Europa nach dem Brexit - Gibt es eine Kettenreaktion?

Kommen jetzt auch der Nexit oder Frexit? In Brüssel geht die Angst um, dass nach dem britischen EU-Referendum nun auch andere Mitgliedstaaten aussteigen. Eine Strategie haben die Berufseuropäer nicht

Die Stunde der Populisten: Marine Le Pen vom französischen Front National möchte jetzt den Frexit
Die Stunde der Populisten: Marine Le Pen vom französischen Front National möchte jetzt den Frexit / Jeremy Lempin, picture alliance

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Eric Bonse berichtet seit 2004 aus Brüssel über Europapolitik. Er betreibt auch den EU-Watchblog „Lost in Europe“.

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Bis zuletzt wollte Brüssel nicht an den Brexit glauben. Selbst das Reden über den Austritt war tabu. „Das ist wie eine Omerta“, beschwerte sich der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff über das europäische Schweigegebot.

Doch nun, am Tag nach der historischen Niederlage in Großbritannien, lösen sich die Zungen. Plötzlich ist überall von „Weckruf“ und „Neustart“ die Rede, ein bloßes „Weiter so“ könne es nach dem Votum der Briten nicht geben.

Mit Substanz können die EU-Präsidenten, die sich bereits wenige Stunden nach der Bekanntgabe des britischen Endergebnisses in Brüssel treffen, aber noch nicht aufwarten. Die Erklärung von Jean-Claude Juncker, Donald Tusk und Martin Schulz liest sich hölzern, wie aus einer anderen Zeit.

Die EU drückt aufs Tempo

Von einem „freien und demokratischen Prozess“ ist da die Rede. „Wir bedauern diese Entscheidung, aber wir respektieren sie“, heißt es. Doch zu den Ursachen des Anti-EU-Votums wollen sich die Berufseuropäer an diesem Tag des Schocks nicht äußern. Auch die Frage, wie es nun weiter geht, bleibt offen.

„So schnell wie möglich“ solle London die Entscheidung zum Austritt umsetzen, „wie schmerzhaft dieser Prozess auch sein mag“, erklären die drei, zu denen sich auch der amtierende EU-Ratspräsident Marc Rutte gesellt hat.

Bereits beim Gipfel am kommenden Dienstag will die EU Nägel mit Köpfen machen. Denn erst, wenn der Austritt formell beantragt wurde, können die Scheidungsverhandlungen beginnen, die laut EU-Vertrag bis zu zwei Jahre dauern.

Cameron will erst im Oktober zurücktreten

Doch der britische Noch-Premier David Cameron hat es nicht eilig. „Es gibt keine Notwendigkeit für einen genauen Zeitplan“, sagte Cameron nach seiner Niederlage in London.

Die Verhandlungen mit Brüssel solle sein Amtsnachfolger führen, der im Oktober gekürt werden könnte. „Eine Verhandlung mit der Europäischen Union wird unter einem neuen Premierminister beginnen müssen“, betonte Cameron.

Wenn er bei dieser Trotzhaltung bleibt, könnte es Zoff geben beim Gipfel. Denn bis Oktober wollen sich die EU-Chefs auf keinen Fall vertrösten lassen. Ärger droht auch um die Frage, welche Beziehungen Brüssel künftig zu London unterhalten soll.

Wie soll Großbritannien behandelt werden?

Soll man Großbritannien wie Norwegen behandeln – mit Zugang zum Binnenmarkt, aber auch EU-Beiträgen und Freizügigkeit für EU-Arbeitnehmer? Oder soll die Insel eine große Schweiz werden – mit Dutzenden von bilateralen Verträgen, die den gemeinsamen Handel regeln? Wird das Land womöglich auf das Niveau der Ukraine herabgestuft – mit einem einfachen Assoziierungsvertrag?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat angeblich bereits einen entsprechenden Geheim-Plan entwickelt. Auch der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok bringt das „Modell Ukraine“ ins Gespräch. Es kann sich aber auch um taktische Manöver handeln, um die Briten zum Einlenken zu bewegen.

