Terminhandel an deutschen Botschaften - Eines Rechtsstaates unwürdig

Flüchtlinge aus Syrien, die vor März 2016 anerkannt wurden, haben einen rechtlichen Anspruch, ihre Familien nach Deutschland zu holen. Doch die Auslandsvertretungen in der Region sind mit den bürokratischen Prozessen völlig überfordert. Und skrupellose Terminhändler nutzen jede Schwäche sofort aus

Am 06.03.2016 laufen Flüchtlinge am frühen Morgen zum Flüchtlingslager in Idomeni
Manche flüchteten vor dem Bürgerkrieg in Syrien mit der ganzen Familie / picture alliance

Autoreninfo

Mareike König hat Psychologie und VWL an der Universität Mannheim studiert. Sie ist freie Journalistin und beginnt im Herbst ihren Master in Politischer Psychologie an der Universität Belfast.

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Mareike König

Saed* ist anerkannter Flüchtling aus Syrien und lebt in Deutschland. Als er den Termin für seine Familie von der Botschaft in Beirut erhielt, glaubte er an einen Irrtum: Erst im August 2017 dürfen seine Frau und seine beiden Kinder, 15 und 17 Jahre alt, dort für ein Visum vorsprechen. Der 40-Jährige hatte bereits im Februar dieses Jahres seinen Antrag auf Familiennachzug gestellt.

Sein Landsmann Imad*, 38, hatte da mehr Glück. Seine Frau und sein 7-jähriger Sohn bekamen einen Termin für April 2016. Dabei ging sein Antrag zeitgleich mit dem von Saed an das Auswärtige Amt, das die Terminvergabe für die Botschaft in Beirut regelt.

Anderthalb Jahre Wartezeit hier, vier Wochen dort. Bei der Terminvergabe an Flüchtlinge herrscht offensichtlich Chaos. Dabei sind die Termine an den deutschen Botschaften um Syrien notwendig für jeden, der über die Prozesse des Familiennachzugs nach Deutschland kommen möchte. Ohne die persönliche Vorsprache gibt es nämlich kein Visum.

Die Familien harren in Syrien aus

„Saed, Imad und viele andere leben in ständiger Angst, weil der Daesch die christlichen Städte immer wieder mit Raketen beschießt, bei jedem Gespräch weint die Familie ins Telefon. Es ist unerträglich, nochmal über ein Jahr warten zu müssen, im Wissen, dass die Familie bedroht ist.“ Die Geschichte von Saed und Imad erzählt Margitta B. Sie ist ehrenamtliche Helferin und betreut die beiden christlichen Syrer seit letztem Sommer.

Saed besaß in seiner Heimat ein Kaffeehaus, Imad war Handwerker. Die beiden kommen aus einer kleinen Stadt im Westen von Syrien. Den Namen der Stadt können wir nicht nennen, denn Saed und Imad sind dort gut bekannt. Die beiden Männer haben ihre Familien inzwischen seit anderthalb Jahren nicht mehr gesehen.

Ihr Heimatort, in dem die Familienangehörigen noch ausharren, wird regelmäßig bombardiert. Viele Häuser sind vollkommen zerstört. Inzwischen leben noch 20.000 orthodoxe Christen in der Stadt. Hier, auf etwa halber Strecke zwischen Aleppo und Homs, verläuft die Frontlinie zwischen Regierungstruppen und oppositionellen Rebellengruppen. Auch die Jabhat Fatah a-Sham, Nachfolgeorganisation des Al-Qaida-Ablegers Al-Nusra-Front, mischt im Kampfgeschehen mit. Die Organisation „Kirche in Not“ berichtet von einer großen Angst in der christlichen Bevölkerung vor islamistischen Kämpfern.

Die gefährliche Flucht war erst der Anfang

Saed und Imad begaben sich im März 2015 gemeinsam auf ihre lebensgefährliche Flucht. Zu Fuß und im Jeep ging es von Syrien über den Irak in die Türkei. Von dort setzten sie mit acht anderen Männern in einem Schlauchboot nach Griechenland über. Saed erzählt, das Meer in der Nacht sei rau gewesen. Er und Imad wurden seekrank, zwei Rucksäcke gingen über Bord. 

Später wurden sie in Ungarn von der Polizei festgenommen. Ein korrupter ungarischer Beamter half ihnen weiter: Für 200 Euro vermittelte er einen Fahrer nach Österreich. Sie quetschten sich in einen Lkw, der mit Kaffee beladen war. 23 Stunden harrten Saed und Imad mit anderen Flüchtlingen versteckt hinter Trennwänden aus. Es gab kaum Wasser, kein Essen. Wer auf Toilette musste, pinkelte in leere Plastikflaschen. Die Flucht endete in einem Erstaufnahmelager in Süddeutschland.

Saed und Imad haben jeweils mehr als 7000 Euro an Schlepper bezahlt. Sie kamen gemeinsam nach Deutschland und wurden gleichzeitig als Asylberechtigte anerkannt. Trotzdem muss der eine gut anderthalb Jahre länger auf seine Familie warten als der andere. 

Wie kommen die Termine zustande?

