G-20-Gipfel - Kräftemessen in Sankt Petersburg

Der Syrien-Konflikt überlagert die anderen Themen des G-20-Gipfels in St. Petersburg. Es ist auch ein Kräftemessen zwischen Barack Obama und Wladimir Putin. Ist eine Einigung auf dem Treffen möglich?

Wladimir Putin und Barack Obama
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Windisch, Elke

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US-Präsident Barack Obama setzte schon vor seiner Ankunft beim G-20-Gipfel in St. Petersburg den Gastgeber, Russlands Präsidenten Wladimir Putin unter Druck: Das Blutvergießen könnte durch Moskaus Einlenken „sehr viel schneller“ beendet werden, sagte er bei seiner Abreise aus Schweden, der vorangegangenen Station seiner Reise. Die Aussichten auf eine Einigung über ein gemeinsames Vorgehen, etwa eine Resolution im UN-Sicherheitsrat mit den Stimmen Russlands und Chinas, gab es in St. Petersburg aber nicht, auch wenn Russlands Präsident am Vortag eine vorsichtige Wende in der Syrien-Frage angedeutet hatte.

War ein Gespräch zwischen Barack Obama und Wladimir Putin überhaupt vorgesehen?

Das blieb bis zuletzt unklar.

Der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes sagte am Donnerstag vor Journalisten auf dem Flug nach St. Petersburg, es gebe keine Pläne für ein formelles Treffen – aber: Der US-Präsident werde seinen russischen Amtskollegen am Rande des Gipfels vermutlich zu einem informellen Gespräch treffen. Die beiden Politiker hätten am Rande des zweitägigen Gipfels sicher die Möglichkeit zu „Interaktionen“, sagte Rhodes. Das sind die feinen Unterschiede der Diplomaten-Sprache: Nachdem Obama das offizielle Treffen mit Putin wegen des Asylangebots Russland an den Whistleblower Edward Snowden abgesagt hatte, blieb wenig Spielraum für eine Begegnung, zumal sich Moskau und Washington beim verbalen Schlagabtausch in den letzten Tagen gegenseitig nichts erspart hatten.

Wie stehen die Chancen auf irgendeine Art von Einigung in der Syrien-Frage?

Sie sind gering. Wegen der Brisanz des Themas reiste sogar der Syrien-Sonderbeauftragte von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Lakhdar Brahimi, nach St. Petersburg.. Ursprünglich stand Russland erst für Oktober im Terminkalender des krisengestählten algerischen Diplomaten. Bei seinen Gesprächen mit Kreml und Außenamt sollte es vor allem um die Vorbereitung einer neuen Syrien-Konferenz gehen. Nach einem Militärschlag, auch einem begrenzten, würde diese keinen Sinn mehr machen. Brahimi fiel daher die undankbare Aufgabe zu, die Teilnehmer des Gipfels – allen voran die USA und Russland – zu einem Kompromiss zu bewegen, bei dem der Wolf satt wird und das Lamm heil bleibt, wie ein russisches Sprichwort lautet.

Das Scheitern der Mission ist programmiert: Obama, der zu Hause unter enormem Druck steht, twitterte der Chef des Auswärtigen Dum-Ausschusses, Alexei Puschkow, werde den Gipfel nutzen, um den Militärschlag zu begründen und Verbündete dafür zu gewinnen. Putin dürfte bei seinen Amtskollegen für das genaue Gegenteil werben. Die Erfolge werden sich bei beiden Vorstößen sehr in Grenzen halten.

Mit welcher Strategie ging Putin in den Gipfel?