Taktieren ist ohnehin das Gebot der Stunde. Es geht um die Frage, ob das britische No-Votum eine Kettenreaktion auslösen und zur Auflösung der EU führen könnte. „Nein“, antwortet Kommissionschef Juncker auf eine Journalistenfrage. Offenbar will er die Diskussion im Keim ersticken.

Kommt der Frexit?

Doch Geert Wilders und Marine Le Pen frohlocken schon. Die Rechtspopulisten aus Den Haag und Paris haben Großbritannien längst zum Vorbild erklärt und wollen nun auch „ihr“ EU-Referendum. Nach Lage der Dinge könnten auch die Niederlande und Frankreich austreten.

Doch so weit wollen es die EU-Chefs nicht kommen lassen. In den Niederlanden setzen sie auf Obstruktion: Das umstrittene Assoziierungsabkommen mit der Ukraine wird umgesetzt, obwohl eine Mehrheit der Niederländer im Frühjahr dagegen gestimmt hatte.

Und in Frankreich sollen die nächsten Wahlen das Problem lösen – im Mai 2017 wird in Paris ein neuer Staatspräsident gewählt. Bis dahin wollen Juncker und seine Kollegen alles vermeiden, was Le Pen Auftrieb geben und sie in den Elysée-Palast befördern könnte.

Keine EU-Reform mehr in Sicht

Das heißt aber auch, dass es bis dahin – und bis zur Bundestagswahl in Deutschland – keine große EU-Reform geben soll. Auf keinen Fall wollen die EU-Politiker eine Vertragsänderung riskieren, wie sie etwa zur dauerhaften Stabilisierung der Euro-Währungsunion nötig wäre.

Auch sonst wollen Brüssel, Paris und Berlin keine neuen Großbaustellen aufmachen, obwohl dies nach dem Brexit-Votum dringend nötig wäre. Einen Neustart wird die EU so nicht hinlegen können. Das Motto heißt eher: Augen zu und durch – eine gefährliche Taktik.

Jetzt rächt sich, dass die EU keinen „Plan B“ formuliert hat, dass sie keine Vision für die Zukunft und keine Strategie für den Umbau hat. Es ist ein taktisches Spielchen, das jetzt beginnt, ein Spiel um Machterhalt und Zeitgewinn. Also genau das, was viele Bürger an der EU ärgert.

zu erst an einen Herrn Elmar Brok ( *1946 ).

Ein Beispiel, wie ein altes Fossil in der EU-Politik sprich im EU Parlament ein abschreckendes Beispiel für junge Menschen ist, die in die Politik einsteigen wollen.

Karl-Heinz Fiege | Sa, 25. Juni 2016 - 10:56

In reply to by Bernd Fischer

da bin ich aber voll bei Ihnen. Wenn ich diesen Mann sehe oder höre gefriert mir das Blut in den Adern. Vor allem er, oder Leute, wie der unsägliche Röttgen sind gerade in der Aussendarstellung völlig kontraproduktiv. Dies entspricht allerdings vollkommen den vielen Fehlbesetzungen in der EU. Allerdings frage ich mich,wie man solche Individuen von ihren Plätzen entfernen will. Das wird bei einer evtl. Erneuerung der EU das größte Problem sein. Wie soll sich da eine EU , wie verlangt neu aufstellen. Deshalb wird es weiterhin rumoren und sich ein "Aufstand" der Bürger gegen die "Eliten" bahnbrechen. Aber Europa wird bleiben, wenn auch ein anderes. Besorter Gruß aus Osteuropa, meiner 2ten Heimat.

