Griechenland-Rettung - Es wird noch viel teurer

Griechenland braucht ein neues Hilfsprogramm. Doch selbst die derzeit diskutierten Zahlen beruhen auf völlig unrealistischen Annahmen. Klare Aussagen werden ohnehin nicht gemacht

Wieviel Geld Griechenland tatsächlich brauchen wird, ist noch offen
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Eric Bonse berichtet seit 2004 aus Brüssel über Europapolitik. Er betreibt auch den EU-Watchblog „Lost in Europe“.

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Nun ist die Katze aus dem Sack. Griechenland braucht ein drittes Hilfsprogramm, um seine in zwei Rettungspaketen ungelöste Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Seit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) diese allen Brüsseler Experten wohl bekannte, in Berlin jedoch allzu lange tot geschwiegene Wahrheit ausgesprochen hat, schießen die Spekulationen ins Kraut.

Werden Griechenland alte Schulden erlassen (ein neuer Schuldenschnitt), bekommt Athen frische Kredite, oder werden die Konditionen für bereits gewährte Hilfen gelockert - zum Beispiel durch Senkung der Zinsen? Jeder sagt etwas anderes, niemand legt sich fest. Schließlich ist Wahlkampf in Deutschland, eine klare Aussage könnte nach hinten losgehen.

EU-Währungskommissar Olli Rehn will neue Hilfen zwar nicht ausschließen, die Entscheidung aber auf 2014 vertagen. Zunächst müsse man die nächste Inspektion der internationalen Troika im Herbst abwarten, ließ der Finne  letzte Woche in Brüssel erklären. Seither schweigt Rehn -  er will sich nicht in den deutschen Wahlkampf einmischen.

Umso energischer preschte der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger vor. Griechenland brauche für die Jahre 2014 bis 2016 einen „kleinen dreistelligen Milliardenbetrag“, sagte der CDU-Mann am Wochenende. Damit liegt er auf einer Linie mit dem griechischen Finanzminister Jannis Stournaras, der von 10 Mrd. Euro gesprochen hatte.

Doch woher nehmen, wenn nicht stehlen? Stournaras würde den Fehlbetrag am liebsten aus bereits gewährten, aber noch nicht verbrauchten Hilfsgelder finanzieren. Der Euro-Rettungsfonds ESM könne die bereits ausgezahlten Hilfen an griechische Banken übernehmen und so Athen entlasten, sagte er dem „Handelsblatt“.

Doch dieser Plan wird in Berlin ebenso abgelehnt wie der bisher favorisierte Schuldenschnitt. Zwar diskutiert die EU bereits seit einem Jahr über die Möglichkeit, Banken direkt aus dem ESM zu rekapitalisieren. Neben Griechenland hoffen auch Irland und Spanien auf diese Möglichkeit. Doch Berlin steht auf der Bremse. Bisher stehe dieses Instrument nicht zur Verfügung - und es sei auch nicht klar, wann es komme, sagte Schäubles Sprecher.
 

Auch die EU-Strukturfonds sind keine Lösung. Zwar hat die Eurogruppe bereits im November 2012 beschlossen, Athen im Bedarfsfall aus diesem EU-Topf zu helfen. Doch die Rede ist nicht von direkten Geldspritzen, sondern nur von einem geringeren Eigenanteil. Zehn Milliarden Euro kommen so bestimmt nicht zusammen.

Auch die ebenfalls versprochene Zinssenkung bringt nicht genug Entlastung. Allenfalls die Umwandlung der Kredite in zinslose Anleihen mit jahrzehntelanger Laufzeit könnte Griechenland Luft verschaffen, meint der Ökonom Henrik Enderlein von der Hertie School of Gouvernance in Berlin.   

In der Praxis würde dies jedoch bedeuten, dass Deutschland und die anderen Gläubiger auf hohe Milliardenbeträge verzichten - und einen Präzedenzfall schaffen. Motto: Athen bekommt Hilfen zum Nulltarif. Dies würde andere Krisenstaaten wie Portugal oder Zypern auf den Plan rufen. Daher hat auch diese Option kaum Chancen.

Ohnehin sind die in der aktuellen Diskussion gemachten Annahmen überaus fragwürdig. Griechenland soll den dritten Hilfsplan nämlich nur bekommen, wenn es einen primären Budgetüberschuss erreicht - und zwar auf Jahresbasis. Davon ist Athen jedoch weit entfernt; bisher wurde ein Primärüberschuss - also ein Budgetplus vor Abzug des Schuldendienstes - nur für die Dauer weniger  Monate erreicht. Auf Jahresbasis bleibt ein Defizit.

Unrealistisch ist auch die Erwartung der Eurogruppe, dass  die Schuldenquote bis 2016 auf 175 Prozent der Wirtschaftsleistung sinkt. Derzeit steigt sie nämlich ungebremst weiter - vor allem wegen der schweren Rezession. Erst wenn die Wirtschaft wieder kräftig wächst, wird auch die Schuldenquote sinken.

Dass der Aufschwung 2014 kommt, wie die Euroretter hoffen, ist jedoch fraglich - bisher haben sich alle Prognosen als viel zu optimistisch erwiesen.
 

Wenn die Schulden-Vorgaben verfehlt werden, könnte jedoch der Internationale Währungsfonds vorzeitig aus der Griechenland-Hilfe aussteigen. Bisher will sich der IWF erst 2016 verabschieden. Wenn er vorzeitig Ernst macht und nicht alle zugesagten Hilfen zum derzeit laufenden zweiten Hilfsprogramm auszahlt, werden die Europäer einspringen müssen. Aus den derzeit veranschlagten zehn Milliarden Euro könnten dann schnell 15 oder 20 werden.

Das eigentliche Risiko liegt denn auch nicht bei den griechischen Politikern, die Reformen verschleppen. Das eigentliche Risiko liegt in den surrealen Annahmen der Euroretter. Schon nach dem ersten Hilfsprogramm 2010 gaben sie sich optimistisch, dass Griechenland bald aus dem Gröbsten raus sein werde. Kurz darauf kam der erste Schuldenschnitt. Auch der half nicht lange - heute ist die Schuldenquote schon wieder so hoch wie zuvor.

Eine durchgreifende Wende in Griechenland setzt daher ein Eingeständnis des Scheiterns und einen Politikwechsel voraus. Bisher wurden eigentlich nur die deutschen und französischen Banken gerettet, die sich in Athen verspekuliert hatten. Die griechische Wirtschaft hingegen wurde in den Abgrund gestoßen, und viele Bürger gleich mit. Die „Rettung“ führte direkt in die schlimmste Rezession seit der Weltwirtschaftskrise.

Erst wenn sich diese Einsicht auch in Berlin und Brüssel durchsetzt, kann man sinnvoll über ein neues Hilfsprogramm reden. Alles andere ist nur Flickschusterei - und Wahlkampfgetöse. 
 

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