Trotz Islamdebatte - Datenanalyse sieht die AfD eher links

Die islamfeindlichen Äußerungen von AfD-Vize Beatrix von Storch sind Kalkül. Ende des Monats entscheidet die Partei über ihr Grundsatzprogramm. Den Entwurf dafür hat vor kurzem ein Berliner Dateninstitut analysiert. Und kommt zum Ergebnis: Die AfD hat viele scheinbar linke Positionen. Wie geht das?

Landesparteitag der AfD in Schleswig-Holstein/picture alliance/dpa

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Winnie Bennedsen ist freie Journalistin. Sie hat Romanistik, Komparatistik und Journalistik in Leipzig studiert.

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Der Kölner AfD-Lokalpolitiker Erwin Elsen ist hocherfreut: „Nach unserem Programmentwurf platziert sich die AfD deutlich LINKS von der CDU und deutlich RECHTS von der SPD. So die Kernaussage der Analyse.“ Das schreibt Elsen auf seiner Facebookseite, wenige Tage, bevor AfD-Vize Beatrix von Storch für ihre islamfeindlichen Äußerungen in die Kritik gerät. „Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte sie am Wochenende. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, verglich die AfD daraufhin mit der NSDAP.

Die Ergebnisse der Berliner Datenagentur „idalab“ kommen der AfD gerade recht: Am 30. April und 1. Mai stimmt die Partei in Stuttgart über ihr bundespolitisches Grundsatzprogramm ab.

Aus anderen Wahlprogrammen kopiert

Die Datenanalysten haben für die „AfD-Analyse“ knappe 80 Seiten Programmentwurf mit einem Algorithmus durchsucht. Zuerst ging es um Gemeinsamkeiten mit Linken, Grünen, SPD, CDU, FDP und NPD. Beim Punkt „Opferschutz statt Täterschutz“ ergibt sich eine Schnittmenge mit den Programmen von CDU und NPD. Beim Punkt „Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild“ wird es schon dünner, hier ist nur noch die NPD dabei.

Insgesamt aber liefere die AfD kaum neue Argumente, sondern kopiere weitgehend die Standpunkte anderer Parteien. Das Erneuerungspotenzial der Alternative ist laut Datenvergleich also eher begrenzt.

Streng mit Hartz-IV-Empfängern, milde mit Reichen


Um zu untersuchen, wo sich der Programmentwurf der AfD von denen der „alten“ Parteien unterscheidet, wurde eine Bewertung nach dem Rechts-Links-Schema angelegt. Die Dimension „libertär“ versus „autoritär“ fehlt allerdings. Der wohl größte Schwachpunkt der Analyse.

Was aber sind „rechte“ und was sind „linke“ Argumente? Die Datenanalysten stützten sich dabei auf Ergebnisse des Manifesto-Projekts vom Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung (WZB), das seit 1945 sämtliche Wahlprogramme, Parteiprogramme und sonstige parteinahe Schriften per Hand codiert hat. Der mit diesen Datensätzen trainierte „idalab“-Algorithmus entschlüsselt jeden einzelnen Satz eines Wahlprogramms. Daraus ergibt sich, ob eine Partei eher dem linken oder eher dem rechten Spektrum zuzuordnen ist. Für jede Partei haben die Datenanalysten anschließend eine charakteristische Grafik entworfen.

rechts-Links-Kurven nach Parteien

Die „idalab“-Untersuchung nach dem Rechts-Links-Schema der Wahlprogramme von CDU und FDP ergibt eine U-förmige Grafik. Das heißt, rechte und linke Argumente sind sehr gleichmäßig verteilt. Ein weiterer Schwachpunkt der Untersuchung ist, dass die Analysten auf ziemlich alte Grundsatzprogramme zurückgreifen mussten. Das der CDU ist bereits neun Jahre, das der Grünen vierzehn Jahre alt. In dieser Zeit hat sich die Union unter Angela Merkel aber deutlich modernisiert, vor allem in Familien- und Integrationsfragen. Das bildet sich möglicherweise stärker in aktuellen Wahlprogrammen ab – und weniger im Grundsatzprogramm.

Dennoch überrascht, dass die „AfD-Analyse“ ebenfalls eine U-förmige Grafik ausgibt. Ungewöhnlich ist auch: die rechten Argumente von CDU und FDP überwiegen im Vergleich zu denen der AfD. Während in den Bereichen „Wirtschaft“ und „Außenpolitik“ im AfD-Entwurf die Kurve nach links zeigt, sind im Bereich „Freiheit und Demokratie“ sowie „Gesellschaft“ die rechten Argumente eindeutig stärker vertreten.

Wer aber in den AfD-Programmentwurf schaut, findet nur mit viel Fantasie linke Positionen: So will die AfD etwa strengere Vorgaben für Hartz-IV-Empfänger und Steuererleichterungen für Reiche durchsetzen.

Rechts-Links Argumente nach Parteien und Ressorts

„Neue Rechte“ und „Neue Sprache“

Liegt das auch an den Begriffen? Im Programmentwurf ist von „Freiheit“, von „Euro-Dauerrettung“, der Forderung nach „einer Ordnungsethik auf der Grundlage sozialer Marktwirtschaft“ die Rede. Dass die soziale Marktwirtschaft wenig mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat, sei dahingestellt.