Seit die deutsche Botschaft in Damaskus im Januar 2012 geschlossen wurde, sind die Botschaften in den Nachbarländern zuständig. Das Nadelöhr ist die Botschaft Beirut, denn hier laufen alle Anträge zusammen, die syrische Staatsbürger an den Auslandsvertretungen in Jordanien, im Irak und der Türkei stellen. Die Terminvereinbarungen im Rahmen des Familiennachzugs laufen für die Botschaft in Beirut über eine zentrale E-Mailadresse des Auswärtigen Amts. Sobald die Familie in der Heimat alle Unterlagen für die Visaanträge beisammen hat, schickt sie diese an die E-Mailadresse. Eine eigene Abteilung im Auswärtigen Amt kontrolliert, ob die Dokumente vollständig sind. Dann vergibt sie die Termine zur persönlichen Vorsprache für die Botschaft in Beirut nach der Reihenfolge des Eingangs. Experten loben das Verfahren. Es sei effizient und schütze vor Korruption, weil ausschließlich Entsandte und Beamte in Deutschland eingebunden seien. 

Nach dem offiziellen Verfahren hätten die Familien von Saed und Imad Termine zu einem ähnlichen Zeitpunkt erhalten müssen. Wie kam also Imad an den kurzfristigen Termin für seine Frau und seinen Sohn? Saed hat eine Vermutung: Imad habe davon gesprochen, einen früheren Termin kaufen zu wollen.

Schwächen im Buchungssystem ermöglichen Terminhandel 

Schon im April 2014 berichtete die Welt vom Handel mit Terminen für die deutsche Botschaft in Beirut. Findige Händler würden Lücken im dortigen Onlinebuchungssystem ausnutzen. Sie sichern sich mit gefälschten Daten zahlreiche Termine und verknappen so das Angebot. Syrer, die nach einem Termin in der Botschaft suchen, finden im System dann oft überhaupt keine mehr.

Kommt ein Interessent, stornieren die Händler die zuvor blockierten Termine. Stornierungen geben die Botschaften umgehend wieder zur Buchung frei. Die Geschäftemacher müssen den neuen Termin dann nur noch mit den korrekten Daten des Kunden, Vor- und Nachname sowie Passnummer erneut belegen.

Dieser Dienst war im Frühjahr 2014 für wenige hundert Euro zu haben. Die Opposition im Bundestag war empört. Die Bundesregierung musste sich in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion umfassend rechtfertigen.

Maßnahmen des Auswärtigen Amts reichen nicht aus

Das Auswärtige Amt zog Konsequenzen. Zunächst wurde eine Sicherheitsabfrage (Captcha) in das System integriert, um zumindest eine automatische Belegung der Termine mithilfe von Software zu unterbinden. Das brachte nicht viel: Das Captcha schützt nicht vor Missbrauch. Im Juli 2015 berichtete das Politmagazin Monitor, dass der Terminhandel an der Botschaft Beirut weiterhin blühe. Nach Recherchen der deutschen Huffington Post waren noch im Sommer 2015 sämtliche Termine im System bis ins Jahr 2022 blockiert. Im Auswärtigen Amt hatte man das Problem zu dem Zeitpunkt bereits bemerkt: Im Mai 2015 wurde die Terminvereinbarung über die E-Mailadresse eingerichtet, die auch Saed und Imad nutzten.

Aber durch die endlosen Wartezeiten auf Termine über das Mailverfahren ist die Nachfrage nach kurzfristigen Terminen nach wie vor riesig. Mit jeder Nachricht zu den Entwicklungen in Syrien steigt die Panik der Ehemänner und -frauen, Mütter und Väter hierzulande und die Bereitschaft, jeden Preis zur Rettung der eigenen Familie zu zahlen. Das Onlinesystem der Botschaft in Beirut ist beinahe komplett durch die Terminvereinbarung per Mail ersetzt worden.

Aber vereinzelt gibt es sie noch, die begehrten Termine über das Onlinesystem. Noch im Juli boten Händler Termine für die Botschaft in Beirut für über 5000 Euro an. Die Wartezeit bis zur Vorsprache lag bei weniger als einem Monat, genau wie bei Imad.

Geplante Verbesserungen werden nichts verändern

Momentan dauert es über das Mailverfahren bis zu fünf Monate, bis man eine Antwort erhält. Die Vorsprachetermine, die in dieser Antwort zugeilt werden, liegen mindestens 15 Monate in der Zukunft, wie bei Saed. Hat man bei der Botschaft persönlich vorgesprochen, braucht die Bearbeitung der Visaanträge weitere vier bis sechs Monate. Imads Frau und Sohn, die im April ihren Termin in der Botschaft hatten, haben bis heute noch kein Visum erhalten. Insgesamt dauert es also auf offiziellem Wege über zwei Jahre, bis syrische Familien hier in Deutschland wieder vereint sind.

Das Auswärtige Amt will noch in diesem Sommer das Personal aufstocken. Dadurch sollen Termine vorverlegt werden können. Ob das allerdings zu einer merklichen Reduktion der Wartezeiten führt, ist fraglich. Die Bundesregierung gibt an, dass bis September 2017 allein für die Botschaft Beirut 8000 Termine gebucht sind.