hermann klein | Fr, 24. Juni 2016 - 17:23

Die EU in ihrer grenzenlosen Erweiterung verwirklichte Vision, ist undemokratisch und nicht historisch. De Gaulle und Adenauer würden sich im Grab umdrehen, wenn sie hörten was aus ihrem „Europa der Staaten“ geworden ist: Ein staats- und völkerrechtliches Monstrum mit einem Bürokratie- Aufkommen, dessen Kosten immer höher explodieren.
Als erster Staat verlässt Großbritannien die EU, weitere werden folgen: Holland, Dänemark, Österreich, Finnland, außer Merkel-Deutschland.
Die EU ist kein Superstaat, sondern eine Union freier, demokratischer Nationen mit uralte und zu eigens bewahrender Kultur und Identität.
„Der Euro würde die Einheit Europas befördern, ein Wirtschaftswunder auslösen, Europas Stellung in der Weltwirtschaft stärken – und dennoch so stabil sein und bleiben wie die alte DM“ so die EU- Befürworter.
Fakt ist jedoch, der Euro zerstört nachhaltig die Volkswirtschaften der schwachen Euro-Länder. Die damit aufgezwungen Reformen können sie im Euro-Verbund nicht umsetzen.

Das Euro-Währungsexperiment war eines der kostspieligsten politischen Fehlentscheidungen der Nachkriegszeit für alle EU-Mitgliedstaaten. Deshalb gibt es nur eine Lösung: zurück zu den alten Währungen. Die DM wurde uns eigenmächtig weggenommen. Der dem Euro zugrundeliegenden Maastricht-Vertrag stand von Anfang im Kreuzfeuer der staatsrechtlichen Kritik. Zur Beruhigung der Mahner wurde der Stabilitätspakt als Vertragsbestandteil ergänzt.
Kurz nach Einführung des Euro wurde der Stabilitätspakt bereits gebrochen. Noch schwerwiegender ist der Bruch des Maastricht-Vertrags hinsichtlich der Klausel zu werten, nach der kein Land von den anderen aus seiner Schulden Misere aufkommen muss.
Damit ist einwandfrei die Rechtsgrundlage für die Abschaffung der DM entfallen. Zurück zur DM und den früheren Nationen-Währungen, denn Nationale Währungen ermöglichen eigenständige Entfaltungen!
Wir brauchen wieder einen Währungshüte, dem der Wert des Geldes nicht egal ist.

Ursula Schneider | So, 26. Juni 2016 - 11:47

In reply to by ursula keuck

Der Euro ist der verhängnisvollste Webfehler des ganzen EU-Projekts. Von Anfang an eine rein politische Entscheidung, vor der die Fachwelt eindringlich warnte. Der bisherige Verlauf bestätigt leider die düstersten Vorhersagen.

Alle Verträge wurden gebrochen, Stabilitätspakt u. Haftungsausschluss über Bord geworfen u. stattdessen eine Schuldenspirale ohnegleichen in Gang gesetzt. Weder mehr Wohlstand noch Produktivitätssteigerungen oder Strukturreformen wurden gewonnen. Die Südländer sind mit dem Euro hoffnungslos überfordert, können nicht mehr abwerten u. sitzen in der Wettbewerbsfalle. Sie wird ihnen allerdings mit billigem Geld und sicheren Rettungsschirmen versüßt, sodass jeder weiterwursteln kann wie bisher.

Nein, der Euro eint nicht, er spaltet.
Stellen wir also Merkels berühmtem Satz den entgegen: "Bleibt der Euro, scheitert Europa!" Das kommt der Wahrheit näher.

. Die deutsche Bundesbank ist nicht nur durch die Abschaffung der DM entmachtet, sie hat auch jeglichen Einfluss auf die geldpolitischen Entscheidungen der EZB verloren. Im Verbund der nationalen Zentralbanken der am Euro beteiligten länderwird sie zum unbeschränkten gelddrucken gezwungen – zu Gunsten der zahlungsunfähigen Schulden Länder und zu Lasten der deutschen Sparer (Verlust 330 Milliarden Euro -).

Sven Bergmann | Fr, 24. Juni 2016 - 18:25

Offenbar bedarf es noch höheren Druckes, bevor Kommission und Parlament Reformen auch nur andenken.

Das ist eine sehr schlechte Nachricht.
Aber gut, Bürokratieabbau und Subventionsschnitte gibt es nur unter hohem Leidensduck. Oder mangels Mitgliedern.

