- Die Seele an die Türkei verkauft
Auch das letzte Gipfeltreffen des Jahres hat in der Europäischen Union keine gemeinsame Antwort auf die Flüchtlingskrise ergeben. Statt einen Fortschritt bei den Kontingenten zu erzielen, macht sich die EU immer mehr abhängig von der Türkei. Dabei können die Europäer selbst nicht liefern – Merkels Strategie wirft immer neue Fragen auf
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Eric Bonse berichtet seit 2004 aus Brüssel über Europapolitik. Er betreibt auch den EU-Watchblog „Lost in Europe“.
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Für die Europäische Union wird 2015 als rabenschwarzes Jahr in die Geschichte eingehen. In der Schuldenkrise um Griechenland ist die EU haarscharf am Abgrund vorbeigeschrammt. In letzter Sekunde wurde im Juli das Auseinanderbrechen der Eurozone verhindert. Doch in der Flüchtlingskrise ist Europa krachend gescheitert.
Die Europäer haben die größte humanitäre Krise seit dem Zweiten Weltkrieg nicht kommen sehen, sie haben viel zu spät darauf reagiert, und sie haben keine gemeinsame Antwort gefunden. Der deutsche Alleingang bei den syrischen Flüchtlingen hat die Dinge nicht besser, sondern wesentlich schwieriger gemacht – auch wenn Kanzlerin Angela Merkel wohl die besten Motive hatte.
Beim letzten EU-Gipfel dieses Jahres in Brüssel sollte es darum gehen, die Scherben zusammenzukehren und das Scheitern produktiv zu verarbeiten. Kanzlerin Angela Merkel gab sich wie gewohnt optimistisch: Sie setze auf die Lernfähigkeit aller 28 EU-Länder und hoffe, dass die Lernkurve im neuen Jahr „exponentiell“ nach oben gehe.
Gespalten und erpressbar
Das Problem ist, dass Merkel selbst eine Getriebene ist. Im Streit um Griechenland konnte sie sich noch ruhig zurücklehnen und die Bedingungen diktieren. Nun muss sie um Hilfe der anderen EU-Mitglieder betteln, um die vielen Flüchtlinge in Europa zu verteilen. Die Lage ist so ernst, dass Merkel sogar einen bisher verfemten Drittstaat – die Türkei – ins Boot holen musste. Ihr Wunsch: Die Türkei soll die Grenzen sichern, die Bedingungen in den Lagern verbessern und so Flüchtlinge von Europa abhalten. Damit hat sie sich erpressbar gemacht und die EU gespalten.
Plötzlich gibt es nicht mehr einen, sondern gleich zwei EU-Gipfel: Auf Drängen Merkels versammelte sich eine „Koalition der Willigen“ in der österreichischen EU-Vertretung, die Kanzler Werner Faymann in aller Freundschaft zur Verfügung gestellt hatte. Stargast des Minigipfels war der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, von dem Merkel eine Lösung erhofft.
Doch die lässt auf sich warten. Zwar sicherte Davutoglu zu, die „illegale“ Zuwanderung aus Syrien zu stoppen; für Syrer aus Jordanien oder Ägypten soll ab Januar eine Visumpflicht gelten. Doch der Andrang von Bootsflüchtlingen aus der Türkei in der Ägäis hat bisher kaum nachgelassen; der leichte Rückgang ist wohl vor allem auf das schlechte Wetter zurückzuführen.
Immer weniger Verbündete
Zudem besteht Davutoglu darauf, dass die „Willigen“ nun auch die Zusagen umsetzen, die die EU Ende November and die Türkei gegeben hatte: Mindestens drei Milliarden Euro Finanzhilfen sowie die Umsiedlung einiger Hunderttausender Kontingent-Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa. In beiden Fragen kommen Merkel und ihre Freunde nicht voran. Es fehlen immer noch zwei Milliarden, und bei den EU-Kontingenten zeichnet sich keinerlei Fortschritt ab.
Im Gegenteil: Der bisher wichtigste Verbündete Deutschlands in der Flüchtlingskrise, Schweden, hat kapituliert; das Land möchte nun selbst Asylbewerber an andere EU-Staaten abgeben. Auch Belgien und die Niederlande wollen keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen. Frankreich dürfte nach den Terroranschlägen von Paris höchstens zu symbolischen Gesten bereit sein.
Merkel hat sich und ganz Europa von der Türkei abhängig gemacht, kann bisher aber nicht liefern. Es wird daher zu einer weiteren, dritten Runde der „Willigen“ kommen – im Februar dürfte sich zeigen, ob die deutsche Strategie doch noch verfängt. Weitere vier Monate später – im Juni – sollen dann auch die EU-Beschlüsse umgesetzt sein, die der Gipfel in Brüssel lustlos bekräftigt hat.
Vorbereitung für den Ernstfall
Europa hat wieder einmal Zeit gekauft – und seine Seele an die Türkei verkauft. Also an ein Land, das selbst in den Krieg in Syrien verwickelt ist, das Pressefreiheit und Menschenrecht mit Füßen tritt, und das den gesamten Westen in einen Krieg mit Russland ziehen könnte. Die EU dürfe die Lösung der Flüchtlingskrise nicht „outsourcen“, warnt der Chef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt. Doch genau das geschieht gerade.
Und was passiert, wenn der Merkel-Plan nicht aufgeht? Dann dürfte sich die Spaltung der EU weiter vertiefen. Faymann drohte nach seinem Treffen mit Merkel schon, dass nun auch die „Unwilligen“ aus Osteuropa mitziehen müssten, sonst könnte Österreich seinen EU-Beitrag senken. Im nächsten Jahr wird das EU-Budget überarbeitet, die Drohung mit Geldentzug ist also durchaus real.
Merkel und ihre Freunde haben noch einen zweiten Knüppel in der Hinterhand: Sie spielen mit dem Gedanken, unkooperative Länder aus dem Schengen-System der Reisefreiheit auszuschließen und ein „Mini-Schengen“ zu gründen. Es könnte ungefähr die Konturen haben, die die „Koalition der Willigen“ angenommen hat, also im Wesentlichen das alte, westeuropäische Europa der Zwölf.
Die Kanzlerin vermeidet es zwar noch, diese Drohkulisse auszumalen. Man spreche lieber über Anreize als über Sanktionen, heißt es in Berlin. Doch am Ende dieses Jahres bereitet sich Brüssel gedanklich bereits auf den Ernstfall vor – schon wieder.