Saed hat auch einen Termin gekauft

Auch Saed hat inzwischen die deutsche Bürokratie aufgegeben. Er vertraute sich den Händlern an. Sie buchten seiner Familie einen Termin in der Botschaft in Amman, Jordanien – für Oktober. Dort ist es etwas günstiger als in Beirut. Saed musste für den Service 4000 Euro zahlen. In Amman wird das gleiche Onlinesystem wie in Beirut verwendet. Deshalb haben viele Händler ihr Geschäft einfach nach Jordanien verlegt. Sie haben längst verstanden, dass durch das Mailverfahren für die meisten von ihnen in Beirut nicht mehr viel zu holen ist. Bis November haben sie alle Termine blockiert, weiter reicht das System nicht. Zu einer offizielle Stellungnahme, ob auch ein Mailverfahren für die Botschaft Amman geplant sei, um den Terminhandel einzudämmen, war das Auswärtige Amt auf Cicero-Anfrage bisher nicht bereit.

Der Termin in Jordanien ist allerdings keine ideale Lösung: Amman liegt von Saeds Heimatstadt fast 500 Kilometer entfernt. Die Route führt durch umkämpftes Gebiet, unter anderem durch Damaskus, wo die Assad-Russland-Allianz Luftangriffe fliegt. Für seine Frau und die zwei Kinder ist es eine lange und gefährliche Strecke. Und das nur für die persönliche Vorsprache für das Visum. Außerdem muss das jordanische Innenministerium Saeds Familie eine Einreiserlaubnis erteilen. Ansonsten haben sie keine Chance, den Termin wahrzunehmen. ProAsyl berichtete im April von einem Fall, bei dem einer Frau und ihrem Sohn die Einreise zum Zweck der Vorsprache in der deutschen Botschaft in Amman verweigert wurde.

Der Kontakt von Margitta B. zu Imad ist seit einigen Monaten abgebrochen. Neuigkeiten über ihn erfährt sie von Saed, mit dem sie sich regelmäßig trifft. Sie wird gemeinsam mit den beiden bangen, bis ihre Familien endlich hier in Deutschland sind. Nach den Erfahrungen im Asylverfahren und den Prozessen rund um den Familiennachzug wollte Margitta B. eigentlich keine neuen Flüchtlinge mehr begleiten.

Sie hat sich für einen Kompromiss entschieden: Inzwischen hat sie zwei neue Patensöhne. Es sind ledige Männer ohne Familie.

*Namen geändert

Arndt Reichstätter | Mo, 22. August 2016 - 13:35

Als Deutscher,
der ich mir auch einen Staat wünsche,
der sich nach den eigenen Gesetzen richtet,
kann man den Syrern nur sagen:
Willkommen im Club!

Christa Wallau | Mo, 22. August 2016 - 14:06

Kann mir jemand von den Mitforisten bitte erklären, wie eine derart bedeutsame und konsequenzenreiche Sache wie der Nachzug von Flüchtlingsfamilienangehörigen
dermaßen dilettantisch von unserem Staat organisiert werden kann?
Gibt es kein Bewußtsein dafür, was hier für
Prozesse des Unrechts und der Willkür ablaufen?
Könnte man nicht völlig überflüssige Mittel
(etwa für Genderforschung) in eine bessere Ausstattung der Botschaften stecken, in deren Händen die Entscheidungen liegen?
Hat hier eigentlich immer n o c h nicht jeder begriffen, wieviel kriminelle Energie sich auf dem Feld der Immigration tummelt, was für Summen an Bestechungsgelder im Spiel sind?

Anscheinend ist dies so ...
Leider.

Ja Frau Wallau, das "Geschäftsfeld" Migration bietet neue kriminell-verdeckte Angebote, die weidlich ausgenutzt werden. Der Mensch wird dabei nur als Handelsware betrachtet. Und Terrororganisationen verdienen an diesem Geschäfts-Model reichlich mit. Unsummen fließen in die falschen Hände, die wir nach außen bekämpfen und in Wirklichkeit, durch politisch unkluge Entscheidungen, unterstützen.

Walter Wust | Mo, 22. August 2016 - 14:25

Der Rechtstaat wurde aus Imagegründen "outsourced". Man überlässt es fragwürdigen Organisationen, solche für Deutschland relevanten Entscheidungen zu treffen. Wenigstens das mit dem Bakschish klappt noch, sonst gäbe es ja überhaupt keine Konstante mehr in unseren Beziehungen mit den "Neubürgern". Man hätte es bei dem bewährten "Schlepperkonzept" belassen sollen, wäre insgesamt billiger geworden und berechenbarer. Vielleicht sollte Brüssel da eine "Norm" festsetzen. Wenn es dabei auch noch um "christliche" Syrer geht, verstehe ich erst recht die Hindernisse, die sich da auftun. Unsere Kirchenoberen sind da viel zu sehr mit den Muslimen beschäftigt, um da einen Handlungsbedarf zu sehen.