Schabert Albert | Fr, 24. Juni 2016 - 18:43

Ich bin kein Wirtschaftswissenschaftler.Mir gibt zu denken,dass ein deutscher Kneipenbetreiber auf Mallorca 10 Jahre lang gut wirtschaften konnte.Dann kam der EURO und er musste den Laden schliessen.Ich weiss nicht warum,aber Argumente zählen nicht bei der EU.
Albert Schabert

Siegfried Stein | Fr, 24. Juni 2016 - 18:44

"I came in like a wrecking ball ..."

gattu von herlingen | Fr, 24. Juni 2016 - 19:29

eigentlich ist es zeitverschwendung das zu kommentieren! die derzeitigen politischen abenteurer in eu & kanzleramt sind bereits seit laengeren realiteatsfern und nur noch am eigenen politischen ueberleben interessiert. eine jugendarbeitslosigkeit von zum teil 50% (!!) eine desastroese fluechtlingspolitik, politik nach gutsherrenart - nur noch zum abnicken. das musste einfach und ist endlich schiefgehen. es ist zu bezweifeln, dass diese abgehobene politikerkaste ueberhaupt zu ueberfaelligen reformen faehig ist. nein sie koennen es nicht!! wir brauchen einen aufschrei der massen um wieder ein europa, ja ein neues europa aufzubauen ohne finazdekadenz und bevormundung - einfach demokratisch und der jugend eine zukunft bietend!! ole!

Helmut Kassner | Fr, 24. Juni 2016 - 20:33

braucht die EU. Juncker, Schulz, Brock und Konsorten, waren unfähig eine Politikwandel vorzunehmen damit die BürgerInnen in der EU im Allgemeinen und die BürgerInnen in UK im Besonderen mehrheitlich ja zur EU sagen können. Jetzt plötzlich wird dies von diesen Herren gefordert. Richtig, aber ohne das alte Personal, welches die Karre in den Dreck gezogen haben

Richtig, Herr Kassner.
Da aber die von Ihnen genannten bisherigen Granden mit ihren unzähligen Hofschranzen nie und nimmer freiwillig das Feld räumen werden, braucht es weitere "Exits" von Ländern, um dem bestehenden EU-Monster den Garaus zu machen.
Ein "Europa der Vaterländer", so wie ich und viele andere es sich wünschen, muß ganz neu mit realistischen Vorstellungen und unter dem Gesichtspunkt einer gemeinsamen KULTUR (!) und gemeinsamer Werte von unten wachsen. Sozialstandards, Finanzgesetze usw. müssen vereinheitlicht werden. So lange man sich hier nicht verständigt, läßt sich kein Fundament für ein europäisches Haus legen. Handel untereinander ergibt sich s o w i e s o; denn die Geschäftsleute in allen Ländern finden dafür i m m e r Mittel und Wege. Allerdings muß der unselige Euro vorläufig mal in der Versenkung landen.
E R hat ja das finanzielle Dilemma angerichtet, in dem sich die EU befindet. An eine erneute Einführung ist evtl. in einigen Jahrzehnten zu denken.

Bravo. Es muss unbedingt ein Neuanfang im Sinne der europ. BÜRGER erfolgen - OHNE die senilen und alkoholkranken ewig die gleichen Phrasen daherlabernden Männer an der Spitze, die in Hinterzimmern in undemokratischer und nicht legitimierter Art und Weise intransparente Projekte durchsetzen. Das Führungspersonal darf sich künftig nicht mehr aus geld- und machtgeilen Unterbringungsfällen zusammensetzen sondern aus jungen Frauen und Männern, denen das Interesse einer guten, gerechten und demokratischen Zukunft Europas am Herzen liegt. Dann könnte das Projekt auch von der Mehrheit der Europäer getragen werden.

Dimitri Gales | Fr, 24. Juni 2016 - 22:04

Es kann wohl davon ausgegangen weden, dass der Front National mit noch mehr Auftrieb rechnen kann; die soziale Situation in Frankreich wird sich nicht verbessern, sie wird immer chaotischer, die etablierten Parteien kämpfen um ihre Glaubwürdigkeit und ihre Existenz. Selbst wenn 2017 ein Kandidat des bürgerlichen Lagers die Wahl gewinnen sollte, so wird der innenpolitische Druck nichtsdestoweniger stark sein: ein Referendum über den Verbleib in der EU und in der Euro-Zone würde wahrscheinlich stattfinden.

