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von Werner A. Perger Das Elend der europäischen Konservativen: Der Spagat zwischen Pragmatikern und Ideologen lähmt auch die Mitte-Rechts-Parteien. Die Reformer sind ratlos. Den größten Erfolg haben die Radikalen. Wirtschaft, Währung und Wohlstand sind bedroht. Von „Heuschrecken“? Nicht doch! Biblische Metaphern sind etwas für Gutmenschen, für Seelsorger und Sozialdemokraten. Europas Konservative, seit jeher Spezialisten für die raue Wirklichkeit, haben deutlichere Worte für die aktuellen Gefahrenlage im Kapitalismus: Wölfe. Sie reden von heißhungrigen Wölfen draußen vor der Tür. Die Worte des schwedischen Finanzministers Anders Borg gingen um die Welt: „Wenn wir dieses Rudel nicht stoppen, werden sie die schwächsten Länder zerreißen.“ Sie, die Wölfe. Genauer: die Währungsspekulanten. Die Euro-Jäger. Borg war, bevor er inoffizieller Chefideologe der schwedischen Konservativen und geistiger Vater ihres Wahlsiegs vor vier Jahren wurde, als blutjunger Neoliberaler Mitarbeiter des konservativen Premiers Carl Bildt, danach stieg er auf zum Chefanalytiker einer Großbank. Gekannt hat ihn bis vor kurzem außerhalb Schwedens und der europäischen Fachwelt kaum jemand. Wenn überhaupt, dann war er aufmerksamen Fernsehzuschauern wegen seines Pferdeschwanzes aufgefallen, vielleicht auch wegen des kleinen Rings, der am linken Ohr baumelt. Im Kosmos der sogenannten bürgerlichen Parteien Europas ist Borg allerdings schon länger ein Begriff. Denn er und sein Kumpel Fredrik Reinfeldt haben den konservativen Parteifreunden auf dem Kontinent längst vorexerziert, dass es auch anders geht als mit strammen ideologischen Parolen und klassischen Feindbildern. Die beiden Jungmoderaten unternahmen das, was man in der Wirtschaft „Rebranding“ nennt. Sie stellten selbstkritische Fragen: Kann die neoliberale Kritik am schwedischen Sozialstaats-Modell in einer Gesellschaft verfangen, die weltberühmt ist für ihre Bereitschaft, eine lebenslange Versorgung mit hochqualitativen Sozialleistungen mit hohen Steuern zu bezahlen? Und sind die orthodoxen Rezepte der Konservativen für die Probleme der modernen Gesellschaft von praktischem Gebrauchswert? Die Antwort fiel negativ aus. So machten Reinfeldt und Borg damals aus den Moderaten die „neuen Moderaten“ und setzten alles auf den Produktwechsel. Fast über Nacht verordneten sie der Partei im Kommandoverfahren ein Bekenntnis zum schwedischen Wohlfahrtsstaat, erklärten, sie seien die neue Arbeitnehmerpartei, versprachen Steuererleichterungen für kleine Einkommen, schmiedeten ein Wahlbündnis mit drei anderen Rechtsparteien und gewannen so die Wahl. Studiert hat das Reformtandem seinen überfallartigen Kurswechsel beim Großmeister der politischen Reformkommunikation, bei Tony Blair. Ihn kann man denn auch getrost einen Paten des modernen postideologischen Konservatismus nennen. Viele rechts von New Labour haben sich schon bei ihm bedient. Sein Erfolgskonzept war so attraktiv, dass auch der österreichische Rechtspopulist Jörg Haider, schamlos wie er war, sich außer auf Helmut Schmidt immer wieder auch auf Blair berief, wenn man ihm Populismus vorwarf. So ist das mit dem Branding: Der Verkäufer ist Herr des Verfahrens – solange das Produkt auf dem Markt Erfolg hat. Etwa zur gleichen Zeit, als die beiden schwedischen Jungpolitiker antraten, begann der Aufstieg des jungkonservativen Briten David Cameron. In Düsseldorf erklärte sich der gerade zum Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens gewählte Christdemokrat Jürgen Rüttgers zum neuen deutschen Arbeiterführer. In Österreich versuchte die konservative ÖVP ebenfalls, sich vom ideologischen Sperrmüll der Schüssel-Ära zu lösen, so homöopathisch schmerzlos allerdings, dass es kaum jemand merkte. Und auch Nicolas Sarkozy gab sich immer wieder den Anschein, offen für moderne Problemlösungen zu sein. Immerhin war er es, der die Topökonomen Joseph Stiglitz, Amartya Sen und Jean-Paul Fitoussi mit einer Studie über neue ökonomische Erfolgskriterien und Messmethoden beauftragte. Bei der Präsentation des Berichts im September vergangenen Jahres sagte Sarkozy, der Konservative, mit der ihm eigenen Bedenkenlosigkeit, was man eigentlich von Europas führenden Sozialdemokraten erwartet hätte: „Zwischen denen, die weitermachen möchten wie zuvor, weil sie es nicht schaffen, anderes zu denken, oder weil sie der Eigennutz treibt, und zwischen jenen, die überzeugt sind, dass nichts so bleiben kann, wie es war, und dass der Wechsel so schnell wie möglich kommen muss, ist eine intellektuelle, eine moralische, eine politische Schlacht entbrannt.