Jens Kaup | Mo, 22. August 2016 - 14:41

Andere Länder, andere Sitten. Früher (jetzt immer noch?) gab es bei der deutschen Botschaft in Havana den dicken Umberto. Der Mulatto war dort angestellt für das "Schlangenmanagement" der Antragsteller. Natülrich hat der doppelt abkassiert. So auch bei meiner kubanischen Freundin, für die so etwas auch total normal war. Ich kann mir auch kaum vorstellen, daß die deutsche Botschaft von dem Treiben nichts wußte. Ich war stinkesauer habe erst überlegt, mich zu beschweren und dann überlegt, wer möglicherweise am längeren Hebel sitzt und da war mir die Visaerteilung dann wichtiger.

Christian Dörr | Mo, 22. August 2016 - 15:24

Natürlich ist das Verlangsamen der Verfahren in den nahöstlichen, deutschen Vertretungen kein Zufall. Hiermit wird der Familiennachzug verlangsamt bzw. verhindert. Gleiches passiert in Deutschland selbst, wenn die Asylverfahren immer länger dauern. Schlimm für die Betroffenen, gut für Deutschland. Man überlege sich, wie viele Menschen kurzfristig nachziehen würden, wenn man nur die im Bericht genannten Zahlen linear hochrechnen würde. 700.000 unbegleitete Männer x 3 Personen ergäbe zusätzliche 2.100.000 Menschen. Wo sollen diese kurzfristig untergebracht werden. Wo kommen die Schul- und Ausbildungsplätze für die 1.400.000 Kinder her ???
Auch wenn ich jetzt gesteinigt werde: wie kann es sein, dass Imad und Saed ihre Familien alleine im Kriegsgebiet zurücklassen ? Warum sind sie nicht als gesamte Familie nach Jordanien, Libanon oder in die Türkei immigriert ??? Die Anziehungskraft des deutschen Sozialsystems ist offensichtlich grenzenlos !!!

Horst Schäffer | Mo, 22. August 2016 - 16:14

In reply to by Christian Dörr

gesteinigt werden Sie n u r von nahezu allen GRÜNEN, LINKEN, ROTEN und leider auch von etlichen aus der SCHWARZEN Polit-Szenerie.
Viel, sehr viel gebe es zu diesem wahrlich leidlichen Thema zu sagen, schreiben.
Aus Gutmenschen machen gesagte oder geschriebene Worte keine Realisten.
Gutmenschen denken halt GRÜN: Strom kommt aus der Steckdose. Punkt. Basta. Ende.

Horst Schäffer | Di, 23. August 2016 - 17:30

In reply to by Horst Schäffer

Bitte entschuldigen Sie, lieber Herr Dörr, meine falsche Anrede.
Habe anstatt Christian - Christiane gelesen.
Ich hoffe, Sie verzeihen mir diesen kleinen Fauxpas.

Evelyn Prohofsky | Mo, 22. August 2016 - 16:17

In reply to by Christian Dörr

Die männlichen Syrer, die meine Tante betreut hatte, hatten innerhalb von 3 Monaten die Papiere um ihre Familien (Frau und 3 Kinder) nachgeholt werden konnten. Einer hätte seine Frau schon im Februar holen können, wollte aber warten, bis meine Tante für ihn und seine Familie eine wunderschöne, große Wohnung gefunden und eingerichtet hatte. Als die Frauen und Kinder da waren, wollte sie ihnen Deutschunterricht erteilen. Dafür haben sie keine Zeit. So wird Integration nie klappen. Ein anderer "Flüchtlingen" hat 2 Frauen. Die eine, mit der er 6 Kinder hat, durfe schon ins Schlaraffenland einreisen und hat von der 2. Frau ein Kind mitgebracht. Nun schreit dieses Kind nach der Mutter. Er will Druck aufbauen,damit die 2. Frau mit Kind bald einreisen kann. Er lachte meine Tante an und sagte, er wird hier nie arbeiten. Er bekommt viel Kindergeld. Meine Tante ist derart enttäuscht, da sie sich 1 Jahr sehr stark engagiert hatte und nun erkennt, dass sie nur benutzt wurde. Sie hilft nicht mehr.

Wie schade, dass Ihre Tante so lange gebraucht hat.. es gibt viele, die das von Anfang an gewusst haben; das genau macht ja all den Unmut, den aber all die Hilfsbereiten mit zu verantworten haben. Hätte es sie nicht gegeben, was hätte Frau Merkel wohl gemacht? Das hätte ich zu gern gewusst. Das Schlimme ist: Man erkennt diese Unverschämtheiten, dieses Aus- und Benutzen und muss es ertragen, dazu Leute, die sog. Gutmenschen, die noch immer das Gegenteil behaupten... Natürlich weiß es, dass es nicht alle betrifft, aber dennoch viel zu viele. Und es hat kein Ende... Ich bin ziemlich verzweifelt und fühle mich im Dauerstress. Viel Hoffnung auf Änderung nächstes Jahr habe ich leider auch nicht.

Ruth Falk | Mo, 22. August 2016 - 22:37

In reply to by Christian Dörr

Schliesse mich Ihrer Meinung an und kann mich höchstens wundern, dass es noch immer Leute gibt, die die allgegenwärtige Korruption und Abzocke noch nicht geschnallt haben. Ausserdem finde ich Männer, die wegrennen und ihre Familien im Stich lassen, schlicht zum Kotzen.