Politik und Experten in Russland waren sich von Anfang an darüber klar, dass ein westlicher Militärschlag gegen Assad nicht zu verhindern ist. Moskaus Krisenmanagement konzentriert sich daher darauf, den Gipfel – eines von Putins Prestigeprojekten, mit dem auch das international lädierte Russlandbild aufgehübscht werden soll – zu retten. Obamas Zeitplan könnte ihm dabei entgegenkommen: Den Einsatzbefehl will sich der US-Präsident vom Kongress erst Anfang kommender Woche genehmigen lassen. Die USA, so glauben Kreml und Außenamt, sind nicht daran interessiert, das bilaterale Verhältnis weiter zu trüben.

Die Beziehungen zwischen Moskau und Washington gelten als so schlecht wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Die USA beklagen schwere Menschenrechtsverstöße in Russland, autoritäre Tendenzen, immer größere Abstriche bei persönlichen Freiheiten. Nachdem die USA russischen Beamten wegen deren menschenrechtswidrigen Verhaltens Einreiseverbot erteilt hatten, Moskau umgekehrt ein Adoptionsstopp für russische Waisen durch US-Pflegeeltern ausgesprochen hatte, nachdem der Streit um politisches Asyl für Edward Snowden entbrannt war, ist Eiszeit in den russisch- amerikanischen Beziehungen. Auch stimmt die Chemie zwischen Putin und Obama überhaupt nicht. Eskalieren die Spannungen weiter, haben sich Verhandlungen zu Abrüstung und Rüstungskontrolle ebenso erledigt wie die Kooperation beim Rückzug der Truppen 2014 aus Afghanistan.

Putin wirft den USA vor, sie wollten Russland schwächen. Dabei gefällt sich Russland darin, als Vetomacht im Weltsicherheitsrat beim Syrien-Konflikt international den Ton mit anzugeben. Dass Moskau ein härteres Vorgehen gegen das Regime des syrischen Machthabers Baschar al Assad verhindert, verärgert Washington zutiefst. Für beide Seiten hat daher womöglich die Deeskalation der bilateralen Spannungen zum jetzigen Zeitpunkt eine höhere Priorität als die Suche nach Wegen zum Krisenmanagement in Syrien.

Warum sperrt sich Putin so gegen ein militärisches Eingreifen in Syrien?

Sollte es unwiderlegbare Bewiese geben, werde Russland einer militärischen Mission zustimmen, hatte Putin vor dem Gipfel gesagt – allerdings nur, wenn diese durch ein UN-Mandat gedeckt sei. Moskau fürchtet, Interventionen ohne Zustimmung der Weltorganisation könnten zum Regelfall, Völkerrecht und globale Sicherheitsarchitektur dadurch Makulatur werden. Auch würden Rolle und Gewicht der UN – für Russland das wichtigste Instrument zur Aufrechterhaltung seines Großmacht-Status – weiter schrumpfen.

Welche Rolle spielen eigene Interessen Russlands in Syrien?

Sie tendieren gegen gegen Null. Die „Marinebasis“ bei Tartus ist nur ein Reparaturstützpunkt für russische Schiffe im östlichen Mittelmeer – derzeit ganze fünf –, das Personal besteht aus etwa 30 Mann, es sind vorwiegend Zivilsten. Auch Putins Sympathien für Assad halten sich sehr in Grenzen. Moskau fürchtet jedoch, ein Umsturz könnte – wie in Nordafrika oder im Irak – islamische Fundamentalisten an die Macht spülen und dadurch könnten die Gotteskrieger im russischen Nordkaukasus und den mit Russland verbündeten zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken neuen Auftrieb bekommen. Weder Putin noch Obama haben überdies Interesse daran, dass Chemiewaffen in Syrien in die Hände von Terroristen geraten.

Was würde Putin tun, wenn die USA eingreifen?

Möglich ist, dass Moskau Waffenlieferungen an Assad ausweitet und beschleunigt. Weitere mögliche Nebenwirkungen: Der Iran könnte als Verbündeter Syriens sein Engagement verstärken. Die im Libanon stationierten Hisbollah-Milizen würden vermutlich Israel bedrohen. Weltweite Terroranschläge wären zu befürchten.

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