“ Frankreich habe sich entschieden, zu welcher Seite es gehört. Gut gesprochen, immerhin. Vertauschte Rollen auf dem Kontinent der turbulenten Demokratien und der kriselnden Volksparteien? Würden die Konservativen die Aufgabe übernehmen, einen neuen Weg zwischen Marktorthodoxie und blindem Staatsvertrauen zu finden, nachdem die linksdemokratischen Pilger auf dem „dritten Weg“ diese Traumspur nicht gefunden hatten? Ist der Machtwechsel in Großbritannien, vom gealterten Gordon Brown zum noch jugendlichen Cameron dafür ein Signal? Vorsicht ist angebracht. Denn die Veränderungen in den Inhalten und in den Signalen blieben nicht ohne Folgen. Eine „neue Unübersichtlichkeit“ wurde spürbar. Die Mitte weitete und vermischte sich, die alten Unterscheidungen zwischen hüben und drüben wurden schwieriger. Nachdem „Rechte“ begonnen hatten, sich für die Gleichstellung der Frauen einzusetzen, sich mit Gemeinschaftsschulen zumindest abzufinden und sich für mehr Gerechtigkeit und gegen soziale Ungleichheit starkzumachen, während „Linke“ sich für Sparhaushalte, Privatisierung und die Interessen der neuen aufstiegsorientierten Ich-zuerst-Milieus geöffnet haben, ist einiges durcheinandergeraten. Die programmatischen Völkerwanderungen führten in den Volksparteien zu Unruhe und Unmut. Sie waren es gewohnt, um die absolute Mehrheit zu kämpfen oder jedenfalls zwischen 40 und 50 Prozent Wähleranteile an sich zu binden, und landen nun bei Ergebnissen zwischen Mitte 20 und Mitte 30 Prozent. Kleinparteien gewinnen an Einfluss, Randgruppen erhalten neue Bedeutung. So kam selbst in Großbritannien, dem Mutterland klarer Verhältnisse, keine Mehrheit zustande. Die kontinentalen Herolde einer Wahlrechtsreform nach britischem Muster sind um ein Argument ärmer. Zugleich verblasst nun auch die Hoffnung auf eine Erneuerung mithilfe eines modernisierten, pragmatischen Konservatismus. Das schwedische Regierungsbündnis von vier Mitte-Rechts-Parteien unter Führung der „neuen Moderaten“ entwickelt keine internationale Strahlkraft, trotz Borgs verbalen Machtkampfs mit den Spekulanten. Nichts spricht dafür, dass die schwedische Roadshow der beiden Reformkonservativen die britische Lib-Con-Koalition unter Cameron-Clegg dazu wird bewegen können, sich aus der Vormundschaft der City und der dort tonangebenden Finanzservicezentren zu befreien. Und dass Cameron die britische Außenpolitik, speziell die Europapolitik, an den rechten Toryflügel delegiert hat, sieht keineswegs nach Aufbruch zu neuen liberal-konservativen Ufern aus. Zu erwarten ist eher die Befestigung bisheriger national-insularer Bastionen. Auch die Erwartungen, die an die CDU als die große kontinentale Mitte-Rechts-Partei und Angela Merkel als deren neuer Führungsgestalt zeitweise geknüpft wurden, tendieren inzwischen gegen null. Die Kanzlerin hat in der aktuellen Spekulationskrise mit ihrer zögerlichen Haltung viel persönlichen Kredit verspielt. Ein Ausfall im ohnehin schwach entwickelten europäischen Politikdiskurs sind auch die Christdemokraten der Niederlande, die – eingezwängt zwischen den aufblühenden erzkonservativen Neoliberalen (VVD) und dem Anti-Islam-Kreuzzügler Wilders – bei der jüngsten Wahl eine herbe Niederlage einstecken mussten. Die ÖVP in Österreich ist als Juniorpartner in einer Großen Koalition mit der nach wie vor uninspiriert vor sich hin regierenden Sozialdemokratie keine Ressource für originelles Denken. Die spanische Partido Popular (PP), befangen in Korruptionsaffären und internen Machtkämpfen, isoliert sich im Kampf gegen die wankende Regierung des Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero in einer sturen Blockadehaltung: Ende Mai stimmte die PP in Madrid gegen das drastische Spar- und Sanierungsprogramm der sozialistischen Regierung (Modell Agenda 2010) – in singulärer Eintracht mit den kleinen Linksoppositionen quer durch Europa. Schließlich Sarkozy, der französische Umrührer: Die Erwartung, dass er einen neuen konservativen Entwurf zur Stärkung der westlichen Demokratie und zur Wiederherstellung des Primats der Politik befördern könnte, wird enttäuscht