Reinhard Oldemeier | Fr, 24. Juni 2016 - 22:17

Natürlich lassen die EU-Gegner in allen Ländern die Korken knallen. Bei Allen die nun in Sektlaune sind und das Ende der EU sehen, sollten nicht vergessen Populismus löst keine Probleme.
Wir sollten bei aller Kritik auf die EU und den Euro, auch die Vorteile sehen. Jeder kennt noch die Umrechnerei im Urlaub oder bei der Arbeit usw.
Der Breit gibt den Politikern nun die Chance wieder die Menschen in der EU für die Sache zu begeistern. Dies sollte nicht nach Wahlen geschehen, sondern jetzt. Den Bürgern empfehle ich die Ruhe zu bewahren und dien Prozeß kritisch zu begleiten

Herbert Trundelberg | Sa, 25. Juni 2016 - 10:14

In reply to by Reinhard Oldemeier

das man früher im Urlaub Geld umtauschen musste und das ein oder zweimal im Jahr. Dafür dürfen wir jetzt die Banken und Zocker mit Billionen beschenken und selber mit Enteignung leben. Solche Aussagen mag ich besonders gerne

Ursula Schneider | Sa, 25. Juni 2016 - 14:43

In reply to by Herbert Trundelberg

die entsetzliche Zumutung, im Urlaub Geld umtauschen zu müssen, war so ziemlich das einzige Pro-Argument bei Einführung des Euro, wie ich mich erinnere.

Wenigstens diese Sorge haben wir nun ja nicht ...

Christiane Bohm | Fr, 24. Juni 2016 - 22:41

Warum sollten die anderen Staaten raus wollen, sie werden-die meisten- doch gut bezahlt? Aber die Zwangseuropäisierung gefällt vielen nicht, denn Identität hat neben Familie auch mit Staat, Geschichte und Kultur zu tun. Das war nicht die Idee dieser Union, es sollte eine Gemeinschaft der Vaterländer sein. Man schneidet nicht die Wurzeln ab, die einen tragen.
Anstatt sich um kriminelle Organisationen wie Luxemburg und ihren Anführer zu kümmern, gibt Herr Schulz originelle Sprechblasen von sich wie: wir müssen uns um Steueroasen kümmern und drgl.. Stattdessen belehrt man Grundschulkinder über homosexuelle Sexpraktiken. Da weiß man gleich, wer es noch bis nach Brüssel geschafft hat. So habe ich mir EU auch nicht vorgestellt. Auch nicht, dass D das erste Land sein würde, dass die Verträge nicht einhalten würde.
Wenn jetzt nichts kommt, dann gehts nur noch zurück zur alten EWG, die hat funktioniert, weil vermutlich das Personal besser war und man sich an die eigenen Regeln hielt.

Jan Mondez | Sa, 25. Juni 2016 - 00:43

Der Umgang der EU mit den Briten in der nächsten Zeit wird noch einiges hinsichtlich der Gesinnung und des Demokratieverständnisses in Brüssel offenbaren.

Jan Mondez | Sa, 25. Juni 2016 - 01:45

Der Umgang der EU mit den Briten in der nächsten Zeit wird noch einiges hinsichtlich der Gesinnung und des Demokratieverständnisses in Brüssel offenbaren.

Karola Schramm | Sa, 25. Juni 2016 - 01:50

Es scheint so, als lernten wir die EU-Kommissare und Abgeordneten jetzt richtig kennen. Elmar Brok, CDU, will GB auf der Stufe der Ukraine sehen, ganz unten, was nach Bestrafung aussieht und Schäuble ? Was hat der in seinem Giftköfferchen ganz heimlich verstaut ?

Von Demokratie wollen fast alle nichts mehr wissen. Das war bei GR schon so, das war in NL so, das war in DE so, als wir nicht abstimmen durften, weil zu doof. Das ist jetzt in F so, wo das Arbeitsrecht am Parlament vorbei aufgelöst werden soll auf Merkels Druck.
Die Macht der Wirtschaft zeigt, was sie kann und bereit ist, durchzusetzen und die politische Pseudo-Elite kennt noch nicht den Text, nach dem sie nun handeln soll.
Dabei wäre jetzt die Zeit des Loslassens von schlechten Einflüssen, wie Interventionskriege, bei der die EU eifrig dabei ist. Und undemokratische Handlungen sind fast zur Gewohnheit geworden.

