geben, die nicht ein Land (Deutschland) bevorzugt und viele andere (Südeuropäer) benachteiligt. Dann kann es keine Sozialwanderung aufgrund unterschiedlicher Hilfsleistungen geben. Dann darf es auch keine permanente Erweiterung um wirtschaftlich schwache Staaten geben, die die leeren Kassen weiter belasten. Dann muss vor allem der bezahlen, der etwas veranlasst hat.
Während sich die EU Gerichtsbarkeit mit der Schaffung neuer Vorschriften (z. B. Inklusion) in das Leben aller europäischen Bürger einmischt und politischen Einfluss nimmt, bleibt das EU Parlament und die Kommission bei wichtigen Fragen wie Maßnahmen gegen Wettbewerbsverzerrung (Umweltstandards, Subventionierung, Arbeitnehmerschutz etc.) im globalen Handel nahezu untätig.

Robert Flag | Mi, 14. September 2016 - 15:22

In reply to by Hans Jürgen Wienroth

Das sehen Sie genau richtig Hr. Wienroth.
Bei seiner Einführung war ich FÜR den Euro, weil ich davon ausging daß nun eine tatsächliche Angleichung der einzelnen Volkswirtschaften z.B. bei der Steuergesetzgebung stattfinden würde.
Aber was ist passiert ? Nichts ! Alle haben sich selbst beweihräuchert und dann wieder schlafengelegt. Und da unsere Regierenden den Schuß bis heute nicht gehört haben, braucht es wohl ein größeres Ereignis als den Brexit. Frankreichs Austritt vielleicht. Bis dahin wird es Merkel und Draghi sei Dank weitergehen wie bisher. Schleichende Enteignung, Unterwanderung und staatliche Absolutkontrolle.

Martin Wienand | Mi, 14. September 2016 - 13:15

Zugang zum EU-Binnenmarkt nur über die Personenfreizügigkeit? Hiermit erpresst die EU die Briten und die Schweizer. Sieht so gute Nachbarschaft aus? Wir leben im schlechtesten Europa nach 1945. Ich freue mich auf das Ende der EU-Diktatur.

Stefan Riedl | Do, 15. September 2016 - 10:21

1973 trat das Vereinigte Königreich nicht nur der (damaligen) EG bei, sondern auch EURATOM. Die Dauer des EURATOM-Vertrags ist unbeschränkt. EURATOM besteht neben der EU. Selbst mit dem Austritt aus der EU bliebe das Vereinigte Königreich Mitglied von EURATOM.

Eine Rechtsgrundlage für einen EURATOM-Austritt fehlt gegenwärtig.

Die parlamentarische Versammlung für EURATOM (heute: Europäisches Parlament) war von vornherein identisch mit jener der anderen Europäischen Gemeinschaften (die durch Vertragsablauf Geschichte wurden wie die EGKS bzw. in der EU aufgingen wie die EWG).

Allerdings gab es in der Vergangenheit niemals den Fall, dass EURATOM ein Land angehörte, welches nicht auch Mitglied der anderen Europäischen Gemeinschaften – bzw. heute der EU – war.

Es muss aufgrund des EURATOM-Vertrags auch nach einem etwaigen EU-Austritt Albions britische Abgeordnete im Europäischen Parlament geben – auch wenn diese nur hinsichtlich atomarer Fragen stimmberechtigt sein werden

Sebastian Gaß | Sa, 17. September 2016 - 19:07

Es bleibt abzuwarten, ob es überhaupt zu einem Austritt kommt. Das vereinigte Königreich könnte sich vorher in seine Einzelteile zerlegen. In Schottland gibt es sehr starke Unabhängigkeitsbestrebungen. Jeder einzelne Wahlkreis hat für den Verbleib in der EU gestimmt. Solche Bestrebungen gibt es ebenfalls in Wales, Nordirland und London. Das Votum kann größtenteils auf die Stimmen der Rentner und der Landbevölkerung zurückgeführt werden. Der Großteil der Briten war am Morgen nach dem Votum geschockt. Insbesondere die Jugend konnte es nicht fassen was passiert war. Da sieht man was passiert, wenn man von seinem Wahlrecht keinen Gebrauch macht und sich auf die anderen verlässt. Jetzt bleibt es abzuwarten, ob der Brexit tatsächlich durchgeführt wird. Es gibt derzeit keinerlei Ansätze dafür.