werden. Denn die aktuellen konservativen Kraftzentren liegen längst woanders, im düsteren politischen Raum jenseits der Aufklärung, der Toleranz und des demokratischen Diskurses. Den größten politischen Erfolg innerhalb der europäischen Union hat im April dieses Jahres die nationalkonservative Opposition in Ungarn erzielt und zwar in einem Ausmaß, das New Labours historischen Wahlsieg von 1997 in Großbritannien quantitativ in den Schatten stellt: Das rechte Wahlbündnis aus den Parteien Fidesz und Christlich-Demokratischer Volkspartei (KDNP) unter dem völkisch-populistisch auftretenden Fidesz-Chef Victor Orbán kam auf 68,13 Prozent. Mit seiner Zweidrittelmehrheit im Parlament kann Orbán, wie sonst niemand innerhalb der EU, fürwahr „durchregieren“ – übrigens ein vordemokratischer Begriff, den 2005 in die deutsche Debatte ausgerechnet Angela Merkel einbrachte. Wer angesichts des Triumphs des politischen Nationalismus in Ungarn Trost braucht, auch wenn es keiner ist, kann sich daran festhalten, dass die parafaschistische Jobbik-Partei, bekannt durch ihre schwarz uniformierte Ordnertruppe, besser gesagt: Schutzstaffel, dank dieser Sogwirkung der Orbán-Koalition auf die Rechts- und Anti-Establishment-Wähler nur drittstärkste Partei (12,18 Prozent) wurde. Orbán wird Jobbik nicht brauchen. Aber was heißt das schon? Wenn das Rechtsbündnis seine Supermacht im Parlament behalten will, muss es auf Jobbik aufpassen und sich abgrenzen. Doch Orbán hat bereits gezeigt, dass er eher daran denkt, mit den Wölfen im Inneren zu heulen statt sie zu bekämpfen. Ein neues Gesetz soll Auslandsungarn, von denen mehr als eine Million in den Nachbarländern leben, das Recht auf die ungarische Staatsbürgerschaft garantieren. Vor allem die Slowakei, wo mehrere Hunderttausend Ungarn leben, reagierte bereits empört und mit einer Ausbürgerungsdrohung an „seine“ Ungarn. So entsteht ein neuer politischer Unruheherd, an der Grenzlinie zwischen altem und neuem EU-Europa. Victor Orbán ist übrigens Vizepräsident der Europäischen Volkspartei, wo er nun als Triumphator und Volkstribun auftreten kann. Der Zweidrittelmann. Wie wollen die 30-Prozent-Kollegen aus den alten Demokratien ihn beeindrucken? Sie haben schon vor Silvio Berlusconis vordemokratischen Justizgesetzen und machtsichernden Medienpolitik stillschweigend kapituliert. Seit die Einmischung der Partnerländer in die inneren Angelegenheiten eines EU-Landes im Fall Österreichs im Jahr 2000 („Sanktionen“ wegen Schüssels Koalition mit Haider) mehr oder weniger gescheitert ist, kann jeder, der genug Chuzpe und Puste hat, daheim tun und lassen, was er will. Orbán von der EU hat also nichts zu fürchten. Die Mehrheitskonservativen in Europas Gremien, vom Rat bis zum Parlament, werden in Deckung bleiben. Ihr Elend können sie damit nicht mehr verbergen. Auch nicht hinter starken Sprüchen über die Wölfe draußen vor der Tür. |
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Diesen Artikel finden Sie in der Ausgabe Juli 2010
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| Ihre Meinung zu diesem Artikel |
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| Leserkommentare |
| Reinhard Bimashofer (Laxenburg, Ö) | 25.07.2010 |
| Anders denken. Das fordert Sarkozy. Tut er es auch schon? Werner A. Perger exerziert es vor mit einer brillanten Analyse. | |
| Jürgen Löffler (31582 Nienburg) | 20.07.2010 |
| Mit dem Begriff "Heuschrecken" meinte Müntefering Private-Equity-Gesellschaften, die mit Fremdkapital Unternehmen aufkaufen, ihnen die Schulden aufhalsen, von den Arbeitnehmern häufig Lohneinbußen erwarten un nach einigen Jahren die Unternehmen wieder verkaufen. Das nur zur Klarstellung der Begrifflichkeiten. | |
| David_ (Berlin) | 19.07.2010 |
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Das Problem ist nicht der Konservatismus! Sondern, wie in Schweden richtig erkannt, der Neoliberalismus. Die Wölfe! Klasse! Die Dinge beim Namen nennen! Es geht nicht um Aktienkurse. Es geht darum ob demnächst ganze Volkswirtschaften, der erbärmlichen "Ich zuerst" -Ideologie zum Opfer fallen werden. Wie man sieht können Konservative auch Linke sein. Das ist die neue Welt. Und das finde ich gut! Linke Konservative - die neue Hoffnung! . Schweden weiter so! Ich hoffe das Deutsche Politiker lernfähig sind! . |
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