Robert Müller | Di, 23. August 2016 - 12:38

In reply to by Christian Dörr

Ich wundere mich das der Kommentar durch ging. Die Zensoren sind wohl schon weich gekocht, wahrscheinlich schon zu lange dabei. -)) Wie auch immer, nach der BTW 2017 klappt es dann mit dem Nachzug. Auch die Sozialkassen wurden schon so weit aufgestockt, dass bis dahin keine Erhöhung des Beitragssatzes kommt. Die Kosten für die Eurorettung stehen auch noch aus (weiterer Schuldenschnitt für Griechenland). Merkel war lange Jahre ein Glücksfall für Deutschland, zuletzt aber weitgehend eine Katastrophe. Immerhin hat sie zuletzt noch die Ukraine-Krise eindämmen können.

Eberhard Mälzer | Mo, 22. August 2016 - 17:52

Anstatt darüber zu reflektieren, was geschehen müsste, damit solche unschönen Abläufe nicht sein müssten, wird (signifikanterweise unter Berufung auf PRO ASYL, MONITOR und HUFFINGTON POST – wahrlich drei hochseriöse Quellen und völlig ohne ideologische Stoßrichtung) wieder einmal mit mit mehreren Atü auf die Tränendrüse gedrückt.

Nur eine drastische Einschränkung der Möglichkeiten, bei uns in Deutschland Schutz zu erlangen, könnte für die verbleibenden "Happy Few" die von der Autorin gewünschte Großzügigkeit ermöglichen. Klingt hart, ist aber so. Schutzzonen in der Nähe der Konfliktgebiete sind unausweichlich, ansonsten werden wir überrannt.

Wir erleben gerade den Umbau Deutschlands zum Überwachungs- und Ordnungsstaaat (pars pro toto: Gesichtserkennung auf öffentlichen Plätzen während die Vollverschleierung für Muslime erlaubt bleibt!), um die durch Merkels wahnwitzige Open-borders-policy hervorgerufenen Zustände einigermaßen in den Griff zu kriegen.

Fortsetzung folgt.

Wolfgang Henning | Mo, 22. August 2016 - 18:02

Ich staune über die armen Flüchtlinge. Erst werden siebentausend Euro an kriminelle Schleuserbanden gezahlt, dann nochmals viertausend Euro an Bestechungsgelder für sog. Vermittler. Ein Arbeitsloser, oder auch Hartz-4-Empfänger, in Deutschland kann solche Summen nicht vorweisen. Mit diesem Geld hätten Kriegsflüchtlinge auch leicht in anderen, sicheren, arabischen Ländern Unterschlupf finden können - und zwar mit der gesamten Familie. Die Trennungszeit wäre ihnen erspart geblieben. In Europa und auch Deutschland ist ohnehin nur vorgesehen, die Flüchtlinge bis zur Befriedung im eigenen Land aufzunehmen. Wohl wissend, dass der Frieden im arabischen Raum noch lange auf sich warten lässt, stellt die EU, aus humanitären Gründen, einen Familiennachzug nach Ablauf von zwei Jahren in Aussicht. Zusammen mit den anerkannten Asylberechtigten sind dann schnell die Grenzen der Integrationsfähigkeit erreicht.

Herr Hennig, das Staunen ist mir abhanden gekommen.
Ich habe 2 Flüchtlingsheime in unmittelbarer Nähe.
Dort leben gut gelaunte, wohlgenährte, gut bis sehr gut
gekleidete Flüchtinge. Entgegen den uns gezeigten Bildern
von Flüchtlingen im Schlauchboot, kommt man lachend
tw. mit dem Taxi einem Trolley und Reisetasche an. Ich
kann mir nicht erklären, wie man so im Schlauchboot ge-
sessen hat. Mit in die Haare gesteckter Sonnenbrille und
ständig auf dem Smartphone rumspielend machen sie auf
mich eher den Eindruck von Urlaubern. Nachdem ich dann
wiederholt gehört habe welche Anforderungen an zur
Verfügung gestellten Wohnraum und dessen Ausstattung
gestellt wurden war es mit dem Staunen vorbei und
es entwickelte sich Unverständnis. Wenn Politik auf Wirklich-
keit trifft ist das Hart aber Fair.

Eberhard Mälzer | Mo, 22. August 2016 - 18:04

Es ist wohlfeil, als Journalistin dem massenhaften Familiennachzug das Wort zu reden, ohne die Folgen zu bedenken.

Politik und (die meisten) Medien haben der Bevölkerung die Massesmigrations 2015/2016 mit vielen Unwahrheiten verkauft.

1. Mühsame Flucht zu Fuß: Tatsächlich wurden von sehr vielen weite Strecken (auf dem Balkan!)mit Bussen oder Taxis zurückgelegt.

2. Frauen mit kleinen Kindern: Tatsächlich waren es 70 bis 75 Prozent junge Männer.

3. Hochqualifizierte "Flüchtlinge": Tatsächlich weitgehend Analphabeten, funktionelle Analphabeten oder zumindest nur rudimentäre Schul- und Ausbildung, auf keinen Fall unseren Standards entsprechend.