Nichts tun ist auch ein Tun, wenn am Ende Gutes für die Bevölkerungen dabei herauskommt - gerne.

Ursula Schneider | Sa, 25. Juni 2016 - 11:19

Auch in Brüssel ist inzwischen alles alternativlos - scheint eine ansteckende Krankheit zu sein. Selbst das Reden über den Austritt sei tabu gewesen, schreibt Eric Bonse. Interessant. Es gibt also keinen Plan B, noch nicht mal einen A 2. Und deshalb auch keine Fragen nach dem Warum des Brexit oder dem Wie in der Zukunft. Die Sprechblasen von Merkel, Schulz und Juncker waren deutlich. Na toll! Von so weitsichtigen Politikern wird unsere repräsentative Demokratie, die Herr Schwennicke jüngst so pries, gesteuert. Von EU-Reformen will man vor den nächsten Wahlen nichts wissen, lieber erst mal wegducken. Wenn das mal nicht ins Auge geht!

Siegfried Stein | Sa, 25. Juni 2016 - 14:22

Doch sie haben die eine Strategie: Weiterfuttern, so lange noch was im Trog drin ist, heisst - bis der deutsche Steuerzahler diesen nicht mehr zu füllen bereit ist.
Merkel samt Entourage werden auch weitermachen, wenn alle anderen bereits den Exit durchgezogen haben - ist doch alternativlos.

Wolfgang Tröbner | Sa, 25. Juni 2016 - 20:16

Die einzige Sprache, die die EU-Granden überhaupt verstehen, wäre, wenn dem Brexit nun weitere Austritte folgen würden. Argumente helfen hier nicht mehr weiter, sondern nur harte Fakten. Und die Perspektive, dass die Broks der EU ihren Posten samt Privilegien verlieren. Vor nichts haben diese Herrschaften mehr Angst als vor dem Rauswurf aus ihrem Paradies.

Es ist zwar jammerschade um die alte Idee eines geeinten Europa, so wie das seinerseits Politikern wie de Gaulle vorschwebte (Europa der Vaterländer). Dass die Idee eines Europa der Vaterländer heutzutage als rechts gilt, zeigt überdeutlich, wie weit sich die heutige EU von den ursprünglichen Ideen ihrer Gründerväter entfernt hat und damit überhaupt nichts mehr gemein hat. Die Gründerväter waren Visionäre. Schade, dass wir es heute nur noch mit Bonzen zu tun haben, denen Europa ziemlich egal ist.

Bernd Fischer | Sa, 25. Juni 2016 - 22:16

Wer soll denn jetzt noch aussteigen?

Polen-Lachhaft
Slowakei-Lachhaft
Tschechien-Lachhaft.....

den Rest der "Hungerleidenden" Staaten erspare ich mir.

Alle hängen am Tropf der Subventionen und sind abhängig vom "Dealer" in Brüssel, sticheln zwar in einigen Fragen ( Flüchtlinge ) aber das meint man wohl in Brüssel aushalten zu können.

Mach es gut GB, deine Stimme wird fehlen die gelegentlich den politischen "Pappnasen" aufzeigte das Europa kein Politbüro in Brüssel benötigt um Europa zu gestalten.

Bin zwar traurig, aber die Freude überwiegt bei mir, das ihr es geschafft habt, das verkrustete und nicht ehrliche EU-Politiker jetzt endlich sagen "So kann das nicht weitergehen".

Haben die Völker in der EU schon seit zig Jahren gesagt.

Aber wir waren ja lästig, oder das unbequeme "Pack".

Paul Reuter | Mo, 27. Juni 2016 - 08:51

braucht keine Feinde mehr. Dieser sozialistische Staat ist zum scheitern verurteilt. Selbstverschuldet natürlich.

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