Frank-Peter Schelp | Mi, 21. September 2016 - 06:12

Könnte es sein, daß Frau May mit einem Problem zu tun hat, welches hier noch nicht erwähnt wurde: Die Entscheidung für den „Brexit“ ist eine Empfehlung an das Parlament Frau May zu ermächtigen, den Austritt aus der EU zu erklären. Bekanntlich ist die Mehrheit der „MP“ gegen den Austritt. Der Ausweg die Krone dafür zu gewinnen, vermittels königlicher Order den Austritt zu erklären, würde von dieser als absurd zurückgewiesen werden. Eine Lösung des Problems steht wohl noch aus.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 26. September 2016 - 18:32

Wir sollten uns soviel Zeit wie möglich mit dem Brexitlassen.
Falls Merkel in Deutschland abgewählt wird und sei es durch eine rot-rot-grüne Regierung, sehe ich Chancen für gute Vereinbarungen überhaupt in Europa.
Es sei denn Gabriel wurde ideologisieren und ein hohes Lied auf offene Grenzen singen.
Intelligente Lösungen sind gefragt und kein "Sängerstreit auf der Wartburg" mit Merkel.
Professionelle Politik für Europa sehe ich schon lange nicht mehr aus Deutschland, weil letztlich auch Schäuble nur den Schimmelreiter spielt, anstatt neben Strukturpolitik auch andere Akzente zu setzen.
Sein Ansatz ist nicht falsch, aber wenn Dämme drohen zu brechen, muss man neben Stabilisierung auch gezielt Bereiche fluten lassen. Was ich in der Fl-Krise andachte.
Merkel hat m.E. noch nie zusammenhängend politische Gedanken fassen können.
Ich glaube, dass sich Schäuble positionieren sollte und von mir aus noch einmal ganz neu darüber nachdenkt, mit Schwerpunkt auf die Schuldenkrise der Amis?

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 26. September 2016 - 21:51

offene Grenzen oder sie öffnet sich intelligenten Lösungen, die ein mehr an gemeinsamem Wirtschaften erlauben bei gleichzeitiger politischer Kontrolle über das jeweilige Staatsgebiet samt Bewohnern.
Habe gerade "Raumschiff Orion gesehen". Wenn sich kühne Thesen einer Weltregierung gerade in so einem Film als überwiegend politisch-militärische Ordnungsmacht wohl oder übel zeigen, dann plädiere ich immer für Selbstbestimmung und daraus resultierenden Föderalismus.
Wenn Weltregierung faktisch auf die Wertevorstellungen der USA hinauslaufen erst recht.
Mir ist Europa zu kostbar, um es am Starrsinn oder mangelnder politischer Weit- und Umsicht einer Merkel scheitern zu lassen.
Die Gefahr bestand bis zu Merkel gar nicht. Es gab m.E. stete Fortschritte entlang des realen Zusammenlebens der Menschen, bis Merkel überlegte Europa zu "entgrenzen".
Ihre m.E. den Grundbefugnissen von Regierungen widersprechende Generaleinladung im Namen Gottes, der Humanität verliess staatspolitische Wege.

Habe zwei Meldungen im Kopf,
Trump will die Handelsverträge nachverhandeln lassen, die seiner Meinung nach den USA - und ich ergänze, zu diesem Zeitpunkt eben - schaden und Merkels Traum während des Studiums soll gewesen sein, man höre und staune, Unternehmerin zu werden und ein Restaurant? zu eröffnen. (MSN-Nachrichtenschiene)
In etwa so wirkt auch Merkels Politik auf mich, zu kurz gesprungen.
Wenn ich es für wahrscheinlich halte, dass nachgebessert werden muss, wenn z.B. Unvorhergesehenes eintritt, dann nehme ich so eine Klausel in Verträge gleich auf oder leben wir immer noch in der Zeit des "Kaufmanns von Venedig"?
Trump könnte Bewegung in alternativlos gestellte wirtschaftliche Zwänge bringen.
Wem dient Starre und Sicherheit für die nächsten tausend Jahre, wenn nicht "Restaurantbesitzern"?
Große, überhaupt innovative Unternehmen brauchen Regeln der Kommunikation, keine Bevormundung durch Strenge.
Ich las, dass sich die Sea-Org-Member für 1 Millionenen Jahre verpflichten.

Ihr Kommentar zu diesem Artikel

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.

Liebe Leserinnen und Leser,
wir freuen uns über jeden Kommentar und wünschen uns eine konstruktive Debatte. Beleidigende, unsachliche oder obszöne Beiträge werden deshalb gelöscht. Auch anonyme Kommentare werden bei uns nicht veröffentlicht. Wir bitten deshalb um Angabe des vollen Namens. Darüber hinaus behalten wir uns eine Auswahl der Kommentare auf unserer Seite vor. Um die Freischaltung kümmert sich die kleine Onlineredaktion von Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr. Am Wochenende werden Forumsbeiträge nur eingeschränkt veröffentlicht. Wir danken für Ihr Verständnis.