4. Hochmotivierte "Flüchtlinge" mit wenig Anspruchshaltung und viel Dankbarkeit: Tatsächlich hochgespannte Erwartungen (durch Fehlinformation von Schleppern o. dgl.) seitens der "Flüchtlinge" mit entsprechender Enttäuschung und viel Unmut.

Fortsetzung folgt.

Eberhard Mälzer | Mo, 22. August 2016 - 18:19

5. Kosten tragen sich selbst, neues Wirtschaftswunder, begehrte Arbeitskräfte: Tatsächlich Kosten von ca. 400 Milliarden Euro allein die nächsten paar Jahre, DAX-Unternehmen stellen nur eine Handvoll "Flüchtlinge" ein, massive Belastung für Sozialsysteme (bereits jetzt aus Gesundheitsfonds 1 Milliarde abgezapft, dies entspricht etwa 0,7 Prozent Beitragserhöhung GKV)

6. Liebe Menschen kommen, die eine großartige Bereicherung darstellen: Tatsächlich Terroranschläge, "Silvester 2015" u. v. a. Vorfälle, Polizei muss aufgerüstet werden, liberale Gesellschaft erodiert.

7. "Wir schaffen das": Tatsächlich Spaltung der Gesellschaft, massive Ansehensverluste der Medien, rigider Umgang mit Kritik, um Willkommenskultur weiter durchdrücken zu können, Gegner werden in rechte Ecke geschoben, Zensurversuche in sozialen Medien, nachdem sich der Protest aufgrund der "Einheitshaltung" der (meisten) Medien dorthin verlagert hat.

Fazit: ein totales Desaster.

Deshalb: ein ärgerlicher Artikel!

Hallo, als hier Forum gesehene Linke (die ich so nicht bin) stimme ich Ihnen zu und möchte mit einem Artikel aus "diepresse.com" zeigen, (veröffentlich auf den nachdenkseiten) dass auch andere Menschen Ihrer Meinung sind.

Überschrift des Artikels: "Wenn guter Wille und geltendes Recht kollidieren." Untertitel: "Renommierte deutsche Staatsrechtler stellen der Merkel'schen Willkommenspolitik ein durch und durch vernichtendes Zeugnis aus."
Wenn diese Staatsrechtler sich entschließen würden, Merkel anzuzeigen, wäre ich mit meiner Unterschrift dabei.

Also hoffe ich auf einen ordentlichen Gerichtsprozess gegen Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik. Was dann auch ihr Ende sein dürfte.

Bernd Fischer | Mo, 22. August 2016 - 18:31

schreiben immer nur Journalistinnen solche rührseligen Geschichten?

Wäre ich ein Mann mit Familie in einem Kriegsgebiet , so würde ich alles, aber auch alles tun, das meine Familie mit Kinder , mein Vater und meine Mutter und die Eltern meiner Frau ( soweit noch Leben ) in Sicherheit zu bringen.

(bearbeitet, die Redaktion, bitte bleiben Sie sachlich)

Marc Meyer | Mo, 22. August 2016 - 18:49

Ich kann über die die Probleme in dem Bericht nur lachen.

Wo ist der Rechtsstaat beim Euro? Genau, da hat die Demokratie mit Gesetzen die Klappe zu halten.

Ich gehe jede Wette ein, dass der Autor des Artikels kein Problem damit hat, wenn der Rechtsstaat beim Euro gebrochen wird.

Wer bei Euro Gesetze brechen darf, der sollte sich nicht beschweren, wenn Gesetze zum Schutz von Flüchtlingen gebrochen werden. So ist das nun mal in der Eurozone, Gesetze sind nichts wert, und CDU, SPD und Grüne klatschen da ja beim Euro immer laut Applaus. Aber wenn Rechte Gesetze brechen wenn es um Flüchtlinge geht, ohhh, dann sind Gesetze plötzlich wieder wichtig, was für ein Witz. Oder wenn Botschaften nicht sooooo perfekt arbeiten wie in dem Text oben!

Also, wen interessiert es, dass Gesetze gebrochen werden, dies ist die Eurozone, Gesetze brechen gehört zum guten Ton, die Botschaften passen sich eben "Euch" an.

Tobi Werlander | Mo, 22. August 2016 - 22:11

Der Artikel ignoriert die Realisierbarkeit.
Auch der Staat hat (für uns) eine Notbremse gezogen. Alle wollen nach Deutschland. Aber das funktioniert nur für kleinere Zahlen. (Staat mit Grenzen, Leistungsträgerzahl, Parallelgesellschaften)

Schützt uns der Rechtsstaat vor einheimischen naiven Menschen, die Zahlen ignorieren, sich selbst und uns gefährden?

Vorschlag: Familienzusammenführung in sicheren Gebieten nahe der Herkunftsorte, mit internationaler Hilfe, junge Männer (sind auch nicht alle Opfer) helfen bei Sicherheit. Eigenverantwortung vor Ort.