Was gestern „rechts“ war, klingt heute etwas weniger rechts.

Zudem gibt es im AfD-Entwurf Begriffe, die bislang in keinem Rechts-Links-Schema abgebildet wurden und sich somit auch nicht in den Stichworten des WZB-Manifesto-Projektes wiederfinden. Darunter sind bei der AfD „Genderideologie“, „Nazi-Paranoia“, „Hypermoral“, „demografische Krise“; „freiwillige Ausreise“, die vielzitierte „Lügenpresse“ allerdings ist ein Kampfbegriff aus den 30er Jahren.

Diese Aussagen werden somit auch nicht vom „idalab“-Algorithmus erfasst. Sinnzusammenhänge noch weniger.

Das Team des „idalab“ zieht daraus eigene Schlüsse: Das binäre Rechts-Links-Schema sei überholt.

Verbot von Muezzinen, Minaretten und Vollverschleierung

Trotzdem wollten die Analysten herausfinden, wo die AfD sich von anderen Parteien am deutlichsten unterscheidet. Bei der Migration lehnt die AfD, erstens, einen „Flüchtlings-Soli“ vehement ab. An zweiter Stelle findet sich bei „idalab“ dann das Thema Islam. Mit Blick auf die Aussage von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, der Islam gehöre auch zu Deutschland, formuliert die AfD: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Weiter heißt es zu der Religion: „Ein orthodoxer Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsprechung und Kultur unvereinbar.“ In ihrem Programmentwurf fordert die Alternative außerdem ein Verbot von Muezzinen, Minaretten und der Vollverschleierung. Auch aus dem öffentlichen Dienst soll das Kopftuch verbannt werden. Ausnahmen für muslimische Schüler sind nicht vorgesehen.

Schon programmatisch liegt die AfD somit nah bei anderen populistischen Parteien – wie dem französischen Front National. Die Partei um Marine Le Pen macht regelmäßig durch ihre islamfeindliche Haltung und den Ruf nach nationaler Identität auf sich aufmerksam. AfD-Vize Alexander Gauland sprach Anfang April über einen Zusammenschluss mit dem Front National auf EU-Ebene.

Das dritte Thema, mit der die AfD laut „idalab“ ein Alleinstellungsmerkmal hat, ist die Energiewende. Im Programmentwurf heißt es dazu: „Das EEG (Erneuerbare Energien-Gesetz, a.d.R.) und die Energiewende gefährden die Energieversorgung. […] Die AfD tritt daher dafür ein, das EEG ersatzlos abzuschaffen.

Die AfD liefert keine Alternative, dafür deutliche Feindbilder. Im Wahlkampf verspricht das Erfolg.

Extrem rechte Äußerungen des Spitzenpersonals berücksichtigen

Mit dem AfD-Programmentwurf lassen sich die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt auch nicht erklären. Im März gab es das Schriftstück noch gar nicht. Eine Rolle im Wahlkampf dürften viel mehr die öffentlichen Aussagen des Spitzenpersonals gespielt haben.

Und da zeichnete sich der drastische Rechtsruck auch jenseits der Islam-Debatte bereits seit längerem ab. Björn Höcke hatte über „zwei unterschiedliche Reproduktionsstrategien“ in Afrika und Europa sowie einem „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstypgesprochen. Parteichefin Frauke Petry brachte den Schusswaffengebrauch zur Grenzsicherung ins Spiel, Beatrix von Storch weitete das auch auf Frauen und Kinder aus. Die Europäischen Konservativen und Reformer im Europaparlament schlossen daraufhin Petrys Lebensgefährten Marcus Pretzell aus der Fraktion aus, von Storch kam ihrem Rauswurf mit einem freiwilligen Austritt zuvor. Das war noch vor ihrem umstrittenen Islam-Zitat.

Der Anti-Islam-Kurs soll nun als Kernelement der AfD-Politik in zwei Wochen in das endgültige Parteiprogramm aufgenommen werden. Dennoch ist die Basis gespalten. Für den Parteitag liegen rund 800 Änderungsanträge vor, darunter zwei vollständige Gegenentwürfe. Der erste verlangt eine klare Haltung zum Islam. Der zweite Gegenentwurf von Martin Renner nennt sich „politisches Manifest“. Er ist nicht länger als 17 Seiten und moniert am bisherigen Programm, es sei zu lang und zu tagesaktuell - positioniere sich also zu eindeutig.

Dahinter steckt die Vermutung, dass das Wahlprogramm der AfD ohnehin wenig Einfluss auf die eigenen Wähler hat und für den Erfolg der Partei nicht wirklich nötig ist. Insofern ist auch die Aussagekraft der „idalab“-Analyse mehr als fraglich. Von der parteipolitischen Realität jedenfalls ist der AfD-Programmentwurf genauso weit entfernt wie eine Imagekampagne vom Wesen eines Unternehmens.

Alle Grafiken stammen vom Team des idalab.

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