Frank Goller | Di, 23. August 2016 - 08:41

Wir hatten für einfache Lager- Arbeiten 2 Migranten aus dem Irak probeweise beschäftigt. Nach 2 + 5 Tagen waren sie ohne Nachricht oder Begründung verschwunden. Der überwiegende Teil der "Neubürger" wird nahtlos von Hartz 4 in die Rente gehen und sie werden sich in ihren "Wohngebieten" abschotten mit den bekannten Folgen aus Frankreich und Belgien. Aus meiner Sicht sind diese Menschen in Deutschland chancenlos. Die wenigen Vorzeige - Migranten ausschließlich für Sendungen in Funk und Fernsehen ausgraben, sind für die Galerie und für die "Wir schaffen das" Fraktion. Noch werden wir von einer Konjunkturwelle getragen, aber die ist endlich !

Karola Schramm | Di, 23. August 2016 - 13:33

In reply to by Frank Goller

Stimmt - aber der letzte Satz nicht. "Noch werden wir von einer Konjunkturwelle getragen, aber die ist endlich ! "
Mal "Makroskop" von Heiner Flassbeck, Ökonom, lesen. Oder von Joseph Stiglitz, oder von Paul Krugman. Oder einfach mal in die Suppenküchen der Innenstädte gehen.

Horst Schäffer | Di, 23. August 2016 - 10:40

Mareike König, Margitta B. und die zig-tausende Gutmenschen der BRD sollten mal das Video auf YouTube DIE BILLIONEN WAHRHEIT über EMIGARANTEN & FLÜCHTLINGE von Udo Ulfkotte anklicken. Bevor dieses auf Faktum beruhendes Video im ZDF , auf ARD oder den sogen.Privaten ausgestrahlt wird, fließt eher der Rhein in das Mittelmeer.

Karola Schramm | Di, 23. August 2016 - 13:01

Schön geschrieben und dann ? es bleibt wie es ist.
Der Bischof von Aleppo forderte in zig Zeitungsberichten und Intervewies immer wieder die Aufhebung der Sanktionen der EU gegen Syrien, (die auch Merkel unterstützt), er fordert das Ende dieses stellver.Krieges und pocht auf eine neutrale Lösung des Konflikts für die Einheit Syriens.Dass Russland Assad hilft ist gut.
Appelle des Bischofs an europäische Bischöfe verhallen. Warum schweigen sie ? Er gibt selbst die Antwort: "Weil sie die politisch Korrekten machen. Doch Jesus war nie politisch korrekt."

Warum hört der Krieg nicht auf ? Viel zu viele, auch deutsche Unternehmen haben in ihm lukrative Geschäfte gefunden, wie ich im Handelsblatt las. Sogar mit Freiland-Toiletten, die überall gebraucht werden, wo Krisen sind und Kriege. Das reicht von Afgh. über Syrien bis nach Afrika. Die Geschäfte boomen, nicht nur für diesen Händler.
Wer soll denn da Nein sagen gegen das, was andere das große Morden nennen ? Merkel bestimmt nicht.

Gerlinde Pfante | Di, 23. August 2016 - 15:18

Was sind das für Männer - laufen wie die Hasen davon, lassen Frau und Kinder zurück und "weinen" nun und haben nun jeden Tag Angst um ihre Familien? Und ist es nicht eine alte Regel: Frauen und Kinder zuerst, wenn es um Rettung geht?

Wer kann mir das verständlich erklären?
Gerlinde Pfante

Emma Vavrek | Di, 23. August 2016 - 15:25

Wenn Sie nicht wollen, dass es in Deutschland so ausieht wie in Afrika oder sonstwo, helfen Sie doch in der Flüchtlingsbetreuung mit. Sie können die Zukunft auf diese Weise gestallten.

Übrigens - es geht im Artikel von Frau König darum, dass es möglich ist die Terminvergabe bei den DEUTSCHEN Botschaften zu manipulieren. Klar?

Wenn Sie nun noch sagen würden wie Zukunft aussehen wird, wäre ich Ihnen dankbar.

Selbst wenn man helfen würde, bekommen sie die teilweise mittelalterliche "Denkweisen" was zum Beispiel Frauen...den jüdischen Mitbürgern ( Hass gegenüber Israel ) und den bei uns bestehenden christlichen Wertvorstellungen betrifft, nicht aus den Köpfen raus.
Ich wiederhole mich:
Was sind das für "Männer" die Frauen und Kinder , teilweise auch die Eltern im Krieg zurücklassen und hier in Deutschland auf die Tränendrüse drücken.

Emma Vavrek | Di, 23. August 2016 - 16:00

ich lebe in Deutschland, bin nicht hier geboren. Vor über 30 Jahren war ich Flüchtling. Warum nach D.? Mein Vater war Deutscher - übrigens hat er uns verlassen als ich 2 Jahre alt war. Schnell habe ich die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen, dafür bin ich sehr dankbar. Vieleicht deshalb leitete ich 20 Jahre lang ehrenamtlich Bluspendetermine, und weil ich mich noch ziemlich genau erinnere welche Vorurteile manche hier gegen Zugezogene hatten, betreue ich Menschen die neu hier neu ankommen und sich heimisch fühlen wollen. Jemand muss ihnen die Lebenweise hier erklären, oder? Wenn ich Hass zeige bekomme ich hass zurück. Liebe deine Feinde hat das nicht mal ein bekannter Ausländer gesagt? Ich glaube sein Name war Jesus...

sind an Ihren Ideen und Wertvorstellungen aber nicht interessiert. Die muslimische Denkweise ist fest in ihnen verankert. Ihr schlechtes Gewissen ist Ihr Problem, warum muss Deutschland deswegen leiden?

Erst einmal meine Hochachtung dafür was Sie machen.
Was glauben Sie, wie sich die Katholiken im Rheinland gegen die Protestanten aus Ostpommern , nach Ende des II. Weltkrieges abgeschottet haben, und die jahrelang elendig in Holzhütten...Wellblechbaracken leben mussten , obwohl sie Deutsche waren, brauchten sie keine Sprache erlernen, keine Werte anzuerkennen und haben sich trotzdem integriert. Die haben nicht gejammert oder rumgeheult , oder konnten sich nicht auf irgendeine "Menschenrechtskonvention" mit Anwälten berufen. Es ist normal, das jede Gruppe dazu neigt , sich gegen Neuankömmlinge abzuschotten. Nun liegt es an den Neuankömmlingen ob sie unsere Werte anerkennen wollen. Und Tatsache ist, dass es in Berlin 80 und in der ganzen Bundesrepublik 2000 Moscheen gibt, wer da von Abschottung redet , der lügt.

Emma Vavrek | Di, 23. August 2016 - 18:07

zwei syrische Cristen habe ich über Weihnachten zu mir eingeladen, damit sie mal unter Christen sein können. Wir haben ein Weihnachtskonzert besucht in der Dorfkirche wo ich wohne, und zusammen gekocht. Meine Nachbarn haben sich vorbildlich benommen, sie waren zu meinen Gästen sehr freundlich. Bis auf eine Familie - sie grüßen micht nicht mehr...

Ist Ihnen bekannt das die Landsleute der syrischen Christen, die des anderen Glauben, kaum im gelobten Land angekommen ihre andersartigen Landsleute ( mit dem vermeintlichen falschen Glauben ) in den Notunterkünften...Turnhallen oder sonst wo zusammenschlagen...oder drangsalieren ?

Ich sag es Ihnen, denen gehen unsere Werte am ***** vorbei.

Sie scheinen keinen Widerspruch darin erkennen zu wollen?

Emma Vavrek | Di, 23. August 2016 - 18:13

Sie schreiben, dass Sie nicht in D. leben. Warum leben Sie denn nicht dort wo Sie hinngehören? Sie MÜSSEN dorthin zurück - nach Deutschland. Das ist doch Ihre Logik, oder verstehe ich etwas falsch?

Heimat ist nicht unbedingt dort wo man geboren wurde. Ich halte nichts von Blut und Boden Denken. Aber ein gläubiger Muslim der in Syrien aufgewachsen ist, der hat mit der deutschen Kultur und Werten einfach nichts zu tun. Aber vielleicht 2025 wenn did Demografie dafür sorgt.

Bernd Fischer | Di, 23. August 2016 - 23:46

Rechtsstaat ist der Staat, der die Bahnen und Grenzen seiner Wirksamkeit und die freie Sphäre seiner Bürger in der Weise des Rechts bestimmt und sichert. Merkmale des Rechtsstaats sind nach heutigem Verständnis insbesondere die Verbürgung von Grundrechten, die Garantie der Gewaltenteilung, die Bindung von Verwaltung und Rechtsprechung an Gesetz und Recht und die Unabhängigkeit der Richter. Aber Ausgangs- und Kernpunkt des Rechtsstaats bleibt, dass sich alles staatliche Handeln in der Weise des Rechts vollzieht.Erst Freiheit, dann Gerechtigkeit.
Damit ist der Rechtsstaat nicht gleichzeitig ein Gerechtigkeitsstaat. Manchmal wird im Rechtsstaat die Gerechtigkeit „hinten angestellt“
, weil Rechtssicherheit als Grundlage für die Gestaltung der Zukunft wichtiger erscheint. Der Rechtsstaat kann Gerechtigkeit nicht umfassend gewährleisten, aber leider strebt er sie vergeblich an.
Wir werden uns daran gewöhnen müssen, das ein Rechtsstaat kein Gerechtigskeitstaat sein kann.

Siegfried Stein | Mi, 24. August 2016 - 11:41

Zitat:
"Doch die Auslandsvertretungen in der Region sind mit den bürokratischen Prozessen völlig überfordert."

Warum sollten deutsche Auslandsvertretungen etwas zusammenführen, was vom Antragsteller selbst mutwillig getrennt wurde?

"Wir sollten den Kakao nicht auch noch trinken, durch den man uns zieht." (Tucholsky)

Silas Loy | Mi, 24. August 2016 - 22:18

Eines Rechtstaats unwürdig sind Missbrauch und Zweckentfremdung seiner Gesetze (z.B. Asyl) ohne entsprechende Ahndung durch seine Organe und ein Parlament, das tatenlos dabei zuschaut, wie die Regierung sich über das von ihm gesetzte und ausschließlich von ihm zu setzende Recht (Legislative) hinwegsetzt, an das die Regierung laut GG gebunden ist und das sie die Pflicht hat auszuführen (Exekutive).

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